Autor: Wilhelm Langthaler

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen.

Die Wahlen zum EU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer Legitimität für eine durch und durch oligarchische und gegen die Bevölkerung gerichtete Union zu erwecken. Jeder weiß, dass das Europäische Parlament ein Scheinparlament ist, das keine reale gesetzgeberische Macht hat und dem Rat und der Kommission, in denen das merkantilistische Deutschland dominiert, völlig untergeordnet ist.

Daher kann man dieser Wahl nur durch Enthaltung begegnen. Diese Position findet in der Bevölkerung verschiedener Länder eine wachsende Unterstützung. Es ist die Position politischer Kräften, die ein Projekt der sozialen und wirtschaftlichen Veränderung anstreben, das das kapitalistische System überwindet, es ist eine patriotische und gleichzeitig internationalistische Position.

Dennoch hat die Ablehnung der neoliberalen EU heute auch andere Ausdrucksformen. Es gibt Länder, in denen aufgrund der politischen Gegebenheiten derzeit die effektivste Form ein Nein zur EU und zum Euro sowie die Notwendigkeit eines Bruches zum Ausdruck zu bringen, eine Teilnahme an der Wahl und eine Stimme für jene Kräfte jenen ist, die für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO stehen.

Da die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO die Souveränität der Völker und Nationen anerkennt, erkennt sie auch die verschiedenen politischen Situationen in einzelnen Ländern und dementsprechend die verschiedenen Optionen der nationalen politischen Organisationen.

Der britische Fall ist besonders offensichtlich. Was die Eliten am meisten fürchten ist eine Mehrheit für die Liste des Brexit.

Italien ist ein weiterer Fall, wo zum ersten Mal in der Geschichte vor zwei Jahren populistische Kräfte eine große Mehrheit erhielten, da sie eine Position gegen den Euro vertraten, und nun die Regierung stellen. Die Eliten wollen die EU.-Wahlen in Italien in ein Referendum verwandeln, um diese Regierung zu stürzen und Italien in die Knie zu zwingen.

Die Organisationen, die die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato bilden arbeiten daran, dass der 26. Mai zu einer Niederlage der herrschenden Klassen und ihres neoliberalen europäischen Projekts wird, das wachsende Ungleichheit hervorruft und die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften durch Privatisierung von Gesundheit, Bildung und Pensionen vorantreibt. Ihre Niederlage wäre ein Sieg für die demokratische Sache und für die Kräfte der Volkssouveränität, ein Sieg der den Kampf für die Befreiung der Völker und der Arbeiterklasse stärken würde.

Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato

Am Rande des Eurexit-Forums in Rom am 13. April 2019 warte der britisch-griechische Volkswirt Costas Lapavitsas vor den gefährlichen Konsequenzen der Aufschiebung des Brexit und forderte die Intensivierung des Kampfes für einen sozialistischen Austritt.

Hier die deutsche Übersetzung des Video-Transkripts:

Die Verschiebung des Brexits ist eine sehr schlechte Entwicklung. Zunächst müssen wir die Gründe für die Aufschiebung verstehen.

Erstens: Die Machtzentren, big business, die Londoner City wollen den Brexit nicht. Sie haben dagegen mobilisiert um ihn zu stoppen oder aufzuweichen.

Zweitens: Die Tories sind tief gespalten. Und die Premierministerin May ist eine besonders unfähige Person. Sie hat den ganzen Prozess kaputt gemacht.

Drittens: Die Linke hat darin versagt, die guten Gründe für einen linken Austritt zu erklären. Das hätte starke Unterstützung im Volk hervorrufen können. Für den einzig sinnvollen Brexit, nämlich zum Umbau der britischen Wirtschaft.

Da sind wir nun, wir haben die Verschiebung in den Oktober. Und das kann zu einer weiteren Verschiebung führen, leider. Die Strategie der Remain-Seite ist klar. Verzögern um den Brexit abzublasen. Am Ende könnte ein neues Referendum stehen, das sie hofft zu gewinnen.

Denn die Unterstützung für den Brexit von den arbeitenden Menschen wird schwächer und schwächer – wegen den Verzögerungen. Die Linke muss nun all ihre Kräfte zusammennehmen, auch wenn es sehr spät ist, und der britischen Bevölkerung die Chancen eines sozialistischen Brexits zu erklären. Das ist noch immer machbar.

Wenn das nicht gelingen sollte und ein Referendum für den Verbleib ausginge, so wäre das eine tiefe Niederlage für die Arbeiterklasse. Eine enorme Niederlage für die Demokratie in ganz Europa.

Motto: Dem „Drängen“ von unten zum Durchbruch verhelfen

Ein Bestandsaufnahme nach einem Jahr Regierung Conte-Di Maio-Salvini

von Wilhelm Langthaler

Bild: Stefano Fassina (Stefano Fassina (Patria e Costituzione, Parlamentarier), Leonardo Mazzei (P101 und Herausgeber deren Publikationen), Dino Greco (Rifundazione Comunista), Fabio Frati (Streikführer bei Alitalia und Moderator), Domenico Moro (Potere al Popolo), Bruno Steri (PCI)

Das Eurexit-Forum in Rom am Samstag, den 13. April, bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag gab es Berichte von und über die französischen Gelbwesten, die Depression in Griechenland, die drohende Rechtsregierung in Spanien sowie eine Interpretation der Verzögerungen beim Brexit. Am Nachmittag debattierten verschiedene Tendenzen der Euro-kritischen Linken Italiens die Lage vor den EU-Wahlen, die als Test für die populistische Regierung gewertet wird.

Zunächst zu den Organisatoren: Das Forum wurde durch die Gruppe „Programa 101“ (P101) ausgerichtet, benannt nach einem von Olivetti entwickelten Computer. Dieser hätte technisch die Voraussetzungen besessen, den späteren Siegeszug des PCs vorwegzunehmen. Doch fehlte dem Hersteller die Marktmacht sowie das restliche Umfeld. Für P101 steht er jedoch als Symbol für das Potential Italiens auf eine selbständige Entwicklung, im Gegensatz zum derzeitigen Niedergang in der Unterordnung unter das Diktat der neoliberalen Globalisierung. P101 hat sich die Bildung einer breiten, patriotischen Linken zum Ziel gesetzt, auf der Basis der Verfassung, die der Arbeit den Vorrang vor dem Kapital einräumt. Sie will das Erbe der Linken verteidigen, sich dabei aber auf die Seite des einfachen Volkes stellen, das die offizielle Linke aus gutem Grund hasst. Gegen die neoliberale Globalisierung setzt sie die Volkssouveränität.

Es hatten sich alle wichtigen Kräfte der Anti-Euro- und Anti-EU-Linken eingefunden. Rifondazione Communista (PRC), Potere al Popolo (PaP), Partito Comunista Italiano (PCI), Patria e Costituzione des ehemaligen PD-Abgeordneten Stefano Fassina, die selbst wiederum eine Koalition ist einschließlich der ebenfalls vertretenen italienischen Anhänger der Modern Monetary Theory um Senso Comune sowie der Zeitschrift Rinascita. Was sich in Italien als konsequente Linke versteht, lehnt nicht nur die gemeinsame Währung ab, sondern stellt sich mittlerweile auch gegen den Binnenmarkt und die EU als ganzer. Das ist mittlerweile in diesen Milieus eine unverrückbare Selbstverständlichkeit. Noch vor wenigen Jahren was das völlig anders, nämlich so wie heute noch in Deutschland und Österreich.

