Autor: Wilhelm Langthaler

Symposium für eine Plattform des Bruchs mit dem neoliberalen Regime

Was wollen wir erreichen?

von Wilhelm Langthaler

Bei jeder Wahl scheint sich das gleiche Trauerspiel zu wiederholen. Im Parlament gibt es niemanden, der den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit Ausdruck verleihen könnte. Aus Angst, dass es unter Schwarz-blau noch schlimmer werden könnte, kreuzerln viele das „kleinere Übel“ an. Das sind jene, die seit drei Jahrzehnten nicht nur die Konterreformen durchsetzen, sondern damit erst den Humus für den Rechtspopulismus schaffen.

Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden ein Interesse an FPÖ & Co haben, auch um ihnen gegenüber als die Guten und Vernünftigen dazustehen. (Kurz‘ Erfolgsrezept scheint es, den Chauvinismus und die Islamfeindlichkeit der Freiheitlichen für den bürgerlichen Mittelstand salonfähig zu machen.) Ebenso wichtig ist es ihnen, sozialen Unmut und potentiellen Protest gegen das neoliberale Regime von unten als populistisch zu verunglimpfen und als organisch rechts abzustempeln, selbst wenn er progressive Inhalte hat. So wird die Kritik an der EU und ihrer systematischen Umverteilung von Arm zu Reich, von Peripherie zu Zentrum, versteckt hinter dem Schachzwang der Märkte und der scheinbar neutralen und supranationalen Brüsseler Beamtenschaft, automatisch „nationalistisch“.

Wir wollen diesen unsäglichen Mechanismus des kleineren Übels, der das neoliberale Regime stabilisiert, durchbrechen. Es gibt nicht nur in Südeuropa, sondern auch bei uns Anzeichen dafür, dass Platz dafür frei wird, wie „populistische“ Kandidaturen anzeigen. Klar, dass es da gewaltige Hindernisse zu überwinden gilt, beispielsweise die exklusive Medienkontrolle der Machthaber.

Dazu schlagen wir einen Pol für eine echte Opposition vor, auf der Basis von vier mehrheitsfähigen Begriffen: demokratisch – sozial – souverän – neutral. Diese nehmen indes auch die Herrschenden für sich in Anspruch. Die Verfassung verbrieft sie sogar und im Common Sense sind sie tief verankert. Doch die neoliberale Konterreform unterspült den sozio-politischen Kompromiss der Nachkriegszeit und verkehrt das Regime in eine Oligarchie: autoritär – ungleich – immer auf Seiten der imperialistischen Macht- und Konzerneliten. Die Euro-Krise und die Unterwerfung Griechenlands haben gezeigt, dass eine Kehrtwende nur mit einem Bruch möglich ist. Man muss sich auf einen heftigen Konflikt mit den Eliten einstellen. Daher kann eine echte Opposition nur eine des Bruchs sein, der sich auf die Mehrheit der Unter- und Mittelschichten stützt.

Es ist offensichtlich, dass uns die kritische Masse fehlt. Diese wollen wir in einem schrittweisen Prozess sammeln: die politischen Grundlagen schaffen, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen und Tendenzen vertiefen, mittels Aktionen sichtbar werden, die eigenen Kommunikationsmittel aufbauen, um sich direkt ans Volk wenden zu können, unbehindert von der „politisch-korrekten“ intellektuellen Isolierschicht, die das Regime, sei es auch als kleineres Übel, beschützt.

Die Initiative liegt bei uns, doch der Erfolg hängt wesentlich auch von Niveau des soziopolitischen Konfliktes ab. Die EU und ihre Einzelregime wollen uns glauben machen, dass die Wirtschafts- und Währungskrise überwunden sei. Doch die soziale Lage der Mehrheit, insbesondere in Südeuropa, bessert sich nicht. Die Krisenelemente von 2007 sind noch da, letztlich zurückzuführen auf die wachsende Ungleichheit und damit den Widerspruch zwischen Produktionskapazität und Konsumberechtigung der breiten Massen. Der Kollaps wurde durch einen neuen Kreditzyklus verhindert, der aber seinerseits irgendwann an sein Ende kommen wird. Wir halten die Situation insbesondere durch die enormen Ungleichgewichte in der EU und der Euro-Zone für unhaltbar und wollen uns auf weitere Konflikte vorbereiten.

Für das Symposium vom 30.9. sind die Nationalratswahlen nur der Anlass. Tatsächlich geht es um viel mehr, nämlich jene zusammenzubringen, die an der Entwicklung dessen arbeiten wollen, was seit Jahrzehnten fehlt: eine gesellschaftlich hörbare demokratische und soziale Kraft des Bruchs mit dem neoliberalen Regime.

Dieser Beitrag erscheint in der Zeitung der Solidarwerkstatt.

Nähere Angaben zum Symposium, das am 30. September 2017 stattfinden wird.

Sizilianische Wahlen im November als Testlauf

von Wilhelm Langthaler

Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“

Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich.

Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufständische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Brüssel und Berlin ebenfalls mit großer Mehrheit zurückgewiesen, doch wurden sie ohne adäquate politische Kraft von Tsipras und Syriza verraten und so in eine historische Niederlage geführt. Der Vertreter von Laiki Enotita (Volkseinheit), Dimitris Mitropoulos, schilderte eindrücklich die tiefe Depression, in dem das Land seitdem verharrt.

Es gehe nun darum, unverzüglich eine politische Repräsentation zu bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antreten könne. Als Testlauf dazu sollen die Regionalwahlen am 5. November in Sizilien dienen, eine der Gegenden, wo die soziale und politische Krise des Landes am spürbarsten ist. Das passt mit der Zusammensetzung der Versammlung zusammen, deren Teilnehmer zu einem beträchtlichen Teil von der südlichen Insel stammten.

Die Liste „Noi Siciliani con Busalacchi – Sicilia libera e sovrana“ hat bereits die Wahlkampagne gestartet. Sie geht vom sozialradikalen Teil des sizilianischen Autonomismus aus. Dessen Geschichte müsste gesondert nachverfolgt worden. Jedenfalls was dieses Milieu seit dem Ende der Ersten Republik (Mani pulite) von einem weitreichenden Opportunismus geprägt, so dass dessen verschiedenen Komponenten bereits mit allen Elementen des neuen Regimes koalierten (diverse DC-Spinoffs, Berlusconi, PD, Renzi und selbst Zerfallselemente der MSI).

In einem gewissen Sinn kann ein Vergleich mit dem katalanischen Nationalismus gezogen werden. Das Referat von Diosdado Toledano González, dem katalanischen Vertreter von „Salir del Euro“, zum bevorstehenden Referendum in Katalonien, wurde von den zahlreich anwesenden Köpfen des Autonomismus (Im Bild das Forum zu Sizilien [von links]: Beppe de Santis, ehemaliger Gewerkschaftsaktivist und spiritus rector Linksautonomismus; Franco Busalacchi, Spitzenkandidat und ehemaliger Beamter; Nino Galloni, keynesianischer Ökonom; Piero Attinasi, Lehrer; Roberto Garaffa, Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Modica – alle sind Aktivisten von „Sicilia libera e sovrana“ sowie der CLN] willkommen geheißen. Darin wird das Selbstbestimmungsrecht verteidigt, aber einem demokratischen Föderalismus das Wort geredet. Der in diesem Sinn vor kurzem beschlossene Pakt zwischen dem „Freien und souveränen Sizilien“ und dem CLN stellt sich auf die Basis der Verfassung von 1948 und der darin vorgesehenen Autonomiemöglichkeit, die aber nie in die Realität umgesetzt wurde. Einer der Vertreter des „Freien und souveränen Siziliens“, Roberto Garaffa, bezeichnete in diesem Sinn den Pakt als späte Anwendung der Verfassung.

Patt an der Oberfläche

Die gegenwärtige Regierung der „larghe intese“ (die italienische Version der deutschen Großen Koalition, die auch immer wieder als Referenz genannt wird) überlebt nur durch die Passivität der Opposition repräsentiert von den Cinque Stelle, meint Leonardo Mazzei, einer der Exponenten des CLN. Sie ist ein Untoter. Die drei großen Lager, Centro Sinistra (Mitte Links) geführt von der PD, Centro Destra (Mitte Rechts) mit großen Schwierigkeiten dominiert von Berlusconi, sowie die 5-Sterne von Grillo (M5S) befinden sich in einem Patt, aus dem es weder vor noch zurück zu gehen scheint.

Das ist umso bemerkenswerter, als das Kabinett Gentiloni schon die zweite Regierung auf der Basis einer grundlegenden Umbildung ohne Mandat durch Wahlen ist. Erinnern wir uns: Nach den Wahlen 2013 kam die Regierung Letta (PD) als Große Koalition an die Macht. Sie wurde nach einem Jahr durch eine Palastrevolte innerhalb der PD geführt von Renzi abgelöst. Abermals mit Unterstützung wesentlicher Teile der Rechten versuchte Renzi die Vorwärtsverteidigung der Eliten mittels eines Vorstoßes zum Präsidentialismus. Dessen Kernstück, das Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl-Showdown, wurde beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 mit großer Mehrheit abgelehnt. Renzi, der sich als großer Retter und Erneurer hatte feiern lassen und dabei auch die Unterstützung der EU-Oligarchie genoss, musste nach nur zwei Jahren schwer gedemütigt zurücktreten.

An diesem Punkt hätten sich Neuwahlen aufgedrängt. Die Eliten, Centro Sinistra wie Centro Destra, mussten mit einer schweren Niederlage rechnen und hatten ein Interesse den Wahlgang hinauszuzögern, auch ohne politischen Plan. Es wäre an Grillo gelegen, die Regierung der geschlagenen Koalition zu stürzen, notfalls auch mit einer Massenbewegung. Doch die Fünf-Sterne bleiben still. Stattdessen ließen sie sich auf einem Pakt zu einer neuerlichen Wahlrechtsreform ein, die über eine Sperrklausel nach deutschem Vorbild die drei Blöcke und darin wiederum die Großen bevorzugt hätte. Erst im letzten Moment sprangen sie ab, als sie merkten wie sie von den etablierten Kräften mit allerlei Detailstricks über den Tisch gezogen werden sollten.

