Albert F. Reiterer

„TIA“ statt „TINA“: Politische Alternativen und Sachzwang-Ideologie

Wirtschaftliche Prozesse sind auch kurzfristig politisch gesteuert

Man könnte manchmal staunen. Ökonomische Kennzahlen folgen den politischen Prozessen oft erstaunlich eng. Wenn ich hier „politisch“ schreibe, meine ich nicht nur fundamentale Einschnitte, wie etwa den Zusammenbruch des Sowjetsystems, des „Realsozialismus“ in Osteuropa. Insbesondere in den USA zeichnen sich Präsidentschaften oft in wichtigen sta­tistischen Zeitreihen sehr deutlich ab. In Europa, möchte man meinen, sind die Unterschiede zwischen den mainstream-Parteien im ökonomischen Bereich nur mehr mit der Lupe zu finden: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Gründe unterscheiden sich allenfalls in einigen Symbolbereichen kulturelles Politik: der Homo-Ehe, vielleicht in der Familien-Politik – aber nicht mehr in der Wirtschaftspolitik. Und doch kann man selbst hier manchmal, in der Vergangenheit allerdings, Legislatur-Perioden in den statistischen Daten wieder finden.

Die Einkommensverteilung, d. h. die wachsende Ungleichheit und der immer größere Anteil der Eliten gehört hierher. Piketty hat uns hier bekanntlich (auf seiner website, nicht im Buch) mit langen Zeitreihen über einige wichtige Wirtschaften versorgt. Bereits die Ära Nixon lässt sich erkennen. Reagan / Bush I ist überaus deutlich; Bush II wiederholt das Muster noch einmal. Aber auch in der BRD zeichnet sich, allerdings viel verwaschener, der Übergang von Brandt zu Schmidt / Kohl ab. In Schweden hingegen fällt der Bruch und das starke Ansteigen der Umverteilung nach oben zur Gänze in die sozialdemokratische Regierung Ende des Jahrhunderts. Die erste konservative Regierung ist überhaupt nicht sichtbar.

Die alten sozialdemokratischen Parteien sind ausnahmslos zur neoliberalen / neokonserva­tiven Wirtschaftspolitik übergegangen. Interessant ist nur, wann dies passierte. In einigen Ländern passierte diese vorbehaltslose Konversion mitten in der Regierungszeit. In Frank­reich fand der Bruch für alle sichtbar mitten in der ersten Präsidentschaft Mitterrand statt. Der damalige altsozialdemokratische Ministerpräsident Maurois musste gehen. Das Sagen hatte nun Delors, bis er dafür die Weihen Brüssels und Berlins erhielt und Kommissionspräsident werden durfte. Dort hat er dann dieselbe Politik verstärkt durchgezogen. Auch in Österreich lief dies mitten in einer Legislatur-Periode ab. Sinowatz beseitigte die alte SP-Garde in der Regierung, bevor er sich auch selbst beseitigte, und Vranitzky hat dies richtig durchgezogen und durch den EG-Beitritt abgesichert.

In Großbritannien hingegen entstand der Blairismus von Labour in der Opposition. Interessant war die BRD. Auch dort verzweifelte die SPD offenbar an Helmut Kohl. Aber die eigentlich scharfe Wendung – eine grundsätzliche hatte es ja schon zu Helmut Schmidts Zeiten gegeben – kam erst nach dem neuerlichen Regierungsantritt 1998. Da manövrierte Schröder Lafontai­ne mit einer Leichtigkeit aus, die unmöglich gewesen wäre, wenn der Politikwechsel nicht bereits innerparteilich fixiert gewesen wäre. In der Regierung stützten ihn freilich die Grünen des Franz Josef Strauss, … äh: Fischer.

Es gibt neben dem Einkommen andere Indikatoren, die besonders aussagekräftig sind. Die Finanzkrise entstand bekanntlich in den USA als Sub-prime-Krise, als Krise der Überschul­dung privater Hausbesitzer aus der Unterschicht und den unteren Mittelschichten. Wir hjaben schon des Öfteren darüber gesprochen, woraus dies entstand.

Die niedrigen Einkommen stagnierten real oder gingen sogar zurück. Gleichzeitig redete man den Menschen die Großartigkeit des US-Systems ein. Insbesondere die Jüngeren unter den Abgehängten wollten daran auch teilnehmen. Für Einige unter ihnen bot sich nun eine unverhoffte Gelegenheit: Die Hauspreise begannen zu steigen. Eine Immobilienblase baute sich auf. Und nun begann ein wahnsinniger Zirkel. Denen, die bisher als kreditunwürdig galten („Subprime-Sektor“), drängten nun Banken-Vertreter die Kredite geradezu auf. Über die Mechanismen zu sprechen, über „Fanny Mae“ und Freddy Mac“ und die Banken, etc., ist hier nicht der Platz. Jedenfalls verschuldeten sich nicht wenige, die es sich eigentlich nicht leisten konnten. Sie wollten auch am „amerikanischen Traum“ partizipieren.

Da gäbe es noch viel zu sagen: Es waren die nicht am allerschlechtest gestellten Unter- und unteren Mittelschichten, vor allem die Jüngeren, welche sich da hineinziehen ließen. Die obe­ren Mittelschichten waren von der Chose kaum betroffen. Die Kredite gingen auch keines­wegs nur in den Hauskauf. Es waren Konsumkredite, welche in Vertrauen auf steigende Hauspreise und damit auf die Deckung dadurch aufgenommen wurden.

Aber dies ist nicht eigentlich das Thema hier. Hier wollen wir uns den Zeitablauf ansehen!

Quelle: Mian / Sufi 2011

 

Der steile Anstieg in der Verschuldung der Haushalte fand erst in der Bush II-Präsidentschaft statt. Der Knick in die massive Überschuldung, beim Verhältnis Schulden zu Einkommen, fand 2001 scharf ausgeprägt statt. In der Clinton-Zeit gab es auch einen bescheidenen Anstieg, aber der entsprach eher dem Üblichen in einer Zeit des wirtschaftlichen Wachstums. Das geht übrigens ganz gegen den Eindruck, den der heutige indische Zentralbank-Präsident Rajan, bestellt vom neoliberalen und hindu-nationalistischen Modi, zu erwecken versucht. Er schreibt ausführlich über die Welt­wirtschaftskrise und die Subprime-Krise in den USA und verteilt Schuldzuweisungen: Clinton habe leichtfertig die Kreditvergabe ermutigt, und was sonst noch alles dann auch hier in Europa nachgeschrieben wurde.

Auch die Schulden der Alteigentümer beginnen erst 2002 wirklich zu klettern. Sie wurden offenbar für Konsumkredite eingesetzt. Die Krise aber setzt schleichend im Jahr 2006 ein. Da beginnt der Haus-Preis-Index zu sinken. Damit aber war auch das wirtschaftliche Todesurteil über viele jener Kreditnehmer gesprochen, welche sich auf die Versprechung dauernd steigender Hauspreise verlassen hatten.

Es geht hier keineswegs um eine Verteidigung von Clinton. Zwar gilt er, im Gegensatz zu seiner Frau, die sich eben wieder um die Präsidentschaft bewirbt, unter den Demokraten als „Linker“. Aber was das in den USA im Besonderen und in der globalen politischen Klasse im Allgemeinen heißt, wissen wir.

