Am 12. Juni 1994 stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der österreichischen Wähler für den Anschluss an die EU, die damals noch EG hieß. Dem war eine Abstimmungs-Kampagne vorausgegangen, die im Österreich der Zweiten Nachkriegszeit nicht ihresgleichen hatte – die einzige Vergleichsmöglichkeit ist das Jahr 1938. Insbesondere die SPÖ und die Gewerkschaften setzten alle ihre Mittel, vor allem in den Betrieben ein. Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996).

Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich.

Auf konservativ-bürgerlicher Seite aber spielte das WIFO eine besondere Rolle. Mit der Kraft seines „ökonomischen Expertentums“ musste es darlegen, wie wichtig und entscheidend und für alle segensreich eine EG-Mitgliedschaft sein würde. Hatte doch schon drei Jahrzehnte vorher der steirische Landeshauptmann Krainer gefürchtet, „Österreich“ werde außerhalb der EWG „in der Neutralität verhungern“ – das in einer Periode, als das österreichische Wachstum ständig über jenem in Westeuropa und der BRD lag. Man kann natürlich sahen: ein Provinzpolitiker. Aber es war nicht seine Haltung allein.

Trotzdem waren die Eliten und die politische Klasse höchst nervös, ohne Grund wie es sich leider bald zeigte. Einem jüngeren Mitarbeiter des WIFO, einem gewissen Fritz Breuss, passierte bei einer Konferenz der Schnitzer, von zusätzlicher Belastung und von „Konsolidierungs-Bedarf“ durch den EG-Anschluss zu sprechen. Die Aufregung war enorm. WIFO-Direktion und Regierung zwangen ihn zu einem öffentlichen Widerruf in der Hauptsendezeit des Fernsehens. Es war ein jämmerlicher Anblick. Aber wir brauchen ihn nicht zu sehr bedauern. Man hat den Herrn Breuss entschädigt: Er wurde dann Professor, und er durfte eine ganze Reihe von Auftrags-Studien über den Segen der EU schreiben (Breuss 2012, 2013, 2015, …).

Dies Alles ist nicht unwichtig, um die Qualität der neuesten WIFO-Studie zu beurteilen. Die Kurz-Regierung der Industriellenvereinigung, konkret das Wirtschafts-Ministerium hat das WIFO nämlich beauftragt, die Wirkungen der EU-Mitgliedschaft abzuschätzen. Das WIFO hat im April geliefert. Damals hat es noch geheißen: Diese Regierung der IV wird noch 4 Jahre halten, ja noch 9 oder sogar 13 Jahre. Und das Ergebnis (Oberhofer / Streicher 2019): „Österreich [tauscht] langfristig mit den anderen EU-Mitgliedsländern um etwa 46 % mehr Waren aus. … Das induziert einen zusätzlichen jährlichen Wachstumsbeitrag von 0,7 % des realen BIP.“

Mit solchen Studien muss man sich auf zwei Ebenen auseinandersetzen, und man muss sie genau lesen. Die eine, fundamentale, Perspektive ist die Grundsatzkritik. Man weist sozusagen von Außen darauf hin: Da geht eine Institution der Eliten und ihrer Regierungen von den fragwürdigen Konzepten der Neoklassik (vor allem den „Nutzen“ und dessen Ideologie) aus und bietet auf der brüchigen Grundlage der „modernen Außenhandelstheorie“ ihre Sicht der Dinge an. Das zweite ist eine eher immanente Kritik und sieht sich genau an, was die „Ergebnisse“ auf der Basis der mainstream-Theorie selbst wert sind und was sie besagen könnten. Beide Ebenen sind llerdings schwierig voneinander zu trennen.

Wir müssen nun grundsätzlich einmal festhalten: Eine Studie über 25 Jahre ist ein Risiko, das nur mit großer Vorsicht durchgeführt und interpretiert werden kann. Das gilt natürlich auch für andere Studien, die seriöser und kritischer als die hier besprochene sind. Darüber werden wir gleich noch sprechen. Tatsächlich müssen wir bei solchen Modell- und Simulationsrech¬nungen vor allem auf die Plausibilität achten. Nehmen wir die zwei Ergebnisse dieses Papiers!

