Die Darstellung zeigt deutlich, dass die unteren Schichten, die immer weniger zu verlieren haben, das Nein trugen, während die mittleren und oberen Schichten für die Fortsetzung des Austeritätskurses stimmten.
EIn weiterer klarer Trend: die Jungen stellten sich in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen die Troika, die Älteteren und vor allem die Pensionisten nicht.
Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen.
Ein bisschen mitgeholfen haben da auch auch die Herrenmenschen-Typen vom Schlag des Herrn Schulz. Anstelle wohlweislich den Mund zu halten, konnte er sich als Deutscher es nicht verkneifen, noch ganz zum Schluss noch einmal den Griechen zu sagen, was sie zu tun hätten. Sowas hilft tatsächlich meistens.
Aber gelöst hat das Referendum keinerlei Frage. Auch war es ein Hasardieren, wie es jede seriöse Politik vermeiden sollte. Es war ein Verzweiflungsakt des griechischen Ministerpräsidenten. Mit den Verhandlungsergebnissen vom 27. Juli hätte Tsipras die Einheit der Partei vermutlich nicht halten können.
Aber es war im Grund unverantwortlich. Denn die Lage war völlig asymmetrisch. Jetzt, mit dem Nein, ist kein Problem gelöst. Das Ergebnis hat hohe symbolische, aber einfach keine reale Bedeutung. Warum sollten sich die Herren und Damen von EZB und EU auch davon beeindrucken lassen? Seit wann kümmern sich die um demokratische Äußerungen?
Wäre es aber umgekehrt gekommen, wären die Folgen erheblich und für die Linke, nicht nur die griechische Linke, sondern die europäische Linke insgesamt, katastrophal gewesen. Die EU-Politiker hätten sich voll bestätigt fühlen können. Ein Widerstand gegen diese Politik wäre praktisch unmöglich geworden. Und eine Zeitlang sah es danach aus.
Es war schließlich zu erwarten, dass die EU ihre Mittel mobilisieren würde. Das bedeutet vor allem: ihre Fünfte Kolonne in Griechenland. Damit ist nicht sosehr die Nea Demokratia gemeint: Die vertritt mit ihrer Politik schon ihre Klientel, ohne dass man sie von außen noch bezahlen oder motivieren müsste. Gemeint sind eher Kräfte wie die Reste von PASOK und To Potami.
Es war schließlich zu erwarten, dass sie auch die wichtigsten Mittel einsetzen würde, über die sie verfügt, vor allem ELA. Die sogenannten ELA-„Kredite“ sind in Wirklichkeit die Kernkompetenz einer Notenbank: dafür zu sorgen, dass auf einer technischen Ebene genug Geld vorhanden ist, und das heißt in einer Krisen-Situation: genug Bargeld.
Anstelle dafür vorzusorgen, schwadronierte Varoufakis davon, dass die Regierung sogar die Notenpresse und die Druckstöcke verschrottet hätte. Der Mann ist nicht nur politisch untragbar mit seiner Fixiertheit auf der EU und auf der Rettung des Kapitalismus. Er ist schlicht auch unfähig – was ja bei Professoren politisch nicht so selten der Fall ist.
Das Referendum ist ein wichtiger, aber auch ein Minimal-Erfolg. Damit ist, wie gesagt, nichts gelöst. Morgen beginnen die Probleme von Neuem. Da SYRIZA oder vielmehr ihre Mehrheit und ihre Regierung, nicht bereit ist, sich dem entscheidendem Problem zu stellen und die Eurozone und sodann die EU zu verlassen, ist ihr Scheitern vorgezeichnet. Wir werden vermutlich in den nächsten Wochen Ähnliches miterleben, wie schon in den letzten Wochen.
Die Linke in der SYRIZA hat allerdings nun einen besseren Stand als vorher. Selbst wenn es nur das ist, hat sich das Referendum schon gelohnt, trotz seiner zweifelhaften Qualität als politisches Mittel. Wie sehr sie den Erfolg nutzen kann, ist eine Frage.
Freuen wir uns über den Erfolg; so häufig gab es dies in den letzten Jahrzehnten für die Linke nicht. Er wird weit über Griechenland hinaus Wellen werfen. In diesem Sinn ist das NEIN der Griechen wichtiger, als man bei nüchterner politischer Analyse es einschätzen würde.
Sonntag, 5. Juli 2015, 20.10
by Wilhelm Langthaler
Tsipras’s wavering on clear break threatening secure victory
The world is looking to Greece. Tsipras’s decision to call for a referendum was a courageous but risky forward defence. A strong NO will mean a significant political defeat for the European capitalist elites and first of all for the German leadership. It will open up the gates for popular struggles against the neo-liberalist Euro regime across Europe and especially the German monetarist dictatorship institutionalised by the EU.