Worum es geht: Auch in diesem System ist Politik nicht wirkungs- und machtlos. Es gibt immer Alternativen. Das Gegenteil zu behaupten – und dazu neigen auch manche Linke – heißt, sich ganz den extrem Konservativen und Reaktionären ausliefern. Der Sachzwang, das ist nichts Anderes als die Politik von gestern. Aber selbst innerhalb der Logik dieser „Sachzwang“-Politik gibt es stets Handlungsmöglichleiten.

In einem alten Film aus den 1960ern, Dr. Strangelove, wird die Idee der Doomsday-Maschine umgesetzt: Wenn es vonseiten der USA einen Atomangriff auf die UdSSR gibt, dann erfolgt automatisch und unabänderlich ein Gegenschlag mittels Atomwaffen. Das ist das Politik-Konzept, welches nicht nur die Konservativen allgemein uns verkaufen möchten. Es ist das Konzept der EU, der Troika (damit man die griechische Regierung besänftigt, heißt sie nun: Die Institutionen) gegenüber Griechenland, aber auch generell gegenüber den Mitgliedern der Eurozone und der EU.

Das Konzept ist mit Eklat selbst im Sinn seiner Erfinder gescheitert. Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Es wird auf Biegen und Brechen fortgesetzt. Die Frage ist, ob es so endet, wie seinerzeit Dr. Strangelove: Die Welt geht im Atomkrieg unter, und auch die US-Regierung, welche die Kontrolle über ihre Handlanger verloren hat, verschwindet für die nächsten Jahrzehnte in den unterirdischen Bunkern.

Als Linke aber halten wir fest: There is an alternative – TIA statt TINA!

5. Juni 2015

 

Literatur

Mian, Atif / Sufi, Amir (2011), House-Prices, Home-Equity based Borrowing, and the US Household Leverage Crisis. In: AER 101,2132 – 2156..

Rajan, Raguram G. (2010), Fault Lines. How Hidden Fractures Still Threaten the World Economy. Princeton: Univ. Press.

 

Theresa May wird für die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons Rücktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten für den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverhüllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingeführt haben. Aber das konservative Fußvolk war stets sehr reaktionär. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unfähig, die sie zunehmend zu einer Belastung für ihre Auftraggeber machen.

Sie hat offenbar das britische Wahlrecht nicht verstanden. Sie brach eine Wahl vom Zaun, wo sie zwar Stimmen gewann, aber ihre Mehrheit verlor. Sie versucht zwar, den Brexit zu sabotieren, aber sie macht dies in einer himmelschreiend patscherten Manier. Die EU-Bürokratie tat das Ihre dazu, indem sie die Unfähigkeit der May bis ins Letzte ausnutzten. Für Feinheiten wie eine Rücksichtnahme auf die Stimmungen von Wählern oder gar des Parteivolks haben die Herrschaften in Brüssel, aber auch in Berlin kein Sensorium. Ergebnis war ein Vertrag, der für das Vereinigte Königreich und seine Bevölkerung noch schlimmer ist als eine weitere Mitgliedschaft in der EU. Das Tüpferl auf dem i ist der backstop. Damit würde Großbritannien endgültig zur Kolonie. Das Land hätte nur mehr die Wahl, in völliger Abhängigkeit in der Zollunion zu bleiben oder aber jede Bedingung der EU zu akzeptieren – eine Art unconditional surrender, wie nach einem katastrophal verlorenen Krieg. Damit aber hatten May und die Brüsseler-Berliner Herrschaften den Bogen überspannt.

Aber May fuhr fort in ihren unsäglichen Manövern und fuhr eine Niederlage nach der anderen ein. Innerhalb der EU verspricht man solchen Leuten wie May gewöhnlich einen Job als Kommissarin in Brüssel. Das geht ja mit May nicht. Was hat man ihr eigentlich versprochen? Aber nun scheint es allen rundum zu reichen.

Das sagt noch nicht, dass das Spiel für die Brüsseler-Berliner und die britischen Finanz-Eliten schon endgültig verloren ist. Zum Zeitpunkt der Niederschrift gibt es May noch. Und das gibt uns noch eine Hoffnung. Denn May ist so unfähig, dass wir uns auf sie fast verlassen können. Sehen wir uns einige wenige Punkte an!

Man könnte fragen: Warum sollte Großbritannien nicht in der Zollunion bleiben? Der Freihandel zwischen hochentwickelten Wirtschaften ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, und Zölle spielen selbst an den Außengrenzen der EU keine große Rolle mehr. Aber die sogenannte Zollunion ist nichts Anderes, als die EU in ihrer vollen wirtschaftspolitischen Ausgestaltung. Hier wird entschieden, wie Produktion und Austausch vor sich gehen. Hier greift das gesamte Regelwerk, welches Brüssel-Berlin bisher aufgebaut hat. Die Zollunion ist die EU. Wenn das UK in der Zollunion bleibt, aber nicht in der EU, hat das Land nicht einmal mehr die Möglichkeit, besonders grausliche Regeln durch Veto zu verhindern. Aber das wollen die britischen Eliten sowieso nicht. Daher wollen sie um jeden Preis in der Zollunion bleiben.

Zu diesem Preis gehört eben auch der Verzicht auf Nordirland, das sonst so ein hoch symbolischer Einsatz für die Konservativen ist. Und dafür ist es schon wert, nicht nur die Legitimität, sondern sogar die Legalität über Bord gehen zu lassen.

Großbritannien hat bekanntlich keine geschriebene Verfassung. Aber es hat eine Reihe von Verfassungs-Grundsätzen, die ziemlich strikt eingehalten werden. Dazu gehört, dass nicht ewig über exakt denselben Antrag abgestimmt werden darf. Schon die zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag war ein Verfassungsbruch. Aber gerade das ist ja das erprobte Verfahren der EU, das man schon öfters mit Erfolg angewandt hat. In unseren Medien, insbesondere im ORF wurde dieser Eingriff des Speakers daher als eine britische Marotte dargestellt, wo man ins 17. Jahrhundert ging, um eine vergessene Regel auszugraben. Es war ein Verfassungsbruch, welcher das parlamentarische britische System in Frage stellt.

Ich versuche gerade, den Machtantritt des italienischen Faschismus zu verstehen, nicht zuletzt an Hand von Texten von Palmiro Togliatti. Ich bin betroffen, wie sehr ich immer wieder an die Situation in Großbritannien heute erinnert werde. Die Manöver des rechtsliberalen Giolitti 1921/22, mit denen er dem Faschismus den Weg bereitete, und zwar absichtlich, erinnern akut an die Politik der Theresa May und ihrer Gefolgschaft.

Es ist natürlich verständlich, wenn die Eliten der EU und Großbritanniens alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Brexit scheitern möge. Und sie haben ziemlich viel in der Hand. Wenn der Brexit ein Erfolg würde, ist das Imperium existenziell gefährdet. Immerhin gibt es in einer Reihe anderer Länder Exit-Bewegungen, sogar in solchen, wo Eliten und obere Mittelschichten Nutznießer einer EU-Mitgliedschaft sind.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der „harte“ Brexit – welch unsägliches Wort – im Chaos ablaufen soll und nicht ziemlich reibungslos implementiert werden könnte. Wir haben eine Reihe von Beispielen, wo sogar in Nationalstaaten, die denn doch noch enger integriert sind als die EU, eine Trennung ganz manierlich vor sich ging und die Bevölkerung oft fast nicht mitbekam, dass da ein neuer Staat entstanden war – man denke etwa an die Trennung der Slowakei von Tschechien. Auch die Auflösung der Sowjetunion war solange nicht ein administratives Problem, solange nicht Kompradoren-Eliten verrückt zu spielen begannen. Das soll nicht heißen, dass man aus der Sicht der Bevölkerung diese Auflösung nicht als Riesenfehler sehen muss. Es geht hier nur darum, dass es ein rational durchgeführter Vorgang war.

