Autor: Wilhelm Langthaler

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.

Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird sich deshalb der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er dafür die EU zu Hilfe ruft.

Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu können, bedarf es der grundlegenden Infragestellung der neoliberalen Wende. Die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse führt zu Lohnverlusten, Entdemokratisierung und Sozialabbau. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger erreicht Werte von vor 1914. Die Unwägbarkeiten in den internationalen Austauschbeziehungen werden größer. Deregulierte Finanzmärkte können diese nicht ausgleichen, sondern werden selbst zu Brandsätzen für die nächste Krise. Exportschlachten gefährden die internationalen Beziehungen und destabilisieren Gesellschaften an der Peripherie soweit, dass sie teilweise in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen münden.

Die EU-Integration ist der Treibriemen für den neoliberalen Umbau in Österreich. Ernsthafter Protest gegen die rechte Politik einer Regierung kann daher den Protest gegen die rechte Politik der EU nicht länger ausklammern. Es ist geradezu ein Konstruktionsprinzip der EU, dass keine Alternative zu ihrer marktradikalen, antidemokratischen, militaristischen und im Ergebnis chauvinistischen Politik in ihren Strukturen durchsetzbar sein darf. Es gilt deshalb über Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU nachzudenken.

Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle, die mit ihr ihre Lebensinteressen verbinden, an der gemeinsamen Willensbildung teilhaben können und die auf der Grundlage der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Das erfordert den Bruch mit der Unterordnung unter Einrichtungen, die den neoliberalen Umbau vorantreiben, insbesondere die EU-Bürokratie. Das erfordert aber auch den Bruch mit einem politischen Establishment, das die Enttäuschten gegen Feindbilder laufen lässt und damit im Kreise führt, während es Politik im Interesse der Machteliten durchsetzt.

Wir wollen eine soziale Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die die kollektiven Rechte der Arbeitenden respektiert und schützt. Eine Gesellschaft, die die Möglichkeiten der demokratischen Steuerung wirtschaftlicher Vorgänge ermöglicht und dabei die Interessen aller beachtet. Wir wollen eine Politik, die die Produktivitätsgewinne nicht in Exportschlachten und Akkumulation parasitären Reichtums verbrennt, sondern für den Ausbau öffentlicher Leistungen im Bereich, Gesundheit, Pflege, Bildung und einer ökologischen Wende nutzt. Wir wollen eine Politik, die nicht Arme gegen Arme ausspielt, sondern die Existenzrechte aller schützt.

Wir wollen ein souveränes Österreich. Unsere Ziele können nur wirkmächtig werden, wenn wir sie auf einen konkreten politischen Raum beziehen. Nur in diesem politischen Rahmen können Demokratie und Sozialstaat realisiert werden. Der Vorwurf des Rückfalls in den Nationalismus führt in die Irre. Der Nationalstaat ist nicht überwunden, sondern nach wie vor der Rahmen, in dem das Zusammenleben der Menschen politisch organisiert wird. Die Aufforderung, ihn nicht zu nutzen, weil dies nationalistisch sei, käme einer Selbstaufgabe gegenüber den Eliten gleich, die ihn sehr wohl nutzen, und zwar als Werkzeug der Globalisierung, des Klassenkampfs von oben.

Wir wollen ein neutrales Österreich. Es repräsentiert das Erbe des Siegs über den deutschen Faschismus und seine imperiale Expansion. Souveränität bedeutet für uns nicht Isolation und Abgrenzung. Wir wollen weltoffen anderen Gesellschaften auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten. Das erfordert das Ende des Mitmarschierens bei Großmächten und Militärblöcken wie EU und Nato, die eine auf Ungleichheit und Gewalt aufgebaute Weltordnung absichern. In der Neutralität erkennen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen neutralen und nach Souveränität strebenden Staaten, zum Frieden und zu gerechteren internationalen Beziehungen beizutragen.

Wir stehen vor heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wie auch immer die Regierung konkret aussehen wird, die Konturen ihrer politischen Vorhaben sind schon jetzt absehbar:

* Einschnitte bei den Sozialleistungen für die Ärmsten, insbesondere MigrantInnen

* Angriffe auf die Selbstverwaltungskörper in Kammern und Sozialversicherungen

* Angriffe auf Kollektivverträge und Gewerkschaften

* eine massive Kürzungspolitik bei den Budgets, die die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen weiter beschädigt und die Spaltung in Zweiklassensystemen vorantreibt.

* weitere Steuergeschenke für Konzerne und Reiche

* Verschärfung der Wohnungsnot in den Ballungszentren

* Ausbau des Überwachungsstaates, Ausbau des Repressionsapparates

* weiterer Stillstand in der Klimapolitik

* weitere Deregulierung und Liberalisierung im Bereich des Verkehrs, anstatt hier eine ökologische Wende einzuleiten

* Intensivierung der Kampagne gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Muslime als Feindbilder; Segregation statt Integration

* Aushöhlung der Neutralität durch Teilnahme am militärischen Kerneuropa

Wir werden alle Menschen, alle politischen Kräfte und Institutionen, die bereit sind, sich diesen Angriffen zu widersetzen, nach Kräften unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stellen dafür keine Bedingungen, verlangen aber den Respekt vor den politischen und sozialen Rechten aller Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir sind überzeugt, von der Notwendigkeit eines Bruchs mit dem neoliberalen Regime. Wir wollen diese Überzeugung niemandem aufzwingen, sondern zeigen, dass sie in den konkreten Auseinandersetzungen der kommenden Zeit hilfreich und nützlich ist.

Unsere Haltung muss sicht-, hör- und fühlbar werden. Deshalb schließen wir uns zusammen, um gemeinsam zu handeln – politisch, medial und bei Aktionen.

