Wenn man in die liberale Mittelschicht, die „Gebildeten“ und „Aufgeklärten“, hineinhört – etwa an den Universitäten – dann spürt man eine Weltuntergangsstimmung: Brexit, Trump und nun vielleicht bei uns Norbert Hofer und dann HC Strache. An den Elfenbeinturm der Wenigen, die noch ihre individuelle Freiheit in Berufs- und Alltagsleben ausleben können, schlägt die Brandung einer um sich greifenden Unzufriedenheit, die mittlerweile Mehrheiten von den etablierten Parteien des Systems abfallen lässt. Diese Polarisierung versinnbildlichen auch die österreichischen Präsidentschaftskandidaten: der grüne Professor Van der Bellen ist Symbol für Intellektualität und Liberalismus, der blaue Hofer Repräsentant des Wutbürgers. Sozial ist Van der Bellen das Liebkind von allen mit Mittelschulbildung aufwärts, Hofer von jenen mit Pflichtschule abwärts.

Die Gebildeten mögen einwenden, dass doch liberale Freiheiten und Demokratie Errungenschaften für alle seien. Nun meine Lieben: früher hatten sich Euresgleichen noch dafür aufgeopfert, dass die schmutzige Unterschicht einmal die Chance bekommt, sich frei und demokratisch selbst zu bestimmen und nicht nur die sozial Bessergestellten. Heute ist euer Ruf nach Panzerung des Systems nicht mehr zu überhören. Darum die Liebe zu Van der Bellen, der einer Partei (FPÖ), die angeblich mit dem EU-Austritt liebäugelt, nicht die Kanzlerschaft geben würde, auch wenn sie die Wahlen gewinnt. Die demokratischen Werte sind ins Gegenteil verkehrt: zu ihrer Verteidigung wird die Demokratie zugunsten des Zensus der Gebildeten abgeschafft. Wenn es um die EU geht, würde der ruhige Professor wohl schon von seiner Position als Oberbefehlshaber des Bundesheers Gebrauch machen, um die den Kanzler fordernden FP-Wähler von der Straße zu fegen. Ist man sich da eigentlich bewusst, dass so ein Szenario (Nicht-Angelobung eines HC Strache mit fast 10 % Stimmenvorsprung; Öxit-Hysterie aus Brüssel) ein Spiel mit dem Feuer und ein Bärendienst an der FPÖ ist?

Der Hofer wählende Wutbürger wiederum wird fragt, was denn gegen die FPÖ einzuwenden sei, spreche sie doch offenbar die Sorgen der Mehrheit an. Leider sind diese Sorgen nun einmal ein chauvinistisch überprägtes Empfinden, dass man aus dem bröckelnden klassenübergreifenden Haus der westlichen Mittelschichtgesellschaft in ein neues Unterklassendasein hinausgeworfen wird. Der reale und/oder bevorstehende soziale Abstieg hat noch kaum neues Klassenbewusstsein mit neuer politischer und kultureller Identität hervorgebracht, das in die Lage versetzt, zwischen Profiteuren aus der globalisierten Elite und Opfern der Globalisierung zu unterscheiden. Und diese Blindheit der Unterschicht bestärken die erneuerten Altrechten mit ihrer Ausländerfeindlichkeit natürlich. (Die Rauschers, Ortners und anderen Kommentatoren der liberalen Presse sollten sich übrigens über diese Stimmung am wenigsten wundern: sie haben ja seit fast zwei Jahrzehnte die Verteidigung „unserer“ Werte gegen die rückständigen, demokratieunfähigen Moslems gepredigt. Heute ernten sie ihre Saat.)

Die wichtigste Tatsache aber bleibt: Van der Bellen ist der Kandidat jener (nationalen und supra-nationalen) Eliten, die den Weg in die gesellschaftliche Sackgasse anführen, in die uns das neoliberale (Euro-)Regime gebracht hat: Zerstörte sozialstaatliche Sicherheitsnetze, aufgekündigte Arbeits- und Pensionsrechte, abgeschaffte demokratische Regulationsmöglichkeiten. Mit der verlängerten Wirtschaftskrise seit 2008 hat die Ideologie, dass dies alles für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand nötig sei, heute ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist die Strömung, auf der der Rechtspopulismus daher schwimmt, aber auch die neuen Alternativen von links, die zumindest in Südeuropa Hoffnung machen.

Natürlich verhindert in Österreich und den anderen Zentrumsländern Europas eine kleine, linke Alternative, die die Wut der Menschen gegen die Eliten ernst nimmt und aufgreift, noch nicht die gegenwärtige Hegemonie der Rechtspopulisten über die Globalisierungsverlierer. Die liegt sozial und ideologisch tiefer begraben. Aber wer versucht die Rechten mit einer Stimme für den Kandidat der Eliten aufzuhalten, der zeigt vor allem seine sozialdarwinistischen Vorurteile, dass ihm das neoliberale Establishment letztlich doch näher steht als dessen Verlierer. Gerade in einer Zeit, wo diesem Establishment die Kontrolle über sein System aus den Händen zu gleiten beginnen, verbaut das mit Sicherheit alle Möglichkeiten auf eine Alternative.

Gernot Bodner (Dozent an der Universität für Bodenkultur; als Verortungshilfe: kulturell fortschrittlich, politisch linksorientiert).

von Wilhelm Langthaler

Metamorphosen eines Begriffs und die Notwendigkeit des Kampfes um den Staat

Der Internationalismus stammt historisch klar von der Linken ab und richtete sich dementsprechend gegen die kapitalistischen Eliten, die sich im Gegensatz dazu des Nationalismus bedienten. Allerdings konstatieren wir eine Umdrehung und Adoptierung durch die Herrschenden. Es erscheint daher sinnvoll sich die einzelnen historischen Stufen der Umwandlung nachzuverfolgen Drehung geführt haben. Im Kern ist diese Metamorphose, dieses Auf-den-Kopf-Stellen, auf die Architektur des kapitalistischen Weltsystems selbst zurückzuführen, die sich im vergangenen Jahrhundert grundlegend verändert hat.

Der industrielle Kapitalismus entstand nicht monokristallin, sondern war von heftigen zwischenstaatlichen Spannungen gekennzeichnet, die ihre Kulmination im Weltkrieg fanden. Der spät gekommene deutsche Kapitalismus, der kaum mehr Kolonien und organische Expansionsmöglichkeiten abbekommen hatte, forderte das britische Weltreich mittels Krieg heraus. Die begleitende ideologische Mobilisierung fand auf Basis eines sich immer mehr aufschaukelnden Nationalismus statt, einschließlich eines rassistisch-exterminatorischen Zugs. Was zuvor gegen die Kolonisierten angewandt worden war, richtete sich nun auch wechselseitig gegen die europäischen imperialistischen Nachbarn.

Dagegen stellte die Arbeiterbewegung den Internationalismus: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ konzipierte ihr radikaler Flügel als Weg zur sozialen Revolution. Diese gelang erstmals – auch aufgrund der weiterbestehenden innerimperialistischen Gegensätze – und sollte das 20. Jahrhundert prägen.

Die Marxsche Bewegung vom Zentrum in die Peripherie sollte umgekehrt werden und das revolutionäre Russland als Funke für die Weltrevolution einschließlich der Zentren dienen. Die russischen Soldaten hatten die Waffen umgedreht und gegen den Zarismus gerichtet, die deutschen sollten es ihnen gleichtun. Kurz kam die nicht näher spezifizierte Idee der sozialistischen Weltrepublik auf, die jedoch sehr schnell einem globalen, jedoch im nationalen Rahmen ausgefochtenen Stellungskrieg Platz machen sollten. Es blieb unbestritten, dass die Arena dieses Kampfes der Nationalstaat war, so veränderlich dessen Grenzen auch sein mochten und so flexibel Nation zu definieren war. Dabei bildeten international(istische)e Brigaden wie in Spanien und Jugoslawien für die demokratische und soziale Revolution im nationalen Rahmen keinerlei Widerspruch. Internationalismus bedeutete die Verdrängung der kapitalistischen Eliten von der Macht im jeweiligen Staat und die Kooperation mit anderen sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus im Rahmen eines gemeinsamen globalen Projekts der Emanzipation.

Die Konsolidierung der Sowjetunion auf der einen Seite sowie die Unterwerfung Deutschlands unter das Diktat der westlichen Siegermächte auf der anderen führten dazu, dass die Eliten sich der nationalistisch-antikommunistischen Raserei des Nationalsozialismus bedienten. Der deutsche Kapitalismus unternahm den zweiten, noch blutigeren Versuch, die anglosächsische Herrschaft über die Welt durch ihre eigene zu ersetzen.

Der Stalin-Hitler-Pakt kam als totaler Schock für den Internationalismus und veranschaulichte wie sehr die vermeintlich russisch-nationalen Interessen auch in der Sowjetunion die Überhand gewonnen hatten.

Der totale Sieg über die Nazis sowie die außerordentliche Stärkung, die die UdSSR durch ihren entscheidenden Beitrag dazu erfuhren hatte, veranlasste die nun dominante kapitalistische Macht USA zu einem grundlegenden Umbau des Weltsystems. Gegen den neuen Hauptfeind Kommunismus und Sowjetunion sollte der Kapitalismus unter ihrer Herrschaft vereinigt werden. Marshall-Plan statt Versailles, also Eingemeindung statt Unterwerfung der unterlegenen Konkurrenten. So ideologisch konservativ dieses System auch war (McCarthy, Adenauer, etc.) so sehr musste es unter dem Druck der Sowjetunion und der Arbeiterbewegung ungeahnte soziale und demokratische Zugeständnisse machen. Paraxoderweise ermöglichte der Systembipolarismus gleichzeitig das goldene Zeitalter des Kapitalismus.