So drehte sich die Debatte vor allem um die Rolle der populistischen Regierung aus Fünfsternen und Lega, ihr Verhältnis zu den Erwartungen der Unterklassen und den daraus folgenden Handlungsmöglichkeiten für die Linke.

Die Organisatoren hatten das Forum unter das Motto Drängen, incalzare, gestellt. Damit ist einerseits der Wunsch, das Drängen der unteren Klassen auf soziale Entwicklung und politische Kontrolle gegen die neoliberalen Eliten und die EU gemeint. Andererseits auch der Versuch, die sozialen Anflüge der Regierungspolitik weiter, vorwärts zu drängen. Da geht es um die Rücknahme der Konterreformen bei den Pensionen und dem Arbeitsmarkt, das Grundeinkommen insbesondere für den Süden, die symbolträchtige Renationalisierungen von Alitalia und den Autostrade und natürlich der Anspielungen auf Währungssouveränität.

Mit der Formel konnten alle etwas anfangen, auch wenn sie es sehr unterschiedlich deklinierten. Am weitesten entfernt zeigte sich der Vertreter von Rifundazione Comunista (PRC), Dino Greco, der damit das Feld aufspannte. Er kritisierte die Regierung dafür, dass sie den neoliberalen Rahmen als ganzen nicht sprengen würde.

Leo Mazzei, einer der Köpfe von P101 und selbst ehemaliges Führungsmitglied der PRC in ihrer Kernprovinz Toskana, wies auf die doppelten Standards hin. Er war damals aus Rifundazione nicht nur wegen deren Unterstützung für Regierung, die Jugoslawien angreifen lies, ausgetreten, sondern auch der neoliberalen Sozialpolitik wegen, die die Konterreform erst so richtig in Fahrt brachte. Das erste zarte Pflänzchen einer Gegentendenz seit dreißig Jahren sei indes abzulehnen, weil zu wenig radikal?

Im Hintergrund trennt die kommenden EU-Wahlen, die als Referendum über die geld-grüne Regierung gilt. Und zwar nicht als ganzer, sondern jeweils Cinque Stelle und Lega für sich allein. Dabei konzentrieren sich die Attacken der alten Eliten ausschließlich auf die M5S. Der Hintergedanke: Salvinis Lega wieder in das bipolare System zurückzuholen und mit Berlusconi zusammenzuspannen, auch wenn das letztlich nur mit Neuwahlen möglich werden könnte, denn allein verfügen sie über entschieden zu wenig Sitze. Oder aber eine als technische Regierung getarnte Große Koalition, wie es sie bereits vor der letzten Wahl mehrfach gegen hatte.

Ein sensationelles Drittel der Stimmen hatten die Fünfsterne vor einem Jahr auf sich vereinigen können. Auf wieviel werden sie nun herabsinken? Und wieviel ist wenig genug, um die Lega zum Bruch bewegen zu können? Die Enttäuschungen sind groß und die bruchlose Fortsetzung der Römischen Misswirtschaft unter der Bürgermeistern Raggi beispielhaft. Auf der anderen Seite ist die Abwendung der Unterklassen von den Elitenparteien keine Eintagsfliege, sondern Ergebnis von Jahrzehnten der sozialen Katastrophe des EU-Wirtschaftsliberalismus – zumal der nächste Abschwung vor der Tür steht und Brüssel schon die Messer wegen Budgetüberschreitungen wetzt. Nach der Wahl werden sie den Austeritätsknüppel wieder auspacken.

Der Vorschlag von P101 war es daher, für No-Euro-Kandidaten der Fünfsterne zu stimmen. Damit sollte auch ihr linker Flügel angestachelt werden, sich von der internen Diktatur der Mittelstandsillusionen zu emanzipieren.

Doch auch viele der No-Euro-Linken werden wie von einem Magneten durch diverse linke Wahlprojekte angezogen, die letztlich wieder alle bei der linksliberalen Urmutter Partito Democratico enden. Eine aktive gemeinsame Front ist gegenwärtig nicht möglich.

So schloss Moreno Pasquinelli das Forum mit dem Hinweis, dass der Fortschritt der Patriotischen Linken langsamer sein könnte, als das Heraufziehen einer soziopolitischen Explosion. Sollevazione, Auflehnung oder Aufstand, heißt auch die Website der Gruppe.

Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.

von Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken

Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates.

https://www.rubikon.news/artikel/die-unfreie-welt

Costas Lapavitsas wendet in seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an und argumentiert, dass ein linker Brexit in greifbarer Nähe ist

von Wilhelm Langthaler

Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor auf der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Aufmerksam wurde man auf ihn als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Er stellte sich gegen Varoufakis, den er als Scharlatan und neben Tsipras als von der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die Katastrophe, aus der sein Land nicht herauskommt, sieht.

2015 verfasste er gemeinsam mit dem profiliertesten deutschen Linkskeynesianer Heiner Flassbeck das Buch „Against the Troika. Crisis and Austerity in the Eurozone.“ Es ist kein Zufall, dass es auf Deutsch unter dem viel weicheren Titel „Nur Deutschland kann den Euro retten“ erschien. Er gründete das „European Research Network on Social and Economic Policy” (EReNSEP), das eine Alternative zum neoliberalen EU-Regime in Zusammenarbeit von akademischer und politisch-aktivistischer Welt entwickeln sollte. Das geschah parallel zur Beteiligung an den diversen Plan-B-Initiativen [1], denen es aber nicht gelang eine kohärente Alternative zu bieten.

Griechenland fiel in jeder Hinsicht, auch intellektuell, nach der verheerenden Niederlage gegen die Troika in ein schwarzes Loch. Podemos orientierte sich darauf im Großen das zu machen, was die portugiesische Linke vorexerzierte, mit der entsprechenden Moderation: nämlich die Sozialdemokratie zu unterstützen im engen neoliberalen Rahmen der EU-Vorgaben die Spielräume auszunutzen. Und Ménechons „France Insoumise“ blieb als Kraft in einem Zentrumsland, das zudem sogar noch EU-Urheber ist, sowieso bei der Position zuerst den Plan A probieren zu wollen.

Lapavitsas beteiligte auch sich an den Foren der „Europäischen Koordination gegen Euro, EU und Nato“ [2]. Heute engagiert er sich intensiv dafür, die Chance des Brexits für eine linke Wende zu nutzen. Er ist eng verbunden mit dem linken Flügel der Labour Party um Momentum und Young Labour, in denen es einen starken Anti-EU-Flügel gibt.

In diesem Kontext erschien im Herbst sein neues Buch, mit dem Ziel, der Kampagne eine fundierte Argumentation zu geben. Bei der ersten Präsentation waren mehr als 500 Leute anwesend, so dass viele abgewiesen werden mussten. Für die nächsten Monate ist eine Tour geplant, die Lapavitsas durch England führen wird. Auch in Österreich soll er auf Einladung des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ sprechen. Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit deutschen Verlagen für eine Übersetzung.