But the shortcomings of Syriza’s leadership are obvious and endangering this possible popular victory. They have had nearly half a year to dissolve the widespread paradigm within the popular masses of being able to ending austerity while maintaining the Euro. All Greek attempts to pressurize Berlin into a “compromise with dignity” along the last months clearly taught that this is completely impossible. Instead of helping the people to understand the need of a rupture dissolving the impossible electoral mandate of January, instead of openly and convincingly preparing a plan B, Syriza keeps sticking to the contra factual idea that they can soften austerity within the Euro regime. They presented the referendum as nothing more than the last bargaining chip to threaten the troika into the impossible compromise so far not achieved.
The entire last week of mobilisation to the referendum they have been sending ambiguous signals in an apparent attempt to appease the middle classes who live through a terrorising campaign by the media apparatus aligned to the oligarchy. They sent another letter to Brussels repeating a compromise close to surrender – which again and again was humiliatingly rebuked by the creditors. Syriza played with withdrawing the referendum. All in all they did not appear determined adding to the bewildering of the middle classes. Instead of winning them they pushed them into the arms of the old elites. A vast majority for a NO turned into a very tight match.
There is, however, a possibility of a compromise – but only after defaulting and initialising the break! By contrast within the Euro regime Greece will have to carry the German yoke of austerity in the name of monetarism for decades.
The global capitalist oligarchy fears the default and also the consolidation of a popular government in the European periphery which could well serve as a spark to the subaltern masses of the ailing European south. The US and also the IMF has been pressurising Germany not to exaggerate their fervour which might at the end to starve the Greek people out of the western orbit.
While they will all be united in bringing down a radical democratic and social government, they will have differences as to how the shock waves emanating from a Greek rupture can be cushioned.
A strong popular mobilisation in concomitance with a broad political front fighting for the democratic and social interests of the lower and middle classes can indeed extract some gains from the global rulers. And it can push the people of Southern Europe to rebel possibly changing the relationship of forces in favour of the popular masses for the first time since decades.
All out for a resounding Greek NO!
Break with the Euro regime!
For a plan B outside the Euro (and eventually the EU) led by a popular government!
Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa.
Die falschen Liberalen und die Pseudo-Linken reagieren wütend, wenn man die EU mit der Heiligen Allianz vergleich. Nun, dieser Herr Seewald von der Welt macht gerade dies in höchst affirmativen Sinn. Er wirft den Griechen vor, dass sie schon einmal „Europas Ordnung“ zerstört hätten. Und was meint er damit?
Der griechische Unabhängigkeitskrieg seit 1821 wurde nach einigem Zögern von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Mit der Seeschlacht von Navarino vom Oktober 1827 war die Niederlage der Osmanen besiegelt. Und das „brachte die Ordnung Europas zum Einsturz“, wie der „Welt“-Journalist voll Empathie mit der Wut des Mettrernich und des Friedrich Gentz schreibt.
Auf diese wahrlich erstaunliche Stellungnahme für Metternichs Absolutismus und die Heilige Allianz setzt der Herr noch einen fast versteckten rassistischen Tupfer drauf. Er schreibt da von den Griechen als „einer Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern„, und das heißt natürlich in seiner Feder nur das Übelste.
Um das zu verstehen, muss man ein wenig ausholen. Mitte des 19. Jahrhunderts gab es ein kleines akademisches Skandälchen, das jedoch durchaus einen ernsthaften politischen Hintergrund hatte.
Die Philhellenen aus Frankreich, England und dem deutschen Sprachraum hatten die Griechen mit der Brille ihrer Gymnasialbildung betrachtet. Das waren für sie die Nachkommen des Leonidas, des Themistokles und des Perikles. Sie sahen, ganz wie die Tiermondisten des 20. Jahrhunderts, da ein Volk, das jenen Kampf führte, den sie selbst nicht führen konnten oder wollten; dass jene Freiheit errang, welches sie selbst zu Hause außer Reichweite sahen.
Doch da trat plötzlich ein deutscher Professor auf, ehemaliger Reisebegleiter eines russischen Adeligen durch den Vorderen Orient, und erklärte allen, die es hören wollten:
Die heutigen Griechen haben mit den alten Griechen nichts zu tun. Sie sind eingewanderte Slawen, welche assimiliert und schließlich eine Variante des Griechischen übernahmen, welche mit dem klassischen attischen oder ionischen Griechisch von einst wenig gemeinsam hat.