Es war zugleich auch die höchste Entwicklung der Nationalstaaten. In der UN-Charta und dem Völkerrecht geronnen das neue Kräftegleichgewicht zu einer internationalen Ordnung. Wenn sich die jeweiligen nationalen Eliten der Führungsmacht USA unterordneten, konnten sie mit günstigen Bedingungen rechnen. Verlangten die unteren Klassen soziale und nationale Selbstbestimmung, konnten sie von der UdSSR im Gegenzug zur politischen Unterordnung Unterstützung erwarten. Diese allgemeine Entkolonisierung bedeutete einen enormen Schub in Richtung Emanzipation. Durch die Amalgamierung mit den geopolitischen Interessen im Kalten Krieg bekam der Internationalismus den Beigeschmack eines willfährigen Werkzeugs zur Einmischung.

Unter dem Eindruck der Befreiungsbewegung und in Wechselwirkung mit sozialen Kämpfen entstand ein autonomer, antiimperialistischer Internationalismus in Solidarität mit Vietnam, Nikaragua, Anti-Apartheid usw. Doch das Roll-back setzte unmittelbar ein. Der Zerfall der Ordnung von Bretton Woods führte zu einem massiven Schub der Globalisierung und einen Angriff auf die Errungenschaften der Subalternen. Der Neoliberalismus war geboren. Wo an der Peripherie die Befreiungsbewegungen an die Macht gekommen waren, wandelten sie sich unter dem Druck oft zu Vollstreckern des Washington Consensus, ohne jedoch die äußere Hülle zu ändern, ähnlich der institutionellen Linken im Westen.

Der weitgehende Sieg der kapitalistischen Eliten über die Arbeiter- und Befreiungsbewegungen, die Niederlage des Kommunismus und die Implosion der Sowjetunion ermöglichte die exorbitante Beschleunigung der Globalisierung auf Grundlage der nunmehr monopolaren Weltordnung.

Eine radikale globale soziopolitische Wendung nach rechts wurde ideologisch jedoch von einem Linksschwenk gedeckt. Nun konnte man den Konservativismus, der untrennbar mit dem alten Elitennationalismus verbunden war, entsorgen. Zuvor war man in antikommunistischer Funktion auf dieses noch angewiesen gewesen. (Die Erhebung des Antifa zur deutschen Staatsideologie erfolgte beispielsweise erst Ende der 1980er Jahre.) Der Sieger zeigte sich generös und übernahm von der Linken, war immer zu integrieren war. Alle Grenzen für das Kapital sollten eingerissen werden, der Sozialstaat, die Souveränität der Nationalstaaten mit ihren Regulierungen, das Völkerrecht – alles im Namen des Internationalismus.

Die geschlagene Linke vermochte dem nichts entgegenzusetzen, außer der abstrakten „Globalisierung von unten“. Die etatistischen Konzepte waren gescheitert. Jetzt suchte man das Heil in der „Zivilgesellschaft“ „jenseits des Staates“. Die bösen Geister der Vergangenheit sollten ausgetrieben werden. Laut Negri war das Empire nicht mehr staatlich-territorial, sondern konnte durch einen inneren psychopolitischen Akt emanzipativ gewendet werden. Eigentlich ein genialer ideologisch-kultureller Schachzug, den alten Imperialismus der Starken als Fortschreibung der Aufklärung und der Linken darzustellen. Das antinationale Ideologem im weitesten Sinnen ist in den 1990er Jahren entwickelt worden und blieb bis vor wenigen Jahren hegemonial.

Materieller Hintergrund mag die längste, auf einer Kreditblase aufgebaute Expansionsperiode des Kapitalismus sein, die rund zwei Jahrzehnte andauerte und die globalen Mittelschichten verzauberte. Ein besonderer Aspekt davon ist die chinesische Erfolgsgeschichte. Statt Bauernrevolte war nun der Ritt auf dem Rücken des neoliberalen Tigers angesagt. Auch die Mittelschichten der Peripherien konnten endlich den Kapitalismus umarmen und trotzdem auf Entwicklung hoffen.

Wer indes sehen wollte, konnte den wachsenden Widerstand an der globalen Peripherie betrachten. Die kriegerische und auch kulturalistische Reaktion der Neocons, die den liberal-universalistischen Versprechungen zuwiderliefen, verwiesen auf deren Brüchigkeit. Aber auch die wachsende Armut der Unterschichten in den Zentren selbst wurde sichtbar und zeigte zunehmende Risse in der globalistischen Ideologie an.

Die globalistischen Mittelschichten sind nicht auf das vielbeschworene „eine Prozent“, auf die Gesellschaft von Davos und das WEF der Top-Eliten zu reduzieren. Sondern es handelt sich vielmehr um eine breitere „Golden billion“, die die Gewinner der zunehmenden Ungleichheit sind, die der Sozialstaaten nicht bedürfen und sich ihrer Last entledigen wollen, die fest an den Kapitalismus glauben, die sich in der Weltsprache Englisch ausdrücken, die überall arbeiten und verdienen zu können glauben, die nicht konservativ, sondern liberal sind. Sie repräsentieren die Kultur der Globalisierung. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es sich letztlich um eine amerikanisch-nationale Vorherrschaft handelt, denn sie sehen den liberalen Kapitalismus als universale Perspektive für die Welt. Doch mit der Weltwirtschaftskrise und dem permanenten Krieg um die monopolare Weltordnung haben sie die Hegemonie verloren.

Die Europäische Union ist die spezifisch europäische Form der Globalisierung und damit eines ihrer Herzstücke. Ursprünglich war die EG ein antikommunistischer Staatenbund, der jedoch im Sinne von Bretton Woods Umverteilung nach unten sowie die Entwicklung der europäischen Peripherie ermöglichte. Der staatlich organisierte Kapitalismus führte zur bisher nicht gekannten sozialen und politischen Einbindung der unteren Klassen. Es war die Hochzeit nicht nur des Sozialstaats, sondern auch des formaldemokratischen Nationalstaates.

Die supranationale Entwicklung ab den 1980er Jahren hatte die Niederlage der Arbeiterbewegung und der unter ihrem Druck unternommenen linkskeynesianischen Versuche zur Voraussetzung. Der Binnenmarkt war nach seiner Verfassung neoliberal, die verschiedenen Staaten traten zunehmend ihre regulierenden und umverteilenden Kompetenzen ab. Die supranationale Brüsseler Bürokratie, gestützt von den dominanten Staaten, diente und dient dazu, die Herrschaft der stärksten Kapitalgruppen durchzusetzen und das neoliberale Rollback durchzuführen. Ohne die Festlegung auf die Austerität und die deutsche Hartwährungspolitik hätte es keinen Binnenmarkt und keine Abtretung von Kompetenzen der nationalen und vor allem der deutschen Eliten an den supranationalen Parastaat gegeben. Der eigentliche Zweck der supranationalen Zentralisierung war es, die Macht der Eliten der Kontrolle der formaldemokratischen Nationalstaaten, die den Klassenkompromiss der Nachkriegszeit repräsentierten, zu entziehen – versteckt hinter dem vermeintlichen Sachzwang der Globalisierung.

Das Ende des Eisernen Vorhangs brachte nicht nur eine enorme Beschleunigung der Zentralisierung, sondern auch nicht eingeplante Zugeständnisse an die von der Clinton-Ideologie gemachten Versprechungen. Kohls „blühende Landschaften“ suggerierten demokratische und soziale Konvergenz über den gesamten historisch geschundenen und zerrissenen Kontinent bis nach Russland und über das Mittelmeer. Der entfesselte Kapitalismus schien endlich die historischen Versprechungen des Kommunismus einlösen zu können – von daher auch die Idee des Endes der Geschichte.

Dieses Zeitgeistes Kind war die rapide Erweiterung der EU, die die äußerste Peripherie in die gleiche politische Struktur einband wie die reichen Zentrumsstaaten. Krone dieser Entwicklung war der Euro, mit dem Frankreich die nach der Wiedervereinigung zu befürchtenden Großmachtambitionen des Nachbarn zähmen wollte. Die Eliten der Peripherie aber drängten, entgegen den ursprünglichen deutschen Plänen, in die gemeinsame Währung, weil sie am Klub der Wohlhabenden teilhaben wollten. Gleichzeitig konnten sie die strengen Regeln des Euro-Regimes als Instrument zur Abwehr der Ansprüche ihrer eigenen Subalternen verwenden.

Auf Basis der Kreditblase schien der kapitalistische Traum Wirklichkeit zu werden, die EU und ihre Krönung, der Euro, ein Erfolg, der einst in einem nicht näher definierten europäischen Suprastaat münden sollte („ever closer union“). Damit grub sich die europäistische Ideologie noch tiefer ein, als der allgemeine Globalismus, hinter dem sich der Freihandel nur mit einem dünnen Schleier versteckt. Soziale Konvergenz, europäischer Rechtsstaat, Teilhabe am und Interessensausgleich mit dem Zentrum: das sind die Elemente, welche das Ideologem der EU als Friedensprojekt speiste, und sich kontrafaktisch unter den linksliberalen Mittelschichten als unantastbares Dogma weiter hält.

Die Weltwirtschaftskrise, verstärkt durch das Goldstandard-Surrogat Euro, wurde für die Peripherie zur sozialen und auch demokratischen Katastrophe. Die EU-Institutionen und noch mehr das Euro-Regime erwiesen sich als Hebel der Zentrumseliten und vor allem der Industrie- und Gläubigernation Deutschland, die sich zum Zuchtmeister Europas aufschwang. Um die sozialen Angriffe auf die Unterklassen durchführen zu können, wurden einige Länder unter Kuratel gestellt, die nationale Souveränität in einer Weise aufgehoben, wie es nicht einmal während des Kalten Krieges der Fall war.

