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ESM vs Corona-Bonds

von Stefan Rossi, München

Gegenwärtig wird in der Eurozone darüber gestritten welches das geeignete Finanzierungsinstrument für die südeuropäischen Länder ist, um die durch COVID-19 ausgelöste Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Die Regierungen der nördlichen Länder bevorzugen die Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), doch besonders in Italien stößt das auf Ablehnung. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an Griechenland und wie es in den ESM gezwungen wurde. Die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) zwang das Land zu einer schmerzvollen Austeritätspolitik und zum Ausverkauf des Volksvermögens, um griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und französischer Banken abzusichern. Dies ermöglichte es deutschen Unternehmen griechisches Volkseigentum zum Schnäppchenpreis zu erwerben, kein Wunder also, dass die deutsche Regierung versucht dies zu wiederholen. Da hilft es auch nicht wenn deutsche Regierungsmitglieder so tun als wären die ESM-Hilfen diesmal nicht an Bedingungen geknüpft. Ministerpräsident Conte dagegen will eine Inanspruchnahme des ESM verhindern und stattdessen über Corona-Bonds die dringend benötigte Finanzspritze erhalten. Weiterlesen

Nachtragsfrage an Leo Mazzei zum Interview „Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte“.

Was halten Sie von den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23. April 2020? Was ist von dem „Wiederaufbaufonds“ zu erwarten?

Der Europäische Rat hat das Abkommen der Eurogruppe bestätigt und zwar alle drei Standbeine, die EIB, SURE sowie den ESM, so wie wir es bereits besprochen haben. Italien, das gemeinsam mit anderen sehr stark auf das vierte Standbein, den Wiederaufbaufonds, setzte, hat eine schwere Niederlage erlitten. Das war voraussehbar. Um so lächerlicher ist das Siegesgeschrei der Römer Regierung. Wolfgang Münchau hat in der Financial Times lapidar vermerkt, dass Italien und Spanien plattgemacht wurden und dass sich die deutsche Variante durchgesetzt habe. Die EU würde zeitweise ihren Haushalt vergrößern, aber ausschließlich um Kredite zu vergeben, keine Direkthilfen, die nicht zurückzuzahlen wären. Genau so ist es. Dem müssen wir zwei Dinge hinzufügen: Die geplante Institution Wiederaufbaufonds ist mit 500 Milliarden – einige meinen auch weniger – in jedem Fall völlig unzureichend. Die Verschiebung der Entscheidung auf Juni ist ein Affront für die Länder, die sich in großen Schwierigkeiten befinden. Man zwingt Italien sich weiter zu verschulden und zwar mittels ESM, mit dem man das Land zunehmend unter Zwangsverwaltung stellen kann schon in Sicht auf die baldige Rückkehr zur Politik der Austerität. Das jetzt auch schon formal festzuzurren, inmitten einer Rezension, die genauso unabsehbar wie verheerend sein wird, ist eine wirkliche Verrücktheit. Die Katze lässt das Mausen nicht. So ist die EU eben. Millionen Italiener verstehen das mittlerweile. Und jeden Tag, der vergeht, werden es mehr. Weiterlesen

von Wilhelm Langthaler

Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouveränismus und Führungsmitglied des Bündnisses „Liberiamo l’Italia“ (Befreien wir Italien). Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 geführt, der jedoch die Beschlüsse von zuvor bestätigte und Entscheidungen über einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob.

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat? Weiterlesen

Erklärung der Europäischen Koordination für den Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO und dem Neoliberalismus

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierende gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise haben die Schwächen des neoliberalen kapitalistischen Systems aufgezeigt und die bereits bestehenden Widersprüche weiter vertieft. Dieses System stößt auf dramatische Weise an seine Grenzen und hat unter den Völkern jede Glaubwürdigkeit verloren.