„The Left Case Against The EU” ist sehr konzis, beabsichtigt nicht akademisch, aber doch wissenschaftlich fundiert. Lapavitsas zeichnet eine kurze Geschichte der EU, die mit der Gründung des Binnenmarktes einen Qualitätssprung macht. Die nun entstehenden Institutionen sind organisch mit dem neoliberalen Projekt verbunden. Dabei verfolgt der die Idee einer europäischen Föderation bis auf Friedrich von Hayek zurück, den Vater des Neoliberalismus, der damit den über die Nationalstaaten vermittelten Druck der Arbeiterschaft ausschalten wollte. Eine weitere Radikalisierung ergibt sich durch die gemeinsame Währung, die auf den Maastrichter Verträgen aufgebaut wird. Der Autor betont die außerordentlich wichtige Rolle des Geldes, die der herrschenden neoklassischen Theorie ein Rätsel bleibt. Für ihn ist die antistaatliche Rhetorik des Neoliberalismus ideologische Blendung, denn der Neoliberalismus hat nichts Natürliches, sondern wurde durch die Staaten selbst betrieben. Das beste Beispiel dafür ist die Institution der EZB. Noch nie in der Geschichte verfügte eine Zentralbank über eine derartige politische Machtfülle.

Für Lapavitsas ist der Euro jedoch nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Ziele, sondern er begründet auch die „bedingte deutsche Hegemonie“ – eine wichtige Begriffsbildung dieses Buches. Diese geht einher mit der Peripherisierung des Südens und auch des Ostens, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Während der Süden in der Dauerkrise bleibt, desindustrialisiert und verarmt, erleben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eine abhängige Industrialisierung, bei der es vor allem darum ging, die Löhne in Deutschland substantiell abzusenken. Überhaupt profitiert nicht Deutschland als Volk, sondern das deutsche Exportkapital auf kosten der Arbeiterklasse, die nach der Wiedervereinigung eine historische Niederlage einstecken musste.

„Es ist nicht die wirtschaftliche Stärke des deutschen Kapitals an sich, die das Land zum Hegemon macht, sondern seine Stärke im institutionellen Rahmen der EU. Nach rein wirtschaftlichen Kriterien beruht die deutsche Hegemonie mehr auf der Niederdrückung der eigenen Lohnabhängigen, anstatt auf überlegener Investitionstätigkeit, Technologie oder Wachstum.“ (S.21) Also kein Vergleich mit dem Aufstieg Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.

Der Begriff der bedingten deutschen Hegemonie ist fruchtbar. Er hat den Vorteil sich auf der Grundlage fester sozioökonomischer Argumente zu bewegen und gleichzeitig den Gegner nicht (überhistorisch) zu überhöhen, sondern seine Schwächen bloßzulegen und dadurch auch einen Ausweg zu weisen – zu aller erst den Austritt der peripheren Staaten aus der EWU und damit der Entmachtung seiner organisch neoliberalen Institutionen.

Lapavitsas lässt den Mechanismus der Machtentfaltung der deutschen Wirtschaftseliten im Gefolge der Weltwirtschaftskrise nach 2007 Revue passieren, chronologisch wie systematisch. Dabei verweist er – wie die meisten Neo- oder Postkeynesianer – auf die zentrale Bedeutung des Begriffs der Lohnstückkosten als Interpretationsschlüssel für die Eurokrise. Grob gesprochen handelt es sich um den Lohn bezogen auf das Produkt. Er dient als Maß für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Entweder man steigert die Produktivität und erhält bei gleichem Lohn einen höheren Ausstoß – das passiert im Neoliberalismus kaum, insbesondere nicht in Deutschland, denn die Nachfrage lahmt chronisch und wird mit der EU-weit verordneten Austerität noch verstärkt. Oder aber man senkt die Löhne, der deutsche Königsweg. Darauf reagierte die Peripherie – über Jahrzehnte recht erfolgreich – mit Wechselkursabwertung, womit die preisliche Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt wurde. Doch die gemeinsame Währung versperrt diesen Weg. All jene Volkswirtschaften, die die Löhne nicht so drücken können wie die BRD, also dort wo die arbeitenden Menschen noch mehr gesellschaftlichen Einfluss geltend machen können, kommen dadurch ins Hintertreffen. Es entwickeln sich Handelsbilanzdefizite, die in der Phase der Kreditexpansion mit Zufluss ausländischen Kapitals abgedeckt werden. Doch dann schlägt die Weltwirtschaftskrise zu, die Kapitalflüsse stocken oder kehren sich sogar plötzlich um.

Am Beispiel seines Heimatlandes Griechenland zeigt er die katastrophalen Folgen dieses Politik für die Bevölkerung der Peripherie und die systematische Entwicklung der Institutionen in der Durchsetzung der Macht der deutschen Eliten als dominanten Gläubigern – unter totaler Kollaboration der nationalen Eliten sowie der institutionellen Linken. Dabei ging es zunächst beim „Rettungsprogramm“ darum, die Interessen der Zentrumsbanken zu wahren. Die Last wurde den griechischen Banken und schließlich dem Staat umgehängt. Dieser wurde unter Kuratel der EU gestellt, mit dem Ziel der Verbilligung der Arbeitskraft bis zum Niveau der Konkurrenzfähigkeit und in der Folge der „Räumung des Arbeitsmarktes“, wie es in den Mainstream-Lehrbüchern heißt. Aber das trat nie ein und wird auch nie eintreten, denn gleichzeitig kollabiert die Nachfrage. Die Schockprogramme mussten mehrfach neu aufgelegt werden und sie gingen zuletzt sogar dem IWF zu weit, der argumentierte, dass auf diese Weise Griechenland nicht auf die Füße kommen würde. Mit dem einzementierten neoliberalen EU-Regime, Lapavitsas nennt es Euro-Falle, ist der Süden jedenfalls zu Jahrzehnten des sozialen Niedergangs verurteilt.

Die Schlussfolgerungen: Die Euro-Krise wurde auf der einen Seiten dafür genutzt das supranationale Institutionengebäude im Dienst des Kapitals unter deutscher Hegemonie massiv auszubauen, „befreit“ von jeder demokratischen Kontrolle. Damit werden die sozialen und auch politischen Errungenschaften systematisch angegriffen. Auf der anderen Seite haben die Eliten und eben diese ihre Institutionen einen starken Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, genauso wie die Linke, die dem kontrafaktischen (Alb)traum nachläuft, die Brüsseler Institutionen progressiv zu wenden. Das griechische Debakel müsste allen gezeigt haben, dass die soziale Reform der EU unmöglich ist. Denn die Durchsetzung des Neoliberalismus ist ihr eigentlicher Zweck.

So ist in der arbeitenden Bevölkerung ein politisches Vakuum entstanden. Der Wunsch, den sozialen Niedergang zu stoppen und die verlorene Demokratie wiederzugewinnen, vermischt und äußert sich im Ruf nach Souveränität. Die Rechte versucht da mit autoritären und chauvinistischen Losungen hineinzustoßen, was eigentlich Terrain der Linken sein könnte. Um wieder Tritt zu fassen und in der Opposition gegen den Neoliberalismus glaubwürdig zu werden, muss die Linke zum Bruch mit den neoliberalen Institutionen bereit sein, was insbesondere für die peripheren Länder als ersten Schritt einen Austritt aus der Währungsunion heißt. Ein radikaldemokratisches Programm des Bruchs muss ein Ende der Austerität, mehr Verteilungsgerechtigkeit, massive öffentliche Investitionen, eine aktive Industriepolitik, sowie die öffentliche Kontrolle über die Banken sowie die Schlüsselindustrien und -ressourcen umfassen. Nachdem es keinen europäischen Demos gibt, kann sich dieses Projekt der Volkssouveränität nur auf die Nationalstaaten beziehen. Die Beendigung des neoliberalen Binnenmarkts ist daher letztlich nur mit dem Austritt aus der EU zu haben.