Dass eine Zoll- und Wirtschaftsunion über Handelsablenkung (trade diversion sagen diese Ökonomen in ihrem Jargon seit Langem) und das Schaffen neuer Außenhandelsströme (trade creation) den Außenhandel steigert, ist eine Trivialität und hätte der Studie nicht bedurft. Die Größenordnung (46 %) aber hat etwas von einem fiktiven Wert an sich, darf von vorneherein nicht wörtlich genommen werden. Mir persönlich kommt sie sogar ein wenig niedrig vor, an¬gesichts dessen, dass Österreich wirklich von der EU / BRD verschlungen worden ist und seinerseits die angrenzenden Ostländer in mancher Weise verschlingt. Nehmen wir dies nichtsdestoweniger einmal hin. Aber: Hier wird völlig naiv und ohne eine Sekunde nachzudenken vorausgesetzt: Dieses Schaffen und Vergrößern von internationalen Handelsströmen sei positiv. Wir wissen aber nur zu gut: Solche Handelsströme und ihr globalistischer Kontext schaffen hauptsächlich Probleme. Ich will hier gar nicht von der Umwelt-Problematik sprechen, die durch unsinnige Verkehrserzeugung u. a. dergl. mit Sicherheit zugespitzt wird. Mein Hauptanliegen ist vielmehr: Wirtschaften wie Österreich und noch viel stärker die BRD verursachen durch ihre Außenwirtschafts-Überschüsse nicht nur Probleme für die betroffenen (Defizit-) Länder. Außenwirtschafts-Überschüsse führen rein saldenmechanisch zur Umverteilung nach Oben im Inneren. Oder deutlicher: Die Ungleichheit in Österreich (und Deutschland) wächst; die unteren und mittleren Schichten verlieren an Wohlstand, und die einzigen Gewinner sind die Exporteure, oder das globale Kapital.

Und damit sind wir bereits beim zweiten Punkt, bei der zweiten Aussage, die besonders infam ist. Die Behauptung ist: Der zusätzliche Außenhandel steigert das Wachstum, wir alle profi¬tieren davon. Ich will vorerst einmal darauf hinweisen: Es gibt eine Reihe von seriösen Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen: EU und vor allem die Währungsunion haben (fast) allen Beteiligten geschadet, das Wachstum gebremst und den potenziellen Wohlstand verringert (Puzello / Gomis-Perqueras 2018; Pesaran u. a. 2007). Sie kommen zu diesem Ergebnis auf Grund von Vergleichen nicht innerhalb der EU (also mit Schweden und Finnland, die auch den EU-Bedingungen unterliegen), sondern mit Wirtschaften, welche in der Lage sind, eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist auch ganz und gar plausibel, und sogar Breuss, der EU-Propagandist, gibt zu, dass die „one rule fits all“-Politik der EU und der Eurozone erhebliche Probleme und Verluste bringt.

Sehen wir uns das Vorgehen an (S. 21 f.). Der Trick ist ingeniös, und ich bin mir nicht sicher, ob die Autoren ihn selbst begriffen haben, oder ob sie selbst auf ihren Trick hereinfallen. Wiederholen wir nochmals: Sie haben zuerst eine starke Steigerung des Außenhandels errechnet, und dieses Ergebnis ist nahezu selbstverständlich. Da gibt es kaum was zu rütteln. Aber wo¬von sie nicht sprechen: Dieses Wachstum des Außenhandels im Vergleich zur bisherigen Produktion muss, auch wieder selbstverständlich, eine klare Struktur-Veränderung der österreichischen Produktion, der österreichischen Wirtschaft zur Folge haben. Sie sprechen ja von einer CES-Produktions-Funktion. Das heißt: Die innere österreichische Produktion verschiebt sich in eine kapitalintensivere Richtung. Es werden Export-Unternehmen bevorzugt, die einen gewissen Produktivitäts-Vorteil haben – ohne dass dieser Produktivitäts-Vorteil den Menschen hier irgendwas bringt. Diese Struktur-Veränderung aber denken sie nicht mit. Sie läuft quasi implizit mit in den Rechnungen. Nun aber setzen sie die Wertschöpfung um 1,46 (den Multiplikator folgend dem stärker gewachsenen Export) zurück. Aber sie lassen die Struktur-Änderung außer acht. Im I-O-Modell bleiben die Koeffizienten „selbstverständlich“ – jetzt aber in Anführungszeichen!! – gleich, als ob es den Strukturwandel durch den Außenhandel nicht gegeben hätte. Damit muss im nächsten Schritt, in der hypothetischen Situation ohne gewachsenen Außenhandel, mit den nun in einer geänderten Produktions-Funktion erzeugten Waren, ein Wachstums-Verlust gegenüber dem Ist-Zustand eintreten.