Das Scheitern der EU-Versprechungen ist für die Unter- und weite Teile der Mittelklassen offensichtlich geworden. Der Europäismus hat die Hegemonie verloren. Nur mehr die Eliten und mit ihnen die linksliberalen Mittelschichten halten an ihr fest. Wie man am Brexit-Referendum sehen kann, verläuft diese Auseinandersetzung auch (nicht nur) an der Linie Arm gegen Reich. Die Subalternen wollen „zurück“ zur nationalen Souveränität, die es als Souveränität der Mehrheit auch unter dem Bretton-Woods-System nie gab, wenn dann nur als Kompromiss.

Das Euro/EU-Regime mit seinem nicht nur extremen neoliberalen Programm, sondern auch der von ihm befeuerten Ungleichheit der Nationen, der Verschärfung der Zentrums-Peripherie-Struktur ist heute Hauptmotor der sozialen und auch nationalen Konflikte in Europa – das Gegenteil eines Friedensprojekts. Es versucht sich als über den Nationen, eben supranational, zu tarnen, erweist sich aber als Diktatur der stärksten Nation, die eine einschlägige Vorgeschichte der Herrschaft aufzuweisen hat. Sozialer Widerstand wird daher unweigerlich nicht nur nationale Elemente einschließen, sondern auch Nationalismus wiederbeleben.

Globalismus und Aufstieg der Rechten

An der globalen Peripherie schließt Widerstand gegen den Washington Consensus, gegen das Freihandelsregime der reichen Zentrumsstaaten, selbstverständlich den Kampf um die nationale Souveränität ein. Soziale und demokratische Rechte bedürfen eines Staates, der seine Souveränität gegen das Zentrum und seine Institutionen wie IWF, Weltbank usw. durchsetzt. Die nationalstaatliche Verteidigung ist untrennbar mit der historischen Linken verknüpft (Beispiel Vietnam).

In Europa dauerte es recht lange bis sich der soziale Unmut in Widerstand umwandelte. Und noch immer steht der Stärke der Bewegungen in keiner Relation zur Dramatik der sozialen Angriffe seitens der Eliten. „Nackter“ sozialer Widerstand, den es durchaus auch gab, hat sich angesichts der Kräfteverhältnisse als wenig wirkungsvoll erwiesen. Er ist dazu gezwungen direkt politisch zu werden, das Ganze ins Ziel zu nehmen, sei es am Rande des vorhandenen politischen Systems oder ganz außerhalb dessen, da er keine Repräsentanz mehr hat. Die Unter- und Mittelschichten richten sich immer mehr gegen die supranationalen neoliberalen Institutionen und verlangen ein Zurück zur nationalen Souveränität, von der sie sich mehr Teilhabe erhoffen. Denn sie fühlen sich ausgeschlossen und sind es mit Aufkündigung des Klassenkompromisses auch.

Gleichzeitig hält die linksliberale Mittelschicht, trotz Transformation Erbin der Arbeiterbewegung, am globalistischen und vor allem europäistischen Dogma fest. Sie setzt nationale Souveränität automatisch und immer in Eins mit dem traditionellen Nationalismus und ordnet ihn damit der historischen Rechten zu. Das gilt nicht nur für New Labour Blairs oder Schröders, sondern auch weite Teile der radikalen Linken, die weiter an der „sozialen EU“ festhalten. Damit ist nicht nur Syriza oder Podemos gemeint, die die alte Sozialdemokratie zu beerben versuchen und sich den Bruch mit den Eliten nicht getrauen, sondern ebenso die deutsche LINKE oder auch die italienische Rifondazione Comunista (PRC). Letztere beteiligte sich an der linksliberalen Prodi-Koalition und hält dem Euro und der EU bis heute die Stange. Zwar lag der Niedergang der Linken im Trend der Zeit und war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, doch hätte PRC eine radikale Position gegen die neoliberale Regierung und gegen die EU-Institutionen eingenommen, hätte sie überleben können und würde heute vermutlich eine Rolle im Widerstand spielen können, den heute die Fünfsterne dominieren.

Das allgemeine Bild in Europa zeigt, dass die historische Linke den Protest gegen die neoliberale Politik der EU, die etwas verschwommen und unbestimmt die Forderung nach nationaler Souveränität mitführt, ablehnt. Sie besteht auf den Weg der EU-Reform, die in Griechenland katastrophal gescheitert ist und auch in Spanien und Portugal Gefahr läuft das gleiche Schicksal zu erleiden. Sie überlässt damit das Feld, ja das immer größere politische Vakuum, der historischen Rechten, die vielerorts über organisatorische Kerne verfügt und den sozialen Schwenk zu den Unterschichten, die ihr oft fremd waren, wagt.

Gerade das Beispiel Italiens zeigt, dass die Opposition gegen das bestehende Regime nicht organisch rechts ist, obwohl es in Italien sehr effektive rechte Kerne aller möglichen Schattierungen und zugeschnitten auf die diversen Klientele gäbe. Indes ist es die Fünf-Sterne-Bewegung, die die Opposition anführt. Man könnte sie als radikalen Versuch betrachten, die linksliberalen Mittelstandswerte wirklich ernst zu nehmen.

In Griechenland, Spanien und Portugal bleibt eine europäistische Illusion auch weiter hinunter bestehen, sie hat aber ihre Bastion eindeutig in den politischen Führungen, die auch einen anderen Kurs einschlagen könnten, wenn sie nur wollten. Bestes Beispiel: das griechische Nein gegen das EU-Programm hätte die Tsipras-Führung auch als Mandat für den Bruch lesen können.

So könnte man die verschiedenen, sehr unterschiedlichen Länder Europas durchgehen, wobei die allgemeine Regel gilt, dass je reicher, je stärker die chauvinistischeren und imperialistischen Traditionen, desto bessere Bedingungen findet eine „soziale Anti-EU-Rechte“ vor. Aber auch in Großbritannien gab es die linke Kampagne für den Brexit, in Frankreich Nuit Debout und in Deutschland hat die LINKE das verdammte Glück, dass die Rechte kein soziales Moment zu entwickeln vermag, sondern Altkonservativismus und Ordoliberalismus nicht überwinden kann.

Flaggschiff der Rechten ist überall der chauvinistische Kampf gegen die Immigranten, identitätsstiftend gegen den Islam. Die Linke verteidigt richtigerweise die Immigranten. Doch der politische Fehler besteht darin, damit die globalistischen Paradigmen, die EU-Realverfassung der kapitalistischen Freiheiten nach unbegrenzter Bewegung des Kapitals, von Waren und von Arbeitskraft mit zu verteidigen. Soziale und demokratische Kontrolle muss indes politisch-staatliche Regulierung der Produktionsfaktoren und damit auch des Arbeitsmarktes heißen.

Der politische Schild gegen den rechten reaktionären Chauvinismus ist der entschiedene Kampf gegen das globalistische Regime. Der Staat muss in die Wirtschaft eingreifen und Industriepolitik betreiben, er muss für Umverteilung sorgen und die Interessen der Schwachen schützen –Protektionismus von unten und der peripheren Staaten. So gibt man Entwicklungschancen zurück und bekämpft die Ursachen der Migration, nicht die Migranten. Natürlich, und das wird meist vergessen, gibt es im Konflikt mit der Peripherie auch direkt politische Forderungen wie die Selbstbestimmung der Palästinenser, die wirkungsvollste Maßnahme gegen die islamistische Mobilisierung.

Die unter den Subalternen weitverbreitete Forderung nach Begrenzung der Migration ist nicht automatisch rassistisch oder nationalistisch. Man kann nicht abstreiten, dass es den Lohndruck in den unteren Segmenten gibt. Es geht darum, die Forderung nach der Regulierung des Arbeitsmarkes in ein soziales und demokratisches Programm im Interesse der (globalen) Mehrheit einzubetten und so der Rechten ein Mobilisierungsinstrument zu nehmen.

Die Rolle des Staates in der Entglobalisierung

Ausgangspunkt muss die Enttabuisierung der verschiedenen Maßnahmen und Wege in Richtung Deglobalisierung sein.

Die automatische Assoziierung der Begriffe Nation, Staat, Nationalstaat mit Nationalismus muss dekonstruiert werden. Der Nationalismus ist nur eine mögliche und historische Variante der Interpretation. Es gibt einige andere Ausgestaltungen des Nationalstaates, vor allem in konkreten Kontext der Globalisierung und dem Internationalismus der kapitalistischen Eliten.

Mit dem Kampf für die Demokratisierung, für die Mitbestimmung der ausgeschlossenen Unter- und Mittelschichten, stellt sich die Frage des Demos, der politischen Kollektivs, das die demokratischen Institutionen konstituiert. Die Antworten der 1990er und 2000er Jahre, die den globalistischen Eliten ein gänzlich abstraktes globales Von-unten, die „multidude“ entgegenstellten, müssen überwunden werden. Die realpolitisch etwas konkrete „Zivilgesellschaft“ ist sozial und politisch allzu begrenzt auf den westlichen Mittelstand, oft eng verbunden mit dem Linksliberalismus der Eliten. Abgesehen von der Öffnung zu den Subalternen, geht es darum zu verstehen, dass es kollektive und historisch gewachsene Identitäten gibt, oft Nationen aber nicht notwendigerweise (nicht zu vergessen die Rolle der gemeinsamen Sprache), die den Demos bilden und um deren Gestaltung gekämpft werden kann und muss. Man darf die Nationen nicht an essentialistische Konzepte, ob klassisch-reaktionär biologistisch-rassistisch oder modern-liberal kulturalistisch, verloren geben, sondern es geht darum sie demokratisch-einschließend zu verändern.

Die Organisationsform der kollektiven Identitäten sind die Staaten. Sie gestallten Gesellschaft im Inneren sowie ihre Beziehung zu anderen. Der Kampf um den Staat muss rehabilitiert werden, was nicht gleichbedeutend mit etatistischen Konzepten ist. Die Überreaktion das Scheitern letzterer, die noch immer nachwirkende Illusion „jenseits des Staates“ muss jedoch überwunden werden. Die Volkssouveränität, die Herrschaft der Mehrheit und damit der Einschluss der Subalternen, kann nur über die Staaten erreicht werden und meint auch den sozialen Ausgleich.