In diesem Sinn spricht sich Costas Lapavitsas aktiv für einen linken Brexit aus. Es war eine Abstimmung „gegen die Austerität, schlechte Jobs, Sozialabbau, insbesondere seit der großen Krise 2007-9. Es handelte sich keineswegs um eine Kapitulation vor dem Rassismus, rabiatem Nationalismus und rechtem Autoritarismus, sondern das Referendum half einer Radikalisierung der britischen Politik in unerwarteter Weise auf die Sprünge. Nur mit knapper Not gewannen die Tories die Wahl 2017. Der wirkliche Gewinner war eine wiederbelebte Labour Party mit einem Manifest basierend auf einem sozialdemokratischen Programm gegen Austerität, das sogar für die Verstaatlichung der Eisenbahnen und anderer Ressourcen eintritt.“ (S. 139)

 

 

 

[1] Das Begriffspaar Plan A / Plan B kam im Gefolge der Eurokrise und insbesondere um den Konflikt mit Griechenland 2015 in die Debatte. Plan A ergibt erst Sinn wenn es dazu auch ein Alternativszenario gibt. Wie die beiden Pläne genau aussehen können, bleibt bis heute politisch umstritten. Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass das Versprechen auf ein „Soziales Europa“ nach Jacques Delors sich als Illusion entpuppte, insbesondere nach der Unterwerfung der griechischen Linksregierung von Syriza unter die Botmäßigkeit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Unter Plan B wird der Bruch mit dieser neoliberalen Politik verstanden, im Allgemeinen auch der Austritt aus der Eurozone. Plan A meint einen sozialen Kurswechsel im Rahmen der gegebenen EU-Institutionen. Der griechische Regierungschef Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis glaubten einen solchen im Rahmen von Verhandlungen erreichen zu können, hatten aber keinen Plan B und sei es nur um Verhandlungsmacht aufzubauen. Vertreter der Plan-A-Variante aus größeren Ländern argumentieren gerne, dass ihr jeweiliges Land mehr Gewicht hätte als Athen, um Änderungen durchzusetzen. Das gilt insbesondere für Frankreich als Architekt der EU. „France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon verspricht beispielsweise die EU-Verträge zu ändern (Plan A). Wenn die EU dies nicht akzeptieren würde, dann…

[2] (2)Die „Europäische Koordination gegen Euro, EU und Nato“ wurde 2014 von verschiedenen linken Euro-Gegnern aus Griechen, Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Österreich gegründet. Sie geht davon aus, dass das Ende des Neoliberalismus nur mit einem Bruch mit den EU-Institutionen, also der Währungszone und dem Binnenmarkt, möglich ist. Sie hat bisher vier europäische Foren abgehalten und ein fünftes ist für das Frühjahr 2019 in Vorbereitung. Nachstehend die wichtigsten Erklärungen:

Gründung Assisi, 23.8.2014 Erklärung: http://www.antiimperialista.org/de/node/244571

1. Forum Rom, 24.-25.1.2015 Erklärung http://www.antiimperialista.org/de/node/244651

2. Forum Athen 26.-28.6.2015 Erklärung http://www.antiimperialista.org/de/node/244737

Athen, 18.10.2015 http://www.antiimperialista.org/de/node/244772

3. Forum Chianciano Terme Bericht: http://www.antiimperialista.org/de/node/244877

Paris, 22.1.2016 Erklärung https://www.euroexit.org/index.php/2016/01/30/kommunique-der-europaischen-koordination-gegen-den-euro/

Plattform der Koordination: https://www.euroexit.org/index.php/2017/01/11/politische-plattform-der-europaeischen-koordination-fuer-den-austritt-aus-euro-eu-und-nato/

4. Forum Paris 16.3.2017 Erklärung: https://www.euroexit.org/index.php/2019/02/12/declaration-of-the-4th-forum-of-the-european-coordination-to-exit-the-euro-the-eu-and-nato/

Ist ein People’s Brexit gegen das neoliberale Regime möglich?

von Wilhelm Langthaler

Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde.

Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind.

Der Versuch der Tories, diese Stimmung von unten mittels einer Reminiszenz des britischen Großmachtstrebens auf ihre Mühlen zu lenken, ist gründlich gescheitert. Denn sie gingen davon aus, dass die Abstimmung gegen den Brexit ausgehen würde. Sie hätten sich damit als Demokraten profilieren könnten, die zwar den Brexit ermöglicht hatten, lediglich das Volk hätte nicht gewollt. Jetzt ist es umgekehrt: Weder können noch wollen die Tories einen Bruch mit der neoliberalen Machtstruktur Europas vollziehen.

Die No-Dealers am rechten Rand der Tories sind nur mehr abgehalfterte ideologische Desperados, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, sowohl oben als auch unten.

Denn die Idee eines reaktionären Souveränismus, eines eigenständigen Großbritanniens als globale liberale Macht mit noch engerer Beziehung zur USA, trägt schon lang nicht mehr. Selbst wenn das Trump gefällt, der nicht versteht, dass die EU ein Teil des globalen US-amerikanischen Machtdispositivs ist. Obama sah da im Sinne der US-Vorherrschaft klarer und stellte sich entschieden gegen den Brexit.

Nationale Souveränität hat nur als linker Entwurf für größere soziale Gerechtigkeit Sinn, selbst in einem Zentrumsland. Als wirtschaftsliberales Konzept stößt die nationale Souveränität gegen das historisch-konkrete, institutionelle globalistische Freihandelsregime – eine freifliegende rechte Träumerei, die der City of London nicht dienstbar ist.

 

Am Erbe der kolonialen Weltmacht gescheitert

Hauptstolpersein für den Brexit ist Nordirland. Unter allen Kolonien ist Irland (neben Indien) jenes Land, dass am meisten unter dem britischen Joch gelitten hat – mit Millionen Toten, Generationen des Elends, Unterentwicklung und Unfreiheit bis heute.

Es ist eine tragische Tatsache, dass der jahrzehntelange Bürgerkrieg über die koloniale Grenze mitten durch die grüne Insel (und damit über den unionistischen Machtanspruch), auf reaktionäre Weise (vorläufig) gelöst werden konnte, nämlich durch die EU-Personenfreizügigkeit. Diese hat eigentlich einen anderen Sinn, nämlich die freie Bewegung des Produktionsfaktors Arbeit unter der Botmäßigkeit und nach den Bedürfnissen des Kapitals. (Wir gehen hier auf die zahlreichen Probleme des Karfreitagsabkommen nicht ein.)