Wovon die Autoren aber nicht sprechen: Die enorme Wachstumsbremse der Umverteilung nach Oben führt zu einer Tendenz der permanenten Depression. Denn die Zusatz-Gewinne aus dieser Umverteilung gehen nicht mehr in die Investitionen. Die sinken seit Jahren. Diese Gewinne gehen in die Finanz-Spekulation. Diese Wachstums-Bremse überwiegt den Wachstums-Impuls aus dem Außenhandel deutlich. Den gibt es rechnerisch. Aber er nützt der Bevölkerung nichts. Er geht nicht in einen gesteigerten inneren Wohlstand. Außenhandels-Überschüsse führen zu Kapital-Export, die nur dem Export-Kapital was bringen.

Sie sprechen nicht von der Wachstums-Bremse der sogenannten „Budget-Konsolidierung“. Denn die geht nicht über die Besteuerung der Gewinne, die immer niedrigere Werte annimmt. Sie geht über Leistungsabbau und wirkt daher depressiv. Das ist in Österreich natürlich nicht so fatal wie in Griechenland oder in Italien mit dem Crash-Kurs dort. Aber es wirkt. Als Privater, ohne die luxuriösen Bedingungen des WIFO und sein Personal, ist es nahezu unmöglich, die Brems-Effekte quantitativ halbwegs verlässlich einzuschätzen. Aber dass es sie gibt, und dass sie überwiegen, zeigt der Wachstums-Bruch seit 1995/99 deutlich genug: . Und hier sind die hohen Wachstumsraten der Aufbaujahre bis Ende der 1960 nicht mitgerechnet!

Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate

1976 – 1994: 2,5 %
1995 – 2017: 1,7 %

Datenquelle: Statistik Österreich

Zum „guten“ Abschluss müssen wir noch auf die Politik-Empfehlungen hinweisen. Das ist schließlich der Zweck der Übung: „Österreich“ möge die EU-Erweiterung betreiben und die Ausplünderungspolitik mit ihren Profiten auch gegenüber Bosnien, Makedonien und Serbien fort- und durchsetzen.

Jede und jeder, der einmal selbst ins Gutachten-Geschäft verwickelt war, weiß genau: Hält sie oder er sich nicht an die Erwartungen der Auftragsgeber, dann ist der Ofen aus. Man muss es nicht so offen-naiv sagen, wie ein hoher Landesbeamter es mir gegenüber einmal geäußert hat: „Wenn man ein Privat-Gutachten in Auftrag gibt, will man natürlich, dass es einem Unterstützung bringt.“ Wer also nicht von vorneherein der Meinung des Auftraggebers ist, soll seine Finger davon lassen. Doch beim WIFO ist gegenüber der Bundesregierung und der EU dieser Punkt sowieso klar. Da brauchte sich die Auftraggeberin, die Wirtschaftsministerin, keine Sorge machen …

Die österreichische Bevölkerung hat vor 25 Jahren den Wünschen von Regierung und Eliten mit eindrucksvoller Mehrheit statt gegeben. Trotzdem haben die sich echt vor der Volksab¬stimmung gefürchtet, wie das Beispiel Breuss zeigt. Mittlerweile hat diese Bevölkerung ihre Erfahrungen gesammelt, und für eine Mehrheit war diese Erfahrung nicht erfreulich. Die Eliten dürfen also in ihren Propaganda-Bemühungen nicht nachlassen. Die Brexit-Berichterstat¬tung, insbesondere des ORF, zeigt die eine Seite. Die Autoren dieses Texts dürfen sich natürlich dies auch nicht entgehen lassen. Sie fügen also einen Kasten über den Brexit und seine schädlichen Folgen ein. Aber da gibt es Arbeitsteilung. Während der ORF und die Zeitung schreien: „Brexit-Chaos“, müssen die „Experten“ stilistisch zurückhaltender sein. Sie schreiben also Phantasie-Zahlen über Handels-Rückgang und Wachstums-Verluste hin

Denn die reine Zeitungs-Hysterie reicht nicht. Selbst die Mittelschichten sind schon ver¬unsichert. Und für sie und im zweiten Schritt auch wieder für die breitere Öffentlichkeit muss man Expertise vorschieben. Dafür dienen also Studien des WIFO. In den Zeitungen, ganz egal ob das Intelligenzblatt „Österreich“ oder die ob ihrer gar zu eindeutigen Parteilichkeit schon etwas verdächtige „Presse“, steht dann: „Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und bei Euro hat den Außenhandel und daher das Wachstum und den Wohlstand befördert.“ Wie lange diese etwas primitive und durchsichtige Propaganda funktioniert, ist eine wichtige Frage.