Das kapitalistische Weltsystem ist auf ein Zentrum-Peripherie-Verhältnis aufgebaut. In einem emanzipatorischen Konzept, das dessen Überwindung zum Ziel hat, kommt den peripheren Staaten eine wichtige Rolle in der Verteidigung gegen die überbordende Macht der Zentren zu. Internationalismus der Subalternen hat die Momente des Widerstands gegen die Eliten des Zentrums zusammenzuspannen.

Ein bedeutendes Ideologem des Linksliberalismus ist die Angst vor der Rechten, die Beschwörung der Gefahr des Faschismus ausgehend vom heutigen Rechtspopulismus. Dieses Phänomen der Antiberlusconite ist vielschichtig und soll hier nicht erschöpfend behandelt werden. Es vergisst grundlegend, dass die traditionellen Eliten ihre politische Macht nur deswegen an die faschistischen Bewegungen abtraten, weil sie akut von links, vor der Arbeiterbewegung in Bedrängnis geraten waren. Heute gibt es diese Bedrohung der Eliten nicht, sie bedürfen keines Faschismus. Autoritäre Regimeänderungen kann es immer geben und gibt es auch laufend, doch werden diese durch innere Transformationen sowie Kooptationen durchgeführt. Die Beschwörung der faschistischen Gefahr gerät da zur Selbstlegitimation, als Verteidigung der bestehenden Ordnung und sei es auch als kleineres Übel. Uns scheint es vielmehr, dass der Rechtspopulismus vielmehr von der Abwesenheit der Linken bei den Subalternen lebt und über kein konsistentes Programm verfügt. Die alten rechten Kerne sind mit tausend Fäden an die reaktionären Teile der Eliten gebunden. Die sozialpopulistischen Elemente bedürfen indes des Bruchs mit den Eliten. Diesen Widerspruch kann man zur ihrer Bekämpfung einsetzen.

von Hannes Hofbauer, Publizist

Wieder einmal stehen angeblich Schicksalswahlen an. Die Wiederholung derselben macht sie gleichwohl nicht wichtiger. Der österreichische Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel aus administrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.

Stattdessen wetteifern zwei Männer darum, es einzunehmen, weshalb ich mich zu dieser kurzen Stellungnahme herausgefordert sehe. Vorneweg: Beide sind für mich nicht wählbar.

Norbert Hofer repräsentiert eine gefährliche Mischung aus Rechtsradikalität und Liberalismus, dessen vielfach geäußertes Amtsverständnis einem autoritären Staat den Weg ebnen könnte. Die der Rechten eigene inhaltliche Geschmeidigkeit gegenüber der Herrschaft des Kapitals führte schon im Vorfeld der Wahlwiederholung zu einem Bekenntnis zur Europäischen Union, womit die FPÖ an die Zeit als heftigste Befürworterin eines österreichischen EG-Beitritts in den 1980er Jahren anschließt. Seiner Haltung zur aktuellen Migrationsfrage wohnt ein ausländerfeindlicher Grundton inne, der für Linke ebenso indiskutabel ist wie das gesamte Weltbild der FPÖ.

Alexander van der Bellen repräsentiert Kapitalherrschaft und politische Klasse über alle Parteigrenzen (außer jener der FPÖ) hinweg, was ihn angesichts zunehmender Krisen und Kriege gefährlich werden lässt. Sein Zugang zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein bellizistischer und sein Drängen auf eine Fortsetzung wirtschaftskriegerischer Sanktionen gegen Russland steht dem Vertreter eines neutralen Landes nicht zu. Im Amtsverständnis gleicht er sich seinem Kontrahenten an, wenn er mit der Auflösung des Parlaments im Falle eines rechten oder EU-feindlichen Wahlsieges droht. Das von ihm betriebene Spiel mit seiner Vergangenheit als Flüchtlingskind ist geschmacklos, wenn man weiß, dass seine aus Russland stammende Adelsfamilie 1941 vor der Roten Armee aus Estland zu den Nationalsozialisten und 1944 vor der Befreiung Wiens nach Tirol geflohen ist.

Weder Hofer noch van der Bellen! Das Amt muss weg!

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger

Von Wilhelm Langthaler

Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig. Denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.

Niederlage der Herrschenden

Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren. Nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, gegenwärtigen. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten.

„Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch gleichzeitig verdeckt er eine wichtige Nuance. Trump hat von einem Ausgleich mit Russland gesprochen und deutet den in vielen Teilen der Bevölkerung gewünschten Rückzug aus der Funktion des Weltpolizisten an. (Siehe die sensationelle Infragestellung der Nato.) Jedenfalls wird auch der diffuse Wunsch nach Rückkehr zum Nachkriegsamerika mit seinem Wohlstandsversprechen an einen überbreiten Mittelstand bedient. Trump gibt auch erste Schritt an – das Ende des Freihandelsregime und Infrastrukturinvestitionen. Absolut notwendige, aber keineswegs hinreichende Maßnahmen.

Destabilisierung durch eine Opposition mit reaktionären Momenten

Dass die von Trump mobilisierte Opposition, die nicht nur aber tendenziell in der unteren Hälfte der Gesellschaft angesiedelt ist, starke reaktionäre Charakterzüge trägt, ist offensichtlich.

Da ist der Milliardär und Steuertrickser, der sogar noch dazu steht und weitere Steuersenkungen fordert. Da ist die typische Feindschaft zu Gewerkschaft und Arbeiterbewegung. Da ist die Kampagne gegen den Sozialstaat, symbolisiert durch das mickrige Obamacare-Programm usw.

Nicht zu sprechen vom ungezügelten weißen Chauvinismus, gegen Muslime, Schwarze und Immigranten im Allgemeinen, die in aller Regel zu den untersten Schichten zählen. Und natürlich die machistisch zur Schau gestellte Frauenfeindlichkeit.

Die Trump-Wahl ist keine explizit soziale Revolte, sondern sie ist organisch verquickt mit einem politisch-kulturellen Zitat der White Supremacy als Gegenposition zum Obamismus der Eliten. Diese proklamierten die Emanzipation der Unterdrückten, um gleichzeitig die Macht der Oligarchie noch weiter zu verfestigen. Anders gesagt: Der weiße Mittelstand greift in seinem sozialen Abstieg nun selbst zum Heroin (zuvor eine weitgehend schwarze Sucht-Flucht) und spuckt dabei auf die soziokulturellen Minderheiten. Desto mehr sie auf deren Status herabgedrückt werden, desto mehr wollen sie sich von ihnen absetzen. Geht die soziale Überlegenheit verloren, wollen sie sich zumindest die vermeintliche kulturelle Überlegenheit sichern. Dieser weiße Mittelstand will zurück zur Welt der 1950 und 1960er, doch die Eliten spielen da aber nicht mit. Damals war die Wirtschafts- und Sozialpolitik keynesianisch (vulgo links), die Kultur weiß, reaktionär und konservativ (vulgo rechts). Heute ist es umgekehrt. Die Elitenkultur gebärdet sich linksliberal, während die soziale Verteilung ultraelitär ist – so wie im sozialdarwinistischen 19. Jahrhundert.

Was ist so viel schlimmer daran, wenn Trump das ins Positive wendet, was die Oligarchie als soziale Realität produziert: WASP-Chauvinismus, Ungleichheit der Geschlechter und der sozialen Schichten, sowie globalen Krieg und Imperialismus?

Beim Lackmus-Test sind sie sowieso wieder vereint: beide haben sich fest auf die Seite Israels gestellt, dem wichtigsten Vorposten des US-Imperialismus.

Nein, wir machen bei der Austreibung der Fratze nicht mit, sondern zielen auf die Veränderung der gesellschaftlichen Realität selbst: In diesem Sinn ist die Destabilisierung der Oligarchie, so partiell sie auch sein mag, grundsätzlich positiv.

Man darf sich nicht von den Faschismus-Schreiern einlullen lassen, die letztlich das Spiel des Regimes spielen. Denn es besteht die Gefahr des Faschismus nicht. Die herrschenden Eliten, auch wenn sie eine Schlacht verloren haben und schwächeln mögen, sind noch immer an der Macht. Und sie bedürfen keiner reaktionären Massenmobilisierung, denn die ist nur die ultima ratio der Herrschenden. Noch haben sie viele andere Optionen. Trump & Co sind unsere Gegner, doch der Hauptfeind bleibt das liberale Zentrum.

Den Tsunami der Rebellion reiten und lenken

Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, wohin Trump geht. Nimmt er im Sinne der Eliten Vernunft an oder kann ihn der allmächtige Staatsapparat zumindest zügeln? Nachdem Trump sozial Teil der Elite ist und mit den Instrumenten des Herrschaftsapparates ins Amt gekommen ist, spricht vieles für eine solche Zähmung.

Doch auf der anderen Seite gibt es einen wachsenden Druck der Unzufriedenen. Und die Wahlmonarchie gibt dem Präsidenten eine außerordentliche Machtfülle, die Obama als letztlich treuer Diener der Oligarchie für seine Reformprojekte nicht einsetzen wollte. Es sind seitens Trump durchaus auch Überraschungen möglich, zumal reaktionäre Antielitentendenzen sehr breite Verankerungen in Teilen der USA haben, auf die er für Kampagnen sich stützen könnte.

Entscheidend ist, dass die Bevölkerung politische Erfahrungen mit rechtspopulistischen Kräften machen kann. Dabei ist die zentrale Aufgabe in allen westlichen Ländern die implizit vorhandenen sozialen und auch demokratischen Interessen der unteren Schichten gegen die reaktionären populistischen Führungen stoßen zu lassen. Die Massen müssen in der Praxis sehen, erfahren, begreifen, was Trump & Co machen.

