Autor: Wilhelm Langthaler

von Rainer Brunath

Theresa May kämpfte bei ihren aktuellen Brexit-Gesprächen mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier aus Brüssel um Haltung, denn der hatte ihr etwas vorgeschlagen, das für sie unannehmbar war: Nordirland in der EU zu belassen, es quasi von Britannien zu lösen. In der Konsequenz käme das einer Vereinigung mit der Republik Irland gleich, kommentierte Theresa May.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Wochen hatte Theresa May für Nordirland den „Sonderstatus“ ausgehandelt, dass sich für dieses Gebiet in seinem Verhältnis zur EU nichts ändern sollte. Die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sollte vermieden werden.

Theresa May, die nur mit den nordirischen Unionisten regieren kann, reagierte verärgert: „Der Vorschlag Nordirland zolltechnisch der Republik Irland zuzuschlagen habe diabolischen Charakter, denn der bedrohe die Einheit des UK.“

Ihre mit gewisser Spannung erwartete Rede offenbarte die Ratlosigkeit aller Seiten. Sie hatte vorgeschlagen, aus der Zollunion der EU auszutreten, was sicherlich nicht schmerzlos abgewickelt werden könnte. Die Beziehungen zu den EU-Staaten sollten aber tief und freundschaftlich bleiben. Wie sie sich das vorstellte, blieb jedoch ihr Geheimnis, denn der EU-Verhandlungsführer bekannte nach dieser Rede: „Es bleibt im Nebel, welche Verhandlungsposition die Regierung in London einnimmt.“

Wie schon während des Brexit-Votums offenbart sich, dass die Eliten Britanniens in ihrer Haltung zur EU gespalten sind. Der Kompromiss solle zwar der Austritt aus der Zollunion sein, zu welchen Bedingungen aber – da ist man sich uneins, wobei man bisher den dicksten Brocken, den hochsensiblen und monströsen Finanzsektor (in London), noch gar nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht hat. Darüber, so scheint es, soll auch gar nicht gesprochen werden, denn die Londoner Banken sollten auch dort bleiben – gemäß der Meinung der britischen und der Finanzeliten aus aller Welt. Die Geldgeschäfte mit der EU könnten auch nach dem Brexit in London abgewickelt werden.

Der Standort London hat für europäische, global agierende Großunternehmen einen enormen Vorteil: Man kann die Verbindungen zu Commonwealth-Ländern zur Vermeidung EU-weiter Besteuerung und Regulierung nutzen. Das steht jetzt auf dem Spiel und das scheint Theresa May als Trumpfkarte im Ärmel behalten zu wollen. Andererseits fühlen sich Manager deutscher Unternehmen benachteiligt, weil sich, nach dem Niedergang der Deutschen Bank, kein bedeutendes deutsches Finanzhaus mehr in London befindet. Käme es zu einer Bruchlandung bei den Brexit-Verhandlungen, könnte es geschehen, dass große Banken von London nach Frankfurt umziehen.

Das Königshaus scheint sich mit einer Kuscheloffensive einmischen zu wollen. Prinz Harry und seine Angetraute in Spe, Meghan Markle, öffentlichkeitswirksame Sympathieträger, sollen offensichtlich im Commonwealth für Britannien werben. Ihre Teilnahme an der bald stattfindenden Commonwealth-Konferenz in London wurde inoffiziell schon bestätigt – obwohl ihre Verheiratung erst nach der Tagung stattfinden soll.

Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn meldete sich zu Wort. Er forderte „eine“ Zollunion mit der EU, jedoch derart, in der die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages unwirksam sind. Es gehe der Labour und der Linken in Britannien darum, nicht der Regulierungshoheit Brüsseler Institutionen über einen Binnenmarkt unterworfen zu sein. Zölle im Allgemeinen seien verhandelbar, meinte er und bekannte sich zur Zollfreiheit zwischen den EU-Ländern und Britannien im Besonderen. Ob er da nicht einem realitätsfernen Traum aufsitzt? Britannien kann nicht – schon alleine nicht mit Rücksicht auf das Commonwealth – wie die USA Exportdefizite durch Innenverschuldung, sprich Vermehrung des umlaufenden Geldes, ausgleichen. Wird im UK doch wieder der kleine Mann zur Kasse gebeten, damit das Land seine Schulden bei der EU, speziell bei Deutschland bezahlen kann? Oder bleibt es Britannien doch nicht erspart, Zollbestimmungen gegenüber der EU einzuführen, so wie es Mr. Trump mit Stahl und Aluminium gegenüber EU (meinen tut er Deutschland) angekündigt hat. Aber hätte Britannien die Kraft dazu? Zollfragen sind Machtfragen. Auch geopolitische und globale Machtfragen. Vor 100 Jahren konnte Britannien solcherart Position erfolgreich durchsetzen. Aber heute?

