"Nein" beim Referendum
"Nein" beim Referendum
 

DIE EU, DAS OKTOBERTHEATER UND SEIN ERGEBNIS: CETA 3

Was hat der heldenhafte Kampf des Paul Magnette nun also inhaltlich wirklich gebracht?

Man macht sich auf die Suche. Die erste Entdeckung ist: Nach all der Hysterie der letzten Tage ist es vorerst nicht wirklich zu eruieren, was die Ergebnisse sind. Und das ist kennzeich­nend. Eine Öffentlichkeit existierte während der Jahre der Verhandlung nicht. Es gibt sie auch nach wie vor nicht, obwohl nun das Argument nicht mehr gilt, dass dabei Verhandlungen „gestört“ werden. Und erinnern wir uns: Beim wichtigsten Abkommen überhaupt, bei TTIP nimmt dies skandalöse Formen an. Auch Abgeordnete dürfen nur unter ganz restriktiven Be­dingungen Einschau in die Ergebnisse halten. Sie dürfen sich dabei keine Notizen machen, in einem Vertrag, der wieder über hunderte von Seiten geht und nur von Spezialisten überhaupt durchschaubar ist. Vor vielen Jahrzehnten hat einer der heutigen Propagandisten der EU zu Recht festgestellt: Eien „bürgerliche“ Öffentlichkeit ist die Minimalvoraussetzung von Demokratie. Diese Minimalvoraussetzung gibt es nicht, und das sagt eigentlich schon SAlles über EU-Demokratie aus.

Das völlige Fehlen jeder inhaltlichen Information zeigt besonders deutlich, was dieses Herbst-Theater war: Ein Ablenkungs-Manöver, welches es den nationalen und regionalen Eliten erlauben soll, vor ihre Wähler zu treten und zu sagen: Wir haben uns für Euch eingesetzt. Und gleichzeitig mit Augenzwinkern zu ihren Peers: Ihr wisst ja – so ernst war dies nicht. Bei diesen Verhandlungen ging und geht es ganz offensichtlich nicht um die Inhalte. Es war ein Schein-Konflikt-

Nochmals: Was kam da heraus?

Mit einiger Mühe macht man zwei Punkte ausfindig:

(1) Die Wallonie hat eine Ausstiegsklausel während der Zeit der Ratifizierung.

(2) Der Bestellungsmodus der „Richter“ an den Schiedsgerichten soll definiert werden. „Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltens­regeln für diese erlassen werden“, schreiben die deutschen „Wirt­schaftsnachrichten“.

Zum Punkt 1: Es ist völlig undenkbar, dass eine Region isoliert aus dem Vertrag aussteigt. Das ist ein schlechter Witz, ein Pseudo-Ergebnis schlechthin. Allerdings sieht die Sache etwas anders aus, wenn man sich die Erklärung der belgischen Regierung ansieht, die ich vorerst nicht auftreiben konnte (und die ich inzwischen von einem Genossen zugesandt erhielt). Hier lautet dies so: dass Belgien (der Zentralstaat) nicht ratifizieren wird, wenn eine Region oder eine Sprachgemeinschaft die Zustimmung zurückzieht. Das ist immerhin juristisch möglich. Politisch kann es bedeuten: Entweder der Wallonie (oder auch Brüssel) ist es ernst mit den Einwänden. Dann ist die ganze Angelegenheit nur um ein Jahr verschoben. Oder aber die regionalen Eliten setzen darauf, dass man auf ihre (angeblichen) Widerstände vergessen wird, also das Herbst-Theater Theater sein lässt. Es wirkt ganz, als ob diese Möglichkeit gewählt würde.

Zum Punkt 2: Es ist eine Pseudo-Errungenschaft. Denn ob die Teilnehmer an diesem Forum eine rechtswissenschaftliche Ausbildung haben werden, ändert keinen Punkt an der Macht der Schiedsgerichte jenseits staatlicher Gerichte und an ihrer den Interessen der Konzerne geneig­ten Stimmung. Es ist ziemlich selbstverständlich, dass die Konzerne ihre gefinkeltsten Rechts­anwälte in diese Schiedsgerichte entsenden werden und nicht irgendeinen unbedarften Men­schen. Und ob es ein Vorteil für die große Mehrheit wäre, dass der EuGH entscheidet, ist mehr als nur zweifelhaft. Gerade der EuGH hat in den letzten drei Jahrzehnten die Zentralisie­rung und den Abbau der nationalen Befugnisse im besonderen Maß und jenseits aller vertraglichen Vereinbarungen vorangetrieben. Der EuGH war es, der ständig die Arbeit­nehmerrechte abgebaut hat und auch das Streikrecht einschränkte. Der EuGH war es, der vor einem Jahr dem Rat den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbot. Vom EuGH einen Schutz gegen die wildesten Auswüchse der Globalisierung zu erwarten, ist mehr als naiv. Das heißt wirklich, den Bock zum Gärtner machen.

Was hatte dann also das ganze Theater für einen Sinn? Es ist ganz offensichtlich der Trick des deutschen Sozialdemokraten Gabriel, den der österreichische Sozialdemokrat Kern so attrak­tiv fand, dass er ihn hier besonders ungeschickt nachzumachen versuchte: Man markiert Gegnerschaft, um die eigenen skeptischen Anhängerschaft zum Zustimmen zu bewegen. Auf gut Wienerisch: Es ist ein schlechter Schmäh, und ein ziemlich durchsichtiger dazu. Er ist auch schon halb und halb nach hinten losgegangen. Kern hat dabei sicher nicht gewonnen.

Warum kamen dann die Eliten so in Panik? Taten sie das wirklich? Ich habe den Eindruck, das Hauptziel war, die eigenen Propaganda-Medien zu mobilisieren, in Österreich den ORF, den „Standard“, und wie sie alle heißen. Einige von den unbedarften Journalisten glauben ja anscheinend wirklich, was sie da schreiben.

Es war ein ärmliches Manöver, um davon abzulenken, dass, wiederum in Österreich, 16 Leu­te, die Damen und Herren in der Bundesregierung, die ganze österreichische Bevölkerung in Geiselhaft nahmen und die Interessen und Ziele der großen Mehrheit an die EU verscha­cherten. Und anderswo ist es nicht anders, auch nicht in Belgien.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies funktioniert. Wir sehen ja, dass von Wahl zur Wahl die Regierungs-Parteien verlieren. ÖVP und SPÖ sind mittlerweile halbiert gegenüber ihren Ergebnissen in der Vor-EU-Epoche. Aber es ist ein schwacher Trost. Denn der Schaden ist mit der Unterschrift so oder so getan. Damit bauen diese Leute einen neuen „Sachzwang“ auf. Man kommt wieder nur mit Schaden heraus.

Einen positiven Effekt aber hat das Theater trotzdem. Es ist irgendwie außer Kontrolle geraten. Die Handelnden der Schmierenkomödie haben outriert. Selbst unter jener Minderheit der Bevölkerung, die ihnen noch immer glaubt, sind inzwischen viele nachdenklich geworden. Die EU-Skepsis ist mit Sicherheit gewachsen.

Umso unbegreiflicher wäre es, dass ausgerechnet jetzt, mitten in der Krise, sich der Herr Strache zum EU-Fan mausert – wenn man nicht über seine politische Unfähigkeit Bescheid wüsste.. Überall, wo er selber handelt, geht etwas für ihn und seine Partei schief. Nun, wir können uns darüber nur freuen. Es wird einigen unter den Parteigängern, die ja ohnehin nicht für die FP, sondern gegen die Regierung sind, die Augen öffnen. Und das wäre immerhin etwas

Albert F. Reiterer 1. November 2016

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“

Interview mit Leonardo Mazzei geführt von Wilhelm Langthaler

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it.

Warum ist das kommende Referendum so wichtig?

Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch seiner symbolischen Bedeutung wegen wichtig, die es nun angenommen hat. Jedenfalls wiegt die Konterreform der Verfassung schwer. Man braucht sich nur den neu konzipierten Senat zu vergegenwärtigen, der bedeutende Befugnisse behält (wie zum Beispiel Verfassungsfragen, die Beziehungen zur EU, bezüglich der Gebietskörperschaften, die Wahl des Präsidenten, etc.), aber nicht mehr gewählt werden soll. Der Senat wurde also nicht abgeschafft, wie es die Propaganda Renzis behauptet. Vielmehr wurde die Demokratie abgeschafft. Doch das wichtigste Element der Gegenrefom ist das Wahlgesetz. Mit 40% der Stimmen kann man 55% der Sitze erreichen – ermöglicht durch eine Stichwahl, falls im ersten Wahlgang die notwendige Schwelle nicht überschritten wird. Es handelt sich um einen für und von der Demokratische Partei (PD) maßgeschneiderten Mechanismus, der, falls er durchgehen sollte, zu einem De-facto-Präsidentialismus führt. Doch das Referendum wurde mit einer viel allgemeinpolitischeren Bedeutung aufgeladen: es wurde zur Abstimmung über Renzi und den Renzismus. So wird es zu einer neuen Runde der Revolte der unteren Schichten gegen die Eliten mit einem klaren Klasseninhalt. Es ist kein Zufall, dass die Umfragen dem Nein im Zentrum und dem Süden eine Mehrheit voraussagen (wo Armut und die Arbeitslosigkeit weit verbreitet sind), während im Nordwesten das Ja im Vorteil scheint.

 

Welche Kräfte bilden das No-Lager?

Was die Parteien betrifft, haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Kräfte der Rechten (Lega Nord, Forza Italia und Fratelli d’Italia) und von der Linken Sinistra Italiana, Rifondazione Comunista und fast alle kleinere Kräfte für ein Nein ausgesprochen. Kann man annehmen, dass die Wählerschaft der Linken, der Cinque Stelle sowie der Lega fast geschlossen Nein stimmen wird, so stellt sich das für Forza Italia anders dar. Deren Wählerschaft, die auf ca. 10% geschätzt wird, ist tief gespalten. Die Fernsehkanäle Berlusconis verhalten sich aseptisch, während der Leader sich nicht äußert. Gesellschaftlich betrachtet ist die Nein-Front um einiges breiter. Schon seit dem Frühjahr haben sich hunderte von lokalen Komitees gegründet, Großteils unabhängig von den politischen Parteien. Deren Initiativen erfreuen sich einer erheblichen Beteiligung und Resonanz.

 

Wie erklärt sich der Schwenk der Lega Nord, die Padanien (Norditalien) als Teil einer mit Bayern zusammenhängenden Region propagierte im Gegensatz zu Italien, während sie heute gegen den Euro und die Unabhängigkeit Italiens eintritt – als hätte sie die Seiten gewechselt?

Die von Matteo Salvini repräsentierte neue Führungsgruppe der Lega ist in das von der Krise des Berlusconismus entstandene Vakuum vorgestoßen. Die Idee dahinter war einerseits die von Padanien definierten engen geografischen, andererseits auch die von der von Berlusconi geführten Allianz der Rechten gesetzten politischen Grenzen zu sprengen. Ziel scheint eine Partei nach dem Vorbild der Front National und Le Pens zu sein. Diese bedient zwei Hauptthemen: Nein zum Euro; vor allem aber Nein zur Immigration, mit immer stärker akzentuierter Xenophobie. Will man aktuellen Meinungsumfragen Glauben schenken, so konnte die Lega mit dieser Linie ihren Stimmanteil von 5-6% auf 12% steigern. Doch die Ergebnisse der Lokalwahlen im Juni sind für Salvini nicht gut ausgefallen und die Ausdehnung Richtung Süden scheint zum Scheitern verurteilt. Um sich als selbständige Kraft gegenüber Forza Italia behaupten zu können, müsste Salvini im gesamten Land den Berlusconi-Leuten etwas entgegensetzen können. Doch nach einem Jahr sind die Kräfte für diese Operation eher schwächer als stärker geworden.