Nicht, dass keine Veränderungen im System durch Rechtspopulisten möglich wären. Im Gegenteil, das ultraliberalistische Regime ist auf die Dauer nicht zu halten. Partielle Verbesserungen für ihre Klientel wären durchaus möglich, insbesondere in den Zentrumsländern. Aber sie schaffen keine für die Mehrheit der Subalternen akzeptable Verbesserungen, sondern heizen die Konflikte unter diesen nur weiter an.

Zudem würde ein Ende der harten neoliberalen Diktatur, selbst durch Rechtspopulisten, neue soziopolitische Spielräume eröffnen. Dieser Schritt scheint als notwendiger Durchgang bei der Ablösung sowohl von den Eliten und in der Folge auch von den Rechtspopulisten selbst. In diesem Spalt müssen und können sozialrevolutionäre Kraft gegen den Kapitalismus entwickelt werden. Dass selbst in den USA dafür Platz ist, hat die Kampagne von Bernie Sanders eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Wir können uns die Form des Hegemonieverlusts der Eliten nicht aussuchen und sie verläuft auch nicht überall gleich. Es ist aus historischen, sozioökonomischen und kulturellen Gründen auf der Hand liegend, dass er in den USA andere Formen annimmt als in Großbritannien (Brexit), Griechenland (Referendums-Nein und Syriza-Ja) oder Italien (Grillo). Aber es ist eine Ablösung: und das ist ein grundsätzlich notwendiger und unterstützenswerter Prozess.

Unsere Aufgabe ist es, das Aufbegehren wirklich gegen die Eliten zu lenken, es dabei zu formen, zu verändern und die reaktionären pro-kapitalistischen von den sozialrevolutionär-demokratischen Elementen zu trennen. Abseits zu stehen oder gar die Seite der Eliten zu beziehen, verfestigt die Funktion der gewendeten Linken als Ideologen und Apologenten des Systems, was die Massen so gegen sie aufbringt.

Den oppositionellen Tsunami zu reiten, darf nicht verwechselt werden mit einer Unterstützung für Trump & Co. Im Gegenteil: Es gilt das aufkeimende und eruptierende oppositionelle Potential der unteren Schichten, das in deren Basis vorhanden ist und dort gebunden wird, anzuzielen, abzuziehen und damit zu befreien.

Özgür Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler von Mustafa Ilhan

Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel?

Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen.

Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss”. Warum also?

Nehmen wir das Beispiel Griechenland. Die Linksregierung von Syriza hatte ein Ende der katastrophalen Abbaupolitik versprochen, wie sie die Bedingung für die Notkredite war. Sie setzte all ihre Hoffnung darauf, dass sie innerhalb der Euro-Institutionen Verbündete finden würde. Doch zu guter Letzt stimmten alle Länder unter dem Druck Deutschlands gegen Syriza. Die EZB drohte die Geldversorgung abzudrehen und erpresste Griechenland mit dem wirtschaftlichen Kollaps. Die Idee von der sozialen EU war gescheitert. Entweder die Bedingungen akzeptieren oder aus dem Euro austreten, die Schulden nicht bedienen, Kapitalverkehrskontrollen einführen, eine neue Währung herausgeben und die Banken verstaatlichen – was alles nicht nur gegen die Regeln des Euro, sondern auch jene des EU-Binnenmarktes verstößt.

Das ist nicht nur, weil Griechenland ein kleines und armes Land ist, sondern das gilt auch für viel größere Länder wie Spanien, Italien, ja sogar für Frankreich. Auch dieses hat sich nie gegen die ordoliberalen Konzepte des übermächtigen deutschen Nachbarn durchsetzen können.

Der EU-Binnenmarkt mit seiner supranationalen Behörde wurde Mitte des 1980er Jahre nach der Niederlage der französischen Linksregierung unter Mitterrand gegründet. Es war ein explizit gegen den Keynesianismus und alle fortschrittlichen soziopolitische Versuche gerichteter Pakt. Es ging im Sinne von Thatcher und Reagan um die Durchsetzung des neoliberalen Rollbacks gegen die sozialen Errungenschaften der 70er Jahre. Der Euro sollte die Herrschaft der kapitalistischen Eliten Westeuropas krönen. Er war als ultraliberales Brecheisen gedacht. Die Idee der „sozialen EU“ war von Anfang an entweder eine naive Illusion oder ein zynischer Betrug.

Die Thematik der Reform des Euro kennen wir von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis. Was halten Sie von seiner Politik?

Varoufakis ist neben Premier Tsipras der wichtigste Vertreter und Propagandist der gefährlichen Vorstellung gewesen, dass die Linksregierung ohne Bruch mit dem Euro ein Ende des Austerität bewerkstelligen könnte. Tatsächlich hatte er schon im Februar 2015 kapituliert, als er das Troika-Memorandum im Prinzip schon akzeptiert hatte. Im monatelangen Verhandlungspoker ging es nur mehr darum, über ein symbolisches Zugeständnis das Gesicht zu wahren. Aber selbst das wollten Juncker, Merkel und Schäuble unter keinen Umständen zulassen. Dann war er unehrlich, denn er wollte sich nach der Niederlage reinwaschen, indem er behauptete an der Vorbereitung einer neuen Währung gearbeitet zu haben. Aber das schlimmste ist, dass er seine Position immer wieder wechselte. Er hatte nach dem Referendum mehrmals für oder gegen die Regierung gestimmt. Dann hatte er gemeinsam mit Lafontaine und anderen einen Plan B verkündet, der suggerierte die Lehren aus dem Desaster gezogen zu haben. Nur um ein halbes Jahr später zu verkünden, dass es kein Zurück zur nationalen Souveränität gegen könnte, denn das sei reaktionär und schlimmer als die Herrschaft der EU-Oligarchie selbst. Stattdessen bedürfte es einer weiteren Zentralisierung der EU, eines wirklichen Bundesstaates um die soziale EU durchzusetzen. Varoufakis verkauft nach wie vor die gleiche Illusion wie Syriza, aber nun wider besserer praktischer Erfahrung. Welche Vermessenheit, der deutschen Exportmaschine mittels EU-Suprastaat eine soziale Politik aufzwingen zu können glauben. Das wäre wie den Bock zum Gärtner zu machen.

Was kann die Eurokrise alles in der EU auslösen?

Angesichts der Härte der Programme gegen die Peripherie ist es nur eine Frage der Zeit, dass eines der Länder des Südens Widerstand leistet, zum Beispiel in dem eine Regierungen an die Macht kommt, die sich dem Diktat des Zentrums widersetzt. Der Zinsenspread zu den deutschen Bundesanleihen würde innerhalb kurzer Zeit stark ansteigen und eine Situation wie 2015 in Griechenland schnell wieder da. Ein Austritt aus dem Euro kann verschiedene politische Formen annehmen – je nach Härte des Konflikts. Aber die Tendenz ist überall, dass an der Peripherie politische Kräfte an die Macht drängen, die die Oligarchie ablösen wollen. Es ist das erste Mal seit den 1970er Jahren, dass die Herrschaft der liberalen Eliten ernsthaft in Frage gestellt werden könnte.

Glauben Sie tatsächlich, dass EU aufgelöst werden kann?

Die Frage ist in welcher Art und Weise. Lafontaine, Fassina und andere schlagen eine einvernehmliche Auflösung des Euro vor, um die EU zu retten. Im Sinne der EU und ihrer Eliten wäre das nicht nur vernünftig, sondern die einzig mögliche Lösung ohne großen Schaden für die selbst. Doch danach sieht es nicht aus. Sie haben alles auf die Karte des Euro gesetzt und halten eisern an ihm fest. Von einem Hebel gegen die Massen wendet er sich nun zurück als Brecheisen innerhalb der EU selbst. Länder, die unter dem Druck der Volksmassen aus dem Euro austreten, können kaum umhin sich auch gegen die EU zu wenden, wollen sie überleben.

Und dann kommt noch der Domino-Effekt. Wenn Portugal austreten sollte, warum dann nicht auch Spanien, und Italien. Und schließlich, warum soll Frankreich als unter der Fuchtel Berlins verbleiben, wenn es genauso dringend einer Abwertung bedarf um seine Industrie wieder konkurrenzfähig machen zu können, ohne in der ewigen Spirale der Rezession zu versinken.

Damit wäre aber die deutsch-französische Achse, die die Grundlage der EU und der gesamten Nachkriegsordnung darstellt, gefährdet. Man sieht also die dramatischen Konsequenzen der Fortsetzung des Euro-Regimes.

Was kommt nach der EU?

Eines ist sicher: zuerst gibt es einmal einen heftigen Konflikt mit der herrschenden ultraliberalen und supranational organisierten Oligarchie. Da gibt es Kräfte von links aber auch von rechts. Derzeit hat die Linke in vielen Ländern das Problem, dass sie nach wie vor den Bruch nicht machen will. Wie wehrt sich dagegen, dass gegen die neoliberale Globalisierung die Volkssouveränität nur über die Nationalstaaten erobert werden kann. Damit überlässt sie das Feld des Protests der Volksmassen der Rechten. Aber die Rechte ist ihrerseits mit Tausend Fäden an die Eliten gebunden. Auch von denen kann ein wirklicher Bruch mit der Oligarchie nicht erwartet werden. Der Ausgang des Kampfes ist jedenfalls noch offen.

Für Menschen in der EU und vor allem in Deutschland gibt es die Sorge, dass eine Euro-Auflösung den Rassismus tendenziell stärken wird.

Es ist die EU selbst, die nationale Konflikte schürt, indem sie die Herrschaft des reichen Zentrums gegen die Länder der Peripherie etabliert. Griechenland befindet sich in deutscher Schuldknechtschaft, nämlich auf mehrere Generationen. Und das soll keine nationalen Gefühle und Ressentiments hervorrufen?