Insbesondere wenden wir uns entschieden

* gegen die Beschneidung der gesetzlichen Interessensvertretungen. Diese Beschneidung erleichtert nur den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft

* gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Orientierung auf ausgeglichene öffentliche Budgets, sondern eine weitere Beschneidung der Demokratie

* gegen jedweden Sozialabbau

• Paula Abrams-Hourani, pensionierte Mitarbeiterin der IAEO und Mitglied Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden
• Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wien
• Rebecca Ch. F. Aplitscher, Kandidatin von GILT, Wien
• Stephan Bartunek, Gruppe 42, Wien
• Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender für Arbeiter und Angestellte (Hotel), vida, GPA-djp-Funktionär, Wien
• Sebastian Baryli, Lehrer, Wien
• Andreas Baumgartner, Autor und Architekt, Wien
• Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, Wien
• Gernot Bodner, Assistenzprofessor für Nutzpflanzenökologie Boku, Komitee Euroexit, Wien
• Otto Bruckner, PdA-Vorsitzender, NÖ
• Gerhard Bruny, ehem. BRV des Globus Verlags, Wien
• Derya Can, DIDF-Wien, Dichterin
• Josef Doppelbauer, BHS-Lehrer i.R.
• Gerhard Dusek, Bibliothekar Gemeinde Wien
• Tiziana Fresu, Lehrerin, Wien
• Georg Fuchs, KPÖ Steiermark, Graz
• Iris Friedrich, AHS-Lehrerin in Klosterneuburg
• Leo Gabriel, Sozialanthropologe, Mitglied Rat des Weltsozialforums, Wien
• Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller, Wiener Neustadt
• Norbert Gorbach, pensionierter Finanzbeamter, Bregenz
• Berthold Gubi, AHS-Lehrer, Wien
• Murat Gürol, Aktivist Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, Wien
• Lukas Haslwanter, ÖH-Mandatar KSV, Innsbruck
• Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger, Wien
• Doris Höflmayer, Ärztin und Antiimperialistische Koordination (AIK), Hamburg-Wien
• Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Wien
• Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich
• Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wien
• Hubert Kramar, Künstler, Wien
• Gerhard Mack, KOMintern-Sekretär, Wien
• Andrea Mayer-Edoloeyi, Theologin, Solidarwerkstatt, Linz
• Werner Murgg, KP-Landtagsabgeordneter Steiermark
• Alexander Muth, Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative, Wien
• Susanne Müller, Lehrerin, Alkoven (OÖ)
• Daniela Katzensteiner, KSV-Bundesvorsitzende, Graz
• Jürgen Klösch, Behindertenbetreuer und KP-Gemeinderat in Bruck/Mur
• Stefan Kraft, Autor und Verleger, Wien
• Thomas Kukovec, Agrarbiologe, Leibnitz – Rom
• Nikolaus Lackner, Koch, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, Gemeinderat der Liste KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) in Krems an der Donau
• David Lang, KJÖ-Bundesvorsitzender
• Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist, Wien
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, Freistadt
• Gabriele Leitenbauer, Vizebürgermeisterin Trofaiach (Stmrk)
• Elisabeth Lindner-Riegler, ehemalige AHS-Lehrerin, Wien
• Federico Mahrer, Projektentwickler, Bolivien – Wien
• Brigitte Neubacher, ehem. UNO Mitarbeiterin in New York und Afghanistan, Wien
• Gerald Oberansmayr, Erwachsenenbildner und Verleger, Solidarwerkstatt, Linz
• Mesut Onay, Gemeinderat Innsbruck
• Rene Osterer, Elektriker, Tribuswinkel (NÖ)
• Elif Öz, Kultur- und Sozialanthropologin, Wien
• Franz Stephan Parteder, Graz
• Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter und KPÖ Bruck an der Mur
• Lotte Podgornik, Historikerin, Wien
• Albert Franz Reiterer, Sozialwissenschaftler, Wien
• Ursula Sagmeister, ehem. Hotel-Angestellte und Palästina-Aktivistin, Maria Enzersdorf (NÖ)
• Selma Schacht, AK-Rätin, KOMintern, Wien
• Waltraud Schauer, Antikriegsaktivistin, Wien
• Rudolf Scheutz, Anthering (Slzg)
• Dušan Schlapper, Primar LKH Wolfsberg, Kärnten
• Rudolf Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und SP-Gemeinderat Ottensheim (OÖ)
• Elfriede Schoitsch, Mitglied Senior Attac, Wien
• Helmut Seidl, Pöllauberg (Stmrk)
• Jaroslava Sidorenko, Aktivistin für Russisch-Österreichischen Dialog, Arbeitsgemeinschaft Humanitäre Donbass-Hilfe, Personenkomitee für Frieden in der Ukraine, Wien
• Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt, Linz
• Drago Sticker, biomedizinischer Wissenschaftler und Kärntner Slowene, Universität Kopenhagen
• Katharina Sticker, Schuldirektorin, St. Jakob i.Ros./Šentjakob, Kärnten
• Regina Stiller, AMS-Mitarbeiterin, Wien
• Josef Stingl, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Tirol
• David Stockinger, SPÖ-Funktionär und Vorstandsmitglied Solidarwerkstatt, Schwechat
• Lubomir Surnev, KP-Bezirksvorsteher Stellvertreter Graz Jakomini mit bulgarischen Wurzeln
• Lisbeth N. Trallori, Feministische Soziologin und Politologin, Wien
• Peter Unterweger, ehem. Leiter der Automobilabteilung des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), Wien
• Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Wien
• Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidarwerkstatt, Alkoven (OÖ)
• Samuel Welber, kritische jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Wien
• Michael Wengraf, Historiker und Publizist, Wien
• Franz Winkler, öffentlich Bediensteter
• Paul Winter, Verlagslektor, Wien
• Hanno Wisiak, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Graz-Geidorf
• Ernst Wolrab, Lehrer, Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der HTL10, Wien
• Michael Wögerer, Journalist, Unsere Zeitung, Wien
• Tibor Zenker, PdA-Sekretär, NÖ
• Alexander Zirkelbach, Zeitsystem, Wien

Stand Mitte Dezember 2017, eine aktuelle Unterstützerliste findet sich auf: www.selbstbestimmtes-österreich.at

Die Website des Personenkomitees ist im Entstehen. Wer als Unterstützer angeführt werden möchte, wird gebeten, sich an personenkomitee@selbstbestimmtes-österreich.at zu wenden.

 

von Thomas Pierer, Bruck an der Mur

Nach der Befreiung Österreichs im Jahre 1945 war der Kapitalismus sehr geschwächt in Europa, weil die ganze Bourgeoisie mit dem Nationalsozialismus sehr verbandelt war. Alle haben sie auf Hitler und den „Lebensraum im Osten“ ihre Karten gesetzt. Als dann 1945 das NS-Regime zusammengebrochen ist, ist dieses Band zerrissen. Dazu kommt noch die Erfahrung, die die Menschen mit Krieg und Faschismus gemacht haben. Und sie haben gewusst, dass gerade das Großkapital dieses Elend und den Völkermord vorangetrieben hat.