Seit den 1980 Jahren trat der „Neoliberalismus“ auf die Weltbühne – und dessen hauptsächliche Stoßkraft richtete sich gegen weltweite Kapitalverkehrskontrollen. Ironischerweise war es die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die den Abbau solcher Kontrollen diktiert hatte und löste damit eine massive Deindustrialisierung im eigenen Land aus. Verschuldungsfähigkeit wurde zu neuen Ikone. Kapital ging – und geht immer noch – seit jenen Jahren in die Billiglohnländer und hinterlässt eine Industriewüste. In den USA heißt sie Rustbelt.

Mr. Trump fällt nichts besseres ein als Zollbestimmungen; wird Theresa May ähnliches verkünden wollen? Seit sich die reichen Global Player daran gewöhnt haben, dass Textilien aus China, Indonesien oder von sonst wo in Fernost – wo es keine Sozialleistungen gibt – nur ein paar Cent kosten; seit sie es für normal halten, dass so gigantische Profite erzielt werden, und seit es Millionen und Abermillionen von Minderbemittelten und armen Menschen nur mit den bei Billigläden erhältlichen, aus Asienimport stammenden Waren, möglich ist, ein einigermaßen erträgliches Leben zu führen, dürfte es Mr. Trump oder Theresa May nicht mehr frei stehen sein, das Rad der Geschichte einfach nur zurückzudrehen. Theresa May muss mehr als nur einen Spagat hinlegen können und Jeremy Corbyn muss sich mehr einfallen lassen als nur freundlich die Freihandelsfanfare zu blasen. Von ihm übrigens erwartet die britische Arbeiterbewegung, die ihm zwar eine gewisse Renaissance verdankt, deutlichere Signale. Auf dem Feld Menschenrechte, Frieden und Umwelt hat er sich Vertrauen in breiten Massen erworben. Zuletzt hielt er eine viel beachtete Rede am 10.12.2017 in Genf zum Tag der Menschenrechte[1], aber nun steht für ihn ein weiteres Arbeitsfeld bereit: die soziale Frage, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die Sicherung und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Britannien. Seine Haltung gegenüber der EU sollte er klarer herausarbeiten, gegenüber einer EU die nicht zu einem demokratischen Gebilde reformiert werden kann. Er muss eindeutig und unbefangen Position beziehen zum Bestand Britanniens – der eigenen Nation – dessen Weiterbestand für die Britischen Arbeiter eine Kernfrage ist und die sie gerade vermittels des Brexit-Votums deutlich gemacht hatten. Gelingt ihm das, wird er Vorbild sein für Entwicklungen auf dem Kontinent.

Bild oben: Theresa May, Britische Premierministerin (offizielles Foto, open Government Licence (UK), Quelle Britisches Nationalarchiv)

[1] www.nachdenkseiten.de

Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. März 2018

von Wilhelm Langthaler

1) Kein Renzusconi

Die zwei zentralen Parteien des Systems, PD (Partito Democratico, ehemals die KP) und Forza Italia, die direkten Repräsentanten des Wirtschaftsliberalismus, wurden schwer geschlagen. Sie haben 14 Prozentpunkte verloren und kommen zusammen nur mehr auf weniger als ein Drittel der Stimmen. In den unteren Schichten sind sie noch schwächer. Damit ist die von den Eliten, den italienischen und den europäischen, bevorzugte Große Koalition, die de facto die letzten Jahre bestand, ohne dass sie gewählt worden wäre, unmöglich. In diesem Sinn sind die Wahlen eine Fortsetzung des historischen Neins beim Verfassungsreferendum 2016, bei der die autoritäre Absicherung des EU-Neoliberalismus mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Hier die Resultate mit grafischer Aufbereitung durch das Innenministerium und durch La Repubblica.

2) Tiefe Spaltung in Nord und Süd

Doch der Protest dagegen hat sich je nach dem soziopolitischen Kontext grundlegend anders geäußert. Im exportindustriellen Norden hat sich die rechte Lega mit einer extrem chauvinistischen und polizeistaatlichen Kampagne gegen Immigranten festgesetzt, auch in den Unterklassen. Insgesamt kam sie auf 17% der Stimmen, im Norden zu relativen Mehrheiten.

Währenddessen wurde die M5S im dem Verfall preisgegebenen Süden zur mit Abstand stärksten Kraft, vielfach mit über 40%, in Neapel mit einer satten absoluten Mehrheit. Ihre Argumente sind oft mittelstandsdemokratisch (mit Internetblase) und sie nimmt jedenfalls den Platz der Linken ein. Sie ist klar für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und gegen den Ultraliberalismus.

