Autor: Wilhelm Langthaler

Eine Interpretation des sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition

von Wilhelm Langthaler

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.

Senkung der Staatsquote

Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert.

Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist.

Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird hinzugesetzt: „Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet“ – was auch im günstigsten Fall nur einen Bruchteil der 1500 ausmacht und zudem natürlich den Druck auf den Arbeitslosenfonds als Ganzes erhöht.

Kernstück des Liberalpopulismus ist die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, wobei auch hier keine Zahlen angegeben werden. Die „Schuldenbremse“ darf natürlich nicht fehlen.

Harter Kern und mögliche Brennpunkte des soziopolitischen Widerstands

Die drei unmittelbaren sozialen Angriffe auf die unteren Schichten sind das Programm zur Erhöhung der Mieten vor allem im Altbaubestand, die Erhöhung des Drucks auf die unteren Segmente des Arbeitsmarktes sowie die Verlängerung der Arbeitszeit.

Dass die Deregulierung bei den Mieten von der Immobilienwirtschaft inspiriert ist und vor allem die Wiener Armut trifft, wurde bereits hier gezeigt. Da muss eine breite Abwehrfront geschaffen werden, die auch die SPÖ selbst unter Druck setzen sollte. Wie heiß das Thema ist zeigt sich am Versuch Andreas Schieders mit der Ankündigung von 25.000 neuen Gemeindebauten sich ins Amt des Wiener Bürgermeisters zu hieven.

Die Arbeitslosenversicherung soll mit der Zeit stark absinken und in Richtung Hartz IV gehen, wo auf Vermögenswerte der Bezieher zugegriffen wird. Die neue FP-Sozialministerin Hartinger-Klein ist indessen zurückgerudert und hat dafür schon Rüffel von Kurz und Blümel kassiert. Zudem gibt es noch allerlei Detailverschlechterungen. Volumensmäßig zu den großen Brocken gehört das Ende der Arbeitsmarktprogramme wie Aktion 20.000 & Beschäftigungsbonus, die sich auf etwas unter einer Milliarde belaufen. (Auch wenn sie teilweise als Lohnsubvention wie Geschenke an Unternehmen wirkten.)

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12h, die wöchentliche auf 60h erhöht, die Ruhezeiten verkürzt werden. In Klammer wird kryptisch hinzugefügt: „bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge“ (S.139). Das soll vermutlich suggerieren, dass es keine Lohnkürzungen bedeutet. Doch welchen anderen Sinn hätte es sonst? Die Ausnahmeregelungen gibt es bereits jetzt. Hinzu kommt die Abschaffung „sinnloser Regulierungen“ – was immer zu Ungunsten der Beschäftigten ausgeht.

Man könnte noch viele andere Punkte hinzufügen. Jedenfalls ist hier Widerstand nicht nur möglich, sondern hat auch gute Aussichten auf Erfolg. Insbesondere die FPÖ hat Probleme damit, als Exekutor der VP-Eliten in völliger Verkehrung ihrer Wahlversprechen zu erscheinen.

Sozialversicherungssystem – verschlucken am zu großen Brocken?

Zum Standardprogramm jedes neoliberalen Projekts gehören Kürzungen bei den Pensionen und der Gesundheitsversorgung, denn sie machen einen wesentlichen Teil der Sozialausgaben aus. Die Wirtschaftsliberalen haben wohl erkannt, dass die föderale und selbstverwaltete Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems das grundlegende Hindernis für ein hartes Durchgreifen darstellt. Es ist Teil des Klassenkompromisses der Sozialpartnerschaft, auch Neokorporatismus genannt. Zwar ist dessen Kern die institutionalisierte Arbeiterbewegung geführt von der SP und dem ÖGB, doch gehört in einem gewissen Sinn auch das Bündesystem der ÖVP dazu. Einbindung kostet eben und das will man sich immer weniger leisten. [Bild: Sinken der Lohnquote als Maß für die Unterspülung des Gesellschaftsmodells.] Darum ist Zentralisierung, der Abbau der Selbstverwaltung und auch die föderale Struktur auf der Abschlussliste – nur geht es da auch um entscheidende Teile der ÖVP-Klientel, die ihren Charakter als Volkspartei ausmachten.

Kurz hat gegen die Spitzen dieses Systems, repräsentiert von den westlichen VP-Landeshauptleuten, einen großen Wahlsieg errungen. Eigentlich müsste man annehmen, dass er dieses Momentum nun gegen sie verwenden wird. Doch scheinbar ist die Angst auf einen Gegenschlag schon jetzt zu groß. Zwar wird die Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf proklamiert. Doch sonst versteckt man sich hinter der Phrase der Einsparungen in der Verwaltung –das liegt irgendwo zwischen Propaganda (denn Verwaltung kostet immer einen gewissen Anteil) und Täuschung hinsichtlich Leistungskürzungen. Solche trauen sie sich nur versteckt in den Mund zu nehmen, während die Beibehaltung des Niveaus behauptet wird. Auch was die Struktur anbetrifft, mussten sie das Bisherige festschreiben: „länderweise Budgetautonomie“, „partizipative Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen“. (S.114) Es ist also vom Aufbau her nur die Vorbereitung eines Angriffes, so wie man bei den Privatisierungen in den 90er Jahren gerne zuerst die Umwandlung in Aktiengesellschaften vornahm und mit dem Abverkauf wartete, bis es politisch opportun war.

Gefahr steckt in Begriffen wie „Leistungsharmonisierung“, denn das heißt im Allgemeinen nach unten, oder „Kostendeckelung“, doch konkret wird das wird noch aufzutischen sein.

Angriffe sind dennoch enthalten. Der größte und manifesteste ist die schon genannte halbe Milliarde bei der AUVA. Den Arbeitslosenversicherten sollen nur mehr zwei Jahre für die Pension angerechnet werden. Die ganz besonders schlimmen „Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich“ (S.108), genannt werden mehrfach die ÖBB und die Post, die seit den 1980er die Lieblingsfeinde der ÖVP sind. („Privilegien“ allein tun es nicht mehr, nein, es sind Privilegien zur Potenz, also „Sonderprivilegien“.) Und natürlich darf die steuerliche Begünstigung von privaten Pensionen nicht fehlen, sowie die Erzeugung von Druck durch private Gesundheitsanbieter, die den Rahm abschöpfen und privatisieren sollen, so dass dann zu wenig bleibt und „gespart“ werden muss.