Diese Ausgangssituation hat zu einer ungeheuren Stärkung der kommunistischen- und Arbeiterbewegung und allgemeindemokratischer Bewegung geführt. Die Forderung nach verstaatlichten Betrieben und Demokratisierung ist unglaublich laut geworden. So laut, dass sogar der damalige ÖVP-Vorsitzende Leopold Figl von der „revolutionären Erneuerung Österreichs“ gesprochen hat, was sich auch in entsprechenden Gesetzten niedergeschlagen hat. Unter anderem der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Großbanken, in der Gründung des ÖGB, im Ausbau von Sozial- und Arbeitsrecht, oder dem NS-Verbotsgesetz.

Das Ergebnis dieser ganzen politischen Verfasstheit war dann eine demokratisch-antifaschistische Verfassung und das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955. Antifaschistisch und demokratisch allerdings nicht nur wegen dem Verbotsgesetzt, sondern vor allem auch wegen der Unabhängigkeit von Deutschland und der Verstaatlichtenindustrie. Weil man hat vor dem Krieg sehr wohl mitbekommen, wie durch den Einfall des deutschen Kapitals auch der politische Einfluss Deutschlands immer größer geworden ist.

Übrigens: Einzig die KPÖ war 1953 schon für die Neutralität. SPÖ, ÖVP und VdU (also die Vorgängerorganisation der FPÖ) waren gegen die Neutralität. Mit der Begründung, man könne sich doch nicht auf die „Standpunktlosigkeit eines farblosen Neutralismus“ stellen. Erst durch das Drängen der Sowjetunion und dem Verweis darauf, dass der Staatsvertrag nur mit einer Neutralitätspolitik verwirklichbar ist, haben dann SPÖ, ÖVP und KPÖ für die Neutralität gestimmt. Die Vorgängerorganisation der Freiheitlichen hat dagegen gestimmt.

Und mit dieser Meinung standen und stehen sie allerdings nicht alleine. Das Großkapital in Österreich hat auch immer ein großes Interesse an einer Großmachtspolitik gehabt. Also an wirtschaftlichen, militärischen Staatenbündnissen. Weil ihre wirtschaftliche, produktive Potenz sie auch zu immer weiterem und vermehrtem Export drängt. Das sehen wir am Bündnis Österreich-Ungarns mit Deutschland vor dem 1. Weltkrieg, das sehen wir am Anschluss Österreichs vor dem 2. Weltkrieg, und das sehen wir vor allem heute wieder bei der Europäischen Union.

Aber das darf man nicht sagen. Die EU ist ja ein „Friedensprojekt“. Ein „Sozialprojekt“. Jeder der was anderes sagt ist ein Nazi.

Sie ist so sozial, dass jegliche Sozial- und Umweltpolitik den vier Grundfreiheiten untergeordnet wird. Dem freien Warenverkehr. Dem freien Dienstleistungsverkehr. Dem freien Kapitalverkehr. Und dem freien Arbeitskräfteverkehr. Aber wie soll eine konsequente Umweltpolitik funktionieren, wenn der grenzenlose Warenverkehr dafür sorgt, dass der Transit immer weiter zunimmt, weil Waren quer durch die EU hin und her transportiert werden, weil es so eben am billigsten ist, und die EU-Kommission beispielsweise die Anhebung von Umweltauflagen als „Wettbewerbsverzerrung“ verbietet? Wie soll konsequent gegen Lohndumping vorgegangen werden, wenn durch den freien Arbeitskräfte- und Dienstleistungsverkehr der Billigarbeit Tür und Tor geöffnet werden? Wie sollen arbeitsrechtliche Verbesserungen und Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, wenn durch den freien Kapitalverkehr immer mit einer Abwanderung in Billiglohnländer gedroht werden kann? Wie sollen Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung verbessert werden, wenn solcherart Maßnahmen durch Maastricht und den Fiskalpakt strikt untersagt sind?

Und friedlich ist sie erst, diese EU! Sie ist so friedlich, dass sie erst im März beschlossen hat, dass die Militärbudgets um 100 Milliarden Euro erhöht werden müssen. So friedlich, dass auch Österreich zur „Ständigen militärischen Zusammenarbeit“ und zur „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ verpflichtet ist. Wir verpflichten uns alle Waffengattungen aufzurüsten. Wir sind verpflichtet bei der militärischen Aufrüstung der EU-Außengrenzen mitzuhelfen. Und wir müssen bei den EU-Battlegroups mitmachen. Einer militärischen Sondereinsatztruppe, die im Radius von 4.000 km (!) um Brüssel herum Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Schifffahrtsruten militärisch absichern soll. Und wie friedliebend sich das dann auf der Welt auswirkt, davon können schon einige Länder ein Liedchen singen. Beispiel Jugoslawien. Beispiel Ukraine, wo Faschisten unterstützt werden. Beispiel Libyen und Syrien, wo radikale Islamisten unterstützt werden. Beispiel Mali. u.s.w.u.s.f.

Aber das darf man ja alles nicht sagen. Sonst ist man ja ein Rechtsextremer. „Schluss mit der Kleinstaaterei!“ – So sagt das Van der Bellen. Übrigens: Joseph Göbbels hat das auch schon so gesagt. Das ist ein ungeschriebenes Denkverbot. Obwohl – so ungeschrieben ist das dann doch wieder nicht. Die KPÖ-Stierermark hat erst unlängst eine Resolution eingebracht, in der steht: „Der Landtag ist sich bewusst, dass ein Sozialstaat und eine aktive Friedenspolitik in der EU nicht zu machen ist.“ Und sofort wurde in Frage gestellt, ob das denn mit unserer Verfassung vereinbar sei, denn: die vier Grundfreiheiten, die haben Verfassungsrang.

Profilierte Diskussion am 25.10., Vorabend des Nationalfeiertages

„Nation Österreich – Neutralität oder EU-Großmacht“

• Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, Österreichische Akademie der Wissenschaften
• Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW
• Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck

Moderation: Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien

18h, Alte Kapelle Uni-Campus Hof 1, Alser Str 2-4, 1090 Wien

Die Diskutanten sind hervorragende Vertreter der historischen Strömungen, die Österreich als Nation etablierten, nämlich aus christlich-sozialer und kommunistischer Tradition, sowie eng verknüpft mit dem antifaschistischen Widerstand, der die politische Grundlage der Republik bildete.