Nun aber muss der Brexit in Chaos enden – sonst erweisen sich alle Propaganda-Lügen der EU und ihrer Anhänger in Großbritannien als Bumerang.

Eine Bemerkung noch zur Rolle von Labour. Corbyn hatte seinerzeit begriffen, dass eine Mehrheit der britischen Arbeiter den EU-Austritt will, und er selbst dürfte diese Haltung geteilt haben. Aber wie soll er das in dieser Partei durchsetzen, die von Blair und seinen Leuten gestaltet wurde, die sowieso seit je ein Muster von Opportunismus und von rechter Sozialdemokratie war? Labour war noch bis vor Kurzem eine Arbeiter-Partei, wenn auch der Arbeiter, wie sie Lenin seinerzeit als Arbeiter-Aristokratie beschrieben hat: Arbeiter also, die vom britischen Imperialismus einige Brosamen erhielten. Nun: 71 % der manuellen Arbeiter stimmten für den Brexit, 58 % der gering Verdienenden (unter 20.000 Pfund im Jahr), 75 % der schlecht Qualifizierten, Für die EU waren die Gutverdienenden (65 % der mit über 60.000 Pfund Jahreseinkommen), der Hochschul-Absolventen (73 %), aber auch 72 % derer, die gerade unter dem Einfluss der Regierungs-Propaganda im Erziehungssystem stehen (72 % der 18 – 25jährigen).

Mit der Haltung von Labour müsste also die Partei in Kürze zusammenbrechen, wie auch die sozialdemokratischen Parteien auf dem Kontinent. Für Corbyn als Person bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass der Brexit letztlich gut funktioniert. Denn sollte er das Unglück haben, jetzt an die Regierung zu kommen und das UK zurück in die EU zu führen, wäre das bald sein Ende und das Ende seiner Partei

AFR, 26. März 2019

Die EU ist nunmehr eine zutiefst antidemokratische Institution

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht.

Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die Mehrheit der politischen Elite Verfechter davon sind, in der EU zu bleiben. Die EU hat sich endgültig der transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP) und anderer Handelsabkommen verpflichtet, was den größten Transfer von Macht zum Kapital repräsentiert, den wir seit einer Generation gesehen haben.

Behauptungen, dass die freie Bewegung von Arbeitskraft innerhalb der EU Xenophobie verhindere, sind falsch. Aber ohne Arbeitnehmerrechte und ohne Alternativen zur Austerität, werden Migranten zu Freiwild für xenophobe Kräfte, egal ob mit oder ohne Schengen-Abkommen. Und, noch mehr, die „Festung Europa“ stellt sicher, dass diejenigen außerhalb der Nationen des EU-Kartells, teuflischer Diskriminierung ausgesetzt werden, wenn sie glücklich sind. Die weniger glücklichen ertrinken im Mittelmeer.

Wir stehen ein für eine positive Vision eines zukünftigen Europa, das auf Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit aufbaut, nicht aber auf den Profit-Interessen einer kleinen Elite. Aus diesen Gründen führen wir uns verantwortlich dafür, uns im kommenden Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs für einen Austritt stark zu machen.

 

Mick Cash
General secretary, National Union of Rail, Maritime and Transport Workers
Ian Hodgson
President, Bakers, Food and Allied Workers’ Union
Tariq Ali
Writer and broadcaster
John Hilary
Executive director, War on Want
Prof Mary Davis
TUC women’s gold badge winner
Aaron Bastani
Co-founder, Novara Media
Robert Griffiths
General secretary, Communist party
Lindsey German
Writer and anti-war campaigner
Joginder Bains
National general secretary, Indian Workers Association – GB
Alex Gordon
Former president, National Union of Rail, Maritime and Transport Workers
Liz Payne
Chair, Communist party
John Rees
Counterfire
John Foster
International secretary, Communist party
Dave Randall
Musician and writer
Graham Stevenson
Former president, European Transport Workers Federation
Bill Greenshields
Past president, National Union of Teachers
Doug Nicholls
Chair, Trades Unionists Against the EU
Fawzi Ibrahim
Former treasurer and national executive member, University & College Lecturers’ Union
Robert Wilkinson
Former national executive, National Union of Teachers
Hank Roberts
Past national president, Association of Teachers and Lecturers
John Stevenson
GMB (personal capacity)
Reuban Bard Rosenberg
Musician
Manuel Bueno Del Carpio
Unison, Sandwell general branch
Dyal Bagri
National president, Indian Workers Association – GB
Harsev Bains
Secretary, Association of Indian Communists – GB
Ben Chacko
Editor, Morning Star
Jim McDaid
Socialist Labour party Scotland and Chair, Irvine & North Ayrshire TUC
Vince Mills
Labour Leave

http://www.theguardian.com/world/2016/feb/17/eu-is-now-a-profoundly-anti-democratic-institution

von Wilhelm Langthaler

Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegenüber den USA

Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein “status of forces”-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen üblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Beschützer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat.

Hier der entsprechende Bericht aus der Jerusalem Post.

Und aus Mondoweiss.

Das kann kaum ein Zufall sein. Man könnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angehört, die als Mehrheitsbeschaffer für Syriza diente. Aber eine derart wichtige und auch symbolisch aufgeladene außenpolitischen Entscheidung wird wohl nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Premiers und damit des bestimmenden Koalitionspartners gefällt worden sein.

Das ist um so bemerkenswerter als Syriza in ihrem Parteiprogramm versprochen hatte die Beziehungen mit Israel einzufrieren. Dieses Versprechen genauso wie Tsipras’ Besuch in Moskau scheint Teil eines Bluffs gewesen zu sein, der letztlich im Totalverlust endete. Syriza beugte sich schließlich dem Austeritätsdiktat der EU und insbesondere Deutschlands. Um auch den USA zu signalisieren, dass Athen in ihrem Orbit verbleibt, scheinen sie nun das koloniale Projekt der USA anzuerkennen, das der Kontrolle des arabischen Kernlands dient. Damit wird nicht nur der Kooperation mit dem arabischen Widerstands eine Absage erteilt (die auf einer traditionell propalästinensischen und proarabischen Stimmung der griechischen Bevölkerung beruhen würde), sondern auch die Tür für eine breitere Allianz für eine multipolare Welt zugeschlagen.

Siehe dazu auch die frühe Warnung und spezifische Interpretation von Stathis Kouvelakis, einem Mitglied der Linken Plattform von Syriza, der noch knapp vor dem Erdrutschsieg seiner Partei am 22.1.2015 schrieb: „Ich glaube es gibt in Syriza einen Sektor der möglicherweise die USA als Gegengewicht zur Merkel-dominierten EU sieht. Ich stimme dem nicht zu und ich denke, dass für diese Optionen ein sehr hoher Preis zu bezahlen sein wird. Die Leute in Griechenland, die solche Dinge sagen, neigen zur Unterstützung der Außenpolitik des griechischen Staates und seiner politischen Eliten, namentlich einer Allianz mit Israel als Karte gegen die Türkei. Dabei wird die traditionelle Achse oder Allianz zwischen Griechenland und der arabischen Welt oder Teilen invertiert.“

 

Unantastbare Dogmen: Israel und das Euroregime

Um Teil des westlichen Machtblocks zu werden oder zu bleiben, müssen zwei Vorbedingungen erfüllt werden, die die wirtschaftliche, politische aber auch die kulturell-ideologische Ebene mit einschließen: Die Unterstützung Israels und seines Narrativs, das den Kolonialismus und Imperialismus zur demokratischen Selbstverteidigung verklärt; und die Rechtfertigung des Euroregimes, das nicht nur den Neoliberalismus verewigt, sondern auch den demokratischen und sozialen Widerstand der Subalternen im Rahmen seines historisch gewachsenen Forums, den europäischen Nationalstaaten, als rückwärtsgewandten Nationalismus verurteilt. (Imperialistische Ambitionen im Allgemeinen und die EU im Besonderen versuchen sich als Form des Internationalismus zu präsentieren.)

