Autor: Wilhelm Langthaler

Hier eine Youtube-Aufnahme des Diskussionsbeitrags am Europa-Kongress von Attac in Kassel am 5.10.2018.

Der griechisch-britische Volkswirt und ehemaliger Syriza-Parlamentarier erklärt, dass eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik nur mittels Bruch mit dem neoliberalen Regime der Währungsunion und dem EU-Binnenmarkt möglich ist. Daher spricht er sich auch für den Brexit aus, den er als im Interesse der Arbeiterschaft ansieht.

Die traditionell herrschende Elite in Italien sucht gemeinsam mit Brüssel und Berlin nach einem Weg, die aufsässige Regierung aus Lega und Fünfsternen gefügig zu machen oder zu stürzen.

Wir fragen Leonardo Mazzei vom “Movimento Populare per Liberazione” (MPL), der das Projekt der „Patriotischen Linken“ betreibt, ob ein solcher Palaststreich denkbar ist. Albert F.Reiterer setzt nach.

[Bild: Republikspräsident Sergio Mattarella]

Tatsächlich hat der italienische Präsident mehr Macht als es scheint. Dennoch existieren die politischen Bedingungen für einen „Verfassungsputsch“, wie 2011 unter der Führung von Monti geschehen, heute nicht.

Klar ist, dass die Eliten keine Neuwahlen anstreben, sondern die Mehrheitsverhältnisse im bestehenden Parlament verschieben wollen.

Ein Teil der Lega, angeführt von Giorgetti, versucht die Regierung zu sabotieren, um die Allianz mit Berlusconi wiederzubeleben.

Doch um eine andere Mehrheit zu bilden, bedarf es einiger Dutzend Parlamentarier, die man nach Medienberichten in den Reihen der M5S zu finden versucht.

Aber das ist aus zwei Gründen unrealistisch: Einerseits ist das eine sehr große Zahl, andererseits weil der Premier Salvini wäre. Wenn der Zweck der Operation die Beruhigung von Brüssel ist, dann wäre damit nichts gewonnen. Es sei denn, dass Salvini sich beugen würde, was sein politischen Ende bedeutete – das wird er nicht so einfach machen.

Technisch-juristisch gesprochen hat der Staatspräsident jederzeit die Möglichkeit die Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Aber das hat noch kein Präsident vor ihm gemacht, zumal er ja mit Sicherheit über keine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Die Regierung zu entlassen liegt jedoch nicht in seiner Macht. Aber bei der Regierungsbildung kann er nominieren wie man im Mai beim „Fall Savona“ gesehen hat. Zudem setzt er die vom Parlament beschlossenen Gesetze in Kraft.

Theoretisch könnte Mattarella dem Budgetgesetz die Unterschrift verweigern und an die Parlamentskammern zurückweisen. Das würde einen fast unlösbaren institutionellen Konflikt provozieren. Das scheint für die Eliten in diesem Moment nicht günstig. Aber wenn sich die Regierung hält und der Konflikt mit der EU vertieft, kann ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden.

Was die andere Seite, die gegenwärtige parlamentarische Mehrheit betrifft, gibt es nur eine einzige Möglichkeit der Absetzung des Präsidenten der Republik, nämlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Hochverrat“ oder „Anschlag auf die Verfassung“. Im Mai, als er die Regierung nicht akzeptierte und andere Minister diktierte, hätte sich so eine Möglichkeit eröffnen können und Di Maio hat sie sogar angekündigt. Doch dann fand sich doch ein Kompromiss, der zur Formierung des Kabinetts Conte führte.

Gegenwärtig herrscht große Unklarheit. Es gibt starke Spannungen zwischen den Regierungsparteien und auch innerhalt ihrer. Aber auch für Mattarella stehen die Dinge nicht einfach, denn es ist von einer parlamentarischen Mehrheit sehr weit entfernt. Der Weg zu Neuwahlen würde für die Eliten zum Eigentor werden. Bleibt also nur das Navigieren auf Sicht.

Auf der anderen Seite kann die Regierung nicht so weitermachen und muss eine andere Gangart einlegen. Denn Brüssel will Italien isolieren und verweigert den Kompromiss.

Wir befinden uns an einem historischen Schnittpunkt, aber mit einer politischen Klasse, die dafür völlig ungeeignet ist.