Seit dem Ende der UdSSR wird die mit der Konstituierung der 2. Republik eng verbundene Neutralität von den Eliten systematisch unterhöhlt. Anfangs, in den 1990ern, betrieb insbesondere die ÖVP gar den Beitritt zur Nato, doch politisch war der Widerstand zu groß. Inhaltlich kam mit der „Partnership for Peace“ eine sehr enge Kooperation mit der zentralen politisch-militärischen Organisation des neoliberalen Systems, der Nato, zustande, die auch von der SPÖ nicht in Frage gestellt wurde.

Hinzu kam der Beitritt zur EU, der der Grundidee der Neutralität zuwiderläuft. Denn nicht umsonst folgte der Nato-Expansion in den Osten die EU-Erweiterung. Die EU ist eine imperiale Struktur, die europäische Organisationsform des neoliberalen Regimes, die auch einen militärischen Aspekt hat. Da sah man im Krieg gegen Jugoslawien und heute bei der Rolle in ukrainischen Konflikt und der antirussischen Haltung.

Die FPÖ ihrerseits spielte zwar immer wieder mit der Anti-EU-Stimmung, hat aber gegenüber den herrschenden immer wieder klargemacht, dass es damit nicht so ernst gemeint ist. Als vermittelte Nachfolgepartei der NSDAP war ihr Kern immer deutschnational. Nachdem die EU zunehmend unter deutscher Führung steht, insbesondere durch die gemeinsame Währung, kommt der Burschenschafter-Kern der Freiheitlichen ihrem Ziel sogar immer näher.

Schwarzblau bedeutet noch größere Unterordnung unter die USA und die EU. Dagegen wollen wir uns mit der Bildung eines Pols der Volksouveränität wehren: Nach innen demokratisch und sozial, nach außen neutral. Das ist unser Ziel für Österreich.

Das bedeutet in der Außenpolitik a) Ausgleich mit Russland, b) keine Expansion in den Osten und auf dem Balkan und c) Selbstbestimmung für die arabische und islamische Welt, d.h. keine Unterstützung für den fortgesetzten westlichen Imperialismus und Kolonialismus (Israel).

Wilhelm Langthaler

von Wilhelm Langthaler

1. Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern
2. Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen
3. Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast)
4. Kurz-Hype als Medienblase
5. Politisches System substanziell stabil
6. Pilz als soziale Opposition?
7. Gescheitert: Düringer und KPÖ

Identitär-chauvinistische Mobilisierung

Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche Änderung des langjährigen Migrationsregimes. Andererseits hat sich die ÖVP, und bis zu einem gewissen Grad auch Pilz, an der identitär-chauvinistischen Kampagne beteiligt, was bisher im Wesentlichen der FPÖ vorbehalten gewesen war.

Diesen Schwenk hat eigentlich der Medienapparat, einer der zentralen Machtmittel der Eliten, eingetaktet. Zuvor hatten sie sich mit der Willkommenskultur selbst beweihräuchert. Doch plötzlich gab es keine Bilder mehr von ertrunkenen syrischen Kindern und Meldungen vom integrationsfähigen und hochgebildeten arabischen Mittelstand. Sondern das alte Feindbild des dunkelhäutigen Vergewaltigers und des islamischen Terroristen wurde wieder auf- und abgespielt.

Kurz hat die Chance erkannt und ist in präzedenzloser Weise auf den FP-Zug aufgesprungen. Die Reste der Caritas, der christlichen Nächstenliebe, wurde abgetrieben und durch identitären Hass auf den Islam ersetzt. In einem gewissen Sinn ist es die Rückkehr zu den antisemitischen Wurzeln der Christlich-Sozialen, zumindest der Struktur nach. Der von Existenzängsten geplagte untere Mittelstand verlangt nach einem Feind und das sind nun die Muslime. Kurz hat diese Position auch für den oberen Teil der Gesellschaft salonfähig gemacht.

Die SPÖ ist diesbezüglich weder Fisch noch Fleisch. Auf der einen Seite will der Wiener liberale Mittelstandsflügel (fälschlich von den Medien als links bezeichnet, weil er nur mit der VP und nicht mit der FP koalieren will) da nicht mitmachen, andererseits juckt es vor allem jene Teile der SP, die den Repressionsapparaten nahestehen, sich abermals an einer Regierung zu beteiligen. So war die SPÖ wie gelähmt. Sie versuchte ihre sozialstaatlichen Maßnahmen zur Absicherung der Zuwanderer verschämt beizubehalten, niemals aber offensiv zu verteidigen. Vielfach knickte sie auch ein, wie beim Islamgesetz, dem Burka-Verbot oder beim Ruf nach Polizeistaat gegen die angebliche Bedrohung durch die Migranten.

Den Kern der Sache hat natürlich niemand angegriffen, nämlich das Freihandelsregime, das die Bewegung der Produktionsfaktoren exklusiv dem Markt (sprich: den Besitzenden) überlässt. Eine Gegenposition kann nur lauten: Schluss mit dem Freihandel und der Globalisierung. Entwicklungschancen für den globalen Süden zurückgeben. Regulierung der Wirtschaft über den Staat im Interesse der Mehrheit. Das heißt auch Beschränkung der Arbeitsmigration, um die Löhne nicht weiter sinken zu lassen. Gleichzeitig soziale Anhebung derer, die bereits da sind. Sowie Integration in die demokratisch-soziale Opposition durch kulturelle Selbstbestimmung.

Kollaps der SPÖ verhindert?

Viele dachten, dass die SPÖ entsprechend dem europaweiten Trend substantiell niedergehen würde. Logisch wäre es. Ihre historische Klientel ist von der Konterreform am meisten betroffen. Die schrittweise Aufkündigung des sozialen Kompromisses wird von der SPÖ moderiert und verwaltet. Dabei nutzt sich die Basis natürlich ab.

Und tatsächlich hat die SPÖ in den Arbeiterbezirken überwiegend verloren. Laut der Zeitung „Der Standard“ verfügt die FPÖ bei den Arbeitern über eine satte absolute Mehrheit, von einem Drittel beim letzten Mal zu zwei Drittel diesmal. Doch sie konnte die Verluste unten durch Kannibalisierung der Grünen in der städtischen liberalen Mitte ausgleichen. In den Wiener Bobo-Hochburgen verzeichnete sie sogar Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich.