Beide haben eine gewisse Rhetorik gegen den Euro und die EU geführt und gleichzeitig gegenüber den Eliten klargemacht, dass sie es nicht ernst meinen. Und sie treten für die Begrenzung der Immigration auf (wenn auch auf unterschiedliche Weise). Sie treffen damit die Stimmung in den unteren Klassen.

3) Protest: ernster Kern, mit systemischen Antworten

Die Lega war immer eine systemische Kraft und mit der Rechten um Berlusconi alliiert. Sie vertritt die klassischen Themen der Rechten und ist zudem noch weitgehend wirtschaftsliberal (flat tax, etc). Beim Ruf nach dem starken Staat ist jedoch durchaus auch ein Element des politischen Eingriffs in die Wirtschaft enthalten, wenn auch in der Tendenz für das Kleinunternehmertum. Die signifikante Änderung der Parteilinie unter Salvini besteht darin, dass sie den Nord-Chauvinismus gegen einen italienischen Nationalismus ausgetauscht haben – auch wenn man ihr das im Süden nicht abnimmt. Ein plebejisch-sozialer Flügel so wie bei der FN in Frankreich ist kaum vorhanden.

Bei den 5-Sternen stehen die Dinge anders. Peppe Grillo führte jahrelang Kampagne gegen die „Kaste“, schränkte das aber plakativ-simplifizierend auf die Politiker ein. Damit bleibt die Kritik an der Oberfläche und lässt das sozioökonomische System aus dem Schussfeld. Eine Zeit lang forderten sie sogar ein Referendum über den Euro, bekamen dann aber kalte Füße. Sie haben sich immer wieder gegen den ungezügelten Liberalismus und für staatliche Intervention ausgesprochen. Die Mobilisierung von unten lehnen sie ab. Sie passt nicht in ihr legalistisch-parlamentarisches Weltbild.

Der Spitzenkandidat De Maio gehört jedoch dem rechten, Eliten-nahen Flügel an. Er hat das Dogma Grillos aufgeweicht, nach dem die Cinque Stelle keine Koalition mit der Kaste eingehen würden. Zudem hat er im Wahlkampf signalisiert, dass er sich für die Herrschenden dienstbar machen würde. Dennoch, diese bleiben skeptisch, denn die Erwartungen der Wähler gehen in eine andere Richtung.

Es ist klar, dass die M5S nicht in der Lage sind auch nur das Geringste an der sozialen Katastrophe zu ändern, denn das würde einen heftigen Konflikt und schließlich Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime erfordern. Dazu sind sie weder fähig noch bereit. Klar ist dieser Zusammenhang für uns, aber für die große Mehrheit der Wähler ist es das keineswegs.

Fassen wir die zentralen Punkte der Protestwahl von unten zusammen: a) Der Staat muss gegen das Chaos und den Niedergang, den die Globalisierung und der Ultraliberalismus verursacht haben, in die Wirtschaft intervenieren. b) Die von Euro und EU diktierten Regeln sind wesentliche Ursache der Krise. Man muss sich gegen sie schützen und die nationale Souveränität möglichst zurückgewinnen. c) Die Immigration muss begrenzt werden.

Klar reicht das als Programm nicht aus und ist die Wendung vom legitimen Schutz des Arbeitsmarktes zum antidemokratischen Chauvinismus leicht gemacht. Aber im Kern ist es ein Programm, an dem man ansetzen kann und muss. Es geht in die richtige Richtung und zeigt abermals an, dass der Liberalismus die Hegemonie verloren hat.

4) Moslems und Immigranten als Feindbild

Die Immigration ist ein Symbol der Globalisierung. Sie eignet sich hervorragend zur Ablenkung vor der Verantwortung der Eliten für die soziale Katastrophe. Der kulturell-identitären Konflikt zwischen den Armen – den autochthonen auf der einen und den eingewanderten auf der anderen – kann nur gedämpft und verhindert werden, wenn eine umfassende Antwort gegen die Globalisierung gegeben wird, nämlich die politische Kontrolle über die Wirtschaft im Rahmen der Nationalstaaten. Die Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft muss dem politischen Willen der Mehrheit unterworfen werden. Nur so kann die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten gedämpft und damit auch die Ursache für die Migration und die Grundlage für die identitäre Mobilisierung bekämpft werden. Nur ein demokratischer Souveränismus, der einerseits den Zugang zum Arbeitsmarkt reguliert, andererseits die Einheit der Arbeitenden gegen die Eliten herstellt, kann die identitären Konflikt zwischen den Armen beenden.

Die Forderung nach offenen Grenzen ist voll im Sinne der liberalen Eliten und treibt die Spaltung der Armen weiter voran. Denn er forciert den Kampf um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.