Zudem sind es die Staaten der EU, die die islamophobe Kampagne führen und die Migranten als Kriminelle und Sozialschmarotzer diskreditieren. Personenfreizügigkeit ändert am institutionellen Rassismus nichts, im Gegenteil.

Viele liberale Deutsche glauben, dass die EU vor Nationalismus und Konservativismus schützt. Sie merken nicht, dass es genau die ökonomische Herrschaft ihres Landes über den Kontinent, versteckt hinter den supranationalen Institutionen, die den Nationalismus befeuert.

Teilen sie diese Sorge?

Nein, im Gegenteil. Nur mittels Wiederherstellung der demokratischen und sozialen Rechte, der nationalen und Volkssouveränität, kann die Freundschaft zwischen den Nationen und Völkern gefestigt werden. Dafür muss aber die neoliberale EU zerschlagen werden.

Der IWF hat die türkischen Wachstumsaussichten für das Jahr 2017 von 3,4% auf 3,2% gesenkt. Gleichzeitig stufte die Ratingagentur Moody’s die türkische Bonität von B3 auf B1 herab. Da die türkische Wirtschaft stark von ausländischem Kapitalzufluss abhängig ist, hat die Herabstufung ein Warnsignal ausgelöst. Was bedeutet das nun? Könnte es eine Währungskrise heraufbeschwören?

Die Türkei hat die vergangenen Jahre immer ein signifikantes Außenhandelsbilanzdefizit aufgewiesen und ist daher strukturell auf Kapitalzufluss aus dem Ausland angewiesen. Die niedrigen Zinsen, wie sie derzeit in den Zentren vorherrschen und von den herrschenden Eliten politisch gewollt sind (was Erdogan „Zinslobby“ titulierte), sind für die Türkei wichtig. Würden sich diese erhöhen, könnte es zu gefährlicher Kapitalflucht kommen. Aber Zinserhöhungen sind politisch nicht zu erwarten. Man sollte die Aussagen der Ratingagenturen nicht überbewerten. Sie dienen mehr dazu Druck zu erzeugen, dass sich die Türkei an die Vorgaben der global financial governance hält. Doch wäre es besser, sich denen zu widersetzen, so wie wir es auch für Südeuropa vorschlagen. Auf ausländisches Kapital sollte man sich nicht verlassen, denn dessen Beitrag zur Entwicklung eines Landes ist meist gering.

Was ist Keynesianismus eigentlich?

Der Term wurde in der neuen neo-neo-keynesianischen Anstrengung, vor allem in der BRD derart diffus, das er mittlerweile schon fast Alles und sein Gegenteil bedeutet. In der Zweiten Nachkriegszeit wurde im Anschluss an Keynes eine Politik konzipiert und tastend verwirklicht, welche ein neuerliches Hineintappen in die Falle des „Gleichgewichts dauernder Unterbeschäftigung / Arbeitslosigkeit“ verhindern sollte. Als entscheidende Ur­sache hatte Keynes eine Nachfragelücke diagnostiziert. Bei einem neuerlichen Auftreten sollte diese in Hinkunft durch staatliche Ausgaben aufgefüllt werden. Die sollten über Kredit finanziert werden, schon um nicht anderswo wieder Kaufkraft abzuziehen. Das war der Kern einer aktiven Wirtschaftspolitik.

Als Zwilling trat von vorneherein der Beveridge-Vorschlag einer Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersvorsorge) hinzu. Halten wir fest: Diese Idee des Sozialstaats hatte von vorneherein mit dem originären Keynesianismus nichts zu tun. Der Beveridge’sche Sozialstaat wurde auch schnell zur umfassenden Aufgabe staatlicher Siche­rung auch der Mittelschichten – nicht nur die Grundsicherung der Unterschichten. Nicht zuletzt an diesem Punkt setzten die Neokonservativen taktisch mit ihrer Kritik an. Man kann dies mit Nutzen bei Milton Friedman nachlesen. Das wäre übrigens ein wichtiger Punkt für eine eigene Diskussion. Dabei ginge es ebenso um Systemstabilisierung wie um das Problem des „Gesamtarbeiters“ in einem hoch vernetzten System.

Kenesianismus war also konzipiert als Rettung des Systems und hat in diesem Sinn auch funktioniert. Es war ein geradezu klassischer Transformismus: „Alles verändern, damit Alles bleibt wie es ist.“ Allerdings hat auch jeder Transformismus seine Eigendynamik.

Der Sozialstaat beinhaltete gewisse Elemente der Umverteilung via Steuern, Sozialversiche­rungen und reale wie monetäre staatliche Leistungen. Noch aus der Kriegszeit hatte man ein ziemlich progressives Steuersystem in die Friedenswirtschaft und den Wiederaufbau herüber gezogen. Die Grenzsteuersätze für das Einkommen gingen in den USA bis auf 90 % hoch. Diese Zwillings-Politik der Nachfragestimulierung und der Sozialpolitik wurde in der politi­schen Debatte sehr bald zusammengefasst und als Keynesianismus angesprochen. Das war in gewissem Sinn berechtigt, denn das kam aus demselben, damals im Wesentlichen sozialdemokratischen, Impetus.

Bereits 1968, mit der Nixon-Präsidentschaft, setzte in den USA der Rollback ein. In Europa startete die neokonservative, neoliberale Offensive 1978/79 in Thatcher-Großbritannien und wurde sehr schnell auf dem Kontinent übernommen. Eine spezifische Rolle spielte das Scheitern der Mitterrand-Politik ab 1981, die tatsächlich ein ziemlich naiver keynesianischer Ansatz war. Aber hier zeigte sich: In schwächeren Wirtschaften geht der Nachfrage-Impuls sofort in den Import – wenn nicht entsprechende Regulierungen und Schutzmaßnahmen da vorkehren. Das war schon damals im Rahmen der EG nur mehr kurzfristig als Notmaßnahme machbar. In Frankreich kippte die Leistungsbilanz vollständig: 1979 hatte sie noch +0,83 % des BIP ausgemacht, 1981 stand sie bereits auf -0,8 %, und 1982 auf -2,1 % (Daten von der Weltbank enthalten auch Transfers). Auffallen sollte dabei aber auch, wie gering die Beträge eigentlich waren! Trotzdem wurden kurzfristig tatsächlich Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Dann aber kam mit der Delors’schen Politik die große Wende zur Austerität.

Doch, und das ist für die jüngsten Debatten wichtig, diese Ausreizung des Begriffs Keynesia­nismus, der einfach als anderes Wort für Sozialstaat eingesetzt wird, sorgt für Verwirrung.

Halten wir fest: Auch im Rahmen der heutigen EU sind noch gewisse enge Spielräume für unterschiedliche Ausformungen des Sozialstaats gegeben. Sie werden allerdings immer stärker eingeengt. Der Abbau des Sozialstaats war und ist schließlich eines der wichtigsten Ziele der EU. Alle die schönen Errungenschaften der letzten Jahre, vom Fiskalpakt über das „Europäische Semester“ bis zu den Vorgaben für den Defizit-Abbau verfolgen das Ziel, den Gestaltungsraum für eine eigenständige nationale Sozialpolitik zum Verschwinden zu bringen. Eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie vor allem auch von der Sozial­demokratie angestrebt wird, würde dies mit einem Schlag erreichen.

Aber was hat dies alles mit dem originären Keynesianismus zu tun?

Wenig bis gar nichts, wenn man Keynesianismus als wirtschaftspolitische Doktrin begreift. Denn die Spileräume, die für nationale sozialstaatliche Politik sehr wohl noch vorhanden sind, verschwanden inzwischen weitgehend für eine keynesianische Wirtschaftspolitik.

Das Hauptproblem der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gegenwart ist die Frage der sich ständig vergrößernden Ungleichheit, der immer schieferen Verteilung. Seit drei Jahrzehnten steigen die Gewinne und die gewinnnahen Einkommen (Management-Gehälter und Spitzen­einkommen überhaupt). Aber sie werden nur mehr zum Teil investiert. Sie gehen in den „Geldmarkt“, d. h. die Spekulation. Es tut sich also eine Nachfragelücke („Unterkonsum“) auf. Diese Nachfragelücke wurde durch die expansive Geldpolitik keineswegs aufgefüllt.

Dabei wirken offenbar sogar schon schwache Impulse. Die österreichische Politik der Gegen­wart gibt da einen gewissen Hinweis: Die österreichische Wirtschaft befindet sich bekanntlich seit Jahren auf der Kriechspur. Die sogenannte „Steuerreform“ in ihrer ganzen mickrigen Bescheidenheit hat zu einem ziemlich geringen Nachfrage-Plus geführt. Aber sogar der ist merkbar und belebt die Konjunktur. Es könnte wesentlich stärker wirken, wenn da nicht noch was Anderes wäre. Das zweite Problem der österreichischen Wirtschaft, des österreichischen Kapitals, ist nämlich die Exportschwäche. Das hat ihm die österreichische kriecherische Politik gegenüber der EU und der USA eingebrockt. Zuerst die Krise seit 2008 und sodann die feindlichen Maßnahmen gegen Russland haben die Hauptexport-Chancen beschädigt, den Osten und Süden Europas nämlich. Aus diesen beiden Ursachen, dem fehlenden Konsum und der Exportschwäche, kommt die schleichende Krise der letzten Jahre.