Auch hier müssen wir entgegenhalten, doch es sei eingeräumt, dass das schon ziemlich kleine Brötchen sind, die da gebacken werden. Oder anders gesagt, die Angst vor Widerstand und das Schwächegefühl muss schon sehr groß sein. Die meisten sozialdemokratisch geführten Regierung im neoliberalen Europa waren „effizientere“ Diener ihrer Herren.

ÖBB

Typisch für den Geist des Programms ist die indirekte aber doch substanzielle Attacke auf die ÖBB, die eines der verbleibenden Herzstücke staatlicher Dienstleistung sind. Zwar gibt es ein allgemeines Bekenntnis zum schienengebundenen öffentlichen Verkehr. Doch es wird mehrfach auf die EU-Liberalisierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerb hingewiesen, teils als vorgeschriebene Notwendigkeit, teils als Mittel zur Effizienzsteigerung. Das Infrastrukturprogramm wird nicht frontal attackiert, aber soll „effizienter“ (blabla, das Wort kommt fast 150mal vor) und „budgetschonender“ umgesetzt werden, um den „Verschuldungsanstieg abzuflachen“. Klar, wohin der Hase läuft. Privaten Eisenbahngesellschaften muss „diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz“ gewährt werden. Die zugehörige Keule wird gleich mitgeschwungen: „Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“. Vulgo: wir werden den Versorgungsauftrag an Billigbieter vergeben, die die Arbeitskräfte bis aufs Letzte ausquetschen. Was nicht fehlen darf: Liberalisierung des Busverkehrs (S.153) als Eldorado von McJob im Personentransport – so viel ist also das Bekenntnis zur Schiene wert.

Wie das Mietenkapitel zeigt auch jenes zum öffentlichen Verkehr einerseits die Hinterhältigkeit, andererseits aber die empfundene Notwendigkeit des Täuschen-und-Tarnens.

Langsam zersetzen, statt identitärer Linksliberalismus

Es gäbe noch viel über das unmittelbar Sozioökonomische hinaus zu sagen, wie beispielsweise die Schul- und Bildungspolitik (Studiengebühren), die chauvinistische Identitätspolitik (hier analysiert), das Problem des Föderalismus und des Finanzausgleichs, die Versprechen auf direkte Demokratie und das Verbot über die EU abzustimmen, die glatte Zustimmung zu Ceta und den Freihandel, die Militarisierung im EU-Rahmen (SSZ), Repression und Überwachung. Aus dem Kreis des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ wurden da schon einige Beiträge geleistet und es sind zahlreiche weitere zu erwarten.

Doch hier soll es um grundlegende politische Idee gehen, die entscheidende Prämisse, wie Widerstand erfolgreich entwickelt werden kann. (Ich habe versucht das in fünf Thesen zu fassen.): Es hat keinen Sinn die Regierung vor allem als rechtsradikal und protofaschistisch anzugreifen (traditioneller Topos Burschenschafter). Denn sie steht sozioökonomisch und auch politisch in starker Kontinuität zu Rotschwarz, vielleicht mit Ausnahme des identitär-chauvinistischen Narrativs. (Doch dieses wurde auch durch Teile der SPÖ, von Pilz auch selbst der Grünen bedient – siehe das transversale Feindbild Islam.) Das neoliberale Regime ändert sich im Wesentlichen nicht. Es könnte sogar sein, dass sie mit ihren ideologischen antisozialpartnerschaftlichen Momenten Widerstand provoziert. Negativ gewendet: Es steht zu befürchten, dass der ganze SP- und Gewerkschaftsapparat auf die fortgesetzte De-facto-Einbindung spekuliert und Ruhe bewahrt.

Zudem kommt noch hinzu, dass die Regierung über eine satte parlamentarische Mehrheit und damit in der Bevölkerung auch über Legitimität verfügt. Die kann man ihr mittels eines „Antifa-Sturmangriffs“ auch nicht nehmen. Der wird von der Bevölkerung nicht nur nicht ernstgenommen, sondern hilft der Regierung sogar sich zu legitimieren. (Man erinnere sich an die Boykottmaßnahmen gegen Schwarzblau I, die wesentlich zur Stabilisierung einer wankenden Regierung beigetragen haben.)

Vielmehr geht es darum, den realen sozialen Betrug gegenüber den diffusen Erwartungen, die in die identitäre Erzählung eingeflochten sind, in zäher politisch-sozialer Arbeit nachzuweisen, insbesondere gegenüber der städtisch-plebejischen Basis der FPÖ, aber nicht nur. Eine Regierung des kleinen Mannes? Mietenwucher, Lohnkürzungen, Sozialraub schreien wir zurück. Und in der Folge kommt die Frage des Budgets, die durch den liberalen Populismus ideologisch verbrämt ist. Doch den Steuersenkungen folgt der Sozialabbau auf den Fuß. Irgendwann kommt dann wieder der Knittelfeld-Moment (Spaltung der FP 2002 in einen bürgerlichen und einen sozialpopulistischen Flügel).

In der Zwischenzeit sollte es uns gelingen, eine politisch-soziale Alternative gegen das neoliberale Regime in Stellung zu bringen. Der rotschwarze Liberalismus ist nicht besser und wir wollen nicht zu ihm zurück. Zudem ist er ja der Hauptproduzent des Rechtspopulismus. Diese symbiotische Spirale zwischen Zentrumsliberalismus und Rechtspopulismus muss durchbrochen werden. Dagegen setzen wir einen demokratisch-sozialen Volkssouveränismus, der das neoliberale Diktat der EU sprengt.

 

Demokratisch-sozial-souverän-neutral, Vorschläge für eine österreichische Systemopposition, Frühjahr 2017

Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern

von Wilhelm Langthaler

Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.

Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten.

Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) fällt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von Sozialleistungen konfrontiert und gehen der neoliberalen Propaganda über dessen Notwendigkeit oft auf den Leim, während Flüchtlinge Leistungen erhielten, ohne zum Gemeinwesen etwas beigetragen zu haben oder diesem anzugehören.