5) Totale Leere auf der Linken

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regimelinke am Sterben ist. Sie war für drei Jahrzehnte das Herz des neoliberalen Systems. Die Renzi-Medienblase hat nur ganz wenige Jahre angehalten.

Aber auch für die radikale Linke sind die Wahlen eine Katastrophe mit dem schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte. Grund dafür ist, dass sie als Anhängsel der globalistischen Eliten erscheint (und es letztlich auch ist). Sie ist weder bereit noch fähig, am vom Volk geforderten Programm anzusetzen und es zu entwickeln. Der Einstieg wäre klar: Partei des Bruchs mit Euro und EU und für einen keynesianischen Linkssouveränismus, der den Zugang zum Arbeitsmarkt schützt und damit wirksam der identitären Spaltung entgegentreten kann. Und nicht zu vergessen, die radikale Linke spricht gerne phrasenhaft von Klassenkampf von unten. Doch derzeit ist das eine Illusion, was sich deutlich am Fall Alitalia zeigt. Es geht nur mittels Wiederverstaatlichung, was nach EU-Regeln streng verboten ist. Es bedarf daher einer politisch-staatlichen Lösung, der extremistische neoliberale Rahmen muss zerbrochen werden. Daher auch richtigerweise die überragende Bedeutung der staatlichen Intervention.

Leider ist es bisher nicht gelungen, die Systemsperre mit einem linkskeynesianischen und souveränistischen Projekt zu durchbrechen, das die Lehren aus dem griechischen Desaster ziehen würde. Platz dafür wäre. Haupthindernis dazu ist allerdings die radikale Linke selbst, ganz abgesehen von der Panzerung des Systems (Medien, materielle Mitteln, Kulturindustrie, etc.)

6) Regierungsbildung als Quadratur des Kreises

Die Elitenparteien sind in der klaren Minderheit. Und nicht nur das, sie sind untereinander tief zerstritten, auch wenn das teilweise auch Bestandteil der Politshow ist. Die Formierung einer Regierung im Dienste der Euro-Elite wird also äußerst schwierig werden.

Als Wahlsiegerin mit einem Drittel der Stimmen, ca. genauso viel wie PD und Forza Italia zusammen, kommt den Fünf Sternen natürlich die zentrale Rolle zu. Für die Herrschenden drängt sich eine Koalition M5S mit PD auf, wobei das Kommando bei der zertrümmerten PD liegen muss. Ob De Maio und Grillo ihnen wirklich die Dorftrottel spielen? Das bezweifeln viele, auch die Herrschenden selbst.

Doch was bleibt sonst? Die PD mit der Rechten unter Führung von Salvini und der Lega? Schwer vorstellbar und eine Steilvorlage für den weiteren Aufstieg der Cinque Stelle.

Wir wollen hier mit den Spekulationen nicht weitermachen. Die italienischen Eliten waren immer gut darin, irgendeine unerwartete Lösung aus dem Hut zu zaubern. Nämlich um den Preis, dass es keine wirkliche Lösung ist.

Eins ist jedenfalls unumgänglich: Das einfache Volk, das die Fünf Sterne gewählt hat, will und soll diese demnächst auf die Probe stellen. Spaltung und Zerfall sind vorprogrammiert. Darin liegt sowohl für die Eliten als auch für die bisher stimmlosen Linkssouveränisten eine Chance.

von Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin und jahrzehntelange Aktivistin für die Befreiung des südlichen Afrika von den Folgen des britischen Kolonialismus

England im Wandel

Rainer F. Brunath: VOM EMPIRE ZUM BREXIT
Okt./Nov. 2017, Region Verlag, 216 Seiten, 14,99 Euro, ISBN: 978 3981 874907

Nach der stetigen Erweiterung der Europäischen Union will nun zum ersten Mal ein Land, das Vereinigte Königreich, aus dieser Union austreten. Nach dem Referendum im Juni 2016 startete eine beispiellose Kampagne gegen die austrittswilligen Briten in den europäischen Medien und Eliten. Pauschal wurde das Volk als dumme, kurzsichtige Rassisten beschimpft, dem Land wurde und wird der Ruin vorhergesagt. Die Forderung nach einem neuerlichen Referendum steht im Raum.

Das Buch VOM EMPIRE ZUM BREXIT ist eine wichtige Stimme gegen die vereinfachte, einseitige Hetzkampagne und richtet sich an alle, die das britische Votum differenzierter sehen und besser verstehen wollen, die die Verachtung, mit der die britischen Wähler und Wählerinnen abgekanzelt werden, zum Nachdenken bringt.