Es war gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts, als dieser bis dato unbekannter Südtiroler Sprachwissenschafter diese These publizierte. Sie machte ihn schlagartig berühmt. Johann Jakob Fallmerayer (1790 – 1861) provozierte ganz bewusst die philhellenische deutsche und westeuropäische Öffentlichkeit seiner Zeit, die eben tatkräftig, finanziell und durch Druck auf ihre jeweiligen Regierungen, die Gründung eines neugriechischen Staats und in der Folge seiner Nation betrieben hatte. Doch er meinte es nicht nur als Provokation, er meinte, was er sagte. Und er wünschte damit den Griechen kein Kompliment zu machen. Er lässt keinen Zweifel daran: Für die Slawen hatte er nichts übrig.
Dabei verarbeitete er seine Erfahrungen aus der ausgedehnten Orientreise in eine Kritik an den gängigen Auffassungen. Der eigentliche Witz ist: Jakob Philipp Fallmerayer brachte eine Reihe valider Argumente gegen diese Kontinuitätsthese seit der Antike vor. Doch er tat dies aus der Denkweise des damaligen frühen auf Biologismus begründeten Ethno-Nationalismus. Er lässt die Griechen von den „Slawen“ abstammen. Und das ist in seiner Sicht ganz und gar nicht schmeichelhaft gemeint. Er wird schließlich in eine reine Geschichtsmystik abgleiten. Den Nazis gefiel dies und sie sandten während des Zweiten Weltkriegs ihren Soldaten Heftchen mit Fallmerayers Schriften an die Front nach (Fallmerayer 1943).
Gegen „den Hellenenglauben jener Deutschen …, welche die Gemütsbewegung der Jahre 1821 – 27 geteilt und empfunden haben“, ruft Fallmerayer (1845, 379 und 277) die eigene Erfahrung zum Zeugen: „Hätten wir denn umsonst der Reihe nach alle Provinzen des byzantinischen Reiches durchwandert und besucht?“ Die griechische Nation ist also ein hellenisierendes westeuropäisches Missverständnis, welches von der Aufklärung und ihren Intellektuellen auf den Balkan exportiert wurde. Die Entwicklung dieser Nation war dann – in diesem extrem überspitzten Sinn – ein reiner Zufall aus einer Kombination von westeuropäischen Stimmungen, osmanischem Modernisierungsversagen und politischen Strukturtendenzen im Bereich des größeren Europa. Fallmerayer hat da gar nicht so unrecht. Ähnliches ließe sich allerfdings von den meisten Nationen sagen. Die Rumänen wurden in Paris erfunden, die Slowaken im Mittleren Westen der USA; usw.
Die Akteure in der Geschichtsauffassung Fallmerayers sind „Übernationen“, nämlich tatsächlich Sprachfamilien: die Germanen, die Slawen, usw. Das ist der Intellektuelle des 19. Jahrhunderts, wo im Hintergrund auch eine rassistische Grundannahme steht. Wie aber kommt er eigentlich zu einer solchen Auffassung, die er im übrigen mit vielen Intellektuellen seiner Zeit und manchen Nationalisten von später, ja bis heute, teilte? Die Frage ist umso mehr angebracht, als zu seiner Zeit, so um die 1840 herum, die eigentlichen politischen Akteure noch die Dynastien und ihre kleine Hilfsgruppe (der „Hof“) war. Etwas später wollten es „die Nationen“ werden und wurden es auch, nämlich die Intellektuellen und die entsprechenden oberen Mittelschichten, die sich in Europa paradigmatisch in den Liberalen wieder fanden, die ein enges Bündnis mit den alten Eliten, dem Adel und den Höfen, eingingen. Niemals aber waren die Sprachfamilien aktiv, weder in einer Elite noch gar als Volk. Fallmerayers und seiner Geistesverwandten Auffassung war somit pure historische Ideologie. Er war konservativer Ideologe mit katholischen ebenso wie mit biologistischen Wurzeln. So konnte er denn auch in der europäischen Nationen-Entwicklung nicht den Staatsaufbau aus der traditionalen Gesellschaft heraus und seine Prozesse erkennen und den darin ausgetragenen Widerspruch zu einer heraufziehenden Moderne. Ein bisschen grotesk wirkt es, wenn er ständig vom großen Gegensatz von Rom und Byzanz spricht. Allerdings findet man dies auch heute noch bei konservativen Politikern und Ideologen. Wenn wir allerdings heute solche Entwicklungs- und Kultur-Gegensätze schon an konfessionellen Grenzen festmachten, würden wir eher von Luther gegen Rom und Byzanz sprechen.
Fallmerayer ist heute daher in Westeuropa weitgehend vergessen. Aber viele Griechen tragen ihm seine Behauptungen von ihrer slawischen Herkunft bis heute nach. „Nicht so wie Fallmerayer!“ dürfe er die griechische Geschichte behandeln, forderte die Wirtin eines griechischen Restaurants in München einen Osteuropa-Experten auf, als dieser erzählte, dass er sich auch mit Griechenland befasse.