Der städtische Mittelstand hat soziokulturelle Panik vor Schwarzblau. Nur der SPÖ wird zugetraut, die Blauen beschränken zu können. Das ist im Übrigen eine Mittelstandsillusion, die zudem noch reaktionär ist, weil sie die SPÖ an die Große Koalition mit der ÖVP band. Diese Position der moderierten Konterreform hat den Massenanhang der FPÖ unten erst hervorgebracht.

Darum ist auch zu befürchten, dass die SPÖ zu einer Oppositionsrolle weder bereit noch fähig ist – wie auch schon unter Schwarzblau vor einem Jahrzehnt. Wenn Kurz & Strache die sozialpartnerschaftlichen Pfründe des SP-Apparat entgegen ihrer Ankündigungen unangetastet lassen und den scheibchenweisen Abbau weiterführen, wird es zu keinem sozialen Widerstand kommen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Schwarzblau im Übermut des Sieges die österreichische Realverfassung missachtet, den SP-Apparat angreift und zum Widerstand provoziert. Ob dieser zu reagieren weiß, ist nicht gesagt.

FPÖ als Mehrheitsbeschaffer der ÖVP?

Die FPÖ hat das soziale Element, mit dem sie insbesondere in Wien immer wieder gespielt hatte, im Wahlkampf im Verhältnis zu früher heruntergedämpft. Symbolisch dafür stand die Ablehnung der Erbschaftssteuer. Zudem kommt die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich, die gänzlich wirtschaftsliberal läuft. All das ist ein klares Signal an die ÖVP, dass man bereit ist sich unterzuordnen.

Doch Strache muss das Desaster der ersten schwarzblauen Koalition noch im Kopf haben, die zur Spaltung und zum Niedergang der FPÖ führte. Im Gegenzug zur Mehrheitsbeschaffung für die ÖVP, durfte man sich kräftig bedienen (Affäre Grasser). Strache will daher den politischen Preis erhöhen, um möglichst nicht als Hampelmann von Raiffeisen & Co zu erscheinen. Das geht am einfachsten auf der Ebene der identitären Symbolpolitik gegen Muslime und Migranten. Doch wie lange wird das ausreichen?

Es gibt trotz der Moderation soziale Erwartungen der städtischen Unterschichten an die FPÖ. Diese wird, von der ÖVP in Dienst genommen, innerhalb weniger Jahre plebejische Unterstützung einbüßen. Strache ist nicht Grasser und Riess-Passer. Er wird sich irgendwelche Blasen einfallen lassen, um sich von Kurz abzusetzen und in letzter Not könnte er auch die Bremse ziehen.

Kurz-Hype

Der Wahlerfolg von Kurz mit +7,5 Prozentpunkten ist tatsächlich erstaunlich. Denn die ÖVP ist nicht nur seit Jahrzehnten Regierungspartei, sondern zeigte erhebliche Abnutzungserscheinungen. Erste Erklärung ist natürlich die ungebrochene Medienmacht, mit er als frischer Wind inszeniert wurde. Aber das reicht nicht aus.

Zweitens ist da die bereits erwähnte antiislamische identitäre Kampagne, die eben auch in den städtischen und vor allem ländlichen Mittelschichten auf fruchtbaren Boden fällt.

Drittens ist Kurz kein besonders Konservativer. Die alte ÖVP war für die österreichische Gesellschaft im Schnitt zu reaktionär. Auch damit gelang es in den Städten etwas zurückzugewinnen.

Doch sonst ist da wenig neue Substanz für das alte neoliberale Regime. Sollte Kurz auf Schwierigkeiten oder gar Widerstand stoßen, könnte es sogar sein, dass er in der eignen Partei an Rückhalt verliert. Denn er hat das traditionelle System der Machtbalance in der Partei durch Erpressung in die Schranken gewiesen und seine persönliche Vorherrschaft durchgesetzt. Einige werden sich wohl rächen wollen, wenn die Zeit dazu gekommen sein wird.

Stabilität

Bei allen Krisenerscheinungen muss man dennoch erkennen, dass die Wahlergebnisse in letzter Instanz die Stabilität des Systems dokumentieren. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung erheblich gestiegen ist, sondern es haben satte Zweidrittel für Parteien des neoliberalen Regimes gestimmt, wenn man die FPÖ als halbe Opposition nicht dazuzählt. Wenn man die FPÖ zum Regime zählt, was sie in vermittelter Weise ist, dann kommen über 90% zusammen. Wenn man gnädig ist, kann man Pilz als sozialdemokratischen Ehrenretter sehen, doch auch er ist glühender EU-Anhänger. De facto stand keine Opposition zum Regime zur Wahl.

Pilz

Dennoch muss man sich Pilz genauer ansehen. Er hat die Rolle des zweiten Sargnagels für die Grünen gespeilt. Der erste war die SPÖ.

Er hatte für die Grünen einen „linkspopulistischen“ Ausweg aus dem linksliberalen, urbanen Wohlstandsgetto konzipiert. Dieser bestand aus zwei Komponenten: Erstens sozialdemokratische Forderungen ähnlich der SP, die allerdings für ihn völlig kompatibel mit der EU sind, wie für die SPÖ auch. Zweitens gebetsmühlenartige Attacken auf Erdogan und den Politischen Islam, der die antiislamische und antitürkische Grundstimmung raffiniert aufgreift, ohne offen chauvinistisch zu sein. Der rechte Kulturchauvinismus fand so ein säkularistisch-linksliberales Pendant. Jedenfalls hat das Experiment in den Städten funktioniert.

Nachdem die SP und das städtische linksliberale Milieu („gegen FP-Nazis“) zu einem sozialen Widerstand nicht fähig sind, könnte diese Rolle Pilz zufallen. Nicht, dass dieser signifikanten Einfluss auf die Apparate der institutionalisierten Arbeiterbewegung hätte, noch, dass er ganz unten organischen Verankerung besäße. Doch Pilz hat eine Nase für Stimmungen. Entwickelte sich eine latente Bereitschaft zum Widerstand, dann könnte er in dieses Vakuum vorzustoßen versuchen. Er hat Medienzugang und einen rudimentären Apparat. Man darf sich nicht zu viel erwarten, aber es könnte mehr als nichts sein.

Düringer und die KPÖ

Kleinere Parteien und Versuche sind ein wichtiger Gradmesser.