Ausführlich und detailreich werden die Geschichte Englands auf dem Weg zum Empire und der damit verbundenen Länder sowie die Kontinuitäten und Wandlungen im 20. Jahrhundert bis zum Brexit beschrieben. In der geschichtlichen Abhandlung wird den einzelnen Ländern, ihren jeweiligen Eigenheiten und den Grausamkeiten des Kolonialismus Raum gegeben und gleichzeitig versucht, durch diese Geschichte die Herausbildung einer nationalen Identität der Engländer nachzuzeichnen und zu erklären. „Rund dreihundert Jahre kolonialer Erfahrung und Verbindungen besaß Britannien nach dem 2. Weltkrieg, als 1973 das Vereinigte Königreich in den europäischen gemeinsamen Markt (EWG) eintrat. Es waren Erfahrungen und Verbindungen aus der Zeit der Expansion, die zu Machtzuwachs und Größe führten, aus den Jahrhunderten der Angliederung von Kolonien an das wachsende Empire, dessen Menschen eine besondere nationale Identität entwickelt hatten und die auch nach der Zeit der Entkolonisierung nicht verloren gegangen war.“ (S.20)

Auf dem Weg zum Empire spielte der Freihandel die wesentliche Rolle, Privatinitiativen, die durch die Vergabe von Konzessionen durch die Krone plündernd in Länder rund um den Globus einfallen konnten. (vgl. S. 21) Die wirtschaftlichen Interessen sind bis heute das Bindeglied zwischen dem Vereinigten Königreich und dem aus dem Kolonialreich hervorgegangenen Commonwealth of Nations geblieben.

Was Großbritanniens Rolle in Europa und Europa selbst betrifft, hat Winston Churchill in seinen Visionen so argumentiert, dass Vereinigte Staaten von Europa eine Voraussetzung für zukünftigen Frieden und Sicherheit wären, dass jedoch sein Land einen Sonderstatus hätte. „Sie (GB) sollte nicht in die europäischen Strukturen eingebunden sein: ‚Wir haben unsere eigenen Träume.‘ Im Klartext: Wir sind bei Europa, aber nicht von ihm. Wir sind verbunden, aber nicht eingeschlossen.“ (S. 97)

Diese Haltung setzte sich fort, insbesondere mit Magret Thatcher, als sie Sonderkonditionen für ihr Land aushandelte, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nutzte, jedoch Übereinkommen in Richtung politischer Union ablehnte. (vgl. S. 208,209)

Laut Brunath hat die Leave-Kampagne an den historisch herausgebildeten nationalen Identitätsgefühlen der Massen angesetzt und klassenübergreifend bei vielen Menschen Erfolg gehabt. (vgl. S. 208) Er zeichnet ein differenziertes Bild des Brexit und sieht im Votum gegen die EU den Protest derjenigen, die die Verschlechterung der Lebensqualität zu spüren bekommen, die unter Wohnungsnot und Lohndumping leiden. „Diese Benachteiligten in England haben sich offensichtlich entschieden, jetzt, als sie endlich eine Möglichkeit hatten, ihren Zorn, ihren Frust, ihre Angst deutlich hörbar und messbar zu artikulieren. Sie wollten jetzt Bedingungen ablehnen, die sie zwangen, sich mit Minijobs abzufinden, in Trostlosigkeit und in grauen Städten zu leben,…Sie haben die Mitgliedschaft Britanniens in der EU dafür verantwortlich gemacht.“ (S. 160)

Sie haben die Zwangsjacke der EU gespürt, sie haben sich aus Enttäuschung über ihre eigene Elite und deren etablierte Parteien auch Rechtspopulisten zugewandt, einige haben in den Arbeitsmigranten Konkurrenten gesehen – auch das wird im Buch thematisiert. Aber sie haben einen emanzipatorischen Schritt gemacht, sie haben Risse im EU-Gefüge vergrößert, dieser EU eine Abfuhr erteilt.

Dieser Stimme in einem Meer von Verunglimpfung und Verachtung für die Verlierer im EU-Netzwerk Gehör zu verschaffen, macht neben der detailreichen Aufarbeitung der Geschichte und Gegenwart in Großbritannien VOM EMPIRE ZUM BREXIT zu einem lesenswerten und wichtigen Buch.

von Rainer F. Brunath

Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor. Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA.

Sollen alte imperiale Träume deutscher Großmacht-Schwärmereien endlich befriedigt werden? Ist das zu weit gegriffen?

Blicken wir in die Geschichte deutscher Eurostrategien. Die Entfaltung und Expansion der deutschen Industrie, des deutschen Kapitals, stand noch am Anfang – zu Mitte des 19. Jahrhunderts. Es begann die Zeit des „Made in Germany“ als Markenzeichen gegen britische Weltmarktbeherrschung. Noch ohne ein Deutsches Reich als Träger einer ernst zu nehmenden Markterweiterung gründete sich der Deutsche Zollverein, in dem der Polit-Ökonom Friedrich List, schon 1841 die Schrift „Das nationale System der Politischen Ökonomie“ publizierte. List entwickelte bereits Gedanken über Europa und dessen „Centrum“ Deutschland, das leider schwach sei „durch Mangel an Nationaleinheit“. Nun, diesem Mangel hat Bismarck ein Ende bereitet. List versteifte sich darauf, wenn das „Deutsche Reich“ sich „als kräftige commercielle und politische Einheit constituiert habe, dann werde es „den Mittelpunkt einer dauernden Continentalallianz bilden“ können.