Was ist so schlimm an Fallmerayer These? Vor allem aber: Was ist dran aus einer analytischen Sicht? Wo hat er recht? Oder liegt er völlig falsch?
Er setzt Nation mit Abstammung, ja mit „Rasse“ gleich. Dass eine politische Körperschaft eine lange Abstammungstradition hat, ist üblich. Dass sie dadurch definiert wird, ist schlichtweg Rassismus. Wie gesagt: Es war kein Zufall, dass die Nazis Fallmerayer schätzten.
Griechenlands Existenz als Nationalstaat begann 1828. Aber wann entstand die griechische Nation? Woodhouse (1998) beginnt die Erzählung in seiner “Short History of Greece” – so hieß die erste Auflage des Buches 1960 – mit der Gründung von Konstantinopel. Bei Vakalopoulos (1986) kommt dieses Datum auch; aber er beginnt tatsächlich noch früher und wiederholt im Grund die Kontinuitäts-These. Alle müssen also eine Kontinuität Griechenlands und der Griechen durch die ganze byzantinische Ära annehmen. Die Vorstellung ist auch im deutschen Sprachraum unter dem Einfluss altsprachlicher („humanistischer“) Bildung, d,. h. konservativer Ideologie, weit verbreitet. Das Problem vieler Griechen bis heute ist, dass sie auf diese Mythologie nur zu gerne einsteigen.
Nun kommt also ein extrem reaktionärer deutscher Journalist und kramt diese ganze Geschichte wieder hervor, um ein aktuelles politisches Kampf-Instrument daraus zu machen. Das dürfte zweierlei besagen: Die Herrschenden fürchten sich wirklich vor dem griechischen Neuansatz. Das ist nun ziemlich wichtig. Daher versuchen sie, zweitens, die Angelegenheit auf eine höhere Ebene, auf die kulturelle zu heben. Es geht nicht mehr nur um die Interessen, z. B. der deutschen Exportwirtschaft oder der griechischen Bevölkerung an einem Ende der Austerität und an Wachstum. Es geht um mehr. Es geht um „Europas Ordnung“, es geht offenbar um die Kultur des Abendlands.
Wenn solche Töne heute angeschlagen werden, ist das ein ziemlich sicheres Zeichen einer gewissen Verzweiflung. Insofern könnte uns diese retrograde Publizistik fast optimistisch stimmen. Leider sind die Kräfteverhältnisse so ungleich, dass dies wohl ein Überoptimismus wäre. Was bleibt, ist reiner, schmutziger Kampf mit allen Mitteln.
Literatur
Fallmerayer, Johann Jakob (1845), Fragmente aus dem Orient. Stuttgart/Tübingen: Cotta
Fallmerayer, Johann Jakob (1857), Das albanesische Element in Griechenland. München: Verlag der königlichen Akademie.
Fallmerayer, Johann Jakob (1943), Hellas und Byzanz. Weimar: Böhlau.
Vakalopoulos, Apostolos (1985), Griechische Geschichte von 1204 bis heute. Köln: Romiosini.
Woodhouse, C. M. (1991), Modern Greece. A Short History. London: Faber & Faber.
Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone?
“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite
betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der
mögliche Bruch mit der Währungszone.
Die Gläubigerseite hat ihren Standpunkt klar gemacht: friss-oder-stirb. Die griechische Bevölkerung ist trotz aller Leiden und Angriffe geteilt. Der Ausgang des Referendums ist offen.
Ein NEIN ist eine große Chance, die Tür zu einer offenen Zukunft für Griechenland und Europa aufzustoßen. Dahinter aber warten enorme Herausforderung für Syriza, die griechische Linke und alle fortschrittlichen
Anti-Euro-Kräfte in Europa.
Das Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau lädt zu einer Diskussion über die Situation in Griechenland und ihren Einfluss auf die Eurozone mit der österreichischen Delegation zum Athener Anti-EU-Forum
(www.antieu-forum.org).
Montag 6. Juli 19.00 Uhr, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien
Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. Der ORF lud ihn ins Mittags-Journal, um ihm die richtige Plattform zu verschaffen. „Wir müssen versuchen, für die Bevölkerung aufzutreten. … Wenn ein Partner einfach weggeht und eine Volksabstimmung macht, da kann man nicht weiter. … Man kann nicht einfach nein sagen. … Die griechische Regierung darf nicht nur nein sagen… Bisher haben wir nur wenig gesehen. … Wir machen keinen Wahlkampf“ – nur hat eben Juncker gesagt, die Griechen müssten JA stimmen; wie er ja auch schon vor dem Jänner gesagt hat, sie dürften nicht SYRIZA wählen; etc.
Der ORF und praktisch alle anderen Medien schlucken dies nicht nur. Sie legen stets noch ein Schäuferl drauf. Sie lügen und verbreiten Schreckensmeldungen, dass man meinen könnte, es gehe um einen Wahlkampf in Österreich.
