„Verrat“ ist keine politische Kategorie. Verrat scheint heute ein unpassendes Wort, wenig geeignet für die Analyse moderner Politik. Es richt nach Feudalismus, nach persönlichen Verpflichtungen. Die Analyse erleichtert es für gewöhnlich nicht.

Alexis Tsipras hat in einer schwierigen Situation eine Volksabstimmung angesetzt. Er scheute zurück vor der persönlichen Verantwortung für eine weitreichende Entscheidung. Er ver­pflichtete sich, das Ergebnis dieser Abstimmung zu achten. Er würde persönliche Konsequen­zen ziehen, falls die Abstimmung gegen seine Empfehlung ausgehe, ließ er wissen. Die griechische Bevölkerung hat ihm geglaubt. Mit unerwartet deutlicher Mehrheit rief sie ihm zu: Sag NEIN! NEIN zur Austerität! NEIN zur nationalen Demütigung! NEIN zur Politik der EU!

Und Tsipras und die SYRIZA sagen nun vorbehaltslos JA. JA zur Austerität! JA zur völligen Unterwerfung! JA zu einer EU, die sie gar nicht mehr haben will.Mit Hilfe der Kompradoren aus der Nea Demokratia und aus To Potami überstimmen sie dafür die eigenen linken Genossen.

Wenn irgend einmal das Vokabel Verrat angebracht war, dann hier und heute. Es ist der schäbigste Wortbruch, persönlich gegeben, den man sich nur vorstellen kann. Fassungslos sucht man nach Parallelen in der näheren Vergangenheit. Man findet sie nicht. Man muss ein Jahrhundert zurück gehen. Mir fällt dazu nur die Politik der deutschen, österreichischen, europäischen Sozialdemokratie am Beginn des Ersten Weltkriegs ein. Vielleicht ist die Junius-Broschüre von Rosa Luxemburg 1916 kein hoch analytischer Text. Aber er sagt uns viel über die Stimmung der Linken damals. Wir sollten lesen, was sie aus dem Gefängnis heraus ihren ehemaligen Genossen zu sagen Hatte: „Die Szene hat gründlich gewechselt. … Der Rausch ist vorbei. …. Die Regie ist aus. … Was erlebten wir, als die große historische Probe kam? Den tiefsten Fall, den gewaltigsten Zusammenbruch!“

Aber das hilft uns nicht weiter.

Versuchen wir, die Trümmer der SYRIZA-Politik seit einem knappen halben Jahr abzuschätzen; eine realistische Sicht auf diese Partei und auf Griechenland zu gewinnen!

SYRIZA erhielt im Jänner eine relative Mehrheit der Wählerstimmen (36 %). Die reaktionären Parteien hatten sich das Wahlrecht so zurecht geschneidert, dass jedenfalls eine von ihnen eine Mehrheit erlangen würde. So dachten sie. Auf Grund dieses betrügerischen Wahlrechts – in Italien ist es noch viel schlimmer – erhielt SYRIZA praktisch eine Mehrheit im Parlament. Die ersten Schritte der neuen Regierung sahen nach Widerstand und Selbstbestimmung aus. Hätte man 3 Monate später gewählt, hätte SYRIZA vermutlich eine echte Mehrheit bekommen.

Spätestens nach den Wahlen und nach den ersten Wortmeldungen der neuen Regierung beschlossen die europäischen politischen Klassen und die Bürokratie, die neue Regierung zu stürzen oder zu brechen. Die Naivlinge von SYRIZA, die noch immer von „Europa“ schwärmten, waren völlig überrascht. Die Gestalt des neuen Finanzministers, Varoufakis, war symptomatisch und symbolisch. Als Person wurde er schnell zum roten Tuch für die Oligarchie.

Aber er war ein hundsmiserabler Minister. Er hätte in seiner Position Politik machen und organisieren müssen. Aber er beschränkte sich auf seine Rolle als politischer Pop-Star.

Kapitalverkehrskontrollen? Sie wären am 26. Jänner fällig gewesen. Aber erst, als sie nichts mehr nützten und der Regierung und der Bevölkerung nur mehr schadeten, kamen sie, und noch dazu in der dümmsten Weise, durch das Schließen der Banken.

Aufbau eines effektiven Apparates? Soweit ich weiß, ist gar nichts geschehen.

Vorbereitung auf die Attacke der EZB? Keine Spur davon. Dabei war es ganz klar, dass dies der gefährlichste Angriff sein würde, da die EZB das Bargeld kontrolliert, und Bargeld in einer tiefen Krise immer ein absolut vitales Instrument ist.

In den Verhandlungen gab man Schritt Alles preis, was man der Bevölkerung versprochen hatte. Die wenigen Druckmittel, die man hatte, setzte man nicht ein: die Blockierung der Räte etwa. Dafür stimmte man pflichtschuldigst mehrfach der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu, scheute sich aber andererseits nicht, dort um Kredite anzuklopfen.

Der Scherbenhaufen wird jetzt in Griechenland und international Folgen haben:

*) Eine realistische Linke wird in Griechenland in Zukunft völlig diskreditiert sein. Im Nachhinein kann sich die KKE mit ihrer Politikverweigerung noch einmal auf die Schulter klopfen. Diese Richtung wird vielleicht ein wenig zugewinnen. Eine realistische Alternative ist sie nicht.

*) Die SYRIZA-Linke schreckt offenbar noch immer vor dem dringlich notwendigen Bruch zurück. Damit ist auch sie keine Alternative. Was mit ihr weiter passiert, ist völlig offen. Als Rosstäuscher ist Alexis Tsipras diesen Leuten noch allemal haushoch überlegen. Noch immer weigern sich diese Genossen verzweifelt, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, müsste der Bruch mit der Mehrheit erfolgen?

*) Außerhalb Griechenlands ist der Schade vielleicht noch größer. Die europäische Linke hat sich in hohem Maß mit SYRIZA identifiziert. Welche besseren Argumente könnte man Typen wie Renzi, Perez Rubalcaba von der PSOE oder Hollande liefern? Wie soll die linke Opposition dort noch glaubwürdig auftreten?

Eine grundsätzlichere Bemerkung ist angebracht:

Die konsequente Linke schwankt seit langer Zeit zwischen Elektoralismus und einem voluntaristischen und ohnmächtigen Blanquismus. Beide Stichworte sind höchst fragwürdig. Seine ganze Hoffnung auf Wahlen zu setzen, ist illusionär; aber eine leichtfertige Verachtung von Wahlen führt unweigerlich in den Autoritarismus. Das Beispiel der Bolschewiki hat uns dies nur zu deutlich gezeigt. Und das führte in die historische Niederlage. Ich muss zugeben: Ich sehe aus diese Mühle keinen Ausweg. Am ehesten könnte er noch darin liegen, ein neu konzipiertes und ständig aufs Neue erprobtes Rätesystem anzustreben.

Blanquistischer Putschismus ist aber gegenwärtig auch völlig unrealistisch. Und das ist leicht zu begründen. Auch in der Oktober-Revolution gelang der bewaffnete Aufstand nur, weil die Armee im Weltkrieg bereits völlig zerrüttet war und nicht mehr gegen die Bolschewiki einsetzbar war. Der Aufstand gegen die Dikatatur in Portugal hatte 1975 Erfolg, weil er im Wesentlichen von Teilen der Armee durchgeführt wurde. Der größere Rest der Armee aber sah zu und wartete ab. Und als man einige Jahre später, schon nach der sozialdemokratischen Restauration, Otelo Saraiva de Carvalho ausschalten wollte, brauchte man nur eine Verbindung zu einer putschistischen Gruppe zu konstruieren und steckte ihn dann ohne weiteres ins Gefängnis.

In Griechenland hört man nicht das Geringste von linken Strömungen innerhalb der Armee. Vielmehr wird vereinzelt die Sorge vor einem Militärputsch der Rechten geäußert. Aber auch dafür wird nicht vorgesorgt seitens der Linken. Dabei wird immer wieder von besten Kontakten der Chyssi Avgi zu Offizieren erzählt.

Dass SYRIZA scheitern würde, war leider leicht vorher zu sehen. Dass es auf eine so schäbige und schmutzige Tour gehen würde, ist eine Tragödie. Wir haben uns von den taktischen Wendungen des Tsipras täuschen lassen und glaubten tatsächlich an eine bisweilen zwar sehr ungeschickte, aber ehrliche Politik.

Einmal mehr zeigt sich: Unabdingbar notwendig und höchst dringlich ist eine seriöse Strategie-Debatte. Die ersetzt nicht die Politik, bereitet aber darauf vor.

Albert F. Reiterer – 12. Juli 2015

von Wilhelm Langthaler

Am 9. Februar 2016 rief der ehemalige griechische Finanzminister seine neue Bewegung ins Leben – in Berlin, der De-facto-Hauptstadt des Euro-Regimes. Nach der griechischen Kapitulation im Sommer 2015, die die Anhänger des sozialen Europa in ihrem Glauben zutiefst erschütterte, hatte Varoufakis noch mit einem Plan B für Europa geliebäugelt – wenn auch halbherzig und inkonsequent. Doch nach dem Wahlerfolg von Podemos schien die gänzliche Kehrtwende nun opportun. Als hätte es die griechische Niederlage nie gegeben, tischt er uns die alte Illusion der sozialen EU neu auf, nun mittels einer „transnationalen Bewegung“. Bei der Plan-B-Konferenz in Januar in Paris hatte Lafontaine eine solche Haltung zutreffend qualifiziert: Warten auf Godot.

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen:

„Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität ent­stehen können.“

Quasi als stilles Eingeständnis der Unredlichkeit dieses Arguments stellen Varoufakis und seine Mitstreiter dem ein unverbundenes zweites an die Seite. Die Globalisierung könne nicht zurückgedreht werden, kein National­staat könnte alleine der Misere entfliehen, denn die internationalen Verflechtungen seien bereits zu groß – also gäbe es kein Zurück.

Varoufakis bedient damit zwei zentrale Ideologeme der herrschenden Eliten, die damit ihre behauptete Alterna­tivlosigkeit verteidigen. Ähnlich wie Kautsky vor hundert Jahren will er dem Superimperialismus einst in einer wundersamen Verwandlung einen sozialen Charakter aufprägen. Doch in der Logik der supranationalen Institu­tionen gibt es tatsächlich keine Alternative zum ungebremsten Neoliberalismus. Da muss man es schon wagen den Bruch und die Unter-Kontrolle-Nahme der Staaten als Gestaltungsinstrument der Mehrheit zu denken.

So unhaltbar und aussichtslos sich ein transnationales Reformprojekt auf EU-Ebene für uns auch darstellen mag, uns ist bewusst, dass diese Argumente unter den linksliberalen Mittelschichten sich nach wie vor einer gewissen Glaubwürdigkeit erfreuen. Ihre Lehre aus der Geschichte ist, dass es einer europäischen Kooperation bedarf. Dass diese exklusiv unter der Kontrolle der gleichen sozialen Eliten durchgeführt wird, die letztlich in Kontinuität der Serie an europäischen Katastrophen steht, wollen sie nicht sehen, weil sie sich keine Alternative vorstellen können. Viel größer ist ihre Angst vor dem Rechtspopulismus, der von der alten Rechten geführten sozialen Rebellion der Unterschichten. Gegen diese ziehen sie die liberalen Eliten vor.

Es ist notwendig sich mit diesen Argumenten zu befassen, denn jedes emanzipatorische Projekt gegen die kapitalistische Oligarchie braucht neben der Unterstützung der Unterschichten auch einen demokratisch gesinnten Teil des Mittelstandes auf seiner Seite.