Eine linke Politik hat auf das allgemeine Problem sowohl der Krise als auch der Ungleichheit eine Antwort zu geben, die sich radikal von der („links“-) keynesianischen, transformisti­schen, unterscheidet. Da­bei müssen wir aber zwischen kürzer- und mittel- bis längerfristigen Strategien unterscheiden. Die linke Antwort würde im ersten Schritt – und das ist wichtig, wie wir gleich sehen – eine starke Versteilung der Progression im Steuersystem anstreben. Das bedeutete u. a. ein An­heben des ESt-Spitzensatzes auf (z. B.) 90 % und (mindestens) eine Verdoppelung der Kör­perschaftssteuer. Damit ist aber auch schon klar, warum dies nur der erste Schritt sein kann. Denn es müssten gleichzeitig Kapitalverkehrs-Kontrollen sowie Kontrollen des Geld­verkehrs etabliert werden. Usf.

Eine keynesianische Politik hingegen würde sich bemühen, mittels Kreditfinanzierung die Nachfragelücke zu füllen. Und dann? Wenn die Staatsschuld auf 120 % oder 140 % des BIP gestiegen ist? Dann kommt mit Sicherheit das „Sparprogramm“.

Fügen wir noch hinzu, dass üblicher Weise Staatsschulden Zinssubventionen an die obere Mittelklassen und an die Banken sind: die Alternative des Weg-Inflationierens der Schuld funktioniert nicht; außer bei galoppierender Inflation nach Kriegen bei den Verlierern. Sehen wir uns im Vergleich Großbritannien und das Deutsche Reich nach dem Ersten Welt­krieg an! Auch „Großbritannien“ hatte schwere Vermögensverluste im Krieg erlitten. Aber das Hauptergebnis war: Der britische Staat hatte während des Kriegs in hohem Ausmaß die bisherigen Auslandsguthaben der Eliten „übernommen“ und damit die kriegsnotwendigen Einkäufe gesichert. Anders und klarer ausgedrückt: Die Eliten hatten ihre Ansprüche an das Ausland, den Rest der Welt, von dem sie vorher als Rentner Einkünfte bezogen, gegen Staats­anleihen getauscht. Sie bezogen nunmehr ihre Renten vom britischen Staat. Für sie war dies wesentlich sicherer. Der britische Staat aber holte sich das notwendige Geld von den britischen Arbeitern. Der Bergarbeiterstreik, mit dessen Zerschlagung Churchill sich das im Krieg durch seine Unfähigkeit und Brutalität zerbröselte Ansehen bei den Eliten wieder aufpolierte, war ganz und gar kein Zufall. Analytisch noch deutlicher: Staatsschulden sind Ansprüche an den Staat. Aus Staatsschulden in den Händen der Elite entsteht also ein zusätzliches Herrschaftsverhältnis, eine zusätzliche Macht gegenüber dem Staat. Auch daraus wird wieder ein „Sachzwang“ konstruiert. Dieser Staat bedient die Eliten, wenn er nicht durch das allgemeine Wahlrecht und durch die entsprechenden nationalen Kompetenzen korrigiert wird.

Im damaligen Deutschen Reich aber verlor der Teil der Herrschenden, der bisher von Geld­renten gelebt hatte, diese Einkommen. Das war eine der Schichten, welche den Aufstieg des Faschismus beförderten.

In ihren Begleiterscheinungen trifft daher der Abbau der Staatsschuld wieder die unteren zwei Drittel der Gesellschaft und nicht das oberste Drittel. Nochmals das Weginflationieren. Selbst wenn in Friedenszeiten der Ertrag der Staatsschuld kürzerfristig (!, seit nun zwei, drei Jahren in ganz wenigen Wirtschaften) einen Negativzins ergibt, sagen wir einmal: -1 oder -2 %, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es dauern müsste, bis die Hälfte dieser Schuld weg wäre. So lange sind die Laufzeiten der Staatsanleihen bei weitem nicht.

Der Unterschied zwischen den möglichen Politiken ist eklatant. Man könnte, um zu provozieren, die erste Strategie in ihrer vollen Entwicklung auch als linken Monetarismus bezeichnen. Denn sie beinhaltet auch eine Kontrolle der verschiedenen Geldmengen. Sie werden als kurz- und mittelfristige Steuerungs-Instrumente erhalten.

Doch jenseits dieser Grundüberlegungen hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass Keyne­sianismus auf der nationalen Ebene einfach nicht mehr funktioniert (siehe oben). Im Rahmen der EG / EU mit ihren „Freiheiten“ für das Kapital braucht dies nicht viel an Kommentar. Das muss im Rahmen einer sinnvollen Theorie diskutiert werden.

Der Saldenzauber Kalecki’schen Zuschnitts verdunkelt die Sachverhalte eher, als dass er das Verständnis fördert. Das erinnert stark an Hicks, welcher in einer „Einführung in die Volks­wirtschaft“ (dt. 1972 – eine solche Literatur gibt es heute gar nicht mehr; nur mehr 800 Seiten „Makro“- und ebenso lange „Mikro-Ökonomie“) zuerst die Begriffe der VGR durchdefiniert; und dann mehrmals festhält: „Wir haben also bewiesen,…“ Worum geht es eigentlich?

Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft. Diese triviale Selbstverständlichkeit müssen wir der mainstream-Ökonomie gegenüber immer und immer wieder betonen. Und zu dieser gehört in seinen Grundlagen der Keynesianismus. Wer dem widerspricht, der braucht nur in der „Allge­meinen Theorie“ nachzulesen, welche Konzepte und Ideen Keynes einsetzt. Und konkret auf die gegenwärtige Problematik der Stellung der BRD angewandt:

Außenhandelsüberschüsse entstehen aus einer Verteilungs-Situation des betreffenden Lan­des. Die in Kalecki- und Minsky-Manier getroffene Aussage, sie seien Profite, verdunkelt die kausale Richtung. Sie entstehen aus einer Wirtschafts-Politik, welche bewusst die Löhne drückt. Das Erreichen eines Außenhandelsüberschusses ist dabei ein Mittel und bisweilen auch ein Ziel unter anderen. Damit sind solche Überschüsse (und etwas komplexer gilt dies für Zahlungsbilanz-Überschüsse insgesamt) Indikatoren für das Verteilungsproblem, z. B. innerhalb der BRD. Sie als „Spielräume“ zu bezeichnen, ist geradezu widersinnig. Solche Indikatoren zeigen allerdings, gegen die offensive Propaganda des Kapitals und speziell des Export-Kapitals an: Selbst im Rahmen des bestehenden Systems wäre eine weniger schiefe Verteilung möglich, könnten die Löhne steigen und die durch Steuern auf Profite zu finanzie­renden Sozialleistungen ausgebaut werden. Mit Keynesianismus als Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun. Der Unterschied ist wichtig. Denn er sagt was über Möglichkeiten aus.

Doch damit sind wir in mehrfacher Weise beim Kern-Thema angelangt. Warum, um Himmels willen, sollen sich Linke auf das Systemverträgliche beschränken?

Dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, ist kein Argument, sondern eine Selbstverständ­lichkeit. Um im Jargon zu bleiben: Die „Primärverteilung“ ist natürlich das eigentliche Ziel bzw. Problem. Die Frage der „Sekundär-Umverteilung“ durch Steuern und Sozialleistungen taucht überhaupt nur auf, weil die derzeitige Organisation der Wirtschaft das Überleben der Arbeitskraft ohne politische Intervention zur Problematik gemacht hat. Das Steuersystem ist nur das erste Mittel einer solchen Politik. Gewerkschaften sind möglicher Weise zu schwach, um sich durchzusetzen. Doch gerade in Österreich und der BRD sind sie meist schlicht nicht willens, eine entsprechende Lohnpolitik zu führen. Wir wissen um die Möglichkeiten gerade in der BRD, die Gewerkschaften zu korrumpieren. Vergessen wir nicht: Hartz IV war die Erfindung eines Gewerkschafters im Auftrag eines sozialdemokratischen Kanzlers! Es gibt für einen Linken in Österreich und erst recht in der BRD keinen Grund, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein.

Wenn wir die eigentlichen Fragen nicht stellen, dann eiern wir nur um die wirklichen Probleme herum: Wie müssen die Bedingungen und Strukturen sein, um auf nationaler Ebene und sofort darüber hinaus eine expansive Wirtschaftspolitik treiben zu können, ohne dass diese sofort zum beggar-my-neighbour verkommt? Wie ist die Ungleichheit zu vermindern? Wie hat eine Transformation auszusehen, welche dieses Namens wert ist und die Situation für die große Mehrheit auf Dauer ändert?

Führende Funktionäre der „Linken“ in der BRD glauben diese Probleme mit dem grotesken Ansatz angehen zu müssen, man könne keinen „Keynesianismus in einem Land“ betreiben. Das kann man unter EU-Bedingungen tatsächlich nicht (mehr). Aber allein dieses Motto verrät den Geist dieser Figuren à la Riexinger. Wenn sie dies dann noch erweitern und behaupten, dass sie sehr wohl Keynesianismus auf EU-Ebene betreiben wollten, zeigt dies geradezu grell die Tradition, in der sie stehen, die sie nie kritisch reflektiert haben, und die nun auf sozialdemokratische Weise weiterwirkt. Die alte Gewohnheit der Dependenz von einem großen Bruder wird einfach auf einen neuen Großen Bruder übertragen, der diesmal im Westen sitzt.

Es ist hohe Zeit, solche Mentalitäten zu überwinden

Albert F. Reiterer, 8. November 2016

Seminar in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung am Sonnabend, dem 26. November 2016 von 11 bis 16 Uhr.

Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten.

Die andauernde Krise um Griechenland zeigt die Schwächen des Eurosystems. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien davon betroffen.

Unter kritischen Wissenschaftlern und Politikern hat eine Diskussion über eine Alternative zum Euro, über einen Plan B, begonnen. In einigen Ländern mehren sich aber auch die Forderungen, nicht nur die Eurozone sondern auch die EU zu verlassen.

Es referieren:

Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie &Entwicklung (WEED):
Wie kann ein Plan B als Alternative zum gescheiterten Euro-System aussehen?