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse auf den Inseln jedoch stark verändert. Die Republik ist eine der größten Profiteure der EU als Eintrittspunkt des US-Kapitals nach Europa. Das soziale Niveau der Republik hat mittlerweile jenes Nordirlands überholt. Und die kulturelle Modernisierung des Neoliberalismus dämmte den politischen Katholizismus substanziell ein. Die Krise der traditionellen Industrien Ulsters hat für die nordirische Mittelklassen die Republik denkbar gemacht, während die protestantische Arbeiterschaft und die Elite hart unionistisch bleiben. Und es kommt noch die demografische Entwicklung dazu, die das katholisch-republikanische Lager zur Mehrheit machen, obwohl die Counties extra so ausgewählt und maßgeschneidert wurden, dass dauerhaft eine unionistische Mehrheit gewährleistet bliebe.

Jede Form des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU muss zwangsläufig Irland wieder teilen. Doch eine volle Grenze wird von der republikanischen Mehrheit Nordirlands nicht akzeptiert werden. Schon jetzt funktioniert die Karfreitags-Machtteilung mit den Unionisten nicht. „Direct rule“ Londons droht als Rute im Fenster. Doch eine Grenze brächte die Möglichkeit eines abermaligen Bürgerkriegs und damit die Frage des Anschlusses an die Republik wieder auf das historische Tapet. Das will London vermeiden, zumal die britischen Eliten nach Jahrzehnten des Neoliberalismus eine tiefe Krise durchlaufen.

So blieb Theresa Mey nichts anderes übrig als die Frage auf die Zukunft zu verschieben und in einer Zollunion mit der EU zu bleiben – mit (fast) allen Konsequenzen des Binnenmarktregimes, einschließlich der Jurisdiktion des EU-Gerichtshofs. Die EU bestand darauf als Rückfalllösung („backstop“ im Brüsselsprech), falls es nach der vereinbarten zweijährigen Übergangsperiode zu keiner Einigung kommen sollte, eine harte Grenze auf der grünen Insel zu verhindern. Das heißt entweder, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt oder die Zollgrenze zwischen den Inseln aufgezogen werden muss. Ein gewaltiger Schritt zur De-facto-Rückkehr Ulsters zur Republik.

Das kommt einer historischen Demütigung jener imperialen Macht gleich, die die Welt wie niemand zuvor und niemand danach alleine beherrscht hatte. Und nun können sie nicht einmal mehr ihre Siedlerenklave in nächster Nähe unter Kontrolle halten. Es zeigt, wie groß die Verzweiflung, der Machtverlust, die Schwierigkeiten der Londoner Eliten sind. Natürlich können da die nordirischen Unionisten der DUP nicht mit und haben May die zur Stimmenmehrheit notwendige parlamentarische Unterstützung aufgekündigt. Doch auch wichtige Teile der Tories verweigern May die Gefolgschaft.

 

Stürzt May?

Die Premierministerin hat mit großer Sicherheit die Mehrheit verloren und sollte eigentlich stürzen. Doch was ist für die Tories die Alternative?

No Deal, der unkontrollierte Austritt wie er in der Führungslosigkeit möglich werden könnte und wie ihn einige Tory-Hinterbänkler vollmundig propagieren, ist für die City ein Graus. Für sie bedarf es unbedingt eines modus vivendi mit der zentralen kapitalistisch-liberalen Macht Europas.

Rechnerisch gesehen wäre der May-Plan mit der Hilfe der Blairisten in Labour durchzudrücken. Doch das könnte nicht nur die Tories zerrütten, sondern auch den Blairismus auslöschen und das Land dem Corbynismus als Linkskeynesianismus ausliefern. Das wäre für die City der absolute Supergau, noch schlimmer als No Deal.

Hinzu kommt der im Sinne der Eliten unverantwortliche Revanchismus Brüssels. Angesichts dieser Szenarios müssten sie May beistehen und mit gewissen symbolischen Zugeständnissen helfen, die Ehre der Vereinigten Königreichs zu retten. Doch dazu scheinen sie nicht bereit, umso mehr als sie auch vom Süden bedroht sind und dort absolute Härte zeigen wollen.

Was schreibt sich May nun gut, um ihren Plan zu verkaufen? Zunächst die Einschränkung zukünftiger Arbeitsimmigration von Nicht-EU-Bürgern aus der EU. Ob das Substanz hat, darf bezweifelt werden. Denn der Lohndruck ging vorwiegend von Arbeitskräften aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten aus, die auch in der Übergangsphase vollen Zugang haben werden. Dann ein Ende des EU-Agrarregimes, wobei nicht klar ist, wie das mit der Binnenmarktregeln und der Zollunion zusammengeht. Und schließlich ein Ende der Beitragszahlungen, die nun angeblich für das Gesundheitssystem verwendet werden könnten. Das EU-Regime bleibt also für die Übergangsphase überwiegend bestehen, nur kann London politisch nicht mehr mitbestimmen. Und was danach sein wird, steht noch in den Sternen. Der Soft Brexit Mays hat also kein Fleisch an den Knochen. Anders gesagt: May hat den Brexit vergeigt.

 

Links-Brexit?

Wir beobachten eine spektakuläre Metamorphose, welche aber im Kern schon als Larve angelegt gewesen war. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde das Ergebnis des Referendums als Rechtsschwenk abgekanzelt, waren doch die linken Stimmen für den Brexit nur schwach hörbar und die traditionelle Linke dagegen. Man dachte, die Tories hätten sich schlicht verzockt und ihr reaktionärer Flügel gewonnen. Ein klassischer Fall von gerufenen Geistern, die man nicht mehr los wird?

Ja, aber diese Geister heißen nicht Nigel Farage von UKIP oder Boris Johnson, das den Wilden spielende Elite-Kind, sondern Jeremy Corbyn und John Meynard Keynes.

Der Brexit kam überwiegend von unten. Doch politisch konnte er sich nicht als solcher klar artikulieren und wurde so von den reaktionären Tories missbraucht. Das gelang auch deswegen, weil New Labour keine Alternative geboten hatte. Doch das überwältigende Gefühl der Vielen nach Jahrzehnten des Neoliberalismus und seinen Verwüstungen – Großbritannien diente ja als Versuchskaninchen – ist, dass der „freie Markt“ endlich in die Schranken gewiesen werden muss. Selbst May, deren Tories einer historischen Niederlage entgegengehen und deren Eiserne Lady Thatcher das Flaggschiff des Neoliberalismus darstellgestellt hatte, muss das Ende der Austerität versprechen – aber nun ist es zu spät, keiner glaubt ihr mehr. Stattdessen ist Corbyn mit einem linkskeynesianischen Programm als konkrete Alternative aufgetaucht und elektrisiert die Massen.

Doch das Problem von Labour liegt beim blairistischen Apparat, der linken Deckung des Neoliberalismus. Neu Labour stellt den Kern der Kampagne für eine zweite Abstimmung. Nur mit äußerster Mühe konnte Corbyn seine politische Exekution verhindern, die aber weiterhin immer droht. Er und seine Basisbewegung, wovon Momentum nur der am besten organisierte Teil ist, sind im Labour-Apparat höchst umstritten und werden von einer gewichtigen Sektion bekämpft.

Diese Koexistenz ist ungesund, denn sie hindert Corbyn am People’s Brexit. Er muss ständig herumeiern und die Blair-Jünger mit Kompromissen in Schach halten. Die terroristische Verleumdungskampagne wegen seiner propalästinensischen Haltung, die ihm Antisemitismus vorwirft, ist nur ein Vorgeschmack darauf, welcher Sturm losbrechen könnte, wenn er die Wahlen gewinnen sollte. Nicht nur, dass die gesamte Presse sich gegen Corbyn stellte und stellen wird, sondern eben auch das Trojanische Pferd in Labour selbst.