In Österreich dürfte dies noch hinhauen. Zwar sind auch hier die Unterschichten und ein Teil der Mittelschichten schon ziemlich unzufrieden. Aber wie die Erfolge des Herrn Kurz zeigen, müssen sich die Eliten noch nicht wirklich Sorge machen. Noch stehen die Intellek¬tuellen solide auf Seiten der Eliten, ob Agenda Austria oder attac. Und wenn es heute zu einer neuerlichen Volksabstimmung käme, würde vermutlich die Angst vor der großen Verände¬rung überwiegen. Doch die Unzufriedenheit nimmt damit nicht ab. Sie wächst.

Im Hintergrund muss man daher eine Alternative vorbereiten. NATO-Panzer fahren durch Österreich. Der Starke Staat wird noch stärker und bereitet seine Werkzeuge vor, um noch mehr Disziplinierung durchzusetzen: Kopftuch-Verbot, politische Erklärungen seitens von Parlamenten und demnächst konkrete Maßnahmen gegen BDS und jede Kritik an Isreal und dem Imperialismus allgemein, Symbol-Gesetze, u. ä. sind bereits da und werden verschärft. Die Kickl’schen Idiotien, wie Polizei-Pferde und ähnliche lächerliche Unsinnigkeiten lässt man wieder verschwinden. Umso ziel¬gerichteter kann man die Technik des neuen autoritären Staats im Hintergrund aufbauen. Wird die Bevölkerung auch dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit abnicken?

Ich glaube nicht.

AFR, 6. Juni 2019 Heschl, Franz (2002), Drinnen oder Draußen? Die öffentliche österreichische EU-Beitritts-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien: Böhlau.

Breuss, Fritz (2012), Die EU-Mitgliedschaft Österreichs – Eine Evaluierung in Zeiten der Krise. Wien: WIFO.

Breuss, Fritz. (2013), Effekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft, Policy Brief Nr. 18 Jänner, Wien: FIW.

Fritz (2015), Österreich in der EU – eine Erfolgsgeschichte. In: Wirtschaftspolitische Blätter (Wirtschaftskammer), 255 – 264.

Oberhofer, Harald / Streicher, Gerhard (April 2019), Die Handelseffekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft 25 Jahre nach der Volksabstimmung. Wien: WIFO (Projektnummer 4319).

Pesaran, Mohammad Hasshem / Smith, Lilian V. / Smith, Ronald A. L. (2007), What if the UK or Sweden had joined the euro in 1999? An empirical evaluation using a Global VAR. In Intern. J. of Finance and Economics 12, 55 – 87.

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152.

Weissel, Erwin (1996), Der große EU-phemismus. Ein österreichisches Lehrstück über Manipulation. Hamburg: Kovacs.

Dutschkes Rad nach dem Mordversuch

Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner Offenheit.

Aber 1968?

1968 ist für die Linke eine Verlegenheit. Und das ist noch eine Untertreibung. Denn 1968 war für viele, die sich heute noch als Linke begreifen, die Zeit ihrer Politisierung, die Zeit ihres Abschieds vom Konservativismus ihrer Herkunft, von der schwarzen Reaktion der Zweiten Nachkriegszeit. 1968 war also für sie und für die Gesellschaft auch ein Riesenschritt vorwärts. Das bleibt durchaus ehrenwert. Daher rührt ja auch noch der Hass der Konservativen, selbst heute noch, auf die „68er“. Ob CDU- oder CSU-ler, AfD-ler oder auch Liberale – für sie ist 1968 der Beinahe-Untergang des Abendlands, das man heute noch retten muss.