In diesem Narrativ ist nicht enthalten, dass diese Ausgaben bei lediglich 1-2% des Budgets liegen und zudem in Zeiten der Stagnation noch eine konjunkturfördernde Wirkung haben. (Keynes sprach veranschaulichend vom Künettengraben und wieder zuschütten, nur um Menschen in Lohn zu bekommen und auf die belebende Wirkung der Brotnachfrage zu setzen.) Zudem können die einen Budgetposten nicht direkt anderen gegenübergestellt werden, sondern sie stehen nur per Saldo in einem Zusammenhang. Ganz zu schweigen vom einem auf westliche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung aufgebauten Weltsystem.

Jedenfalls kündigt die neue Regierung massive Schläge gegen diesen von außen eindringenden Feind an. Als unmittelbare Maßnahme wird die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gesenkt. Die Mindestsicherung (die in der Kompetenz der Länder liegt) wurde für Flüchtlinge bereits massiv verringert. Da geht es vor allem gegen Wien, wo sich die Stadtregierung bisher verweigert hat einen Elendssektor zu schaffen. Die mobilisierende Wirkung gegenüber der eigenen Klientel soll durch demütigende Symbolik wie Abnehmen von Bargeld, Umstellung auf Sachleistung, Massenquartiere usw. untermalt werden.

Den Feind schaffen – Kulturkampf

Dabei wird systematisch Missbrauch, Kriminalität, barbarische Kultur, feindliche Werte gipfelnd im islamistischen Terrorismus unterstellt. Kostproben: „kulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie der Praktizierung der Scharia“, „Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen“, „Islamisierung der Gesellschaft“, „der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann“, „Parallelgesellschaft“ (ganze fünfmal). Nicht zu vergessen, es handelt sich um ein Regierungsprogramm und keine rechtsradikale Hetzschrift.

Ständig wird von der Wertevermittlung gesprochen, die, wenn nicht angenommen, mit Sanktionen wie Leistungskürzungen erzwungen werden soll: „Arbeits- und Teilhabepflicht“. Eine Orwell’sche Stilblüte aus dem Kapitel Elementarpädagogik (vulgo Kindergarten): „Genau definierter, verbindlicher Wertekanon (Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung, verbindliche Vermittlung)“ – wie darf man sich sowas bei fünfjährigen Kindern vorstellen? Und die gefährliche Parallelgesellschaft verhindert man scheinbar am besten, indem Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in Ghettoklassen aussortiert werden. Ganz nebenbei will man die Möglichkeit für exklusive Eliteschulen schaffen: „Eingangsverfahren für Höhere Schulen im Rahmen der Schulautonomie“.

Regierung will Arbeitsimmigration fördern

Das Infame dabei ist aber, dass gleichzeitig vom „Fachkräftemangel“ (sechsmal) insbesondere im Tourismus schwadroniert wird. Nicht, dass das Problem auf die geringen Löhne oder menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zurückgeführt würde. Umgehend wird von der Notwendigkeit von weiterer Zuwanderung gesprochen. Gemeint sind damit weiße, christliche Osteuropäer. Mittels EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit werden seit vielen Jahren die Löhne heruntergedrückt. Als Ablenkung schlägt VP-FP umso heftiger auf die kulturell und oft auch der Hautfarbe nach als anders gekennzeichneten Flüchtlinge meist aus Nahost ein. Am Arbeitsmarkt sind diese als Konkurrenz jedoch viel weniger wirksam, nur am untersten Ende, wo die Flüchtlinge alteingesessene Türkisch- und Jugoslawischstämmige verdrängen. Entsprechend stellen sich viele von den Betroffenen nicht nur gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, sondern kaufen auch das zugehörige chauvinistische Narrativ mit, auch wenn sie zum Teil selbst diskriminiert werden.

Integration durch Verarmung, Zwang und Gewalt?

Die globalen Eliten im Allgemeinen (man erinnere sich an Samuel Huntington) und Schwarzblau spezifisch in Österreich versuchen ihre Herrschaft mit einem Kulturkampf zu stabilisieren und zu legitimieren. Solche Impulse gibt natürlich auf der Seite des globalen Südens und der Marginalisierten bei uns ebenso – es wirkt wechselseitig.

Die symbolische Demütigung und Unterwerfung der Flüchtlinge und Einwanderer, ihre Verarmung und soziale Ausgrenzung, die Verschlechterung ihrer Lebenschancen, der Zwang zur kulturellen Assimilation, die repressiven Maßnahmen und der Generalverdacht führen zum genauen Gegenteil dessen, was die Regierung vorgibt erreichen zu wollen („Wertevermittlung“). Einerseits schafft sie soziales Elend in dem Lohndruck, Konkurrenz, Kriminalität, Bandenwesen organisch werden. Andererseits heizt sie den Kulturkampf weiter an.

Es ist diese Zangenbewegung von sozialem und kulturellem Ausschluss, die die „Parallelgesellschaft“ erst erzeugt. Lebenschancen bieten wäre indes der zentrale und sehr wirkungsvolle Hebel zur Integration. Die Regierung will und macht das Gegenteil.

Wie die Nuss knacken?

Wir wissen aus der Geschichte, dass das chauvinistische Narrativ, wer immer auch als das Böse herhalten musste, rational und frontal kaum zu zerlegen ist. Zudem ist der Herrschaftsapparat immer wesentlich daran beteiligt, das Feindbild andauernd zu speisen und zu bestätigen. Antirassistische Denunziation ist also politisch sinnlos und als moralisierende Selbstbeweihräucherung oft sogar kontraproduktiv.

Klassisch wird von links dem die Konzentration auf die soziale Frage gegenübergestellt. Das ist zwar ganz allgemein richtig, aber muss auch politisch-symbolisch gefasst werden. Heute geht das nur gegen die Globalisierung, die grenzenlose Freiheit der Eliten Waren, Kapital und Arbeitskraft weltweit zu bewegen. Dagegen setzen wir die demokratische Souveränität des Volkes, die die Gesellschaft umfassend nach ihrem Willen mittels des Nationalstaates gestalten will.