Düringers Gilt war ein interessanter Ansatz mit Medienhebel, im weitesten Sinn ebenfalls ein „linkspopulistisches“ Experiment. Doch er weigerte sich eine politische Alternative zu präsentieren. Dem lag eine Verwechselung zu Grunde: Die Zurückweisung von Parteien und Politik im Allgemeinen wurde als bare Münze genommen und nicht als roher Ausdruck der im oppositionellen Milieu gängige Ablehnung der Regimeparteien interpretiert. Daher kein Programm und keine Politik, sondern eine „neutrale Haltung“ um keine potentiellen Wähler zu verschrecken. Im Endeffekt blieb nicht mehr als ein kabarettistischer Arschtritt für den Linksliberalismus. Das ist entschieden zu wenig. Mit einem in einem konstitutiven Prozess ausgearbeiteten politischen demokratisch-sozialen Programm wäre mehr drin gewesen, doch Pilz hätte ihm auf jeden Fall die Schau gestohlen.

Angesichts des völligen Fehlens einer oppositionellen Linken und der selbst in den Medien thematisierten wachsenden sozialen Schieflage, wäre es zu erwarten gewesen, dass die KPÖ ihren Stimmenanteil vergrößern würde können. Das Gegenteil war der Fall. Da sie milieumäßig kongruent mit den Grünen ist, wurde sie wohl vom gleichen Effekt gebremst. Die Stimmen nicht für eine Kleinpartei verschleudern, sondern SP oder Pilz wählen. Zudem unterscheidet sie sich – außer durch den Namen – durch nichts vom Linksliberalismus. Sie lebt lediglich durch den Namen, denn viele wissen gar nicht, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.

 

Wahlergebnisse laut Innenministerium

Grafische Aufbereitung der Gewinne/Verluste der Parteien durch den „Standard“

Wahlergebnisse in Wien inklusive Karte

Gestern habe ich mir zum ersten Mal im Leben die FP-Schlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt angetan. Zunächst, der Platz ist klein, er schaut auch mit ein paar Hundert Leuten gesteckt voll aus, weil er de facto die Vorgängerzone sperrt, die Freitag Nachmittag im Altweibersommer extrem frequentiert ist. Darum drängen im Herzen des türkischen Wiens am Rand unzählige Kopftuchträgerinnen vorbei.

Größter Renner sind die Plüschtiere. Ich sehe eine traditionelle arabische Frau mit Fast-Vollverschleierung (vermutlich Irak, wegen Tätowierung in der Nähe der Augen), die unbedingt ein Viecherl haben will. In den Seitengassen des Marktes beobachte ich eine vermutlich serbische Familie, die die Beute einsackt – ca. zehn Plüschtiere. Auch ein paar Asiatinnen haben eine Rießenfreude.

16h Beginn, 18h spricht HC. Anfangs sehr wenige Leute, vielleicht 250. Als die Reden beginnen, ist es vorne sehr gedrängt, ich glaube aber nicht, dass die 1000 erreicht sind, selbst als Strache spricht.

Von der sozialen Mischung: Der „Bodensatz“ an Alkoholkranken ist sowieso immer dort. Der hat seinen Sitz an der Lokalzeile zur Fußgängerzone hin. Die hatten wir beim Jugoslawien-Krieg, als wir dort regelmäßig unsere Kundgebungen machten, auch als Zuhörer. 20% vielleicht stellen die extremen Verlierer und Sozialfälle. Dann gibt es schon einen konsistenten Teil von 50% Hakler und untere Schichten, der sozialdemokratische Kern der FP. Vom Alter her stark durchmischt, repräsentativ. 20% reaktionärer Mittelstand, wenig Schmisse, eine Glatze habe ich gesehen. 5% vielleicht Serben (ein befreundeter Funktionär des alten Jugoslawischen Dachverbandes, mit dem ich vor 20 Jahren demonstrierte, der seine betagte Mutter ausführte), ganz vorne eine ungarische Nationalflagge.

Gudenus macht nur auf Chauvinismus, da ist wenig Soziales dabei. Hofer gibt den Moderaten, er nochmals zum Präsidentenamt kandidieren will. Er spricht zur Dämpfung davon, dass jeder „von uns islamische Freude hat“, aber insgesamt sind sie zu viel.

Ich habe keine Vergleichswerte zu früher, aber Strache hat das Soziale im Mittelpunkt, Löhne, Mieten, Pensionen müsse man für Unsere anheben – das wird direkt gegen die Flüchtlinge gewendet, die ohne Arbeit gleich mehr einkassieren würden. Für diese Verknüpfung gibt es auch immer aus der Menge die größte Zustimmung. Dann halt das übliche gegen den Islam und insbesondere den Politischen. Aber dafür braucht man nicht zur Kundgebung zu gehen. Ich musste vorzeitig gehen. Wirklich gesessen hat die Anklage an die SP, dass sie gegen den Turbokapitalismus sprächen und sich selbst mit Turbokapitalisten einlassen würden (Silberstein-Gusenbauer-Steinmetz). Nach mehr als 30 Minuten hat er von der Erbschaftssteuer, die überall als unsozial plakatiert ist, nicht gesprochen. Soviel Gespür scheint er für das Publikum zu haben.

Ganz interessant die Betonung der Frauenrechte. Wie aus dem linken Lehrbuch, dass dies vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension, Anhebung der Mindestpension usw. heißen müsse. Um dann auf die Moslems einzuschlagen. Im krassen Widerspruch auch die schmierige Kärntner Band, die anlassige Bierzeltatmosphäre produziert.

Eine Freundin macht Interviews, wo ich bei einigen mithöre. Das Soziale und der Verrat der SP überall im Mittelpunkt. Einer sagt, dass er entweder FP oder Pilz wählen werde.

Insgesamt: die Moderation, die Hofer im Präsidentenwahlkampf und nun auch Strache für die Nationalratswahlen hingelegt hat und de facto sich als Partner und Mehrheitsbeschaffer für eine ultraliberale VP-Regierung positionierte, ist nicht durchschaubar. Am Viktor-Adler-Markt ist die FP einfach eine SP + Moslems raus. Wenn Strache den Hampelmann für Kurz machen sollten, sind die Leute weg (was bei den Bundesland-Altreaktionären nicht der Fall sein wird). Identitäre Maßnahmen gegen Muslime können vielleicht für eine gewisse Zeit als Kit dienen, aber irgendwann wird das verbraucht sein. Ein zweites Knittelfeld (FP-Spaltung unter Haider) wird möglich.