 

Wird gegenüber den Anti-Renzi-Kräften der Vorwurf der Querfront erhoben, so wie es in England passierte und auch sonst überall üblich ist?

Vor allem versucht das Renzi-Lager alle Gegner als die „Front des Alten“ zu diskreditieren. Die Anklage einer rot-braunen Front hält aus zwei Gründen nicht: Erstens ist es normal, dass in einem Referendum auch ideologisch sehr unterschiedliche Kräfte konvergieren können. Dass das Nein keine Masche trägt, verstehen alle. Zweitens ist in diesem Fall die Rechte gezwungen eine für die Linke typische juristisch-politische Argumentation zu übernehmen. Sie spricht daher von Dingen wie Demokratie, Repräsentation, Gleichgewicht der Kräfte etc.

 

Wie interpretieren Sie das Nein von Bersani [dem Kopf des PD-Parteiapparats, der von Renzi entmachtet wurde]? Hat das Substanz oder handelt es sich lediglich um einen taktischen Versuch vom innerparteilichen Gegner Konzessionen zu erlangen, der sich in einer misslichen Lage befindet und auf Hilfe angewiesen ist?

Die Position Bersanis hängt mit dem PD-internen Kampf zusammen. Renzi ist eine Dampfwalze. Und sein Slogan der Verschrottung (rottamazione) wird insbesondere von der von Bersani geführten Parteiminderheit als echte Bedrohung aufgefasst. Seit drei Jahren begehrt diese Strömung auf, aber war mit Ausnahme der Abgeordneten Stefano Fassina und Alfredo D’Attorre zum Austritt nicht bereit. Bei nicht weniger als sechs parlamentarischen Abstimmungen haben sie aus Parteidisziplin der Verfassungsreform ihre Zustimmung erteilt. Nun drohen sie mit einem Nein, weil sie nicht einmal eine Modifikation des Wahlgesetzes erwirken konnten. Es ist klar, dass sie eine sehr schwache Position haben. Trotzdem glaube ich nicht, dass es ihnen um Zugeständnisse geht. Denn sie wissen, dass diese unter Renzi unmöglich sind. Eher bereiten sie sich auf die Situation nach dem 4. Dezember vor. Sollte das Nein gewinnen, werden sie versuchen die Partei wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Keine einfache Sache, aber bis zu einem gewissen Grad könnte es funktionieren. Sollte das Ja obsiegen, dann wir wohl ein Teil von ihnen gezwungen sein die Partei zu verlassen. Aber darüber sollte man später sprechen.

 

Was nun die Wirtschaftseliten angeht, stehen diese nach wie vor geschlossen hinter dem Euro wie in Spanien oder Griechenland, oder zeigen sich bereits Risse?

Noch sind die Eliten kompakt, aber man kann ein Krachen im Gebälk vernehmen. Es ist offensichtlich, dass Italien nicht nur größeres Gewicht als Griechenland hat, sondern auch als Spanien. Daher hält sich die Idee, dass man von Brüssel gewisse Konzessionen zugestanden bekommen könnte. Das passt mit der Politik der Regierung Renzi zusammen, die wieder und wieder nach mehr „Flexibilität“ ruft. Sobald diese Linie offenkundig scheitert, wird es auch zu einem Bruch im herrschenden Block kommen. Das heißeste Thema ist diesbezüglich die Bankenkrise. Über die Maßnahmen zur Rettung könnte es zum entscheidenden Konflikt kommen.

 

Welche Rolle spielt die Bankenkrise und welche Lösung bietet Renzi an?

Die Krise des italienischen Bankensystems ist eklatant. Sie ist eine direkte Folge von acht Jahren Rezession. Noch heute liegt das BIP um 8% unter jenem des Jahres 2007. Es gibt zu viele Familien und Firmen die ihre Kredite nicht mehr zu bedienen vermögen. Die Banken bedürfen dringend der Rekapitalisierung, um ihre Verluste abdecken zu können. Aber kein Privater ist bereit sein Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Als einzige Möglichkeit bleibt daher die staatliche Rettung. Doch bereits 2012 verweigerte die Regierung diese Intervention (wie sie in Spanien durchgeführt wurde), mit dem Hinweis auf den bereits sehr hohen Schuldenstand der öffentlichen Hand. Aber nun kommt alles ans Tageslicht: Der versprochene Aufschwung will und will nicht kommen. Das Wirtschaftswachstum bleibt unter 1%. Und die Regeln der Bankenunion, insbesondere die Verpflichtung zur Gläubigerbeteiligung, bringen die Banken in eine unhaltbare Klemme. Viele Sparer wurden bereits zur Kassa gebeten (einige haben ihre gesamten Ersparnisse verloren, oft einfache Leute). Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bis jetzt ist die Regierung Renzi diesem Problem von Einzelfall zu Einzelfall begegnet. Entweder wurde ein teilweiser Bail-in durchgeführt, wie bei vier Banken in Zentralitalien. Oder es kam zur Rekapitalisierung durch Private, wo aber dennoch im Hintergrund die öffentliche Hand zahlte, wie bei zwei venezianischen Banken. (Dort verloren die Aktionäre ihre Anteile.) Nun gibt es den noch größeren Fall der Monte dei Paschi di Siena. Hier hat sich die Regierung in die Arme von JP Morgan geworfen und so die Verbindung zur US-amerikanischen Finanzwelt offenbart. Selbst der sonst so regierungsfreundliche Corriere della Sera attackierte sie dafür heftig. Während sich das Duo Renzi-Padoan von Fall zu Fall hantelt, gibt der Regierungschef immer wieder zu Protokoll, dass der Markt das regeln werde. Tatsächlich ist die Situation explosiv. Laut vielen Volkswirten könnte eine neue Krise der Finanzmärkte dramatische Folgen für das italienische Bankensystem zeitigen. Entweder kommt es zu einer Serie von Bail-ins, wie das Lars Feld fordert, die aber die Regierung politisch kaum durchstehen würde. Oder die Bankenunion zerbricht. An diesem Punkt wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Bruch innerhalb des herrschenden Blocks kommen.

 

Wie verteidigt sich Renzi? Hat er am 4. Dezember überhaupt noch eine Chance?

Noch vor einem Jahr dachte man, dass Renzi mit überwältigender Mehrheit gewinnen würde. Dann wurden seine Schwierigkeiten Schritt für Schritt deutlicher. Heute attestieren die Meinungsforscher dem Nein einen leichten Vorsprung, aber nicht mehr als wenige Prozentpunkte. Also zu wenig, um sicher zu sein. Mir persönlich scheint das Nein dennoch stärker als gemeinhin gesagt wird. Gleichzeitig muss man sich bewusst sein, dass ein Aufholen Renzis nicht ausgeschlossen werden kann. Mit Sicherheit wird die Karte der Angst gespielt werden, aber auch jene des Euroskeptizismus, die in gewisser Weise heimtückischer ist. Manche glauben auch an eine Überraschung, nämlich einer offenen Unterstützung des Si durch Berlusconi. Das alles spielt sich im Rahmen der Einseitigkeit der Medien ab, sowie dem Vorteil alle Hebeln der Regierungsmacht zur Verfügung zu haben, angefangen mit einigen Wahlkampfversprechungen in Verbindung mit dem nächsten Haushaltsgesetz. Zusammengefasst: Renzi ist im Nachteil, aber behält die Möglichkeit aufzuholen. Die Nein-Kräfte müssen sich also in den nächsten Wochen sehr anstrengen.

 

Renzi fordert von Brüssel und von Berlin eine Aufweichung der Austerität und hat dafür die Unterstützung Hollandes und auch Kerns gefunden, der sich ebenfalls auf einen Wahlgang vorbereitet. Gibt es eine reale Chance auf eine Version Tsipras light?

Mir scheint, dass die Linie Renzis immer mehr seine Grenzen stösst. Zumindest für ein Land wie Italien bringt das, was wir Politik der Dezimalen nennen, keine auch nur annähernd ausreichenden Ergebnisse. Eine so moderate Abmilderung der Austerität kann den Trend zur Stagnation nicht aufheben. Gleichzeitig läuft selbst eine solche Politik den EU-Regeln zuwider, zu aller erst dem Fiskalpakt. Es ist schwer vorauszusehen, wie lang eine solche Situation von weder Krieg noch Frieden mit der EU andauern kann. Renzi, falls er an der Macht bleiben sollte, wird jedenfalls versuchen bei jeder weiteren delikaten Passage der europäischen Politik, wie beispielsweise die französischen Präsidentschaftswahlen, Zugeständnisse zu erhalten. In jedem Fall halte ich es für wahrscheinlicher, dass die Bankenfrage zu einem offenen Zusammenstoß mit der EU-Kommission und mit Berlin führt, als der Abnutzungskonflikt über die Austerität.

 

Was könnte im Falle eines Nein passieren?

Klar ist zumindest, dass Renzi nicht Regierungschef bleiben könnte. Das würde sein Image als Neuerer zu sehr verschleißen. Er ist zu intelligent, um einen solchen Fehler zu begehen. Jedoch könnte er Parteivorsitzender der PD bleiben, was aber zu internen Konvulsionen führen könnte. Der Plan B des herrschenden Blocks ist sicher eine Große Koalition (larghe intese), entweder mit fliegendem Wechsel oder auch mittels Neuwahlen. Das könnte unter Führung des Staatspräsidenten mittels einer Übergangsregierung durchgeführt werden, die das Wahlgesetz verändert und 2018 vorgezogene Wahlen abhält. Es ist schwer zu sagen, wer diese Regierung anführen könnte (viele denken an Enrico Letta). Jedenfalls wäre Forza Italia gerne mit von der Partie. So viel zur institutionellen Seite. Allgemeingesellschaftlich, und das interessiert uns mehr, würde sich eine Periode der Krise des herrschenden Blocks und die Belebung der oppositionellen Kräfte ergeben. Um die Schwierigkeiten der Elite zu verstehen muss man vor Augen haben, dass Renzi nicht einer unter vielen Namen ist. Die Entscheidung der wichtigsten Zentren der wirtschaftlichen Macht, ihn zu unterstützen, ihn an die Regierung zu hieven, wurde im Bewusstsein getroffen, dass man sich in einer hochexplosiven Situation befindet. Von ihrem Standpunkt aus repräsentiert Renzi den richtigen Mix aus Liberalismus und Populismus, aus Privatisierungspolitik und Rhetorik gegen die Austerität. Ein zweiter Aufguss wird nicht leicht werden, genauso wenig wie dazu die richtige Person zu finden. Was die Kräfte betrifft, die sich für den Bruch mit dem Euro und der EU aussprechen – in einer demokratischen Perspektive und in Verteidigung der Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit – könnte dann der Moment gekommen sein, einen qualitativen Schritt zu unternehmen. Keine einfache Sache, aber sicher leichter als nach einer durch ein Ja herbeigeführten Stabilisierung. Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Entwicklung der M5S.

 

Welche Szenarien ergeben sich da? Sind die Cinque Stelle in der Lage das Land zu führen? Nimmt man Rom als Beispiel, wo sie seit kurzem die Bürgermeisterin stellen, so sieht es nicht danach aus.