Wunschdenken von List? Er schloss messerscharf: „Zu einer Zeit, in der Großbritannien mit seinen Kolonien so mächtig ist, könnten die Staaten des europäischen Festlandes sich auf Dauer in der Welt nur durchsetzen, wenn sie sich zusammenschliessen. Und je mächtiger Englands Übergewicht anwächt, so dränge sich um so stärker der Gedanke eines Zusammenschlusses der Kontinentalmächte auf.“

List prophezeite weiter, dass die USA in Zukunft wirtschaftlich anwüchsen und die Position Großbritanniens anfechten, ja in den Schatten stellen würden und er behauptete: „ dann werde die Naturnothwendigkeit, welche jetzt den Franzosen und Deutschen die Stiftung einer Continental-Allianz gegen die britische Suprematie gebietet, den Briten die Stiftung einer europäischen Coalition gegen die Suprematie von Amerika“ empfehlen. Und weiter: „Alsdann würde Großbritannien in der Hegemonie der vereinigten Mächte von Europa Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht … suchen müssen und finden“, bekundete der Ökonom.

Den Gedanken Vereinigtes Europa 1841? List war durchaus kein Phantast – er war weitsichtig. Er konnte eins und eins zusammenzählen und er sprach damit eine sich entwickelnde Konstante deutscher Expansionsgelüste aus, die sich schon bald als Strategie reichsdeutscher Industrie manifestierte. Und schon 1903 forderte etwa der Nationalökonom Julius Wolf: „Die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas über Europa“ sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass „das große Wirtschaftsgebiet … dem kleinen unter sonst gleichen Umständen immer überlegen“ sei. In der Konsequenz gründete Wolf 1904 den Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein.

Auch wenn dieses Vorgehen von Julius Wolf zunächst wegen Unrealisierbarkeit von Berlin zurückgepfiffen wurde, so hielt sich der Gedanke einer Europäischen Zollunion hartnäckig in den Köpfen reichsdeutscher Industriebarone, jener aus der Chemie-, der Elektroindustrie wie auch aus der Industriefraktion um Kohle und Stahl. „Die Güte des Planes stand kaum je in Zweifel“, titelten im Jahr 1904 die „Alldeutschen Blätter“, die sich als Sprachrohr der Schwerindustrie verstanden – und sie schrieben weiter: „Das Deutsche Reich müsste notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden –, sowohl wegen seiner geographischen Lage, wie wegen seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw.“

Noch Skepsis? Die deutschen Industriekreise hatten es nicht und schlussfolgerten, dass Widerstände wohl überwunden werden müssten: „Für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das Deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die, ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.“

Wen würde es erstaunen, dass diese Pläne nicht auch zum Kriegsziel erhoben wurden. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schrieb am 9. September 1914. „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, […sollte …] unter äußerer Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Und für Frankreich – nach dessen militärischer Niederlage – sah Bethmann Hollweg einen „Handelsvertrag“ vor, der das Land in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland brächte, es zu einem Importland machte und Reichsdeutschland ermöglichte, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten.

Das waren reichsdeutsche Absichten aus dem Jahr 1914 und diese „Pläne“ haben die Kriegsnieder-lage im November 1918 recht problemlos überstanden. Ja, die Gründung der Sowjetunion führte sogar dazu, dass von Berlin ein schneller Zusammenschluss sämtlicher Staaten des Kontinents angepeilt wurde. Die Weimarer Republik begann schon 1930 mit sogenannten Clearingverträgen mit mehreren Staaten Südosteuropas. Diese Verträge ermöglichten deutsche Rohstoffimporte ohne dass sie bezahlt werden mussten. Sie wurden über eine Clearingstelle verrechnet. So konnte in der Krise auf harte Devisen verzichtet werden und es zwang die südosteuropäischen Länder zum Einkauf in Deutschland. Damit wurden sie an das mitteleuropäische Zentrum angebunden.