Wenn die Regierung die nächsten Wochen überlebt, ist eine Umbildung und der Austausch mehrerer Minister möglich auf Basis der gleichen Koalition zu erwarten (jedenfalls spätestens nach den EU-Wahlen).

 

Anmerkungen von Albert F. Reiterer

Den Verfassungs-Putsch haben die Italiener ja schon hinter sich. Eines der Hauptargumente der Demokraten und auch des Mattarella gegen die derzeitige Politik ist der Verweis auf die geänderten Artikel der Verfassung (Art. 81 und ff.), wo sie 2012 mit ihrer manipulierten Mehrheit und Berlusconis Hilfe das festgeschrieben haben, was von EU und den politischen Klassen die „Schuldenbremse“ genannt wird. Das ist der eine Punkt.

Der zweite: Ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten hat nicht die geringste Chance. Über die Absetzung entscheidet nicht das Parlament, sondern ein Richtergremium. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber: Sie fürchten ein parlamentarisches Verfahren trotzdem. „Il presidente non si tocca!“ Und da gehen die Pseudo-Linken z. B. von „manifesto“ voll mit. Aber auch in der Regierung selbst schlägt dies ein. Als Beppo Grillo Mitte Oktober nur die Einschränkung der präsidialen Vollmachten ansprach, beeilte sich Conte sofort, abzuwiegeln: „Das steht nicht im Regierungs-Übereinkommen.“

Es ist eher die Intransigenz der EU-Leute: der Kommission und auch des Rats. Denn die sind offenbar der Meinung, sie könnten die Auseinandersetzung ohne weiteres gewinnen und treiben sie daher weiter und wahrscheinlich auf die Spitze. Das wird sich die Regierung in Rom aber nicht bieten lassen, können sie schon aus wahltaktischen Gründen nicht. Gegen dieses Verfahren hätten sie, wenn sie nur wollten, eine einfache Waffe: Sie bräuchten bloß die Arbeit des Rats in allen sonstigen Angelegenheiten blockieren.

von Thomas Zmrzly

Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl für Merkel und Nahles oder doch nur Stühlerücken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilität!

Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erklärt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpräident Volker Bouffier) würde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das wäre nicht ohne Konsequenzen für die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte schön die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch wäre immer möglich, und putschartige Umstürze in den deutschen bürgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bedürfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein „erfolgreichen“ sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% führen, so wäre die Krise der SPD tatsächlich grundsätzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass frühere Unterstützer der GroKo dies nun bereits nicht mehr wären, und ein spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag über die Bilanz in der Partei in der Groko neu über dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden müsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine „alternative“ Strategie, geschweige denn politisches Personal dafür gibt. Und? Die mediale Kampagne „Schicksalswahl“ könnte dazu führen, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-Wähler dazu veranlasst sehen doch noch für „Stabilität“ zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat.

Und die AfD?

In den bundespolitischen Diskussionen spielt sie sogar noch mehr als bei der Bayernwahl gar keine Rolle. In den Umfragen steht sie zwischen 12 und 13%. Dass sie eher am unteren Rand der Prognosen landen wird, legt das Ergebnis aus Bayern nahe, wo sie zuletzt bei 10–14 bei Wahlumfragen gehandelt wurde, um dann mit 10,2% zu landen.

Die FDP und DIE LINKE werden beide bei 8% gehandelt. Die FDP die lange Zeit bei 6–7 dümpelte wird am meisten vom negativen bundespolitischen Trend der CDU profitieren und versuchen so eine rein rechnerische Mitte-Links-Regierung aus SPD/GRÜNEN/LINKEN zu verhindern.

DIE LINKE steht seit Monaten schon konstant bei ihrem Umfrageergebnis und wäre, wenn sie denn so um 7% und mehr einfahren würde ein Riesenerfolg, der mit Bezug auf die Bundespartei gegen die allgemeine Entwicklung stünde! Ein Landesverband im Westen der Republik, der recht kontinuierlich an seiner grundsätzlichen Ausrichtung festhält und sich vor 5 Jahren erfolgreich einer rot-grünen Umklammerung des progressiven Neoliberalismus erwehrt hatte ohne dafür abgestraft zu werden. Mit einer eloquenten Spitzenkandidatin und einer klaren sozialpolitischen Kampagne im Kontrast zu den Linksliberalen (SPD und Grüne) wie auch gegen die rechtspopulistische AfD ist ein gutes Wahlergebnis möglich. Leider wird dies die innerparteiliche Debatte um die Ausrichtung der Partei nicht entschärfen, weil die Diskussion nicht mehr über die Frage des Kampfes gegen den Neoliberalismus geführt wird, sondern sich das alte Koordinatensystem innerparteilich hin zu den Regierungslinken (Erhalt des Euro/EU; R2G; Akzeptanz von Schuldenbremsen und Privatisierungen etc.) verschoben hat.