Die Fünfsterne können sich nicht einbilden, allein eine Regierung bilden zu können. Sie treten sehr klar für ein Nein beim Referendum ein, genauso wie gegen Renzis Wahlrechtsreform, obwohl einige ihrer Spitzenvertreter sich aus dem Modus der Stichwahl Vorteile versprechen. Ich glaube nicht, dass es Di Maio [höchstrangiger Parlamentarier der M5S] zum Premier bringen wird. Das aus einem einfachen Grund: Angesichts der systematischen Ablehnung jeder Allianz könnten die Fünfsterne nur mittels Italicum gewinnen (das Wahlgesetz, das dem Stimmenstärksten zusätzliche Sitze zuspricht, aber dafür Koalitionen ausschließt). Doch falls das Nein siegt, würde das Italicum verworfen. Sollte doch die Mehrheit mit Ja votieren, würde Renzi wohl gleich im Frühjahr 2017 Neuwahlen ausschreiben, weil er sich auf der Welle des Abstimmungserfolgs auch einen Sieg in der Stichwahl verspräche. Zudem reicht auch die soziale Verankerung der Cinque Stelle für eine Alleinregierung nicht aus, denn diese ist viel schwächer als die Wahlerfolge vermuten ließen. Die Schwierigkeiten in Rom legen davon Zeugnis ab. Gleichzeitig darf man nicht glauben, dass die Römer Angelegenheit in mechanischer und unmittelbarer Weise zum Niedergang der Fünfsterne führen würde. Ein No wiederum würde eine Feuerprobe für die M5S bedeuten, einschließlich einer Wahlschlacht. Es gibt bei den Fünfsternen zwei grundlegende Probleme: den Mythos der Webs zu überwinden und sich ernsthaft in der Gesellschaft zu verankern, eine möglichst breite Allianz politisch-sozialer Kräfte zu schmieden. Natürlich würde eine solche Öffnung auch eine andere Veränderung mit sich bringen, eine Neustrukturierung der Bewegung, die ohne Statut, ohne territoriale Organisationen, ohne ein demokratisches Parteileben nicht vorwärts kommen kann.

 

Was machen die Kräfte der Linken?

Im gegenwärtigen Parlament gibt es nur eine Formation, die sich zur Linken bekennt: Sinistra Italiana. Diese entstand aus der Erweiterung der Sinistra Ecologia Libertà (SEL) mit den aus der PD ausgetretenen Deputierten. Allerdings gab es auch die umgekehrte Bewegung. Aus der SEL traten einige aus und der PD bei. Jedenfalls ist aus jener Ecke nichts Neues zu erwarten. Möglicherweise werden sie angesichts der internen Frakturen nicht einmal in der Lage sein ihren Parteikongress abzuhalten. Auf der einen Seite sind da Fassina und D’Attorre, aus der PD kommen, die dem Euro kritisch gegenüberstehen und auf der anderen Seite jene, die zu den Vereinigten Staaten von Europa fortschreiten wollen. Zudem muss man sich eines atavistischen Transformismus dieser Linken bewusst sein, die das Gros der SEL in die PD führen könnte, sobald sich jene von Renzi befreit haben sollte. Die zweite wesentliche Kraft der Linken bleibt Rifondazione Comunista. Sie verfügt nach wie vor über eine erkleckliche Zahl von Aktivisten, ist aber völlig unfähig sich zu erneuern oder wiederzubeleben. Bezüglich der Position zur EU gab es sogar einen Rückschritt: Da der Austritt aus dem Euro von Kräften der Rechten gefordert würde, sei dies per se rechts. Das zeigt die Unfähigkeit die gegenwärtige Realität zu lesen, ganz zu schweigen von der diesbezüglichen Passivität. Glücklicherweise gibt es auch noch eine andere Linke, die in den letzten Jahren an Gewicht gewinnen konnte. Ich denke da an die Gruppen, die in der Plattform Eurostop zusammengefunden haben: Unione Sindacale di Base (USB, Basisgewerkschaftsunion), Programma 101, Partito Comunista Italiano (vormals PdCI), Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und die Anti-Euro-Minderheit innerhalb Rifondazione, sowie eine ansehnliche Anzahl von Intellektuellen. Obwohl es zwischen ihnen durchaus Unterschiede gibt, stellen diese den Kampf gegen den Euro und die EU ins Zentrum und versuchen die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, so wie das Kommunisten in verschiedenen anderen Kontexten auch unternommen haben.

 

Können Sie die Perspektiven der Koalition Eurostop und ihrer eigenen Organisation P101 erklären?

Programma 101 (P101) ist noch mehr ein Projekt, das als Weiterentwicklung der Coordinamento della sinistra contro l’euro (Linke Koordination gegen den Euro) geboren wurde. Wir arbeiten gleichzeitig an einem noch viel weiteren Zusammenschluss föderativen Typs, der ihrerseits eines der Subjekte einer breiten demokratischen und sozialen Front sein will, die sich als Führung des Landes anbieten. Die Bedeutung von P101 liegt in ihrer Fähigkeit als Triebkraft von richtungsweisenden Analysen und Vorschlägen zu fungieren. Die Koalition Eurostop besteht aus mehreren Komponenten die sich zusammenschlossen, um gemeinsam Initiativen durchführen zu können wie zum Beispiel der No-Renzi-Tag mit einer Demonstration am 22. Oktober in Rom. Als P101 liegt unsere Stärke in der Fähigkeit im Großen zu denken, offen und ohne Selbstbezogenheit, im Bewusstsein des historischen Umbruchs, der uns erwartet. Das ist vielleicht was uns am meisten von der traditionellen Linken unterscheidet. Während die anderen sich in einem unfruchtbaren, fast kosmischen Pessimismus eingesponnen haben, meinen wir, dass die Gesellschaft nach einer neuen Politik verlangt, was heute von der M5S bedient wird – und morgen von wer weiß wem. Während die anderen nicht so sehr an die traumatischen Konsequenzen der Krise auch im Lager der Subalternen glauben, sind wir davon überzeugt, dass es zu gewaltigen Verschiebungen kommen wird. Es öffnen sich also neue Räume. Es wird zu heftigen Kämpfen kommen, deren Ausgang keineswegs vorbestimmt ist, aber an denen wir uns mit unseren Ideen beteiligen werden.

Spanien: „Gegen die politische Erpressung der Europäischen Kommission“

Vorwort von EuroExit

In dem im Folgenden abgedruckten offenen Brief wenden sich 140 Wissenschaftler, Gewerkschafter, politische und soziale Aktivisten sowie Abgeordnete aus dem spanischen Staat gegen das europäische Austeritätsdiktat, mit dem Brüssel eine kommende spanische Regierung auf den „Budgetsanierungspfad“ verpflichtet – unter Androhung der Suspendierung der Mittelauszahlung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Im (Neu)Wahlkampf vor dem 26. Juni hatten alle Parteien versprochen, keine weiteren Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die regierende Volkspartei (PP) wollte ihre „Erfolgsstory“ der wachsenden spanischen Wirtschaft nicht verschandeln. Als dann das Verfehlen der Defizitziele herauskam, schrieb man rasch einen geheimen Brief an Junker (der dummerweise im Wahlkampffieber am 23. Mai öffentlich wurde), dass man sich als künftige Regierung durchaus an das Brüsseler Diktat halten werde, es nur jetzt noch nicht sagen könne.

Nun hat sich zwischenzeitlich – nach einem internen Putsch gegen Sozialisten-Parteichef Pedro Sanchez am 1. Oktober – in der spanischen Sozialdemokratie wieder ihre Seele als Regimestütze – geführt von der andalusischen Regionalregierungschefin Susana Diaz, GAL*-alt-Premier Felipe Gonzales und ihrer Medienmaschine mit El País – durchgesetzt und die Gruppe der „Politmanövrierer“ um Pedro Sanchez ausgeschaltet, die alles versucht hatte, den Kampf um die Führungsposition in der spanischen Linken gegen Pablo Iglesias Unidos Podemos-Koalition zu gewinnen, auch um den Preis eines dritten Wahlgangs.

In einer Art, die wohl nur Sozialdemokraten erfinden können, wird nun demnächst Mariano Rajoy und seine PP nach 10 Monaten und zwei Wahlen mit sozialdemokratischer Duldung eine Regierung bilden können: die PSOE sichert ihm mit der Stimmenthaltung von 11 ihrer Abgeordneten eine Abstimmungsmehrheit im Parlament um eine Stimme (170 pro vs. 169 contra) zu, während der Rest der sozialdemokratischen Abgeordneten gegen Rajoy stimmen wird. Es glaubt wohl kaum einer, dass so die beiden Lager in der PSOE – jenes von Sanchez, dass für ein striktes Nein zu einer PP Regierung war, und jenes von Diaz/Gonzales das für eine Enthaltung und Regierungsbildung der PP stand – beide zufrieden gestellt und versöhnt werden. Es geht nur um eines: die Regimepartei PSOE sichert die von den faktischen Mächten in Spanien und Europa geforderte Stabilisierung mit einer handlungsfähigen Regierung ab.

Wieweit dies die politische Lage im spanischen Staat tatsächlich beruhigen wird, bleibt abzuwarten. Rajoy wird bald, wie von der EU-Kommission gefordert, mit neuer Austeritätspolitik beginnen – voraussichtlich Pensionskürzungen und Kürzungen der Mittel für die Regionalregierungen – und der Machtkampf innerhalb der PSOE ist nur vorrübergehend befriedet (Sanchez kündigte an, beim nächsten Parteitag, den die interimistische Spitze weit ins nächste Jahr hineingelegt hat, um die Wogen zu glätten, wieder anzutreten). Unmittelbar wird es zwar keine Neuwahlen geben, obwohl die PP kurz nach dem Putsch gegen Sanchez damit geliebäugelt hat. Man stellte die PSOE vor die Forderung einer Zustimmung zum Budget der nächsten drei Jahre und damit einer stabilen Legislaturperiode oder es werde Neuwahlen geben, bei denen sie vernichtet werde. Aber da pfiffen die Mächtigen den Übereifer der PP zurück. Das wäre dann doch zu viel der Provokation und Neuwahlen, bei denen Unidos Podemos massiv vom sozialdemokratischen Debakel profitieren würde, wollte in Brüssel dann doch niemand.

So ist zu erwarten, dass die Lage in Spanien weiter instabil bleibt und, was wohl das positivste Ergebnis der Manöver und Scharmützel der letzten 10 Monate ist, die neue Linke von Unidos Podemos geht mit einer guten Ausgangsposition gegen eine zerrüttete Sozialdemokratie in diese nächste Periode.

Gernot Bodner

*GAL Grupos Antiterroristas de Liberación. Siehe Wikipedia: verdeckt agierende paramilitärische Gruppen, die in der Zeit von 1983 bis 1987 als Todesschwadronen in Spanien und Frankreich aktiv waren und die Bekämpfung der baskischen Untergrundorganisation ETA und des baskischen Separatismus zum Ziel hatten. (…) Die GAL-Gruppen wurden illegal von hohen Funktionären der spanischen Regierung während der Amtszeit des sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González ins Leben gerufen. Sie wurden vom Innenministerium für den Kampf gegen die ETA geführt, finanziert und protegiert.