Der IG-Farben-Chef Carl Duisberg stellte 1931 fest: „In Europa scheint das Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen. Und […] das sei erfreulich, denn die USA, der große Rivale, bauten längst zum Vorteil für ihre Industrie ihre panamerikanische Einflusszone gezielt aus. […] Die Verständigung mit Frankreich stehe aber noch aus, denn erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf. “

Die Nazis wollten es noch besser machen. Der NS-Ökonom Werner Daitz schrieb 1940 in einer ausführlichen Denkschrift: „Eine [zu etablierende ]das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten. […] Und zur Errichtung jener „Grossraumwirtschaft“ stehe im nächsten Schritt die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeutschland in erster Linie abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas bevor. […] Aber wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“

Dazu kam es nicht, dank der Niederlage Nazideutschlands. Die deutschen Industriebosse aber, die ohne Verlust ihrer Eigentums- und Machtbefugnisse die Kriegsniederlage überstanden, gingen schon bald wieder an die Restaurierung alter Europapläne. Washington kam ihnen dabei entgegen, denn es hatte großes Interesse daran, seinen traditionellen deutschen Absatzmarkt wieder instand zu setzen und sich einen einflussreichen Juniorpartner auf dem Kontinent zu halten. Zu diesem Zweck wurde u.a. der Marshall-Plan, den man nach dem Muster der Clearindverträge erarbeitete, für die Bundesrepublik Deutschland angewendet. Bald danach nahm die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD wieder Fahrt auf und die Bonner Republik unter dem Kanzler Konrad Adenauer reaktivierte mit gesteigertem Selbstvertrauen alte Europa-Pläne. Es kam zur Auflage der Römischen Verträge am 25. März 1957, die den damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauss 1966 in seinem Buch „Entwurf für Europa“ veranlassten, festzustellen: „ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein, [… ] Auf diese Weise erhielte die westliche Welt zwei strategisch wirksame Systeme, die einander ergänzen und doch unabhängig voneinander funktionieren könnten.“

Und heute? Außenminister Sigmar Gabriel ergänzte seine Chefin Angela Merkel nach ihrer Forderung, „Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die Antwort an Donald Trump sein müsste. Und in der FAZ konnte man lesen: „dass Berlin auf dem direkten Weg zu seinem alten Ziel ist, über ein integriertes Europa die Augenhöhe mit Washington zu erreichen. Trump könnte sich dabei noch als Glücksfall für die deutschen Eliten erweisen: Er ermöglicht es ihnen, ihren weltpolitischen Durchbruch als selbstlosen Kampf um die Rettung der zivilisierten Welt zu verkleiden.“

Gibt es noch Fragen zu den Absichten des deutschen Imperialisnus, der im Schafspelz als geläuterter EU-Wolf seine seit 200 Jahren nicht aufgegebenen zentralen Konzepte verfolgt? Oder haben deutsche Politiker die Wirtschaftseliten inzwischen zähmen können, wie es die Herren Schulz oder Gabriel unisono mit dem SPD-Parteivorstand vorgeben zu tun. Man behauptet: „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ Bis 2025 wolle man die EU in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Was bezweckt Martin Schulz damit wider besserem Wissen ob der Realisierbarkeit? Oder ist es für den SPD-Parteivorstand nur ein Ablenkungsmanöver für eine unpopuläre Regierungsbeteiligung? Die Beliebtheit eines einigen Europa in Deutschland, das Frieden garantiere, scheint dort als Rechtfertigung für das Einknicken des Parteivorstandes herzuhalten. Das Vorbild Helmut Kohl der mit Frankreichs François Mitterand Händchen haltend in Verdun Europa den Frieden geschenkt habe, scheint immer noch zugkräftig.

Dabei war Helmut Kohl ein kalter Krieger par Excellance, der nicht unbeteiligt war, Deutschland in die EU und die NATO einzubinden. Es ist wohl richtig, 1945 bis 1998 gab es in Europa keinen Krieg. Aber nicht, weil zwischen den Westmächten die Einigkeit herrschte: Nie wieder Krieg. Man kooperierte im Westen nur aus dem Grund, den Sozialismus einzudämmen, eine Niederlage zu bereiten. Das gelang, wie wir wissen. Für viele Menschen in Ost und West eine willkommene, für manche auch eine berechtigte Entwicklung

Können die Völker Europas hoffen, dass das Wunder des Friedens zwischen imperialen Mächten fortdauert? Sind die Kriege an der Perepherie, zuletzt in Syrien, nur ein Ausklang einer tragischen historischen Entwicklung? Oder gibt es den Machtblock, der nach Ende des Weltkriegs II, der unter der Führung der USA entstand, immer noch?

Die EU, mit ihr in erster Linie Deutschland, wurde zum ökonomisch schärfsten Konkurrent der USA, die sogar noch, jetzt unter Trump, zähneknirschend die führende Rolle, des deutschen Imperialismus in der EU tolerieren. Im Gegenzug stellt Deutschland die militärisch führende Rolle der USA innerhalb des „Westens“ nicht in Frage. Die Aufregung über ein von Trump herbeigeführtes Ende des transatlantischen Neoliberalismus entpuppte sich als ein Sturm im Wasserglas. Dafür arbeitet man militärisch zusammen. Ziel ist es Russland „in die Schranken zu weisen“, Stellvertreterkriege zu planen und arbeitsteilig zu führen, wenn auch nicht immer zu gewinnen.