Ein Großteil der 5-Sterne-Wähler will nach wie vor Protest gegen die Eliten ausdrücken. Doch mittlerweile ist die Partei von Grillo schon viele Jahre im Parlament und mit einem Fuß Bestandteil des Systems. Virginia Raggi, die M5S-Bürgermeisterin von Rom, erweist sich als unfähig mit der alten Mafia-Herrschaft aufzuräumen. Die Alleinherrschaft Grillos in der Partei führt zu Problemen. Die grundsätzliche Ablehnung von Koalitionen verhindert zwar billigen Opportunismus, eine politische Perspektive gegen das alte System in Sinne einer von den M5S geführten Regierung vermögen sie aber nicht zu bieten. Sie können das Land also ebenso wenig aus der Dauerkrise führen.

In diesem Sinne gibt es ein Patt. Centro Sinistra und Centro Destra haben abgewirtschaftet und die Hegemonie verloren, aber von den Cinque Stelle weiß man, dass sie die Eliten nicht stürzen können.

Dysfunktion und Instabilität

Das politische System ist zutiefst zerrüttet, seine Hauptkomponenten PD, Renzi, Berlusconi, die DC-Nachfolger verbraucht. Nicht nur die Regierung, sondern das ganze Regime hat offensichtlich die Mehrheit im Volk verloren und das wissen die Eliten auch. Doch sie haben derzeit keinen Ausweg.

Vor wenigen Jahren noch klammerten sich die Herrschenden an den Messias Renzi. Er sollte sich mittels eines institutionellen Coups als autoritärer Präsident aufschwingen und so die Herrschaft der Minderheit stabilisieren. Die katastrophale neoliberale Politik sollte mittels jugendlicher und moderner medialer Verpackung durch noch mehr der austeritären Rezepte der EU geheilt werden. Doch für so einen Regime-Umbau bedurfte es einer massiven Bestätigung auch aus dem Volk, denn sonst wären die Komponenten des Regimes nicht bereit gewesen, sich hinter den Bonaparte zu stellen. Renzi wagte mit dem Referendum alles – und wurde vernichtend geschlagen. Die Unter- und Mittelschichten hatten den Betrug verstanden, trotz des medialen Großangriffs.

Bereits in den Monaten vor der entscheidenden Abstimmung merkte Renzi, wie prekär seine Lage, wie oberflächlich der Zauber seiner Inszenierung war. Intuitiv war ihm bewusst, dass es um das Euro-Regime ging, inhaltlich wie symbolisch. Darum spielte er populistisch damit, den Fiskalpakt aufzuweichen und sich von Merkel und Juncker abzusetzen. Aber das nahm man ihm nicht mehr ab, zumal es auch tatsächlich substanzlos war. Zu groß ist die soziale Notlage, die Wut auf das Regime der Eliten und auf die dahinterstehende EU. Der Coup war gescheitert und damit auch der Putschführer. Die Eliten bedürfen seiner nicht mehr, auch wenn Renzis böser Geist noch einige Zeit herumspuken mag.

Zentrale Frage Wahlrecht

Die Niederlage Renzis hat nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern auch einen institutionellen. Eigentlich gibt es kein gültiges Wahlrecht, sondern nur Bruchstücke aus verschiedenen Gesetzen, jedenfalls unterschiedlich für die beiden Parlamentskammern und jeweils durchlöchert durch eine Serie von Sprüchen des Obersten Gerichtshof. Eine detaillierte Darstellung wäre Gegenstand eines eigenen Artikels. Als Fazit:

Die gesamte Zweite Republik ist vom Wunsch der Eliten gekennzeichnet vom proportionalen Wahlrecht wegzukommen, das zur „Unregierbarkeit“ führe. Anders gesagt, die Eliten suchen nach Wegen gegen die Mehrheit zu herrschen und sich das durch Wahlen absegnen zu lassen. Doch dabei kommen sie sich seit einem Vierteljahrhundert bei jedem Versuch darüber in die Quere, wer am meisten abbekommt. Renzis Wahlrecht (Italicum) versuchte Berlusconis (Porcellum – die latinisierte Sauerei) zu seinen Gunsten umzubauen. Doch nicht nur verlor er die Volksabstimmung. In deren Gefolge hob das Verfassungsgericht weitere Kernstücke auf, so wie es seinerzeit auch Berlusconis sinkenden Stern noch weiter heruntergeholt hatte – die Richterschaft ist in Italien eine selbständige politische Macht im Dienste der Eliten. Zurück bleibt ein Flickwerk, das proportionale Elemente zurückholt – und zudem jedes Wahlergebnis anfechtbar macht.

Vielleicht schafft die politische Kaste das Kunststück doch noch vor den Wahlen, die spätestens im kommenden Frühjahr stattfinden müssen, einen weiteren wackligen Kompromiss zusammenzuzimmern. Zum eigenen Machterhalt wäre es notwendig. Doch es gibt kein vereinigendes Projekt, keinen, der nach dem glamourös gescheiterten Renzi die Führung übernehmen könnte. Und wenn sich Grillo für ein schmutziges Geschäft hergäbe oder sich übertölpeln ließe? Doch der wähnt sich vor einem Erfolg und hat, wenn überhaupt, sicher einen sehr hohen Preis, der das Ziel der Wahlreform arg zerrupfen würde: Die Minderheit des obersten Drittels stabil zur institutionellen Mehrheit zu machen und es durch die Medien Demokratie nennen zu können.

Vielleicht geht eine solche Operation auch noch nach Wahlen. Denn eine wie auch immer geartete Fortsetzung der Regierung der large intese ist wahrscheinlich, selbst wenn die Grillini zur stärksten Partei würden. Denn diese haben sich selbst Impotenz verordnet. Keine Allianzen mit dem System zu machen ist gut, aber ebenso wenig mit anderen potentiell für die Interessen der Mehrheit eintretenden Kräfte auch außerhalb des Parlaments zusammenzuarbeiten, ist eine andere Sache.

Wie man sieht, ist die Führungskrise der Eliten aber auch der Opposition, ja des ganzen Landes eklatant. Italien in der Agonie.

Und die radikale Rechte und Linke?

Die Lega Nord kann mit ihrer sehr harten Xenophobie den Bodensatz der Krise sammeln. Doch sie hat zwei unüberwindliche Probleme, die Salvinis Plan, Berlusconi als Führer der Recht zu beerben, verunmöglichen.

Die Lega Nord entstand in Abgrenzung zum Mezzogiorno als norditalienischer Autonomismus oder gar Sezessionismus der Reichen – Padanien, das sich näher an München denn an Neapel wähnte und den Euro begrüßte. Der neue Parteichef Salvini versucht es nun zwar mit italienischem Nationalismus und damit auch im Süden das rechte Lager auf seine Seite zu ziehen, aber das wird ihm nicht abgenommen. Zudem will er die norditalienische Basis nicht vor den Kopf stoßen und unterstützt Volksbegehren für die Autonomie der Lombardei und Venetiens.

Zweitens kann und will er die soziale Karte nicht spielen, obwohl diese bei den Alt- und Neufaschisten eine starke Tradition hätte. Stattdessen propagiert er die Flat tax und im Kern ein liberales Wirtschaftsprogramm.

Die Rhetorik gegen den Euro und die EU ist ohne das Soziale nicht nur hohl. Dahinter steht auch der Wunsch des Blocks mit Teilen der Rechten, die dem Regime angehören. Die Lega Nord möchte den Bruch mit dem Regime nicht vollziehen, sie ist wie Le Pen letztlich mit diesem verbunden.

Indes ist eine gegen das Regime gerichtete Linke praktisch inexistent, wenn man die Ablehnung des Euro/EU als Bedingung dazu ansieht. Die Initiative „Rebellisches und souveränes Italien“ und die CLN haben, bis auf einige kommunistisch-identitäre Gruppen, die verbliebenen Elemente der alten Linken versammelt, die den Kampf um die nationale und Volkssouveränität als wichtigen Hebel gegen die Eliten ansehen.

Ruhender Vulkan

Die Dramatik der sozialen Situation wurde schon mehrfach an anderer Stelle dargestellt. Seit zumindest einem Jahrzehnt verspürt die Mehrheit einen präzedenzlosen Niedergang, der die sozialen Errungenschaften und den politischen Kitt des vergangenen halben Jahrhunderts rückgängig zu machen scheint. Direkte soziale Kämpfe gibt es zwar immer wieder, aber sie sind einzeln kaum zu gewinnen.

Das letzte Beispiel ist der Kampf der Alitalia-Beschäftigten, die in mehreren Aufbäumungen Widerstand leisteten, auch gegen ihre gewerkschaftlichen und politischen Führungen. So kamen sie zu dem Schluss eine zutiefst politische Forderung aufzustellen, nämlich zur Rettung der Luftlinie ihre Verstaatlichung zu verlangen – was sich implizit gegen die EU-Regeln richtet. Doch dagegen gibt es eine geschlossene Front der Eliten inklusive der Medien, die mit dem Argument der „Privilegien“, und dass man dafür kein Steuergeld aufwenden dürfe, alles plattwalzen. Es ist kein Zufall, dass die Fünf Sterne dazu schweigen.

Protest macht sich in dieser schwierigen Lage vor allem an den Wahlurnen breit, eben in Form der Grillisten. Laut Umfragen handelt es sich um die stärkste Partei, die mit 30% der Stimmen rechnen kann. Die Tatsache, dass sie bisher nichts verändern konnten und auch kein taugliches Programm haben, tut dem keinen Abbruch. Denn man weiß, dass die Schuldigen an der Misere die Regimeparteien und die EU sind.

Italien gehört mittlerweile zu den Ländern mit der höchsten Ablehnung des Euro und der EU, obwohl es zuvor eines der am meisten europäistischen war. Die unteren Schichten haben bis weit in den Mittelstand verstanden, dass ein sozialer und demokratischer Kurswechsel, ein Ende der Konterreform, nur mit Austritt aus dem Euro und unter Bruch der EU-Regeln möglich ist.