 

Erklärung

“For the defence of the people’s dignity, we must refuse the threats, political blackmail and intervention from the “Eurogroup and European Commission”

Before the servitude of the Spanish government and the political agents who negotiate and prepare new budget and public expenditure restraints for the accomplishment of the 2017 deficit objectives dictated by the Eurogroup and European Commission, the undersigned address to the citizenship, and political, social and civic organisations, for:

  1. To defence the sovereignty and dignity of citizens and peoples of the Spanish State before the brutal pressure exercised by the European Commission which threats with the suppression of the structural funds regularly envied to the Spanish State. This restriction could mean a loss of more than 1 milliard euros if the Spanish government can’t accomplish the objective of 15 milliards euros’ cutback in order to obtain a public deficit of 3,1% in 2017 (2,2% in 2018). The Spanish government must show the accomplishment of this cutback in Brussels before the 15th October.
  2. To refuse the arbitrariness and unequal treat of the EU institutions in their relations with the different state members. Is intolerable the omission of application in the past the sanctions for non-fulfilment of Maastricht criteria and the “Stability Pact” about public deficit in the case of states like Germany and France, whereas states like Greece were punished with measures that cause a great social suffering, the bankruptcy of the State and the obstruction of an effective exit from economic crisis. We firmly oppose against the application of new measures of punishment at Spain and Portugal, as at the rest of the EU members.
  3. To rebel against the unsuccessful austerity and pro-cycle politics which are imposed by the EU institutions, in spite of the social disaster, the grow of injustice and inequality brought on by this politics. Besides this politics have produced a political crisis with the growing delegitimisation of the parliaments and governments of the States members, and a growing euro-scepticism towards the EU project.

When those who hold the real power in EU don’t want to attend the citizens’ protest and indignation, undervalue the consequences of Brexit, remain insensible before the critics about their neoliberals economic politics expressed by economists of international prestige, even the opinions of institutions like IMF, the peoples of states members of the EU must say stop it! and following the example of United Kingdom break the chains which condemn us to a future without hope.

As a consequence, we call at the citizenship, the workers, the social and political organizations of all the peoples in the Spanish State to fight against the offensive, irrational and unfair “diktat” of Eurogroup and European Commission, to mobilize in order to press the provisional government for the no application the budget and public expenditure restraints derived from those impositions, to interpellate the parliamentary members to prevent with their participation the legitimisation of agreements which betray the interest and sovereignty of the peoples of Spanish State.

Is time to say Stop! To the injustice, the arbitrariness y treason to the popular sovereignty.

We must uphold our dignity breaking the treaties which enslave us, abolishing the article 135 of Spanish Constitution, and recovering the popular sovereignty.

October 2016

  1. Julio Anguita González
  2. Juan Andrade, profesor Universidad Extremadura
  3. Alejandro Andreassi Cieri, profesor UAB (jubilado)
  4. Jorge Amar Benet, economista. Presidente de APEEP (Asociación por el Pleno Empleo y la Estabilidad de Precios)
  5. Antonio Amaro Granado, jubilado del sindicato de sanidad de CCOO, miembro de la comisión ejecutiva de CCOO-A
  6. Mariano Aragon Pascual, ACIM
  7. Vidal Aragonés Chicharro, abogado del Col·lectiu Ronda y Profesor Derecho del Trabajo de la UAB
  8. Antonio Arnau, activista social
  9. Maria Antònia Arnau Puigvert, jubilada, Assemblea Pensionistes de Gràcia
  10. María José Aubet Semmler, socióloga, activista contra todos los tratados de la UE desde el de Maastricht
  11. Antonio (Toni) Barbará Molina, médico y activista Marea Blanca
  12. Josep Bel Gallart, sindicalista
  13. Javier Bernad Aguilar, activista de EUiA y de CO.BAS
  14. Nuria Blanco de Andres, jubilada
  15. Luis Blanco Maldonado, portavoz de la Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC)
  16. Ramon Boixadera Bosch, economista
  17. Jaume Botey Vallès, profesor historia UAB
  18. Josep Manel Busqueta, Economista, miembro del Seminario de economía Critica „Taifa“ y pastelero
  19. Jose Cabrero Palomares, ex-diputado en el parlamento andaluz y ex-senador de IU
  20. Miguel Candel Sanmartin, profesor emérito de la Universidad de Barcelona
  21. Manuel Cañada, miembro de los Campamentos Dignidad
  22. Rosa Cañadell Pascual, profesora jubilada. Articulista. Comisión Promotora #ilpeducacio
  23. Juan-Ramón Capella Hernández, catedrático emérito de Filosofía del derecho, moral y política.
  24. Marta Carrera Plans, medica jubilada
  25. María Teresa Cebrián Luque, secretaria médica, miembro de la Mesa de Catalunya y de la Mesa Estatal del FCSM
  26. José Luis Centella Gomez, secretario General del Partido Comunista de España
  27. Luis Cerrillo Escudero, activista social
  28. Dolores Codina Camats, docente
  29. Manuel Colomer Lluch, economista
  30. José Alberte Corral Iglesias, economista
  31. Jorge Cortegana López, sindicalista SEAT
  32. Angel Crespo Sanchez, activista social
  33. Sergi Cutillas, economista co-fundador de la cooperativa Ekona, miembro de la Plataforma para la Auditoria Ciudadana de la Deuda
  34. Xesus Diaz Diaz, jubilado, secretario general de CCOO de Galicia (1989-2000)
  35. Isabel de la Cruz, profesora Universidad de Valencia
  36. Eva Mª Durán Blanco, periodista
  37. Íñigo Echenique González, profesor IES José Luis Sampedro (Tres Cantos)
  38. Albert Escofet Sanchez, miembro de Xsuc-Socialisme21
  39. Neus Escofet Sanchez, activista social
  40. Jone Etxeberria, miembro del Consejo Nacional de Sortu
  41. Ginés Fernández González, director de Mundo Obrero
  42. David Fernandez Ramos, periodista y activista social
  43. Santiago Fernández Vecilla, activista de movimientos sociales (PAH, FCSM)
  44. José Ignacio Fiz Fernández. Profesor de la Universidad Rovira i Virgili
  45. Ramon Font Nuñez, portavoz nacional USTEC·STEs (IAC)
  46. Ramón Franquesa Artés, profesor de economía mundial Universidad de Barcelona
  47. José L. Galán Corrochano, realizador audiovisual
  48. Ferran Gallego, historiador
  49. Francisco García Navarro, metalúrgico
  50. Ermengol Gassiot Ballbè, profesor de la UAB
  51. Maria Pilar Genovès Cailà
  52. Iñaki Gil de San Vicente, escritor, militante de la izquierda vasca
  53. Antonio Gil Mainar, activista Marea pensionista
  54. Ernesto Gómez de la Hera, sindicalista
  55. Daniel Gómez de Cullá, jubilado de Administración Local
  56. Manuel Gomez Muñoz, miembro del Comité de empresa y de la Sección Sindical de CCOO en DAMM
  57. Andrés Gomez Pardeiro, proletario y sindicalista
  58. Luis González Edreira, jubilado
  59. José Antonio González Espada, abogado laboralista
  60. Alberto Herbera López, metalúrgico, activista social
  61. Juan Diego Hernández Valero, abogado
  62. Héctor Illueca Ballester, inspector de Trabajo y Seguridad Social, profesor de la Universidad de Valencia
  63. Pedro Jiménez Muñoz, activista de las Mareas del Prat de Llobregat
  64. Pere Jódar Martínez, sociólogo
  65. Salvador Jové i Peres, ex-eurodiputado por IU
  66. Salvador López Arnal, profesor-tutor de la UNED, colaborador de rebelión, Papeles ecosociales y El Viejo Topo;
  67. Pedro López López, profesor Universidad Complutense
  68. Antoni Lucchetti Farré, abogado y economista
  69. Pau Llonch, militante de la CUP y de la PAH de Sabadell
  70. Josefina Llusa, activista
  71. Angeles Maestro, militante de Red Roja
  72. Juanmari Madariaga López de Sá, traductor
  73. Patrizia Manzo Apice, restauradora de pintura en paro
  74. Mercedes Martin Arancibia, periodista
  75. José Luis Martin Ramos, historiador
  76. Carlos Martinez García, primer secretario de Alternativa Socialista
  77. Manuel Martínez Llaneza, profesor titular de Universidad Jubilado
  78. Jordi Santiago Martínez, profesor de español, miembro del colectivo Sentit Comú
  79. Albert Medina Català, economista
  80. Stuart Medina Miltimore, Socio/Partner
  81. Joan Mestres Giménez, activista Movimiento Desempleados
  82. Elena Mingo Pérez, ex-funcionaria internacional jubilada
  83. Jordi Mir Garcia, investigador y docente universitario
  84. Luis Miranda Morales, responsable Secretaria Personas Mayores del PCM
  85. Joaquín Miras Albarrán, presidente de Espaimarx, filólogo
  86. Francisco Molina Varona, educador Social, Presidente de FAECTA Córdoba, activista del cooperativismo como alternativa al capitalismo
  87. Isabel Molina, profesora Universidad de Alcalá
  88. Neus Molina Moreno, sindicalista
  89. Ivan Molinos Meire, delegado de CCOO
  90. Juan Carlos Monedero Fernández, profesor de Universidad
  91. Manolo Monereo Perez, diputado de Unidos Podemos
  92. Jordi Juan Monreal, abogado laboralista
  93. Juan Montero Ruiz, pensionista
  94. Pedro Montes Fernández, economista, Presidente Socilaismo21
  95. Antoni Montserrat, economista
  96. Agustín Moreno García, activista Marea verde
  97. Juan Manuel Navarro Reina, conserje escuela pública
  98. Carlos Manuel Navas Ramírez, director del Centro Integrado Público de Formación Profesional
    Canastell (San Vicente del Raspeig – Alicante)
  99. Jonas Nilsson, tipógrafo y activista social
  100. Joan Josep Nuet Pujals, diputado de Catalunya si que es pot
  101. Arcadi Oliveres i Boadella, economista, activista por la justicia social y la paz
  102. Ignasi Orobitg Gene, agricultor apicultor
  103. Marta Padrós Castells, profesora de la UAB, secretaria de género de CGT
  104. Giaime Pala, historiador
  105. Gumer Pardo, sindicalista
  106. Josep Maria Parramón Homs, economista
  107. Silvio Peressini Prado, profesor
  108. Marina Pérez Cañadell, profesora y sindicalista de USTEC-STEs (IAC)
  109. Miquel-Dídac Piñero Costa, libertario, pensionista
  110. Andrés Piqueras Infante, profesor Titular de Sociología y Antropología Social de la Universidad Jaume I de Castellón
  111. Guillem Ramis Moneny, maestro de escuela jubilado
  112. Valentín Redondo González, empleado público
  113. Clara Rivas Sugrañes, activista social
  114. Juan Rivera Reyes, profesor de Historia, Coordinador de la Mesa Estatal del Frente Cívico „Somos Mayoría“
  115. Martín Rodrigo y Alharilla, profesor de Historia Contemporánea en la UPF
  116. Lara Rodríguez, abogada
  117. Lluís Rodríguez Algans, economista asesor laboral en Maitzaren Lehena Aholkularitza / Consultoría Primero de Mayo y militante en redes de economía crítica y autogestionaria
  118. Abelard Rodríguez i Llàcer, operario industrial
  119. Manuel Rodríguez Luceño, laboral Consejería Medio Ambiente Junta de Andalucia
  120. Pedro Rojas Planas, profesor de enseñanza secundaria
  121. Antonio Ruiz, miembro de Espai Marx
  122. Jose Ruiz Lopez, sindicalista y activista marea pensionista
  123. Manuel Sánchez Vicioso, vicepresidente de La Carta Malacitana, vocal del Ateneo de Málaga
  124. Maria Cruz Santos Santos, historiadora
  125. Gabriel Sanz Carras, profesor
  126. Teresa Sagrado Vives, técnico de laboratorio, Universidad de Valencia
  127. José Sarrion Andaluz, profesor de Universidad, diputado por IU en las Cortes de Castilla y Leon, coordinador general de IU de Castilla y Leon
  128. Jose Saucedo Pedregal, bombero de la Generalitat
  129. Rosario Segura García, economista
  130. María Lidia Senra Rodríguez, diputada en el Parlamento europeo por AGE
  131. Santiago Silva Camps, profesor de filosofía
  132. Antoni Soy Casals, profesor de Economía Aplicada, Universidad de Barcelona
  133. Joan Tafalla Monferrer, miembro de Espai Marx, Doctor en Historia
  134. Diosdado Toledano González, activista de Marea de mareas, miembro de la Asamblea Politica Social de Izquierda Unida y de Socialismo21
  135. Jordi Torrent Bestit, profesor (jubilado)
  136. Salvador Torres Serrano, activista movimiento vecinal Nou Barris-Barcelona
  137. Rodrigo Vázquez de Prada, periodista, director de Crónica Popular
  138. Juan Trias Vejarano, catedrático emérito de la UCM
  139. Núria Vidal de Llobatera Pomar, bióloga jubilada, activista por la justicia social y ambiental
  140. Nando Zamorano, miembro de Espai Marx

 

Italien: No Renzi Day

Aufruf zu den Aktionstagen am 21. und 22. Oktober

Die Idee einer nationalen Demonstration gegen die Regierung Renzi und in Unterstützung der Kampagne für das NEIN beim Verfassungsreferendum wurde von der Koordination Eurostop aufgebracht und von anderen politischen und sozialen Bewegungen aufgenommen, darunter auch Programma 101. Die Demonstration wird am Samstag den 22. Oktober in Rom stattfinden, im Anschluss an den Generalstreik am 21. Oktober, der durch die USB und andere Basisgewerkschaften ausgerufen wurde.

 

Aufruf von P101 zur Teilnahme an der Mobilisierung am 21. und 22. Oktober

Programma 101 (P101) schließt sich den beiden nationalen Mobilisierungstagen am 21. und 22. Oktober an, um laut NEIN zur Verfassungs-Gegenreform zu sagen. Wir unterstützen den Streikaufruf für den 21. Oktober und rufen dazu auf, massiv an der Demonstration am 22. Oktober in Rom teilzunehmen.

Das Verfassungsreferendum am 4. Dezember ist für die Entwicklung der politischen Krise im Land ein entscheidender Wendepunkt.

Ein Sieg des JA wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines oligarchischen Regimes unter dem Kommando der internationalen Großfinanz und würde Renzi neue Luft zum Atmen geben, um seine gegen das Volk gerichteten Maßnahmen fortzusetzen. Ein NEIN dagegen würde verhindern, dass weiter die Souveränität und die demokratischen Errungenschaften im Land aufgegeben würden und könnte den Beginn einer neuen Phase mit wichtigen Spielräumen für alle Kräfte einläuten, die eine Alternative zum gegenwärtigen Lauf der Dinge anstreben.

Es geht also um eine entscheidende Auseinandersetzung, für die alle Kräfte gebündelt werden müssen. In diesem Sinn können die beiden Tage des 21. und 22. Oktober einen wichtigen Beitrag leisten, alle Sektoren der Gesellschaft zu aktivieren, die ein Interesse an der Verteidigung der Verfassung haben, um NEIN zu einer Gegenreform zu sagen, die durch die Europäische Union gewünscht und unterstützt wird, und um damit Renzi und seine Regierung nach Hause zu schicken.

Wir verschweigen nicht, dass wir uns eine klarere und explizitere Plattform gewünscht hätten, entschlossener im Herausstreichen der notwendigen Massenmobilisierung der Bevölkerung, schärfer in der Anklage der undemokratischen Rolle einer EU, die sich im offenen Zerfall befindet, stärker im Versuch alle zur Aktion auch auf lokaler Eben (wie wir es seit Monaten machen) zu bewegen, für die Bildung von Volkskomitees für das NEIN wo immer es möglich ist.

Für den Ausgang des Referendums wird es darum gehen, sich der vollen Tragweite der Auseinandersetzung bewusst zu werden, die Verknüpfung mit den wichtigsten Elementen der Wirtschafts-und Sozialpolitik aufzuzeigen und den Hauptfeind auszumachen – die Finanzoligarchien und die Euro-Diktatur in Brüssel.

In diesem Bewusstsein und im Geist der Einheit, der uns alle dazu bewegen sollte an der größtmöglichen Vereinigung aller Kräfte zu arbeiten, mobilisieren wir für den Erfolg des Streiks am 21. Oktober (dem sich, zu deren Schande, nicht alle Organisationen der Basisgewerkschaftsbewegung angeschlossen haben) und werden am 22. Oktober auf der Demonstration in Rom unter dem Slogan „Weg mit der €uro-Diktatur“ anwesend sein.

P101 – Movimento di Liberazione Popolare

Wie können wir Ceta kippen?

Aktionsbesprechung Mo 17.10.16 19,30
Café Einstein, Rathausplatz 4, Galerie – gleich im Anschluss an die Protestaktion vor dem Parlament

Die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist gegen Ceta. Der SP-Kanzler Kern dachte günstig mit dem Wind zu segeln, die Stimmung für seine Partei zu nutzen und dennoch das Abkommen beschließen zu können – nämlich mittels „Beipacktext“.

Doch das dürfen wir nicht akzeptieren: wir müssen alles tun, um Ceta zu kippen. Es gibt viele Initiative dazu. Es gab die große Demo im September. In der SPÖ gibt es eine Gruppe, die im Jänner ein Volksbegehren durchführt. Sehr wirkungsvoll erscheint uns die Forderung nach einer Volksabstimmung, die alle dazu zwingt Farbe zu bekennen.

Wir wollen uns treffen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten und Aktionen zu besprechen.

Spain: 140 personalities against blackmail by Euro and Eu commission

For the defence of the people’s dignity, we must refuse the threats, political blackmail and intervention from the “Eurogroup and European Commission”

Before the servitude of the Spanish government and the political agents who negotiate and prepare new budget and public expenditure restraints for the accomplishment of the 2017 deficit objectives dictated by the Eurogroup and European Commission, the undersigned address to the citizenship, and political, social and civic organisations, for:

1.- To defence the sovereignty and dignity of citizens and peoples of the Spanish State before the brutal pressure exercised by the European Commission which threats with the suppression of the structural funds regularly envied to the Spanish State. This restriction could mean a loss of more than 1 milliard euros if the Spanish government can’t accomplish the objective of 15 milliards euros’ cutback in order to obtain a public deficit of 3,1% in 2017 (2,2% in 2018). The Spanish government must show the accomplishment of this cutback in Brussels before the 15th October.

2.- To refuse the arbitrariness and unequal treat of the EU institutions in their relations with the different state members. Is intolerable the omission of application in the past the sanctions for non-fulfilment of Maastricht criteria and the “Stability Pact” about public deficit in the case of states like Germany and France, whereas states like Greece were punished with measures that cause a great social suffering, the bankruptcy of the State and the obstruction of an effective exit from economic crisis. We firmly oppose against the application of new measures of punishment at Spain and Portugal, as at the rest of the EU members.

3.- To rebel against the unsuccessful austerity and pro-cycle politics which are imposed by the EU institutions, in spite of the social disaster, the grow of injustice and inequality brought on by this politics. Besides this politics have produced a political crisis with the growing delegitimisation of the parliaments and governments of the States members, and a growing euro-scepticism towards the EU project.

When those who hold the real power in EU don’t want to attend the citizens’ protest and indignation, undervalue the consequences of Brexit, remain insensible before the critics about their neoliberals economic politics expressed by economists of international prestige, even the opinions of institutions like IMF, the peoples of states members of the EU must say stop it! and following the example of United Kingdom break the chains which condemn us to a future without hope.

As a consequence, we call at the citizenship, the workers, the social and political organizations of all the peoples in the Spanish State to fight against the offensive, irrational and unfair “diktat” of Eurogroup and European Commission, to mobilize in order to press the provisional government for the no application the budget and public expenditure restraints derived from those impositions, to interpellate the parliamentary members to prevent with their participation the legitimisation of agreements which betray the interest and sovereignty of the peoples of Spanish State.

Is time to say Stop! To the injustice, the arbitrariness y treason to the popular sovereignty.

We must uphold our dignity breaking the treaties which enslave us, abolishing the article 135 of Spanish Constitution, and recovering the popular sovereignty.

October 2016

Julio Anguita González

Juan Andrade, profesor Universidad Extremadura

Alejandro Andreassi Cieri, profesor UAB (jubilado)

Jorge Amar Benet, economista. Presidente de APEEP (Asociación por el Pleno Empleo y la Estabilidad de Precios)

Antonio Amaro Granado, jubilado del sindicato de sanidad de CCOO, miembro de la comisión ejecutiva de CCOO-A

Mariano Aragon Pascual, ACIM

Vidal Aragonés Chicharro, abogado del Col·lectiu Ronda y Profesor Derecho del Trabajo de la UAB

Antonio Arnau, activista social

Maria Antònia Arnau Puigvert, jubilada, Assemblea Pensionistes de Gràcia

María José Aubet Semmler, socióloga, activista contra todos los tratados de la UE desde el de Maastricht

Antonio (Toni) Barbará Molina, médico y activista Marea Blanca

Josep Bel Gallart, sindicalista

Javier Bernad Aguilar, activista de EUiA y de CO.BAS

Nuria Blanco de Andres, jubilada

Luis Blanco Maldonado, portavoz de la Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC)

Ramon Boixadera Bosch, economista

Jaume Botey Vallès, profesor historia UAB

Josep Manel Busqueta, Economista, miembro del Seminario de economía Critica „Taifa“ y pastelero

Jose Cabrero Palomares, ex-diputado en el parlamento andaluz y ex-senador de IU

Miguel Candel Sanmartin, profesor emérito de la Universidad de Barcelona

Manuel Cañada, miembro de los Campamentos Dignidad

Rosa Cañadell Pascual, profesora jubilada. Articulista. Comisión Promotora #ilpeducacio

Juan-Ramón Capella Hernández, catedrático emérito de Filosofía del derecho, moral y política.

Marta Carrera Plans, medica jubilada

María Teresa Cebrián Luque, secretaria médica, miembro de la Mesa de Catalunya y de la Mesa Estatal del FCSM

José Luis Centella Gomez, secretario General del Partido Comunista de España

Luis Cerrillo Escudero, activista social

Dolores Codina Camats, docente

Manuel Colomer Lluch, economista

José Alberte Corral Iglesias, economista

Jorge Cortegana López, sindicalista SEAT

Angel Crespo Sanchez, activista social

Sergi Cutillas, economista co-fundador de la cooperativa Ekona, miembro de la Plataforma para la Auditoria Ciudadana de la Deuda

Xesus Diaz Diaz, jubilado, secretario general de CCOO de Galicia (1989-2000)

Isabel de la Cruz, profesora Universidad de Valencia

Eva Mª Durán Blanco, periodista

Íñigo Echenique González, profesor IES José Luis Sampedro (Tres Cantos)

Albert Escofet Sanchez, miembro de Xsuc-Socialisme21

Neus Escofet Sanchez, activista social

Jone Etxeberria, miembro del Consejo Nacional de Sortu

Ginés Fernández González, director de Mundo Obrero

David Fernandez Ramos, periodista y activista social

Santiago Fernández Vecilla, activista de movimientos sociales (PAH, FCSM)

José Ignacio Fiz Fernández. Profesor de la Universidad Rovira i Virgili

Ramon Font Nuñez, portavoz nacional USTEC·STEs (IAC)

Ramón Franquesa Artés, profesor de economía mundial Universidad de Barcelona

José L. Galán Corrochano, realizador audiovisual

Ferran Gallego, historiador

Francisco García Navarro, metalúrgico

Ermengol Gassiot Ballbè, profesor de la UAB

Maria Pilar Genovès Cailà

Iñaki Gil de San Vicente, escritor, militante de la izquierda vasca

Antonio Gil Mainar, activista Marea pensionista

Ernesto Gómez de la Hera, sindicalista

Daniel Gómez de Cullá, jubilado de Administración Local

Manuel Gomez Muñoz, miembro del Comité de empresa y de la Sección Sindical de CCOO en DAMM

Andrés Gomez Pardeiro, proletario y sindicalista

Luis González Edreira, jubilado

José Antonio González Espada, abogado laboralista

Alberto Herbera López, metalúrgico, activista social

Juan Diego Hernández Valero, abogado

Héctor Illueca Ballester, inspector de Trabajo y Seguridad Social, profesor de la Universidad de Valencia

Pedro Jiménez Muñoz, activista de las Mareas del Prat de Llobregat

Pere Jódar Martínez, sociólogo

Salvador Jové i Peres, ex-eurodiputado por IU

Salvador López Arnal, profesor-tutor de la UNED, colaborador de rebelión, Papeles ecosociales y El Viejo Topo;

Pedro López López, profesor Universidad Complutense

Antoni Lucchetti Farré, abogado y economista

Pau Llonch, militante de la CUP y de la PAH de Sabadell

Josefina Llusa, activista

 

Angeles Maestro, militante de Red Roja

Juanmari Madariaga López de Sá, traductor

Patrizia Manzo Apice, restauradora de pintura en paro

Mercedes Martin Arancibia, periodista

José Luis Martin Ramos, historiador

Carlos Martinez García, primer secretario de Alternativa Socialista

Manuel Martínez Llaneza, profesor titular de Universidad Jubilado

Jordi Santiago Martínez, profesor de español, miembro del colectivo Sentit Comú

Albert Medina Català, economista

Stuart Medina Miltimore, Socio/Partner

Joan Mestres Giménez, activista Movimiento Desempleados

Elena Mingo Pérez, ex-funcionaria internacional jubilada

Jordi Mir Garcia, investigador y docente universitario

Luis Miranda Morales, responsable Secretaria Personas Mayores del PCM

Joaquín Miras Albarrán, presidente de Espaimarx, filólogo

Francisco Molina Varona, educador Social, Presidente de FAECTA Córdoba, activista del cooperativismo como alternativa al capitalismo

Isabel Molina, profesora Universidad de Alcalá

Neus Molina Moreno, sindicalista

Ivan Molinos Meire, delegado de CCOO

Juan Carlos Monedero Fernández, profesor de Universidad

Manolo Monereo Perez, diputado de Unidos Podemos

Jordi Juan Monreal, abogado laboralista

Juan Montero Ruiz, pensionista

Pedro Montes Fernández, economista, Presidente Socilaismo21

Antoni Montserrat, economista

Agustín Moreno García, activista Marea verde

Juan Manuel Navarro Reina, conserje escuela pública

Carlos Manuel Navas Ramírez, director del Centro Integrado Público de Formación Profesional
Canastell (San Vicente del Raspeig – Alicante)

Jonas Nilsson, tipógrafo y activista social

Joan Josep Nuet Pujals, diputado de Catalunya si que es pot

Arcadi Oliveres i Boadella, economista, activista por la justicia social y la paz

Ignasi Orobitg Gene, agricultor apicultor

Marta Padrós Castells, profesora de la UAB, secretaria de género de CGT

Giaime Pala, historiador

Gumer Pardo, sindicalista

Josep Maria Parramón Homs, economista

Silvio Peressini Prado, profesor

Marina Pérez Cañadell, profesora y sindicalista de USTEC-STEs (IAC)

Miquel-Dídac Piñero Costa, libertario, pensionista

Andrés Piqueras Infante, profesor Titular de Sociología y Antropología Social de la Universidad Jaume I de Castellón

Guillem Ramis Moneny, maestro de escuela jubilado

Valentín Redondo González, empleado público

Clara Rivas Sugrañes, activista social

Juan Rivera Reyes, profesor de Historia, Coordinador de la Mesa Estatal del Frente Cívico „Somos Mayoría“

Martín Rodrigo y Alharilla, profesor de Historia Contemporánea en la UPF

Lara Rodríguez, abogada

Lluís Rodríguez Algans, economista asesor laboral en Maitzaren Lehena Aholkularitza / Consultoría Primero de Mayo y militante en redes de economía crítica y autogestionaria

Abelard Rodríguez i Llàcer, operario industrial

Manuel Rodríguez Luceño, laboral Consejería Medio Ambiente Junta de Andalucia

Pedro Rojas Planas, profesor de enseñanza secundaria

Antonio Ruiz, miembro de Espai Marx

Jose Ruiz Lopez, sindicalista y activista marea pensionista

Manuel Sánchez Vicioso, vicepresidente de La Carta Malacitana, vocal del Ateneo de Málaga

Maria Cruz Santos Santos, historiadora

Gabriel Sanz Carras, profesor

Teresa Sagrado Vives, técnico de laboratorio, Universidad de Valencia

José Sarrion Andaluz, profesor de Universidad, diputado por IU en las Cortes de Castilla y Leon, coordinador general de IU de Castilla y Leon

Jose Saucedo Pedregal, bombero de la Generalitat

Rosario Segura García, economista

María Lidia Senra Rodríguez, diputada en el Parlamento europeo por AGE

Santiago Silva Camps, profesor de filosofía

Antoni Soy Casals, profesor de Economía Aplicada, Universidad de Barcelona

Joan Tafalla Monferrer, miembro de Espai Marx, Doctor en Historia

Diosdado Toledano González, activista de Marea de mareas, miembro de la Asamblea Politica Social de Izquierda Unida y de Socialismo21

Jordi Torrent Bestit, profesor (jubilado)

Salvador Torres Serrano, activista movimiento vecinal Nou Barris-Barcelona

Rodrigo Vázquez de Prada, periodista, director de Crónica Popular

Juan Trias Vejarano, catedrático emérito de la UCM

Núria Vidal de Llobatera Pomar, bióloga jubilada, activista por la justicia social y ambiental

Nando Zamorano, miembro de Espai Marx

 

salirdeleuro.wordpress.com

Keine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung!

Mahnwache für die österreichische Demokratie
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.

Montag, 17. Oktober 2016, 18.00 – 19.00 Uhr, vor dem Parlament, Wien

Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine „vorgezogene Anwendung“ verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten wir deshalb auf jeden Fall für illegal.

Das Abkommen CETA schafft eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne und beschneidet die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. CETA gilt damit als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Durchsetzung einer Volksabstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen.

Internationaler Handel kann zur Wohlfahrt der Menschen beitragen. Mit der EU wurde Freihandel jedoch als Dogma im Primärrecht einzementiert. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedsstaaten nicht nur nach innen zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ sondern fordert auch nach außen den „Abbau internationaler Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU), die „Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU). Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, die in der EU nach wie vor nicht überwunden ist, findet ihre Ursache u. a. in diesem Dogma. Mit CETA und anderen Freihandelsabkommen wird die Ursache der Krise weiterhin als Rezept verabreicht. In der Eurozone wird den Staaten sogar die Möglichkeit einer geld- und fiskalpolitischen Gegensteuerung aus der Hand genommen.

 

Wir nehmen die weitere Beschneidung unserer demokratischen Rechte nicht mehr länger hin!
Wir fordern eine Volksabstimmung in Österreich über CETA und andere Freihandelsabkommen!

Veranstalter: www.solidarwerkstatt.at

CETA – TTIP – FREIHANDEL: UND? Einige grundsätzliche Bemerkungen

ZiB 2, also der ORF, ladet die Grünen und die Neos zur Debatte über CETA ein (6. Oktober 2016). Frau Glawischnig tut sich sichtlich schwer gegenüber Herrn Strolz. Der vertritt grad­linig und logisch den Freihandel. Seit Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg, läuft die Entwicklung in diese Richtung, und mittlerweile geht es wieder um Grundsatzfragen. Glawischnig hingegen eiert herum. Ja, wir sind auch für den Abbau von Zöllen. Aber nein, wir sind gegen die unkontrollierte Herrschaft der Konzerne, welche die Souveränität untergräbt.

Man reibt sich die Augen und die Ohren. Sind die Grünen plötzlich für die nationale Kontrolle des Markts, die Grünen, die alles beklatschen, was von der EU kommt, für die ja sonst das Wort national schon Anathema ist?

In einem der Traumbücher der Ökonomie, diesmal über Außenwirtschaftstheorie (Blümle), lese ich: „Protektionistische Maßnahmen“ – man achte auf die unsympathische Semantik der Formulierung – sind bei Preisnehmern auf dem Weltmarkt („Kleinländerfall“) u. U. nötig, „aus Gründen eines Mindestmaßes an Selbstversorgung“ oder „zur Vermeidung von Preis­schwankungen. Damit könne man die Existenz inländischer Unternehmen sichern. Aber Achtung! Da kommen dann gleich als Strafe die „Fleisch- und Milchberge“.

Zugegeben, der Wälzer ist drei Jahrzehnte alt. Dementsprechend klingt die Sprache. Der Abstand zum noch viel umfangreicheren neuen Lehrbuch von Krugman et al. ist schon beträchtlich, aber das scheint mir mehr eine Frage der nationalen ökonomischen Kultur zu sein – US-Pragmatismus gegen deutsche Dogmatik. Aber so viel anders klingt es bisweilen auch nicht. Übertragen wir dies auf die heutige Problematik. Wir stoßen damit unmittelbar auf das Grundproblem von CETA, TTIP, etc. Denn hier geht es um die Ziele und Strategien der Globalisierer und ökonomischen Fundis, um jene Ziele, welche die Euro-Turbos anstreben.

Strolz ist wesentlich aufrichtiger als Glawischnig. Auch „unser“ bisheriger Grüßaugust Heinz Fischer hat ja schon darauf hingewiesen: Der Handel mit der BRD und mit den USA übertrifft den Handel mit Kanada um ein Vielfaches. Und auf Strolz’ Vorhalt, es gebe 60 ähnliche Handelsabkommen. Wolle sie die alle kündigen? – weiß Glawischnig nur zu murmeln: Aber wir sind doch auch gegen Zölle. Als ob es um die Zölle ginge! Die 4 % können die Konzerne aus Österreich und Kanada (und hinter ihnen: aus den USA) aus der Portokasse berappen.

Zölle sind, oder man muss korrigieren, waren in der hoch entwickelten Welt, ein Instrument. Wofür? Es geht um die Kontrolle, vielmehr um ein geringes Mindestmaß von nationaler Kontrolle über die Außenwirtschaft.

Aber warum nur über die Außenwirtschaft?