Wie auch immer – ob Schicksalswahl oder Stabilität – Dissens ist nötig und möglich! Lassen wir uns überraschen!

 

Warum der Sozialist Fassina den Plan Savona unterstützt, die Linke für tot hält und der Regierung aus Fünfsterne-Lega vorsichtig skeptisch gegenübersteht

Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer. Fassina gründete vor kurzem die Vereinigung „Patria e Costituzione“ [Vaterland und Verfassung] und kooperiert mit der „Patriotischen Linken“.

[Im Bild Stefano Fassina (l) und Paolo Savona]

F: Wurde beim Abendessen bei Calenda [ehemaliger PD-Vizewirtschaftsminister und Vertreter Italiens bei der EU unter Renzi mit Wurzeln bei der Confindustria, dem Verband der Industriellen] irgendetwas Linkes gesprochen?

S.F.: Ich glaube nicht. Mir scheint, dass es in der PD keinerlei Bewusstsein über die politische Phase, die Transformation, in der wir uns befinden, gibt.

F: Die antisouveränistische Front wächst. Nun hat sich auch Asselborn angeschlossen: „Die Rechten müssen gestoppt werden.“ Einverstanden?

S.F.: Nein, weil das nur Wasser auf die Mühlen jener ist, die als Populisten und Souveränisten definiert werden, Begriffe die ich bevorzuge nicht zu verwenden, weil sie irreführend sind.

F: Wer sind jene die fälschlich als Souveränisten bezeichnet werden?

S.F.: Es sind jene, die heute die enorme wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit ansprechen, die sich aus der Politik des letzten Vierteljahrhunderts ergibt – verantwortet nämlich genau von jenen, die sich heute als europäische, republikanische, fortschrittliche, zivile etc. Front zusammenschließen wollen.

F: Wessen Schuld ist das?

S.F.: Jene der historischen Linken und damit meine ich alle Parteien der sozialistischen Familie Europas. Diese Linke ist mitverantwortlich – über den Binnenmarkt, den Euro und die Osterweiterung – für eine wirtschaftliche und soziale Ordnung, die sich nicht nur gegen die Interessen der Arbeitenden wendet, die sie historisch vertreten hätte müssen, sondern auch der Mittelklassen.

F: Und heute?

S.F.: In diesem Kontext eine Front bilden zu wollen, die als einziges Ziel die Bildung eines Damms gegen angebliche Faschisten hat, ohne die geringste Selbstkritik und ohne eine politische Diskontinuität hinsichtlich der EU und der Eurozone, bedeutet jenen noch mehr Raum zu geben, denen man sich entgegenzustemmen versucht.

F: Sie schrieben, dass es ohne Nationalstaat keine Verfassung gibt. Ihre Assoziation nennt sich „Patria e Costituzione“. Nachdem die sich als links verstehen, was ist Ihnen wichtiger: Die Verfassung zu bewahren oder die Ungleichheit zu bekämpfen?

S.F.: Nach 68 ist in der Linken eine politische Kultur vorherrschend geworden, die die negativen Aspekte von Nation, Vaterland, Staat verabsolutierte, sie als rückschrittlich, autoritär und tendenziell faschistisch fasste. Diese Interpretation hat de facto dem Liberalismus geholfen, weil es den Abbau des Staates begleitete und unterstützte. Im Gegenteil, der Staat ist zur Durchsetzung der Prinzipien der Verfassung und zur Zurückdrängung der Ungleichheit notwendig. Artikel 52 besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes heilige Pflicht des Bürgers sei. 1945, als das faschistische Vaterland noch in frischer Erinnerung war, schrieb Togliatti in Rinascita, dass die Kommunisten Patrioten und Internationalisten seien – im Gegensatz zu den sogenannten Kosmopoliten. Und Patriot zu sein wäre die Bedingung, um die Arbeiterschaft verteidigen zu können.

F: Und nachher?