Die Journalisten lügen genauso, wie die EU-Kommissare und die nationalen Politiker. Die griechische Regierung hat keine Vorschläge gemacht? Sie willdas Besteuerungssystem nicht ändern? Es habe keine Verschlechterung für die Rentner / Pensionisten gegeben?
Sehen wir uns in wenigen Details an, was die taz vor einer Woche aus dem Wallstreet Journal übernahm und auszugsweise veröffentlichte (eine ausführlichere Fassung findet sich auf www.taz.de/SparGR).
Schwarz ist der griechische Vorschlag. Die Troika, die jetzt eben anders heißt, hat durchgestrichen, und ihre Befehle daneben geschrieben. Die Körperschaftssteuer darf also nicht so erhöht werden, wie es die griechische Regierung möchte. Eine einmalige Sondersteuer auf Profite über 500.000 Euro wird ebenfalls ersatzlos abgelehnt. Das sei „wachstumsschädlich“ – ein blutiger Hohn seitens einer Institution, welche die griechische Wirtschaft seit vielen Jahren nach unten drückt. Die Mehrwertsteuer soll nicht auf Grundnahrungsmittel ermäßigt werden, auf Brot z. B.; shttps://www.euroexit.org/wp-admin/media-upload.php?post_id=356&type=image&TB_iframe=1ondern auf „unverarbeitete Lebensmittel“; das wäre z. B. Kaviar.
Der Primärüberschuss zwecks Schuldenrückzahlung soll Jahr für Jahr steigen und 2018 und Folgejahre 5 % (fünf Prozent) des BIP erreichen – in einer Wirtschaft, in der ohnehin nicht mehr investiert werden kann.
Das Pensionsalter soll 67 Jahre betragen: in einer Wirtschaft, wo die Arbeitslosigkeit gegen 30 % zu geht, und wo diese Verlängerung ausschließlich weitere Arbeitslose schaffen wird. Und die „Unterstützung der bedürftigsten Rentner“ dürfe erst ab diesem Alter einsetzen. Man hofft offenbar, dass die Leute bis dorthin ohnehin krepiert sind.
Überhaupt: „Es wurden keine Rentenkürzungen mehr verlangt“ (Juncker). Nur werden die Beiträge zur Krankenversicherung um ein Drittel erhöht, und insgesamt soll bei den Pensionen ein weiteres Prozent des BIP heraus gerissen werden. usw.
Die griechische Regierung lag schon auf den Knien. Aber sie sollte auf dem Bauch liegen und die Stiefel lecken.
Und übersehen wir nicht: Diese verbrecherische Organisation, die sich EU nennt, hat ihre Verbündeten nicht nur in Griechenland, sondern auch in der SYRIZA. Spyros Sagias, meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf griechische Zeitungen, Generalsekretär der Regierung, sei insgesamt gegen das Referendum und soll bereits den sofortigen Rücktritt von Varoufakis als Zeichen der Unterwerfung verlangt haben. Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Schädlichste ist: Die Regierung Tsipras selbst nährt noch immer die Illusion: Wir werden nach einem NEIN ein besseres Abkommen heraus handeln. Wir bleiben in der Eurozone und in der EU.
SYRIZA kann mit dieser Haltung nur scheitern. Die EU im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen hat es auf die Kraftprobe ankommen lassen. Unter den gegenwärtigen Umständen wird sie sie gewinnen, wenn diegriechische Politik nicht endlich konsequent ist.
Zuerst allerdings geht es um das NEIN. Und da braucht diese Regierung trotz aller Kritik die volle Unterstützung, wie schwach diese immer sein mag, der europäischen Linken.
Albert F. Reiterer – 3. Juli 2015.
Gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen die Austerität
Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN.
Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die wahre Natur der EU und ihrer assoziierten Institutionen (EZB und IWF): Sie repräsentieren die Interessen der Kapitalisten und Banker. Sie zwingen neoliberale Maßnahmen auf. Sie untergraben die Demokratie. Sie unterdrücken die nationale Souveränität und die Volkssouveränität.
Die offene und demütigende Erpressung der griechischen Regierung, trotz der schmerzhaften Zugeständnisse, welche sie bereits gemacht hat und ihrer Akzeptanz einer milderen Version des Austeritätsprogramms der Troika, ist eine Beleidigung nicht nur des griechischen Volkes sondern aller Völker und der Arbeiterklasse in Europa.
Jetzt ist es mehr als offensichtlich, dass es kein Ende der Austerität und der sozialen Zerstörung innerhalb der Eurozone geben kann, innerhalb des Eisenkäfigs der neoliberalen EU-Verträge. Das Scheitern der Verhandlungen zeigt den unrealistischen Charakter der Position der griechischen Regierung und anderer Regierungen in der Eurozone für einen „ehrlichen Kompromiss“ mit der EU, denn die Eurozone und die EU kann nicht „reformiert“ werden. Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die Lösung. Das ist die einzige realistische Lösung zu Gunsten der Volksklassen!
Jetzt ist die Zeit für die Volkskräfte, die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte aus ganz Europa und der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem griechischen Volk und seinem Kampf gegen die EU und den IWF auszudrücken. Das griechische Volk ist nicht allein. Die Blicke der Völker und ihrer Bewegungen sind auf Griechenland gerichtet.
Schlusserklärung des Athener Anti-EU-Forum 29.6.2015
von Willi Langthaler
Bericht vom Anti-EU-Forum am entscheidenden Wochenende
Vom 26.-28. Juni 2015 fand in Athen ein von europäischen demokratischen Anti-Euro-Kräften organisierte Treffen statt, das für den Austritt aus dem Euro und aus der EU aufrief.
Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern.
Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv bleibt, ist da zu spüren.
Doch dann in der Nacht der Paukenschlag: Die Verhandlung mit der EU-Oligarchie gescheitern, weil diese auf die totale Kapitulation und Demütigung beharrt hatte. Tsipras ruft zu einem Referendum auf. Zur Abstimmung steht das Austeritätsdiktat und damit letztlich der Bruch mit dem Euro-Regime.
Am Samstag im Verlauf des Tages änderte sich die Stimmung und drehte ins Kämpferische. Über 500 vorwiegend junge Menschen versammelten sich in Unterstützung des NEIN und hörten den Aufruf eines Vertreters der Syriza-Linken für eine Einheitsfront an alle linke Gruppen wie Mars (die Hauptorganisatoren des Forums), Antarsya (ein antikapitalistisches Bündnis, das außerhalb Syrizas verblieben war und gemeinsam mit Mars erfolglos zu den letzten Wahlen angetreten war) und selbst die KKE.
Doch der Widerspruch in Syriza und der Mehrheit des griechischen Volkes selbst sorgt weiterhin für Schwierigkeiten und politische Differenzen. Syriza war mit einem unmöglichen Programm angetreten und hatte just dafür das Mandat des Volkes bekommen: Austerität beenden, im Euro verbleiben. Die quälenden Verhandlungen seit Februar und die Härte der Gläubiger erlauben keine auch nur so geringfügige Dämpfung der Absenkung des Lebensniveaus – das liegt in der monetaristischen Logik der jahrzehntelangen deutschen Währungspolitik. Syriza hätte viel akzeptiert, aber eben nicht die totale Unterwerfung, auch weil weite Teile des Volkes das nicht akzeptieren würden.
Doch ein Nein beim Referendum heißt mit großer Sicherheit auch den Austritt aus der Euro-Zone. Die noch laufenden Geplänkel zwischen Athen und dem Zentrum drehen sich eher um die politische Schuldzuweisung. Die Extra-Syriza-Linke warnt indes vor einem möglichen Versuch der Regierung das Referendum nur als Verhandlungsmasse zu benutzen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.
Wir halten das für unwahrscheinlich, weil die Oligarchie dann nachgeben müsste. Es schaut nun vielmehr danach aus, dass sie alles dazu tun wird, ein JA beim Referendum zu erreichen und damit Tsipras zu stürzen. Bei einem NEIN ist der Austritt quasi fix. Aber auch dann sind Verhandlungen notwendig zu den Bedingungen des Austritts, nämlich insbesondere die Stabilisierung der neuen Währung und damit verbunden ein Schuldennachlass. Denn die Erklärung der Nichtzahlung ist eine ernst Waffe.
Die Hauptgefahr besteht nun darin, dass der halbe Austritt durch die Sperrung der Banken und die Kapitalverkehrskontrollen, das Trommelfeuer der Oligarchie und ihrer Medien einschließlich der griechischen, die Angst- und Terrorkampagne dazu führen, dass die Mittelklassen den Mut verlieren. Gegen das Diktat der Troika hatten sie sich hinter Tsipras gestellt. Da nun alles auf einen Bruch und eine massive Abwertung hinausläuft, werden wohl einige, die tatsächlich oder vermeintlich noch etwas zu verlieren haben, kalte Füße bekommen.
Sollte sich eine seriöse Kompromissmöglichkeit anbieten, kann Tsipras gar nicht anders, also diese anzunehmen, denn sonst würde er mit Sicherheit die Mehrheit verlieren. Bleibt die Troika hart, dann gibt es die wirkliche Chance auch bei einem Bruch die Mehrheit zu halten. Dazu bedarf es allerdings eines Plan B, um das Land nach der Abstimmung so schnell wie möglich aus der Schockstarre zu holen. Von dem ist allerdings noch nichts zu sehen und zu hören. Dabei wird der Syriza-Linken, deren Programm so zur Realität werden kann, die entscheidende Rolle zukommen.
Von den internationalen Delegationen aus Deutschland (einschließlich des MdB Inge Höger von der Linken), Frankreich (Partei der Emanzipation des Volkes PEP), Italien (Linke Koordination gegen den Euro einschließlich einiger Ökonomen und Gewerkschafter), Spanien (Podemos), Österreich (Euroexit), Ukraine (Borotba) sowie Russland gab es massive Unterstützung für das Nein und Unterstützungsaktionen wurden angekündigt.
Am Sonntag endete das Forum mit einer Demonstration für das NEIN vor der Vertretung der EU hin zum griechischen Parlament. Zu den knapp tausend TeilnehmerInnen zählten auch Teile der Syriza-Jugend. Hoffentlich ein Fanal für eine breite Einheitsfront.
Common European Popular Struggle against austerity
Call adopted by the Athens Anti-EU forum June 28, 2015
The victory of the NO vote in the referendum will be a victory for all people of Europe and a message of hope, resistance and dignity. The NO vote will be a vote for confrontation with the EU and not for a renegotiation with it. The delegations and the participants of the Athens anti-EU Forum call for a massive popular NO to old and new memoranda, to unemployment, to austerity, to the infringement of social and political rights, to the abolition of national sovereignty, a NO to debt, to euro and the EU! They call for a common front of struggle of all the popular and democratic forces for a victory of the NO vote.
The breakdown of the negotiations of Greece and the EU prove beyond doubt the true nature of the EU and its companion institutions (the ECB and the IMF): They represent the interests of capitalists and bankers. They impose neoliberal policies. They undermine democracy. They suppress popular and national sovereignty.
The open and humiliating blackmail of the Greek government, despite the painful concessions the latter had already made and its acceptance of a milder version of the Troika austerity program, is an insult not only to the Greek people but to all peoples and working classes in Europe.
Now, it is more than obvious there can be no end to austerity and social devastation inside the Eurozone, inside the iron cage of the neoliberal EU treaties. The negotiations’ breakdown demonstrates the unrealistic character of the position of the Greek government and other governments in the Eurozone for an ‘honest compromise’ with the EU, because the Eurozone and the EU cannot be ‘reformed’. Eurozone is the problem – Exit is the solution! This is the only realistic solution in favor of the popular classes!
Now is the time, for the popular, democratic and progressive forces all over Europe, all over the world, to express their solidarity to the Greek people and its struggle against the EU and the IMF. The Greek people are not alone. All the eyes of peoples and movements are turned towards Greece.
The international anti-EU Forum moves forward with the meeting in Athens on 26-28th of June. Our goal is the proliferation of popular and forces of the Left that fight for social transformation , which are coordinated through the anti-EU forum, as well as the proliferation of the struggles against EU for the withdrawal of the European states from the Eurozone and the imperialist EU.
1. Seven years since the outburst of the financial crisis, we see the European Union becoming even more reactionary, anti-popular and neoliberal. Austerity is the pan-european recipe, and no-one is allowed to question it. The most anti-popular policies are today inscribed in the EU flag and the euro-constitution. This is not just a coincidental direction. Neoliberalism, austerity, the cancellation of social rights, the degradation of the world of work are deeply inscribed in the nature of EU. European Union was at the center of the global crisis and it proved once again that it cannot change, be reformed or be improved. On the contrary, the member states of EU are imposing increasingly harsher policies for the social majority, and increasingly favorable policies for the banks, the large corporations and the oligarchy. Placing our “hope” on the oncoming recovery and the exit from the financial crisis would conceal the fact that all the policies of ECB and eurozone (Draghi’s package, Juncker’s package, the Fiscal Compact) are just postponing the crisis until a more severe episode in the upcoming years.
2. The official statistics regarding poverty, unemployment and social exclusion are all on the rise. Social inequalities are increasing. Job insecurity is worsening. Wages become stagnant and in reality they are devalued. democratic rights are being eliminated. National and popular sovereignty is being reduced. The gap between the EU leadership and the peoples, who are being socially and financially destroyed, is widening. In today’s European Union there is nothing left to remind the legacy of the European enlightenment, the welfare state, the social protection, the liberal democracy, the friendship and cooperation among the peoples. Working classes and European nations have nothing to lose, instead they have already lost a lot and they will lose even more if they keep on following the catastrophic one-way path of EU.
3. The permanent policies of the European Union are those of a tough and rigid neoliberalism: privatizations, austerity, financial deregulation, attack against workforce, support on the capital, corporate subsidies, shrinkage of the public sector and reduced provision of social services. These policies are at the core of EU and they cannot be reformed. They are imposed either with or without social consensus: through financial blackmail and the constant threat of default. There is not anymore such thing as the democratic pretext of voluntary consent of the national parliaments. Under the pretext of sustainability of banks and continuing to be part of the eurozone, the leadership of EU is blackmailing the peoples of Europe in order to keep them at the slaughterhouse of European Integration.
4. Along with social inequalities, inequality between nations continues to increase. Powerful and weak states, states that blackmail others and states that are being blackmailed, define the image of modern-day Europe. Popular sovereignty is eradicated and national sovereignty is undermined by the supranational capital. The goal of maintaining competition leads to an extermination procedure for the weaker nations and convergence gives its place to divergence. E.U. has all the traits of an imperialistic union: contrasts and competition, social and national repression, the survival of the strongest being enforced using modern financial means, the EU’s stringent regulations, the Brussels bureaucracy, as well as the European Central Bank, which is independent of either governments or parliaments.
5. The euro is the most essential tool for the subordination of the states and peoples of Europe. It is by nature a neoliberal currency, as it is based on the hard-core neoliberal provisions of the Stability and Growth Pact. As the recent public debt crisis has shown, especially for the peripheral states of the Union, membership of the Eurozone equals the complete cession of all financial policy tools to the bureaucracy in Brussels and to the dictatorship of the banks. The euro is thus more than a currency. It is the institutional entrenchment of hard-core neoliberalism in the member-states of the Eurozone. Staying in the Eurozone prolongs social dead-ends, increases the national inequalities and equals the destruction of the working class.
6. The absence of an alternative forms the central dogma of the European Union. Social-democratic and labour parties early on accepted the neoliberal hegemony, introducing policies essentially identical to those of conservative, right-wing and Christian-democratic parties. The participation of the communist and radical Left in such governments proved disastrous for the popular classes, while at the same time blurring the historic divide between the Left and the Right. The EU framework never allowed for any policy shifts benefiting the popular classes. At the same time, the support for both the EU and the euro from the part of the vast majority of radical and communist left parties cleared the way for the rise of the far-right and of populist and fascist-leaning parties, who have tried to masquerade themselves as supposed champions of national independence and dignity against the social and economic destruction brought on by the EU. Those parties are also those that appear most Eurosceptic and critical towards European integration. This can explain their dramatic rise in the past few years.
7. The non-negotiable European policy of austerity, financial constriction, primacy of the market and of capitalist interests has been clearly demonstrated in the case of the new Greek government. Despite its statements for moving Greece (and the whole of Europe) to the left, and despite being elected on an anti-austerity and anti-Memoranda platform of ending austerity and putting an end to the “Memoranda” policies, the SYRIZA government tried to compromise with the EU. It accepted the core principles of the Troika austerity program with privatizations, social security cuts, wage cuts, increases of indirect taxes that hit the poorest classes. It accepted fiscal budget surpluses that aggravate economic depression and deepen austerity. The Greek government entangled in its myth about progressive solutions within the EU failed to challenge its framework, did not fight for the exit and disengagement of Greece from the EU and condemned Greece to follow neoliberal policies. However, even this ameliorated version of the Troika austerity program was unacceptable for the EU. The simmering popular discontent against these capitulations obliged the SYRIZA government to break the negotiations and call for a referendum against the Troika proposals. The referendum presents a very important opportunity for a massive vote of NO, not only to the creditors proposals but also to the Euro and EU and send a message of hope and struggle all over Europe.
8. We need a program in behalf of the rights of nations, people and the working classes:
I. Exit from the eurozone, enforcement of barriers on capital flows, price control policy.
II. Radical redistribution of income and wealth, in favor of the working classes, peasants, and middle classes and against big capital.
III. Economical social planning by the state, productive reconstruction, nationalization of banks and of strategic enterprises. Improvement of public health, social security, public service, natural environment
IV. Recuperation of popular and social sovereignty. Abolition of every regulation, institution and law that removes from the people the possibility to decide.
V. Denial and cancellation of the public debt
VI. No to the TTIP agreement.
VII. No to the imperialist policies of the EU and NATO against the peoples. Solidarity with the struggling people in Donbass, Ukrain. Solidarity to the anti-imperialist struggles for national liberation in the Middle East.
VIII. Exit from suprarnational organizations that preserve the neoliberal status quo such as NATO, IMF, World Bank, the WTO and of course the European Union and the Eurozone. Soli
9. The International anti-EU Forum that took place in Athens is committed to the further development of coordination initiatives between movements, fronts, political parties and organizations that fight against the European Union. Such an initiative for the next few months could be working towards a a pan-European campaign called „EU dissolves Europe- dissolve EU“ that will be completed at the next meeting of the International anti-EU Forum that will be organized the winter of 2015-2016.