Wilhelm Langthaler, Personenkomitee Euro-Exit gegen Sozialabbau:
Der Austritt Großbritanniens – ein Vorbild für Österreich?

Keith Barlow, Mitglied der Communist Party of Britain (CPB):
Warum britische Linke für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen

Dazu laden wir ein ins MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin – Charlottenburg, nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109

Kostenbeitrag: 5 €

Um Anmeldung unter info@mez-berlin.de oder: 030-5587 2315 wird gebeten.

www.mez-berlin.de/die-eu-in-der-existenzkrise-was-sind-die-antworten-der-linken-188.html

Tagung der Antikapitalistischen Linken NRW (AKL) am 28. Januar 2017 im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf

Aus dem Versprechen für Wohlstand und Frieden für alle ist Reichtum für wenige auf Kosten der Vielen geworden. Insbesondere der europäische Süden leidet unter den erdrückenden Spardiktaten aus Brüssel und Berlin. Die Exportoffensive des deutschen Kapitals auf Kosten seiner europäischen Konkurrenten setzt sich ungebrochen fort. Die Folge sind Deindustrialisierung, Privatisierung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Ausmaß.

Die im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 erfolgte Übernahme in Staatsschulden hat in Kombination mit der von Merkel und Schäuble diktierten Austeritätspolitik zum Sparen bis zum Kollaps geführt. Stagnation und Entdemokratisierung sind die Folge.

Als in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza versucht wurde, einen Ausweg aus Krise-Austerität-Stagnation zu finden, drehte Berlin sofort den Geldhahn zu, um jedem Versuch einer Krisenlösung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung den Boden zu entziehen.

Neoliberale und Rechtspopulisten in West- und Nordeuropa versuchen nun, die Krise im Sinne ihrer Eliten auf Kosten des europäischen Südens zu lösen. Statt Wohlstand gibt es Austerität, statt Solidarität erleben wir Chauvinismus.

11.00 – 11.25 Uhr
Eröffnung

• Thies Gleiss, Bundesvorstand der Partei Die Linke, Bundessprecher*innenrat der AKL
• Inge Höger, MdB DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat der AKL

11.30 – 14.00 Uhr
Wie treibt die deutsche Austeritätspolitik die EU–Staaten und die Eurozone weiter auseinander? Eine Bestandsaufnahme

• Janinne Wissler, stellvertr. Parteivorsitzende DIE LINKE
• Franziska Lindner, SDS
• Panagiotis Sotiris, LAE – Volkseinheit, Griechenland
• Sergio Cesaratto, Prof. für Ökonomie an der Universität Siena, Italien

14.30 – 16.30 Uhr
Kann der Zusammenbruch der Eurozone verhindert werden?
Ist eine geordnete Auflösung der Euro-Zone möglich?

• Martin Höpner, Politikwissenschaftler, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln
• Paul Steinhardt, Herausgeber Makroskop.eu (gemeinsam mit Heiner Flassbeck)

17.00 – 20.00 Uhr
Alternativen zum Eurosystem und zum Entwicklungspfad der EU
Linke EU- und Euro-Kritik vs. Neoliberalismus und Rechtspopulismus

• Costas Lapavistas, Prof. für Ökonomie an der Universität von London und ehem. Parlamentsabgeordneter von Syriza, Griechenland
• Hans van Heijningen, Generalsekretär der Sozialistischen Partei der Niederlande
• Inge Höger, MdB DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat der AKL

Unterstützer: Initiative eurexit.de, Mediengesellschaft Makroskop.eu, Bildungsgemeinschaft Salz e.V., Zeitschrift lunapark21, Personenkomitee euroexit.org

www.antikapitalistische-linke.de

Es ist ein Putsch. Es ist einer jener Staatsstreiche in Serie, mit denen die EU das wurde, was sie ist. „Vorläufig“ wird Brüssel CETA in Kraft setzen. Da dürfen die nationalen Parlamente nicht zustimmen. Dabei sind sie ohnehin weitgehend in der Hand der EU-Bejubler. „Vorläu­fig“ sagen Juncker und seine Bürokraten: Damit schaffen sie Fakten. Die sind kaum mehr rückgängig machen, und die heißen dann Sachzwang. Das ist die Vorgangsweise, die Sprache der Eliten und ihrer Ideologen.

Jede Bestimmung in diesem Monster-Vertrag ist wichtig. Wichtig ist die Absicht, die natio­nale Politik und ihre Gerichte auszuhebeln – die sogenannten Schiedsgerichte. Wichtig ist, wie die Standards der Waren und der Arbeitswelt herab gesetzt werden. Aber noch viel wichtiger als diese Einzelfragen ist: CETA ist die Brechstange für andere Verträge dieser Art. CETA ist die Politik der beschleunigten Globalisierung.

Heute ist TTIP scheintot. Kommt CETA, wird auch TTIP zum Lazarus und wird schnellstens wieder auferstehen. Es geht also keineswegs um CETA allein.

Es geht um die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik und um die Politik insgesamt. Es geht um die Globalisierung, und es geht um die Praxis und die Ideologie dessen, was so unschuldig „Freihandel“ heißt. Der Freihandels-Fundamentalismus möchte den Staat am liebsten ab­schaffen. Da nun aber eine politische Regulierung unumgänglich ist, will er dies selbst in die Hand nehmen. Denn was sind die „Schiedsgerichte“? Es sind politische Organe. Ihre Entscheidungen sind verbindlich, und sie stehen definitorisch über den bisherigen Staaten.

Es geht somit um die nachhaltige Zerstörung jeder Möglichkeit staatlich-politischer Inter­vention. In den Nationalstaaten hat die Bevölkerung noch einen gewissen Einfluss. Das macht das Agieren dieser Staaten bisweilen unberechenbar. Politische Gestaltung im Interesse der Bevölkerung soll in Hinkunft noch stärker als bisher unmöglich werden. Der Demokratie soll jedes Steuerungs-Instrument aus den Händen gerungen werden. Jedenfalls gilt das für die von Unten. Für die Eliten, für die Oligarchie macht man schon weiter Politik. Schiedsgerichte sind politische Organe der Eliten und der Oligarchie.

Doch, wiederholen wir es: Auch die Einzelbestimmungen sind höchst bedeutsam. Insofern müssen wir uns doch durch diesen Monstervertrag durchquälen. Wir sollten Seite für Seite dieses Textes durcharbeiten. Sehen wir uns einmal den Beginn der materiellen Bestimmungen von Kap. 8 an; ich bringe hier die Übersetzung, wie sie die deutsche „Linke“ für ihre Bundestagsfraktion vor eineinhalb Jahren anfertigen ließ – dort ist die Nummerierung gegen über der Endfassung noch unterschiedlich:

„Art. 8.

4 1. Keine der Vertragsparteien darf hinsichtlich des Marktzugangs durch eine Einrichtung eines Investors einer Vertragspartei auf ihrem gesamten Territorium oder auf dem Territorium einer nationalen, provinzialen, territorialen, regionalen oder lokalen Regierungsebene Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, mit denen

(a) Folgendes eingeschränkt wird:

(i) die Anzahl von Unternehmen, die eine spezifische wirtschaftliche Aktivität ausführen können, weder in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Lieferanten mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

(ii) der Gesamtwert von Transaktionen oder Vermögenswerten in der Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

(iii) die Gesamtzahl von Geschäften oder die Gesamtproduktionsmenge durch Festsetzung bestimm­ter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

(iv) die Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen;

(v) die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sein dürfen, oder die ein Unternehmen beschäftigen kann, und die für die Durchführung der wirtschaftlichen Aktivität notwendig und direkt damit verbunden sind, in der Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.

(b) bestimmte Arten von juristischen Personen oder Gemeinschaftsunternehmen, durch die ein Unter­nehmen eine wirtschaftliche Aktivität ausführen kann, eingeschränkt oder vorgeschrieben werden.“

Man beachte wohl: Die Bestimmung ist allgemein gehalten und beinhaltet nicht die selektive Diskriminierung. Nur ein einziges Mal bezieht sich der Text auf ausländisches Kapital. Die ganze Passage besagt nicht weniger, als dass Wirtschaftspolitik i. A. und Industriepolitik i. B. unmöglich wird. Nur mehr „Förderungen“, d. h. Subventionen und Geschenke an Unter­nehmen dürfen durchgeführt werden. Robustere staatliche Instrumente sind verboten..

Nun kann man völlig zu Recht sagen: Aber was ist daran neu? Das ist doch das, was in der EU ohnehin seit vielen Jahren geschieht! Eben! Es ist das Prinzip der EU, das nunmehr auch in Verträgen über die EU-Grenze hinaus festgeschrieben wird. Genau das ist es, was CETA zum Problem macht. Bei der Kundgebung vor dem Parlament am 17. Oktober hat eine Rednerin darauf aufmerksam gemacht: Das „C“ in CETA bedeutet nicht etwa „Canadian“, sondern „Comprehensive“, umfassend. Um das geht es. Dieser Freihandelsvertrag ist eine umfassende Regulierung und Deregulierung, welche Wirtschaftspolitik unmöglich machen soll. Der klassische Freihandel ist in diesem Abkommen eine völlig untergeordnete Angelegenheit.

In diesem Sinn haben auch die Propagandisten und Janitscharen der letzten Zeit recht: Bei CETA geht es um die EU. Es geht um den Kern der EU als regionale Stufe zur bedingungs­losen radikalen Globalisierung bzw. Neoliberalisierung der Welt. Die 60 (Strolz) oder 100 (Mitterlehner) Freihandelsabkommen, denen Österreich bereits unterliegt, sind Fesseln, die bereits ungeheuer schwer zu zerbrechen sind. Kommt CETA hinzu, kommt TTIP hinzu, erreicht diese Fesselung eine neue Stufe. Das aber gilt es zu verhindern.

Albert F. Reiterer, 31. Oktober 2016