Doch es gibt die konkrete Möglichkeit des People’s Brexit und paradoxerweise im Mutterland des europäischen Neoliberalismus. Der Austritt aus der EU macht die versprochenen Renationalisierungen, die Regulierungen, die öffentlichen Investitionen in allen Bereichen, die Wiederbelebung des Sozialstaates erst möglich. Corbyns Labour könnte ein solches Mandat erhalten, wenn er im Vorfeld nicht zu zu vielen Abstrichen gezwungen wird, auch in der Frage des Brexits.

Der Kampf wird sich nicht zwischen Labour und Tories abspielen, sondern innerhalb von Labour oder besser gesagt, das ganze alte System wird sich auf Corbyn stürzen. Und es wird ein schwerer Kampf, der vor allem von der Volksmobilisierung abhängt, denn England ist ein Zentrumsland des globalen Kapitalismus. Wenn sowas dort möglich ist, dann erst recht in mehr peripheren Ländern.

Eine weitere positive Folge eines People’s Brexit könnte die vollständige Entkolonisierung der geschundenen grünen Insel Irland sein.

von Wilhelm Langthaler

Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte

[Bild: Macron raus – Lügner und Dieb – wir sind die 99% – Fuck the system – Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit]

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.

Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben.

Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung.

Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und ökologische Eingriffe im Allgemeinen zur Wehr setzen? Wo bleiben die Interessen der unselbständigen Lohnempfänger? Waren nicht die Taxifahrer und Kleintransportunternehmer immer tendenziell der Rechten zugehörig?

Die Gelbwesten sind schon lange über die Frage der Spritpreise hinausgewachsen. Die Medien berichten über ihre Heterogenität und politische Führungslosigkeit. Interviews und Augenzeugen bringen eine große Wut auf die Eliten zum Ausdruck, gegen deren schamlose Bereicherung, während die einfache Bevölkerung in immer größere Schwierigkeiten gelangt. Macron selbst ist hervorragendes Symbol dieses Abgehobenheit und Arroganz. Forderungen nach höheren Löhnen und Pensionen, sowie ein Ende der Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wohlhabenden werden erhoben. Zudem ist es ein Schrei der politisch Entmündigten nach mehr Demokratie, die über direkte Beteiligung und Referenden erreicht werden soll. All das wird in einer Forderung zusammengefasst: Macrons Rücktritt!

Die Reaktion der herrschenden Eliten, ihrer Medien und auch weiter Teile der institutionellen Linken war die Gelbwesten als rechte Bewegung zu denunzieren, die sich gegen ökologische Anliegen wenden würde. Die kommunistische Gewerkschaft CGT stellte ihnen die Rotwesten entgegen und verurteilt die Gewalt und selbst France Insoumise (FI) von Jean-Luc Mélenchon brauchte einige Zeit um ihre Unterstützung auszusprechen – jetzt dafür aber im vollen Umfang und ohne Paternalismus.

Während dessen stellte sich Marine Le Pen vom Rassemblement National, früher Front National, von Anfang an auf die Seite der „gilets jaunes“.

Doch die Bewegung selbst hat vielfach zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Instrumentalisierung durch die etablierten politischen Kräfte wünscht, teils weil sie sich nicht repräsentiert fühlen, teils weil das der breiten Unterstützung Abbruch tun könnte.

Selbst die exzessive Repression durch Macrons Polizei auf den Champs-Élysées, dem Symbol der Macht der Eliten des vom Protest der einfachen Leute abgeschirmt werden sollte, hat der Bewegung offensichtlich nicht geschadet. Trotz des Sperrfeuers der Medien, die die Gewalt der Bewegung anlasten und sie damit diskreditieren wollen, machen die unteren Schichten die Regierung verantwortlich. Die harte Linie des Präsidenten erweist sich als ein Schuss nach hinten. Nun musste er die Notbremse ziehen und ein Steuermoratorium erklären, allerdings nur für sechs Monate bis nach den EU-Wahlen. Ob das ausreichen den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich.

Das wesentliche Charakteristikum der Gelbwesten ist, dass es ein umfassender und transversaler Protest der Unterklassen ist, ein sozialer Protest gegen die Eliten, der weder von der Linken aber auch nicht von der Rechten repräsentiert werden kann. Was die Rechte betrifft, so kanalisiert der FN seit Jahrzehnten politisch-kulturellen Unmut von unten auf chauvinistische Art und Weise, doch wirklichen sozialen Protest konnte und sollte er nie artikulieren. Dazu ist und bleibt er zu sehr mit dem Bürgertum verbunden. Die Tatsache, dass viele ihrer Anhänger von unten an den Protesten teilnehmen, ändern daran nicht.

Wahrscheinlich sind an der Basis viel mehr Aktivisten und Sympathisanten linker Bewegungen beteiligt, doch zeigt die große Distanz zur organisierten Linken eine Entfremdung an, obwohl die Linke im Gegensatz zur Rechten historischen nicht nur mit der Arbeiterschaft, sondern den unteren Schichten im Allgemeinen verbunden war.

Diese Entfremdung gilt für die linke Kultur, die mit gewissem Recht (aber auch einem Schuss Übertreibung) mit den Eliten verbunden wird. Denn es stimmt, dass die Eliten nach der Wende viele Elemente linker Ideologie und Kultur angenommen haben, ja oft die organisierte Linke adoptierten. Denn der kulturelle Schild des Konservativismus gegen die die Arbeiterklasse war nicht mehr nötig.

Aber auch im engeren politischen Sinn gibt die Linke keine Antwort. Die Sozialdemokratie ist sowieso verschwunden und hat in Macron ihren Endpunkt als in einem ultraliberalen Bonaparte gefunden. Die KP ist ihr Anhängsel, während die kommunistische Gewerkschaft CGT keine selbständige politische Rolle spielen will.

Und was ist mit FI von Mélenchon? Es ist zumindest eine Teilantwort, doch einerseits kann Mélenchon als Person als Abkömmling des alten Systems angesehen werden. Die Episode um die Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverwürfen, gegen die er sich mit „La République c’est moi“ zur Wehr setzte, kann auch als typisch für die über dem Volk stehende Eliten interpretiert werden. Aber auch sein Unwillen konsequent gegen das von Euro/EU-Binnenmarkt repräsentierte neoliberale Regime vorzugehen andererseits. Seine politische Formation ist nicht fähig der Mehrheit des Volkes in seiner Diversität eine Plattform zu bieten, auch wenn sein eingeschlafener Ruf nach einer neuen verfassungsgebenden Versammlung in die richtige Richtung ging. Zugute muss man ihm halten, dass er als einer der ganz wenigen etablierten Linken sich von der Antiberlusconite befreien konnte. Gegen Le Pen rief er nicht für Macron auf und das kommt ihm heute zu gute. Aber ob er wirklich mit den Eliten zu brechen bereit ist, muss sich erst zeigen.