Sieht man sich die oben erwähnten Lehrbücher zum internationalen Handel an, dann wird klar: Beim Außenhandel dreht es sich stets um die Entstehung eines gemeinsamen einheitli­chen Markts. Sprechen wir von Außenhandel, dann denken wir tatsächlich eher an einen Markt für einzelne Güter. Die Formulierung vom Gemeinsamen Markt hingegen macht klar, worum es sich eigentlich dreht: Es geht um den Abbau von staatlicher, von politischer Kontrolle, insbesondere von nationaler Kontrolle über die Wirtschaft allgemein. Durch den Aufbau der EU wurde sie auf dieser, der kontinentalen Ebene, unmöglich gemacht. Doch die EU ist nur ein Schritt zu einer globalen unkontrollierten Ökonomie, die sich auf Dauer jeder politischen Kontrolle entzieht.

Durch so umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP soll dieser Prozess vorgespurt und unumkehrbar – ein Lieblingswort der EU-Bürokratie und der politischen Klassen in Europa – gemacht werden. Die Einzelheiten von CETA sind keineswegs unwichtig. Man muss sich allerdings durch diesen unlesbaren Vertrag im Ausmaß von fast 2.000 Seiten in speziellem Juristen-Englisch erst einmal durcharbeiten.

Aber im Moment geht es um die Grundsatzfrage.

Vor mehr als eineinhalb Jahrhunderten hat Marx in einer „Rede über die Frage des Frei­handels“ (MEW 4, 444 – 458, dazu viele Jahrzehnte später kommentierend Engels in MEW 21, 360 – 375) im Grund gemeint: Freihandel ist eine interne Frage der Herrschenden und der Kapitalisten. Das ist denn doch ein bisschen zu leger. So einfach kann man es sich heute nicht machen (und hat es sich auch Marx später nicht mehr gemacht. Übrigens sind diese Texte höchst lesenswert).

Diese Texte haben heute wieder eine Aktualität ganz anderer Art. Marx schreibt 1848 in revolutionärem Optimismus: „Der Freihandel … zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem Sinne stimme ich für den Freihandel“ (MEW 4, 4598).
Die Globalisierung treibt also die Entwicklung voran und beschleunigt die Weltrevolution. Es war ein schwerer Irrtum, und dies sollten heute alle Linke erkennen können, welche die Augen aufmachen. Die Liberalen haben dies besser begriffen. Die Kräfteverhältnisse auf globaler Ebene stehen entschieden für die Eliten So sind sie denn auch aus vollem Herzen und mit ganzem Einsatz Internationalisten.

Es ist eine Frage eines weiteren Schritts zur unbefragten Dominanz des Markts, wobei jede politische Intervention von vorneherein unmöglich gemacht werden soll. Deswegen ist das Problem der Schiedsgerichte wichtig. Aber entscheidend ist es nicht. Denn mit dem Abschluss des Vertrags und seiner Implementation wäre der eigentliche Schritt getan. Die Schiedsgerichte sind nur mehr ein Detail.

Der Bundeskanzler Kern hat seinen Prozess der Faymannisierung rapid hinter sich gebracht. Aber er denkt offenbar über die nächsten Tage und Wochen nicht hinaus: Hauptsache, er gewinnt jetzt in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt dazu. Hinter mir die Sintflut. Aber die Strategie, falls man diese nicht ausgesprochen intelligente Vorgangsweise so nennen kann, eine nicht ernst gemeinte weit reichende Ankündigung zu machen („CETA neu aushandeln“) und dann sofort wieder umfallen, weil er es ja doch nicht ernst gemeint hat, die kennen wir schon. Er müsste eigentlich rein taktisch begreifen, dass er damit seine Partei in den Ruin treibt – siehe die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl!

Worum es wirklich ginge, ist: ein Rückbau der unbefragten Marktmacht und eine Wiedergewinnung, Schritt für Schritt, von nationaler Kontrolle auch in diesen Fragen der Wirtschaftspolitik. Das müsste natürlich im Gleichschritt mit anderen erfolgen. Aber irgend jemand muss einmal anfangen. Immer zu warten, dass andere es vorher tun, ist ein durchsichtiger Vorwand, nichts zu tun.

Die Frage von CETA wäre als isoliertes Problem möglicher Weise nicht von derart überragender Bedeutung, dass man Himmel und Hölle in Bewegung setzen muss. Als weiterer und paradigmatisch wichtiger Schritt zur Globalisierung und zum Verlust jeder politischen Kontrolle ist es allerdings höchst wichtig. Da kann man sich sogar darauf einlassen, mit solchen Typen wie den Grünen an einem Strang zu ziehen – wenn sie es denn ernst meinen.

Albert F. Reiterer, 7. Oktober 2016

Was kommt nach der EU?

VertreterInnen der Solidarwerkstatt berichten vom internationalen „No Euro-Forum“ in Chianciano Terme, Italien.

„Was kommt nach der EU?“ war die Losung des 3. internationalen „No-Euroforums “ in Chianciano Terme, Italien. Die Losung mag zunächst die Wirklichkeit des überschaubaren Einflusses der teilnehmenden AkteurInnen auf ihre jeweilige nationale Politik überspielen, die sich vertiefende Krise der EU ist dennoch eine Tatsache, über die emanzipative Kräfte offen international reflektieren müssen. Die Bilanz des Meetings in Italien ist jedenfalls positiv.

EU-Oligarchie gegen antifaschistische Verfassung Italiens

Costas Lapavitsas (eh. griechischer Parlamentarier Syrizas) benennt mit dem griechischen Desaster 2015 und dem Brexit 2016 tatsächlich die wesentlichen Ereignisse seit dem letzten Meeting im Juni 2015 in Athen. In Italien wird das angekündigte, verschobene, aber nach wie vor bevorstehende Verfassungsreferendum zum Rubicon, an dem sich die Republik gegen die EU-Oligarchie verteidigt. Es geht nicht nur um eine Transformation des Wahlrechts, sondern eine Deformation aller solidarökonomischen und demokratischen Prinzipien der antifaschistischen Verfassung Italiens.
Cirka 250 TeilnehmerInnen konnten am 3. No-Euroforum begrüßt werden. Die stärksten Delegationen kamen aus Italien, Griechenland und Frankreich. Doch auch die spanische Vertretung unterstrich mit Julio Angutia, Gründer der Izquierda Unida, die Bedeutung des Forums. Am dynamischten ist derzeit die Entwicklung in Italien. Aus dieser Perspektive ist es ein Erfolg, dass der Dialog über einen Euroexit bei dieser Konferenz auch mit Mitgliedern der Cinque Stelle Bewegung geführt werden konnte.

Euro-Regime als Ursache von Krieg und Nationalismus
Vasilj Volga, Gründer der linken Plattform Borotba, vertrat eine starke ukrainische Delegation beim No-Euroforum. Innerhalb des Forums gibt es einen breiten Konsens, dass eine der Ursachen der Macht rechtsnationalistischer Kräfte und der gewaltförmigen Eskalation in der Ukraine, in der Aggressivität des Euroregimes zu suchen und zu finden sei. Mehrmals wurde betont, dass der Frieden in der Ukraine und eine Wende in der Politik gegenüber Russland, nicht herauslösbarer Teil der Agenda des No Euro-Forums ist.

Nach dem Brexit der Irexit?
Besonders eindrucksvoll war auch der Beitrag Anthony Coughlans aus Irland. Coughlan führte aus, dass Irland möglicherweise, das nächste Land sein wird, dass die EU verlassen könnte, Irland hatte bereits den Vertrag von Nizza und dann den EU-Reformvertrag in Volkabstimmungen abgelehnt. Erst mit Text-änderungen zugunsten der irischen Souveränität ist es dem EU-Establishment gelungen, beide Verträge in trockene Tücher zu bekommen. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens würde nur noch ein Drittel des Außenhandels Irlands mit der EU stattfinden, so Anthony Coughlan in seiner Argumentation.
Österreich war mit acht TeilnehmerInnen stark vertreten. Explizit und implizit wurde in den vielen Beiträgen immer wieder deutlich, dass die wirkliche Auseinandersetzung um die Macht zwischen den emanzipativen Kräften und der neoliberalen Oligarchie auf nationaler Ebene stattfindet. Die mit drei Delegierten vertretene Solidarwerkstatt unterstrich in ihrem Beitrag die Bedeutung der EU-Opposition Österreichs gerade im Zusammenhang mit der Hegemonie Deutschlands. Die internationale Debatte um einen Ausstieg aus dem reaktionären Euro-Regime ist bei GewerkschafterInnen, NGOs und politischen AktivististInnen in Österreich noch nicht angekommen. Vielleicht gelingt es bis zum 4. Forum noch manche aufzuwecken.

Ein Wettlauf mit der Zeit.

No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie

Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in seinen überdimensionierten und damit billigen Unterkünften beherbergt (im Juli tagte hier etwa die Sommeruniversität der Europäischen Linken), können den Ruin des Ortes nicht aufhalten. Die große Therme des Ortes wurde jüngst von einer der italienischen Krisenbanken an einen US-amerikanischen Investor verjubelt.

Das No-Euro Forum in Chianciano brachte linke Organisationen mehrerer EU-Staaten und der Ukraine zusammen, deren Konsens der Bruch mit der Währungsunion ist. Über diese gemeinsame Plattform hinaus wurde durchaus auch intensiv die Frage diskutiert, wieweit der Euro vom Projekt EU zu trennen sei. In einem Diskussionsforum zur wirtschaftlichen Krise brachte es der italienische Wirtschaftsprofessor Ernesto Screpanti von der Universität Siena auf den Punkt: eine Änderung der Währungspolitik, ein Euro-Exit mit Rückkehr zu den nationalen Währungen, alleine sei nicht ausreichend; es brauche eine aktive Konjunkturpolitik, staatliches Eingreifen in die Wirtschaft. Der nicht optimale Währungsraum des Euro sei nicht zu trennen vom marktradikalen Korsett der EU-Verträge und ihrer Institutionen.

Die Mehrheit der teilnehmenden Organisationen in Chianciano kam aus der südeuropäischen Peripherie. Der seit der Krise 2008 beschleunigte wirtschaftliche Niedergang, die soziale Krise und die Erfahrung einer von Brüssel und Deutschland oktroyierten Austeritätspolitik haben in diesen Ländern die Zustimmungsraten zur EU massiv absinken lassen. In Spanien etwa fiel die positive Meinung der Bürger zur EU von 85 % im Jahr 2007 auf heute nur mehr 51 %, wie der Ökonom Pedro Montes von der Initiative „Raus aus dem Euro“ (Salir del Euro) berichtete. Dementsprechend rasant auch der Aufstieg neuer oppositioneller Parteien aber auch, vor allem nach der Erfahrung in Griechenland, das Umdenken in etablierten Gruppierungen, die lange dem Euro-Thema ausgewichen waren.