Und doch ist die Diagnose im Nachhinein eindeutig. 1968 ist das Symboljahr des Abgleitens des Großteils jener politischen Intellektuellen, die sich damals links nannten, in eine arbeiter­feindliche, gegen die Massen gerichtete und offen antiplebeische Haltung. Sie hat sich inzwi­schen weiter entwickelt zu einer elitären, ja elitistischen Einstellung: Für die Unterschichten haben sie nur mehr Verachtung und Beschimpfung übrig. Der lange Marsch durch die Institu­tionen wurde zum Karriere-Trick. Der heutige Alt-68er ist gewöhnlich ein pensionierter Sektions-Chef. Oder er war Abteilungsleiter in einem Konzern. Nicht selten ist es auch ein aktiver oder ein Ex-Politiker, ein gewesener Minister oder ein ehemaliger Abgeordneter, gewöhnlich von der SP oder den Grünen. Schaut Euch Otto Schily und Daniel Cohn-Bendit an; oder Franz-Josef-Fischer – oder in einem sehr bescheidenen Format in Österreich Raimund Löw!

Hierzulande spielt, mit einer Ausnahme, die wir uns noch vornehmen werden, das Jahr 1968 keine Rolle. Dabei ist die hegemoniale Öffentlichkeit doch so versessen auf „Erinnerungs-Kultur“. Nimmt man eine französische Zeitung in die Hand, ob aus Paris oder der Provinz, so hat man einen drastisch anderen Eindruck: vorne und hinten 1968!

Vielleicht sagt uns gerade das: Auch wir müssen 1968 analysieren. Das große revolutionäre Ereignis, von dem manche heute schwärmen, war es gewiss nicht. Es war aber zumindest in manchen Teilen Europas mehr als nur ein Aufruhr von frustrierten Intellektuellen. Jedenfalls hatte es politische Auswirkungen, wenn uns auch viele davon nicht gefallen.

Durch Zufall kam mir ein Interview mit einem inzwischen alten, früher recht angesehenen französischen Soziologen, Alain Touraine, in die Hände (La Depeche / Toulouse, 17. Juni 2018). Er spricht da mehrere wichtige Themen an. Er sieht einen Bruch in der Arbeitswelt seit 1968: „Heute spricht man nicht mehr von Arbeit (travail), man hat vielmehr eine Beschäfti­gung (… est occupé).“ Mir scheint dies extrem wichtig: Besagt es doch, dass sich die Produk­tions- als Arbeitsverhältnisse grundlegend gewandelt haben. Die körperliche Ermüdung und Erschöpfung, das Stigma des alten Proletariats, wurde für den Großteil der Bevölkerung durch nervöse Anspannung und einen dauernden Stress durch Kontrolldruck abgelöst, das Zeichen der neuen plebeischen Unterschicht. Touraine ist leider nicht konsequent. Er sieht auch nicht, dass er von europäischen Verhältnissen, von Verhältnissen im Zentrum, spricht. Hier wurde der Prozess der materiellen Basis-Produktion teils automatisiert. Teils aber wurde er in die Peripherie ausgelagert. Der Wandel der Arbeitswelt ist also ein wesentlicher Aspekt des Strukturwandels im Prozess der Globalisierung. Damit stehen wir vor den techno-sozialen Grundlagen unserer heutigen Verhältnisse. Die Zentrum-Peripherie-Struktur gestaltet ihre Basis um. Das aber hat Konsequenzen für die Klassen-Schichtung. Und es hat fundamentale Konsequenzen für die politische Organisation, vor allem der sozialistischen Bewegungen. Denn bereits 1968 war die politische Bewegung der Lohnabhängigen, vor allem in den Kommunistischen Parteien, in vielerlei Weise überholt. Sie war außerstande, auf neue Anforderungen zu reagieren.

Und damit geht es weiter im Text über 1968.

1968 hat einen neuen Akteur geschaffen oder jedenfalls sichtbar werden lassen, meint Tourai­ne. Der neue Akteur hat eine individuelle oder individualisierende Mentalität. Damit kommen wir langsam an die Problematik heran. Denn diese individuelle Mentalität war stets das Krite­rium der Intellektuellen. Arbeiter und Unterschichten waren entweder eher kollektiv bzw. kol­lektivisierend orientiert, oder sie waren nicht selten anarchisch, letzteres vor allem die Bauern.

Bevor wir auf dieser abstrakten Ebene weiter argumentieren, müssen wir unbedingt einen Blick auf die politischen Abläufe machen. Doch auf die Abläufe wo, in welchem Land? Denn 1968 hatte in Frankreich und Italien eine völlig andere Bedeutung als in der BRD oder auch der USA.