Alles kristallisiert sich politisch in der Wiedergewinnung der nationalen Souveränität. Hierzulande wird das vom antinational-globalistischen Mainstream sofort mit rechts und nationalistisch assoziiert. Doch in Italien hat die Ablehnung des Elitenputsches von Renzi einen Verfassungspatriotismus hervorgebracht, der sich auf die protosozialistische Konstitution von 1948 bezieht. Es dominieren demokratische und soziale Konzepte, die einst aus der Linken kamen. Die Cinque Stelle schwimmen ebenfalls auf dieser Welle mit.

Im Referendum vom vergangenen Jahr bliebt nicht einmal der Rechten etwas anderes übrig, als sich der demokratischen Argumente zu bedient. Ihr Einfallstor ist die Ablehnung der in den letzten Jahren stark angestiegenen Immigration, was sie chauvinistisch zu kanalisieren versuchen. Aber wie man in Frankreich bei Le Pen sehen konnte, hat die Rechte keine Chance die Mehrheit anzuziehen, vor allem weil ihre sozialen Forderungen nicht überzeugen und sie letztlich an den alten Eliten hängt. In Italien noch weniger als in Frankreich, weil der Widerspruch zwischen Nationalismus und diversen Autonomismen direkt durch sie hindurch geht.

Sizilien

Es ist nichts neues, dass die soziale Krise im Mezzogiorno den stärksten Niederschlag findet. Das hat nicht unbedingt den stärkeren sozialen Widerstand, geschweige denn die stärkste Linke nach sich gezogen. Die mächtige Mafia hat auch politische Fähigkeiten einschließlich politischer Wandlungen. Nach dem Ende der Ersten Republik hat Sizilien in einem anderen Rhythmus einen ähnlichen Zyklus durchgemacht wie Italien. Es waren alle Elemente des neuen Regimes an der Macht, jeweils mit autonomistischen Helfern, die eine entsprechende Lokalcolorierung hinzufügten. Doch dieser Weg ist nun in eine Sackgasse gelangt.

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Wut in Sizilien am größten ist und sie nicht mehr weit davon entfernt ist offen auszubrechen und sich in der politischen Sphäre direkt zu äußern. Nicht umsonst erreichte das Nein in Sizilien (und Sardinen) eine Dreiviertel-Mehrheit! Die Forconi-Bewegung mit ihren Straßenaktionen vor einigen Jahren war ebenfalls ein Element davon. Doch sie hielt nicht genug Distanz zur Rechten, obwohl sie ein echter Sozialprotest war, der auch auf ganz Italien ausstrahlte.

Beobachter sagen, dass nur in Sizilien neben den Cinque Stelle ausreichend politischer Raum frei (geworden) ist, radikalen sozialen und demokratischen Protest gegen die Herrschenden politisch auszudrücken.

Nun gibt es aus den Reihen des geläuterten Linksautonomismus einen ernsthaften Versuch eine Kandidatur zu versuchen. „Wir Sizilianer mit Busalacchi – für ein freies und souveränes Sizilien“. Die halbe Führung dieser Bewegung hatte sich nun in Chianciano Terme eingefunden, weil sie ohne Unterstützung aus Italien diesen Kampf kaum beginnen können. Ihrerseits hoffen sie einen Beitrag für die Konstituierung einer demokratisch-souveränistischen Opposition in Italien leisten zu können. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erzielte sie in einigen Gemeinden ermutigende zweistellige Ergebnisse.

Das Kalkül besteht darin den Cinque Stelle, falls sie wie erwartet zur stärksten Partei werden aber über keinen Partner verfügen, zu Hilfe zu eilen. Ihnen die Unterstützung anbietend, würde man sie zu radikalen Schritten drängen und ihre Basis reifen lassen können. Doch die notwendigen 5% bilden eine sehr hohe Hürde, zumal auch für alle anderen italienischen Parteien Sizilien als wichtiger Testlauf gilt. So kann man annehmen, dass jene erhebliche Summen aufwenden werden.

Das aufständische und souveräne Italien

Die Grillini sind aber nicht nur wichtigste Protestpartei, sondern in zunehmendem Maß auch Hindernis für die Artikulierung des Protests. Ihr Elektoralismus, ihre virtuelle Blase, ihre Passivität kann sie schnell nichtig machen, insofern sie keinerlei Resultate zu produzieren vermögen.

Die kommenden Wahlen könnten zwar das bestehende Patt auf der Oberfläche des Systems bestätigen und verlängern, aber mittelfristig kann dieses nicht halten. Das Missverhältnis zwischen Massen und Repräsentation ist einfach zu groß. Setzt sich die soziale Katastrophe und die politisch-kulturelle Demütigung durch Eliten und EU fort, könnte es zu einem Umbruch kommen, zu einem Kollaps, zu ungeordneten Eruptionen – der Begriff der Explosion liegt einem auf der Zunge, doch er ist irreführend, insofern er von einem Punkt ausgehen, zentral und umfassend sein müsste. Diese politische Alternative mit kritischer Masse ist schlicht noch nicht vorhanden. Noch verharren wir in einer Situation, wo die Herrschenden zwar nicht mehr weiter wissen und die Beherrschten der Zustände leid sind, aber sie noch abwarten, noch keine Wege zum Handeln gefunden haben.

„Italia ribelle e sovrana“ ist ein Versuch eine Plattform zu bilden, einen Kristallisationskern zu bieten. Proklamiertes Ziel ist es, den gordischen Knoten mittels der Wahlen zu durchschlagen. Klar ist den Initiatoren, dass die Mittel dazu nicht im entferntesten ausreichen. Auch, dass der Vergleich mit France insoumise nicht hält, denn Mélenchon kommt aus der alten politischen Elite und es ist keineswegs gesagt, dass er zum Bruch mit dieser bereit ist. Die Initiatoren müssen also ein politisches Wunder produzieren, doch sollte die präsentierte Analyse stimmen, müsste der Boden dazu bereit sein.

Die linke Isolierschicht, die das Regime schützt und die notwendigen Intellektuellen bindet, muss durchstoßen werden. Probieren geht über Studieren.

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Vorschlag der CLN für eine Politische Plattform von „Italia ribelle e sovrana“

1. Die Macht geht vom Volk aus und nicht von der Finanzelite.
2. Der Staat bestimmt über die “Märkte”.
3. Die Gemeinschaft ist die Grundlage für die Emanzipation des einzelnen Menschen.
4. Die Gleichheit und Solidarität sind die Prinzipien des Zusammenlebens.
5. Vor allem stehen die Würde und das Recht auf Arbeit.
6. Die Politik steuert die Wirtschaft im Interesse der Gemeinschaft.
7. Die Einwanderung auf Grundlage der Möglichkeiten der Gemeinschaft wird reguliert ohne Ansehen ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
8. Für soziale Sicherheit und gegen Kriminalität.
9. Für einen demokratischen, republikanischen und konstitutionellen Patriotismus.
10. Für die nationale Souveränität, gegen die Globalisierung und die Europäische Union.

Rede von Inge Höger, Mitglied des Bundestags für die Linke und der Strömung Antikapitalistische, auf der Zweiten Versammlung des CLN (Konföderation für die Nationale Befreiung), vom 1.-3- September 2017, Chianciano Terme, Italien

Die Partei DIE LINKE in Deutschland ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Sie wurde gegründet weil die Sozialdemokratische Partei zusammen mit den GRÜNEN in ihrer Regierungszeit Kriegseinsätze und Sozialabbau beschloss, weil sie neoliberale Kürzungspolitik betrieb und Reichen und Konzernen die Steuern senkte.

Viele erinnern sich vielleicht noch an das Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999. Das Schröder-Blair-Papier orientierte die Sozialdemokratie auf neoliberale Politik. Es sprach sich für eine Überwindung sozialdemokratischer Grundsätze aus und positionierte sich gegen ,,massive staatliche Interventionen“, für eine ,,angebotsorientierte Agenda“, für die ,,notwendige Kürzung der staatlichen Ausgaben“, für ,,Steuerreformen und Steuersenkungen“, für die Senkung der sog. Lohnnebenkosten, für die Erweiterung des unternehmerischen Handlungsspielraums und für die Modernisierung des Sozialstaats. Dies war das Ende bisheriger sozialdemokratischer Politik sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland und die Unterwerfung unten den Zeitgeist des Neoliberalismus. Die französischen Sozialisten folgten diesem Beispiel unter dem Präsidenten Hollande.

Mit der Beteiligung am Krieg in Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001 und dem folgenden Sozialabbau mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzten wurde das Schröder-Blair Papier in Deutschland von der SPD zusammen mit den Grünen umgesetzt. Kanzler Schröder sprach sich gegen Regulierungen der Finanzmärkte aus und erklärte, er würde nicht gegen die Wirtschaft regieren. Auf Kriegsbeteiligungen und Steuersenkungen folgte massiver Sozialabbau und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur die Sozialdemokraten mit ihrer Verankerung in den Gewerkschaften konnten diese massiven Rentenkürzungen, den Abbau von Gesundheitsleistungen und den Umbau der Arbeitslosenversicherung durchführen, an der noch die CDU gescheitert war. Allerdings auf Dauer nicht geräuschlos. Die Zerstörung der Sozialversicherungen und der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge führten zu bundesweiten Protesten und zur Gründung der Wahlalternative WASG.

Die Agenda 2010 war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet durch diesen Verrat in eine tiefe Krise und verlor in den nächsten Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler und auch ihrer Mitglieder. Die Sozialdemokratie hatte sich von einer sozialen Volkspartei zu einer Wirtschaftspartei gewandelt. Sie stand schon lange nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, aber nun hatte sie sich unübersehbar auf die Seite des Kapitals gestellt. Sie hat die Worte „Reformen“ und „Erneuerung“ zu einer Bedrohung für viele Menschen werden lassen. Und immer behauptet, es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik. Im Ergebnis haben wir heute in Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU und zunehmende Kinder- und Altersarmut.

Die Agenda 2010 war ein Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Dagegen entwickelte sich eine der größten gesellschaftlichen Protestbewegungen im vereinigten Deutschland mit regelmäßigen Montagsdemonstrationen. Im Frühjahr 2004 demonstrierten 500.000 Menschen gegen den geplanten Sozialabbau. Aus diesen Protesten heraus entstand eine Sammlungsbewegung von linken Gewerkschaftsmitgliedern, sozialen Bewegungen und den Montagsdemonstrationen, aus der SPD und Grünen ausgetretenen Mitgliedern und Resten der 68er Westlinken. Ende 2004 wurde dann die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gegründet. Diese beteiligte sich bereits im Mai 2005 an den Landtagswahlen in NRW.

Bei dieser Wahl in NRW verlor die SPD massiv Stimmen und fuhr das schlechteste Ergebnis in diesem Bundesland seit 50 Jahren ein. Sie verlor die letzte Beteiligung an einer Landesregierung und musste nach 39 Regierungsjahren in die Opposition. Nach diesem Wahldebakel versuchte die SPD bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst noch mal die Machtprobe. Vor allem aber versuchte Kanzler Schröder dem Aufbau einer neuen linken Partei zuvor zu kommen. Dies ist nicht geglückt. Zur Bundestagswahl 2005 traten PDS und WASG bereits gemeinsam als Linkspartei-PDS an. Die gemeinsame Wahlliste erreichte bei diesen Wahlen 8,6 % der abgegebenen Stimmen und damit 54 Parlamentssitze. Die SPD wurde auch auf Bundesebene abgestraft und ging eine große Koalition mit der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel ein.

Mit diesem Erfolg der Linkspartei-PDS war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land in Europa die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie entstanden. Aus diesem Wahlzusammenschluss wurde dann 2007 nach vielen Diskussionen die Partei DIE LINKE gegründet. Die Gründung der LINKEN war das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes gegen die Agenda 2010. So ist eine Partei mit einem recht klaren linken Profil entstanden. Sie wurde gegründet im Kampf gegen die Agenda 2010, gegen den größten Sozialraub in der BRD, gegen die TINA-Politik und in der Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien.

DIE LINKE ist die wichtigste parteipolitische Neugründung in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie ist die erste wirklich gesamtdeutsche Partei. Und dies ist umso wichtiger, weil der Versuch in Ostdeutschland ein sozialistisches Land aufzubauen scheiterte, der Sozialismus in Misskredit kam und weil es in Westdeutschland seit Adenauer, der Wiederbewaffnung und dem KPD-Verbot einen massiv geschürten Antikommunismus gab.

Aufgrund ihrer Entstehung ist sie allerdings ein bunt schillerndes Projekt, indem unterschiedliche politische Ideen ihre Heimat haben. DIE LINKE ist zwar aus den Protesten gegen Sozialabbau in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften entstanden, aber ihre Verankerung in den Massen, in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften könnte besser sein. Es geht ganz konkret um den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei. Daran muss gearbeitet werden, anstatt immer nur auf Wahlen und Sitze im Parlament zu schielen und über mögliche Regierungsbeteiligungen zu diskutieren.

Gleich nach Gründung der LINKEN begann die größte ökonomische und politische Krise des Kapitalismus seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Bankengeschäfte brach zusammen. Nur mit massiven staatlichen Subventionen wurde der Zusammenbruch verhindert. Seitdem werden die Folgen dieser Krise der Arbeiter*innen-Klasse aufgebürdet. Und es entstand mit Blockupy eine neue soziale Bewegungen unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Es wurde wieder über Kapitalismus und seine Krisenanfälligkeit gesprochen. Und mit dieser Krise kam das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die EU, ins Wanken. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Schulden in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit unter den EU-Mitgliedsländern und die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschland über den Rest haben dieses Hoffnungsprojekt des Kapitalismus in eine schwere Krise gestürzt.

In dieser Situation hätte eine sozialistische, antikapitalistische Partei eigentlich viel Aufwind verspüren müssen. Leider wurde die LINKE dem Anspruch nicht gerecht, sie konnte sich nicht mehrheitlich zu einer durchgehenden Kapitalismus- und EU-Kritik durchringen, sondern schürt in Teilen nach wie vor große Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus und den Charakter der EU.

Allerdings erreichte sie in den Bundestagswahlen 2009 mit ihrer Kritik an der Krisenbewältigung durch die damalige große Koalition von CDU/CSU und SPD einen Zuwachs auf 11,9 % der Stimmen und 76 Parlamentssitze.

Mit einer Politik, die diesen Aufschwung nicht für eine radikale Kritik am Privateigentum und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem nutze, sondern eher auf Stellvertretung setzte, konnten diese Erfolge allerdings nicht gehalten werden. 2013 erhielt DIE LINKE nur noch 8,6 % der Stimmen und 64 Sitze. Im gerade laufenden Wahlkampf fehlt radikale Kapitalismuskritik fast vollständig. Es werden wieder Illusionen in die Reformierbarkeit des Systems und ein mögliches linkes Regierungslager geschürt. Nach aktuellen Umfragen kann DIE LINKE in den westdeutschen Bundesländern mit ähnlichen Ergebnissen rechnen wie 2013, während sie in Ostdeutschland Stimmen verlieren wird. Der Stimmenverlust in den einstigen Hochburgen in Ostdeutschland hängt zusammen mit der dort ausgeprägten Orientierung auf Regierungsverantwortung.

Die Partei DIE LINKE ist als Partei aufgrund der Kriegs- und Sozialraubpolitik der SPD entstanden. Trotzdem wird von führenden Personen immer wieder die Illusion eines linken Lagers, einer Rot-Rot-Grünen Regierung genährt. Immer dann, wenn die LINKE sich an Regierungen mit der SPD beteiligt hat wie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg oder jetzt einer Rot-Rot-Grünen Regierung in Thüringen gar mit einem linken Ministerpräsidenten, hat sie ihre Ziele aus den Augen verloren und sich in den ganz normalen Regierungsbetrieb eingeordnet. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und in der Regel massiv Stimmen der Wählerinnen und Wähler verloren. Es gibt viele historische und aktuelle Beispiele vom Mitregieren und Koalitionszwängen und Anpassung an kapitalistische Sachzwänge. Deshalb hat DIE LINKE keine Chance als neue sozialdemokratische Partei sondern nur als sozialistische Partei mit einer klaren Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals, gegen die EU und gegen den Kapitalismus.

Es gibt kein linkes Lager, mit dem DIE LINKE einen Politik- oder Machtwechsel erreichen kann. Es ist ihre Aufgabe gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrkämpfe gegen neoliberale Projekte zu organisieren, den Kampf um konkrete Verbesserungen auf der Straße und in den Betrieben zu führen und das Parlament als Bühne für die konkreten Kämpfe nutzen. Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in langen Kämpfen um Reform und Revolution gestoppt und bezwungen werden. Es geht ganz konkret um den Ausbau von Gegenmacht und die Bereitschaft zum Bruch mit dem Kapital. Ohne breite gesellschaftliche Massenbewegungen sind Veränderungen der Kräfteverhältnisse für einen Systemwechsel hin zu einem demokratischen Sozialismus nicht möglich. Diese Aufgabe stellt sich sicherlich in allen Ländern der EU.

von Wilhelm Langthaler

Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht:

https://www.younion.at/cms/C01/C01_0.a/1499311595471/home/younion-kattnig-ttip-auf-japanisch-wo-bleibt-die-transparenz

Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. Denn das ist kein Nebenaspekt. Beim Freihandel und den supranationalen Schiedsgerichten geht es genau darum, Institutionen zu schaffen, die Arbeitnehmerrechte aushebeln können. Dazu müssen sie dem demokratischen Willen entzogen werden.

„Transparenter und fairer Handel“ ist eine Leerformel. Es geht um den Schutz vor der zügellosen Ausbeutung durch die Eliten, sei es für die schwachen Staaten und auch für die sozial Schwachen in den dominanten Staaten. Freihandel ist grundsätzlich abzulehnen!

Die Bewegung der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Waren müssen unter demokratische Kontrolle und Steuerung gestellt werden. Und das geht nur mittels staatlichem Eingriff.

Und immer wieder muss man in Erinnerung rufen: die größte, mächtigste und autoritärste Freihandelsorganisation ist die EU selbst. Ihr geht es darum, die unumschränkte Gestaltungsmacht der Großkonzerne aus dem Zentrum wiederherzustellen. Das ist ihr Daseinszweck, keine Fehlentwicklung.

Eine gemeinverständliche Kritik

von Rainer Brunath, Chemiker und Autor, lebt und arbeitete in Italien

Definition bei Wikipedia: Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, dass internationale Verflechtungen in vielen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation) zunehmen, und zwar zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.

Aber was bedeutet das nun im Konkreten? Ist diese Entwicklung auf dem Globus nicht zu komplex, zu undurchsichtig, um sie als Einzelner in ihrer Gesamtheit wirklich zu verstehen? Und was meinen die Politiker, die Mainstream-Medien, die internationalen Banken oder Finanzfachleute, wenn sie von der alternativlosen Globalisierung sprechen? Durchschaut es der Normalmensch, wenn behautet wird, dass sie allen zum Vorteil gereiche, in Wirklichkeit aber Individualinteressen, speziell jene von Großkonzernen und Monopolen, durchgesetzt werden sollen? Und nicht zuletzt erhebt sich die Frage ob die Verschiffung unendlicher Warenströme über weite Distanzen – meistens hinein in die westlichen Metropolen – wirklich für den Gesamtorganismus Erde ertragbar (Dreckschleudern Containerschiffe) und sinnvoll ist. Nehmen wir einige Fragen zur Globalisierung auf und versuchen den Nebel aufzureißen.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Der Kolonialismus Britanniens, Frankreichs, Spaniens, Portugals, Belgiens, Hollands, Deutschlands aber auch der USA waren erste Schritte hin zu einer globalen wirtschaftlichen Entwicklung, wobei die kolonisierten Länder durch ihre Mutterländer (Metropolen) ausgebeutet wurden. Sie waren Lieferant von Rohstoffen und manchmal gleichzeitig auch Importland von entwickelten Industrieprodukten aus den Metropolen. Die Kolonien bezahlten mit Rohstoffen oder mit ihren in den Metropolen gefragten Agrarprodukten wie Tee, Reis ecc. Der Reichtum floss also in Richtung der Metropolen – eine entsprechende Umkehrung fand nicht statt. Nur in wenigen Ausnahmefällen, wie z.B. im Weltkrieg II, als Indien Lieferant Britanniens für Kriegsausrüstungen wurde, verschuldete sich Britannien an der eigenen Kolonie.