Tsipras und Syriza sind nicht der erste Fall einer Konversion zum herrschenden Dogma, wohl aber der bei weitem wichtigste, wenn man die hervorgerufenen Hoffnungen und die jähe 180-Grad-Wende betrachtet. Es gibt eine ganze Serie von Beispielen wie Gregor Gysi, den früheren Vorsitzenden der deutschen „Linken“. Um sein unbedingtes Ziel einer Regierungsfähigkeit zu erreichen, legitimierte er die deutsche Unterstützung für Israel als Staatsräson. Und obwohl er Schröders Austeritätspolitik heftig attackierte, unterband er gleichzeitig jeden Versuch das Problem an der Wurzel zu packen und das Euroregime sowie die EU als ganzes in Frage zu stellen. Das gleiche gilt für die italienische Rifondazione Comunista vor ihrem Ausscheiden aus dem Parlament. Aber auch rechte Kräfte müssen sich dieser Initiation unterziehen, bevor sie als Teil des Systems akzeptiert werden.

Hoffen wir, dass die Rebellion der griechischen Oppositionskräfte innerhalb und außerhalb Syrizas stark genug sein wird, um dem Dogmen zu widerstehen und eine radikale, antisystemische, demokratische, soziale Volksopposition zu bilden.

von Alexander Muth
Ein Kommuniqué der Syriza-Jugend zum Erpressungsabkommen und zur EU
Kurzfassung

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“

Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge wurde kritisiert, daß man illusorischerweise mit der Vorstellung eines „ehrlichen Kompromisses“ operiert habe und man habe völlig von „einseitigen Aktionen“ abgesehen, also von politischen Vorstößen, die „den Konflikt ins Innere getragen hätten, die die Beziehungen zu den Menschen, die wir vertreten, hätten stärken können, die ein Signal für den Beginn neuer Kämpfe gewesen wären …“

Nicht nur die Parteimechanismen sondern die Parteijugend selbst habe unzureichend agiert! Vor der Abstimmung sei das Zentralkomitee nicht einberufen worden: „Das hat die Zuständigkeit für die Entscheidung inkompetenten Organen überlassen, wie etwa der Parlamentsfraktion etwa oder dem jeweiligen individuellen Bewußtseinstand der gewählten Abgeordneten.“ Das seien Entscheidungen gewesen, die „außerhalb der kollektiven Prozesse“ gelaufen seien.

Aber entscheidender sei noch, daß man der erpresserischen Gesamtstrategie anders begegnen müsse. „Wir müssen uns klar vor Augen halten, daß die Europäische Union und die Eurozone schließlich nichts anderes sind als das institutionalisierte neoliberale System, von dem alle Möglichkeiten einer Transformation aufs äußerste behindert werden. Zu unserer internationalistischen Strategie muß gehören, daß wir aus diesen politischen Organisationen austreten, was eine grundsätzliche Angelegenheit der Demokratie und Volkssouveränität ist, aber auch eine Voraussetzung, um gegen den Neoliberalismus vorzugehen.“

Die Akzeptanz des Dritten Memorandums vernichte praktisch den „Langen Marsch“ den Syriza begonnen hat. Das Zentralkomitee müsse unvermittelt einberufen werden, sowie ein außerordentlicher Parteikongreß, Syriza habe außerdem die Aufgabe, seine Mitglieder gegen persönliche Angriffe zu schützen.
Zum Schluß wird mit Nachdruck noch einmal die Bedeutung des Referendums erwähnt und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines organisierten „gesellschaftlichen Zusammenschlusses, der in der Lage ist, die Demokratie weiter auszubauen, die Kräfte und die Solidarität aller gesellschaftlichen Bereiche zu bündeln.“ Dies sei „mehr als je zuvor aktuell …“

Mit dem EU-Passus stellt sich die Syriza-Jugend diametral gegen die EU- und Euro-Affirmation der Mutterpartei. Mit dem Ausdruck „Bruch“ trifft sie sich mit den radikalen und unabhängigen Kräften in Barcelona, Madrid und anderen Städten des Spanischen Staates, die, nicht ohne Grund, denselben Terminus gebrauchen – denn auf beiden Seiten ist der eine neue Realität bezeichnende Begriff zu einem politischen Terminus geworden: ruptura, im griechischen: ríxis.

Mit den persönlichen Angriffen sind wohl die auf die Parlamentspräsidentin Zoí Konstantopoúlou, gemeint, die, wiewohl nicht explizit zur Linken Plattform gehörend, in vielen Belangen eine prägnante Eigenständigkeit bewiesen hat, also um den scheinbar veralteten Ausdruck zu verwenden, Ich-Stärke – was unter Politikern selten ist. Angriffe richteten sich in letzter Zeit aber auch gegen weitere Syriza-Politikerinnen wie Rena Dourou oder Nadia Valavani. Diese Angriffe erfolgen sehr häufig, auch und gerade in letzter Zeit „unter der Gürtellinie“, seitens der Rechten und der rechten Kloakenpresse, wie kürzlich der Zeitung „Kontra“, die eine regelrechte sexistische Hetze startete.

Syriza Frankreich hat diesen Text sofort, einen Tag nach dem Erscheinen in Griechenland, ins Französische übersetzt. Syriza France hat (hatte) eine weit linke Position innerhalb von Syriza, ein sehr scharfer Text wurde gegen das obenerwähnte Erpresserdiktat verfaßt. Am 23. August sind allerdings insgesamt 8 in Frankreich aktive Syriza-Mitglieder, darunter zwei Kader der Ortsgruppe, aus der Partei ausgetreten, als Grund wurde unter anderem „die unumkehrbare Mutation“ angeführt, die die Partei zur Zeit präge. Alles Hoffnung auf Neukonstellierung der Linken.

COMMUNIQUE DE LA JEUNESSE SYRIZA SUR L’ACCORD-MEMORANDUM ET L’AVENIR DE SYRIZA, Syriza France, 21. 7. 2015
http://syriza-fr.org/2015/07/21/communique-de-la-jeunesse-syriza-sur-laccord-memorandum-et-lavenir-de-syriza/

Original: Ανακοίνωση Νεολαίας ΣΥΡΙΖΑ για τη συμφωνία-μνημόνιο και το μέλλον του ΣΥΡΙΖΑ, Neolaia Syriza,20. 7. 2015,

Ανακοίνωση Νεολαίας ΣΥΡΙΖΑ για τη συμφωνία-μνημόνιο και το μέλλον του ΣΥΡΙΖΑ

Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahr¬hundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?