Italien ist für diesen Umbruch in der politischen Landschaft angesichts einer kaum mehr tragfähigen wirtschaftlich-sozialen (Banken, Staatsschulden, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit) und politischen Krise wohl das beste Beispiel. Als Partei der Unzufriedenen hat sich hier die Fünf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) etabliert. Kaum jemand leugnet, dass sie heute der Schlüssel eines Umbruchs ist und daher auch, wenig verwunderlich, der Gott-Sei-bei-Uns der europäischen Eliten. Trotz ihrer verschieden Tendenzen und programmatischen Undefiniertheit repräsentiert sie den Zorns gegen das nationale und europäische Establishment, der hier auch sehr klare und linke Wortführer findet wie Marco Zanni, Europaparlamentarier der M5S, der in Chianciano aus seiner Erfahrung mit der europäischen Politik anschaulich die Unreformierbarkeit der EU aufzeigte und die nationale Souveränität als Raum für die Erneuerung der Demokratie und eine soziale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik einforderte. Interessant waren in Chianciano die Anzeichen, dass sich mit dem „Verschrotter“ Renzi an der Regierung, der letzten Karte der Euro-italienischen Eliten, nun auch in der traditionellen italienischen Linken etwas bewegt. Nicht nur die PD-Dissidenten der „Italienischen Linken“ (Sinistra Italiana) um Stefano Fassina symbolisieren dies – sie waren mit Alfredo D‘Attorre in Chianciano vertreten. Auch in der neugegründeten Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano) und anderen Neugründungen aus dem Milieu der früheren Rifondazione Comunista wächst die Klarheit, dass in Italien der Kampf gegen den Euro und für die Rückgewinnung demokratischer Souveränitätsrechte der Hebel für eine Systemopposition ist. Weiter Richtung Zentrum zielend versucht es eine Alternativa per l‘ Italia, die durch Marco Mori repräsentiert war. Die Kampagne für ein „Nein“ im Referendum über Renzis Verfassungsreform eint derzeit viele dieser Gruppen in einer inhaltlichen, wenn noch nicht allumfassend organisierten Front. Die italienischen Organisatoren des No-Euro-Forums in Chianciano, die Bewegung Programma 101, sind selbst ein Beispiel der Neugruppierung in der Krise: diese Paarung bekannter Persönlichkeiten aus dem akademischen Bereich mit einem Kern an erfahrenen Aktivisten der italienischen radikalen Linken erweist sich immer wieder als initiativer Motor und Bindeglied zwischen den lebendig geblieben Resten des alten linken Milieus und dem weiten unbearbeiteten Feld der Unzufriedenen, das sich in den 5 Stelle ausdrückt.

Die spanischen Delegationen am No-Euro-Forum waren ein Spiegelbild der Regierungskrise der iberischen Eliten, seit Podemos 2014 begann, die alte Zweiparteienlandschaft aufzuwühlen. Wenig verwunderlich ist auch in der Linken die Beziehung zu Podemos der Kernpunkt der Diskussion. Manolo Monereo, Abgeordneter des Wahlbündnisses von Podemos und Izquierda Unida (Unidos Podemos, UP) für Cordoba, stand in Chianciano für jene Linke, die Podemos als Hebel einer „neuen Transition“ gegen die neoliberale, bourbonische Republik der Nachfranco-Ära sieht. Dagegen stehen andere Teile der Anti-Euro Bewegung wie Diosdado Toledano, selbst führender Aktivist von Izquierda Unida in Katalonien, das Zusammengehen mit Podemos kritisch gegenüber: ihm scheint der Syriza-Weg vorgezeichnet, angesichts des äußerst gemäßigten Auftretens von Podemos seit den Wahlen im Dezember 2015, insbesondere auch was die Konfrontation mit dem europäischen Austeritätskurs betrifft: Podemos beschränkte sich auf die Forderung eines sozial abgefederten, wachstumsgebundenen Sanierungspfades. Alle waren sich jedoch – mit mehr oder weniger Optimismus – einig, dass die Möglichkeiten eines Bruches in Spanien noch offen sind und Podemos der Katalysator dafür ist. In einer theoretischen Debatte wurde von Manolo Monereo (UP, Spanien), Michèle Dessenne (PARDEM, Frankreich) und Carlo Formenti (Universität Lecce, Italien) auch die Frage von Populismus und Hegemonie debattiert; eine zentrale Frage angesichts der sozialen Vielfalt von gesellschaftlichen Sektoren, die von der Krise getroffen sind, des Endes der einst klaren politisch-kulturellen Trennlinien zwischen Arbeit und Kapital und auch der Mängel des Marxismus, eine brauchbare Transformationstheorie zu bieten.

Die Auseinandersetzung zwischen der griechischen Syriza-Regierung und den europäischen Institutionen im ersten Halbjahr 2015 war und ist eine treibende Kraft für den Aufbruch einer linken Tendenz gegen den Euro in vielen Ländern. In Griechenland selbst ist es jedoch trotz des eklatanten Verrats von Syriza nicht gelungen, dem neuen Austeritäts-Memorandum eine Bewegung mit ausreichender Breite entgegenzustellen, die die Syriza-ANEL Koalition in Bedrängnis bringen könnte. Der wichtigste Versuch, die Volkseinheit (Laiki Enotita, LAE) war in Chianciano mit Panagiotis Sotiris vertreten. Daneben nahmen Vertreter von Antarsya teil, die nicht in die LAE eingetreten waren, sowie die 2011 gegründete EPAM (Einheitliche Volksfront). Mit Costas Lapavitsas trat auch einer der wohl prominentesten Persönlichkeiten der linken Syriza-Dissidenten am Forum auf. Als ehemaliger Parlamentarier von Syriza und Gründungsmitglied der LAE war (und ist) er der sichtbarste Gegenpol zu ex-Finanzminister Varoufakis, der die politische Bereitschaft und wirtschaftliche Vorbereitung des Bruch mit dem Euro-System als Voraussetzung für erfolgreiche Opposition gegen die Brüsseler Memorandumspolitik aufzeigte. Heute versucht Lapavitsas mit dem Europäischen Forschungsnetzwerk für Wirtschafts- und Sozialpolitik (EReNSEP) ein gesamteuropäisches Dialogforum von Akademikern und Aktivisten aufzubauen, um eine inhaltliche und organisatorische Alternative zum Euro-System vorzubereiten, das einer Wiederholung der griechischen Tragödie vorbaut. Lapavitsas trat entschieden für den Bruch zuerst mit dem Euro und dann auch mit der EU auf. Doch gleichzeitig plädierte er für den Neuentwurf europäischer Kooperation souveräner Staaten als Gegenpol zu Nationalismus. Lapavitsas, der an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London lehrt, brachte auch eine Analyse des Brexit, den er als Hoffnung und Herausforderung darstellt: die Unterklassen beginnen sich politisch zu bewegen, ohne ausreichende Repräsentation in einer antagonistischen Linken gefunden zu haben; die unerwarteten Widersprüche in Labor mit Jeremy Corbyn sind laut Lapavitsas ein Ausdruck dieser politischen Dynamik mit noch offenem Ausgang.

Ein aktuelles Krisenmoment der europäischen Politik mit besonderer Dramatik in den Mittelmeerländern der EU ist die Migrationsfrage. Hier gab es in Chianciano eine durchaus nuancierte Debatte zwischen Panagiotis Sotiris (LAE), Albert Reiterer (Euroexit), Leonidas Chryssanthopoulos (EPAM) und Marco Mori (Alternativa per l’Italia), die sich zwischen dem klassischen Kampf um die Einheit der Unterdrückten im gemeinsamen Kampf um ihre Rechte einerseits und der Notwendigkeit einer Regulierung des Arbeitsmarktes auch und gerade für eine Bewegung/Regierung des Bruchs der Marktfreiheit andererseits bewegte. Die solidarische, antirassistische und antiimperialistische Position gegenüber den syrischen und anderen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten – in denen der Westen fast überall als eine Konfliktauslöser mit involviert ist – stand dabei für alle außer Frage.

Eine Auseinandersetzung, die bereits im Eröffnungsplenum anklang und sich in verschiedenen Foren wieder fand, war die Frage des positiven Bezugs auf die nationale Souveränität als Perspektive in der Desintegration der EU. Im Besonderen ob diese Perspektive als links konnotiert zu verstehen ist oder jenseits der traditionellen Teilung von links und rechts definiert werden muss. Die griechische EPAM und die französische PARDEM (Parti de la Demondialisation) vertraten letztere Meinung, während etwa für die LAE nationale Souveränität sich nur aus dem Konzept einer links konnotierten Volkssouveränität mit sozialistische Perspektive ergibt. Die italienische Linke Anti-Euro-Koordination interpretierte diese Frage in Analogie zu den antifaschistischen Volksfronten: innerhalb einer große gesellschaftlichen und politischen Breite, die eine einschließende Programmatik und Kultur erfordere, werde ein Kampf um politische Hegemonie ausgetragen, der durchaus eine linke und rechte Tendenz unterscheiden lässt. Letztlich ist auch die konkrete Benennung der vorhandenen Akteure nötig, die in der Theorie des Endes der „links-rechts Dichotomie“ oft zu kurz kommt: im Feld der Euro-Gegner bewegen sich nun einmal auch die Rechtspopulisten wie die Front National in Frankreich, die in den Augen der Bevölkerung vor allem in den Zentrumsländern die sichtbarste Anti-Brüssel Opposition gegen die nationalen Eliten repräsentieren. Auf dieser konkreten Ebene schien keiner der Organisationen in Chianciano ein Bündnis mit rechten Souveränisten möglich und auch nicht anstrebenswert.

Bemerkenswert im gegenwärtigen Panorama ist auch Deutschland, in Chianciano mit der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke), dem Ökonomen Paul Steinhardt (Makroskop) und dem langjährigen politischen Aktivisten Thomas Zmrzly (Eurexit) vertreten. Wie Paul Steinhardt darlegte, sind Deutschlands Eliten ideologisch tief anti-keynesianisch und werden die Idee der Austerität als Programm für Europa selbst dann nicht aufgeben, wenn sie damit den Euro zugrunde richten. Vielleicht ist es gerade diese Intransigenz der deutschen Eliten, die in den Griechenland-Verhandlungen der Öffentlichkeit als Lehrstück präsentiert wurde, die in Deutschland in verschiedenen Bereichen (ATTAC, Die Linke, verschiedene Wissenschaftler) eurokritische und Anti-Euro-Tendenzen entstehen lässt, die sich in neuen Bündnissen zusammenfinden.
Erwähnenswert war noch die Präsenz einer wichtigen ukrainischen Delegation mit Alexej Albu (Borotba), Vasilji Volga (Union der Linken Kräfte) und Gewerkschaftern aus Odessa. In einer Situation der neuerlichen Regierungsoffensive gegen die ukrainische Opposition, wie immer mir direkter Beteiligung der ukrainischen Neonazis als Stoßtruppen, zeigt Europa keineswegs das Bild eines Friedensprojekts (siehe dazu die Resolution auf www.ukraine-frieden.org). Im Gegenteil, der hegemoniale Teil des Establishments heizt auf Seite der USA eine Kalte-Kriegs-Polarisierung gegen Russland an, die Öl ins Feuer des ukrainischen Konflikts gießt.

Zusammenfassend gab Chianciano ein Bild des oppositionellen Aufbruchs innerhalb einzelner Länder als auch in der übernationalen europaweiten Koordination. Angesichts der ungelösten sozial-ökonomischen Krise, den immer deutlicheren Tendenzen der EU-Desintegration und der autoritärer Machtzentralisierung in Brüssel/Berlin, kommt dieser Aufbruch von links sehr spät – vor allem angesichts des rechten Vormarsches in vielen Ländern -, ist programmatisch noch im Fluss und organisatorisch dispers. Aber er ist vielfältig sichtbar und wächst. In der gegenwärtigen Phase geht es um einen politischen Minimalkonsens, der die verschiedenen Kräfte in einer offenen solidarischen Debatte zusammenbringt, sichtbar und handlungsfähig macht. Der Kampf gegen das Korsett des Euro hat sich auch in Chianciano bei aller Vielfalt der Strömungen und Länderspezifika als diese vereinheitlichende Plattform herausgeschält. Die noch in diesem Jahr unter ähnlicher Zielsetzung stattfindenden Konferenzen in Kopenhagen und Paris bestätigen, dass sich endlich etwas bewegt in der europäischen Linken.

Gernot Bodner, 25. September 2016