Ein gewisser Teil der Leute wäre auch für unsere sozialradikale Alternative ansprechbar, aber das geht nur, denn man eine kritische Masse erreicht hat und selbst kandidiert. „Ursprüngliche politische Akkumulation“ mit Basisarbeit ist in diesem Milieu nicht möglich.

Eine Leipziger Sicht: die Bundestageswahlen in Sachsen

Von Pascal Hillgärtner, antifaschistischer und antimilitaristischer Aktivist

Die AfD ist in Sachsen mit 28% zur stärksten Kraft geworden. Die PdL (Partei die Linke) landen auf Platz drei mit 16,1%. Leipzig ist zwar nicht repräsentativ für Sachsen. (In Wahlkreis Leipzig II ist die PdL mit 22,5% die stärkste Kraft und die AfD mit 16% auf Platz drei.) Trotzdem können wir aus der Betrachtung der Stadt einiges für Sachsen schlussfolgern.

Leipzig ist die größte und älteste Studentenstadt in Sachsen und damit sehr beliebt bei mehrheitlich westdeutschen Studenten. Auch nach dem Studium lassen sich Teile von ihnen hier, in den als „Zeckenkieze“ bekannten Stadtteilen, nieder. Dabei gibt es kaum einen Austausch zwischen den alten und den neuen Leipzigern. Die Stadtteile, aber auch Kneipen etc., in denen die alten Leipziger verkehren, sind meist als „Nazikieze“ verschrien.

Ausdruck dieser Demographie sind die Konflikte um die Demonstrationen des Leipziger Pegida-Ableger Legida. Auf der Seite von Legida handelten die Reden regelmäßig von der Hartz-IV-Gesetzgebung, Sozialabbau oder Kriegsgefahr. Es wurden Flaggen in den St.-Georg-Farben [Symbol des russischen Verteidigungskampfes gegen Nazi-Deutschland] geschwenkt oder Transparente mit „Russians Welcome“ gehalten. Die „Antifaschisten“ sonnten sich hingegen in ihrer moralischen Überlegenheit und titulierten die Teilnehmer als dumm, barbarisch oder bemängelten eine fehlende Weltoffenheit. Dass man dabei ein breites Bündnis mit den Parteien des Kriegs und des Sozialabbaus einging, ist dabei nur konsequent.

Die Front verläuft hier also, verallgemeinert, zwischen den kleinbürgerlichen Studenten und abgehängten ostdeutschen Arbeitern und Arbeitslosen.

Dass die Weltoffenheit der Linken nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigte sich weiter im Oktober letzten Jahres, als das links-autonome Kulturzentrum Connie Island einen Text veröffentlichte, in dem sie vor der „Welle der Willkommenskultur“ kapitulierten. Darin schreiben sie, dass es durch ihre zu sanfte Flüchtlingspolitik (Flüchtlinge dürften jede Veranstaltung für 50 Cent besuchen, alleinerziehende Mutter auf Hartz IV oder der deutsche Arbeitslose natürlich hingegen nicht) vermehrt zu sexualisierten Übergriffen und Eigentumsdelikten gekommen wäre. Dafür gab es selbstverständlich von der rechten Seite massiv Applaus. Dass die PdL während des Wahlkampfs an diesem Ort Plakate mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ aufgehängt hat, ist in diesem Zusammenhang nicht nur zynisch, sondern dient einzig und allein der moralischen Selbstvergewisserung.

Die PdL kam im gesamten Wahlkampf nicht über diese stark moralisierenden Argumentationen hinaus. Auch weil sie ihre Basis in den linken Stadtteilen nicht verprellen wollten (bzw. weil sie es einfach aus der Struktur ihrer Partei gar nicht können). So ist es z.B. eine AfD-Basis, die in Teilen sich positiv auf die DDR bezieht. (Hier im Ost ein sehr wichtiges Thema!)

Aber auch Themen wie Antiimperialismus sind ein totales No-Go, weshalb nicht nur der ostdeutsche Arbeiter ein wesentlicher Feind der Linken hier ist, sondern auch alle nicht-antideutschen Linken oder auch muslimische Migranten.

Bei einer Veranstaltung der Chefredakteurin der Melodie&Rhythmus, Susan Witt-Stahl, die regelmäßig zu antideutschen Ausfällen und der israelischen Besatzung referiert, kam es zu Flaschenwürfen auf die Teilnehmer der Veranstaltung und zu Anzeigen gegen z.B. einen von Abschiebung bedrohten muslimischen Flüchtling.

So eine Linke kann keine Wahlalternative für den durchschnittlichen Ostdeutschen sein.

Wenn dann noch regelmäßig „Antifaschisten“, nach rechten Gewaltorgien gegen Flüchtlinge, in die Gemeinden des Umlands einfallen und unter Randale Parolen wie „Bomber Harris do it again“ und „Scheiss Drecksnest“ skandieren, spielt das nicht nur der rechten Ideologie zu, sondern zerstört auch die letzte Vermittelbarkeit von zivilgesellschaftlichen Engagement für Flüchtlinge in diesen Städten und Dörfern.

Wir müssen den Aufstieg der AfD unmittelbar aus der Schwäche einer antagonistischen Linken erklären. Ohne eine klare Kante gegen, nur im Ansatz, pro-imperialistische und pro-kapitalistische Kräfte, werden wir nicht die Köpfe der Bevölkerung im Osten gewinnen können.

von Wilhelm Langthaler

Globalistische Exportmaschine produziert reaktionär-nationalistischen Protest

Dämpfer für das Regime

Der Kern des deutschen neoliberalen Regimes, das Europa fest im Griff hat, verlor fast 15 Prozentpunkte. Das ist ein Zeichen dafür, dass das „Erfolgsmodell Deutschland“ eben doch nicht von allen als solches wahrgenommen wird. Man muss aber gleichzeitig einräumen, dass die FDP rund 10% erreichte, ähnlich die Grünen. Die Herrschaft der liberalen Oligarchie ruht also nach wie vor auf einer satten Zweidrittelmehrheit, das darf man nicht vergessen.