In Frankreich, ebenso wie in Italien, gab es eine starke KP und starke Gewerkschaften. Doch beide Organisationen wurden durch die Basis-Bewegungen völlig überrollt. Die lief jedenfalls in Paris an ihnen vorbei und entwickelte schnell einen Charakter, der nicht weit von einer revolutionären Situation entfernt war. Die Gewerkschafts- und KP-Funktionäre standen ziem­lich hilflos neben dem Geschehen und sahen eigentlich nur zu. Für die Staatsmacht schien die Sache dagegen aus dem Ruder zu laufen. Sie fühlte sich akut bedroht. Da tat De Gaulle einen primitiven und doch genialen Schachzug. Er setzte Neuwahlen an. Damit hatte er Gewerk­schaften und KPF richtig eingeschätzt. Er zwang sie damit in das Korsett des bürgerlichen Systems. Und sie ließen sich gern dort hinein zwängen.

Denn nun konnten sie endlich wieder auf ihre Weise mobilisieren und aktiv werden – in der einzigen Weise, wozu sie imstande waren. Sie taten genau das, was sie konnten. Sie machten Wahlkampf und brachen damit aktiv die Dynamik der Bewegung. Nun konnte sie ihre Stär­ken und ihren Einfluss auf die Arbeiter wieder einsetzen. Cohn-Bendit hatte in gewisser Weise recht, wenn er in seinem Buch von damals („Linksradikalismus…“) der KPF den Vorwurf machte, eigentlich wäre sie es gewesen, welche den französischen Mai in seiner Kampfkraft ein Ende gesetzt habe.

Er empfiehlt dann, in einer Art Polemik gegen Lenin, den „Linksradikalismus“ als Heilmittel. Es ist wert, darüber einen Satz zu verlieren. Denn diese Art von „Linksradikalismus“ war eine zutiefst bürgerlich intellektuelle Haltung. Sie war auch von Cohn-Bendit in Wirklichkeit nicht sonderlich ernst gemeint. Sein Flirt mit Brigitte Bardot hat ihn einige Wochen lang viel mehr beschäftigt als die politische Aktivität.

Aber hätten die KPF und die CGT denn einen Bürgerkrieg beginnen sollen? Der wäre mit Sicherheit verloren gegangen. De Gaulle hatte bereits seine militärischen Einheiten zwar diskret aber doch deutlich in Bereitschaft. Das hätte somit in einer völlig unvorbereiteten, daher hoffnungslosen Situation viel Blut gekostet und wäre vermutlich schnell niedergeschla­gen worden.

Das zeigt, dass die Frage falsch gestellt ist. Das Stichwort heißt nämlich: „völlig unvorberei­tet“. Denn die KPF und auch die Togliattische KPI hatten in ihrer Sowjet-Abhängigkeit nur ein Denkmuster: Yalta. Der Osten war sowjetisch. Im Westen musste man sich eben an die 1944 / 45 vereinbarten Spielregeln halten. Die sahen politische Aktivität nur im Rahmen des parlamentarischen Systems vor. Diese Parteien kamen überhaupt nicht auf die Idee, sich auch nur Gedanken über andere Organisationsformen oder Kampf-Möglichkeiten zu machen. Als eine solche Notwendigkeit im Pariser Mai auftauchte, war ihnen nicht einmal mehr die abso­lute Dringlichkeit alternativer Militanz bewusst, geschweige denn, sie hätten irgendetwas vorzuschlagen gehabt.

Damit war die Geschichte gelaufen. Es war nicht so unähnlich wie das, was Marx ein Jahr­hundert früher im „18. Brumaire“ geschildert hatte. Denn außerhalb Paris war die Bewegung sowieso viel schwächer. Dafür waren die Ängste der Bürger und der sonstigen Mittelschich­ten umso größer. Es war von vorneherein klar, wie Wahlen dieser Art in diesem Kontext und im gegebenen institutionellen Rahmen ausgehen würden. Die KPF aber lief ins offene Messer. Das ländliche Frankreich machte dem Pariser Mai auch ein schnelles und nicht sonderlich ruhmreiches Ende.

In der BRD oder in Österreich lief die Geschichte sowieso ganz anders und viel eindeutiger. Es ist wert, sich eine der recht naiven Erinnerungsschriften anzusehen (Lieb 1968). Die Berli­ner und sodann die deutsche Studentenbewegung war von vorneherein das Aufbegehren bür­gerlicher Jugendlicher und Adoleszenten gegen die erzreaktionäre deutsche Gesellschaft der 1950er und 1960er. Und diese jungen Leute haben ihre eigenen Interessen nicht vergessen! Sie nutzen einzelne Versatzstücke aus dem marxistischen Vokabular („Wissenschaft als Produktivkraft“), um für sich ein „Studienhonorar“ zu verlangen. Von einer Reflexion war da keine Rede. Dass ein Großteil der sogenannten Wissenschaft ein kunstvolles Gebäude hege­monialer Ideologie ist, dass Studenten ohnehin zum privilegierten Teil dieser Gesellschaft gehören – Fehlanzeige! Und selbst eine unterstützenswerte Forderung reformistischen Charakters – etwa: Stipendien für Unterschicht-Kinder – geriet damit ins Zwielicht einer schäbigen Privilegien-Politik.