S.F.: Nachher ist man vor der Offensive der stärkeren Interessen zurückgewichen, weil die europäischen Verträge Preisstabilität und Konkurrenz zum Angelpunkt machen. Sie widersprechen radikal den Prinzipien unserer Verfassung, die nichts mit dem „Nachtwächterstaat“ zu tun haben, zu dem hin wir uns auf europäischer Ebene bewegen und der die Instrumente der politischen Steuerung der Wirtschaft wesentlich beschränkt.

F: Die Fünfsterne und die Lega gewannen am 4. März, weil sie sich gegen das Europa des äußeren Zwanges und gegen die EU-Verträge stellten. Heute behaupten sie unentwegt, dass das kommende Budget die europäischen Vorgaben einhalten wird. Was ist da mit der Regierung los?

S.F.: Das Realitätsprinzip hat den Diskurs der Wahlkampagne überholt. Niemand scheint sich dessen bewusst zu sein, aber eine parlamentarische Mehrheit aus M5S und Lega haben im vergangenen Juni den DEF [Documento di economia e finanza, Bericht über die Wirtschaftslage sowie eine Rahmenplanung] abgesegnet. Damit haben sie amtlich gemacht, dass sie die Vorgaben des Fiskalpakts respektieren werden. Es kann Zufall sein, aber das fand genau in jenem Moment statt als Salvini die Zählung der Roma ankündigte.

F: Wie bewerten Sie die jüngsten Bewegungen in der europäischen Politik, insbesondere die Öffnung der Europäischen Volkspartei zu Orban und, über ihn, zu Salvini?

S.F.: Es ist der Versucht der Mächtigen, vertreten von der EVP, im Zentrum des Spiels zu bleiben und die Sozialisten hinauszudrängen, die von 25 Jahren Unterordnung unter den Neoliberalismus ausgeblutet sind. So wollen sie eine Brücke zu den Populisten und Souveränisten bilden.

F: Eine Auffrischung der Macht…

S.F.: Klar. Und im Austausch für die Bewahrung des Bestehenden gesteht man den „Souveränisten“ ein bisschen Spielraum zu. Es ist Teil des politischen Spiels der Konsolidierung und Kontinuität zum Schutz jener Interessen, die in diesen Jahren alles dominiert haben.

F: Wie könnte so ein Szenario aussehen?

S.F.: Salvini und Orban würden den Kandidaten zum Kommissionspräsidenten der CDU [Weber] unterstützen und im Gegenzug die Festung Europa erhalten. Die in Schwierigkeiten geratenen Länder würden etwas mehr Spielraum erhalten, natürlich in Grenzen, aber der gesamte europäische Rahmen bliebe unverändert.

F: Was ziehen Sie vor, die Flat tax oder das Grundeinkommen?

Keines der beiden, weil es sich um zwei Seiten derselben Medaille handelt, nämlich die Weigerung mittels politischen Eingreifens Vollbeschäftigung in einem hochwertigen Sinn herzustellen. Es ist eine Politik des Minimalstaates, des Laissez-faire (flat tax) einerseits und der Armenfürsorge, um die Not im Zaum zu halten, andererseits.

F: Was würden Sie anstelle von Salvini und Di Maio machen? Was wäre ihre symbolische Maßnahme?

S.F.: Ein Dreijahresprogramm, das sich mit Bestimmtheit vom Fiskalpakt abgrenzt, für die öffentliche Infrastruktur und die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Territoriums [gemeint sind beispielsweise Gebäude angesichts der Erdbebengefährung, die Degradierung der Böden, des Wassers und der Naturräume usw.]. Es würde die Binnennachfrage stärken und über viele Kleinbetriebe Arbeit schaffen, die in diesem merkantilistischen Europa erstickt werden. Es ist ein Plan, der sich in den zentralen Punkten von jenem Savonas nicht allzu sehr unterscheidet.

F: Sie haben alle parlamentarischen Kräfte eingeladen den Plan [von Savona, Europa-Minister der Lega, der Wirtschaftsminister hätte werden sollen aber von Präsident Matarella abgelehnt wurde, und dessen Plan von der Regierung selbst nicht allzu ernst genommen wird] zu unterstützen, einschließlich M5S und Lega. Warum?

S.F.: Der Plan wäre im Interesse aller, weil er einen grundlegenden, minimalen Rahmen festlegt, durch den sich das Land retten kann. Wenn wir uns aber weiterhin den erdrückenden Vorgaben unterordnen, wird das jeden ersticken, der sich an der Regierung befindet.