1. Die Covid-19-Pandemie hat die verbliebenen Reste der neoliberalen Illusionen unter den einfachen Menschen abermals schwer erschüttert. Jahrelang hat man versucht, uns davon zu überzeugen, dass der Wohlfahrtsstaat eine Last sei, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nutzlos und sogar gefährlich wären und dem allgemeinen Wohlstand schadeten. In Wirklichkeit haben vierzig Jahre neoliberaler Politik – Privatisierungen, Unterfinanzierung und Unterbesetzung im öffentlichen Dienst, Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Entlassungen und Frühverrentungen von Beamten – das staatliche Gesundheitswesen in mehreren Ländern zerstört, so dass es nicht in der Lage ist, auf die großen Herausforderungen einer Pandemie zu reagieren. Diese Politik trägt die Namen und Unterschriften aller Regierungen, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Sie trägt die Unterschrift der EU, die die Volkswirtschaften des Südens (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich) zerrüttet hat, indem sie die schlimmsten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen durchsetzte und auf einer Nulldefizit-Politik bestand. Wir müssen heute mehr denn je für ein sofortiges Ende des neoliberalen EU-Regimes kämpfen, für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens jetzt und in Zukunft, für die Stärkung des öffentlichen Sektors und des Sozialstaates, und für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Weiterlesen

Die auf dem Treffen der Eurogruppe erzielte Einigung löst kein Problem, auch nicht das der benötigten Ressourcen, die zur Bewältigung der aktuellen Krise erforderlich sind. Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit.

Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde, kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ankündigung eine Täuschung ist. Weiterlesen

Sie sind die Schuldigen!

In 20 Jahren:

-37 Mrd. Gesundheitsbudget

-70.000 Spitalsbetten

-2.900 Intensivbetten

-15.000 Ärzte

-35.000 Krankenschwestern

Das Coronavirus infiziert. Aber man stirbt, weil Spitäler, Krankenbetten und Intensivstationen, Ärzte, Schwestern, Ausrüstung fehlen.

Im Namen des Liberalismus, des Nulldefizits, der EU-Regeln haben sie das Gesundheitswesen zerstört.

Befreien wir Italien!

https://www.liberiamolitalia.org/

von Stefan Rossi*

Als EU-Kritiker werde ich oft mit dem Vorwurf konfrontiert politisch rechts zu stehen, während die EU selbst als politische Mitte oder sogar links bezeichnet wird. Vor allem junge Menschen verorten die EU wegen Integrationsprozess und Per­so­nen­frei­zü­gig­keit als links und beschuldigen die Kritiker Mauern zwischen den europäischen Völkern bauen zu wollen. Leider verkennen die Befürworter, dass dieser Völkerbund keine linken Werte verteidigt, sondern rechte Wirtschaftspolitik unter dem Deckmantel der Völkerverständigung transportiert und die Europäer im Interesse der Großkonzerne gegeneinander ausspielt. Die EU kann somit nicht als links, rechts oder Mitte bezeichnet werden, tatsächlich verfolgt sie einen bipolaren Ansatz der zwar gesellschaftspolitisch vermeintlich links ist aber wirtschaftspolitisch rechts. Dies gilt auch für die meisten Parteien Europas die sich selbst als politische Mitte bezeichnen. Weiterlesen

ein Dokumentarfilm von Robert Schabus

Österreich 2020

Es ist eine Dokumentation der besonderen Art über die Europäische Union. Es sind nicht die Gewinner des neoliberalen Projekts, die üblicherweise die Medienlandschaft beherrschen, sondern die großen Massen der Verlierer in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und anderen EU- Ländern, denen eine Stimme gegeben wird. Eine ehrliche, authentische Stimme, der mit der Achtung begegnet wird, die sie verdient! Die Menschen schildern ihre Lebensbedingungen, für die Europa sich schämen muss, sie fühlen sich verraten und im Stich gelassen und sie setzen sich mit der Situation auf verschiedene Weise auseinander. Der besondere Verdienst der Dokumentation ist, dass man diesen Menschen zuhören mag. Sie werden, nur weil sie beispielsweise für den Brexit sind, nicht in ein Rassisteneck oder sonst ein Eck, wo man sich angeblich nicht mit ihnen auseinander zu setzen braucht, gestellt –  man nimmt ihre Argumente ernst und will mehr verstehen, wenn man wirklich zuhört. Weiterlesen