Das heißt auch, dass das Problem der extremen globalen Ungleichheit und ungerechten Herrschaft nicht mit Migration gelöst werden kann, sondern nur mit dem Ende des Freihandelsregimes und der selbstbestimmten Entwicklung. Der Schlüssel ist das kollektive Recht auf Selbstbestimmung, nicht auf individuelle Flucht. Ein politisch entscheidendes Element in diesem Kontext ist die Regulierung des Arbeitsmarktes. Denn nur so kann dem Druck nach unten in den unteren Segmenten entgegengewirkt werden. Zweites Element ist, dass Flucht und Asyl jeweils politisch auszuhandeln ist.

Ausgehend von diesen Grundprämissen ist der Weg frei, verständlich zu machen, dass jene, die ihren Lebensmittelpunkt bereits hier haben, volle Lebenschancen erhalten sollen. Denn sonst dienen die Immigranten zur Spaltung der unteren Hälfte der Gesellschaft. Das führt nicht nur zum Aufgehen der sozialen Schere, sondern befördert auch der Entdemokratisierung und exklusive Elitenherrschaft, mit der wir heute konfrontiert sind.

von Wilhelm Langthaler

Thesen zur Diskussion und Mobilisierung

 

1) Zähe und langfristige soziale Mobilisierung gegen die Angriffe von Kurz-Strache

Die Schwachstelle im Kabinett ist die FPÖ, die das Gegenteil von dem tun muss, was sich ihre plebejische Klientel erwartet. Schwarzblau hat zwar eine bequeme parlamentarische Mehrheit, aber sie sind gesellschaftlich dennoch schwächer als Schwarzrot. Die Attacken der neuen Privilegieren-Regierung könnten abgewehrt werden, denn im Herrschaftsapparat selbst gibt es Leute, die sich ihren Misserfolg wünschen, einschließlich gewisser Teile der Regimemedien. [Bild: Kronenzeitung vom 3.1.2018] Wir können nicht überall sein und müssen uns auf jene Fragen konzentrieren, die am meisten Sprengkraft und Potential haben vom Sozialen ins Politische vorzudringen. Was das sein wird, zeichnet sich noch nicht deutlich genug ab.

 

2) Strategische Zersetzung der FP-Basis

Wir müssen uns an die Unterschichten richten und den systematischen sozialen Betrug durch die FP zeigen. Da ist der politisch-kulturelle Snobismus des Linksliberalismus ungeeignet. Auch die antirassistische Denunziation. Auseinandersetzung, Diskussion statt Isolierung und Boykott. Die FP-Regierungsbeteiligung ist die Chance die Partei von ihrem Unterschichtenteil zu trennen und auf ihren chauvinistisch-reaktionären Kern zu reduzieren. (Die ÖVP ist viel direkter die Partei der Oberschichten, aber es gibt natürlich auch dort ein Element der Täuschung der unteren Hälfte.)

 

3) Wider die identitäre Mobilisierung von Kurz-Strache

Sozioökonomisch wird die Regierung ihrer Unterschichtenklientel nur sehr wenig bieten können. Um so wichtiger ist der ideologische Kit der identitären Mobilisierung gegen Flüchtlinge, Immigranten und vor allem den Islam. Kulturchauvinismus enthält ein massenpsychologisches Element, hat fast den Status einer negativen Zivilreligion, und kann daher durch rationale Argumentation schwer aufgelöst werden (man erinnere sich an den historischen Antisemitismus). Um so mehr muss man dem entgegenhalten und den Chauvinismus über die sozioökonomische Frontstellung zu den Eliten aufbrechen.

 

4) Hauptfeind liberales Zentrum und sein supranationales antidemokratisches Korsett

Die Globalisierung hat soziale Spaltung und Verwüstung sowie Entdemokratisierung im Interesse einer winzigen Elite gebracht. Wirtschaft und Gesellschaft muss unter die Kontrolle der Mehrheit gebracht und von dieser politisch mittels des Staates bestimmt werden – das heißt für uns Volkssouveränität. Das bedeutet Regulierung der Bewegung des Kapitals, der Waren und der Arbeitskräfte, des wichtigsten Produktionsfaktors. Das braucht den Mut zum Widerstand gegen und Bruch mit dem globalen Freihandelsregime und dessen europäischer Form, dem Binnenmarkt und seinem Brüsseler Protostaat.

 

5) Neue Oppositionsplattform gegen das neoliberale Regime (Schwarz-Blau-Rot)

Unser Widerstand gegen Schwarzblau darf nicht vergessen, dass die neue Regierung Folge des rotschwarzen Neoliberalismus ist. Dahin wollen wir nicht zurück. Wir wollen alle demokratisch und sozialen Kräfte, die bereit zum Bruch mit dem neoliberalen System sind, zu einer gesellschaftlich relevanten Plattform zusammenfassen, die eine Alternative bilden kann.

Neues Buch von Rainer Brunath

Mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland will erstmals ein Land aus der Europäischen Union austreten. Das ergab 2016 eine Volksabstimmung, die nun von der Regierung umgesetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich war über 40 Jahre Mitglied der EU.

Zwar forderte bereits Winston Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“, bezog das aber nur auf Kontinentaleuropa. Das Vereinigte Königreich wollte – auch später – nie so weit gehen, dass es in einem europäischen Bundesstaat aufgeht, wie es im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde Primär versteht bzw. verstand Britannien die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft.

Dieses Buch skizziert spannend und faktenreich die Geschichte Englands bis zum Empire, das endlich mit dem Commonwealth of Nations eine supranationale Gemeinschaft formte. Vom Mittelalter bis zum „Brexit“, zeigt dieses Buch die Kontinuitäten und Wandlungen der Politik Londons auf, denen als gemeinsamer Nenner stets wirtschaftliche Interessen, d.h. die Interessen der Eliten, zugrunde lagen. Damit stellt der Autor die Übertragung von individuellem wirtschaftlichen Primat in die Politik in Frage.