Quelle: http://www.ilsussidiario.net Wie die PD Salvini in Europa an die Macht bringt

Übersetzung: Willi Langthaler

Rom, Sa 13. Oktober 2018, 15h
Aula Magna der Link Campus University

• Fabio Frati, Vorsitzender der Gewerkschaft CUB Trasporti und führender Belegschaftsaktivist bei Alitalia gegen Ausverkauf und für Verstaatlichung
• Luciano Barra Caracciolo, Jurist, Richter und ehemaliger Funktionär des Justizministeriums in verschiedenen Positionen, parteiloses Mitglied des gegenwärtigen Kabinetts Conte als Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten
• Sergio Cesaratto, Professor für Volkswirtschaft und Statistik and der Universität Siena
• Alfredo D’Attorre, ehemaliger Parlamentarier der PD, der mit der Regierung Renzi brach und sich der zuerst der „Sinistra Italiana – Sinistra Ecologia Libertà“ und dann den „Liberi e Uguali“ anschloss
• Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer
• Massimo Garavaglia, Vizewirtsminister der gegenwärtigen Regierung Conte, entsandt von der Lega
• Antonio Maria Rinaldi, Professor für Volkswirtschaft an der Link Campus University, Rom
• Marco Zanni, EU-Parlamentarier ehemals von den Fünfsternen, überwarf sich mit der Bewegung wegen deren diverser Rückzieher zum Austritt aus dem Euro
• Moreno Pasquinelli, Exponent der Patriotischen Linken

Italien: Euro-Regime & Populisten auf der Probe

von Wilhelm Langthaler

[Bild: chauvinistische Propaganda der deutschen Medien gegen Italien, so wie sie auch gegen Griechenland betrieben worden war]

Die Regierungsbildung in Italien war turbulent. Der Kern der Auseinandersetzung ging um das von Volk geforderte Ende der Abbaupolitik und den Nachfrageimpuls, die aber den Euro/EU-Vorgaben diametral zuwiderlaufen.

Zwischenzeitlich hatte der Präsident versucht, die Populistenregierung autoritär zu unterbinden und eine EU-konforme „Technokraten“-Exekutive zu bilden. Er musste zurückrudern, um noch einen weiteren Abstieg der Regime-Parteien zu verhindern.

Aber vielleicht hat er doch etwas erreicht? Bisher ist unklar, was der Kompromiss um die Figur des Euro-kritischen Ministers Savona bedeutet. Das wird sich erst in der nächsten Periode zeigen.

Im Sinne der Eliten ist es sicher klüger, die Regierung Fünfsterne-Lega gefügig zu machen – mit einem Wechselspiel aus Druck, Einbindung und Desavouierung. Das hat ja bei Syriza in Griechenland wunderbar funktioniert.

Man darf nicht vergessen, dass die Lega nicht nur eine ideologisch rechte Partei ist, sondern auch mit dem Oligarchen Berlusconi in Koalition war und im industriellen Norden weiter ist. Ein Flügel ist Teil der herrschenden Ober- und Mittelschichten. Und auch in den Cinque Stelle gibt es sehr moderate Kräfte, einschließlich Di Maio selbst.

Vielleicht ergibt sich daraus die Chance auf einen radikalen demokratisch sozialen souveränistischen Pol für den Bruch mit dem neoliberalen Euro-Regime.

Hat die EU die von Macron geforderte Reform und den bitter nötigen Aufbruch verpasst?

von Rainer Brunath

Eigentlich können die Schlagzeilen der Tageszeitungen den deutschen Leser nicht vom Hocker reißen – sollte man meinen, wenn man in den gleichen Zeitungen liest: „Die deutsche Wirtschaft wächst weiter mit hohem Tempo. Und die Deutschen seien in ihrer Mehrheit positiv zu Globalisierung und Freihandel eingestellt“. Ja was ist denn nun und was meinen die Vorbeter und Besserwisserschreiberlinge der Mainstream-Medien überhaupt?