Jahrzehnte vor Beginn des Weltkriegs I plante deutscher Imperialismus ein von ihm beherrschtes einiges Europa. Diese Absicht, die u.a. zum Krieg führte, wurde nach der Niederlage nicht aufgegeben, wie auch nicht nach Ende des Weltkriegs II. Beide Male ging es um Vorherrschaft, um Weltherrschaft. Und auch heute geht es um die Weltherrschaft. Für die europäischen Imperialisten, mit ihnen Deutschland, ist die USA das Vehikel, die Dominanz von Russland, vor allem aber jener des ökonomisch immer stärker werdenden China in Frage zu stellen. Daraus ergibt sich nur die eine Folgerung: Dauerhafter Frieden in Europa muss von den Völkern erstritten werden.

 

Literatur:

Von Gibraltar bis zum Ural, vom Nordkap bis Zypern. Die Expansionsstrategien des deutschen Kapitals, Jörg Kronauer

Zum deutschen Mythos von Europa, Lucas Zeise, UZ/12. Januar 2018

 

 

von Murat Gürol, Aktivist des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Der Mechanismus, den Plebs durch Brot und Spiele zufrieden zu stellen, um soziale Unruhen schon im Vorfeld zu unterbinden, wirkt heute genauso wie im alten Rom. Bei diesem geht es aber vorrangig nicht um die Befriedigung des Hungers und die Belustigung des Volkes, sondern um die Ablenkung, die diesem Mechanismus zugrunde liegt. Folgerichtig wendet sich die neoliberale Politik der neuen Regierung durch die Einschränkung des Arbeiterkammerabschlags von 0,5 auf 0,4% in eine Richtung, die den Anteil der Zufriedenstellung der Unterschicht gefährlich reduziert, aber durch den fremdenfeindlichen Diskurs den Anteil der Ablenkung massiv erhöht.

Die diskriminierende und rassistische Politik von schwarz-blau versteht es ebenso, durch die Einteilung der arbeitenden Bevölkerung in heimische und fremde Proletarier „kulturelle“ Sicherheitsschotts dort einzubauen, von wo aus dem liberalen Projekt die größte Gefahr droht, nämlich der Arbeiterklasse. Druck auf die Musliminnen durch Kindergarten-, Schul- oder Korandiskurse und Zuckerl für österreichische Familien mit zwei Kindern in Form von Steuererleichterungen dienen der Verstärkung dieser ohnehin schon vorhandenen Sicherheitswälle. Dass Teile der Linken dieses moderne „divide et impera“ mitspielen, indem sie den antimuslimischen Diskurs mittragen, erleichtert ihnen nur die Umsetzung ihres Projekts. Und der Gros der blauen Wählerschaft profitiert ohnehin genauso wenig von der speziell auf Besserverdienende zugeschnittenen Umverteilung, die nur scheinbar von vermeintlichen asylantischen „Großfamilien“ auf österreichische Familien gelenkt wird.

Unterm Strich verlieren die notorisch an österreichischer Politik desinteressierten Migranten ebenso wie ihre nicht viel besser bemittelten, von Rassismus verblendeten einheimischen Mitbürger. Vor der Schaumschlägerei immer neuer Auftragsstudien über die Inkompatibilität der Musliminnen mit der österreichischen Gesellschaft werden dann populistische Wahlversprechen ohne Aufsehen zu erregen noch in den ersten Regierungswochen gebrochen, wie die koalitionäre Willensbekundung zur Unterzeichnung der transatlantischen Freihandelsverträge CETA und TTIP zeigt.

Eine Überbrückung der plebejischen Gräben setzt voraus, dass zunächst der antimuslimische Diskurs verdrängt wird durch das Hinzeigen auf den neoliberalen Balken im Auge des Betrachters, der den Splitter im Auge des Migranten fokussiert. Nur dadurch erlangen Zuwanderer überhaupt die notwendige Luft, sich in ihrer neuen Wahlheimat überhaupt einbringen zu wollen und sich nicht durch die trügerische Hoffnung einer Rückkehr in ihre Heimatländer verblenden zu lassen, um sich ihren Problemen, die größtenteils auch die Probleme ihrer autochthonen Mitmenschen sind, zu stellen. Für beide Teile der Benachteiligten bedeutet dies eine Hinwendung zu Österreich im Sinne eines gemeinsam mit Gerechtigkeit zu füllenden Rahmens.