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Vom Empire zum Brexit: England im Wandel Taschenbuch
von Rainer F Brunath
216 Seiten, Region-Verlag, 31. Oktober 2017
ISBN-10: 3981874900, ISBN-13: 978-3981874907

Bestelladresse:
Region-Verlag/Dieter Kindel
Medienprojekte
Schwalmweg 6
D-34587 Felsberg

Plädoyer für die Bildung einer demokratisch-sozialen Opposition im Großraum Wien

von Wilhelm Langthaler

Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines schwarzblauen Koalitionspakts. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die wirtschaftsliberale Konterreform weitergehen wird. Nach Hausverstand müsste man annehmen können, dass die Herausbildung einer demokratisch-sozialen Opposition durch diese Konstellation gefördert würde. Die erste Auflage von Schwarzblau 2000-06 belehrte uns aber eines Besseren. Damals gelang das nicht.

Es gibt viele Gründe dafür, die ich andernorts erörtert habe. Allgemein gesehen, haben sich in ganz Europa die Sozialdemokraten als die effizienteren Neoliberalen erwiesen (Schröder, Prodi, Blair, Gonzalez, Hollande-Macron usw.). Sie machen die Konterreform tiefer, stiller, zielsicherer, billiger.

In Österreich ist das nicht grundsätzlich anders. Allerdings mit dem Spezifikum, dass der Kahlschlag langsamer geht und einen städtischen Mittelstand erhalten hat. Darum ist die SP im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien noch nicht zusammengebrochen. Nur hat sich ihr Charakter als urbane linksliberale Mittelstandspartei weiter akzentuiert.

Schwarzblau hat wie vor zehn Jahren das Problem, dass die FPÖ in einem gewissen Sinn die Proteststimmen der städtischen Unterschichten mitrepräsentiert, die die SPÖ verloren hat. Sie wurden von der Konterreform weiter hinuntergedrückt und haben das chauvinistische Narrativ umarmt, dass den Islam als die Wurzel alles Übel sieht. Dieses klassische Sündenbock-Phänomen kann den Widerspruch zwischen dem neoliberalen Programm der Koalition und den sozialen Interessen der städtischen FP-Wähler eine Zeit lang, aber nicht dauerhaft überdecken. Unter der letzten schwarzblauen Regierung führte der Widerspruch zur Spaltung der FP und ihrem rapiden Niedergang.

Darum werden die zu erwartenden Attacken einerseits getarnt, andererseits aber auch gedämpft werden müssen. Viele sehen das anderes, aber ich gehe von der strategischen Annahme aus, dass es sich um eine schwache Regierung handelt. Die Hegemonie des Wirtschaftsliberalismus ist jedenfalls angekratzt. Fehler, oft resultierend aus Selbstüberschätzung, könnte die Regierung schnell in Schwierigkeiten bringen, weil nicht nur die FP ihre Wähler fundamental betrügt, sondern Kurz mittels parteiinternen Putsch nur solange walten kann, wie der Glanz des Wahlerfolgs wirkt.

Aufgrund dieser Konstellation bleibt also im Gegensatz zu einigen anderen Ländern bleibt die SP permanent als Rettungsanker für eine Regierungsbildung im Dienste der Eliten in Stellung. Das ist einer der Gründe, warum keine Opposition zu erwarten ist. (Ich habe das vielfach behandelt und will hier nicht weitermachen.)

 

Wiener Besonderheiten

Aber warum gibt das da innerhalb der SPÖ keine kritischen Stimmen? Das ist vor allem auf die Situation in Wien zurückzuführen. Dem Rückgrat der Partei. Wien wird seit einem Jahrhundert von der SPÖ verwaltet, nur unterbrochen von den Nazis. Grün ist keine Opposition, sondern lediglich eine Variante der SP-Administration.

Schwarzblau I hat in Wien zu einem linksliberalen Mittelstandsprotest geführt, indirekt und direkt in Verteidigung der Sozialdemokratie und ihrer Regierungsbeteiligung in Form der Ankettung an die ÖVP. Das zentrale Argument lautet, dass von der FP eine faschistische oder rechtsradikale Bedrohung ausgehe, was implizit unterstellt, dass ein grundlegender Regimewechsel drohe. Das ist offensichtlicher Unfug und Schwarzblau I hat das gezeigt. Dennoch, warum folgen Hunderttausende, zumindest ein Drittel der Wiener Bevölkerung, diesem Antifa-Popanz? Das deutet auf etwas Reales hin, das mehr als eine ideologisch-kulturelle Schrulle sein muss. Versuchen wir es zu dechiffrieren.

Wien hält sich eine riesige Zivilgesellschaft im ursprünglichen Gramscischen Sinn. Also die ideologisch-kulturelle Vermittlungsinstitution der Herrschaft gegenüber den Subalternen. Über diverse Kanäle, die direkt und indirekt durch die Stadtregierung administriert werden, wird diese Schicht auch materiell gespeist. Diese linksliberale Schicht ist so breit, dass sie Wien politisch-kulturell dominiert. Sie hätte von Schwarzblau am meisten zu befürchten. Daher das eiserne Festhalten am System SP (das schließt die Grünen und andere auch mit ein).

Hier stellt sich das Problem der unteren Schichten, die von der schleichenden Konterreform am meisten betroffen sind, aus dem sozialen Kompromiss hinausgedrängt werden und sich von SP-System zunehmend abwenden.

Die Nichtmigranten unter ihnen haben in ihrem Abstieg zu einem großen Teil das kulturpessimistische Narrativ der Bedrohung durch die Ausländer und insbesondere den Islam umarmt. (Die FP schafft es bemerkenswerter Weise, viele Osteuropäer als weiße Christen gegen das Feindbild Islam einzugemeinden, obwohl sie als die entscheidenden Lohndrücker gegen die autochthonen Unterschichten eingesetzt werden, viel mehr als die muslimischen Flüchtlinge, die am Arbeitsmarkt ihrerseits vor allem türkische Migrantenlöhne unterlaufen.) Der Rechtspopulismus ist eine allgemeine Tendenz in den Zentrumsstaaten. Aber das österreichische Spezifikum ist, dass es neben dem liberalen Zentrum überhaupt keine gesellschaftlich relevante Alternative dazu gibt! Für den Wiener Linksliberalismus ist der Unterschichtenchauvinismus einfach Faschismus. Er kann den verschrobenen sozialen Protest darin nicht sehen und kompaktiert ihn weiter. Er hat kein Mittel den Rechtspopulismus politisch anzugreifen und ihn am tiefen inneren sozialen Widerspruch aufzubrechen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass im Übergang von Unter- zu Mittelschicht im Arbeiterbereich FP und SP fließend in einander übergehen. Bessergestellte Arbeiter, die organisierende und verwaltende Schicht der Produktion, angebunden an die Institutionen der alten Arbeiterbewegung, sind weiterhin fest in SP-Hand, aber gegenüber dem identitären Narrativ keineswegs resistent. Materiell vom SP-System profitierend, aber sich auch vom möglichen Abstieg bedroht fühlend, schwanken sie zwischen den beiden Möglichkeiten. Wenn sich die FP als Mehrheitsbeschaffer der VP erweist, könnten sie wieder zurückwechseln.

Allerdings ist für die unteren Schichten der Unterschied zwischen schwarzblau und schwarzrot viel geringer. (Siehe hier die Frage der Mindestsicherung, wo Soziales und Identitäres direkt vermengt sind, da auch Flüchtlinge diese Sozialleistung erhalten. Im schwarzblauen Oberösterreich wurde diese schon in Anti-Flüchtlings-Funktion gesenkt und dabei die unteren Schichten schwer getroffen. Ein Ausweg für Schwarzblau auf Bundesebene wäre administrationstechnisch die Leistung für Flüchtlinge abzuspalten und zu senken, um den gewünschten identitären Effekt zu erzielen. Aber insgesamt geht die Trennung zwischen europäisch-identitären und fremden Unterschichten nicht so einfach.)

Dieser Spaltung ganz unten, sowohl der sozialen als auch der identitär-kulturellen, entgegenzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben einer zu entwickelnden demokratischen-sozialen Opposition. Klar, Hauptproponent des Sozial- und Kulturchauvinismus ist Schwarzblau, aber die SPÖ hat dem nichts entgegengesetzt, außer das kontraproduktive und ebenso identitäre Antifa-Anti-Schwarzblau, das vom neoliberalen Regime nicht sprechen will und als einzige realpolitische Alternative Rotschwarz sieht.

Analysieren wird die Tendenzen (oder eher Momente) im SP-System, das jetzt schon Angstmache vor Schwarzblau auch in Wien betreibt:

• Da ist der tiefe Staat in der SPÖ, konstitutiver Teil der Nachkriegsregimes, der die Macht mit allen Mitteln zu halten versucht. Er trägt das europäisch-identitäre Narrativ voll mit, würde am liebsten die Große Koalition fortsetzen, aber kann sich auch vorstellen mit der FP zu gehen.
• Dann kann man vom aufgeklärten Absolutismus sprechen, für den der Wiener Bürgermeister steht. Er will im Rahmen des im Regime Möglichen den Sozialstaat erhalten und sich an der kulturchauvinistischen Mobilisierung nicht beteiligen, um Konflikte möglichst zu vermeiden. Von oben vernünftig regieren, die verschiedenen Interessen austarieren, ohne sie zu sehr hörbar zu machen, das ist die Wiener Tradition. Ein Beispiel ist die Integration über sozialstaatliche Maßnahmen, ohne das jedoch an die große Glocke zu hängen (Erhalt der Mindestsicherung). Man macht keine Wirtschafts- und Industriepolitik, tastet die immer ungleichere Primärverteilung nicht an und vor allem setzt man dem chauvinistisch-identitären Narrativ nichts offensiv entgegen (das im Sinne von Althusser genauso Bestandteil des integralen Herrschaftsdispositiv ist).
• Das linksliberale Mittelstandskulturmilieu, das die FPÖ (und damit indirekt auch die Unterschichten) als absolut Böses deklariert und zu dessen Verhinderung den Pakt mit dem Teufel ÖVP nicht scheut. Er gefällt sich dabei den falschen Titel linker Flügel zu tragen.

Einen linken Flügel im Corbynschen Sinn, der tatsächlich mit dem neoliberalen Regime brechen wollte, gibt es nicht.

 

„Bestverwaltete Stadt“ aufheben

Die Kraft der Wiener SPÖ, die auch den Kern der Bundespartei stellt, stützt sich auf die vergleichsweise gute Verwaltung der Stadt, sozusagen als Neoliberalismus light. Dieses Image lebt stark von der Vergangenheit und ist vielfach ein Mythos. Es geht nicht darum, die Errungenschaften schlecht zu machen, sondern im Gegenteil nachzuweisen, dass das Nachgeben gegenüber dem Neoliberalismus nicht notwendig ist und viel mehr möglich wäre. Anhand von drei Themenbereichen soll das gezeigt werden.

Erstens Wohnen: es gibt im angeblich Roten Wien eine Wohnkrise, weil Raum knapp und die Mieten unverhältnismäßig stark gestiegen sind. Zweitens Öffentlicher Verkehr: die Gemeinde feiert ihr Flaggschiff U-Bahn, aber für die Außenzonen und das Umland setzt man weiterhin voll auf das Auto und fördert die Zersiedlung. (Das liegt zwar in der Hand der ÖVP, aber wird von Wien nicht ausreichend politisch attackiert – man findet sich im Rahmen der Machtteilung damit ab.) Drittens Integration: ist nicht möglich ohne einerseits durch öffentliches Eingreifen die Löhne unten anzuheben, andererseits andere Kulturen zu akzeptieren (anstatt assimilieren zu wollen).

 

Wohnen

Gemeindebauten: Die Stadt hat sich schon seit langem aus dem eigenen Wohnbau zurückgezogen. Da gab man gegenüber dem Marktfundamentalismus nach, bei dem es letztlich darum die Profite des Immobilienkapitals zu garantieren und zu erhöhen. Die Stadt müsste massiv auf ihrem eigenen Boden Wohnungen errichten, auf der Basis einer integrierten Stadtplanung (Wohnen, Arbeiten, Freizeit-Erholung, Konsum, Bildung, Verkehr). Damit könnten die Mieten vor allem im unteren Segment stark gesenkt und damit der systematischen Umverteilung von unten nach oben etwas entgegengesetzt werden. Man muss endlich sagen, was ist: für die Unteren macht die öffentliche Hand den besten Wohnbau, der Markt versagt strukturell. Dazu muss aber mit den Maastricht-Regeln hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung gebrochen werden.