AfD reaktionärer Protest gegen Globalisierung

Die AfD hat nicht nur im Osten (und da besonders am Land), sondern auch in den niedergehenden Industriezentren an der Ruhr und selbst unter den saturierten süddeutschen Reaktionären Erfolge eingefahren. Ihr Feindbild ist der „Moslem“, der an allem schuld ist, ganz nach dem Muster des historischen Antisemitismus.

Es ist kein direkter sozialer Protest, sondern seine gebrochene und vermittelte Widerspiegelung in einem peripheren Mittelstand, der von Zukunftsängsten geplagt ist. Es gibt das „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit nicht, das alle, Bürger und Arbeiter, Nazis, Konservative und Linke unter der Herrschaft der Kapitalisten hochzog und vereinigte. Die „blühenden Landschaften“ haben sich einfach nicht eingestellt, sondern im Gegenteil, die Globalisierung droht den sozialen Kompromiss zu zermalmen, von dem sie auch profitieren, ihn aber eigentlich ablehnen. Symbolisiert wird diese Bedrohung von den Immigranten, die so zum Hauptfeind werden.

Die AfD kann dabei knallhart wirtschaftsliberal sein. Es interessiert nicht, dass es genau dieser Neoliberalismus ist, der zur Zerstörung ihrer Welt und vor allem des Bildes von dieser führt. Für die Pegida-Wutbürger reicht es, den Wirtschaftsliberalismus national zu beschränken, denn der Feind kommt von außen.

Politisch wird das geführt von der alten konservativen und nationalistischen Rechten. Sie ist EU-skeptisch, nicht weil die EU der deutschen Exportindustrie und den Reichen dient, sondern weil die Rechten auch die minimalsten Transfers zur Weißglut bringen. Sie wollen keine „Solidarität“ mit den ärmeren Nationen, auch wenn es in Wirklichkeit nur Almosen sind, die den systemischen Transfer von der Peripherie ins deutsche Zentrum verdecken.

Die AfD ist über viele Fäden mit dem Milieu der CDU und insbesondere der CSU gebunden. Es handelt sich eher um holpriges Kontinuum, als um einen scharfen Gegensatz. Besonders in Bayern ist die Welt der Reaktionäre nur ideologisch-kulturell bedroht und nicht sozial, wie es im Osten oder auch in NRW der Fall ist.

Systemische Linke

Insbesondere im Osten ist die Linke eine Systempartei. Sie repräsentiert das bestehende Regime und hat die soziale Konterreform über zwei Jahrzehnte mitgetragen und organisiert. Ihre „politisch-korrekte“ Ideologie wird mit der Herrschaft identifiziert, während der rechte Chauvinismus als gegen das System gerichtet erscheint.

Im Westen ist das sicher weniger der Fall, entsprechend ist die Linke als soziale Opposition auch noch glaubwürdiger.

Doch als Kraft des Bruchs erscheint die Linke dennoch nicht. Dazu müsste sie radikal und offensiv gegen das Euro/EU-Regime auftreten und sozial ein Programm der staatlichen Umverteilung und Investitionen propagieren. Da reichen ein paar Fernsehauftritte von Wagenknecht nicht. Schluss mit der Globalisierung und dem Freihandel – dem Süden Entwicklung ermöglichen. Austritt aus der Nato. Frieden mit Russland. Ende mit der Unterstützung für Israels Kolonialismus.

Es wäre ein naives und falsches Versprechen, würde man behaupten, damit die harte, reaktionäre und nationalistische Rechte knacken zu können. Aber ihr wäre der Sozialprotest wegzunehmen, der sich zumal im Osten darin vermittelt widerspiegelt. Die Rechte könnte als das entlarvt werden, was sie ist: als Anhängsel es Liberalismus mit Reminiszenzen alten nationaler imperialistischer Vorherrschaft.

(Man kann übrigens von Glück reden, dass die AfD das Soziale so ausspart. Würde sie sich gegen den ungebremsten Wirtschaftsliberalismus aussprechen, so könnte sie in den unteren Teilen der Gesellschaft noch viel tiefere Einbrüche machen.)

Ideologisch-kulturell muss verstanden werden, dass das Regime die alte Linke integriert, aufgesogen, zum Politisch-Korrekten als Herrschaftsinstrument umfunktioniert hat. Davon muss eine demokratische und soziale Opposition Abstand nehmen, gegen den Gesinnungsterror der Eliten stellungnehmen, die sich als Verteidiger der linken Werte aufspielen und das Gegenteil davon tun. Die Meinungsfreiheit muss unter allen Umständen verteidigt werden!

Symposium: Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Liste der TeilnehmerInnen und Tagesordnung

Am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Unabhängig davon, wie diese ausgehen, kann heute schon festgehalten werden: Diese Wahlen werden weder eine soziale und demokratische Wende in der gesellschaftlichen Entwicklung bringen, noch die durch den neoliberalen Umbau der Gesellschaft verursachte Herrschaftskrise überwinden.

Am 30. September 2017 treffen sich deshalb Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Bereichen zu einem Symposium in Wien, um über Schritte zu einem Bruch mit dem neoliberalen Regime in Östereich zu beraten. Es gelte auszuloten, inwieweit es möglich ist, nach den Nationalsratswahlen eine politische Plattform zu bilden, die mächtig genug ist, um in aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu intervenieren.

Was kann der Kitt sein, der eine derartige Plattform verbindet? Auf welche Ziele, in deren Richtung interveniert werden soll, kann man/frau sich dabei verständigen? Es kann nicht um eine abstrakte Systemalternative gehen. Sich darauf zu konzentrieren, hieße von vorne herein auf mögliche Breite und damit Handlungsfähigkeit zu verzichten. Es geht um Ziele, deren Wesen bereits jetzt in der Gesellschaft lebendig ist. Demokratisch – sozial – souverän – neutral, das wird von einer Mehrheit der Menschen geteilt und gleichzeitig durch den herrschenden politischen Betrieb völlig entstellt. Die legitime Sehnsucht der Menschen wird entlang der falschen Alternative Populismus versus Weltoffenheit vorgeführt. Es geht darum, handlungsfähig zu werden und gesellschaftlichen Gestaltungsraum zurückzugewinnen. Weltoffenheit als Europabekenntnis spaltet heute die Gesellschaft, weil sie als Rechtfertigungskulisse für die Unterordnung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime dient.

Demokratisch – sozial – souverän – neutral, das ist nicht nur populär, sondern die einzige Möglichkeit um Weltoffenheit als Mittel der Gestaltung wiederzugewinnen.

Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau