II. Die Gesellschaft der Gegenwart und ihr Staat

Unterscheidet etwas die Gesellschaft der Gegenwart von der Tradition, so ist es ihr Charakter als Gesamtsystem der Menschheit. Die Einheitlichkeit dieses Systems in seinem gesellschaft­lichen Charakter bedeutet: Wir alle spüren die Auswirkungen von Prozessen und Geschehnis­sen in anderen Teilen der Welt schnell im Alltag. Ein Putschversuch in Gambia und die fol­gende Repression treibt dort die Auswanderung weiter an. Österreichische Sicherheitskräfte auf der Inntal-Eisenbahn werden in einigen Wochen oder Monaten verstärkt Afrikaner aufgreifen und nach Italien zurückschicken. Und wenn die EU in der Ukraine eine Krise anzündelt, führt dies zu Kursverschiebungen zwischen dem € und dem US-$, und das wirkt auf die Schuldensituation Argentiniens zurück.

Aber dieser Charakter als Gesamtsystem bedeutet keineswegs Homogenität. Es ist vielmehr ein System von Differenzen. Differenzen heißt: unterschiedliche Lebens-Chancen und unter­schiedlicher Wohlstand. Überdies hat das System unterschiedliche Perspektiven und Aspekte. Das politische Weltsystem besteht aus Staaten, die sich durch Diplomaten vertreten lassen. Die verstehen sich bei allen Meinungsverschiedenheiten untereinander meist ganz gut. Sie sind gemeint, wenn das Propaganda-Vokabel von der „internationalen Gemeinschaft“ einge­setzt wird; sie bilden in vieler Weise ja wirklich eine Gemeinschaft gegen ihre Bevölkerun­gen. Sie haben auch einen eigenen Benimm-Kodex und nennen dies hochtrabend Völkerrecht.

Doch es gibt auch ein sozio-ökonomisches Weltsystem. Dies entstand und entsteht keines­wegs rein spontan. Es erwächst aus dem politischen Willen der Eliten in einem über Jahr­zehnte geführten multilateralen Verhandlungsprozess auf globaler und regionaler Ebene. Es wird dementsprechend auch in ganz spezifischer Weise strukturiert.

Diesen politischen Prozess des Aufbaus eines globalen Finanzkapitalismus meinen wir, wenn wir von Globalisierung sprechen.

Seien wir klar: Die EU ist nicht eine einzigartige Entwicklung, gewisser Maßen eine neue Gottheit der Menschheitsgeschichte. Sie ist schlicht die europäische Ausprägung und Einkleidung dessen, was wir Globalisierung nennen. Globalisierung ging und geht, u. a. als Regionalisierung vor sich.

II.0 Globalisierung: Der Finanzkapitalismus heute ˗ Trend und Brüche

Über Globalisierung lässt sich seriös nur mit größter Vorsicht sprechen. Das ist das Schicksal aller solcher Begriffe, die ˗ zu früh? zu allgemein? ˗ aus der analytischen Sphäre in den politi­schen Kampf abwandern. Sie werden zu militanten Slogans mit oft fast beliebigen Inhalten. Selbst die politische Einvernahmung durch ganz andere, gar nicht progressive Kräfte passiert. Auch außerordentlich konservative, ja reaktionäre Autoren gerieren sich heute als Globalisie­rungskritiker (Mayer 2014). So sollen denn die folgenden kurzenstärker etwas konkretisiert werden.

Die ökonomische Dynamik, „the perfect world envisioned by economists“ (Rajan), geht von einem Weltsystem aus. Aber es wird so schematisch und dogmatisch aufgefasst, dass es wahr­lich nur mehr professionelle Ökonomen erkennen, welche die Welt mit ihren Lehrbüchern verwechseln. Staaten verhalten sich in diesem Weltsystem wie Personen-Unternehmer auf einem überschaubaren Markt. Aber wenig überraschend: Das ist nicht so. Staaten bzw. Regierungen haben mit höchst komplexen Systemen zu tun.

Globalisierung, nämlich politisch voran getriebene Transnationalisierung / Transstatalisie­rung, ist ein Prozess, der von mehreren Zentren mit rechtunterschiedlichen Charakteren aus­geht. In Europa haben die hoch entwickelten Gesellschaften mit der EU einen supranationalen Staat aufgebaut und lagern ihr nunmehr die Peripherien aus dem seinerzeitigen „sozialisti­schen“ Lager an. Die USA verfolgen in ihrem nationalen Interesse ein Globalisierungs-Pro­jekt, das sie zu den unbefragten Herren der Welt machen soll. Aber kann man hier noch den Begriff national einsetzen? Nicht zu Unrecht hat man die USA einen „kosmischen“ Staat genannt, welcher jedes Weltgeschehen als ihre innenpolitische Frage betrachtet. Mit erhebli­chem Erfolg betreiben sie es, dem Rest der kapitalistischen Welt ihr inneres Rechtssystem aufzuzwingen. Und politische Eliten auch aus der schlecht entwickelten Welt schielen mit Neid nach Europa und versuchen, zumindest die Terminologie nachzuahmen: „Afrikanische Union“, etc.

Allein das bringt es mit sich, dass Globalisierung als Regionalisierung auftreten muss. Der Prozess, welchen wir als Globalisierung bezeichnen, und welcher die globale Welt heute konstituiert, kann also gar nicht als homogene Gesamtheit gesehen werden. Eine solche, weit verbreitete Auffassung ist eine hegelianische Irrlehre und ganz offenkundig falsch. Unglückli­cher Weise hält sich der Hegelianismus noch immer recht zäh, und zwar hauptsächlich in den Resten der Linken in der marxistischen Tradition.

Das hat, u. a., zur Folge, dass dort Globalisierung grundsätzlich positiv beurteilt wird, nach dem Muster alter sowjetischer oder DDR-Lehrbücher, die auch die Sklaverei „objektiv“ als „Fortschritt“ gegenüber Sammler-/Jäger- und Ackerbau-Gesellschaften sahen. Dieselbe Hal­tung finden wir heute bei nicht wenigen Linken, von der linken Sozialdemokratie, wie sie sich heute z. B. in der bundesrepublikanischen Partei Die Linke findet, bis zu manchen Abkömm­lingen der alten sowjetorientierten Kommunisten. Das hat aber dann auch zur Folge, dass die vorgeschalteten Analysen von ganz unzulänglichen Konzepten ausgehen. Wir kämpfen immer wieder die Kämpfe der Vergangenheit und versäumen damit nicht selten die Probleme der Gegenwart und der Zukunft.

Verstehen wir uns recht! Wir können nicht tabula rasa machen und völlig aus dem Nichts neu beginnen. Wir müssen die Instrumente verwenden, welche bisher schon entwickelt wurden, und müssen daraus auch neue Denk- und Analyse-Instrumente entwickeln. Überdies macht dies politisch viel Sinn. Die Eliten haben nach ihrer „Wende“ mit großem Erfolg versucht, die sozialistische Gedankenwelt, und insbesondere die marxistische Tradition von Grund auf zu zerstören. Dazu hatten sie alle Ursache. Wenn man die heutigen Zeitungen liest, begreift man nur zu gut, wie sehr sie sich dadurch noch immer bedroht fühlen. Wir aber stehen damit auch ein wenig in einer Doppelmühle. Wir müssen nicht nur die Probleme der globalen Welt heute mit Begriffen zu begreifen versuchen, die sich bestens bewährt haben. Wir stehen auch vor der Tatsache, dass sich auch jene Menschen, die wir ansprechen wollen, in dieser Terminolo­gie vielfach nicht mehr erkennen, ja, sie strikt ablehnen.

Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise ist eine Krise der Globalisierung und der darauf ausgerichteten politischen Strategie.

Die Finanzkrise entstand aus einer Bankenkrise vitalen Ausmaßes in den USA 2007/2008. Aber die Finanzkrise hat einen noch viel ausgeprägter globalen Aspekt, als dieser Verweis auf die USA es ohnehin schon erkennen lässt. Man kann sie ohne weiteres als eine fundamentale Entwicklungskrise des globalen Kapitalismus sehen. Wählt man diesen Blickwinkel, dann wird auch der Zeithorizont nochmals länger. Dabei erlebt man einige Überraschungen. Abläu­fe werden nun zum Teil dieser Krise, die man gewohnt ist, durchaus als eigenständig und gesondert zu betrachten. Die Ostasienkrise der Jahrtausendwende stellt sich nun neben die Euro-Krise, und letztere wird noch besser als die europäische Ausformung eines verallgemei­nerbaren Mega-Prozesses sichtbar.

„Bail out“

Dementsprechend tauchen auch Begriffe in ein neues Licht, welche wir untrennbar mit der Euro-Krise verbunden glauben. Bail out, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung privater Verluste aus überzogenen Projekten auf Grund von massiv falschen Anreizen, finden wir nun nicht mehr nur in Griechenland und Spanien, sondern auch in Thailand und Malaysia (Stiglitz / Yusuf 2001; Sharma 2003). Und die Beschreibung des Ablaufs damals erinnert in Manchem an Griechenland.

Sehen wir etwas genauer hin! Bail out als Folge des „too big to fail“ ist im Grund nichts An­deres als die Feststellung: Der Kapitalismus der Gegenwart organisiert eine derart hoch ver­netzte Gesellschaft, dass es unverantwortlich wäre, strategische Organisationen, Unternehmen oder auch Staaten, bankrott gehen zu lassen. Das könnte das gesamte globale System gefähr­den. Ist das aber richtig und schieben wir einmal die Trittbrettfahrer dieser Feststellung beisei­te, die schäbigen Teilhaber und Spekulanten, dann heißt dies aber selbstverständlich: Die Vernetzung ist mittlerweile so hoch, dass eine private Organisierung der Wirtschaft eine Verantwortungslosigkeit ist. Denn Bankrotte wird, ja muss es immer geben. Ob man sie aber in der katastrophalen Form des Bankrotts ablaufen lässt, oder ob man unter den vielen Fällen von Versuch und Irrtum die vielen ganz unvermeidlichen Irrtümer auf eine geordnete Weise und zivil bereinigt, wird unter dieser Perspektive zur Systemfrage.

Denn die Debatte in der mainstream-Ökonomie über die notwendige Internalisierung der Kosten, der Verluste von Unternehmen und Banken etwa, ist unter diesem Blickwinkel reine Ideologie altliberaler Ökonomen. Die Unternehmen alle Folgen ihrer Handlungen selbst tra­gen zu lassen, wie die schöne Erklärung von Internalisierung lautet, ist in einer Gesellschaft wie der unseren gar nicht mehr wirklich möglich. Das gilt für die Wirtschaften der Entwick­lungs- und Schwellenländer ebenso wie für die hoch entwickelten Länder.

Das gilt nicht zuletzt auch für die Bemühungen um höhere Sicherheit des Finanzsystem durch, z. B., bessere Kapitalisierung der Banken. Dazu gehören vorrangig auch die Regel­systeme Basel I, II und III. Selbstverständlich ist es eine Verbesserung, wenn die Eigen­kapital-Anforderungen an Banken erhöht werden. Aber wie wenig dies allein nützt, zeigen die Vorschläge, die von manchen besorgten Ökonomen kommen, und die wesentlich weiter gehen: 20 % bis 30 % Eigenkapital schlagen etwa Admati / Hellwig vor. Aber im Grund reicht auch dies nicht. So gibt es andere, die zu einem alten System zurück kehren wollen und eine Golddeckung befürworten. Das Problem, welches dahinter steht, ist im Grund recht einfach: Ein einzelnes Unternehmen kann die notwendige Sicherheit nicht gewährleisten. In der heutigen hoch vernetzten Welt ist es die Gesellschaft als solche, welche diese Bürde zu übernehmen hat. Das tut sie ja leider auch. Allerdings geschieht dies nur zum Nutzen der winzigen Oligarchie.

Wie wenig die vielleicht gut gemeinten Bemühungen wirklich gefruchtet haben, zeigt ein Detail: Seit 2008 hat sich das „too big to fail“-Problem verschärft, nicht entspannt. Viele Banken sind heute deutlich größer als vor dem Ausbruch der Krise.

Der „Crony-Kapitalismus“, der Kapitalismus der persönlichen Beziehungen in den Schwel­lenländern, wird von Apologeten umgeschrieben zum gemanagten Kapitalismus. Dieser Ausdruck ist überhaupt aufschlussreich. Er erinnert akut an dem Organisierten Kapitalismus des Maurice Dobb (1966), der es vor einem dreiviertel Jahrhundert allerdings in einer ganz anderen Weise kritisch meinte. Halb polemisch, halb analytisch könnten wir auch sagen: Das ist eine List’sche Entwicklungs-Strategie für Schwellenländer im Spätkapitalismus, die Entwicklung unter staatlichen Schutz, der allerdings die klientelistischen Formen der traditionalen Gesellschaft annimmt.

Von all diesen Begrifflichkeiten ist es nicht mehr weit zum STAMOKAP der hoch entwickel­ten westlichen Gesellschaften, zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus aus dem Theorie-Fundus der moskau-orientierten kommunistischen Parteien der 1970er und 1980er. Was hat es nun mit dem auf sich, und ist er für unsere Interessen anwendbar?

II.0.1 Finanzkapitalismus

Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass auch vielen Verteidigern des Systems unbehaglich wurde. Es geht ihnen darum, dieses System durch Reformen zu stabilisieren. Kennzeichnend ist die Argumentation bei Rajan 2011, einem ehemaligen Chef-Ökonomen des IMF. Nachdem er klargestellt hat, dass er das „freie Unternehmertum“ für die besten aller Welten hielte, wenn sie entsprechend gestaltet ist; in manchmal erstaunlicher Weise analysiert er „Bruchlinien“ der heutigen Welt. Allerdings muss man auch da hinsehen. Er betont, dass nicht die Wirtschaft, sondern die Politik die Verantwortung für die Finanzkrise trägt, und wiederholt zweimal nacheinander, dass „wir alle“ mitschuld sind. So schwenkt er wieder voll auf die Ideologie des Finanzkapitalismus ein.

Der Finanzsektor, so schreibt er (p. 106), ist das Hirn der modernen Ökonomie. „Wenn er gut funktioniert, weist er die Ressourcen effektiv zu, sorgt für Wachstum, … bietet breite Mög­lichkeiten und bringt Privilegien zu Fall…“ Diese Elogen klingen schon verdächtig. Tatsäch­lich ist Geld der Regelmechanismus einer Marktwirtschaft. Die Organisation des Finanzsek­tors aber macht den institutionellen Rahmen für das Geld aus. Soweit die nüchterne Tatsache. Wenn Länder schlecht entwickelt sind, ist in der Regel auch das Finanzsystem schlecht entwickelt. Crony-Kapitalismus setzt sich nun aber am liebsten im Finanzsystem fest, weil dort die Korruptions-Möglichkeiten noch größer sind als im Produktions-System.

Doch allein, dass dieser zentrale Institutionen-Verbund privat organisiert ist und ausschließ­lich auf zugespitzten Profit-Interessen aufbaut, auf Profit-Interessen, die zum Paradigma aller Schäbigkeiten des Kapitalismus wurden, kennzeichnet am besten das System. Der Zugang zu Kredit ist in einer hochkomplexen arbeitsteiligen Wirtschaft wahrlich von fundamentaler Bedeutung. Allein die Bemühungen um die Mikro-Kredite in Entwicklungsländern zeigen die Schlüsselfunktion für die wirtschaftlichen Prozesse. Aber bei der Regulierung dieses Mons­ters, des Finanz-Sektors, geht es um eine Reihe von Eigenschaften dieses Systems.

II.1. Einkommen und Einkommens-Ungleichheit: der zentrale Punkt

Das Einkommen und seine Verteilung in den letzten Jahrzehnten ist eine Frage, die für man­che sehr technisch klingt. Aber hier gibt es eine neue Aufmerksamkeit. Der Sensations-Erfolg des Thomas Piketty (2013, deutsch 2014) hat auch die dominanten Kräfte alarmiert, soweit sie ein bisschen Hirn aufbringen. In Österreich ist eine der Antworten darauf die Steuer-Reform. Sie wurde und wird dazu benützt, um die Ungleichheit zu vergrößern und die Bevölkerung eine Zeitlang zu kalmieren.

In der Nachkriegszeit hatte Simon Kuznets (1955), ein Ökonom, der noch ein wenig von der Tradition der alten Politischen Ökonomie samt ihrer marxistischen Ausformung mitbekam und dadurch befähigt wurde, maßgeblich die VGR mitzuentwickeln, begonnen, sich um die Einkommensverteilung Gedanken zu machen. An der britischen Geschichte konnte man ablesen: Im Lauf der Industriellen Revolution stieg die Einkommens-Ungleichheit gegenüber der vorherigen sogar noch an. Erst im 20. Jahrhundert sank sie dann deutlich. Diese Bewe­gung, die Kuznets-Kurve, interpretierte er als allgemeines Gesetz. Er zog daraus die tröstliche Gewissheit: Im Kapitalismus wird letztendlich doch alles wieder gut.

Kaum zwei Jahrzehnte später konnte er es besser sehen. Erst langsam, mit der Nixon-Präsi­dentschaft von 1969 ˗ 1975, dann unter Reagan aber umso schneller, wandelte sich die Kuznets-Kurve zur Großen U-Kurve („the Great U-turn“). Die Ungleichheit allgemein (z. B. der Gini-Koeffizient), aber insbesondere die Anteile ganz oben des obersten Prozents und des obersten Promilles, stiegen in unglaubliche Höhen.

Die politische Förderung der Oligarchie seitens des Reagan-Regimes verstärkte die wider­sprüchlichen Verhältnisse in den USA. Das angeblich reichste Land der Welt hat eine Ein­kommensstruktur, wie wir sie sonst nur in Entwicklungsländern sehen. Dem entsprechen auch die wesentlichsten Wohlstands-Indikatoren, etwa die Lebenserwartung bei Geburt: Sie ist viel niedriger, als es einem hoch entwickelten Land entspräche, niedriger als in Westeuropa, wo das BIP p.c. offiziell deutlich niedriger liegt.

 

Graphik: Der Anteil des obersten Prozent am Gesamteinkommen, in %

Quelle: Piketty

Die USA spielen den Vorläufer und geben den Ton an. Hier liegt der Anteil des obersten Prozents tatsächlich bereits höher als 1915 (17,6 %). 2007, unmittelbar vor Ausbruch der Finanzkrise aber stand er auf 23,5 %, und 2010, mitten in der Krise, wieder bei 19,8 %. Nur einmal in der Zwischenzeit, im Jahr 1928, direkt vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit ihren Katastropen, lag er mit 23,9 % auf derselben Höhe. Diese Parallele in der extremen Ungleichheit und der Explosion der Krise ist kein Zufall, wie der konservative Rajan (2010) betont.

Großbritanniens aristokratisch-bürgerliche Gesellschaft hielt länger an. Daher hatte der Anteil der Superreichen noch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs einen besonders hohen Wert (1940: 15,4 %). Aber auch dort sank er danach beträchtlich. Direkt vor Thatcher erreichte der Anteil mit 5,7 % (1978) einen untersten Wert, und seither geht es nahezu unaufhaltsam in die Höhe (2010: 14,7 %).

Schweden schließlich ist zwar noch immer gegen die beiden anderen Gesellschaften vergleichweise egalitär. Aber die allgemeine Ungleichheit steigt noch schneller als dort. Hier ist der Anteil der Superreichen mit 7,1 % im Jahr 2008 fast schon bescheiden, aber im Vergleich zu 4,4 % 1990 um so stärker gestiegen. Schweden hat ein etwas eigenes Modell: Die dortigen politischen Eliten haben nicht zuletzt die Ungleichheit im Rahmen der Mittelklasse gefördert.

 

Wir können den Unterschied zwischen der Vor-Reagan-Zeit und des heutigen neoliberalen Zeitalters, zwischen, sagen wir: 1975 und 1999, an den Ideologen und Ideologien nicht schlecht erkennen. 1975 argumentierte ein US-Ökonom in einem danach weit verbreiteten und viel zitierten Büchlein: Un­gleichheit ist notwendig, damit die Anreizstruktur für Leistungen stark genug ist, und alle dadurch gewinnen, auch die unteren Schichten (Okun 1975): Unequality and efficiency ˗ the big trade-off. Es geht mir hier nicht um die Richtigkeit des Arguments. Es geht um die Gegenüberstellung zu einem andern Text gut zwei Jahrzehnte später. 1999 heißt es von einem sehr prominenten anderen US-Ökonomen: „Ungleich­heit als solche ist kein Problem… Politik sollte sich nicht um Ungleichheit, sondern um Armut kümmern“ (Feldstein 1999). Und er wendet sich ausdrücklich gegen das „funktionelle Argument“, wie er es nennt. Und er schreibt weiter: „…“ Auch hier geht es vorerst nicht um die Argumente selbst. Es geht nur um die Stimmung. Seinerzeit bemühte man sich noch, die Ungleichheit zu rechtfertigen. Später und heute sagt man nur mehr: Die hohen Einkommen der Superreichen sind per se gut. Feldstein war Reagan-Berater. Diese Aussagen vom ihm ist heute in der EU gang und gäbe. Man könnte das Glaubensbekenntnis der Europäischen Kommission kaum kürzer zusammenfassen.

In einem umfangreichen Interview in der Zeit vom 15. Jänner 2015 positioniert sich Mario Draghi in der Zeit seines Studiums im „liberalen Sozialismus“, d. h. der Sozialdemokratie. Wie könnte man letztere besser charakterisieren als mit der Person Draghi?

 

Graphik: Ungleichheit im internationalen Vergleich

Quelle: Piketty, website

An diesem Vergleich kann man die unterschiedlichen Modelle der Ungleichheit erkennen. Die USA stechen in allen Kategorien heraus. Von den Entwicklungsländern, die gewöhnlich eine besonders hohe Gesamt-Ungleichheit zeigen, unterscheiden sie sich dadurch, dass sie ihre Unterschichten nicht verhungern lassen. Aber sie bilden das Muster der Ein-Viertel-Gesellschaft. Die Früchte des Produkti­vitätsgewinns gehen ausschließlich an die obersten Gruppen. Von jedem Dollar, den sie seit 1976 zusätzlich erwirtschaftet haben, gingen 58 Cent an das oberste Prozent, und der Rest fast zur Gänze an die 9 % darunter.

De Europäer, die BRD, Frankreich, Schweden, sind ein gewisses Alternativ-Modell. Hier bevorteilt die Ungleichheit die gesamte Obere Mittelschicht. Allerdings wachsen auch hier die Anteil des obersten Prozents bzw. des obersten Promilles. Das US-Modell setzt sich langsam durch.

China ist aus Datenmangel nicht unmittelbar vergleichbar. Soweit man erkennen kann, nimmt dort die Ungleichheit aber langsam die Ausmaße von Chile, Brasilien und Südafrika an.

 

Die britische Regierung beeilte sich ab 1980, dem US-Vorbild nachzueifern. Tatsächlich hat sich dort danach auch der Anteil des obersten Prozents fast verdreifacht.

An der Oberfläche ist Westeuropa keine Einheit. Aber die Entwicklungs-Tendenzen sind doch überall dieselben. Ein Wunder? Gehört doch die Region inzwischen fast zur Gänze zur EU. Auch die einzig nennenswerten Ausnahmen, die Schweiz und Norwegen, bemühen sich, „autonom“ dieselbe Politik nachzuvollziehen. In beiden Staaten wollten die Eliten sich formell dem Brüsseler / Berliner Zentrum unterwerfen. Im letzten Moment gelang es der Bevölkerung, dies mehrheitlich in Volksabstimmungen abzuwenden. Aber die Eliten führen doch die Politik, welche sie wünschen.

Trotzdem hat sich die Entwicklung in Westeuropa um ein- bis eineinhalb Jahrzehnte gegen­über jener in den USA verschoben. Erst als die Lissabon-Strategie zur strategischen Ziel­setzung der Bürokratie avancierte, war dies nicht mehr aufzuhalten. Mitte der 1990er begann die Ungleichheit auch in Frankreich, den BeNeLux-Ländern und in Skandinavien zu steigen. Gerade dort ist die Schub-Umkehr ausgeprägt. Deutschland ist wegen des Anschlusses der früheren DDR ein Fall für sich. Wir werden noch darauf zurück kommen.

II.1.1 Ungleichheit und Finanzkrise

So, wie die Finanzkrise sich zuerst in den USA manifestierte, war sie nicht zuletzt auch ein Ergebnis der rapid wachsenden Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Die Immobilienblase und die daraus erwachsende Subprime-Krise entstand aus dem Versuch, die Einkommen nach oben zu den Bestverdienenden zu verschieben, und doch den Unterschichten zu ihrer Beruhi­gung etwas zukommen zu lassen. Es war ein ökonomisch-politisches Perpetuum Mobile. Die Einkommen der Unterschichten bis in die unteren Mittelschichten hatten aufgehört zuzulegen, für die unteren Unterschichten sanken sie sogar. Der „amerikanische Traum“ kam ins Wanken.

Das geschah nicht zum ersten Mal. Schon früher hatte die Politik reagiert, indem sie sich vor allem einer Komponente dieses Traums annahm. Zumindest ein Haus sollten alle Familien haben. Was dies freilich in den USA häufig bedeutet, muss einmal in einer Containerschachtel ein paar Wochen gewohnt haben, die man dort Haus nennt. Egal. Bereits Mitte des Jahrhun­derts waren Fanny Mae (FNMA ˗ Federal National Mortgage Association) und Freddy Mac (FHLMA ˗ Federal Home Loan Mortgage Corporation) gegründet worden. Sie sollten leist­bare Kredite auch an Personen vergeben, welche als Schuldner nicht allererste Güte verkör­perten (über die Gründung, sehr kurz und ideologisch-polemisch, vgl. Rajan 2010). In den 1990er beschloss der Kongress, die niedrigen Einkommen und ihr Sinken mit Krediten aufzu­bessern (1992 Federal Housing Enterprise Financial Safety and Soundness Act ˗ FHEFSSA).

Nun entdeckten aber die Banken, dass man das viele Geld, welches auf Grund der steigenden Einkommen oben eine Anlage suchte, auf Grund der höheren Zinsen profitabel und ˗ wie sie glaubten ˗ ohne Risiko in solche Kredite stecken konnten. „Kundenberater“, d. h. von ihren Vorgesetzten gedrängte Makler, gaben Kredite an Personen ohne Einkommen, ohne Jobs, ohne irgendwelche Sicherheiten, selbst ohne ausreichende Dokumentation über die Verhält­nisse („liar-Kredite“) nur auf die Annahme hin, dass die Hauspreise ewig weiter steigen würden. Um die Risiken außer Haus zu haben, bündelten sie diese NINJA-Hypotheken und -Kredite in eigenen Derivaten (Wertpapieren) und verkauften sie auf dem Finanzmarkt (securitization). Aber selbst kauften sie auch solche Papiere von anderen Banken.

Die Polemik des heutigen indischen Nationalbank-Präsidenten Rajan gegen die US-Politik rund um die Subprime-Krise ist trotz der grundlegenden und lesenswerten Einsicht in den Zusammenhang von Ungleichheit bzw. fallenden Einkommen der Unteren und Unteren Mittelschichten durchaus ideolo­gisch. Er schiebt die eigentliche Verantwortung ausschließlich auf die Politik ˗ und exkulpiert damit den privaten Banken-Sektor. Nun steht die politische Verursachung dieser Krise in gewisser Hinsicht außer Zweifel. Doch gleichzeitig hätte es diese Krise nur durch das Handeln von „Fanny“ und „Fred­dy“ vermutlich nicht gegeben. Sie entstand erst aus dem Versuch der privaten Banken, diese Politik zu instrumentalisieren und vor allem das implizite bail out-Versprechen der Politik zu nutzen. Das ist wichtig genug, und wir werden gleich noch darüber sprechen. Aber die Stoßrichtung des konservati­ven Autors ist klar: Es geht gegen eine Politik, welche versucht, die Unterschichten in irgend einer Weise doch noch zu berücksichtigen.

 

Graphik: „Let Them Eat Credit!“

 

Quelle: OECD

Bei den Privatschulden handelt es sich zum größten Teil um Hypotheken für Haus bzw. Wohnung. Es sind langfristige Schulden, die aber gröbste Folgen haben, wenn sie „notleidend“ wären, also die Schuldner mit der Rate in Verzug kommt. Die Folge ist faktisch Enteignung und nicht selten Obdachlosigkeit. Der Versuch, mittels Krediten über fallende Einkommen hinwegzutäuschen, ist ebenfalls ein gewöhnliches Phänomen einer sich aufbauenden Krise.

 

In einer fast drolligen Weise spricht er dann einmal (107) von einer notwendigen „Demokratisierung des Kredits“. Wäre das ernst gemeint, so müsste es die langfristige, über ein Leben gerechnete Einbindung der gesamten Bevölkerung in den geordneten Ablauf des wirtschaftlichen Lebens, die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Ressourcen sein. Das gesagt, ist klar: In dieser Eliten-Marktwirtschaft, dem Finanz-Kapitalismus, ist dies ein Traum. Am nächsten heran kam daran der Sozialstaat Ende des 20. Jahrhunderts. Nun aber geht die Reise seit geraumer Zeit wieder weg von ihm. Eine solche Vorstellung ist unter diesen Umständen ein Widerspruch in sich.

Zinsen sind und waren in diesem Prozess eines der Probleme, in den USA und erst recht in Europa, in der Eurozone. Die Zinsen z. B. für die Staatsschuld, aber selbstverständlich auch die Zinsen für die privaten Unternehmen waren in der Vor-€-Zeit enorm hoch. Da auch die Inflation hoch war, waren die Realzinsen gemäßigt, solange man sich innerhalb des Wäh­rungsgebiets befand. Aber das galt für einen erheblichen Teil der Staatsschuld nicht.

Bereits mit der Aussicht auf die Währungsunion begannen die Inflationsraten und auch die Zinsen in den 1990er auch in Südeuropa zu sinken. Und damit begannen auch die Probleme.

Zinsen sind ein Teil des Profits, und zwar ein besonders parasitärer Teil. Was kann man sich also Besseres wünschen als niedrige (Real-) Zinsen?

Aber das Problem ist: Zinsen sind gleichzeitig eines der wenigen Lenkungsinstrumente, wel­che die Wirtschaftspolitik hat und einsetzt. Sie sind ein Regulator des Wirtschaftsablaufs überhaupt. Mit der Höhe der Zinsen werden auch die Ressourcen und ihre Allokation, ihr Einsatz in der Produktion, gelenkt. Solange eine kapitalistische Marktwirtschaft existiert, sind Zinsen in gewissem Ausmaß ein notwendiges Steuerungselement. Wenn also die Zinssätze auch für jene sinken, welche ein erhöhtes Kredit-Risiko bilden, oder aber, welche in der Produktivität nicht mit den fortgeschrittensten Sektoren mithalten können, wird es bald Probleme geben.

Nicht so ganz nebenbei muss man hier allerdings dazu sagen: Als Lenkungs-Instrument wer­den Zinsen und Zinssätze überschätzt. Die Zins-Sensitivität der Unternehmen ist für gewöhn­lich keineswegs besonders hoch. Im Aufschwung übertönt sie der Optimismus der Unterneh­mer. Und im Abschwung bzw. in der Krise können die Zinsen noch so niedrig sein. Wenn die Unternehmen keine Profitgelegenheit sehen, z. B. wegen Mangel an Kaufkraft des Publikums, werden sie auch nicht investieren. Die Nullzins-Politik der Gegenwart zeigt dies gut genug.

So nebenbei: Dies ist auch eine Politik, um den Banken ihre Gewinne zu sichern und zu stei­gern. Wenn sie von den Haushalten zu 0 % Geld bekommen ˗ „Haushalte“ ist der ökonomi­sche Jargon für alle Akteure, die nicht als Unternehmen auftreten, auch wenn sie es vielleicht sind ˗ , es aber zu relativ hohen kosten weiter verleihen können, dann ist es geradezu unmöglich, nicht erhöhte Gewinne zu machen.

Aber es gibt einen „Sektor“, der vergleichsweise zinsempfindlich ist: die privaten Haushalte. Das hat insbesondere in den USA beigetragen, die Immobilienblase besonders stark aufzu­blähen und die Subprime-Krise aufzubauen. Aber auch in Europa gibt es Länder, welche eine hohe private Verschuldung aufweisen, die nicht zuletzt durch die niedrigen Zinsen getrieben war und ist, Spanien, Schweden, Dänemark. Ungarn ist insofern ein Sonderfall, als die Menschen dort in besonders riskante Kredite hinein gelockt wurden, auch wenn der Kennwert gesamtwirtschaftlich nicht so hoch erscheint.

…

Doch auch in Europa begann in der Zwischenzeit die Ungleichheit zu wachsen. Und die Entwicklung, die sich daraus ergab, war strukturell nicht ganz so unterschiedlich zu der in den USA. Sie wurde hier aber durch zwei entscheidende Prozesse geformt und erhielt die uns vertraute Gestalt. Die südliche europäische Peripherie, der Olivengürtel, war nach dem Sturz der Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien in den 1980ern in die EG aufgenom­men worden. Italien war seit Anfang Mitglied. Die Idee hinter dieser Süderweiterung war doppelt: Zum Einen wollte das nordwesteuropäische Zentrum seinen Anspruch auf diese Zone dokumentieren und sichern. Das war implizit auch gegen die USA gerichtet.

Dann aber sollte der Olivengürtel im Sinne des Zentrums gestaltet werden. Seine ökonomi­sche Funktion sollte sein, für den Kern neue Märkte darzustellen. Dieser Luxemburg’sche Impuls (nach Rosa Luxemburg, die diesen Aspekt stets betonte) wurde entwicklungspolitisch gerechtfertigt: Diese Länder bzw. Gesellschaften sollten einen „Konvergenz-Prozess“ durch­machen und an das Entwicklungs-Niveau Westeuropas heran geführt werden. Dazu gehörte aber auch die Absicherung der politischen Legitimation durch ein parlamentarisches System. Vergessen wir nicht: Dies spielte sich noch in den 1980ern ab, vor dem Zusammenbruch des Sowjet-Systems und dem forcierten Kurs auf einen supranatio­nalen Staat. Noch war die EG ein doch einigermaßen funktionierendes supra-imperialistisches Staatenbündnis. Die Einheitliche Europäische Akte wurde erst beginnend mit 1986 entwickelt, dem Jahr, als Griechenland beigetreten war.

Die Wirtschaftsstruktur des Südens war gekennzeichnet durch einen ziemlich hohen Agrar-Anteil, niedriges Pro-Kopf-Produkt und eine klientelistische Rolle für den Staat. Die Zinsen sowohl für die Privaten wie auch die Staatsschulden waren hoch.

…

Der Kurs auf die Einheitswährung änderte mittelfristig sehr viel. Die Bundesdeutschen hatten die Maastricht-Kriterien durchgesetzt. Die hatten zwar mit der Eignung für eine Währungs­union kaum etwas zu tun. Aber sie sollten einerseits die dogmatischen deutsche Ökonomen und Politiker beruhigen und mit ihnen auch die Bevölkerung. Zum anderen waren sie als Disziplinierung für die peripheren Staaten gedacht. Die „innere Abwertung“ war damit bereits entworfen.

 

NZZ, 9. Juni 2010

“ Es war das billige Geld, das unter der Ägide beiderlei politischer Couleur den Boom antrieb und zum Absturz in die Schuldenfalle führte. Sowohl die privaten Haushalte als auch der Staat ließen es sich gut gehen. … Das leichte Geld war der Treibstoff zum Aufschwung der letzten Dekade. Es blähte vor allem die Bauwirtschaft, die Infrastruktur und den Staatsetat auf. … Analysten schätzen, dass mehr als ein Drittel der ausstehenden Hypotheken wackelig sind. … Planerische Sünden wie Cumbre del Sol und eine Vielzahl weitere Ungeheuerlichkei­ten sind nur durch das Virus der Korruption zu erklären…“

Wenn knochenkonservative Zeitungen über das „billige Geld“ jammern, ist Vorsicht am Platz. Das gehört zum altbackenen Konservativismus, weil der am liebsten einen Geldmechanismus, einen Goldstandard hätte. Doch die Baublase und -korruption in Spanien ist tatsächlich Folge der EU und €-Politik „at its best“. Die angebliche Konvergenz, u. a. der Zinssätze, erwies sich längerfristig als optische Täuschung.

 

Aber das Finanzsystem fasste dies anders auf. Für die Banken stellte dies ein Bail out-Ver­sprechen dar ˗ und wie es sich später zeigte, war diese Einschätzung korrekt. Die enorm hohen Zinsen begannen also schnell zu sinken. Kreditaufnahmen wurden damit möglich, welche vorher in diesem Umfang nicht gegeben waren. Das galt mindestens ebenso für die Privaten wie für den Staat. Letzteres lässt sich nicht zuletzt damit belegen, dass die Staats­schulden Anfang der 1990er höher waren als 2007. Das eigentliche Problem waren also nicht sosehr die öffentlichen Schulden. Aber sowohl private wie öffentliche Schulden wurden eingesetzt, um die Bevölkerung über die fatale Entwicklung der Produktivität hinwegzu­täuschen, welche durch die steigende Ungleichheit geschaffen wurde. Und der Wahnsinn des gemeinsamen Währungsrahmens erlaubte nunmehr keine adäquate Reaktion mehr darauf.

In diesem Sinn haben die konservativen Zyniker und ihre publizistischen Kettenhunde recht, wenn sie schreien: „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt!“ Das verfügbare Ein­kommen der privaten Haushalte in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland ˗ nicht in Italien ˗ stieg verhältnismäßig stark seit der Mitte der 1980er. Und besonders zu beachten ist: In den nördlichen und westlichen Ländern war es das Einkommen der Oberen Mittelschicht und vor allem der Oberschichten, das stieg. Dort nahm die Ungleichheit in diesem Zeitraum bereits zu, besonders schnell seit Ende des Jahrtausends. Im Olivengürtel ˗ mit Ausnahme Italiens ˗ aber nahmen auch die Haushalts-Einkommen der Unterschichten zu, und zwar sogar geringfügig stärker als die der Oberen Mittelschicht. Die Oberschicht, die Elite, das oberste 1 % (Perzentil) freilich konnte auch dort abräumen. Aber die Unterschichten versuchte man für das politische Projekt „Europa“ einzukaufen.

Und man hatte rund zwei Jahrzehnte damit Erfolg. In der Zwischenzeit hat die Troika den Fehltritt steigender Einkommen für die Unterschicht freilich behoben. Die Geschichte hat sich umgekehrt. Seit 2008 haben zwar alle Schichten (vielleicht mit Ausnahme der Eliten ˗ das wissen wir nicht so genau) verloren. Aber die Unterschichten verloren sehr viel mehr als die Oberen Mittelschichten und sind mittlerweile zum Teil sogar am Rand des Hungers.

 

Graphik: Die angebliche Homogenität des Euroraums

Quelle der Daten: EUROSTAT-Datenbank

Die Zinssätze sind neben der Inflationsrate und natürlich der längerfristigen Stabilität des Wechselkurses ˗ und längerfristig heißt nicht zwei Jahre, sondern mindestens fünf ˗ die einzigen sinnvollen Kriterien, die spezifisch das Währungsproblem betreffen. Denn sie leiten die Kapitalströme und sind damit entscheidend für die Stabilität. Ein Blick auf die Abbildung genügt, um die Verrücktheit einer Einheitswährung im Sinne der eigenen sonst so hoch gehaltenen Theorien der Befürworter zu erkennen.

Zwischen 2000 und 2006 allerdings funktionierte die Angelegenheit, weil die Banken auf das Bail out setzten. Und das kam auch, gegen jede Vereinbarung und das eigene Recht der Herrschaften.

 

Es war im Grund derselbe Mechanismus und derselbe Vorgang wie in der Subprime-Krise der USA. Die Kanäle waren freilich etwas anders, und teils anders war dementsprechend auch das Versprechen. In Europa war es nicht der Perpetuum Mobile-Charakter, der Münchhausen-Charakter von steigenden Immobilienpreisen und steigenden Konsumentenschulden, der wirkte. Hier war es das u. a. Versprechen des Staats, z. B. in Griechenland: Ihr kriegt bei mir einen sicheren Job, wenn ihr für die Regierung stimmt.

Die „Staatsschuldenkrise“ wurde freilich erst erfunden, als man sie 2008 / 10 kreierte, um von den wesentlicheren Problemen abzulenken ˗ und um sie zu instrumentalisieren.

Bleiben wir vorerst in Österreich. Wir könnten auch nach Deutschland oder nach Schweden gehen. Dieses Land hat der hiesigen Sozialdemokratie jahrzehntelang als Vorbild gedient; jedenfalls berief man sich stets darauf. Dort ist der Prozess vielleicht noch deutlicher. In Österreich verlief er bisher etwas diskreter. Aber wir leben nun einmal hier, und damit sind uns die hiesigen Verhältnisse am nächsten.

Die Einkommen der Unterschichten und auch der unteren Mittelschichten sinken real, also wenn man die Kaufkraft berücksichtigt. Je weiter man in der Verteilung nach oben geht, umso geringer ist der Einkommens- und Kaufkraft-Verlust. Etwa ab dem letzten Viertel beginnen die Einkommen im Vergleich vor 10 Jahren sogar etwas zu steigen. Das oberste Prozent (Perzentil) gewinnt ganz erheblich. Die darunter liegenden 10 % immerhin auch noch. Der eigentliche Wendepunkt in der Entwicklung ist das drittel Viertel (das 3. Quartil).

Wir sprechen also mit gutem Grund von der Ein-Viertel-Gesellschaft, und das ist keineswegs einfach Polemik. Die Zeiten, wo man von der Zwei-Drittel-Gesellschaft sprach und mit gutem Gewissen sprechen konnte, sind lang vorbei.

 

Literatur

Admati, Anat R. (2014), The Compelling Case for Stronger and More Effective Leverage Regulation in Banking. J. of Legal Studies, forthcoming (Jan 2015).

Dobb, Maurice (1966), Organisierter Kapitalismus. Fünf Beiträge zur Politischen Ökonomie. Frankfurt: Suhrkamp.

Feldstein, Martin (1999), Reducing Poverty, not Inequality. In: The Public Interest 137 (www.nber.org/feldstein/pi99.html ˗ download: 16. Januar 2015)

Kuznets, Simon (1955), Economic Growth and Income Inequality. In: AER 45, 1-28.

Kuznets, Simon (1958), Long Swings in the Growth of Population and in Related Economic Variables. In: Proceedings of the Am. Phil. Society 102, 25 – 52.

Meyer, Henning / Watt, Andrew (2014), Die Zehn Mythen der Eurokrise. … und warum sie falsch sind. IMK SE Publishing.

Okun, Arthur M. (1975), Equality and Efficiency: The Big Tradeoff. Washington, DC.: The Broo­kings Institution.

Rajan, Raguram G. (2010), Fault Lines. How Hidden Fractures Still Threaten the World Economy. Princeton: Univ. Press.

Sharma, Shalendra (2003); The Asian Financial Crisis. Crisis, Reform and Recovery. Manchester: University Press.

Stiglitz, Joseph E. / Yusuf, Shahid, eds. (2001), Rethinking the East Asian Miracles. Oxford / World Bank: University Press.

 

lbert F. Reiterer

Der €-Staat und seine Alternativen

Eine Zukunft für wen?

I.

Vorbemerkung. 1

Einleitung. 1

1. Die Problematik: Das Projekt der Eliten und die Zukunft der Bevölkerung. 3

I.1 Das Elitenprojekt: Die Ein-Viertel-Gesellschaft in der hoch entwickelten Welt 4

1.1.1 Projekt EU ˗ Projekt Euro: Von überstaatlicher Koordination zum supranationalen Staat 4

I.1.2 „Realsozialismus“: Der Zusammenbruch der UdSSR und seine Folgen. 6

1.2 Globale Strukturtendenzen. 9

I.3 Der Widerstand der Bevölkerung – die Frage nach den Alternativen. 10

Vorbemerkung

Der folgende Text ist Teil ausführlicherer Überlegungen zur Frage der EU als regionalisierte politisch-staatliche Organisation des von den Eliten aktiv und mit Emphase vorangetriebenen Prozesses der Globalisierung. Es ist also ein Teil I, worauf noch eine Anzahl von Teilen folgen werden. Das bedeutet aber auch: Der Text ist keineswegs „fertig“. Kommentare und Widersprüche, auch auf dieser website, sind erwünscht.

Zum Text ist eine terminologische Anmerkung notwendig: Ich spreche von Globalisierung, wenn ich diesen politisch gewollte und insbesondere durch jene dominante Strömung be­förderte Politik meine. Spätestens seit einem halben Jahrtausend gibt es jedoch einen sozialen und ökonomischen Prozess, welcher als „spontaner“ Ablauf, d. h. als Ablauf „hinter“ der his­torischen Entwicklung vor sich geht, ohne dass dies notwendig politisch getrieben oder ange­strebt wird. Dies nenne ich Mondialisierung. Man soll beide Prozesse nicht verwechseln, obwohl sie sie oft schwer voneinander zu unterscheiden sind. Denn Globalisierung will den spontanen Prozess der Mondialisierung in eine ganz bestimmte Richtung lenken und sie zum reinen Eliten-Projekt ausbauen.

Einleitung

Sie geraten langsam in die Defensive, die Apologeten des € und der EU allgemein. Sie sitzen vor allem in der politischen Klasse und in den Medien. Wir werden noch darüber zu sprechen haben, warum sie dort so dominant sind. Aber fragen wir zuerst: Wie reagieren sie eigentlich auf diese ungewohnte Situation? Waren sie es doch über Jahrzehnte gewohnt, der gläubigen Bevölkerung zu sagen: Dort, in den „Vereinigten Staaten von Europa“, liegt unsere lichte Zukunft. Oder noch viel primitiver, in Österreich bei der seinerzeitigen Volksabstimmung: „Gemeinsam statt einsam.“ Und jetzt müssen sie feststellen: Eine Mehrzahl der Bevölkerung geht nicht mehr mit. Ihre Überzeugungskraft ist ziemlich verbraucht.

Aber dem gegenüber verfolgen sie nun eine fast genial einfache Strategie: Sie ignorieren die neue Situation an der Oberfläche einfach. Unter der Oberfläche aber erhöhen sie diskret den Druck dort, wo sie es vermögen: in den Betrieben, vor allem auch in den Schulen. Das ent­spricht der neuen autoritären Struktur von Gesellschaft und Politik. Und noch funktioniert es einigermaßen. Wie lange? Vielleicht lange genug, um über die gegenwärtige Krise hinweg zu kommen. Wenn wir nicht dagegen arbeiten.

Wir sprechen vom € und der EU. Manche machen uns den Vorwurf: Ihr seid fixiert auf den €. Ihr seid eine single-issue-group! Die Politik besteht doch nicht nur aus der Währung. Eine politische Alternative muss viel umfassender angelegt sein. Oder noch naiver, nicht selten aus Gewerkschafts-Kreisen: Nicht die Währung ist das Problem, sondern die Politik danach.

Das ist, so glauben wir, eine schwere Fehl-Einschätzung. Der € ist nicht nur eine Währung. Der € ist nicht einfach ein Geld unter anderen Geldformen. Der € ist ein umfassendes politisches Projekt. Die europäischen Eliten und ihre Bewunderer in der ganzen Welt verfolgen damit ein strategisch durchgeplantes Projekt für eine neue Gesellschaft und einen neuen Staat.

Die EU ist eine Schlüssel-Institution der Globalisierung. Das wissen die Anhänger und Bewunderer der EU selbst mindestens ebenso gut wie wir. Und diese Bewunderer finden sich deswegen nicht nur in Europa. Von der zahnlosen „Afrikanischen Union“ bis nach Südost­asien reichen die Versuche der Nachahmung, und es wird wohl kein Zufalll sein, dass die chinesische Nomenklatura auch dazu zählt ˗ jene Elite-Gruppe in Beijing, die dort einen Kapitalismus konstruiert hat, der selbst die Industrielle Revolution in Europa noch menschenfreundlich aussehen lässt.

Wir könnten also ohne weiteres auch sagen: Unsere Strategie heißt Entglobalisierung. Unsere französischen Freunde sprechen von Demondialisation. Die Zerschlagung der Eurozone und die Auflösung der EU ist nur ein Teil, der europäische Teil dieser Strategie. Wir bekämpfen die supranationale Organisation, den EU-Überstaat, weil er die europäische Organisation des globalen Finanz-Kapitalismus ist. Sein Hauptinstrument aber ist der Euro. Der Austritt aus dem Euro wäre somit der erste fundamentale Schritt im Paradigmenwechsel unserer Gesell­schaft und Politik: eine Anfang für das Ende des Wegs der Gesellschaftsspaltung zugunsten der Eliten; ein erster Schritt hin zur Wiedereinbeziehung der Mittel- und Unterschichten in den sozialen Entscheidungs- und Entwicklungs­prozess.

Dies bedeutet auch ein erhebliches Ausmaß an Renationalisierung. Nicht dass die Vergangen­heit so leuchtend war. Aber sie war offen. Diese Offenheit der politischen Entwicklung, welche die EU mit aller Macht beseitigen will, gilt es wieder herzustellen. In diesem neuen Versuch, der Bevölkerung Anteil an der politischen Entscheidungs-Kompetenz zu verschaffen („Souveränität“ heißt das Fetischwort dafür) können wir die Empfindlichkeiten vieler Intel­lektuellen-Gruppen vor allem im deutschsprachigen Raum nicht schonen. Es ist ein Teil des Kampfes um die Hegemonie. Die Nation war stets auch der Demos, das Volk als politische Entscheidungskörperschaft, so verstümmelt diese Funktion in den Manipulationen der Herrschenden oft genug heraus­kam. Aber wir müssen dies wieder klar stellen, nicht uns ducken.

Der Aufbau der EU und des € ist also konstituierender und wesentlicher Teil jenes Globalisie­rungs-Prozesses, welcher den essenziellen Ablauf des Spätkapitalismus in der Gegenwart bildet. Das Geld, die Währung, ist in einer über den Markt laufenden Wirtschaft das wichtig­ste Instrument. Sind wir antikapitalistisch, so müssen wir uns logischer Weise gegen diesen Globalisierungs-Prozess stellen, und damit auch gegen € und EU als eines besonders kenn­zeichnenden Kernprozesses in diesem Rahmen. Daher verfolgt die folgende Darstellung nicht zuletzt das Ziel, den Aufbau der EU als europäischen Prozess der Globalisierung darzustellen.

Diese „neue“ Gesellschaft sieht in vielem sehr alt aus und erinnert stark an die Vergangenheit. Damit ist nicht unbedingt die Ideologie der „tiefen Begründung“ der EU gemeint. Die nimmt bisweilen schon absurde Züge an. Nicht nur der Karolinger Karl, von der apologetischen His­toriographie „der Große“ genannt, wie aber meist in solchen Fällen, passender „der Blutige“ geheißen, ist ein Gründungsvater der EU. Nein, diese ist bereits in der Vorgeschichte ver­ankert (Grantham 2006). Warum nicht gleich im Erbgut, in der DNA? Ich denke hier eher an die vordemokratischen Charakteristiken aus dem 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts, die sich nun in der EU wieder zeigen.

So spricht man denn auch öfters von einer Refeudalisierung der postmodernen Gesellschaft. Eine unbefragte Herrschaft der Eliten hat es in der vor- und frühkapitalistischen Vergangen­heit bereits gegeben, im vor- und frühnationalen Staat. Motzt man sie heute modisch auf und verkauft sie als die „Leistungs-Gesellschaft“, so kann das eine Zeitlang bei manchen Leuten funktionieren. Der größere Teil der Menschen fühlt aber gegenwärtig schon, was das zu bedeuten hat, und wohin die Reise geht.

Seien wir ganz klar: Es geht um mehr als ein technisches Detail, etwas, was nur Währungs-Politiker und Bank-Menschen interessieren kann. Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft morgen aussehen wird.

Die EU als bürokratischer Überstaat muss zerschlagen werden. Sie ist der Herrschafts-Appa­rat, den sich die Wirtschafts-Oligarchie, die Industrie- und Finanz-Eliten geschaffen haben. Hier können sie ihre Interessen zur unbestrittenen Dominanz bringen. Hier hoffen sie, Gesell­schaft und Politik nach ihrem Geschmack zu formieren. Dieser Apparat kann nicht reformiert werden. Die Bürokratie, d. h.: die eigentlich herrschende politische Elite, kann nicht in den Dienst der Bevölkerung genommen werden. Noch umgibt sie sich mit einem Aufputz in der Gestalt der Summe der politischen Klassen der Mitgliedsstaaten. Aber die eigentliche Herr­schafts-Ausübung geht in den großen Zügen schon an diesen politischen Klassen vorbei. Die nationalen Bürokratien wurden und werden immer stärker zum unmittelbaren Herrschafts-Instrument der herrschenden Cique, der Brüsseler Zentral-Bürokratie. Die Räte („Rat“, „Euro­päischer Rat“) werden immer stärker zum PR-Komitee dieser Brüsseler, Luxemburger und Frankfurter Zentralen.

Denn es gibt mehrere Äste, mehrere Teilapparate. Nicht alle sind gleich sichtbar. Der EuGH (Luxemburg) arbeitet sehr im Schatten der anderen Institutionen, und ist dabei doch neben der EZB und schon viel länger der wichtigste Zweig, wichtiger als die Kommission. In zäher Anstrengung hat er eine immer ausgeprägtere Zentralisierung erreicht. Selbst Höchstgerichte glauben heute, vor wichtigen Urteilen und Erkenntnissen seine Entscheidung anrufen zu müssen („Vorab-Entscheidung“). Ein sofortiger Austritt aus der Jurisdiktion dieses Gerichts wäre daher ein besonders wichtiger Schritt.

I. Die Problematik: Das Projekt der Eliten und die Zukunft der Bevölkerung

Mitten im Zweiten Weltkrieg erstattete Lord Beveridge der konservativen Churchill-Regie­rung in Großbritannien einen Bericht mit weit reichenden Vorschlägen für eine Transforma­tion der Politik. Haben wir die Herausforderungen des Nazismus, seine Ambitionen auf Welt­herrschaft bewältigt ˗ so der Tenor seiner Darlegungen ˗ , so wartet doch eine neue gewaltige innere Herausforderung auf uns: Wir müssen Gesellschaft und Politik so umbauen, dass wir die Menschen wirklich mitnehmen. Wir müssen die Lebensrisiken in den Griff bekommen: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Armut im Alter. Aber hat uns der Krieg nicht gezeigt: Auf eine vitale Herausforderung hin sind wir im Stande, alle unsere Kräfte zu mobilisieren?

Der Beveridge-Bericht war in einer ganzen Reihe von Punkten bemerkenswert. Da war der Auftraggeber. Churchill hatte in den 1920ern alle seine Kräfte eingesetzt, um die britische Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Er hatte dabei auch einen gewissen Erfolg, wie später Thatcher. Und jetzt kam die Einsicht: Wir müssen die Arbeiter und die breite Unterschicht integrieren. Repression allein reicht nicht hin. Der Beveridge-Bericht umriss ein Alternativ-Modell zum sowjetischen Anbot, aber auch zum wilden Laissez faire-Kapitalismus. Er bein­haltete ein gewichtiges Maß an Umverteilung gegenüber den Marktbedingungen. Damit rettete er ein fast schon bankrottes kapitalistisches System. Zusammen mit dem US-New Deal und dem sich abzeichnenden skandinavischem „Volksheim“ gab er den Impuls für den Sozialstaat der Nachkriegszeit. Er gestaltete damit die westeuropäische Gesellschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Aber diese Integration der Unterschichten ins System kostete.

Eine Zeitlang waren die Eliten bereit, diese Kosten zu tragen, zumindest der größere Teil unter ihnen. Gegenüber einem „Sozialismus“, was auch immer dies gewesen wäre, war dies vorzuziehen. Zwar: Es gab stets die scharfmacherischen Ideologen, einen Hayek etwa. Doch zumindest die Europäer zogen eine sehr diskrete Form der Politik vor. Repression war immer auch ein Teil davon. Die deutschen Notstands-Gesetze, das KPD-Verbot; in Österreich das Niederprügeln von Streiks, das bildete alles einen integralen Bestandteil dieser Politik. McCarthy lebte nicht nur in den USA. Aber vorerst ging die Reise eher in Richtung von mehr Leistung an die Bevölkerung und ein gewisses Nachgeben gegenüber Beteiligungs-Wün­schen. So sank die Ungleichheit sogar noch, und die Ansprüche aus der Bevölkerung stiegen.

Der Wandel kam wieder von jenseits des Atlantiks, und zwar nicht zuletzt auf dem Weg über Großbritannien. Schon die Nixon-Regierung hatte eine gewisse Wende gebracht. Reagan und Thatcher, als die Gallions-Figuren des Neo-Konservatismus, machten dies mit Eklat zu ihrem Programm und darüber hinaus zu einem globalen Programm überhaupt.

In Kontinental-Europa machte zuerst Frankreich den Schwenk. Die Sozialdemokratie hatte Anfang der 1980er mit der Präsidentschaft Mitterand eine unabgesicherte keynesianische Konsum-Politik ausprobiert und war damit in die Bredouille geraten. Der Zusatz-Konsum ging in die Importe. Die Leistungsbilanz kippte. In einer völlig offenen Wirtschaft ist dies nahezu unvermeidlich, und daher ist eine keynesianische Politik in einzelnen Teilstaaten der EU auch mittlerweile fast unmöglich. Mit dem Eifer von Neubekehrten machten sich Delors und seine Gefolge nun daran, den Neoliberalismus härtester Art zu europäisieren. Sie fanden dabei offene Türen in der BRD.

Aber da war doch die erwartungsvolle Bevölkerung. Wie konnte man ihr vermitteln, dass es nun „Schluss mit lustig“ war, wie es später ein FPÖ-Industrieller und -Politiker so unnach­ahmlich formulierte? Man musste sich nach einer Politik umsehen, welche positiv besetzt war und in ihrer Struktur die neue Umverteilung nach oben robust durchsetzen konnte. Und eine solche Struktur war vorhanden. Sie musste nur noch zielgerichtet eingesetzt werden. Es gab die EG. Bei der lagen weit gediehenen Pläne zu ihrem Ausbau hin zum bürokratischen Staat in der Schublade.

Fast unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die US-Regierung eine weit reichende Entscheidung getroffen. Sie beschloss, alle Morgenthau-Ideen von der De-Industrialisierung Deutschlands fallen zu lassen und Europa insgesamt bzw. die einzelnen Staaten in ihren Neuaufbau-Bemühungen zu unterstützen. Die UdSSR hingegen setzte insbesondere im Osten Deutschlands ihre Politik der Demontagen und der damit angestrebten Selbst-Entschädigung für die Kriegsfolgen fort. Sie beschädigte damit dauerhaft den vergleichbaren und bald auch tatsächlich mit dem Westen verglichenen Entwicklungsstand Ostdeutschlands. Damit nahm sie der künftigen DDR jede Chance, von einer überragenden Mehrheit der Bevölkerung anerkannt und bejaht zu werden. Die sehr hohen Wachstumsraten ˗ tatsächlich waren sie langfristig etwas höher als im Westen ˗ konnten dies nie wieder wett machen.

Aus der im Marshall-Plan und sodann der OEEC, heute OECD, verkörperten neuen US-Poli­tik der Stützung für (West-) Europa kamen die ersten starken Impulse für eine verstärkte europäische Koordination. Zwar wollten die USA mit den einzelnen Staaten einzeln handeln und verhandeln, schon um nicht die Kontrolle über diesen Prozess zu verlieren. Aber gleich­zeitig war es dann doch notwendig, auf Westeuropa als Ganzes zu schauen. Dem entsprach eine ganz ähnliche Haltung auf europäischer Seite. Man wollte von den USA möglichst viele von den Mitteln haben, die sie bereit stellten. Man konkurrierte also mit den anderen Staaten um die begehrten Dollars. Aber gleichzeitig war auch eine minimale Abstimmung notwendig. Dieser Impuls wurde umso stärker, je mehr man sich wieder auf eigene Beine stellen konnte. Er wurde insbesondere durch das deutsche Problem verstärkt. Irgendwann wollte man den Einbezug des sich bald wieder eigenstaatlich organisierenden westlichen Deutschland, der künftigen BRD, in die westliche Sphäre. So kam der erste Impuls für eine stärkere Koordinie­rung, die bald zu festen Formen fortschreiten sollte, aus jener Richtung, gegen welche sich implizit und teils auch explizit ein Teil der Bemühungen richten sollte, weil eine neue Konkurrenz entstand.

I.1 Das Elitenprojekt: Die Ein-Viertel-Gesellschaft in der hoch entwickelten Welt

1.1.1 Projekt EU ˗ Projekt Euro: Von überstaatlicher Koordination zum supranationalen Staat

Die Idee einer übernationalen Organisation der „souveränen“ Einzelstaaten bis hin zum alles umfassenden Weltstaat ist nicht neu. Als logische Weiterentwicklung und intellektuelle Kon­struktion musste sie auftauchen, nachdem sich das Westfälische System durchgesetzt hatte. Damit benennt man heute in der Politikwissenschaft ebenso durchgehend wie sprachlich irreführend jenes System von Staaten in (West-) Europa, wie es sich zur Zeit der Französi­schen Revolution durchgesetzt hatte. Die Staaten nahmen letzte „Souveränität“ für sich in Anspruch, die unbeschränkte Macht über Leben und Tod ihrer Untertanen und die Abwehr jedes Eingriffes seitens anderer Staaten.

Doch im selben Moment, als sie sich durchgesetzt zu haben schien, wurde diese politische Idee in der politischen Wirklichkeit auch schon völlig negiert. Die Mächte des Alten Regimes intervenierten in Frankreich, um die Revolution zu ersticken. Die sogenannten Napoleoni­schen Kriege waren Angriffskriege der alten absolutistischen Dynastien gegen das neue Frankreich, bis Napoleon den Spieß schließlich umdrehte.

Nach dieser langen Kriegsepoche von 1790 bis 1815, aus der das Alte Regime vorerst sieg­reich hervorging, wollte man solche Risiken ein- für allemale ausschalten. Die Heilige Allianz nahm für sich in Anspruch, in Europa die Verhältnisse zu regulieren. Wiederum intervenier­ten die Metternich, Friedrich Wilhelm, Nikolaus, etc., ungeniert in anderen Staaten, wenn diese nicht so wollten wie sie. Dies war allerdings ein ausschließlich politisches Anliegen; die Ökonomie stand nicht zur Debatte.

Die Heilige Allianz, die erste Vorläuferin von EG und EU, ging in den Revolutionen von 1848 unter. Ihr Nachglanz motiviert heute noch Monarchisten und einige Altkonservative als glüh­ende Befürworter der EU. Bedeutung haben diese oft etwas komischen Figuren allerdings nicht.

Das Europäische Konzert trat in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an ihre Stelle. Es versuchte seinerseits, die innereuropäischen Konflikte und jene an den Rändern des damali­gen Europas, insbesondere des Osmanischen Reichs, zu regulieren. Der Erfolg war über­schaubar. Das Europäische Konzert brach mehrmals vorübergehend zusammen, und 1914 endgültig. Zu heterogen waren seine Eliten und ihre Interessen, von der Bismarck’schen Version eines militaristischen Neo-Absolutismus über den republikanischen Imperialismus Frankreichs zu der neuen Gier Italiens.

Vom ersten Kriegstag 1914 weg begannen die Koalitionen des Ersten Weltkriegs jeweils ihre Nachkriegs-Überlegungen und -Planungen. Beide Seiten gingen davon aus, den Krieg zu gewinnen. Dabei ist der Unterschied zwischen der deutschen Seite und der Entente höchst aufschlussreich.

„Mitteleuropa“ hieß der deutsche Entwurf, der sich in vieler Hinsicht in der Entwicklung der EWG bzw. EG in ihren Anfangs-Stadien wiederfindet. Allerdings war der Anwendungsbe­reich nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich nach Westen verschoben. Die ursprüngliche Geographie des Entwurfs ˗ von Berlin bis Istanbul ˗ zeichnet sich erst gegenwärtig wieder ab, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres äußeren, osteuropäischen Gürtels. Es ist aber nicht uninteressant, dass der Verfasser dieses Entwurfs, Friedrich Naumann (1915), in der BRD bis heute als Namenspatron des Partei-Instituts der nahezu verblichenen FDP dient.

Dieses „Mitteleuropa“ war also klar und deutlich ein Entwurf des national-liberalen deutschen Imperialismus. Aber schon damals, im ersten Kriegsjahr, lud Naumann die anderen europäi­schen Staaten zum Beitritt in diesen Verbund ein. Und er richtete sich keineswegs nur an die skandinavischen Länder oder Belgien und die Niederlande. Der Autor spricht vielmehr ausdrücklich die Feindstaaten, die Kriegsgegner an. Italien wird ausdrücklich genannt, wenn Naumann auch ein wenig skeptisch wirkt. Dieses Vorläufer-Design der EG war also ein Entwurf des deutschen Imperialismus, als er sich noch siegreich wähnte. Er ist nicht zuletzt deswegen so interessant, weil er sich auf sozio-ökonomisches Gebiet begibt.

Dieses Buch war noch nicht erschienen, als Kautsky 1914 den Begriff des Ultra-Imperialis­mus für die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der imperialistisch-kapitalistischen Welt nannte. Da die kaiserlichen Deutschen gerade den Krieg begannen, als der Artikel erschien, ging der Ansatz vorerst unter, und Lenin (1916) goss Hohn und Spott auf Kautsky aus. Inzwischen ist diese Idee Kautskys, spätestens seit der Errichtung der BRD, zentrales Gedankengut der SPD im Besonderen und der europäischen Sozialdemokratie im Allgemei­nen: jetzt allerdings nicht mehr als analytisches Konzept, sondern als politische Strategie.

Die Entwürfe aus Großbritannien und den USA trugen einen anderen, zugleich weiterreichen­den und auch wieder bescheideneren Zug. Sie gaben den Abriss einer neuen Weltordnung nach dem Krieg. Aber sie beschränkten sich auf das klassische Feld der Politik und insbe­sondere der Außenpolitik. Sie zogen somit das Prinzip der politischen Globalisierung weiter, wie es sich schon bis 1914 entwickelt hatte. Immerhin gab es bereits an die 30 internationale Organisationen und Institutionen (Graml 1969, 13). Sie sind für das Argument hier nur wichtig, weil sie dokumentieren: Die Globalisierung ist keineswegs jener verwunderlich neue Prozess, wie ihn Hardt / Negri 2000 in ihrer Mystifizierung des „Empire“ dargestellt haben. Von Bedeutung waren diese Entwürfe, die Völkerbund-Ideen, weil sie die politische Nachkriegs-Realität beeinflussten.

In der Zwischenkriegszeit gingen diese Entwürfe weitgehend unter, selbst die ursprüngliche Idee des Völkerbunds. Der wurde zwar verwirklicht, aber nicht in seiner universalistischen Ambition. Zwischen den Siegern und den Besiegten hingegen blieb das Verhältnis eher ge­spannt. Zwar gab es Versuche, zwischen Frankreich und Deutschland einen Ausgleich zu finden. Aber da lagen einige Stolpersteine im Weg, vor allem aus dem Blickwinkel des revan­chistischen Deutschland. Außerdem gab es da nun neu die Sowjetunion. Mit der Rapallo-Politik wollten die deutschen Eliten den Westmächten zeigen, dass es auch Alternativen zu ihnen gab. Die Außenminister des Deutschen Reichs und Sowjetrusslands, Stresemann und Tschitscherin, vereinbarten eine ziemliche weitgehende Zusammenarbeit ihrer Länder, die auch den militärischen Bereich berührte.

Die deutsche Götter-Dämmerung nach dem Zusammenbruch des Nazi-Reichs schloss eine Initiative von dieser Seite vorerst aus. Dafür traten nun in Frankreich die Planer einer neuen supranationalen Zukunft auf. Der Hegel’sche Weltgeist forderte einen neuen Entwicklungs­schritt des modernen Staats. Der Nationalstaat war überholt. Ein übernationales Imperium war überfällig (vgl. etwas ausführlicher: Reiterer 2014). Die ersten Entwürfe waren ein wenig deja vu. Aber sie haben sich heute als erstaunlich zutreffend erwiesen.

Die realistischen politischen Akteure vergaßen keineswegs auf die konservativen Utopisten. Man würde sie rechtzeitig wieder hervorheben und einsetzen. Und als Redenschreiber für luftige Entwürfe waren sie immer noch brauchbar. Doch vorderhand schob man sie in den Hintergrund. Im Augenblick ging es darum, brauchbare Strukturen für eine neue Alltags-Politik zu entwerfen. Man arbeitete dabei nach der Methode Versuch und Irrtum auf verschiedenen Ebenen.

In der klassischen Außenpolitik ging der Entwurf der EVG, der Europäischen Verteidigungs­gemeinschaft den Bach hinab. Zu frisch waren noch die Wunden aus dem deutschen Angriff und der Besatzung. Die französischen Abgeordneten konnten sich nicht überwinden.

Aber schon einige Jahre zuvor hatte man das geschaffen, was sich schließlich in der Zukunft als der große Wurf heraus stellen würde. Die EGKS, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zielte nicht nur auf einen einheitlichen Markt für die Grundstoffindustrie. Sie schuf ein Institutionen-Werk, das nach seiner Erprobung in diesem sektoralen Markt praktisch un­verändert auf den Gesamtmarkt von immerhin sechs Mitgliedern ausgedehnt werden konnte. Mit den Römer Verträgen von 1957 (in Kraft 1958) hatte man mit diesen Institutionen das Gerüst für ein neues, vorerst parastaatliches Gebilde, das sich als sehr entwicklungsfähig herausstellen sollte.

Wir werden sehr bald auf diese Strukturen und Prozesse zurück kommen. Doch vorerst ist es nötig, in ein anderes Feld zumindest kurz einzusteigen. Denn Westeuropa und auch die USA waren nicht mehr die einzigen bedeutsamen Akteure in der Welt des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts

.1.2 „Realsozialismus“: Der Zusammenbruch der UdSSR und seine Folgen

Die Ursprüngliche Akkumulation, der Aufbau des Kapitalismus, hatte bereits im Großbri­tannien des 18. Jahrhunderts ein starkes Wirtschaftswachstum hervor gebracht. Aber der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung stieg keineswegs. Im Gegenteil: bis etwa 1820 sank er. Der neue materielle Reichtum ging ausschließlich an die Oberen Schichten. Es er­innert ein wenig an die Gegenwart. Es gab einen frühen plebeischen Widerstand der Bevölke­rung. Aber es waren plan- und ziellose Rebellionen, die nur zu oft auch gegen Sündenböcke abgelenkt wurden. In Großbritannien richteten sich z. B. solche Übergriffe gegen die katho­lische Bevölkerung, die ohnehin weniger Rechte hatte. Die Aufstände wurden mit größtmög­licher Brutalität unterdrückt. Insbesondere nach dem Beginn der Revolution in Frankreich waren Englands Adelige und Großbürger in einer wahren Panik. Die wurde in unterschiedli­cher Weise aufgearbeitet und thematisiert. Der „liberale“, manchmal bauernschlaue Konser­vativismus des Edmund Burke (1790) blieb von dieser Panik übrig; ebenso auch die Ideen des Robert Malthus (1798). Die bilden ja bis heute noch den Untergrund u. a. der grünen Ideologie mehr noch als ihrer Politik.

Auf dem Kontinent, im deutschen Sprachraum etwa, war der Widerstand aus dem Volk sowieso gering. Die Bauern hatten die alten Eliten, teils in Zusammenarbeit mit den neuen Bürgern, bereits vor Jahrhunderten zusammengehauen. Sie schieden auf Dauer aus der Debatte, ja aus der Geschichte, aus. Die Unterdrückung traf jetzt viel stärker die Intellek­tuellen. Doch nur wenige unter ihnen begriffen: Wenn sie politische und geistige Freiheit wollten, waren sie auf das Volk angewiesen. Dazu hätte man über den Tellerrand hinaus sehen müssen. Doch gerade das wollte eine neue Retro-Ideologie verhindern. Sie schwärmte vom deutschen Mittelalter (Novalis: „Die Christenheit und Europa“) und suchte dort ihre Wurzeln. So transformierte sie die große revolutionäre Idee der Franzosen, die Nation, in einen reaktionären deutschen Ethno-Nationalismus, der sich nicht zuletzt gegen alle unkontrollierten Freiheits-Regungen wandte.

Um die Zeit der Revolution von 1848 allerdings realisierten einige der radikal-liberalen Intellektuellen: Wir brauchen eine Volksbewegung. Ein reiner Intellektuellen-Protest ist fast machtlos. Karl Marx und die Personen um ihn herum identifizierten so die Entrechteten als die Triebraft der Geschichte: „Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Die Arbeiterklasse, von den Eliten gleichzeitig verachtet und gefürchtet, ist die Organisatorin der neuen Gesellschaft. Was die Intellektuellen nicht dazu sagten, weil es ihnen absolut selbstver­ständlich war: Sie würden der Generalstab und die Offiziere dieses Volksheers sein. Sie würden es befehligen. So erhielt das Konzept der Arbeiterklasse und des Proletariats einen völlig anderen und neuen Inhalt, weit über einen Schicht-Begriff hinaus. Dieser neue politische Mythos war allerdings höchst ambivalent.