Das Mailüfterl hier, die „Bewegung“, war exklusiv intellektuell. Nicht der Schatten einer proletarischen Bewegung war hier vorhanden. Rudi Dutschke wurde von einem jungen Hilfs­arbeiter abgeschossen. Als später eine Minderheit zu begreifen anfingen, wie die Gesellschaf­ten des Zentrums tatsächlich strukturiert sind, waren die Folgerungen zwar moralisch ehren­haft und aufrichtig, aber gleichzeitig kurzschlüssig: Es führte zum sofortigen Abgleiten in den Terrorismus, welcher diese Menschen selbst persönlich vernichtete, die politische Entwick­lung aber nicht voranbrachte.

Und in Wien war auch die intellektuelle Bewegung von einer ganz speziellen Art von Intel­lektuellen geprägt. Die Aktionisten, Nitsch, Ossi Wiener, werden heute von den gutbürgerli­chen Blättern wie die „Presse“ hochgejubelt. Eine gewisse Ausnahme ist Mühl, dessen Kom­mune nicht in das heutige Klima der neuen Prüderie passt. Gibt es etwas Kennzeichnenderes? Wir können ruhig beiseite lassen, dass dieselbe „Presse“, die da heute hagiographisch über die Aktionisten von 1968 schreibt (zu denen heimlich auch ihr Redakteur Malte Olschewski ge­hört haben soll), damals wüst gehetzt hat, wie die „Kronenzeitung“ oder der längst verbliche­ne „Express“ auch. Aber was soll eigentlich an den Aktionisten links gewesen sein? Was ist so fortschrittlich daran, im Hörsaal 1 auf den Tisch zu scheißen? – Der nächste Schritt im „linken Forderungs-Katalog“ war sodann dem gleichwert: In Parallele zum „Studienhonorar“ wollten die verkannten Künstler einfach mehr materielle Privilegien.

Es gab eine Gemeinsamkeit in der so unterschiedlichen Entwicklung in Paris, Berlin oder Frankfurt und Wien:

Damals, spätestens, trennten sich die angeblich Linken, die Linksliberalen nämlich, endgültig von der Masse der Bevölkerung. Darüber können und müssen wir reden. Denn diese Massen waren tatsächlich in hohem Maß reaktionär. Wie hätte dies auch anders sein können, nach Jahrzehnten zuerst von SPÖ / SPD, dann von NSDAP, und dann wieder von SPÖ, SPD und CDU? Dass man diese reaktionäre Haltung nicht mitmacht, dass man sie angreift, war ganz in Ordnung. Die Frage ist nur, welche Folgen man daraus zieht.

Der entscheidende Punkt wäre gewesen: Man hätte diese Bedingungen realistisch analysieren müssen. Realistisch analysieren heißt, sich nicht auf das einzige Schlagwort Manipulation zurück zu ziehen. Ich erinnere mich an eine Diskussions-Veranstaltung mit Johannes Agnoli, der eben ein links viel gelesenes Buch („Transformation der Demokratie“) geschrieben hatte. Ein versprengter Liberaler hatte sich in den Hörsaal gewagt und stellte an Agnoli die Frage: Aber warum kandidieren Sie nicht und stellen sich einer Wahl? Und Agnoli hatte keine andere Antwort parat als zu sagen: Wenn Sie mir das Wahlkampf-Budget einer unserer großen Parteien geben, werde ich das tun…

Vor allem dürfen wir über Eines nicht hinweg gleiten: Die Bedürfnisse von Intellektuellen und Unterschichten sind nicht dieselben. Das heißt nicht, dass die intellektuellen Bedürfnisse nicht ihre Berechtigung hätten. Der junge Marx hat, in diesem Punkt vielleicht auch ein wenig unreflektiert, seine Intellektuellen-Bedürfnisse mit den Bedürfnissen der fortschreitenden Menschheit gleichgesetzt. Also nicht die Intellektuellen müssen sich auf das Massen-Niveau begeben, sondern die Massen müssen die materiellen Möglichkeit haben, über die reinen Basis-Bedürfnisse hinaus andere, vielleicht weiter reichende Bedürfnisse zu entwickeln, ein wirklicher Mensch zu werden.