Wohnbauförderung: Das ist ein komplexes Thema, weil mit sehr vielen Verzweigungen. Statt Gemeindebauten für die Unteren, wird der Mittelstand, die Immobilienentwickler und die Bauwirtschaft gefördert. Vor allem im Wiener Umland wird massiv zersiedelt im Sinne eines konservativ-individualistischen Suburbia, so wie es im Wachturm der Zeugen Jehovas bildlich dargestellt wird. Jeder hat sein eigenes Haus, seinen Garten, seinen Pool, sein Auto und seine Hecke am besten weit weg von den anderen. Die exorbitanten Kosten für die Allgemeinheit und die öffentliche Verwaltung wird verschleiert. Im Sinne von demokratischer Teilhabe der Gebietskörperschaften und der Bevölkerung selbst, soll es durchaus eine Wohnbauförderung geben, doch sie soll die Ziele der integrierten Stadt- und Entwicklungsplanung auch für das Umland und den ländlichen Raum verfolgen und der unteren Hälfte der Bevölkerung zugutekommen, nicht der oberen.

Umwidmungsgewinne: Die städtische Bodennutzung ist ein vitales Interesse der Öffentlichkeit. In einer wachsenden Stadt kann die Umwidmung von Flächen zu massiven leistungslosen Gewinnen der Besitzenden führen. Es hat sich ein ganzes Milieu von Spekulanten herausgebildet, das, verfilzt mit den Behörden, Milliardengewinne einstreicht, während die öffentlichen Haushalte gekürzt werden. Umwidmungsgewinne sind von der Stadt abzuschöpfen. (Siehe das Projekt Danube Flats von Soravia, wo der Planwertgewinn an die 100 Mio. betragen soll.)

Spekulation: Boden ist per se eine knappe Ressource im öffentlichen Interesse. Auf der anderen Seite sind Immobilien die grundlegende Anlageklasse des Kapitals. Das führt zu Spekulation, überhöhten Mieten, baulichen Fehlentwicklungen, gewaltigen Leerständen im Bürosektor usw. Statt dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ folgend, sich in gescheiteren Bürotürmen einzumieten oder diese ganz zu übernehmen, muss die öffentliche Hand im Interesse der Mehrheit die Immobilienwirtschaft kontrollieren und in die Schranken weisen.

Soziale Durchmischung: eine integrierte Stadtplanung muss danach trachten, der Segregation der sozialen Schichten möglichst entgegenzuwirken und so die Lebenschancen der Unteren zu erhöhen.

 

Verkehr & Stadtplanung

Verkehr und Stadtplanung sind mit Wohnen, Arbeiten und allen grundlegenden Lebensfunktionen eng verbunden. Wien feiert sich wegen des öffentlichen Verkehrs, hinsichtlich der U-Bahn zu recht, hinsichtlich des Gesamtkonzepts und den Möglichkeiten zu unrecht.

Das U-Bahnnetz wurde großzügig ausgebaut und wird stark angenommen – ein großer Erfolg, aber auch sehr teuer erkauft. Zudem muss man sich klar sein, dass die moderaten Preise einer Mittelstandsförderung gleichkommen – sozialer und politisch verständlicher wäre die direkte Bezuschussung der Untersten. Die Mikroebene darunter, der unmittelbare Nahverkehr mit Bus und Straßenbahn (hier gäbe es mit bevorrangten Schnell-Straßenbahnen und Schnellbussen auf baulich vom Straßenverkehr abgetrennten Spuren noch Potenzial zu wesentlich geringeren Kosten; dafür fehlt der SP der Mut, weil dies nur mit Einschränkung des MIV (motorisierter Individualverkehr) zu haben ist. Und die Makroebene darüber, der regionale Bahnnetz ins Umland, wurden vernachlässigt. (Hier führt aktuell die Kurz-ÖVP einen ideologischen Kampf gegen die „rote“ ÖBB ganz nach dem gescheiterten marktliberalen Ausschreibungsdogma in Richtung Preis- und Lohndumping zur Förderung privater Profiteure. Dahinter steht die Idee, dass der Autoverkehr für die Peripherie das Rückgrat bleibt und auch in der dichten Stadt selbst nicht behindert werden darf.

Die Autoideologie ist ein Flaggschiff des individualistischen Kapitalismus des Kalten Krieg, überhöht als Symbol der Freiheit. Die Rote Stadt getraute sich, wenn überhaupt, nur zaghaft diese anzutasten (erst die grüne Beteiligung hat da Schwung reingebracht). Sie hat weder auf die Realkosten des motorisierten Individualverkehrs hingewiesen, noch eine umfassende Alternative angestrebt. Darum auch das Aufspringen auf den Unfug des Elektroautos, das als grün verkauft wird, um das unhaltbare Prinzip des Individualverkehrs aufrecht zu erhalten. (E-mobility ist eine globale Kampagne im Sinne der Autoindustrie, dem sich v.a. die EU verschrieben hat, da heult Österreich wie gewöhnlich mit).

Das jahrzehntelange Wachstum der Zersiedelung der Peripherie und des niederösterreichischen Umlands ist Folge dieses Geistes. Diese gewachsene Realität zur Kenntnis nehmend, müssen übergeordnete öffentliche Verkehrsknoten mittlere Größe geschaffen werden, und auch die Entwicklung von Siedlungen um diese herum gefördert werden. Ziel ist, auch das Umland flächendeckend mit öffentlichem Verkehr zu versorgen. Dafür muss aber auch die Zersiedlung gestoppt und die Bildung von Zentren gefördert werden.