Im Grunde war das ein Nullsummenspiel – mit Gewinnern auf Seiten der Metropolen und Verlierern auf Seiten der kolonisierten Länder und Erdteile. Nach dem Ende des Weltkrieg II zerfiel das Kolonialsystem. Maßgebend für diese Entwicklung war die Tatsache, dass die UNO entstanden war, und dass Befreiungsbewegungen in den kolonisierten Ländern friedlich oder mit militärischem Einsatz für Eigenständigkeit eintraten. Die Sowjetunion, weltpolitisch nach 1945 in die erste Reihe aufgerückt, konnte die Befreiungen der Kolonien direkt oder indirekt beeinflussen und den Prozess vorantreiben. Dieser Typus der Globalisierung zerbrach und aus dessen Nachlass entstand nach dem Sieg der westlichen imperialen Mächte im Kalten Krieg gegen die sozialistischen Länder die neoliberale Wirtschaftsordnung. Nach dieser Zäsur begann eine neue Entwicklung der internationalen Märkte, eine Ausformung der weltweiten nun erweiterten Kontakte mit dem Ziel, eine globalisierte, kapitalistische und endgültige Weltordnung zu schaffen. Das Märchen vom Ende der Geschichte wurde erfunden.

Es begann eine Entwicklung, die nicht nur den liberalisierten, also von Schutzzöllen befreiten Welthandel betraf, (Erweiterung der EU, Freihandelsblöcke unter der Ägide der USA) sondern alle Bereiche der Arbeit umfasste. Mit einbezogen wurden Kommunikation, Innovationsentscheidungen, Arbeitsplatzverlagerungen in bisher nicht gekanntem Maßstab, Verkehr und Containerisierung des Warentransportes, weltweites Internet, Digitale Revolution, deren Auswirkungen bisher noch nicht übersehbar sind.

Zur Frage der globalen Wirtschaft:

Ist diese Globalisierung heute immer noch ein Nullsummenspiel? Das allgemein bekannte oder anerkannte Feld der Globalisierung ist die Wirtschaft, wie sie oben in der Definition von Wikipedia, bezeichnet wird. Aber schon da beginnen die Fragen. Was umfasst der Begriff Wirtschaft?

Austausch von technologisch gleichwertigen Industrieprodukten zwischen Schwellenländern und den Metropolen? Schön wäre es, wenn darüber mal was in den Boulevardblättern stünde! Vergleichende Zahlen! Dieser Punkt bleibt ein Rätsel, wir erfahren aber durchaus etwas über die Ausbeutung von natürlichen Resourcen (Öl, Erdgas, Erze, Anbau von Monokulturen z.B. Palmöl, Bananen seitens der Metropolen (oder meinetwegen auch jener Schwellenländer) in den ehemaligen Kolonien in Afrika, Südamerika oder Fernost. Verwertung statt Hilfe – ein Nullsummenspiel. Nicht, dass es keine Entwicklungshilfe gäbe. Das sei unbezweifelt. Aber die Ergebnisse jener Entwicklungshilfe bleiben im Dunklen und sie machen eher den Eindruck als seien sie das Feigenblatt der Unschuld der Schuldigen, die genau wissen, dass sie nur ein Tropfen ist auf dem heißen Stein sind. Win-Win-Situationen? Es wird uns wohl eingeredet.

Und wie sieht es auf dem Feld des Austausches von Agrarprodukten aus? Auf einem Feld, von dem man annehmen könnte, dass es eher das Natürliche der ehemaligen Kolonien sei? Ja, es gibt solche Warenströme, z.B. jene der in den Metropolen nicht oder mit unbefriedigender Profiterwartung vom Markt genommener Geflügelreste, die nach Afrika gehen und dort mit ihren Preisen die dortigen, gewachsenen Strukturen ruinieren. Ist das Entwicklungshilfe? Das ist schwer verständlich, eher ist es wohl eine spezielle Variante der Globalisierung des Warenverkehrs als Nullsummenspiel.

Oder es kommen Weine aus Südafrika oder Südamerika, Gemüse aus Kenia, Fisch vom Viktoriasee in Zentralafrika in die Metropolen. Es sind hochwertige Produkte die zu Preisen angeboten werden, die sogar die heimische Agrarwirtschaft unterbieten. Wie ist das möglich? Transport und Logistik kosten und die Unternehmer in den ehemaligen Kolonien, teilweise sogar Investoren aus Europa oder den USA, machen das nicht zum Spaß, sie sind keine Philanthropen, keine Prediger auf dem Berg. Sie wollen Profit. Ist es so schwer verständlich zu erkennen, dass dieses nur mit Hungerlöhnen (vielleicht sogar durch Kinderarbeit) möglich ist, mit denen die Menschen in den fernen landwirtschaftlichen Betrieben abgespeist werden? Und in den Metropolen sind diese Produkte willkommen. Deren Angebot wird vom Konsumenten dort nicht oder nur oberflächlich hinterfragt. Bequemlichkeit? Auf jeden Fall wieder ein Nullsummenspiel bei dem u.a. der Verbraucher in den Metropolen der Gewinner ist.

Und damit sind wir beim Outsourcing von Arbeitskraft, der Verlagerung von Produktion aus den Metropolen, wo Arbeitsplätze vernichtet werden. Ziel der Akteure des Outsourcing sind Niedriglohnländer in Fernost oder Afrika. Diese Akteure beuten das Lohngefälle zwischen den Metropolen und den ehemaligen Kolonien aus. Sie schufen damit eine Produktionsweise, die, sehr allgemein gesehen, gekennzeichnet ist durch den Import von Rohwaren und Energieträgern in die Metropolen, wo daraus Halbfabrikate entstehen, die ihrerseits wieder in die ehemaligen Kolonien verbracht werden, um sie dort durch Ausnutzung billigster Arbeitskraft zu Fertigprodukten zu montieren. Danach kommen die Waren wieder nach Europa oder die USA, um nach mehreren Transporten – also hin und zurück – auf den Märkten zu Preisen angeboten werden, die nur durch niedrigste Arbeitslöhne in den ehemaligen Kolonien und lange tägliche Arbeitszeiten möglich sind.

Outsourcing der Produktion ist somit ein doppeltes Nullsummenspiel: Arbeitsplatzvernichtung in den Stammsitzen von Unternehmen in Europa und damit die Vermeidung von Lohnzahlungen dort sowie der kalkulierte Gewinn für die Wirtschaftseliten in den Metropolen durch nicht gezahlte Tariflöhne in den ehemaligen Kolonien.

Begleitet wird diese Art der Globalisierung von einem Teilbereich der Welt der Finanzen und zwar jenem, der gebunden ist an Waren und deren Produktion. Banken überwachen und steuern die internationalen Verflechtungen dieser globalisierten Finanzwelt. Dank Digitalisierung sind heute Verschiebungen von Zahlungen weltweit in Sekunden möglich. So können die Akteure des Outsourcing quasi on time an Hand der sofort vorliegenden Zahlen Entscheidungen treffen, z.B. Entscheidungen darüber, ob der Daumen nach oben oder nach unten geht. Am grünen Tisch im Konferenzsaal fällt man Entschlüsse darüber, ob ein Standort in Fernost oder Afrika geschleift wird oder nicht. Ein Nullsummenspiel, bei dem sich die bestimmenden Akteure die Spielregeln selbst machen.

Und – die Welt der Finanzen ist nicht nur begrenzt auf die Bindung an die materielle Produktion von Waren. Sie hat sich verselbstständigt in der Art, das der Wert von national oder international aktiven Konzernen oder sogar Mittelstandsunternehmen an den Börsen überbewertet wird. Deren Aktienbesitzer (oder von Fonts, Pfandbriefen Schuldverschreibungen usw) sind durch diese Überbewertung (man nennt es Kurssteigerung) reicher geworden als sie es ohnehin schon vor dem Erwerb jener Wertpapiere waren. Um diesen gesteigerten Wert abzusichern, wird von den Banken mehr Geld in Umlauf gebracht. Ein Konjunktureinbruch jedoch, der zum System gehört wie Leben und Tod eine Einheit bilden, ändert an der Situation der Geldmenge im Markt aber nichts mehr. Dafür ist die Inflation, die Entwertung, da. Wieder ein Nullsummenspiel

Immobilienbesitzer konnten sich (und können es noch immer) in Zeiten der Kurssteigerungen reich rechnen. Rätselhaft und unverständlich erscheint das Verhalten von Millionen von ihnen, die in den USA auf die neuen, höheren Werte ihrer Häusle (oder ihrer Anlagen) Kredite aufnahmen. Sie ließen sich von Kreditangeboten ihrer Banken zu noch mehr Konsum verführen. Denn es war ja so leicht, an Geld zu kommen – und zurückgezahlt wurde wiederum mit geliehenem Geld. Aber weil kein Baum in den Himmel wächst, kam es wie es kommen musste. Die Nachfrage brach ein, ein sich selbst antreibender Kreislauf begann, bis die Katastrophe offenbar war. Kredite konnten nicht mehr abgelöst werden. Das war ein sehr großes Nullsummenspiel, bei dem auch die Banken der Verliererseite standen

Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation.

Die Nennung dieser Lebensbereiche steht bei Wikipedia nur, um dem einzigen Punkt, der die Eliten wirklich interessiert, Wirtschaft, noch etwas an die Seite zu stellen.

Politik: Es scheint nicht, dass man bei der Politik im allgemeinen von Globalisierung im Sinne gleichberechtigter weltweiter Partnerschaften reden kann. Solange sich noch Militärblöcke gegenseitig bedrohen, solange das eine oder andere Land mit einem Krieg begleitenden Regime Change überzogen wird, solange auf der einen Seite von Freihandel gefaselt wird und auf der anderen Seite Wirtschaftssanktionen, z.B. gegen Russland, Kuba oder dem Iran, verhängt werden, solange es Atomsprengköpfe gibt, die Staaten bedrohen, ist die Politik der westlichen Metropolen sehr schwer zu verstehen. Sie grenzt an Willkür gegenüber anderen Systemen, Kulturen und Religionen, ja sogar den Menschen der Metropolen gegenüber, wie es zuletzt bekannt geworden ist, dass heimlich nach dem gescheiterten TTIP ein Freihandelsblock mit Japan ausgehandelt wurde. Ein Block gegen China gerichtet. Ist das gleichberechtigter multilateraler Freihandel für alle?

Diese Art der Politik des Westens gegenüber der restlichen Welt begann schon kurz nach dem Weltkrieg II mit dem sogenannten Kalten Krieg und setzte sich nach dessen Ende nahtlos bis heute fort. Diese Politik enthält das größte Konfliktpotential, wie sich an den begleitenden Veranstaltungen, Demos und Protesten zu den G8, dann nach Ausschluss Russlands G7 und den später daraus entstandenen G20-Gipfeln immer wieder zeigt. Globalisierung mit positivem Vorzeichen und demonstrierter Einigkeit? Machen diese Politiker sich nicht total unglaubwürdig? Solange es noch Wirtschaftssanktionen westlicher Metropolen gegen China, Russland, totale Handelsblockade der USA gegen Kuba gibt, ist nichts gewonnen.

Politik sollte eigentlich für alle da sein, wird aber, so scheint es, von den meisten gewählten und regierenden Politikern von Staaten mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung nicht so verstanden, obwohl sie immer wieder versuchen es so darzustellen. Sie verwenden den Begriff Demokratie und meinen damit das Herrschaftssystem oder den Machtblock, für das sie sich zum Diener machen und das sie gegen alle Widerstände sichern wollen. In der Tat trifft hier der Begriff Globalisierung zu, denn sie weiten ihre Herrschaft und damit ihre Demokratie über den ganzen Globus aus. Und da finden sich unterschiedliche Formen der Vorgehensweise jener Weltpolitiker, die um die besten Plätze rangeln und den Beginn von Kriegen gegen ungehorsame Politiker und deren Staaten (Libyen, Syrien) nicht scheuen. Alternativen bieten sie nicht, denn sie verfolgen nur ihre Interessen und die ihrer Auftraggeber. Wenn der Normalbürger diesen Politikern glaubt, wird er bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen, dass sich etwas zu seinem Wohl bewegt, dass Frieden einzieht.

Kultur, Sport und Kommunikation:

Diese Bereiche tangieren Globalisierung im positiven Sinne, denn oft engagieren sich Kulturschaffende, Sportler von der anderen Seite des Globus in Europa für Frieden und Umwelt, oder die sie unterstützen NOG´s (Non Government Organisations) wie Greenpeace ecc bei ihrer Arbeit. Leider ist diese Arbeit unerlässlich, weil eben egoistische und partielle Wirtschaftsinteressen in den verschiedensten Bereichen sich immer wieder durchsetzen und Allgemeininteressen, wie z.B. der Erhalt von Fischbeständen in den Weltmeeren, geschädigt werden. Die Arbeit der genannten NOG´s könnte entfallen, ja deren Kreativität könnte vorantreibend wirken, würde sich die Wirtschaft wirklich global verantwortlich verhalten.

Umwelt und Klima:

Diese Bereiche sind so bedeutend, dass deren Beratung nicht nur den G20-Politikern überlassen werden darf. Hier sind alle Länder auf dem Globus gefragt. Es sind globale Themen und deren Brisanz hat ein Niveau erreicht, das keine Verzögerung mehr zulässt. Die Einflussnahme des Menschen, sprich seine wirtschaftlichen Ausbeutungsmechanismen auf die natürlichen Resourcen der Erde sind so gewaltig geworden, dass die Menschheit, macht sie ungebremst so weiter, seine eigene Ausrottung vorbereitet. Diese globale Frage ist ein für die Menschheit existenzieller Tagesordnungspunkt, dessen Behandlung nicht eine Minute aufgeschoben werden sollte.

Was also sollen oder wollen die globalen G20 Politiker auf ihren pompösen Treffen verhandeln? Und was können sie? Die zweite Frage ist die entscheidende. Als Diener ihres eigenen Wirtschaftssystems, als Butler ihrer Bosse, die sich die Interessen der Chefetagen zu Eigen gemacht haben, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Machtgrundlage, das aktuelle unsoziale Wirtschaftssystem, unangetastet bleibt. Man kann nicht erwarten, dass sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen, da sie auch Mitverdienende im Räderwerk der Machterhaltung geworden sind. Es geht bei diesen Treffen also nur darum, die Abschluss-Verlautbarungen so zu schreiben, dass ein gewisser Eindruck entsteht, die Lebensinteressen des normalen und im Arbeitsleben stehenden Menschen wären berücksichtigt worden. So jedenfalls war es bei G8/7 und G20-Treffen der Fall und so wird es weiterhin sein. Wie Globalisierung sich in Zukunft entwickeln wird, wird nicht auf den zukünftigen G20-Gipfeln entschieden sondern durch machtvollen millionenfachen politischen Protest (Petitionen, Streik, Manifestationen) und vielleicht auch an den Wahlurnen. Dort allerdings sind diejenigen, die sich Alternative nennen nicht die Alternative, sondern populistische Strömungen, die eher dem lokalen als dem internationalen Kapital verbunden sind, Protektionisten sind, und eben deshalb keine zukunftsorientierte Politik anbieten können.

 

von Steffen Stierle, Juni 2017

Diese Rede wurde am Seminar „Reshaping sovereignty and achieving equality in Europe“ des „European Reserch Network for Social and Economic Policy“ (ERENSEP) in Barcelona gehalten.

Der Neoliberalismus war von Anfang an in der Lage, Teile seiner potenziellen Gegner für sich zu gewinnen und erreichte dadurch eine hegemoniale Stellung. In diesem Kontext ist in Europa die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten des supranationalen Rahmens der EU zu sehen, in dem demokratische Entscheidungen zugunsten eine Politik der De-Kommodifizierung kaum mehr möglich sind. Gleichwohl sind die Nationalstaaten weder verschwunden noch obsolet geworden. Sie sind die Ebene auf der politische Projekte des sozialen Schutzes gegen die Aggressionen des Marktes durchgesetzt werden könnten, wenn die Liaison emanzipatorischer Kräfte mit dem Neoliberalismus zugunsten einer Liaison mit den Kräften des sozialen Gesellschaftsschutzes aufgekündigt würde. Derartige Projekte müssten nationalstaatliche Souveränität zurückkämpfen um handlungsfähig zu sein. Der wichtigste Schritt wäre der Ausstieg aus der europäischen Währungsunion. Diese Zusammenhänge werden im Folgenden ausführlicher dargestellt.

Die unheilige Liaison emanzipatorischer Kräfte mit dem Neoliberalismus

Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert brachte eine gesellschaftliche Doppelbewegung hervor: Einerseits Kommodifizierung in einem Ausmaß, das die Gesellschaft als solche existenziell bedroht. Andererseits eine Gegenbewegung, die auf sozialen Schutz vor den Aggressionen des Marktes und damit den Erhalt der Gesellschaft abzielt. Karl Polanyi hat diese Doppelbewegung herausgearbeitet und überzeugend dargestellt, dass es sich bei der Gegenbewegung um eine dezentrale und spontane Reaktion zum Selbstschutz der Gesellschaft handelt (Polanyi 1973 [1944]).

Daraus ergibt sich die Frage, was heute, im Zeitalter des globalisierten, finanzgetriebenen Kapitalismus (des Neoliberalismus) anders ist. Angesichts des pervertierten Ausmaßes an Kommodifizierung (Ausuferung der Finanzmärkte, Arbeitsmarktflexibilisierung, Privatisierung lebensnotwendiger Güter wie Wasser etc.) kommt die Gegenbewegung erstaunlich schwach daher.

Die US-amerikanische Feministin Nancy Fraser liefert einen wichtigen Beitrag zur Erklärung dieses Umstandes, wenn sie auf eine unheilige Liaison emanzipatorischer Kräfte mit dem Neoliberalismus verweist. Der Kampf gegen herrschaftliche Unterdrückung (Paternalismus, Rassismus etc.) spielt in Polanyis Doppelbewegung keine Rolle. Dieser Kampf wird mit den neuen emanzipatorischen Bewegungen politisch relevant, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Bühne betreten.

Viele der von ihnen angegriffenen Herrschaftselemente sind mit Elementen des sozialen Schutzes verwoben: Paternalistische Strukturen in den Sozialstaaten der Nachkriegszeit, rassistische Ausgrenzung aus sozialen Sicherungssystemen entlang nationalstaatlicher Grenzen, Verfestigung von Klassenstrukturen im korporatistischen Wohlfahrtsstaat etc. (Esping-Andersen 1990). Fraser stellt fest, dass die Liaison mit dem Neoliberalismus erstaunliche Erfolge in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, der sexuellen Freiheit, des Anti-Rassismus etc., zugleich aber ein extrem weitreichendes Zurückdrängen des sozialen Schutzes durch Kommodifizierung ermöglichte. Das sei die Basis neoliberaler Hegemonie (Fraser 2013).

In diesem Kontext sind die Kompetenzübertragungen aus den europäischen Nationalstaaten auf die EU-Ebene und der damit einhergehende Souveränitätsverzicht zu betrachten. Unter neoliberaler Hegemonie steht der Nationalstaat für Rückwärtsgewandtheit, veraltete Autoritäten und Exklusion. Die EU steht für Internationalismus, Fortschritt und Offenheit.

Zum Charakter der EU-Integration

Der oben begründete Siegeszug des Neoliberalismus beschreibt eine globale Entwicklung. Die EU-Integration seit Mitte der 1980er Jahre ist ihre europäische Dimension. Bewusst wurde ein Konstrukt geschaffen, das alle Beteiligten in der Tendenz auf neoliberale Politik festlegt. Der common market zwingt zu einer Wirtschaftspolitik der Deregulierung, die Maastricht-Regeln zu pro-zyklischer, zurückhaltender Fiskalpolitik, die EZB-Statuten zu einer preisstabilitäts- statt beschäftigungsorientierten Geldpolitik.

Entscheidend ist, dass dies nicht eine Frage parlamentarischer Mehrheiten ist. Vielmehr sind diese neoliberalen Festlegungen als Teil der EU-Verträge der demokratischen Umgestaltung entzogen. Wie der Europarechtler Dieter Grimm erklärt, haben die EU-Verträge

„die Funktion übernommen, die im nationalen Staat Verfassungen haben. Verfassungen entziehen bestimmte grundlegende Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und bestimmen im Übrigen die Organe der politischen Einheit, ihre Kompetenzen und das Verfahren, in dem politische Entscheidungen gefällt werden. […] Die europäischen Verträge, die vom EuGH konstitutionalisiert worden sind, beschränken sich aber nicht auf solche Bestimmungen. Sie sind voll von dem, was in den Mitgliedstaaten einfaches Gesetzesrecht wäre. […] Wenn es um ihre Auslegung und Anwendung geht, sind die Vollzugs- und Gerichtsorgane der EU, also Kommission und EuGH, unter sich. Rat und Parlament sind jedoch nicht nur ausgeschlossen. Sie haben auch keine Chance, etwas zu ändern“ (Grimm 2017).

Die single currency hat zudem einen Lohn- und Steuerwettbewerb ausgelöst, der Sozialstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte unter zusätzlichen Druck setzt und zugleich die ökonomischen Ungleichgewichte produziert, die eine Hauptursache der Euroraum-Krise seit 2009/10 sind. Die politischen Reaktionen auf die Krise reflektieren gleichwohl den neoliberalen lock-in und folgen den Interessen der dominanten Akteure des finanzgetriebenen Kapitalismus. Die Troika-Interventionen, das quantitative easing der EZB etc. drehen sich vor allem um die Frage: Wer wird rausgehauen, wer zahlt? Gerettet werden Banken, transnationale Konzerne und Vermögende, die Zeche zahlen Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer.[1]

Zugleich wird die Krise genutzt, um den lock-in zu härten: Fiskalpakt, Europäisches Semester, 6-Pack und 2-Pack sind Beispiele dafür. Stets geht es um die gleichen drei Elemente: Druck auf öffentliche Ausgaben, Druck auf Marktregulierungen und Etablierung von Durchgriffsrechten der EU-Technokratie auf die nationalstaatliche, parlamentarische Politik. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen, wie die Vorschläge zeigen, die u.a. im Fünf-Präsidenten-Bericht[2] 2015 oder dem Reflexionspapier der EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion[3] 2017 vorgelegt wurden.

Zum Charakter und den Potenzialen heutiger Nationalstaaten

Die EU-Integration bedeutet letztlich der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten eines abstrakten, technokratischen Institutionengefüges, das zunehmend apolitisch funktioniert und jene Maßnahmen umsetzt, die es braucht um den finanzgetriebenen Kapitalismus am Laufen zu halten und die Interessen seiner dominanten Akteure zu bedienen. Die heutigen Nationalstaaten sind einst mit ähnlicher Intention entstanden: Sie wurden regionalen, häufig recht solidarisch geprägten Gesellschaften und eher marktfremden Wirtschaftskreisläufen übergestülpt um ausbeuterische Strukturen durchzusetzen. Statt über die Angelegenheiten der Gesellschaft vor Ort zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu suchen, sowie sich gegenseitig zu helfen, waren nun Steuern zu zahlen und die Politik dem abstrakten, fernen Staat zu überlassen. Um die Steuern bezahlen zu können, musste für einen anonymen Markt produziert werden. Um sich auf selbigem zu behaupten musste permanente Effizienzsteigerung betrieben werden etc. Es gibt also aus marktkritischer Sicht wenig Grund, den Nationalstaat zu glorifizieren (Kropotkin 2009 [1902]).

Bis innerhalb dieser Nationalstaaten ein gewisses Maß an Bürgerrechten durchgesetzt werden und funktionierende Gesellschaftsstrukturen etabliert werden konnten, sind Jahrhunderte vergangen. Den persönlichen Rechten des 18. und den politischen Rechten des 19. Jahrhunderts folgte im 20. Jahrhundert vor allem die Durchsetzung sozialer Rechte. Während jedoch persönliche und politische Rechte gut mit dem Kapitalismus vereinbar waren, teilweise durch seine Entwicklungsphasen geradezu erforderlich wurden, fordert der Kampf um soziale Rechte ihn heraus (Marshall 1991 [1950]). Insofern ist es logisch, dass gerade ab dem späten 20. Jahrhundert erneut etwas abstrakteres, größeres, über die Gesellschaften gestülpt wird – globale Institutionen bzw. die EU.

Während es wohl erneut Jahrhunderte dauern würde, auf der neuen Überebene ein vergleichbares Maß an sozialem Schutz und Demokratie durchzusetzen, sind die Nationalstaaten heute keineswegs obsolet. 1950 zählten die Vereinten Nationen 91 Staaten auf der Welt, bis 1980 stieg ihre Zahl auf 177. Im Zeitalter der Globalisierung nahm sie nochmal zu, auf 202 im Jahr 2010. Die meisten davon sind klein. Die durchschnittliche Einwohnerzahl liegt bei 7,1 Millionen. Der Prozess zur nationalstaatlichen Organisierung ist damit nicht abgeschlossen. Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, Schottland, Flandern, Quebec oder Kurdistan zeigen, dass viele Nationen eine eigene Staatlichkeit auch heute noch für erstrebenswert halten (Streeck 2017; Wahl 2017).

Zweifelsohne ist es richtig, dass es im Zuge der Globalisierung zu einem gewissen Steuerungsverlust der Nationalstaaten kam. Das gilt allerdings weder absolut noch für alle gleichermaßen, wie Peter Wahl erklärt:

„Die USA haben ihre Konzerne durchaus im Griff, wenn es darauf ankommt. Das gilt für Banken ebenso wie für die digitale Industrie, wie Google und Facebook, die sich anstandslos dem NSA unterwerfen müssen, wenn es von ihnen verlangt wird. […] Auch für Deutschland gäbe es noch beträchtliche Spielräume. Immerhin ist das Land die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Argument vom Steuerungsverlust wird gern missbraucht, um zu verdecken, dass der politische Wille zur Regulierung fehlt. Auch kleinere Länder haben die Möglichkeit, durch die Bildung von Allianzen der Macht der Konzerne etwas entgegenzusetzen, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. […] Auch die Finanzkrise 2008 wurde mit nationalstaatlichen Mitteln bearbeitet […] weil nur der Nationalstaat über die finanziellen, juristischen und politischen Ressourcen verfügte, die Krise wenigstens so weit einzudämmen, dass das Schlimmste verhindert werden konnte“ (Wahl 2017).

Machtpotenziale emanzipatorischer Kräfte im Nationalstaat

Es ist also weitaus realistischer, auf nationalstaatlicher Ebene Kommodifizierung und Unterdrückung entgegenzutreten als zu versuchen, die EU-27 sozial, demokratisch, friedlich etc. umzugestalten. Im Nationalstaat gibt es ein gewisses Maß an demokratischen Rechten, gemeinsamer Identität und gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Es ist kein Zufall, dass in den Krisenjahren seit 2009/10 fast alle sozial-emanzipatorischen Erfolge auf nationalstaatlicher (bspw. Verhinderung von Kürzungen bei Pensionen und Beamtengehältern durch das Verfassungsgericht in Portugal 2013) oder regionaler (bspw. Stopp von Privatisierungen im Gesundheitssektor in Madrid 2012/13) Ebene erreicht wurden.

Um dieses Potenzial nutzbar zu machen ist es entscheidend, dass emanzipatorische Kräfte die oben thematisierte Liaison mit dem Neoliberalismus aufgeben und an ihrer Stelle eine Liaison mit den Kräften rückt, die für sozialen Gesellschaftsschutz stehen. Unterdrückung und Kommodifizierung müssen gleichermaßen zurückgewiesen werden um im Sinne von Frasers Dreifachbewegung neoliberale Hegemonie zu brechen.

Andreas Nölke hat herausgearbeitet, dass es für derartige Projekte ein beachtliches Potenzial gäbe. In seinen Grundlinien einer linkspopulären Position unterteilt er die Landkarte des politischen Wettbewerbs in zwei Achsen. Die erste beschreibt das klassische Links-Rechts-Muster; die zweite differenziert zwischen kosmopolitisch und kommunitaristisch. Kosmopolitische Positionen zeichnen dadurch aus,

„dass sie nicht nur in einer globalisierten Ökonomie, einer kulturellen Liberalisierung und einer liberalen Wirtschaftsregulierung die unvermeidbare Moderne zu lokalisieren suchen, sondern auch in Formen des Regierens jenseits des Nationalstaats und einer – notfalls mit Waffengewalt erzwungenen – globalen Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. […] Kommunitaristische Positionen heben dagegen die Bedeutung von lokaler oder nationaler Demokratie und Solidarität hervor […] um einen funktionsfähigen Sozialstaat aufrechterhalten zu können. [Sie] zeigen eine ausgeprägte Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen Globalisierung und gegenüber internationalen Institutionen, die nationale Demokratie und wirtschaftspolitische Handlungsspielräume unter Druck setzen können, wie beispielsweise TTIP oder die Europäische Union“ (Nölke 2017).

So entsteht ein Koordinatensystem mit zwei Dimensionen. Nölkes Analyse zufolge gibt es eine Repräsentationslücke im links-kommunitaristischen Quadranten. Im klassischen Links-Rechts-Schema gibt es keine Option, die sowohl gegen Unterdrückung wie auch für Gesellschaftsschutz steht: links ist untrennbar mit kosmopolitisch verbunden. Dies hat dazu geführt, dass viele Menschen aus Arbeitermilieus etc., the common man, den Polanyi ins Zentrum der Gesellschaft rückt, der Linken den Rücken kehren und entweder sich ihrer Stimme enthalten, oder, wie Didier Eribon in seiner Rückkehr Reims (2009) beeindruckend darstellt, sich Kräften wie dem Front National zuwenden.

Der links-kommunitaristische Quadrant ist jener, in dem eine Liaison zwischen Gesellschaftsschutz und Emanzipation stattfinden kann. Die relativen Erfolge neuer Akteure wie Unidos Podemos, Cinco Estelle und insbesondere France Insoumise erklären sich dadurch, dass sie sich (unterschiedlich stark) in diesem Quadranten bewegen und dadurch sowohl von rechts als auch aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen gewinnen.