Nun also die Steuerreform der Regierung Kurz. Nachdem ich mit einiger Mühe versucht habe, Material zusammen zu tragen, verfestigt sich bei mir der Eindruck: Das Ganze ist ein riesiges und gut aufgezogenes Unternehmen der Regierungs-Propaganda, dessen Inhalt praktisch nicht vorhanden ist. Aber das ist nicht ganz richtig. Da gibt es durchaus eine politische Tendenz, einen Willen der konservativen, der reaktionären Politik, den wir heraus stellen müssen.

Lesen wir die Zeitungen, so sehen wir zuerst, wie gut es der Regierung gelingt, ihre Botschaft an die ihr geneigten Redaktionen zu bringen. Auch an die Leser? Ich würde vermuten: Ja. In allen Zeitungen, vom widerlichen „Österreich“ / Oe24 über die „Krone“ und den „Kurier“ („Und was habe ich davon?“ – 1. Mai 2019) bis zum „Standard“ findet man dieselben Tabellen: Wer in Hinkunft – ab 2021/22 – wie viel mehr bekommt. Die „Kurier“-Schlagzeile ist höchst typisch. Man schaut hin, sucht nach seiner eigenen Stellung. Wenn das nicht wirkt! Zum Vergleichen kommt man schon gar nicht mehr. Denn man hat schon die Haltung ver¬innerlicht: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenigstens irgendwas wird man bekommen, wenn schon Löhne und Pensionen real nicht steigen …

Doch versuchen wir, ein wenig auch die Richtung zu ergründen! Der neue Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, gibt sich jedenfalls „höchst zufrieden“ (Krone, 1. Mai 2019). Kann er auch sein. Ihm hat die Regierung versprochen, die KöSt, die Gewinnsteuer, von 25 % auf 21 % zu senken. Das ist zwar bei weitem nicht soviel, wie es seinerzeit der Linke – so steht es immer noch in den Zeitungen – Lacina getan hat. Der hat sie von 50 % auf 25 % hal¬biert. Und verteidigt dies heute noch: Die Unternehmen könnten doch sonst 60 km weiter nach dem Osten ziehen und nach Bratislava gehen. Bloß sagt er nicht dazu, wer ihnen dies so leicht möglich gemacht hat. Sei dem wie immer: Die großen Unternehmer sollen 1,5 Mrd. bekommen. In der Agitprop-Abteilung des Finanzministeriums nennt man das „Investitionsanreize“. Dass schon derzeit die hohen Gewinne nicht investiert, sondern in die Spekulation gejagt werden, braucht ja niemand zu wissen. Dass jetzt schon ins Wirtschafts- und Steuer-System eine permanente Tendenz zur Depression durch hohe Gewinne eingebaut ist, darf nicht ins Bewusstsein steigen.-

Was ist nun mit der Einkommenssteuer? Wir müssen zurück zum Punkt 1: eine riesige Propaganda-Aktion. Und alle gehen mit, nicht nur die Zeitungen und der ORF. Auch dem Herrn Drozda, SPÖ, fällt nichts Besseres ein, als zu sagen: Was, nur 6,5 Mrd. Entlastung? Wir wollen mindestens 8 Milliarden! Aber wen wundert’s bei dem? Seine Hauptfunktion ist ja, den Sack zu bilden, weil man den Esel, diese „großartige Frau“, (noch) nicht schlagen darf.

Nehme irgendjemand das Wort „Steuerreform“ ernst, so sollte es klar sein: Es muss eine Struktur geändert werden. Die aber wird im bestehenden Sinn leicht verschärft. Das Alles läuft unter dem durchsichtigen Vorzeichen: Die „Abgabenquote“ muss gesenkt werden. Das ist eines der neokonservativen Hauptanliegen schlechthin. Und da sind wir beim ersten Punkt. Denn eine sinkende Abgabenquote bedeutet weniger Leistung. Die angeblichen so hohen Rationalisierungs-Reserven in der Verwaltung sind ein schlechter Witz. Was nicht heißt, dass nicht viele sinnvolle Organisations-Änderungen dringlich und überfällig werden, in dieser kopflastigen Bürokratie.

Die unteren Einkommen bekommen einige Brosamen, indem man die Sozialbversicherungs¬beiträge senkt. Lassen wir kurz die Fundamental-Tatsache beiseite, die Boris Lechthaler bei unserer Tagung in Linz so klar ausgedrückt hat: Die „Lohnnebenkosten“, und das sind erstrangig die Sozialversicherungs-Beiträge, sind Lohnbestandteile – es werden also die Brutto-Löhne gesenkt. Praktisch heißt das: Im Moment, in einer halbwegs laufenden Konjunktur, geht dies noch irgendwie an. Kommt die nächste Rezession, wird man schlicht erklären: Die Sozialversicherungen haben nicht genug Geld, und der Staat auch nicht. Wir müssen die Leistungen einschränken und die Pensionen senken. Aus der heute theoretisch klingenden Senkung der (Brutto-) Löhne wird dann ganz schnell ein sehr praktischer Abbau von Lebensstandard, eine Senkung der umfassenden Lebens-Verdienste. Aber auch hier arbeitet man mit dem Prinzip, wie ich es oben schon nannte: Zuerst verspricht man etwas, und setzt mit diesem Versprechen auf den Spatz in der Hand: Besser etwas heute als gar nichts.

Das aber, worauf es wirklich ankäme, die sogenannte „kalte Progression“, die bleibt. Und die trifft die Unterschichten und die Unteren Mittelschichten. Wer rutscht schon durch die Infla¬tion aus der Klasse von 89.000 € Jahres-Einkommen in jene von 90.000 bis 1 Million, also vom Grenzsteuersatz 48 % in jenen von 50%? Oder in jene über 1 Million (Grenzsteuersatz 55 %)? In dieser Kategorie findet man insgesamt ja nur 110 Ts. Leute. Aber von der Klasse 10.000 € in jene über 11.000 €, letztere bisher 25 % und ab 2022 20 % Grenzsteuer, wechseln potenziell sehr viele; oder von 17.500 in 18.000 (bisher 35 % und in drei Jahren 30 % Grenz¬steuer). In der Klasse bis 11.000, viele Pensionist/inn/en und Teilzeitbeschäftigte, findet man immerhin jetzt 2,6 Millionen Personen, in der nächsten Klasse bis 18.000 sind es 1,4 Millio¬nen, und in der nächsten 2 Millionen. In den Klassen, die tatsächlich betroffen sind vom Problem der Steuererhöhung durch Geldentwertung, stehen 6 Millionen Menschen, und damit 81 % jener, die überhaupt ein Einkommen beziehen.

Die Propaganda-Aktion läuft unter dem Titel: WIR werden entlastet. Wie ja auch die Pensions-Debatte heißt: Wir gehen zu früh in Pension. Obwohl es kaum durchsichtiger sein kann, geht das bei den Medien und bei den Parteien durch wie ein heißes Messer durch Butter. Dass von den 7,4 Mill. Einkommens-Beziehern 5 Millionen weniger als 31.000 € brutto bekommen, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Klassen oder Schichten gibt es nicht. Wir bekommen von der Regierung 6 ½ Milliarden Euro.

Und da spielen ganz prominent natürlich die sogenannten „Experten“ mit. Wir wollen darauf hinweisen, wie sehr das Propaganda-Institut der Industriellen-Vereinigung, die „wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria“ mit ihrem Herrn Schellhorn, früher „Presse“-Journalist, vom ORF gepusht wird. Überhaupt der ORF: Der geriert sich eher als Verblödungs-Fabrik. Da will ein Journalist unbedingt Schulnoten für die Regierung von einigen Ökonomen erfragen. Als Frau Schratzenstaller – ein Punkt für sie – auf diesen kindischen Unsinn nicht einsteigt, legt er ihr partout am Ende des Interviews eine Note in den Mund. Aber diese Ablehnung ist auch das einzig positive, dass man zu ihren Gunsten sagen kann. Ansonsten wieder¬holt auch sie die Phrasen von „positiven Akzenten und Ansätzen“. Sie will eben noch Direktorin werden…

Diese Damen und Herren nützen die seit vielen Jahren aufgebaute Ehrfurcht vor der Expertokratie, um ihre persönlichen politischen Vorurteile als der Weisheit letzten Schluss anzubrin¬gen. Und die sind bei Ökonomen fast durchwegs auf eine primitive Weise neoliberal und neo¬konservativ. Sie hätten ja ihre Positionen sonst nicht erreicht; hängen sie doch von der Beur¬teilung ihrer Kollegen ab, die in ihrer übergroßen Mehrheit neoliberal und neokonservativ sind und sich entsprechend selbst ergänzen.

Diese Regierung scheint sich sicher zu sein, dass sie bleibt und daher Zeit hat. Denn das Unternehmen „Steuerreform“, wenn sie nicht nur als Propaganda-Strohfeuer zum 1. Mai 2019 gedacht ist (und das glaube ich eher nicht), ist in seiner politischen Zielsetzung auf längere Frist angelegt. Das zeigt keineswegs nur die Verschiebung der praktischen Durchführung um drei Jahre. Die politische Zielsetzung ist klar: Es ist hauptsächlich die Schwächung und der Abbau des SV-Systems auf ein mögliches Minimum. Das fügt sich nahtlos in die bisherige Kurz-Politik ein. Tatsächlich ist das SV-System der Kern der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit, ja des ganzen „sozialdemokratischen Jahrhunderts“. Dieses zu Ende gehende sozialdemokratische Jahrhundert war wesentlich eine Zeit der Integration der Unterschichten in dieses System auf dem Weg über einige materielle Zugeständnisse und des Wirtschaftswachstums. Diese Zeit ist nun vorbei, oder vielmehr: Sie soll vorbei sein. Die Eliten und die Oberen Mittelschichten haben beschlossen, der großen Mehrheit der Menschen zu zeigen, wo’s lang geht.

Die FPÖ ist eigentlich nicht einmal einer Bemerkung wert. Sie spielt auf plebeische Partei. Aber in diesem so grundentscheidenden Kontext gibt sogar der Staatssekretär Fuchs (Tiroler Tageszeitung, 4. Mai 2019) zu: „Bei Steuern sind FPÖ und ÖVP deckungsgleich.“ Diese „Volkspartei“ zeigt ausnahmsweise ihr Gesicht. Sie will dasselbe wie die offenen Konservativen. Das ist ja weiter nichts Neues. Es zeigt die Funktion der FPÖ in dieser Regierung: „Soziales“ Feigenblatt für die Zerstörung des Wohlstandsstaats durch die Neoliberalen.

Dazu haben sie den supranationalen Kontext der EU hergestellt. Doch es hat sich gezeigt: Dies allein reicht noch nicht aus. Noch ist es auf nationaler Ebene möglich, diese Politik in bescheidenem Maß zu konterkarrieren. Das empfinden sie als Sabotage. Die Politik der Kurz-Regierung hat zum Ziel, die Grundsätze der EU-Politik auf nationaler Ebene in aller Härte durchzuziehen und dazu die Strukturen hier umzubauen. Die angekündigte „Steuerreform“ ist also ein gelungener Propaganda-Coup; sie ist aber auch ein Schritt in diesem Prozess des nationalen Umbaus zur neoliberalen, globalen EU-Reife.

AFR, 3. Mai 2019

Die Sozialdemokratien in Österreich und in der BRD sind seit Längerem in einer Schwäche­-Phase. Noch sind sie nicht zusammengebrochen, wie die in Griechenland und Frankreich. Es sieht aber so aus, als ob beide Parteien bei den kommenden Wahlen eines übergebraten bekämen. Zwar: Über die SPD muss man sich allenfalls wundern, dass sie sich wundert, dass man ihr die Soziale Gerechtigkeit als Thema nicht abnimmt –erst holt sie sich Schulz als Vorsitzenden und dann Schröder als Wahlkämpfer. Aber auch in Österreich ist es nicht so sicher, dass die SPÖ nach Gusenbauer und Faymann wieder einen Fuß auf den Boden bekommt. Das Angebot Kern ist reichlich mickrig. Strache und Kurz scheinen sich überdies schon einig zu sein; es fragt sich höchstens, wer von beiden Kanzler wird.

„Sozialkapitalismus“, „demokratischer Kapitalismus“, so nennt W. Streeck die Ordnung der Nachkriegszeit. Ich beziehe mich hier auf ihn, weil er in diesem Buch prominent eine Krisenerklärung für heute anbietet. Heute kämen die Krisen daraus, dass das Kapital diesen Konsens, diesen Kompromiss aufgekündigt habe. Es sind eine Menge überlegenswerter Gedanken in Streecks Buch. Und doch: Einige der wichtigsten Punkte hat er nicht begriffen, will er vielleicht nicht begreifen. Wie entstand denn diese europäische Nachkriegsordnung, deren Verblassen wir heute mit Nostalgie sehen, obwohl die Linke sie seinerzeit stets bekämpft hat?

Die paradigmatische Verwalterin dieser Nachkriegsordnung war die europäische Sozialdemo­kratie. Doch auch die konservativen Parteien ließen sich ganz und gar auf den Sozialdemokra­tismus der unmittelbaren Nachkriegszeit ein. Es gibt kaum etwas Kennzeichnenderes für den Versuch eines Neuanfangs als das Ahlener Programm der CDU von 1947. Programmatisch-ideologisch hatten die Konservativen diese Phase schnell überwunden und stiegen in den harten Konflikt ein. Die Sozialdemokratien aber betrachteten sie als ihre Grundlage.

Aber die Sozialdemokratie hat ihren Erfolg selbst nie verstanden. Vor allem hat sie nie begriffen, dass sie ihn ihren erbittertsten Gegnern verdankte, der Sowjetunion und den dieser verbundenen, vielmehr untergeordneten Kommunistischen Parteien. Nur der Angst vor diesem System ist die Bereitschaft des Kapitals zu einem solchen Kompromiss geschuldet. Man trug ihn ja nicht mit Freuden mit, sondern zähneknirschend. Der Lösungsansatz der Zwischenkriegszeit war mit Eklat gescheitert: Die diversen, vom Großkapital gestützten und benutzten Faschismen hatten in die Katastrophe geführt. Nun fürchtete das Kapital, auch Westeuropa zu verlieren.

Dazu trugen auf eine paradoxe und fast ironische Art die USA bei. Von Japan angegriffen und von Nazi-Deutschland in den Krieg verwickelt, waren sie notwendig Gegner des Faschismus geworden. Zwar entwickelten sie schnell das Konzept des weltpolitischen roll back und ver­suchten die Praxis nachzuschieben. Aber gleichzeitig sahen sie das eigene System in einer teils naiven, teils arroganten manifest destiny-Haltung als verpflichtend an, schon damals eine Art end of history-These. Eine weitere Faschismus-Periode in einem der Kernländer West­europas sollte es also nicht mehr geben. Also mussten sich die kapitalistischen und die kon­servativen politischen Eliten beugen. Vergessen wir nicht: Damals hatte die USA ein scharf progressives Einkommenssteuer-System, an das sich heute niemand erinnern will.