Die Bewegung der Gelbwesten ist jedenfalls eine riesige Chance. Sie hat sich den Sturz des Präsidenten zum Ziel gesetzt. Das ist eine sehr, sehr große Aufgabe, von der sie noch einigermaßen weit entfernt ist. Dazu müsste nicht nur der Straßenprotest verbreitert und radikalisiert werden, sondern er müsste wahrscheinlich auch auf die Betriebe mit einer Streikbewegung überbringen.

Jedoch bleibt die größte Hürde ist politisch. Hat initial die Ablehnung von etablierten politischen Parteien ihren Sinn und Zweck, so müsste sich das nun umdrehen. Es bedarf einer breiten politisch-sozialen Plattform für eine Regierung der Mehrheit, die mit dem euroliberalen Regime bricht und sich die Volkssouveränität im Anschluss an die Ziele der Französischen Revolution von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit auf die Fahnen schreibt. Die Forderung nach einer Konstituante könnte dabei auch eine wichtige Rolle spielen.

Doch selbst wenn ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht wird, wäre das ein großer Fortschritt.

Jedenfalls zeigen die Ereignisse in Frankreich wie tief nicht nur die soziale Krise der neoliberalen EU ist, sondern dass sie auch die politische Sphäre erreicht hat, von unten wie von oben. Die Beispiele sind bekannt: Diktat gegen Griechenland; Brexit; der Katalonienkonflikt, der durch die Austerität radikalisiert wurde; die Weigerung der italienischen Regierung sich der EU unterzuordnen usw.

 

Interview mit Leonardo Mazzei, Exponent der „Patriotischen Linken“ und langjähriges Führungsmitglied von Rifondazione Comunista in der Toskana

von Wilhelm Langthaler

[Bild: Der Spiegel vom 27.1018, Kampfblatt des EU-Regimes]

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf als „präzedenzlose Abweichung “ vom „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zurückgewiesen. Warum diese Härte?

Die “präzedenzlose Abweichung” ist eine offensichtliche Übertreibung. In den vergangenen vierzig Jahren gab es nur vier Jahre, in denen das Verhältnis Defizit/BIP unter 2,4% lag, so wie es die Regierung für 2019 vorgesehen hat. Die Ablehnung durch die EU-Kommission lässt sich nur politisch erklären. Man will gegen eine Regierung hart vorgehen, die zwar keinen entscheidenden Schwenk hin zu einer expansiven Politik verfolgt (wie es notwendig wäre), aber die zumindest die Richtung in Bezug auf die Austerität umdreht.

Die Regierung scheint auch ihrerseits hart zu bleiben. Ist eine Eskalation unvermeidlich?

Die Regierungsmehrheit kann sich keinen Rückzug erlauben. Das wäre ein politisches Desaster. Sie versucht konkrete Maßnahmen zu setzen – Verbesserung der Pensionen, Transfereinkommen für die ärmsten Schichten, Steuersenkungen – und dabei einen Frontalzusammenstoß mit der EU zu vermeiden. Aber diese Suche nach einem Kompromiss wurde in Brüssel nicht aufgenommen, im Gegenteil. Die Eskalation ist daher ein wahrscheinliches Szenario.

Bleibt nicht trotzdem noch Raum für einen Kompromiss? Premier Conte meinte, man könne einige kostspielige Ausgaben auf später verschieben. Ein paar Promille auf oder ab macht doch keinen großen Unterschied.

Theoretisch müsste ein Kompromiss immer möglich sein. Praktisch gesehen halte ich ihn für schwierig. Vor allem wenn das Haushaltsjahr einmal zu laufen beginnt, wird es gänzlich unrealistisch. Wenn das Budget so wie von der Regierung vorgeschlagen (der Text wurde noch nicht ans Parlament weitergeleitet) beschlossen wird, sehe ich nicht, wie die Regeln bezüglich Pensionen und Grundeinkommen nachträglich verändert werden könnten. Sicher, man kann an den Steuereinnahmen immer drehen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöhen, aber das ist sowohl für die Fünfsterne und noch mehr für die Lega ein unantastbares Tabu.

Könnte die italienische Position nicht auch ein Bluff sein um Zugeständnisse zu erwirken, so wie es damals Tsipras versuchte?

Es gibt in der Regierung sicher Kräfte, die in diese Richtung arbeiten. Und nicht nur die Leute von Präsident Mattarella, sondern auch Komponenten der zwei Regierungsparteien. Aber gegenwärtig handelt es sich um Minderheiten. Der wahre Einsatz sind nicht die Stellen hinter dem Komma der Defizitzahlen, sondern wer in Italien das Sagen hat: die Regierung, die die Mehrheit der Stimmen und Sitze hinter sich hat, oder die EU-Kommission mittels ihrer Diktate? Das wirkliche Thema ist die Souveränität. Deswegen erachte ich Ende à la Tsipras für wenig wahrscheinlich. Ein Kompromiss könnte in diesem Kontext nur sehr vorübergehend sein.

Gibt es Anzeichen, dass die Regierung mit der Kündigung des Fiskalvertrags droht?

Formal nicht, aber es ist offensichtlich, dass genau das am Spiel steht. Außerdem weiß jeder, dass der Fiskalpakt, so wie er ist, unanwendbar ist.

Viele meinen, dass das Kabinett Conte auf einen harten Konflikt nicht vorbereitet ist. Was denken Sie?

Natürlich hat diese Regierung unzählige Schwächen, objektive und subjektive. Die subjektiven sind Ausdruck der Natur der populistischen Kräfte und ihrer inneren Widersprüche. Die objektiven leiten sich vom Faktum ab, dass die systemischen Kräfte, die der EU dienen, die entscheidenden Schalthebeln der Macht noch in der Hand halten: das Präsidentenamt, die Nationalbank, das Wirtschaftsministerium, praktisch die Gesamtheit des technokratischen Apparates (die Ministerien und nicht nur die), die Presse und die Medien in der überwiegenden Mehrzahl. Ein Problem der gegenwärtigen Regierungsmannschaft ist, dass sie zu viele Illusionen hat, sei es zum möglichen Wirtschaftswachstum oder zum Ausgang der kommenden EU-Wahlen. Illusionen, die zu einer gewissen Unterschätzung der konkreten Effekte der Brüsseler Kriegserklärung verleiten. Es scheint in diesem Rahmen unmöglich den Zusammenstoß durchzustehen. Aber sie hätten eine Waffe, auf die sie bisher noch nicht zurückgegriffen haben, nämlich die Mobilisierung des Volkes. Wenn der Konflikt eskaliert, kann er sich nicht nur auf die Paläste der Macht beschränken – und wenn doch, wäre die Niederlage ausgemachte Sache.

Die entscheidende Waffe der EU ist die EZB und die Kontrolle über das Geld. Weiß die Regierung sich zu verteidigen?

Wir sind nicht an der Regierung und man kann dazu keine sichere Aussage machen. Es ist klar, wenn wir wirklich zu diesen Punkt kommen würden, wäre die erste Antwort die Ausgabe einer Parallelwährung für den internen Zahlungsverkehr – eine ihrer Natur nach vorübergehende, aber trotzdem unausweichliche Maßnahme. Es zirkulieren einige Vorschläge in diese Richtung, unter anderen die Mini-Bot, die den Volkswirten der Lega sehr wichtig sind. Nachdem sie bei der Regierungsbildung so ausschweifend darüber schwadroniert haben, herrscht nun irreale Stille: der Terror des Spreads hat die Münder zugenäht. Aber alle wissen, wie die Dinge stehen und in der Regierung gibt es diesbezüglich sicher gewisse Kompetenzen. Die Frage ist nur, ob sie den politischen Mut aufbringen werden, jene Phase einzuleiten, die das Ende des Euros einläuten wird, zumindest in Italien.

Wie unabhängig ist die Banca d‘Italia von der Regierung? Wer ernennt die Zentralbank-Führung?

Wie immer wieder erklärt, ist das Prinzip der sogenannten Unabhängigkeit der Nationalbank ein zentraler Bestandteil der Ideologie und Politik des Neoliberalismus. In Italien wird dieses Prinzip seit 1981 angewandt, als es zur Scheidung zwischen Banca d’Italia und Finanzministerium kam. Hier begann der Boom des Staatsdefizits, das so in die Hände der globalen Finanzmärkte gelegt wurde. Heute schreibt das Statut der EZB den nationalen Zentralbanken vor, dass sie keinen politischen Anweisungen von staatlichen Organen Folge leisten dürfen. Der Vorstand der Nationalbank aus 13 Mitgliedern wird von den Anteilseignern gewählt, also Banken und Versicherungen mit Sitz in Italien. Dieser Vorstand kann seine Meinung zur Nominierung des Gouverneurs ausdrücken, der vom Präsidenten des Ministerrats [Regierungschef] vorgeschlagen und vom Staatspräsidenten bestimmt wird.

Gefährdet der drohende “Terror des Spreads” die breite Unterstützung der Regierung im Volk?

Die Gewalt der Waffe des Spreads ist sehr groß, vor allem entfaltet sich seine Wirkung durch die exzessive Verwendung in den Medien. Das zu unterschätzen wäre ein schwerer Fehler. Tatsächlich handelt es sich um das einzige Werkzeug in der Hand der Eliten, das geeignet ist, die Unterstützung der Regierung durch das Volk zu untergraben. Dennoch, wenn man täglich die Katastrophe herbeischreibt und diese nicht eintritt – wie es beispielsweise 2011 der Fall war –, verbreitet sich die Wahrheit über die politische Nutzung des Spreads. Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Wenn in Brüssel und Frankfurt entschieden wird den Spread einzusetzen, dann bedarf es schneller und entschiedener Maßnahmen, um den sozialen Block, der die Regierung trägt, zusammenzuhalten.

Welche legal-technische Form könnte ein Euro-Austritt annehmen? Welche Schritte wären formal notwendig? Kann Mattarella das verhindern?

Dazu gebe es viel zu sagen, doch ist klar, dass, wenn die EZB die Liquiditätsversorgung zudreht, wenn die Banken durch die Entwertung der Staatspapiere und die Regularien der Bankenunion an den Rand des Abgrunds gedrängt werden, ein Ausnahmezustand eintritt. Theoretisch könnte der Austritt mit der Eurozone abgesprochen werden, doch praktisch ist das kaum möglich. In einer solchen Ausnahmesituation kann niemand Italien daran hindern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Wirtschaft zu sichern, unter diesen die Einführung einer Parallelwährung und die Verstaatlichung des Bankensystems. Alles Dinge, die für die EU inakzeptabel sind. An diesem Punkt wird nichts anderes bleiben, als den Austritt aus dem Euro zu formalisieren. Und was Mattarella betrifft, so kann er tatsächlich die Unterschrift unter diese Rechtsakte verweigern. Doch das würde einen fast unlösbaren Machtkampf mit dem Parlament hervorrufen. Im entscheidenden Moment – wie man auch bei der Krise im Zuge der Regierungsbildung Ende Mai gesehen hat – muss eine Seite nachgeben, diesmal jedoch ohne die Möglichkeit eines Kompromisses.

Wie läuft in Italien die Auktion von Staatsanleihen ab?

Für die Auktionen gibt es diverse Modalitäten. Für die wichtigsten Titel, also Langläufer von mehr als einem Jahr (vor allem BTPs), gilt ein absurdes System, das die Käufer bevorzugt. Der Preis (d.h. der Zinssatz) wird durch das tiefste, also für den Staat ungünstigste Angebot bestimmt. Dieser Modus erlaubt den Banken Absprachen und unterscheidet sich von den anderen europäischen Ländern und auch von Deutschland. Es ist die Konsequenz der europäischen und nationalen Normen, die der Banca d’Italia verbieten, die Schulden zu monetisieren und als Käufer letzter Instanz zu fungieren.

Ist es denkbar, dass Italien aus dem Euro austritt aber in der EU bleibt?

Juristisch gesehen wäre das möglich, politisch hat das aber keinen Sinn. Das umso mehr, als ein solcher Bruch alle Sicherheiten über die Zukunft der Union zerstören würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass man nicht neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten suchen muss. Aber alles zu seiner Zeit.

Sie haben immer von einer Drei-Parteien-Koalition gesprochen. Welche politische Form könnte ein Austritt annehmen, wenn man bedenkt, dass diese dritte Partei auch in den Koalitionsparteien selbst vertreten ist?

Hier stoßen wir ins Reich des Unbekannten vor. Allgemein gesprochen haben wir für einen solchen Bruch nicht die geeignetste Regierung. Es ist klar, dass die philo-europäische Mattarella-Gruppe nicht an ihrem Platz bleiben kann, wenn der Moment der Entscheidung da ist. Auf der anderen Seite sieht man am Brexit, wie historische Prozesse widersprüchlich verlaufen können, manchmal sogar den Fähigkeiten und Wünschen der Handelnden zum Trotz, die sogar die Rolle der Protagonisten spielen. Wir halten eine Art neues CLN (Komitee der Nationalen Befreiung), das die politische Führung des Widerstands gegen den Nazi-Faschismus innehatte, für notwendig. Ein Bündnis, sei es auch nur temporär, das alle demokratischen Kräfte, die von der Notwendigkeit der Befreiung unseres Landes vom Euro-Regime überzeugt sind, vereinigt.

Sie sind von der „Patriotischen Linken“. Welche Rolle könnte diese spielen?

Leider hat der Großteil der linken Kräfte die Frage der nationalen Souveränität aufgegeben. So wurde das Feld einem Rechtspopulismus (der Lega) sowie einem im Kern linken aber oft konfusen Populismus (Fünfsterne) überlassen. Glücklicherweise beginnt sich in gewissen linken Milieus endlich ein linker Patriotismus, der dem nationalistischen Chauvinismus entgegengesetzt ist, Bahn zu brechen. Aber das reicht noch nicht und die Zeit drängt. Die Stärkung der Patriotischen Linken und seine Positionierung auf Seiten der Populisten ist der einzige Weg, dass der Prozess des Bruchs mit der EU unter demokratischen Vorzeichen und zugunsten der Mehrheit und insbesondere der unteren Schichten der Bevölkerung verläuft. Das populistische Regierungsbündnis ist nicht ehern, sondern muss auf den Druck von unten reagieren. Der soziale Block, der es unterstützt, ist der Unsere: vereinfacht gesagt, jene, die von der Krise am meisten betroffen sind. Es gibt unzählige Schwierigkeiten aber es gibt keinen anderen Weg für eine Linke, die sich des historischen Einsatzes bewusst ist.

 

Das Interview erschien zuerst in leicht gekürzter Form auf makroskop.eu