Das war die Grundlage, die Basis-Idee der Marx’schen Befreiungs-Theorie und des Gedan­kens vom revolutionären Subjekt: Das Proletariat, die Unterschichten, muss sich selbst be­freien, um als Menschen überleben zuu können. Damit befreien sie die ganze Menschheit, weil sie damit die Klassen-Spaltung aufheben.

In dieser fundamental-strukturellen Auffassung gibt es aber mehrere gefährliche Abkürzun­gen. An ihnen kann man schon den Weg verlieren. Die Gleichheit dieses Interesses an der allgemeinen Befreiung zwischen den Unterschichten und einem progressiven Teil – einem intellektuellen Teil? – der Mittelschichten ist kein Automatismus. Er ist keineswegs immer und in jedem historischen Augenblick gegeben. Es scheint, als ob derzeit die Gruppe der Intellektuellen beinahe geschlossen zwischen sich und den Unterschichten einen Antagonis­mus sieht. Sie stellen sich entschlossen auf die Seite der Eliten. Oder ist das eine okzidentale (Denk-) Beschränkung?

In der Mitte des 19. Jahrhunderts war diese Identität zumindest im politischen Antagonismus gegen das Alte Regime gegeben. 1848 war die große Stunde dieser natürlichen Koalition. Aber sie ging schnell vorbei. Die Bürger und die Mittelschichten bekamen es mit der Angst. Sie sahen ihre Interessen daher eher auf Seiten des leicht reformierten, des transformistischen Staats. Im Deutschen Reich wenig später wurde Bismarck zum Heros des Bürgertums. Der dankte es ihm nicht, sondern versuchte, dieses Bürgertum in seine eigenen Entwürfe hinein zu schrecken: Dazu wollte er Lasalle benutzen – und Lasalle war bereit, darauf einzusteigen….

Eine weitere Problematik ist das Verhältnis zwischen gegebenen alltäglichen Lebenswelten und kulturellen Orientierungen und Interessen in einer mittleren und längeren Frist. Historisch stellten die Bauern das Parade-Beispiel. Immer wieder ließen sie sich von den Eliten und deren Mittelsmännern, in Europa waren dies vor allem Geistliche, instrumentalisieren. Dabei hätten sie nach ihren längerfristigen Interessen unbedingt an der Seite der städtischen Unter­schichten und, in der Moderne, der Arbeiter stehen müssen. Heute ist dies ein Hauptproblem der Unterschichten in ihrem Verhältnis zu konservativen und reaktionären Kräften – das eigentliche „Populismus-Problem“. Die heutigen Plebeier sehen sich in ihren kulturellen Identitäten viel eher durch die provinziellen Reaktionäre der Rechten repräsentiert. Mit den globalistischen („Links“-) Liberalen wollen sie nichts zu tun haben.

Und was hat dies Alles mit 1968 zu tun?

Die Linksliberalen haben ihre Wahl klar getroffen. Sie entschieden sich für ihre eigenen Inter­essen, für die Globalisierung, gegen eine Solidarität mit den Beherrschten, für die Solidarität mit den Eliten. Ihre politische Organisation ist heute die EU.

Die Linke war auch damals minoritär. Und sie wurde zerrissen und aufgerieben in mehreren Cleavages: jenem zwischen der lokalen Lebenswelt und dem Internationalismus; der eigenen kulturellen Identität und dem Engagement für die Unterschichten und die Dritte Welt; und Einiges Andere. Die Reste der Linken haben es nicht geschafft, eine Synthese der eigenen Lebenswelt und ihrer politischen Einstellung herzustellen. 1968 wurde damit in vielerlei Weise zu einem Symboldatum. Das Jahr kennzeichnet das Scheitern der Intellektuellen als eine progressive Kraft. Es markiert aber auch das Scheitern der traditionellen Linken. Für die damaligen Probleme haben wir bis heute keine gültige Antwort gefunden. Wir müssen sehr acht geben, dass dies kein endgültiges Scheitern wird.

Albert F. Reiterer, 1. August 2018

Lieb, Wolfgang (2018), 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung. Bergkamen: pad.