Man kann doch nicht abstreiten, dass (deutsche) Manager in den Zentren deutscher Wirtschaft und ihre Mitspieler in den Chefetagen in Brüssel einigermaßen geschickt agieren, wenn es um den Zugang der weltweit größten Märkte USA und China geht. Es muss wohl etwas anderes dahinter stecken, als deren „Sorge um das Wohl der EU“. Könnte es sein, dass sie mit ihrer „Sorge“ etwas kaschieren, nämlich die Frage, ob Deutschland dabei ist, seine führende Rolle in Europa in Zukunft mit Frankreich, dem zweiten großen Mitspieler in der EU, teilen zu müssen? Das wäre fatal, um nicht zu sagen eine Niederlage im Gepoker um Märkte und Profit zwischen den großen EU-Staaten. Den Süden hat man ja schon ausgeschaltet, die kleinen Staaten zählen nicht, Skandinavien ist Randgebiet.

Und das UK? Britannien bereitet (den deutschen Politmanagern in Brüssel) keine Sorgen mehr. Es wurde von den Regierungschefs abgespeist. Ein Freihandelsabkommen wurde angeboten, was für Theresa May ein segensvoller Durchbruch war. Und man legte ihr noch ein kleines Bonbon in das Geschenkpaket. Man ist ja solidarisch, wenn es um einen Feind geht. Da steht man zusammen obwohl man sich untereinander nicht die Butter auf dem Brot gönnt. Aber in der Frage, ob Theresa May´s impertinente Schuldzuweisung an Präsident Putin in Russland bezüglich des Giftgasanschlags in Südengland zutreffend sei – da gab es kein Gezänke. Da stand man wie ein Mann an Ihrer Seite. Und auch das war Balsam für Theresa May und ihr Punktekonto auf ihrer Beliebtheitsskala – und es lenkte ab von der Frage, wie es denn nun weitergeht mit der „Weltmarktbedeutung“ der Insel. Denn in Politkerreisen in London ist man diesbezüglich immer noch unschlüssig, weil man fürchtet, dass die Brexit-Entscheidung, die ohne die Unterstützung durch die herrschenden Eliten Englands zustande kam, den im Land dominierenden Finanzsektor schaden könnte.

Das, was nun Macron versucht, in der EU gleichbedeutend zum deutschen Einfluss aufzuschließen, darum hatte sich Margaret Thatcher sich schon in den 1980er Jahren bemüht, indem es Bedingungen schuf, die Londons Bedeutung auf dem Finanzsektor führend machten. Heimlicher Wunsch ihrerseits war es, der wachsenden Bedeutung Deutschlands in der EU etwas entgegenzusetzen. Es war vergebliches Streben, wie wir heute wissen. England stand zum Brexit-Votum bei EU-Deutschland mit 50 Milliarden Euro in der Kreide was letzten Endes zum Bruch führte. Nun ist man in London ohne Strategie, wie die ganze Angelegenheit abgewickelt werden und wie es weitergehen soll.

So verfiel man einvernehmlich auf eine Übergangszeit, die nach den Austritt Britanniens im März nächsten Jahres, bis zum Ende 2020 gültig bleiben soll und in der alles so bleibt wie es ist: keine Zölle zwischen Britannien und der EU. Die Frage aber, wie es mit dem Finanzstandort London weitergehen soll, ist nach wie vor offen.

Die britischen Eliten gehen nach wie vor davon aus, dass britische Banken agieren können so als wären sie EU-Inländer und das Kapital auf dem Kontinent ist sich nicht sicher, ob es nicht auf den freien Zugang zur Londoner Finanzmetropole verzichten will und nicht lieber heimische Finanzzentren nutzen will. Und an diesem Punkt kann man Macrons Initiative verstehen. Er sucht den Schulterschluss mit Berlin um Kapital von London nach Paris und Frankfurt zu locken.

Zugleich soll das EU-Bündnis noch wettbewerbsfähiger gemacht werden. Man denkt daran, einen „Anerkennungsfond“ einrichten, der EU-Staaten zugeteilt werden soll, die „Reformen“ durchpeitschen. Was Reformen sind, bestimmt die Kommission und nicht das EU-Land: es sind Maßnahmen wie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Senkung das allgemeinen Lohnniveaus, höheres Renteneintrittsalter. Vorbild ist die Schrödersche Agenda 2010 und die Art der Behandlung der Eurokrise 2012/13, als die „Troika“ im Auftrag des EU-Rates und speziell Berlins Maßnahmen gegen Hilfskredite in den südlichen EU-Ländern durchsetzte. Hier will Macron mithalten. Ob er Erfolg haben wird, hängt von der Entschlossenheit der französischen Arbeiter und Angestellten zur Gegenwehr ab.