Die westeuropäische Entwicklung war also von beiden einander entgegen gesetzten Systemen außenbestimmt. Dazu kam, dass auch die USA, zwar mit einiger Verzögerung, nach der MacCarthy-Periode eine Version des Sozialstaats entwickelten, in der Kennedy-Zeit und vor allem unter Johnson. Der führte gewissermaßen eine US-sozialdemokratische Politik. Doch bereits mit Nixon, also ab 1969, setzte der soziale roll back ein. Seine Ergebnisse kann man in den Verteilungsdaten auf Pikettys website im Detail nachverfolgen.

Es war eine spezifisch keynesianische Politik, welche die Sozialdemokratie da durchzog. Sie setzte im Kulturbereich – darunter verstehe ich Alles, was nicht Ökonomie ist – eine links­liberale Ausrichtung, eine soziale und kulturelle „Modernisierung“, wie sie sagte. Damit er­rang sie bis heute die Meinungsführerschaft unter den hegemonialen intellektuellen Gruppen in dieser Sphäre. Die sozio-ökonomischen Strukturen aber wagte sie nicht anzutasten. „Solan­ge ich regiere wird rechts regiert“, dekretierte Kreisky 1978 kategorisch. Überhaupt war die Kreisky-Zeit für die Blüte der europäischen Sozialdemokratie paradigmatisch. Diese völlige Unterwerfung unter die herrschenden sozio-ökonomischen Verhältnisse hatte kennzeichnende Folgen.

Die neuen Leistungen für die Unter- und vor allem die (unteren und mittleren) Mittelschichten wurden keineswegs durch den Abzug von Ressourcen bei denen finanziert, wo sie zu finden gewesen wären. Denn, wie gesagt, die herrschenden Verhältnisse wagte die Sozialdemokratie nicht anzurühren. Es war der Staat, welcher die neuen Leistungen auf sich nahm, nicht etwa das Kapital. Konkret hieß dies: Ein Großteil dieser Leistungen entsprang einer horizontalen Umverteilung innerhalb der Mittelschichten. Aber bei der Unterschicht konnte man dies nicht machen. Die Leistungen für sie wurden zu einem nicht geringen Teil über Kredite finanziert. Das hatte zwei Folgen. Die Schuldenlast der öffentlichen Hand wuchs, und zwar stetig, nahe­zu naturgesetzlich. Aber damals gab es noch nicht den Investitionsstreik des Kapitals aus seinen heute auch aus kreislaufanalytischer Sicht viel zu hohen Gewinnen. Das Sozialprodukt war bereits vor der Umverteilung ausgeschöpft. Die notwendige Folge dieser keynesiani­schen Politik in einer unkeynesianischen Situation war somit Inflation. In Österreich machte die Inflation 1974 9,5 % aus und 1975 8,4 %. In der BRD stand sie 1973 bei 7,1 %, 1974 bei 6,9 %. Danach gab es eine kurze Periode der Entspannung. Doch 1981 stieg sie wieder auf 6,3 %.

Es war eine weltwirtschaftlich-weltpolitische Entwicklung großer Tragweite, welche die Ent­wicklungen überlagerte und teils auch anstieß. Inflation ist immer Ausdruck eines Vertei­lungskampfes, und ein völlig neuer Verteilungskampf begann. In den „Ölschocks“ 1973 und 1979 schafften es die parasitären Eliten einiger Entwicklungsländer, einen beachtlichen Anteil des Reichtums für sich abzuzweigen. Aber es waren nicht die räuberischen Konzerne, welche drankamen, ganz im Gegenteil. Bezahlt hat diesen Anteil die Bevölkerung, vor allem des westlichen Zentrums, durch allgemeine Preiserhöhungen. Das gab einen zusätzlichen Inflations-Impuls. Es hatte überdies weitreichende politische Folgen.

Zum Einen konnten nun die Unternehmen mit einer gewissen Plausibilität ihre Preiserhöh­ungen den „Ölscheichs“ in die Schuhe schieben. Es entstand ein allgemeines Inflations-Klima. Und ebenso wichtig: Die Rezyklierung der Ölgelder gab der Entwicklung zum neuen Finanzkapitalismus einen mächtigen Schub. Der Globalismus wurde zu einem neuen System.

Solange die Leistungen stiegen, nahm die Bevölkerung dies hin. Als aber die ersten Verunsi­cherungen und eine Tendenz zum Abbau erkenntlich wurden, kam schlechte Stimmung auf, und die Zustimmung zur SP begann zu sinken. Die Soziologen begannen mit einem gewissen Zynismus von den „steigenden Erwartungen“ der Unter- und Mittelschichten zu sprechen. Die könnten nun nicht mehr erfüllt werden. Affairen und Korruptionsfälle verstärkten das Miss­vergnügen. Die Eliten und die Konservativen standen bereit, dies zu nützen. Und die SP selbst reagierte mit der Wende zum Neoliberalismus. Frankreich war besonders früh dran, aber in der Entwicklung symptomatisch.

Inzwischen begann sich auch die Sowjetunion als Papiertiger zu erweisen. Das Wachstum in ihrem Herrschaftsbereich ließ nach. Manche Sozialindikatoren wiesen bisweilen sogar nach unten. In Ungarn etwa sank in den 1980ern die Lebenserwartung. Mit dieser Entwicklung entfiel aber die Hauptgrundlage der ohnehin schwachen Legitimität. Der Versuch eines Um­baus geriet außer Kontrolle. Die alten Eliten selbst zerschlugen das System und rissen sich die Beute unter den nun privaten Nagel.

Damit aber entfiel die Geschäftsgrundlage des bisherigen Arrangements auch im Westen. Nun fühlte sich das Kapital völlig frei. Das politische Problem des allgemeinen Wahlrechts und der Demokratie aber löste es mit der Transformation der EG zur EU: Die wesentlichen Ent­scheidungen wurden dem Zugriff oder der Beeinflussung seitens der Bevölkerung entzogen.

Haupttreiber dabei war die Sozialdemokratie. So verwunderlich ist dies nicht. Sie hatte sich mittlerweile aus einer Massenpartei der Arbeiter und Unterschichten zu einer Kaderpartei der Bürokratie gewandelt. Mao hatte in seiner Jugend und in seinem Alter den Legalismus und Han Fei als seine Vorbilder genannt: um das System, ja die Maschine Gesellschaft (man könnte in Anlehnung an den aufklärerischen Materialismus von société machine sprechen) zu steuern, muss die Bürokratie Alles kontrollieren. In Europa hießen die Vorbilder anders. Ich habe mehr als einmal von sozialdemokratischen Beamten den Bürokraten-Kaiser Josef II. als Vorbild nennen gehört. Auf paternalistische Weise lautet nun das Motto: Alles für das Volk (oder was wir darunter eben verstehen), aber nichts durch das Volk. Es ist kein Zufall, dass einige der erfolgreichsten Beamten in Brüssel ehemalige (?) Maoisten sind.

Sie übersahen dabei nur eines: Ihre Wähler-Basis begann zu erodieren.

Denn die „frei“ gewordenen und immer stärker verunsicherten Unterschichten begannen zu murren und suchten sich einen anderen politischen Repräsentanten. Diese Obere Mittel­schicht-Sozialdemokratie, diese Mischung aus Yuppies mit den ihnen so wichtigen sexuellen Orientierung, und der Elite-Interessen mit ständigen Kaufkraft-Verlusten und ihrer Botschaft der Disziplinierung war dieser Repräsentant jedenfalls nicht.

Aber die Repräsentation ist, bei aller Neigung zur direkten Partizipation, nun einmal das Grundprinzip moderner Politik. Großgesellschaft bedarf unabdingbar der Stellvertretung mit ihren beiden Charakteristiken: dass Interessen und Identitäten auf der politischen Ebene vertreten sind; und dass dies eine Stellvertretung ist. Politik ist für den übergroßen Teil der Bevölkerung keine erwünschte Lebenswelt, wie es für viele Intellektuellen ist. Es war einer der gröbsten Fehler der Studentenbewegung, den Wert des Privaten für fast alle Menschen nicht zu erkennen. Zum Privaten aber gehört eine möglichst gesicherte Lebensplanung.

Noch einmal Streeck. Er meint: Die „Toleranz für die Ungewissheiten des Marktes“ habe sich „deutlich erhöht“. Ich halte dies für ein schweres Fehlurteil. Als das soziale roll back begann, wussten die Menschen eine Zeitlang nicht recht, wie sie sich wehren sollten. Sie begannen aber sehr schnell, ihrem Unmut Ausdruck zu geben. Sie wandten sich von den etablierten Parteien ab. Dieses „De-Aligning“, wie akademische Politikwissenschaft schwadroniert, war kein Automatismus.

Die Stunde des Populismus schlug.

Da die angebliche „Linke“ – in Frankreich nennt sich heute noch der Rest der zusammen gebrochenen SP „Neue Linke“ – so eklatant „versagte“, nämlich die Gegenseite bediente, wandten sich die Unterschichten nach Rechts, zumal ihnen die Intellektuellen-Kultur der Linksliberalen sowieso eher fremd waren.

Die Erfolge des Rechts-Populismus, wie immer sich die Parteien nennen, FPÖ, AfD, FN, …, kommen im Wesentlichen aus dem diffusen Protest der Bevölkerung gegen die neoliberale Politik und ihr Programm der fundamentalen, existenziellen Verunsicherung. Denn noch ist der reale Leistungsabbau in einzelnen Ländern wie Österreich nicht besonders weit fortge­schritten. In Österreich steigt sogar die „Sozialquote“ noch etwas, obwohl man dem wenig Beachtung schenken muss, weil die „Sozialquote“ unsinnig definiert ist.

Aber das Programm der existenziellen Verunsicherung ist der Grundbaustein der neoliberalen Strategie. Die will nämlich durchsetzen: Ihr müsst diszipliniert unseren Wünschen nach­kommen. Dann könnt ihr auch überleben. Anderenfalls stoßen wir Euch in den Orkus der sozialen Verachtung, in die Kategorie der prekären Wirklichkeit.

Populismus lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Er nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf und stellt richtige Fragen. Aber er gibt Antworten, die völlig ungeeignet und meist kontra­produktiv sind. Also: Die Arbeitnehmer-Vertretung ist wenig kämpferisch. Die typisch popu­listische FP-Folgerung lautet: Schaffen wir die AK ganz ab, und schwächen wir die Arbeitnehmer noch mehr. Usf.

Sprechen wir vom Populismus, so müssen wir, wie in der Politik immer, beide Seiten des Ablaufs betrachten: das rechts-populistische Anbot der entsprechenden Parteien; und die Haltung der Bevölkerung.

Beim Anbot brauchen wir nicht lange zu verweilen. Die Haider-FPÖ hat 2000 – 2007 gezeigt, wozu sie gut war: Sie hat den härtesten Neoliberalen und deren politischen Repräsentanten, den Schüssel und Bartenstein etc., die Möglichkeit zu ihrer Politik eröffnet. Selbst waren die FPÖler zu unfähig, jenseits von Korruption irgendetwas zu bewirken. Die Strache-FPÖ schlägt eben denselben Pfad ein und bereitet sich auf dieselbe Karriere vor. Da ist es ziemlich belanglos, ob der Häuptling selbst Kanzler wird oder aber sein jüngerer Abklatsch namens Kurz. Die AfD hatte noch nicht die Möglichkeit zu einer solchen Politik, auch der FN nicht.

Und die Bevölkerung? Ist die starke Protesthaltung der erste Schritt zu einem System-Protest?

Die Antwort fällt höchst zwiespältig aus. Der unmittelbare, der größte Wunsch einer Mehrheit in der Bevölkerung dürfte sein: Zurück in die gute alte Zeit des Nachkriegs-Arrangements mit seinem stetigen Wachstum im Wohlstand und seinen fiktiven Sicherheiten in der Lebens­führung. Aber dieses Anbot führen die ökonomischen und politischen Eliten nicht mehr. Ihr klares Programm heißt: Disziplinierung – Bescheidung! Dann sichern wir Euch auch ein Überleben, auf niedrigem Niveau natürlich.

Der Populismus ist auch für eine linke, eine emanzipatorische Orientierung problematisch. Wir dürfen zwar nicht in den Chor jener einstimmen, für welche der Populismus eine Gefahr für ihre Privilegien und ihre Bequemlichkeit ist. Ihr Geschimpfe erinnert nur zu sehr an die giftigen Attacken auf die „Demagogen“ seitens der Feinde der Demokratie in früheren Zeiten.

Ich halte es aber auch für einen politischen Irrtum, auf die Strategie einer „links-populisti­schen Bewegung“ zu setzen. Es ist richtig: Man muss die Menschen dort ansprechen, wo sie stehen. Und allein das Wort „Populismus“ beinhaltet mittlerweile die ganze Arroganz bürgerlicher Intellektueller, jener „platonischen“ Schicht, welche allen Anderen ihre Kultur aufzwingen wollen. Der Irrtum besteht jedoch darin, die völlig legitimen Anliegen der Bevöl­kerung, den Wunsch nach einer Absicherung des Lebens auf angemessenem Niveau, mit dem aktuellen Ausdruck der Unzufriedenheit zu verwechseln. Dieser Ausdruck ist meist eindeutig: Uns soll es gut gehen. Alle Anderen mögen bleiben, wo sie wollen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bringe den Ansätzen des Links-Populismus viel Sympathie entgegen. Aber das ist keine Strategie. (Lenin würde sagen: Das ist „Chwostismus“, Nachtrab-Politik.) Rebelli­sches Aufbegehren ist ein Anfang. Eine Strategie der langen Dauer ist doch wieder eine intellektuelle Angelegenheit. Diesem Widerspruch müssen wir uns stellen.

Eine linke Strategie kann sich nicht gegen solche Bewegungen wenden, schon deswegen nicht, weil sie wirkliche Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln. Aber sie wird die ganz engen Grenzen eines solchen Anfangs immer mitdenken müssen. Ich vermute, dass wir uns mit der Rolle als politische Minderheit auf Dauer zufrieden geben müssen. Aber diese Minderheit hat sich ihre Aufgaben und Ziele zu definieren. Die werden, je nach Können, Temperament und Alter, in der Beobachtung, in der Analyse, im besseren oder wichtigeren Fall aber im Setzen von Impulsen, im Vorgeben von Themen, im Antreiben von Aktionen bestehen müssen.

Albert F. Reiterer, 2. Juli 2017

Streeck, Wolfgang (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt / M.: Suhrkamp.