Im Sinne der Lenkung muss der öffentliche Verkehr in einem gewissen Maß subventioniert werden. Aber die Preise haben auch den politischen Sinn Kosten zu zeigen und damit der ideologischen Vergiftung der Köpfe nicht weiter Vorschub zu leisten, dass öffentliche Leistungen im Allgemeinen – obwohl existenziell bedeutsam – nichts wert seien. (Siehe die unsägliche Forderung von Schwarzblau nach Senkung der Lohnnebenkosten, über die diese öffentlichen Güter mitfinanziert werden.) Weitere steuernde Maßnahmen sind Parkraumbewirtschaftung (auch das wesentlich erst unter Druck der Grünen), Verknappung des Raumes für den MIV durch Busspuren und Schnell-Straßenbahnen, sowie Wohnbauten mit Garagenbeschränkung und kluger Car-sharing-Logistik. Zudem bedarf es eines massiven Investitionsprogramms, das den öffentlichen Verkehr priorisiert. Daher Nein zum Lobau-Tunnel.

Zur Verhinderung des Verkehrs und zur Verbesserung der Lebensqualität soll die zunehmende Trennung der Lebenssphären (Wohnen, Arbeit, Freizeit, Konsum, Lernen etc.) stadtplanerische zurückgeführt werden.

Der öffentliche Verkehr darf keine Einrichtung für die Unterklassen sein, sondern muss so attraktiv sein, dass er von allen gerne und freiwillig benutzt wird und von der Qualität her dem Autoverkehr gleichkommt. Wer trotzdem das Auto benutzen will, soll das im Sinne der Wahlfreiheit tun können, aber dafür nicht noch gefördert werden, sondern zumindest die gesellschaftlichen Realkosten bezahlen müssen.

 

Integration

Das ist sicher der schwierigste Themenkreis und Einfallstor der FPÖ und mit ihrem Feindbild Islam, der nach dem Muster des historischen Antisemitismus funktioniert. Dessen Dekonstruktion mittels eines simplen Appells an die Klassensolidarität hat sich als wirkungslos erwiesen. Wir wollen einen anderen Zugang entwickeln.

Vorab müssen mehrere grundlegende Voraussetzungen geklärt werden, die nicht in den Bereich der Kommunalpolitik gehören:

Hauptweg der Integration ist immer die soziale und produktive Teilhabe. Das heißt, leitendes Ziel ist die Vollbeschäftigung, die Anhebung der untersten Löhne und – wenn nicht anders möglich als Überbrückung – die Abfederung durch das Sozialsystem. Das bedeutet möglichst breiten Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung.

Das ist wiederum nur machbar, wenn die Bewegung der wichtigsten Produktivkraft, der Menschen, nicht frei ist, wie es die Wirtschaftsliberalen wollen, sondern nach der Aufnahmefähigkeit politisch reguliert wird.

Beide Ziele erfordern den Bruch mit den Regeln des EU-Binnenmarktes.

Dritte grundlegend demokratische Prämisse ist die Toleranz gegenüber anderer Kulturen. Denn die Migration entsteht durch ein ungerechtes Weltsystem, das von Europa und vom Westen errichtet wurde, von ihm bis heute beherrscht wird und von ihm weiterhin profitiert. Der westliche Dünkel der Überlegenheit ist Strukturelement der sich perpetuierenden Zentrum-Peripherie-Beziehung. Die Assimilation ist aus demokratisch-sozialer Sicht abzulehnen, denn sie ist gleichbedeutend mit Unterwerfung.

Die Stadt Wien investiert sehr viel in das, was sie Integration nennt. Doch zunächst sind die sozialen Voraussetzungen nicht gegeben, im Gegenteil, die unteren Schichten sinken immer weiter ab. Zudem unternimmt die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die teilweise extreme Segregation bereits im Pflichtschulsystem aufzubrechen. (Hier kann sie sich nicht auf die ÖVP ausreden – aber Bildung ist ein eigenes selbständiges Thema). Tatsächlich kommt es zu echten Schulgettos, die eine Unterschichtenzukunft der zweiten und dritten Generation schon im Kindesalter einzementieren. Und die Grundidee bleibt Assimilation und Kontrolle, zuerst mittels Sozialarbeit und, wenn das nichts nützt, mittels Repression.

Dem Narrativ des unterlegenen, feindlichen, aggressiven Anderen wird nichts entgegengesetzt. Letztlich wird nur eine etwas raffinierte Variante dessen produziert, die nicht offen rassistisch ist, sondern an die Barbaren appelliert sich in die überlegene Kultur zu assimilieren. Es sind rechte und linke Varianten der transversalen Konstruktion einer ausschließenden westlichen Identität, die als Nutzanwendung das neoliberale Regime mit seiner extremen Ungleichheit an Mitteln und Macht letztlich legitimiert. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse werden verschleiert.

Integration kann unter dem neoliberalen Regime für die Mehrheit der Unterschichtenmigranten nur oppositionell funktionieren, mittels Einschließung in ein demokratisch-soziales Projekt der Subalternen. Das geht nur mittels Anerkennung der Andersheit, die dadurch bereits an Bedeutung verliert. Das ist das Eintrittstor für die Binnendifferenzierung, das Weichwerden und Verfließen der der verhärteten kulturalistischen Identitäten, was schließlich Raum für die Einheit gegen die neoliberalen Eliten bietet. Durch diesen Umweg wird erst das möglich, was früher unter Klassensolidarität gefasst wurde. Mit Zwang geht da gar nichts, schon gar nicht auf der Seite der Eliten, die den Kulturkampf ja wesentlich befördern.

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Bei den hier angesprochenen Themensträngen handelt es sich natürlich nur um erste Skizzen zur Orientierung. Diese müssten ausgearbeitet, konkretisiert, mit Beispielen versehen und mit entsprechenden Kampagnen propagiert werden.

In einer hegelianischen Spielerei gesprochen geht es um die dreifache Aufhebung des Roten Wien bzw. seines Mythos: überwinden der neoliberalen Realität, bewahren dessen was noch da ist, erhöhen vor allem des Mythos und anknüpfen an das geschichtliche Vorbild. Mit gradueller Entwicklung wird sowas nicht möglich kein. Aber eine auch im Landtag vertretene demokratisch-soziale Opposition könnte die Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung anbieten, allerdings auf der Grundlage des Roten Wien, um das Argument des „kleineren Übels“ zu pulverisieren.