Die Position Varoufakis’ fällt zusammen mit einer Verteidigungsoperation des linken Flügels des herrschenden Euro-Regimes. Verstaubte Gewerkschaftsbürokraten, abgehalfterte Sozialdemokraten und verbrauchte Alter­mondisten bedürfen des frischen Windes der modernen Medien-Inszenierung. Oder größer betrachtet: wer ist der bessere Exekutor des Eliten-Programms – Pasok oder Syriza? Die Antwort liegt auf der Hand. Und in Spanien wird sich das griechische Problem bald erneut stellen. Eine Große Koalition in Madrid mag in Berlin und Brüssel die bevorzugte Lösung sein, aber jeder weiß, dass dies nur temporären Aufschub brächte. Irgend­wann wird man Podemos domestizieren müssen. Und es sieht nicht danach aus, dass Iglesias sich auf den Bruch vorbereiten würde. Im Gegenteil, die Umarmung mit Varoufakis deutet in eine andere Richtung. Doch glücklicherweise ist die Geschichte offen.

Gegenwärtig geht es wohl darum, die Geburt einer ernsthaften Plan-B-Bewegung, die das Euro-Regime tatsächlich von links attackieren könnte, zu verhindern oder zumindest zu verzögern. (So lange bleibt das politische Feld dem Rechtspopulismus überlassen). Man sieht, dass Varoufakis’ Plan C=A nicht nur einer Mittelstandsillusion entspringt, sondern auch einem akuten Bedarf der Eliten entspricht. Darum ist es so entscheidend, dass die Plan-B-Initiative sich von den Halbheiten abgrenzt und mit einer klaren Position des Bruchs endlich startet – denn es ist ohnehin bereits reichlich spät.

Aus all den Gründen steht zu befürchten, dass uns die Chimäre der sozialen und demokratischen EU noch länger begleiten wird, während Varoufakis selbst wie jedes Spektakel sich als flüchtig erweisen könnte. Als geläuterte (nicht erratische) Marxisten haben wir gelernt, dass sich der Unterbau mitunter sehr viel schneller bewegt als der Überbau. So könnte das Ende des Euro schneller als erwartet kommen (was nicht notwendiger­weise deckungsgleich mit dem Zusammenbruch des dazugehörigen diktatorisch-ultraliberalen Regimes ist), die Realität also jene überholen, die sich hinter der Initiative Varoufakis’ versammeln und sich als Realpolitiker wähnen. Varoufakis selbst gibt jedoch lieber den Visionär: er fordert sogar einen europäischen Bundesstaat – welch Alptraum!

Zum Kern: Soziales und Demokratisches versus supranationaler Parastaat

Die EU- und Euro-Institutionen – von uns Euro-Regime genannt – sind gemeinsames Projekt der europäischen Eliten zur Durchsetzung des neoliberalen Programms. Die supranationalen Institutionen wurden nicht gegen die (National)staaten als solche aufgebaut, im Gegenteil sie stützen sich auf deren Spitzen. Aber sie sind direkt ge­gen den sozialen Kompromiss der 1970er Jahre gerichtet, kraft dessen der Staat eine gewisse soziale Umvertei­lung vornahm. Die EU hat den Gesellschaftsvertrag der Sozialreform aufgekündigt, um die (mit europäistischer Ideologie gedeckte) Diktatur der kapitalistischen Oligarchie durchzusetzen.

Dabei kann ein qualitativer Bruch in den 1970er Jahren festgestellt werden. Die alte EG war ein Staatenbündnis unter US-Vorherrschaft. Gegen die UdSSR war man im Sinne der Gewinnung von Hegemonie bereit soziale und demokratische Zugeständnisse zu machen und bei den schwächeren Staaten eine noch nie gekannte natio­nale Selbständigkeit zuzulassen. Mit dem Einbruch der ersten Nachkriegskrise kam es dann zum Zusammen­stoß, der mit der Niederlage der Sozialreform endete. Die 80er Jahre sind vom ununterbrochenen und bis heute andauernden neoliberalen Rollback geprägt. Die supranationale Zentralisierung der EU organisiert und dient diesem permanenten Angriff auf die Subalternen – radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit, Binnen­markt zur Durchsetzung der stärksten Kapitalien, gemeinsame Währung zur Disziplinierung der ehemaligen Weichwährungsländer. Letztlich führte dies entgegen den Versprechungen mit dem Einbruch der Weltwirt­schaftskrise 2007/8 zum Wiederaufleben der deutschen Herrschaft über Europa – statt mit Panzern nun eben mit Bankern.

Fazit: die EU ist ultraliberal oder sie ist nicht. Sie kann nicht sozial gewendet werden. Die sozialen wie politi­schen Reste des sozialen Kompromisses sind verkörpert im (National)staat. Es ist nur logisch, konsequent und politisch vernünftig, wenn sich die Subalternen in sozialer Selbstverteidigung der Wiedereroberung des (Na­tional)staates zuwenden. Die 70er Jahre waren kein Paradies, aber für die Unter- und Teile der Mittelschichten sicher besser als alles was danach kam. Der Ausgangspunkt für den Widerstand heute ist die Forderung nach der Wiederherstellung des Sozialen und des Demokratischen, und das geht nur im (Nationl)staat, denn dort gibt es zumindest noch die formalen Reste der Volkssouveränität, da gibt es Reste von alten Errungenschaften und da gibt es günstigere Kräfteverhältnisse als auf EU-Ebene, der fast blanken Diktatur des Kapitals.

Denn in der EU gibt es trotz aller Versprechungen auf Konvergenz extreme Unterschiede. Die Herrschaft der Eliten bedeutet die Herrschaft Deutschlands, des stärksten Staates. Die Eliten der anderen wollten sich an Ber­lin anhängen, ja bettelten förmlich unter den Euro-Schirm zu kommen, um mit dessen Unterstützung das ultra­liberale Programm durchzuziehen. Die Hegemonie der Oligarchie ist in Deutschland und den Zentrumsländern noch weitgehend und durchdringend, während sie an der Peripherie sehr brüchig geworden sind. Es kommt einem Aufruf zum politischen Selbstmord gleich vom griechischen oder portugiesischen Widerstand zu verlan­gen, auf den sozialen Aufstand im Zentrum zu warten – so wie es Varoufakis’ transnationale Bewegung sugge­riert. Im Gegenteil, die politisch fortgeschrittenen Bewegungen des Südens sollen und müssen vorwärts schrei­ten, den Bruch wagen, denn nur so kann Deutschland aufgerüttelt werden. Solange man der deutschen Export­maschine keinen Sand ins Getriebe wirft, wird Berlin die breiten Massen (ungeachtet Hartz-IV) passiv halten können. Der Bruch mit dem Neoliberalismus muss quer durch die EU gehen, muss das Euro-Regime zerbre­chen. Es ist dabei unvermeidlich, dass der Kampf den Gegensatz Zentrum-Peripherie aufgreift, so wie er das gesamte 20. Jahrhundert prägte. Das nicht sehen zu wollen oder gar verhindern zu wollen, heißt nichts anderes als die Position des Stärkeren, des Zentrums, zu beziehen.

Die neue Geschichte kennt keine soziale Revolution, keinen Bruch mit den kapitalistischen Eliten, die sich nicht auch des Nationalen bediente. Der Kern eines antikapitalistischen Projekts kann nur Hegemonie erlangen, wenn er den kapitalistischen Eliten die Herrschaft über die Nation streitig macht, sich als besseren Vertreter der Nation positioniert und die Eliten so isoliert – man erinnere sich an Gramsci. Das rein Soziale hat dazu noch nie ausgereicht und wird es auch in Zukunft nicht. Eine Alternative muss umfassend sein, den gesamten Demos erfassen und der ist zumindest in Europa national gefasst. Das gilt natürlich in erster Linie für die Peripherie. Aber es ist kein Zufall, dass der höchste je von der KPD erreichte Punkt der Widerstand gegen die französische Besetzung der Ruhr war. Durch die Sozialfaschismuslinie überlies man dann das Feld den Nazis…

Der Rechtspopulismus ist ein unvermeidlicher Bestandteil der Krise insbesondere in den Zentrumsländern, die historisch eine chauvinistische Kultur als Komponente mit sich führen. Doch das darf kein Vorwand sein, die Herrschaft der ultraliberalen Eliten als kleineres Übel hinzunehmen. Ein soziales und demokratisches, ja ein sozialdemokratisches Programm ist heute nur über den (National)staat möglich. Brandt, Kreisky oder Palme mögen die Referenzpunkte sein. Sie standen für gegenwärtig undenkbare Zugeständnisse der Eliten. Die heutige Problemstellung ist jedoch viel näher an Mitterrand, dem die Eliten die Reform bereits verweigerten und der in der Folge einknickte.

Heute bedarf es für ein simples sozialdemokratisches Programm einer wahren politischen Revolution, auch gegen die heutigen Sozialdemokraten die Teil der Konterreform sind. Es bedarf des Bruchs, den sich Tsipras nicht getraute und gegen den Varoufakis transnational wirbt – Iglesias kommt das gerade zupass.

Wir brauchen einen echten Plan B gegen das Euro-Regime. Er muss sehr breit sein und kann dem Inhalt nach als Ausgangsplattform moderat-sozialdemokratisch bleiben. Aber er muss von Anfang an und dezidiert zum Bruch mit der Oligarchie und zur Rückkehr zum (National)staat bereit sein, um in Richtung Volkssouveränität vorstoßen zu können.

Der einzige Weg den Rechtspopulismus zu bekämpfen ist, dem europäischen Supranationalismus, diesem Internationalismus der Eliten, entgegenzutreten. Wir sind gegen die Realverfassung der EU und ihre Zivilreligion – die drei Freiheiten der Elite: jene auf Bewegung von Kapital, Waren und Arbeitskraft im Dienste des größten Pro­fits. Die Produktionsfaktoren müssen unter die politische Kontrolle der Mehrheit gestellt werden, die durch den (National)staat ausgeübt wird.

Der Einwand, dass die Globalisierung (national)staatliche Steuerung obsolet mache oder gar verunmögliche, vermischt zwei Ebenen. Das ist einerseits die Ebene der internationalen Arbeitsteilung und damit Verflechtung, die man auch als Ausdruck hoher Produktivität fassen kann. Aber dann ist da die politische Ebene, wo die star­ken Staaten des Zentrums den Freihandel und den Rückzug des Staates als Protektor der Schwächeren predigen, während sie selbst unentwegt ihrem Kapital dienen, sie Bankenrettung oder den VW-Diesel-Imperialismus. Ein verstärktes staatliches Eingreifen zugunsten der Unteren, bedeutet nicht notwendigerweise eine Rücknahme der internationalen Arbeitsteilung (obwohl in einigen Bereichen sicher sinnvoll), sondern zuerst eine Verringerung der Ungleichheit.

Der Bruch mit der Globalisierung der Eliten und der stärksten Staaten wie USA, Deutschland (und damit mitten durch die EU) oder Japan eröffnet erst den Weg für eine tendenziell gleichberechtigte internationale Kooperation und damit auch der schrittweisen Überwindung des epochalen Zentrum-Peripherie-Gegensatzes.

Ein demokratischer Internationalismus geht über die Etablierung der Volksouveränität mittels Staaten, die sich als Nationen oder möglicherweise auch als größere politische Einheit definieren, so wie seinerzeit Jugoslawien. Die EU kann das jedoch nicht sein. Sie muss im Verteidigungskampf der Subalternen als Instrument der Eliten zerbrechen.

 

Wilhelm Langthaler

 

* Anmerkung von Albert F. Reiterer: Das ist einer jener verlogenen Darstellungen, wie sie im Zentrum der Euro-Enthusiasten stehen. Was haben Menschenrechte mit der EU zu tun? Menschenrechte wurden vom Europarat, lange vor der Gründung der EWG und natürlich umso länger vor der der EU, zu einer einklagbaren Realität westeuropäischer Länder. Die EU aber betrachtet seit je den Europarat als feindlichen Konkurrenten, den es zugrundezurichten gilt. Weiß Varoufakis nicht, dass die EU sich seit Jahrzehnten weigert, dem Europarat und damit der Menschenrechtskonvention beizutreten? Weiß Vaorufakis nicht, dass der EuGH dem Rat vor einem Jahr ausdrücklich einen solchen Beitritt verboten hat, als sich dieser dazu entschloss? Man fasst es nicht: Die Bürokratie hat es dem angeblich entscheidenden politischen Gremium verboten! Das also ist die „außerordentliche Leistung“ der EU bei den Menschenrechten!

 

von Franz Stephan Parteder

 

Das EU-Diktat gegen Griechenland fordert viele Opfer. Über ein einziges davon bin ich nicht unglücklich: Die Strategie der EU-Linken ist nach der Abdankung von Alexis Tsipras als Gegner der Austeritätspolitik unter die Räder gekommen.

 

Seit über einem Jahr hatte sich die Politik dieser Gruppierung darauf gestützt, am Beispiel von Griechenland und der Linkspartei Syriza zeigen zu können, dass progressive Reformen im Interesse der Bevölkerung innerhalb dieser EU zuerst in einem Land und dann überall möglich sein würden. Marxistische Analysen der EU als gegen die Bevölkerung gerichtete Herrschaftsform des Großkapitals, die sich gegenüber demokratischen Verhältnissen abschottet, wurden als dogmatisch abgetan.

 

Als Spitzenkandidat der EU-Linkspartei bei der EU-Parlamentswahl 2014 hatte Alexis Tsipras die Plattform, um unter den fortschrittlichen Menschen in allen Mitgliedsländern für diese spezifische Form der Politik zu werben. Und als sich der Wahlsieg von Syriza bei der griechischen Parlamentswahl abzeichnete, hatte man sofort entsprechende Slogans zur Hand: „First we take Athens, then we take Berlin (Zuerst erobern wir Athen, dann erobern wir Berlin)“, hieß es. Das Beispiel einer linken Regierung in Griechenland würde ähnliche Bewegungen in der gesamten EU inspirieren und stärken und in der Perspektive zu einem anderen Europa führen.

 

Es wäre sicherlich interessant, sich in Aussendungen der Bundes-KPÖ oder in Artikel der Bildungseinrichtung transform zu vertiefen, die rund um den 25. Jänner 2015 (der Tag des Wahlsieges von Syriza) und danach veröffentlicht worden sind. Es genügt aber die Feststellung, dass dabei die Herrschaft der Phrase über die Analyse so deutlich wurde wie selten. Nur ein Beispiel für viele: Mirko Messner am 25. Jänner an Tsipras: „Ihr habt die Weichen gestellt. Europa ist seit heute nicht mehr dasselbe. Die gegen die Bevölkerung gerichtete Verarmungspolitik zugunsten der Konzerne, Banken und Superreichen mitsamt Merkels Markt-Konformität, die sich die Demokratie unterordnet, muss ein Ende haben.“

 

Weniger als 6 Monate danach ist klar: Die Entscheidungsträger in der EU haben alle Hoffnungen, die mit der Entwicklung in Griechenland verbunden waren, ausradiert und den ehemaligen Spitzenkandidaten der EU-Linkspartei dazu degradiert, erniedrigende Maßnahmen des Sozialabbaus in seinem Land durchzuführen. Dafür darf er Ministerpräsident bleiben. Die EU hat ihren Charakter und ihre Funktion auf brutale Weise gezeigt. Und das haben Millionen von Menschen verstanden.

 

Kein Lernprozess

 

Eigentlich müsste bei der EU-Linkspartei jetzt ein Lernprozess einsetzen. Vor allem jene, die am eifrigsten den Weihrauchkessel für die gescheiterte Strategie geschwungen haben, müssten jetzt schweigen oder in die zweite Reihe zurücktreten.

 

Das ist aber nicht der Fall. Pierre Laurent (Vorsitzender der Französischen KP und der EU-Linkspartei) veröffentlichte am Montag, 13. Juli ein Kommuniqué, in dem er das Diktat von Brüssel als „Kompromiss“ bezeichnete und den „Mut“ des griechischen Regierungschefs lobte. (Erfreulicherweise fand diese Haltung in der PCF keine mehrheitliche Unterstützung. Die KP-Mandatare stimmten im französischen Parlament gegen den Erpressungspakt).

 

Und die einflussreichen Funktionäre der Bildungseinrichtung transform, Elisabeth Gauthier und Walter Baier (beide gebürtige Österreicher) stellten in einem Artikel vom 16. Juli 2015 die Sachlage so dar, als hätten die EU-Eliten durch ihre konkrete Politik die Idee der „europäischen Einheit“ gefährdet. Dass zur „europäischen Einheit“ unter der Herrschaft des Großkapitals auch eine EU-Kolonie gehört – wie Griechenland es jetzt geworden ist – kommt ihnen nicht in den Sinn. Und sie sprechen die griechische Regierung von jeder Verantwortung für die Niederlage frei. Das sehen bekanntlich weite Teile der griechischen Öffentlichkeit und auch viele Aktivisten der Partei Syriza anders.

 

Umdenken?

 

Die EU-Linkspartei wurde im Jahr 2004 gegründet und sollte nach den damaligen Worten von Walter Baier ein neues Subjekt der revolutionären Veränderung in Europa werden. All jene, die in diesem Projekt das Vehikel der Anpassung von politischen Kräften links der Sozialdemokratie an die EU sahen, wurden als rückwärtsgewandte Sektierer ausgegrenzt.

 

Selbst die negativen Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung der Partei Rifondazione Comunista in Italien oder der KP in Frankreich brachten kein Umdenken. Positive Veränderungen wären nur mehr im Rahmen der EU möglich, wurde gesagt.

 

Als die große Krise 2008 einsetzte, wurde die Sprache innerhalb der EU-Linkspartei wieder radikaler, die gesellschaftliche Entwicklung hatte die Klassenfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Was man aber nicht aufgab, das war die Hoffnung darauf, dass – entweder durch Wahlen oder durch die Einsicht der Herrschenden – eine Reform der EU im Interesse der Bevölkerung möglich wäre.

 

Selbst als die entscheidenden Bewegungen auf nationaler Ebene immer stärker wurden, glaubte man noch immer an den Vorrang der transnationalen, „gesamteuropäischen“ Initiativen. Dass diese nicht stattfanden und dass alle Versuche der EU-Linkspartei auf dieser Ebene Erfolge zu erzielen, scheiterten, nahm man nicht zu Kenntnis.

 

Was jetzt?

 

Was jetzt? Kommunistische Parteien versuchen, Schlussfolgerungen aus der Entwicklung in Griechenland zu ziehen. Die KP Portugals (PCP) erklärt: „Was die Realität, beginnend bei unserem eigenen Land, zeigt, ist, dass die Herrschaftspolitiken und -instrumente der Europäischen Union – vom Euro zum Haushaltsvertrag – der Entwicklung und dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt entgegenstehen und unüberwindliche Hindernisse für die Entwicklung von Politiken zugunsten der legitimen Interessen und Erwartungen der Völker in Berücksichtigung von Volkswillen und Souveränität darstellen.“

 

Und die steirische KPÖ betont: “Die EU hat unter deutscher Führung ein Exempel statuiert. Anhand des griechischen Beispiels soll demonstriert werden, dass es aus dem neoliberalen Teufelskreis keinen Ausweg gibt. Wer es trotzdem versucht, wird auf internationaler Bühne vorgeführt. Das Signal: Es gibt keine Alternative zu Austerität und Neoliberalismus. Das soll ein für alle Mal in den Köpfen der Menschen in ganz Europa verankert werden. (…) Die steirische KPÖ steht an der Seite der Griechinnen und Griechen, die für eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes eintreten. Eine solche wird es, in Griechenland wie in Österreich, innerhalb der EU nicht geben.“

 

Ausgehend von dieser Analyse muss es jetzt darum gehen, im eigenen Land alle Angriffe auf die sozialen und demokratischen der Bevölkerung abzuwehren und konkrete Formen der Solidarität mit den Menschen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU zu finden. Dabei darf auch der Austritt aus der EU kein Tabu sein.

 

Denn das ist ein Hauptfehler der Strategie der EU-Linkspartei: EU und Euro werden als unumstößliche Tatsachen begriffen und nicht als Einrichtungen, die von Menschen geschaffen wurden und von Menschen auch wieder überwunden werden können. Man muss alle Phänomene aber in ihrem inneren Zusammenhang und in ihrer Entwicklung begreifen. Alles kann ein Ende haben, selbst die EU.

 

Wird es in der EU-Linkspartei zu einer Änderung des Kurses kommen? Wird man zu einer grundsätzlichen Kritik an der EU finden? Das wäre positiv. Allerdings gibt es historische Beispiele, die ernüchtern. Der 1. imperialistische Weltkrieg 1914 – 1918 war eine mächtige Widerlegung aller Vorstellungen der reformistischen Sozialdemokratie. Trotzdem ging man in und nach den Revolutionen 1918/1919 noch weiter nach rechts und begriff sich in der großen Weltwirtschaftskrise, die zum Faschismus führte, als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Erste Reaktionen – vor allem das übergroße Verständnis für die Taktik von Alexis Tsipras, die ihm den Posten des Ministerpräsidenten rettete, deuten darauf hin, dass wir auch im Jahr 2015 von dieser Seite noch negative Überraschungen erwarten können.

 

von Klaus Dräger

 

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‚confluencia‚ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‚Koalition der Linken‘ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.

 

Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.

Es kam jedoch anders: die PP erreichte 33 % (+ 4,3 % gegenüber Dezember 2015), die PSOE 22,7 % (+ 0,6,%, aber Verlust von 120 606 Stimmen und 5 Mandaten ggü. Dezember 2015), Unidos Podemos 21,1% (ggü. 20,7 % für Podemos und 3,7% für IU zuvor) und C’s 13 % (-0,9 %). Bei der Wahl im Dezember 2015 hatten sich die Demoskopen auch schon verschätzt – damals sagten sie einen höheren Stimmenanteil für C’s und einen niedrigeren für Podemos voraus. Das amtliche Wahlergebnis war in dieser Hinsicht umgekehrt.

Im Endspurt des Wahlkampfs 2016 hagelte es nur so von Berichten in den Medien über alte und neue Korruptionsskandale, in die hochrangige Politiker der PP verwickelt sind. Doch dies störte deren Wählerschaft diesmal nicht – Augen zu und durch. Der noch amtierende PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy führte einen polarisierten Wahlkampf gegen die angeblich von ‚Kommunisten‘ und von Venezuela gesteuerte UP, denen man das Land nicht überlassen dürfe. Wenn deren Spitzenkandidat Pablo Iglesias Ministerpräsident würde, werde Spanien wie Venezuela unter dem ’sozialistischen Diktator Maduro‘ in der Krise versinken. Leere Regale in den Kaufhäusern, galoppierende Inflation usw. drohten.

‚Keine Experimente‘ nach dem Brexit, angesichts von Flüchtlingskrise, islamistischem Terror und schwieriger Wirtschaftslage war das Credo seiner Angstkampagne. Hinzu kam ein sehr gezielter Mikro-Wahlkampf der PP: in Wahlkreisen, in denen die neo-liberale C’s keine oder nur schwache Chancen hatte, ein Mandat zu erreichen – bitte nützlich für das rechte Lager (also PP) wählen.[1] So schafften es die Konservativen, Stimmen von C’s zurückzuholen und rechte WählerInnen hinzu zu gewinnen, die sich beim Urnengang im Dezember 2015 enthalten hatten. Die PP war die einzige spanische Partei, die bei der Parlamentswahl vom Juni 2016 in Prozenten und absoluten Zahlen hinzugewann. Alle anderen fuhren im Vergleich zu 2015 schlechtere Ergebnisse ein.

Teil I: Die Nabelschau danach – Verluste wegen oder trotz der Confluencia zur UP?

Was geschah mit den 1,1 Millionen WählerInnen, die im Dezember 2015 noch für Podemos oder IU gestimmt hatten, im Juni 2016 aber nicht mehr für UP? Die Meinungsforschungsinstitute vermuten, dass diese nicht andere Parteien wählten, sondern im letzten Moment nicht zur Wahl gingen.[2] So erkläre sich die Diskrepanz zwischen ihren letzten Umfragen und dem realen Ergebnis von Unidos Podemos.

Im Vergleich zum Dezember 2015 verlor UP vor allem in den 10 größten Städten Spaniens (von 27 % für Podemos und IU 2015 auf 23 % für Unidos Podemos 2016). Die PSOE konnte sich dort halten oder ihr Ergebnis leicht verbessern, und auch die PP legte dort zu. In den ländlichen Gebieten (Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern) verlor UP hingegen nur leicht. Die Unterstützung für Podemos durch lokale linke Bündnislisten wie jene von Ada Colau (Bürgermeisterin von Barcelona) spielte bei der Wahl im Dezember 2015 eine wichtige Rolle für den damaligen Erfolg. Bei der Wahl im Juni 2016 waren es aber diese von linken Listen regierten Städte, in denen der deutlichste Rückgang zu verzeichnen war.[3]

Mehr als jeweils 20 000 Stimmen verlor das Wahlbündnis in seinen früheren Hochburgen wie Barcelona, Valencia, Zaragoza und Sevilla. In der Großregion Madrid büßte UP 216 580 Stimmen ein, und in der von Bürgermeisterin Manuela Carmena von ‚Ahora Madrid‘ regierten Hauptstadt davon 105 576 Stimmen. Ein Jahr nach den Regional- und Kommunalwahlen 2015 hat sich gezeigt, dass die lokalen linken Bündnisse große Schwierigkeiten haben, im Amt ihre versprochenen Projekte für einen sozialen Politikwechsel durchzusetzen.[4]

War IU schuld?

Über die Gründe für die Stimmenverluste gibt es innerhalb des UP-Wahlbündnisses sehr unterschiedliche Meinungen. Der Koordinator von Izquierda Unida, Alberto Garzón, sieht den chaotischen Prozess der Herausbildung des Wahlbündnisses auf lokaler und regionaler Ebene als einen wesentlichen Faktor. Es sei nicht leicht gewesen, Konkurrenz unter und Vielstimmigkeit innerhalb seiner verschiednen Komponenten bei den Auftritten genügend einzudämmen. Dies habe der Effizienz des Wahlkampfs geschadet. Man habe vor allem weniger politisierte WählerInnen so in die Wahlenthaltung verloren.

Der Wahlkampfleiter von Podemos, Íñigo Errejón, hatte sich zuvor skeptisch bis ablehnend zum Bündnis von Podemos und IU geäußert. Nach der Wahl sah er sich bestätigt: 2 plus 2 ergebe in der Politik nicht unbedingt 4. Das Bündnis mit IU habe nicht die in es gesetzten Erwartungen erfüllt. Andere wollen erkennen, dass UP gerade in Regionen schwach abschnitt, in denen IU zuvor stark war. Dies bestreitet Garzón: eine Analyse von Podemos zeige, dass die Verluste ziemlich homogen über alle Regionen verteilt waren.[5] Allerdings hat in den wenigen Wahlkreisen, in denen Mitglieder von IU Spitzenkandidaten von UP waren, kein einziger von ihnen es ins Parlament geschafft. In einer Umfrage vor der Juni-Wahl gaben 12 % der IU WählerInnen an, keinesfalls für das Wahlbündnis stimmen zu wollen, weitere 30 % waren sich nicht sicher.

Innerhalb von Podemos wurde angesprochen, das Wahlprogramm im Format eines IKEA-Katalogs und der inhaltsleere zentrale Wahlslogan (Unidos Podemos – La sonrisa de un pais; Gemeinsam können wir’s – Das Lächeln eines Landes), garniert mit einem Herzen, sei mit für die Schwäche der Wahlkampagne verantwortlich.

Waren Podemos und die Verhandlungen zur Regierungsbildung seit Dezember 2015 schuld?

Laut einer von der Zentrale mit den lokalen Podemos-Kreisen durchgeführten Konsultation sieht die Basis der Partei eine wesentliche Ursache darin, dass zu viel über die beabsichtigte Koalition mit der PSOE und zu wenig über die Probleme der Bevölkerung und die inhaltlichen Alternativen des Bündnisses gesprochen wurde. Die Parteiführung von Podemos habe während der Debatten im Parlament und bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit PSOE und C’s widersprüchliche Signale gesendet. Pablo Iglesias hatte zuerst in einer viel beachteten Rede die PSOE und das historische Erbe von Felipe Gonzales scharf kritisiert sowie den Pakt von PSOE und C’s zur Bildung einer sozialliberalen Minderheitsregierung abgelehnt. Nur kurze Zeit später habe er aber dennoch Verhandlungen mit beiden Parteien über eine ‚Alternative zu Rajoy‘ aufgenommen. Als diese scheiterten und so Neuwahlen unausweichlich wurden, propagierten Podemos und IU gemeinsam: die PP ist der Hauptfeind, sie darf nicht wieder regieren – der PSOE reichen wir für eine gemeinsame Regierung die Hand. [6]

Dieser Zickzackkurs – erst scharfe Kritik an der PSOE und dann die Signale, mit ihr regieren zu wollen und dabei zu weitgehenden Zugeständnissen bereit zu sein – sei für manche WählerInnen wohl nicht nachvollziehbar gewesen.

Wahlkampf-Endspurt: ‚Neue Sozialdemokratie‘, Zapatero als Retter usw. …

Insbesondere der Diskurs von Pablo Iglesias und Íñigo Errejón, Podemos dann gegenüber den spanischen Wirtschaftsverbänden als ‚Neue Sozialdemokratie‘ [7] anzupreisen, ist in den Augen der Podemos-Basis nach hinten losgegangen.

Offensichtlich ist, dass das Label Socialdemócrata an der Selbsteinschätzung der meisten WählerInnen von UP und der PSOE vorbeigeht. Für die AnhängerInnen der PSOE ist sozialdemokratisch eher eine Bezeichnung, die auf Formationen wie Tony Blairs New Labour oder Gerhard Schröders SPD der Neuen Mitte zutrifft. Die PSOE mit ihrer ‚heroischen Tradition‘ aus dem spanischen Bürgerkrieg wird von ihnen weiterhin als irgendwie sozialistisch angesehen. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts CIS vor der Juni-Wahl 2016 bezeichneten sich 49,1 % der befragten PSOE-WählerInnen als sozialistisch und nur 11,7 % als sozialdemokratisch. Bei den AnhängerInnen von Podemos sahen sich 23,8 % als progressiv, 16,9 % als sozialistisch, 7,8 % als kommunistisch und nur 6,3 % als socialdemócrata. Die größte Gruppe der AnhängerInnen von Izquierda Unida (20,9 %) bezeichnete sich als kommunistisch, 16,2 % als progressiv, 15 % als sozialistisch und immerhin 8,2 % als sozialdemokratisch.[8]

In der Endphase des Wahlkampfes rühmte Iglesias den vormaligen Regierungschef der PSOE, José Luis Zapatero, als den besten demokratischen Ministerpräsidenten der spanischen Nachkriegszeit. 2003 hatte Zapatero versprochen, den Vorschlag des Regionalparlaments von Katalonien für ein neues Autonomiestatut zu akzeptieren. Dieser wurde 2010 jedoch vom Obersten Gerichtshof Spaniens endgültig kassiert. Mit der Eloge auf Zapatero beabsichtigte Iglesias offenbar, den Konflikt über ein drohendes einseitiges Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens zu entschärfen: die Kräfte in der PSOE stärken, die im Vergleich zur zentralistischen Position ihres Spitzenkandidaten Pedro Sanchez und ihres Altmeisters Felipe González zumindest für eine weitere Föderalisierung des spanischen Staates offen sind.

Die Bewegung der Indignados (15M), die ab dem 15. Mai 2011 Massendemonstrationen und Platzbesetzungen in Spanien durchführte, hatte gegen die ab 2010 von Zapatero betriebene und von der konservativen Regierung nach ihrem Wahlsieg vom 20.11.2011 verschärfte Austeritätspolitik mobilisiert, ‚echte Demokratie‘ und einen verfassungsgebenden Prozess für Spanien gefordert. Podemos hatte sich als Erbe und parlamentarisch-politischer Arm der Indignados präsentiert. Es dürfte für manche WählerInnen aus dem 15-M-Spektrum schwer verständlich gewesen sein, warum der früher gerade von Iglesias scharf kritisierte Zapatero nun von ihm zur umworbenen Lichtgestalt erhoben wurde.

Insgesamt gibt es somit ein Bündel von Faktoren, die für den Rückzug der 1,1 Millionen früherer WählerInnen von Podemos und IU in die Wahlenthaltung auszumachen sind. Die Angstkampagne der PP und Venezuela[9] mögen eine Rolle gespielt haben. Ernüchterung über den von den lokalen und regionalen Linksbündnissen bisher erreichten ‚Politikwechsel‘ , der Diskurs über ‚Neue Sozialdemokratie‘ und das ungewöhnliche Lob auf Zapatero waren auch aus meiner Sicht wohl maßgeblicher.

Teil II: Probleme der Confluencia – ein Rückblick

Aus meiner Sicht formen die diversen Strategiewechsel der beiden Linksformationen Podemos und IU seit 2014 den Hintergrund für die nachlassende Dynamik der Confluencia im Juni 2016.

Das Projekt eines Zusammenflusses oppositioneller sozialer Bewegungen und politischer Strömungen wurde von Pablo Iglesias (damals u.a. noch als Berater von IU tätig) schon in 2013 angeregt. Seiner Analyse nach hätten die massenhaften Proteste der Indignados 2011/12 eine organische Krise der politischen Repräsentation im Sinne von Gramscis Hegemonietheorie ausgelöst. Es habe sich ein neues Alltagsbewusstsein entwickelt, das soziale Grundrechte, wirkliche Demokratie usw. gegen die Austeritätspolitik und neoliberalen Strukturreformen von PSOE und PP kämpferisch einklagt. Die Bewegung der Indignados habe aber scheitern müssen, weil bloße Mobilisierung sozialer Gegenmacht die Institutionen nicht in ihrem Sinne verändern könne.[10]

Es käme also darauf an, dieses neue Alltagsbewußtsein hegemonial zu machen und durch ein möglichst breite Formation auf die politisch-institutionelle Ebene Einfluss zu nehmen. Ein Aufruf ‚Den Stein ins Rollen bringen – Die Empörung in politische Veränderung verwandeln‚ – unterzeichnet von diversen Intellektuellen, Kulturschaffenden, AktivistInnen von 15-M und sozialen Bewegungen – argumentierte in diesem Sinne für ein breites Wahlbündnis zur Europawahl 2014.

Anfang 2014 fanden Gespräche mit Izquierda Unida darüber statt, die aber scheiterten. Man konnte sich unter anderem nicht auf die Methode zur Aufstellung von Wahllisten einigen: Vorwahlen per Internet unter allen SympathisantInnen eines solchen Zusammenflusses oder, wie von IU verlangt, verhandelt durch die beteiligten Parteien und Gruppen? Dahinter standen aber auch Differenzen über das Selbstverständnis des Projekts einer confluencia. Während es IU eher um ein klassisches linkes Wahlbündnis mit breiter Beteiligung aus sozialen Bewegungen auf offenen Listen ging, bestanden die späteren Gründer von Podemos darauf, ‚die Falle von links und rechts zu vermeiden‘ und es als transversale, die tradierten Lager überschreitende Bürgerbewegung aufzustellen.

Podemos Strategie I: Latino-Populismus gegen die ‚Casta‘

Orientiert an der Populismus-Konzeption von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe ging es ihnen darum, mit einer ‚plebejischen Ansprache‘ das ‚Volk‘ mit seinen sozialen und demokratischen Anliegen gemäß einem klaren Freund-Feind-Schema gegen die korrupte ‚politische Kaste‘ und die ‚alten Eliten‘ in Stellung zu bringen. Von einer Lateinamerikanisierung der spanischen politischen Landschaft war die Rede. Die Gewerkschaften und die traditionelle Linke (wie IU) hätten angesichts der 15-M-Bewegung versagt. Ihre traditionelle Rhetorik von Klassenkampf und ‚linken Werten‘ könne nur kleine Minderheiten erreichen. 15-M habe diskursiv ein Fenster der Gelegenheit geöffnet, um das ’neue Alltagsbewusstsein‘ jenseits der tradierten Symbolik von links und rechts politisch wirksam zu machen.

Dieser Diskurs wurde zuvor in Fernsehprogrammen wie La Tuerka (Die Schraube) und Fort Apache getestet, die von einigen der späteren Podemos-Gründer betrieben wurden. Als dessen Propagandist war Pablo Iglesias bereits seit 2013 auch durch viele Auftritte in diversen anderen Talkshows etabliert. Das Konterfei des bekannten ‚Professors mit dem Pferdeschwanz‘ zierte als Logo für Podemos die Stimmzettel zur Europawahl 2014. Das Projekt Podemos war so schon in einem sehr frühen Stadium von einem Dutzend Akademikern der Madrider Universität Complutense – mit soziologischen Studien und Thesenpapieren unterfüttert – quasi am Reißbrett entworfen worden.

Im Zentrum stand eine mediale (TV, Radio, Internet) Diskursstrategie von einem neuen ‚Wir‘ gegen das ‚alte, korrupte Establishment‘ aus Wirtschaft, PP und PSOE. Die ‚Organizer‘-Fähigkeiten von Gruppen wie Izquierda Anti-Capitalista, Juventud sin Futuro und anderen aus der 15-M Szene waren als Rückgrat des Kampagnen-Apparats zum Parteiaufbau (Podemos-Kreise auf lokaler und regionaler Ebene, Koordination durch die Zentrale) zunächst nützlich und willkommen. Die neue Formation Podemos schaffte bei der Europawahl im Juni 2014 aus dem Stand 8 % und IU 10 %.

Im November 2014 kam dann die Bürgerversammlung der Podemos-Kreise in Vistalegre zusammen, um das Programm und die Statuten für die neue Partei zu verabschieden. Gemäß dem offiziellen Anspruch, ‚echte Demokratie‘ anzustreben und eine ‚Bürgerbewegung‘ bilden zu wollen, wäre eine pluralistisch zusammengesetzte, integrative kollektive Leitung von Podemos eigentlich zu erwarten gewesen. Per Internet (statt auf Voll- oder Delegiertenversammlungen der Mitglieder) wurde abgestimmt, und den máximo lider kannten ja alle aus dem Fernsehen.

So setzte sich das von Pablo Iglesias vorgeschlagene traditionelle Parteimodell durch: ein Generalsekretär an der Spitze, der das Personal der Parteizentrale nach gusto besetzen kann; und eine Wahl nach geschlossenen Listenvorschlägen für die zentralen Parteigremien. Die von Iglesias vorgeschlagene Liste machte den Durchmarsch, er wurde Generalsekretär. Die für den Parteiaufbau vormals so nützlichen ‚Kader‘ der Izquierda Anti-Capitalista verloren ihre Stellen im zentralen Apparat, denn Doppelmitgliedschaften in Organisationen müssten bei Podemos künftig vermieden werden. In Iglesias Worten: „Falls uns irgendetwas stark gemacht hat, dann dass wir es militanten Gruppen nicht erlaubt haben, uns von den Wünschen der Gesellschaft zu isolieren (und) eine Organisation zu übernehmen, die (…) ein Instrument für den Politikwechsel in Spanien ist.„[11]

Aus den hier ausführlicher geschilderten Konfliktlinien um die politische Strategie ergibt sich m.E. ein Strukturmuster, welches das ‚politische Feld‘ der Confluencia und die Widersprüche seiner Akteure bis heute ungelöst prägt : z.B. Linksblock- plus ‚Volksfront‘-Strategie auf Seiten von IU, Populismus plus Transversalismus auf Seiten von Podemos, und deren entsprechende Mischungen später. Die Entwicklungen seit der Europawahl 2014 bis nach der Wahl vom Juni 2016 zeichne ich vor diesem Hintergrund eher kursorisch nach.

Als Podemos von November 2014 bis Januar 2015 in Umfragen bisweilen als stärkste Partei oder gleichauf mit den Konservativen lag, sah sich die Parteiführung mit ihrer populistischen Strategie à la Laclau bestätigt. Nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland wollte sie so die Regierungsmacht erobern, um den Austeritätskurs in der EU zu beenden.

Bei den Regionalwahlen im Mai 2015 trat Podemos in mehreren Großstädten in breiten Wahlbündnissen mit Kräften aus den sozialen Bewegungen an. Im gesamtspanischen Durchschnitt kam die Partei mit rund 15 % aber nur auf den dritten Platz. Bekannt sind die Erfolge von Barcelona En Comú mit Ada Colau als Gewinnerin der Bürgermeisterwahl, aber ohne Mehrheit für ihr Bündnis im Stadtrat von Barcelona. Oder Ahora Madrid (ein Bündnis von Kräften aus lokalen sozialen Bewegungen, IU und Dissidenten von Podemos) mit Manuela Carmena als neuer Bürgermeistermeisterin. Auch in Valencia, Zaragoza, A Coruña, Santiago, Irunea, Badalona und Cádiz konnten linke Ratslisten deutlich punkten. Häufig wurden aber lokale Bündnisse mit der PSOE geschlossen, um mit breiteren Mehrheiten regieren zu können. Im Populismus-Konzept von Podemos war die PSOE als Bestandteil der korrupten und mit der Oligarchie verbunden politischen Kaste gebrandmarkt worden. Nun nahm man in Bezug auf die PSOE zunehmend Abstand von diesem ursprünglichen Diskurs – der erste Strategiewechsel.

Podemos Strategie II: Transversal in die Mitte expandieren

Umso mehr wurde nun die Transversalität von Podemos hervorgehoben. Um WählerInnen aus der Mitte nicht zu verschrecken, wurde programmatisch gegenüber dem erwähnten Aufruf ‚Den Stein ins Rollen bringen‘ und dem Europawahlprogramm von 2014 abgerüstet. So wurde z.B. die Forderung nach einem Austritt aus der NATO und der Vergesellschaftung der Energieversorgung fallen gelassen, die harte Kritik an der spanischen Verfassung von 1978 und Forderungen zur Umverteilung des Reichtums abgeschwächt.

Für die Parlamentswahl im Dezember 2015 trat Podemos in einigen Regionen im Rahmen von Bündnislisten mit IU, Grünen und diversen anderen Kräften an (Galicien, Katalonien, Valencia), die sehr gute Ergebnisse erzielten. IU unter ihrem neuen Frontmann Alberto Garzón hatte bereits nach den Regionalwahlen vom Mai 2015 darauf gedrungen, für die Parlamentswahl im Dezember eine breite Confluencia auf nationaler Ebene zu schmieden. Jetzt war es die Podemos- Zentrale, die dies ablehnte und IU als ‚traditionelle bürokratisierte Linke‘ angriff. Pablo Iglesias und Íñigo Errejón bauten eine straff von oben geführte Wahlkampfmaschine auf, um Podemos ‚als Marke‘ für die Dezemberwahl und den angestrebten ‚Cambio‘ (Politikwechsel) zu etablieren. Die PSOE müsse dafür einen Wende um 180 Grad in ihrer Politik machen.

Um den ‚transversalen’ Charakter des Podemos- Projekts zu unterstreichen, drückte die Zentrale den Parteigliederungen in den Regionen Honoratioren als Kandidaten auf, die früher wohl eher für die PSOE kandidiert hätten. So etwa den ‚roten General’ Julio Rodriguez (2008 unter Zapatero oberster Chef der Streitkräfte)[12], oder Juan Antonio Delgado Ramos, ein früherer hoher Beamter der Guardia Civil, sowie Verfassungsrechtler, Schrifsteller, den Vorsitzenden der spanischen Grünen (Equo) auf diversen anderen Listenplätzen. Diese Eingriffe der Zentrale führten zu einigem Unmut an der regionalen Basis von Podemos, die sich um ihre demokratischen Rechte bezüglich der Listenaufstellung verprellt sah.

IU-Strategie zur Dezember Wahl 2015: Linkes Korrektiv zu Podemos

IU unter Garzon reagierte darauf, sich mit einigen kleineren Bündnispartnern durch die Liste IU-Unidad Popular zu behaupten – als linkes Korrektiv von Podemos. Von Podemos aufgegebene Positionen (Austritt aus der Nato, Vergesellschaftung des Energiesektors, sowie von IU schon immer vertretende Positionen wie fundamentale Verfassungsreform zur Überwindung des ‚Regimes von 1978‘, soziale Republik und Abschaffung der Monarchie, Anti-Klerikalismus usw.) erhob sie zu ihrem Markenzeichen als standhafte Linke gegen den Drang der Podemos-Führung zur ‚Mitte‘. Gleichzeitig wurde beklagt, dass IU zuvor die von 15-M erzeugte Veränderung des Alltagsbewußtseins ungenügend erfasst habe, eine Öffnung gegenüber den Wünschen der ’sozialen Mehrheit‘ erforderlich sei. Partizipative Demokratie, Internet-Vorwahlen unter registrierten SympathisantInnen etc. waren die Methoden, um IU-UP im linken Spektrum der Indignado-Nachfolge-Strukturen (PAH – Bündnis gegen Zwangsräumungen, Mareas – Aktivistennetzwerke im Gesundheits- und Bildungswesen usw.) und darüber hinaus attraktiver zu machen. Dies wurde von innerparteilichen KritikerInnen als ’schleichende Podemisierung‘ von IU angeprangert.[13] Nach der Wahl im Juni 2016 wurde dieser Kurs von einer großen Mehrheit als neue Methode zur Erneuerung gebilligt und umgesetzt.