Relevanz von Souveränität und politischer Handlungsfähigkeit heute

Damit eine solche politische Strategie eine Machtperspektive bekommt, braucht es politische Handlungsspielräume auf nationalstaatlicher Ebene, mittels derer eine Politik der De-Kommodifizierung im Widerspruch zum globalen Umfeld des finanzgetriebenen Kapitalismus durchgesetzt werden kann. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass es ohne eigene politische Handlungsfähigkeit relativ egal ist, ob Konservative, Sozialdemokraten oder Linke regieren. Die Griechen können seit dem Troika-Einmarsch wählen, was sie wollen. Am Ende kommt immer ein neues Austeritätsprogramm. Der von Varoufakis als Finanzminister initiierte und von James Galbraith u.a. ausgearbeitete Plan X zielte darauf ab, durch einen Ausstieg aus dem Euro die notwendige Souveränität zu erlangen, um das Syriza-Programm umzusetzen. Die Regierung entschied sich gegen den Plan, was es unumgänglich machte, das eigene Programm durch ein weiteres Memorandum zu ersetzen (Galbraith 2016).

Der Euro ist die straffeste Klammer der Souveränitätsbegrenzung und Festlegung auf neoliberale Politik. Wolfgang Streeck bringt das gut auf den Punkt:

„Die Ausschaltung der Abwertung als Mittel nationaler Wirtschaftspolitik bedeutet […] die Aufpropfung eines einheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells auf alle der gemeinsamen Währung unterstellten Länder; sie setzt die Möglichkeit einer raschen Konvergenz ihrer sozialen Ordnungen und Lebensweisen voraus und treibt sie voran. Zugleich wirkt sie als zusätzliche Triebkraft jener universellen Expansion von Märkten und Marktverhältnissen, die als kapitalistische Landnahme bezeichnet worden ist, indem sie im Modus dessen, was Karl Polanyi als ´geplantes Laissez-faire´ bezeichnet hat, Staaten und ihre Politik durch Märkte und ihre selbstregulierende Automatik mehr oder weniger gewaltsam zu ersetzen sucht“ (Streeck 2014).

Der Euro zwingt seine Mitglieder in einen erbarmungslosen Steuer- und Lohnwettbewerb, zwingt zu permanenter interner Abwertung und ist die Basis für das Erpressungspotenzial der EZB und die Troika-Interventionen. Er ist derzeit das wohl schärfste Schwert des europäischen Neoliberalismus. Ein Ausstieg ist daher Voraussetzung für eine Abkehr von neoliberaler Politik. Von Mélenchon´s u.a. Plan B[4] über Galbraith´ Plan X bis hin zu Vorschlägen für ein reformiertes European Monetary System[5] oder der Einführung von Parallelwährungen[6] gibt es in der linken Debatte ein breites Set an währungspolitischen Strategien und Alternativen. Sicherlich ist ein Ausstieg mit vielen Schwierigkeiten verbunden, sicherlich wäre er für Griechenland schwieriger als bspw. für Frankreich. Letztlich ist er unumgänglich. Währungssouveränität ist die erste Voraussetzung für die Umsetzung eines sozial-emanzipatorischen Projektes auf nationalstaatlicher Ebene.

Gerade für kleinere Länder wäre die Lösung der Euro-Klammer von herausragender Bedeutung, da sie am wenigsten in der Lage sind, sich innerhalb des Euroraums durchzusetzen und sie daher die größten Souveränitätsverluste zu verzeichnen haben. In der EU geht es kleinen Ländern außerhalb der Eurozone (Dänemark, Schweden) besser als drinnen (Finnland, Griechenland, Irland).

Die EU ist die nächste Schale der Zwiebel der Souveränitätsbegrenzung. Die common market Regeln und ihre einseitige Auslegung durch den EuGH, die Maastricht-Regeln etc. drücken in die gleiche Richtung, wenn auch der Rahmen nicht ganz so straff ist. So geht es kleinen europäischen Gesellschaften außerhalb der EU (Norwegen, Island, Schweiz) zumindest nicht schlechter als drinnen (Streeck 2017).

Die dritte Klammer ist das globale Institutionengefüge aus WTO und die Gesamtkomposition der so genannten Freihandelsverträge. Die WTO ist mittlerweile eine zu lose Klammer als dass es kurzfristig entscheidend zu sein scheint, sie zu überwinden. Nicht Teil von Abkommen wie CETA, TiSA, Jefta etc. zu sein, ist hingegen bedeutend für die eigenen politischen Handlungsspielräume. Da innerhalb der EU die handelspolitischen Kompetenzen weitgehend nach Brüssel übertragen wurden, ist es kaum möglich, sich diesen Verträgen (mit Ausnahme einiger Bereiche) zu entziehen, ohne die EU zu verlassen.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass eine Abkehr vom neoliberalen Pfad auf der nationalstaatlichen Ebene wesentlich realistischer als auf EU-Ebene ist, eine Rückgewinnung von Souveränität voraussetzt, gegen den EU/Euro-Rahmen erstritten werden muss und dass ein solcher Ansatz Aussicht auf breite Unterstützung hat.

Ein solcher Ansatz stünde internationaler Kooperation nicht im Wege, sondern ist im Gegenteil die Voraussetzung für ein alternatives, anti-neoliberales Integrationsprojekt, das nicht spaltet, sondern vereint. Ein solidarisches Europa kann es nur auf Basis souveräner Nationalstaaten geben. Er stünde auch der unbedingt erstrebenswerten Kompetenzrückverlagerung auf die lokale Ebene nicht im Wege, sondern ist Voraussetzung dafür. Verantwortliches Handeln und echte Demokratie lassen sich am besten realisieren, wenn die wichtigen Entscheidungen vor Ort getroffen werden und die Betroffenen möglichst direkt eingebunden sind. Das EU-Konstrukt wirkt tief in die Kommunen hinein und begrenzt die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger massiv. Das gilt allerdings auch für die Nationalstaaten, was wiederum eine zentrale Ursache regionaler Unabhängigkeitsbestrebungen ist. Der Kampf um nationalstaatliche Souveränität wäre somit als erster Schritt zu sehen, dem ein Kampf um kommunale Selbstverwaltungsrechte innerhalb souveräner Nationalstaaten folgen sollte.

Literatur

· Brie, M. (2015): Polanyi neu entdecken, Hamburg.
· Eribon, Didier (2016): Rückkehr nach Reims, Berlin.
· Esping-Andersen, G. (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton.
· European Commission (2017): White Paper on the Future of Europe, Brussels.
· Fraser, N. (2013): A Triple Movement, in: New Left Review 81, London.
· Galbraith, J. (2016): Welcome to the Poisoned Chalice, Yale.
· Grimm, D. (2017): Es wäre nicht hilfreich, die EU zu parlamentarisieren, in: IPG Journal, Berlin.
· Juncker, J.-C. et. al. (2015): Completing Europes Economic and Monetary Union, Brussels.
· Kropotkin, P. (2009 [1902]): Mutual Aid, London.
· Nölke, A. (2017): Grundlinien einer linkspopulären Position, Frankfurt.
· Marshall, T. H. (1991 [1950]): Citizenship and Social Class, London.
· Polanyi, K. (1973 [1944]): The Great Transformation, Frankfurt.
· Streeck, W. (2014): Buying Time, New York.
· Streeck, W. (2017): Nicht ohne meine Nation, in: Zeit Online vom 22. April 2017.
· Wahl, P. (2017): Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus, online auf eurexit.de.

[1] Für eine kritische Auseinandersetzung mit den Verteilungswirkungen des quantitative easing, siehe hier: https://www.socialeurope.eu/2017/05/ecb-boosts-inequality-can/.
[2] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/5-presidents-report_en.pdf.
[3] http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17-1454/de/Reflection_Paper_EMU_DE_v4.pdf.
[4] https://lexit-network.org/plan-b-summit-rome-final-statement.
[5] See e.g. https://lexit-network.org/towards-a-new-european-monetary-system-not-the-solution-to-everything-but-better-than-the-status-quo.
[6] See e.g. http://www.levyinstitute.org/pubs/wp_866.pdf.

Alitalia im Ausstand trotz Zwangsverpflichtung

von Wilhelm Langthaler

Heute, den 16. Juni 2017, haben die italienischen Basisgewerkschaften zu einem Generalstreik im Transportwesen aufgerufen. Im Zentrum der Mobilisierung steht Alitalia, die unter kommissarische Verwaltung der Regierung gestellt wurde.

Der auf die Belegschaft ausgeübte Druck ist enorm. Alle offiziellen Gewerkschaften stehen gegen den Streik und selbst unter den Basisgewerkschaften gibt es Rückzüge. Die Regierung hat per Dekret mehr als zweitausend Beschäftige des Standorts Fiumicino zur Arbeit gezwungen – diese reagieren nun mit Dienst nach Vorschrift.

Bisher mussten 200 Flüge von Alitalia gestrichen werden, was für einen Erfolg der Kampfmaßnahmen spricht. Allerdings setzt die Regierung auch auf Verzögerung. Sie hat viele Kündigungen und Kürzungen verschoben oder führt sie in Salamitaktik durch, um den Widerstand zu ermüden.

Die Aktionen des Bodenpersonals sollen sich auch gegen das neoliberale Flaggschiff Ryanair richten. Doch dort gibt es keinerlei gewerkschaftliche Organisierung. Alles basiert auf kleine Zulieferer, die sich auf prekär Beschäftigte stützen und jederzeit getauscht oder ersetzt werden können.

Ziel der Mobilisierung ist die weitere Privatisierung des Transportwesens zu verhindern sowie die Einschränkungen des Streikrechts zu bekämpfen.

Der Streik soll auch den städtischen Nahverkehr, die Bahnen und die Bustransporte umfassen. Wie stark der Aufruf befolgt wird, hängt wesentlich von der Kraft und Verankerung der Basisgewerkschaften zusammen. Dass er doch erhebliche Strahlkraft hat, zeigt sich daran, dass schwankende Elemente der Basisgewerkschaften sich gegen die 24-Stundenausstand zugunsten von 4 Stunden ausgesprochen haben. Das heißt, sie konnten sich nicht frontal dagegenstellen.

Die Medien berichten am Vormittag von Ausfällen in Rom, Mailand, Bologna, Neapel, jedoch nicht flächendeckend.

Website der CUB, Rückgrad des Streiks