Medial und wahlpolitisch war Podemos als zentralisierte Wahlkampfmaschine im Dezember 2015 recht erfolgreich – die Partei mit ihren verbündeten Listen kam auf 20,6 %, IU hingegen stürzte auf 3,7 % ab. Podemos mobilisierte Proteststimmen von vormaligen Nicht-WählerInnen, etwa 30 % ihrer WählerInnen stimmten früher für PSOE, und ihre Listen erhielten massiv Zulauf von AktivistInnen sozialer Bewegungen als auch von Teilen der nationalen Minderheiten (Galicien, Katalonien, Valencia, Baskenland). Die Parteiführung hatte sich allerdings ein noch besseres Ergebnis erhofft.

Transversalismus: Hype und Wirklichkeit

Die Hypothese vom ‚transversalen‘ Charakter des Podemos-Projekts lässt sich m.E. empirisch nicht erhärten. Es ist Podemos nicht gelungen, z.B. frühere WählerInnen von PP oder C’s in wahrnehmbaren Umfang zu gewinnen. Vielmehr handelt es sich nach wie vor um eine Umgruppierung im breiteren ‚ideologisch linken‘ Lager (wenn man die PSOE dazu zählt) – und nicht um eine ‚Dritte Kraft‘, die sich dazwischen schiebt. So sehen sich Podemos-WählerInnen in ihrer Mehrheit links von der PSOE, die WählerInnen von IU links von Podemos.[14] Podemos und IU sind stark bei jungen WählerInnen bis 34 mit Abitur oder vergleichbaren Abschlüssen und höher, während Erwerbsabhängige ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation mehrheitlich PSOE wählen.[15] Insofern gilt auch für UP als Projekt einer Confluencia: die Mehrheit ihrer WählerInnen verortet sich politisch links der PSOE; soziologisch betrachtet konnte UP der PSOE ihre relative Mehrheit bei Erwerbslosen und Niedrigqualifizierten noch nicht streitig machen.

Der Diskurs über Podemos/UP als ‚Neue Sozialdemokratie‘ war insofern ein weiterer Strategiewechsel. Mit diesem Label engte man den zuvor propagierten breiten transversalen Charakter des Projektes deutlich ein. Über einen Zeitraum von zwei Jahren ständigen Wahhlkampfs wurden so mehr und mehr Botschaften seitens der Parteiführung von Podemos gesendet, die in sich nicht mehr konsistent waren. Ihre gut geölte Wahlkampfmaschine wurde im Juni 2016 mit Fernsehauftritten wie z.B. von Errejón zu Generationengerechtigkeit etc., um bei den Rentnern noch ein paar Zehntelprozentpunkte heraus zu holen, letztlich ‚politizistisch‘ überstrapaziert. Dass vor dem Hintergrund dieser letzten 2 Jahre bei einem Teil der WählerInnenschaft beider Formationen Zweifel angesichts so schnell wechselnder und widersprüchlicher Signale über die Ziele und realen Absichten des Bündnisses Unidos Podemos aufkamen, ist m.E. insofern nicht so verwunderlich.

Schwache Sozialdemokratie

Programmatisch war die 50-Punkte umfassende Plattform des UP-Bündnisses tatsächlich eher sozialdemokratisch: Forderungen nach Einführung einer Garantierente und einer bedarfsgeprüften sozialen Grundsicherung, Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption, Förderung erneuerbarer Energien, föderative Verfassungsreform mit Anerkennung der Rechte kleiner Nationen, Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien usw.. Wirtschaftspolitisch setzte sie auf gemäßigt keynesianische Maßnahmen, um die öffentlichen Einnahmen zu verbessern und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Iglesias und Garzón lehnen die von der EU verlangte Austerität und weitere neoliberale Strukturreformen klar ab. Nach der Niederlage von Syriza in Griechenland halten sie aber den Ball flach und wollen eine offene Konfrontation mit den EU-Institutionen vermeiden. Die UP-Wahlplattform verlangte lediglich etwas mehr Zeit, um das spanische Defizit unter die 3 %-Marke zu bringen. Verhandlungen über die staatliche Gesamtverschuldung (Schuldenschnitt nach öffentlichem Schuldenaudit etc.) will UP eher später führen, wenn eine gewisse fiskalische Konsolidierung in Spanien erreicht sei. Die EU-Auflagen erfüllen, ihre Umsetzung aber zeitlich strecken ist von Renzi (Italien) über Hollande (Frankreich) bis Rajoy stets Verhandlungsstrategie gewesen – UP geht im Kern kaum darüber hinaus. Das Pochen auf die Bewahrung demokratischer Volkssouveränität in Spanien usw. ist rhetorische Begleitmusik dazu.

Obwohl das EU-Thema durch das Brexit-Referendum für alle sichtbar auf der Tagesordnung stand, rund 49 % der spanischen Wahlbevölkerung von der gegenwärtigen EU tief enttäuscht sind, und die EU mit finanziellen Sanktionen wegen des spanischen Haushaltsdefizits drohte, hat dies im Wahlkampf von UP keine große Rolle gespielt. Die Mehrheit von IU und Podemos (einschließlich der Izquierda Anti-Capitalista) glauben an eine Reform der EU im Sinne eines ’sozialen Europa‘. Der historische Frontmann von IU in den 1980/90er Jahren, Julio Anguita, hatte im Februar 2015 mit zahlreichen prominenten UnterstützerInnen einen Offenen Brief ans spanische Parlament gerichtet, den Fiskalvertrag aufzukündigen und die von Zapatero auf Druck aus Brüssel und Berlin eingeführte Schuldenbremse in der spanischen Verfassung zu streichen. Podemos und IU griffen diese Inititative damals nicht auf.[16]

Ironischerweise ist es heute die traditionell euro-kommunistische PCE (KP Spaniens) – die bedeutendste politische Kraft der rund 18 kleineren Kompenenten der IU – die einen Austritt Spaniens aus dem Euro und der EU propagiert, verbunden mit der Forderung der Indignados nach einem verfassungsgebenden Prozess für Spanien.[17] Die PCE stützt ansonsten aber den Kurs von Garzón und ist damit zufrieden, dass Unidos Podemos sich kritisch zum EU-Austeritätskurs äußert.

Im Vergleich zum ‚Gemeinsamen Programm‘ der französichen Sozialisten und Kommunisten der späten 1970er Jahre, der Wahlplattform von Mitterand in Frankreich, der PASOK unter Andreas Papandreou in Griechenland und der ‚Alternativen Wirtschaftspolitik‘ der Labour Party in Großbritannien in den frühen 1980ern usw. sind das ‚Programm von Thessaloniki‘ von Syriza in Griechenland und auch die 50 Punkte von UP in Spanien ein schwacher Abglanz auf frühere sozialdemokratische Programmatik (von der Zeit vor dem ersten Weltkrieg ganz zu schweigen). In dieser Hinsicht teile ich die skeptische Einschätzung von Susan Watkins (Herausgeberin der New Left Review), die unlängst die ’neue Opposition‘ an den Beispielen der Präsidenschaftskampagne von Bernie Sanders in den USA, der Kampagne von Jeremy Corbyn zur Reform der Labour Party, von Syriza, der 5-Sterne-Bewegung (M5S) Beppo Grillos in Italien und eben von Podemos/IU ins Spanien untersucht hat.[18]

 

Teil 3: Perspektiven der Confluencia

 

Insgesamt hat die UP ein ‚politisches Feld‘ von immerhin einem Fünftel der WählerInnen behaupten können, das heterogene Strömungen umfasst. Nur Syriza war einst stärker, und ansonsten kommt in der EU nur die portugiesische Linke (Bloco de Esquerda, PCP) zusammen auf ähnliche Werte. Ohne die Gründung und den Aufstieg von Podemos wäre IU wie andere Linksparteien in der EU vielleicht bei 8 – 15 % Wählerzustimmung. Insofern ist dies zunächst ein beachtliches Ergebnis.

Innerhalb von IU, Podemos und den regionalen Bündnissen wird die mit UP erreichte confluencia von Mehrheiten als richtiger Schritt angesehen, der weiterentwickelt werden müsse. Alberto Garzón (IU) wirbt für den Aufbau der Confluencia als einer ‚politisch – sozialen Bewegung‘, die die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit in den Mittelpunkt stellt. Iglesias und Errejón bemühen wieder Gramsci: man müsse nun vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg übergehen. Was dies konkret bedeutet (mehr ‚Flexibilität und Anpassungsfähigkeit‘ für Errejón; von der ‚Partisanengruppe zur regulären Armee‘ für Iglesias), bleibt vorerst offen.[19]

Die Europäische Kommission hat die Spanien und Portugal angedrohten Sanktionen wegen Überschreitung des Haushaltsdefizits (-5,1 % des BIP 2015) vorerst ausgesetzt. Juncker will insbesondere Rajoy Zeit geben, eine stabile Regierung zu bilden, die den Austeritätskurs forsetzt. Die Forderungen aus Brüssel zu neoliberalen Strukturreformen und Haushaltskürzungen sollen von ihr erfüllt werden.

PP und C’s verfügen zusammen mit der Regionalpartei Coalición Canaria über 170 Abgeordnete im spanischen Parlament. Sie benötigen nur sechs Enthaltungen aus anderen Fraktionen, um Mariano Rajoy oder einen anderen Kandidaten der PP zum Ministerpräsidenten zu wählen. Innerhalb der PSOE trommeln Felipe González und die andalusische Ministerpräsidentin Susana Diaz bereits für eine Enthaltung der PSOE aus staatspolitischer Verantwortung. Sollte die PP erfolgreich eine Regierung bilden können, hat UP in der Opposition Zeit, um sich strategisch, programmatisch und organisatorisch weiter aufzustellen. Ein Verständigungsprozess unter den verschiedenen Komponenten der Confluencia über ihr Selbstverständnis, ihr künftiges Organisationsmodell und die nächsten Schritte hat noch nicht stattgefunden.

Dies wird nicht einfach werden. Die regionalen Bündnisse verlangen mehr Autonomie von der Podemos-Zentrale, was nachvollziebar ist. Ein Rückzug auf regionale ‚Fürstentümer‘ ohne klare gemeinsame Linie auf nationalstaatlicher Ebene hatte z.B. IU in den vergangenen zehn Jahren aber schon einmal an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Bewegungen gegen die dann zu erwartendenen neuen Kürzungen aufzubauen wird sicher von UP unterstützt werden. Allerdings sind viele AktivistInnen von sozialen Bewegungen inzwischen in lokalen und regionalen Verwaltungen eingebunden und absorbiert.

Scheitert die Bildung einer konservativ-liberalen Regierung, werden die Debatten um eine ‚alternative Regierung‘ aus PSOE, C’s und UP weiter an Fahrt gewinnen. Aus Teilen des UP-Spektrums wird dies propagiert.[20] Selbst Alberto Garzón hat sich dem König schon als Vermittler einer ‚alternativen Konstellation‘ empfohlen.[21] Eine dem neo-liberalen Paradigma weiterhin verschriebene PSOE, eine hart neo-liberale Partei wie C’s plus die schwache Sozialdemokratie von UP: Dies würde für die ‚confluencia‘ die bekannten Probleme der Mitte-Links-Bündnisse der letzten Jahrzehnte mit sich bringen, dass selbst milde sozialdemokratische Forderungen nicht umgesetzt werden. Der Druck aus Brüssel, Berlin und Frankfurt auf solch eine Regierungskonstellation würde jedenfalls zunehmen.

Ein wesentlicher Faktor für Instabilität in Spanien dürfte mit dem geplanten einseitigen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien in 2017 virulent werden. Eine stärkere Föderalisierung des spanischen Staats mit gestärkten Rechten für seine kleineren Nationen ist weder mit C’s noch mit der PSOE zu machen. Eine Verfassungsreform bräuchte zudem die Zustimmung des Senats, in der die zentralistisch orientierte PP eine satte absolute Mehrheit hat.

Harte Konflikte (Austerität, Katalonien usw.) sind also zu erwarten, die für die bisher erreichte Confluencia auch zur Zerreißprobe werden können.

 

 

[1] Spanien hat ein Verhältniswahlrecht nach D‘ Hondt nur auf Wahlkreisebene. Anders als z.B. in Deutschland mit seinem System von Erst- und Zweitstimmen und einer proportionalen Verteilung der Bundestagsmandate nach den bundesweit erreichten Zweitstimmenanteilen der Parteien werden kleinere Parteien wie C’s oder IU durch das spanische Wahlsystem benachteiligt. In Wahlkreisen mit kleinerer oder mittlerer Wahlbevölkerung müssen sie z.B. auf 8 – 10 % oder mehr kommen, um dort ein Mandat zu erringen.
[2] http://www.elmundo.es/espana/2016/06/27/5770fe0d268e3e863a8b45e4.html
[3] http://www.eldiario.es/politica/graficos-entender-mejor-pasado-podemos_0_531247643.html
[4] http://www.raulzelik.net/baskenland-texte/480-im-treibsand-der-institutionen-barcelonas-linke-stadtregierung-woz-mai-2016
[5] http://www.eldiario.es/politica/Garzon-proceso-confluencia-Podemos-IU_0_537547102.html
[6] http://www.eldiario.es/politica/Podemos-discurso-socialdemocrata-PSOE-perjudicaron_0_535446826.html
[7] http://www.eldiario.es/tribunaabierta/nueva-socialdemocracia_6_520108022.html
[8] http://elpais.com/elpais/2016/06/09/media/1465494615_541772.html
[9] Venezuela unter Chavez und Maduro, Argentinien unter den Kirchners, Brasilien unter Lula und Roussef etc. – der lateinamerikanische (Links)Populismus, an dem sich Podemos vor allem theoretisch und strategisch orientierte, und als dessen Berater einige der Podemos-Gründer wie Monedero und Errejón vormals tätig waren, erleidet tiefe Rückschläge. Zuvor Symbole der Hoffnung für die ‚europäische radikale Linke‘, stürzte die Krise des lateinamerikanischen Populismus diese Kräfte in eine gewisse Ratlosigkeit. Das machen sich die rechten Kräfte zu Nutze.
[10] Ich folge hier weitgehend der Darstellung, die Iglesias in der Zeitschrift New Left Review (No 93, May June 2015) in einem Artikel (Understanding Podemos) und einem Interview (Spain on Edge) gegeben hat. https://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos; https://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-spain-on-edge
[11] Iglesias, Spain on Edge, NLR 93 May June 2015
[12] Rodriguez gewann allerdings weder bei der Wahl 2015 (Listenplatz 2 in Zaragoza) noch bei der Wahl 2016 (Listenplatz 1 in Almeria) ein Mandat im spanischen Parlament.
[13] http://www.eldiario.es/politica/IU-directamente-inmersion-proyecto-Podemos_0_520398588.html
[14] http://elpais.com/elpais/2016/06/09/media/1465501002_875256.html?rel=mas
[15] http://politica.elpais.com/politica/2016/06/10/actualidad/1465551355_015462.html
[16] Sogar Francois Hollande (PS) hatte seinen Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2012 u.a. noch mit dem Versprechen bestritten, den Fiskalvertrag abzulehnen und neu verhandeln zu wollen.
[17] http://politica.elpais.com/politica/2016/05/26/actualidad/1464250750_839667.html
[18] https://newleftreview.org/II/98/susan-watkins-oppositions
[19] http://www.eldiario.es/politica/Pablo-Iglesias-acojona-partisanos-ejercito_0_533696752.html; http://www.eldiario.es/tribunaabierta/asalto-cerco-Podemos-nueva-fase_6_538306170.html
[20] http://www.eldiario.es/politica/Izquierda-Abierta-Recortes-Podemos-PSOE_0_542096200.html
[21] http://www.eldiario.es/politica/Alberto-Garzon-PSOE-alternativa-Rajoy_0_541396717.html

Pikettys Erfolg machte und macht den Eliten Probleme. So wandte sich das Feuilleton der Konservativen an die neuen Theologen der Postmoderne, die Ökonomen des Hauptstroms. Die FAZ lud damals (15. Mai 2014) „einige bekannte Ökonomen“ ein, den „neuen Marx“ zu bekämpfen. Der „neue Marx“ ist eine besonders groteske Phrase; ist doch der Keynesianer Piketty ein bekennender Marx-Gegner. Ökonomen waren auch deswegen geeignet, gegen Piketty in Stellung zu gehen, weil sie der Neid über den Erfolg ihres Fach-Kollegen zerfrisst. Und sie taten ihre Pflicht. Pikettys etwas einfältige Formel r > g erleichterte ihnen die Auf­gabe. Ist sie doch nur eine versimpelte Beschreibung des Ablaufs, natürlich keine Erklärung. Die Kapitalrendite ist höher als das Wirtschaftswachstum und steigt. Man könnte meinen, dass Ökonomen, die sich selbst ernst nehmen, dagegen kaum etwas zu sagen wagten.

Weit gefehlt. „Es stimmt nicht“, dekretierte Ph. Bagus aus Madrid. Und ganz ähnlich St. Homburg aus Hannover: „Pikettys eigene Daten [stehen] im diametralen Gegensatz zu seinen Behauptungen.“ Der Leib- und Magen-Ökonom des DGB und der SPD, Peter Bofinger, ein BRD-„Wirtschaftsweiser“, der vor zwei Jahrzehnten auch ein „Manifest“ für den Euro geschrieben hat, manipulierte und log offenbar bewusst zwei Wochen später. Im „Spiegel“ vom 2. Juni 2014 zitierte er als Beleg für angeblich widersprüchliche Daten eine Graphik aus Pikettys Buch, die dem Aufbau der Argumentation dort dient. Doch die wenige Seiten später in einer weiteren Graphik aufscheinenden von ihm als fehlend monierten Daten lässt er beiseite. Doch zurück zur FAZ.

Da diese Sätze denn doch in schreiendem Gegensatz zu den allseits bekannten Verhältnissen stehen, musste man sie irgendwie zu begründen versuchen. Der eine Zugang war die Lange Dauer. Über die letzten 200 Jahre, … während der letzten Jahrhunderte … [gab es] keinen besorgniserregenden Trend:“ Ganz ähnlich Bofinger, der hinzufügt, nur „für die Phase von 1950 bis 2010 [ist] eine steigende Relation vom Kapital zum Volkseinkommen zu belegen.“ Genau dies sagt Piketty. Aber er begründet es auch: Es gab eine Kehrtwende der Politik. Sie möchte soweit wie möglich auf die Korrektur der Verteilung verzichten, welche der europäi­sche Wohlfahrtsstaat in der ersten Generation nach dem Krieg durchführte. Für die Zukunft verheißt dies eine ständig stärkere Konzentration von Einkommen und Vermögen oben.

Wenn wir wirklich ernsthaft mit der sehr langen Dauer argumentieren wollen, sollten wir ein neues Buch ernst nehmen, das allerdings sehr düster daher kommt. Walter Scheidel, Althis­toriker aus Wien, doch seit gut zwei Jahrzehnten in Stanford, arbeitet über Bevölkerung, Wirtschaft, Vermögen und Einkommen in der antiken Welt (z. B. Scheidel / Morris / Saller 2008). Nun erschien von ihm ein Buch „The great Leveller“, über Ressourcenkonzentration in sehr langer Frist, von der Frühgeschichte bis heute. Hier meint er, belegen zu können, dass es stets nur in Kriegszeiten zu einer gewissen Einebnung von Ungleichheit gekommen ist. Ich möchte dies für die bisherige Geschichte nicht bestreiten, es ist zu offensichtlich. Doch man könnte meinen: Die Gegenwart sollte auch in dieser Hinsicht mit der Vergangenheit brechen. Aber das ist eine politische Frage – und die hat Piketty gestellt.

Doch bleiben wir einen Moment beim Match mainstream-Ökonomen gegen Piketty. Der zweite Argumentationsstrang gegen die Akkumulation des Reichtums ist fast lächerlich. Da heißt es, bei H.-W. Sinn (und bei Homburg sogar noch eindeutiger): „Es werden ja nicht alle Kapitaleinkommen gespart. Viel Einkommen wird konsumiert“ und kann daher nicht akkumuliert werden und die Ungleichheit vergrößern. Ich verzichte auf einen Kommentar.

Worum es wirklich geht, machen Lars Feld aus Freiburg und wieder Homburg deutlich. „Pi­kettys Buch liefert lediglich die nächste Entschuldigung (!) für mehr Staat“ (Feld); und Hom­burg: „Enteignungen passen zwar gut zum Zeitgeist (!). … Pikettys Buch [ist] völlig unzeitge­mäß.“ Also was jetzt? Zeitgeistig oder nicht?

Piketty ist ein Neukeynesianer. Ich nenne so die wenigen Ökonomen, welche auf die Fragwür­digkeit von öffentlichen Schulden hinweisen, aber sich auf eine keynesianische Nachfrage-Lücke stützen. Nicht dass dies sonderlich neu wäre. Aber gegenwärtig sind dies weiße Raben unter den Ökonomen. Ihre Konsequenz heißt nämlich, und das kommt bei Piketty so deutlich wie sonst bei Keinem heraus: Die obersten Einkommen – und ich füge hinzu: die Konzern-Gewinne – müssen steuerlich so weit abgeschöpft werden, dass diese Nachfragelücke aufge­füllt wird und das Geld nicht einfach in die Steueroasen zwecks Spekulation abgeleitet wird. Und andererseits ist dies, historisch im 20. Jahrhundert für Alle erkenn- und belegbar, die einzige Möglichkeit, die wachsende Ungleichheit einwenig in den Griff zu bekommen. Dass dies die einzige Möglichkeit ist, wird man von links her nicht akzeptieren, im Gegenteil. Aber es ist ein Beginn.

Und nun gibt es ein weiteres Buch von Piketty und Kollegen, der „World Inequality Re­port“. Der vermeidet viele der Schwächen von Pikettys Buch von 2013 / 14, ist ausgespro­chen gut und verständlich geschrieben, mit einem Wort, ist höchst lesenswert. Es gibt auch eine deutsche Zusammenfassung. Die Reaktionen darauf waren vorhersehbar, aber doch wieder interessant.

Die Welt vom 15. Dezember schäumt. Sie diagnostiziert eine „gezielte Verdummungskampa­gne“ und „hysterische Aufregung“. Vor drei Jahren (23. April 2014) hatten noch zwei ihrer Journalisten eine gemäßigt positive Rezension geschrieben, allerdings auch schon mit dem Versuch, die Ergebnisse durch sehr langfristige Graphiken zu relativieren. Heute fühlen sich die harten Konservativen ins Mark getroffen. Die Wiener „Presse“ vom 14. Dezember 2017 glaubt, sich anschließen zu müssen („Ungleichheit: Piketty widerlegt sich selbst“). Aber auch unter den Eliten gibt es unterschiedliche Faktionen. Die Transformisten und ihre Stimmen berichten neutral und sogar tendenziell positiv. Die „Zeit“ bleibt ganz „objektiv“: „Soziale Ungleichheit weltweit gewachsen…“. Die „Frankfurter Rundschau“ („Die große Spaltung“) lässt auch ein wenig Kritik am Nachbar, am neuen Helden der technokratischen Konserva­tiven und Sozialdemokraten, durchblicken: „Von den Steuerreformen von Frankreichs Prä­sident Emmanuel Macron werden die reichsten zehn Prozent der Franzosen die Hälfte der Entlastung einstreichen, was die Ungleichheit weiter steigen lassen wird…“ Bei der FAZ kommt die negative Bewertung durch und ein ziemlich bösartiger Angriff: „Niemand interes­siert sich für Fragen der Verteilung so sehr wie die Freunde der Umverteilung. Deshalb wer­den in der öffentlichen Debatte meist die Zahlen betont, die so aussehen, als gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.. Dass die Ungleichheit in vielen Ländern der Welt wächst, das stellt er in seinem Bericht ganz nach vorne. Dass die weltweite Ungleichheit schrumpft, steht irgendwo in der Mitte des Berichts, wo die meisten Leser schon mit ihrer Aufmerksamkeit kämpfen.“ Und über Deutschland: „Ungefähr seit 2005 ist er aber gebro­chen. Seitdem stagniert die gesamtgesellschaftliche Ungleichheit.“ Über den materiellen Inhalt dieser Aussage wäre viel zu sagen, was diesen Verteidigern des Status quo weniger gut gefallen dürfte. Der letzte Satz ist schlichtweg falsch, das dürfte der Schreiber selbst wissen.

Warum die lange Auseinandersetzung mit den neoliberalen Kampfblättern? Es zeigt sich: Die Patrone dieser Zeitungen und ihre Lohnschreiber machen sich Sorgen um die Hegemonie. Und da hilft auch nichts, wenn die FAZ, vermutlich zu Recht feststellt: „’Das Kapital im 21. Jahrhundert’ gehört zu den Büchern, die Leser Daten von Amazon zufolge am schnellsten zur Seite legen – offenbar wird ihnen das zu kompliziert.“ Das Problem mit dem Ungleichheits-Report könnte sein: Auch eilige, aber interessierte Leser werden diesen Bericht nicht so schnell aus der Hand geben. Zu interessant sind die Fakten. Bitte herunterladen und lesen! Antihegemoniale Arbeit ist wichtig und zeitigt auf die Dauer Wirkung. „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Köpfe der Massen ergreift.“

Literatur

Facundo Alvaredo / Lucas Chancel / Thomas Piketty / Emmanuel Saez / Gabriel Zucman (2017), World Inequality Report 2018. World Inequality Lab.

Piketty, Thomas (2001), Les Inégalités dans le long terme. In : Conseil d’analyse économique, Inégalités économiques. Paris, 138 ˗ 204.

Piketty, Thomas (2005), Income Inequality in France, 1901 – 1998. In: J. of Political Economy 111, 1004 – 1042.

Piketty, Thomas (2013), Le capital au xxi^e siècle. Paris: Seuil.

Piketty, Thomas / Saez, Emmanuel (2006), The Evolution of Top Incomes: A Historical and International Perspective. In : AEA Papers and Proceedings 96.2 ˗ Measuring and Interpreting Trends in Economic Inequality, 200 ˗ 205.

Scheidel, Walter / Morris, Ian / Saller, Richard (2008), eds., The Cambridge Economic History of the Greco-Roman World. Cambridge: Univ. Press.

Scheidel, Walter (2017), The Great Leveller. Violence and the History of Inequality from the Stone Age to the Twenty-First Century. Princeton: Princeton University Press.

Daten:

Leider ist die Piketty-website im neuen Design deutlich unbequemer geworden. Das Datenbank-Format erschwert die Benutzung eher statt sie zu erleichtern: http://wid.world/

Nützlich auch: https://www.wider.unu.edu/database/world-income-inequality-database-wiid34 http://www.oecd.org/social/income-distribution-database.htm

OECD: http://www.oecd.org/social/income-distribution-database.htm

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger

Von Wilhelm Langthaler

 

Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig. Denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.

 

Niederlage der Herrschenden

Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren. Nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, gegenwärtigen. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten.

„Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch gleichzeitig verdeckt er eine wichtige Nuance. Trump hat von einem Ausgleich mit Russland gesprochen und deutet den in vielen Teilen der Bevölkerung gewünschten Rückzug aus der Funktion des Weltpolizisten an. (Siehe die sensationelle Infragestellung der Nato.) Jedenfalls wird auch der diffuse Wunsch nach Rückkehr zum Nachkriegsamerika mit seinem Wohlstandsversprechen an einen überbreiten Mittelstand bedient. Trump gibt auch erste Schritt an – das Ende des Freihandelsregime und Infrastrukturinvestitionen. Absolut notwendige, aber keineswegs hinreichende Maßnahmen.

 

Destabilisierung durch eine Opposition mit reaktionären Momenten

Dass die von Trump mobilisierte Opposition, die nicht nur aber tendenziell in der unteren Hälfte der Gesellschaft angesiedelt ist, starke reaktionäre Charakterzüge trägt, ist offensichtlich.

Da ist der Milliardär und Steuertrickser, der sogar noch dazu steht und weitere Steuersenkungen fordert. Da ist die typische Feindschaft zu Gewerkschaft und Arbeiterbewegung. Da ist die Kampagne gegen den Sozialstaat, symbolisiert durch das mickrige Obamacare-Programm usw.

Nicht zu sprechen vom ungezügelten weißen Chauvinismus, gegen Muslime, Schwarze und Immigranten im Allgemeinen, die in aller Regel zu den untersten Schichten zählen. Und natürlich die machistisch zur Schau gestellte Frauenfeindlichkeit.

Die Trump-Wahl ist keine explizit soziale Revolte, sondern sie ist organisch verquickt mit einem politisch-kulturellen Zitat der White Supremacy als Gegenposition zum Obamismus der Eliten. Diese proklamierten die Emanzipation der Unterdrückten, um gleichzeitig die Macht der Oligarchie noch weiter zu verfestigen. Anders gesagt: Der weiße Mittelstand greift in seinem sozialen Abstieg nun selbst zum Heroin (zuvor eine weitgehend schwarze Sucht-Flucht) und spuckt dabei auf die soziokulturellen Minderheiten. Desto mehr sie auf deren Status herabgedrückt werden, desto mehr wollen sie sich von ihnen absetzen. Geht die soziale Überlegenheit verloren, wollen sie sich zumindest die vermeintliche kulturelle Überlegenheit sichern. Dieser weiße Mittelstand will zurück zur Welt der 1950 und 1960er, doch die Eliten spielen da aber nicht mit. Damals war die Wirtschafts- und Sozialpolitik keynesianisch (vulgo links), die Kultur weiß, reaktionär und konservativ (vulgo rechts). Heute ist es umgekehrt. Die Elitenkultur gebärdet sich linksliberal, während die soziale Verteilung ultraelitär ist – so wie im sozialdarwinistischen 19. Jahrhundert.

Was ist so viel schlimmer daran, wenn Trump das ins Positive wendet, was die Oligarchie als soziale Realität produziert: WASP-Chauvinismus, Ungleichheit der Geschlechter und der sozialen Schichten, sowie globalen Krieg und Imperialismus?

Beim Lackmus-Test sind sie sowieso wieder vereint: beide haben sich fest auf die Seite Israels gestellt, dem wichtigsten Vorposten des US-Imperialismus.

Nein, wir machen bei der Austreibung der Fratze nicht mit, sondern zielen auf die Veränderung der gesellschaftlichen Realität selbst: In diesem Sinn ist die Destabilisierung der Oligarchie, so partiell sie auch sein mag, grundsätzlich positiv.

Man darf sich nicht von den Faschismus-Schreiern einlullen lassen, die letztlich das Spiel des Regimes spielen. Denn es besteht die Gefahr des Faschismus nicht. Die herrschenden Eliten, auch wenn sie eine Schlacht verloren haben und schwächeln mögen, sind noch immer an der Macht. Und sie bedürfen keiner reaktionären Massenmobilisierung, denn die ist nur die ultima ratio der Herrschenden. Noch haben sie viele andere Optionen. Trump & Co sind unsere Gegner, doch der Hauptfeind bleibt das liberale Zentrum.

 

Den Tsunami der Rebellion reiten und lenken

Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, wohin Trump geht. Nimmt er im Sinne der Eliten Vernunft an oder kann ihn der allmächtige Staatsapparat zumindest zügeln? Nachdem Trump sozial Teil der Elite ist und mit den Instrumenten des Herrschaftsapparates ins Amt gekommen ist, spricht vieles für eine solche Zähmung.

Doch auf der anderen Seite gibt es einen wachsenden Druck der Unzufriedenen. Und die Wahlmonarchie gibt dem Präsidenten eine außerordentliche Machtfülle, die Obama als letztlich treuer Diener der Oligarchie für seine Reformprojekte nicht einsetzen wollte. Es sind seitens Trump durchaus auch Überraschungen möglich, zumal reaktionäre Antielitentendenzen sehr breite Verankerungen in Teilen der USA haben, auf die er für Kampagnen sich stützen könnte.

Entscheidend ist, dass die Bevölkerung politische Erfahrungen mit rechtspopulistischen Kräften machen kann. Dabei ist die zentrale Aufgabe in allen westlichen Ländern die implizit vorhandenen sozialen und auch demokratischen Interessen der unteren Schichten gegen die reaktionären populistischen Führungen stoßen zu lassen. Die Massen müssen in der Praxis sehen, erfahren, begreifen, was Trump & Co machen.

Nicht, dass keine Veränderungen im System durch Rechtspopulisten möglich wären. Im Gegenteil, das ultraliberalistische Regime ist auf die Dauer nicht zu halten. Partielle Verbesserungen für ihre Klientel wären durchaus möglich, insbesondere in den Zentrumsländern. Aber sie schaffen keine für die Mehrheit der Subalternen akzeptable Verbesserungen, sondern heizen die Konflikte unter diesen nur weiter an.

Zudem würde ein Ende der harten neoliberalen Diktatur, selbst durch Rechtspopulisten, neue soziopolitische Spielräume eröffnen. Dieser Schritt scheint als notwendiger Durchgang bei der Ablösung sowohl von den Eliten und in der Folge auch von den Rechtspopulisten selbst. In diesem Spalt müssen und können sozialrevolutionäre Kraft gegen den Kapitalismus entwickelt werden. Dass selbst in den USA dafür Platz ist, hat die Kampagne von Bernie Sanders eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Wir können uns die Form des Hegemonieverlusts der Eliten nicht aussuchen und sie verläuft auch nicht überall gleich. Es ist aus historischen, sozioökonomischen und kulturellen Gründen auf der Hand liegend, dass er in den USA andere Formen annimmt als in Großbritannien (Brexit), Griechenland (Referendums-Nein und Syriza-Ja) oder Italien (Grillo). Aber es ist eine Ablösung: und das ist ein grundsätzlich notwendiger und unterstützenswerter Prozess.

Unsere Aufgabe ist es, das Aufbegehren wirklich gegen die Eliten zu lenken, es dabei zu formen, zu verändern und die reaktionären pro-kapitalistischen von den sozialrevolutionär-demokratischen Elementen zu trennen. Abseits zu stehen oder gar die Seite der Eliten zu beziehen, verfestigt die Funktion der gewendeten Linken als Ideologen und Apologenten des Systems, was die Massen so gegen sie aufbringt.

Den oppositionellen Tsunami zu reiten, darf nicht verwechselt werden mit einer Unterstützung für Trump & Co. Im Gegenteil: Es gilt das aufkeimende und eruptierende oppositionelle Potential der unteren Schichten, das in deren Basis vorhanden ist und dort gebunden wird, anzuzielen, abzuziehen und damit zu befreien.