Die Sozialdemokratie war in den damals hoch entwickelten Gesellschaften Europas ziemlich schnell erfolgreich. Im Deutschen Reich organisierten sie bald die zahlenmäßig ansehnlichste Partei. Mit dem Erfolg kamen nicht nur die politisch notwendigen Kompromisse, sondern das langsame Vergessen auf die alten revolutionären Ziele. Schließlich hatte das Wirtschafts­wachstum etwa ab 1850 auch den Arbeitern gewisse materielle Ergebnisse gebracht. Die Löhne begannen zu steigen, wenn auch langsam.

Doch im Osten Europas lagen unterentwickelte Gebiete. Im zaristischen Russland gesellte sich zur extremen Ausbeutung, vor allem der Bauern, die extreme Unterdrückung, die auch die Bürger und Intellektuellen traf. Und diese sahen sehr aufmerksam in den Westen. Die Debatte ging um den Entwicklungsweg. Der Fortschritt war ohne wenn und aber westlich. Die Nativisten der russischen Seele waren ja wirklich religiöse Reaktionäre. Sozialismus wurde für nicht wenige synonym mit Entwicklung schlechthin. Die russische Demokratie übernahm den Marxismus.

Derselbe Prozess ließ sich in den Entwicklungsländern der Gegenwart erkennen, jedenfalls bis zum Zusammenbruch des Sowjetsozialismus. Heute gibt es in manchen progressiven Krei­sen eine Neubewertung der diversen drittweltlichen Nativismen, man denke an die Zapatisten in Mexiko und andere indigene Beweguingen. Die Situation hat sich tatsächlich verkompli­ziert.

Nach mehreren erfolglosen revolutionären Anläufen dieser Bewegung trat Russland in den Ersten Weltkrieg ein. Der Zusammenbruch der alten Gesellschaft kam noch schneller als bei den Mittelmächten. Und nun traten die konsequentesten der revolutionären Kräfte auf. Es gelang ihnen schnell, die Macht zu übernehmen.

Lenin hatte den Marxismus weiter formuliert und globalisiert („Imperialismus“). Er hatte daraus auch eine Technik des Kampfes um die Macht abgeleitet („Was tun?“). Und er hatte ihn dogmatisiert und zur Intellektuellen-Ideologie ausgebaut („Empiriokritizismus“, „Staat und Revolution“). Damit war klar, wer das Sagen hatte. Die praktische Folgerung zogen die Bolschewiki. als sie die Konstituierende Nationalversammlung nach Hause schickten ˗ mit guten Gründen. Aber sie ließen keine neue mehr wählen. Die nächsten, die es erfuhren, dass die intellektuellen Führer allein Recht hatten, waren die Matrosen von Kronstadt.

Es war also nach Lenins Tod nur schlüssig, dass Stalin vom Sekretariat der Partei aus gerade diese Punkte weiterzog und aus dem Leninismus die Legitimations-Ideologie einer neuen Elite machte. Der Marxismus-Leninismus wurde so im sozioökonomischen Bereich zur Entwicklungs-Diktatur einer übernationalen Führungsgruppe. Die Industrialisierung der Sowjetunion schritt zügig voran. Aber sie erforderte menschliche Kosten in schrecklichem Ausmaß. Die mehr als eine Million Toten des großen Terrors sind die eine Seite. Der Eliten-Marxismus dieser Sorte wurde auf Dauer diskreditiert. Bei allen unschätzbaren intellektuellen Ergebnissen ist es heute nur mehrmit viel Rechtfertigungsaufwand möglich, sich auf ihn zu berufen.

Die Planung und der administrative Prozess seitens der Nomenklatura hatte die UdSSR und Osteuropa in kürzester Zeit industrialisiert. Doch diese „ursprüngliche sozialistische Akkumu­lation“ von oben herab zeigte in einer hoch entwickelten Wirtschaft auch bald ihre Schwä­chen. Das Wachstum verlangsamte sich. Die Überakkumulation wurde ineffizient in dem Sinn, dass die hohen Investitionen einen zu geringen Ertrag brachten. Die Leitungsmechanis­men und Prozesse wurden kostspielig, weil sie die Selbstregulierung zu wenig einbezogen. In ihr nehmen Menschen Informations- und Organisationsaufwand auf sich, ohne dies als Kosten zu empfinden. Doch die Nomenklatura fürchtete auch diesen beschränkten Markt, diesen Markt ohne „Konsumentensouveränität“, wie es Oskar Lange im Jargon der mainstream-Ökonomen ausdrückt. Gemeint ist ein Markt, welcher durchaus im Rahmen der Global-Planung bleibt und die Entwicklung nicht den Starken überlässt.

Im Ergebnis wuchs neben der lautstarken Opposition einiger Intellektueller auch der passive „Widerstand“ seitens der Bevölkerung. Sie war wenig motiviert, sich für den weiteren Aufbau einzusetzen. Seit Mitte der 1970er fielen die UdSSR und ihr westlicher Gürtel zurück. Das lässt sich weniger an Kennwerten wie dem BIP ablesen, als an solchen, viel wichtigeren, der sich verlangsamenden Lebenserwartungs-Zuwächse u. ä. Wohlstands-Indikatoren.

Zusätzlich ließen sich die Herren vom Politbüro noch auf einen Rüstungs-Wettlauf mit den USA und dem Westen ein, den sie angesichts der Kräfte-Verhältnisse nur verlieren konnten. Einige unter den Satteliten-Staaten hatten zudem mit aktiven Widerstand aus ihrer Bevölke­rung zu kämpfen. War diese, z. B. in Polen, auch wirklich reaktionär geführt und gelenkt, so bleibt doch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihn unterstützte. Dazu kamen innere Kon­flikte in der Führungsgruppe. Sie waren nach Außen kaum erkennbar, gaben aber schließlich den Anlass zu jenen Prozessen, die seit Mitte der 1980er zum Zusammenbruch führten.

Damit aber war der Weg für weitreichende Entwicklungen im Westen frei.

Die westlichen Eliten hatten den Sozialismus stets zutiefst gefürchtet. Jede von ihnen unab­hängige Strömung, die nur entfernt daran erinnert, sahen sie als „Weg zur Knechtschaft“ für die Eliten, und wenn es nur kleine Schrittchen auf dem Weg zur Freiheit für die Bevölkerung waren. Und auch der Sowjet-Sozialismus war eine schwere Bedrohung. Solange er über etwas Glaubwürdigkeit in den entwickelten Ländern verfügte, war er ein Impetus für jede ernsthafte Opposition. Als diese Glaubwürdigkeit im Westen längst flöten gegangen war, war da noch immer ein anderer Aspekt, den man als höchst geschäftsschädigend empfand.. Die Nomenklatura bot sich als Entwicklungs-Modell für die Dritte Welt an.

Damit trat sie in unmittelbare Konkurrenz zum Imperialismus. Unterschiedlichste Entwick­lungs-Diktaturen begannen sich auf die Sowjetunion zu berufen, wenn sie westliche Abhän­gigkeit und liberalistische Globalisierung ablehnten. Die sowjetische Führung ihrerseits war gerne bereit, jedes solches Regime als sozialistisch zu punzieren, wenn es nur antiwestlich war, ja, wenn es sich nur an der Oberfläche als etatistisch gerierte, wie immer die politische Wirklichkeit aussah. So wurde Nasser zum „arabischen Sozialisten“ und Nyerere zum „afri­kanischen Sozialisten“. Indira Gandhi betrachtete man zumindest als verwandte Seele. Aber selbst so schmutzige und blutige Figuren wie Mengistu Haile Mariam, der in Äthiopien Mitte der 1970er jede sozialistische Regung unterdrückte und die linken Militanten mit Stalin‘scher Konsequenz ausrottete, waren für die sowjetische Partei und im Falle von Äthiopien: auch für die DDR Sozialisten.

Mit dem Zusammenbruch hatte man das Ende dieser Art von Geschichte erreicht. Die westli­che Elite war sanguninischer und glaubte: Jeder Widerstand gegen ihr globales Design sei nun am Ende. Zu ihrem Schrecken musste sie am Beispiel Islamismus nun feststellen: Der Wider­stand kann in ganz neuen Kleidern auftreten. Aber das ist eine Geschichte für sich. Für uns ist eine andere Wendung wichtiger.

Die Elite ging nun daran, im eigenen Land aufzuräumen. Nun dachte man, jene Verhältnisse zu schaffen, die man sich seit Langem wünschte. Nun sollte die Ein-Viertel-Gesellschaft verwirklicht werden.

1.2 Globale Strukturtendenzen

Der Schwenk der EG zur EU, vom Ultra-Imperialismus Kautsky’schen Angedenkens zum übernationalen bürokratischen Staat mit einer neuen Verteilung innen und neuen Abhängig­keits-Verhältnissen außen, ist ohne den Zusammenbruch des Sowjetsystems nicht denkbar. Aber die fortschreitende Entwicklung des Finanzkapitalismus war nicht zum Stillstand ge­kommen. Wir sind allerdings gegenwärtig noch im Stadium, diese Entwicklung sehr tastend und versuchsweise zu analysieren. Das Folgende ist also eher eine Aufzählung auffälliger Merkmale als eine wirkliche Strukturanalyse.

In den Jahren 1985 – 2008 war die Blasenbildung vor allem in den hoch entwickelten Län­dern, aber damit auch global, sehr auffällig. In den Daten der Nationalen Buchhaltungen drückt sich dies u. a. im starken Steigen der Vermögenswerte und damit des Kapital-Koeffizienten aus (vgl. Piketty / Zucman 2014, die dies allerdings in höchst naiver und theoretisch geradezu skandalösen Weise angehen).

Die Dualisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verstärkte sich rapide. Sie geht auf mehre­ren Ebenen vor sich. Die eine ist die eben angeführte stärkere Konzentration des ohnehin schon hoch konzentrierten Vermögens. Es ist ein ambivalenter Prozess für die Eigner des Finanzkapitals. Denn das geht vor sich mit einem Sinken des Zinssatzes. Es ist nicht völlig klar, wie sehr dies auch die Renditen betrifft. Denn als Daten ergeben sie sich nicht zuletzt aus den Realisierungen von spekulativen Kapital durch die Einzelnen. Die aber können große Gewinne ergeben, wenn der Verkäufer seinen Akt zeitlich richtig placiert. Aber das ist u. U. nur ein Gewinn auf Kosten seiner Miteigentümer, der anderen Kapitalisten.

Die Dualisierung lässt sich aber auch im Umbau des Sozialstaats erkennen. Er wird zur Grundsicherung und zur Disziplinierung der Unterschichten und zur Drohung an die Unteren und Mittleren Mittelschichten genützt. Funktionell kommt dies auf Ähnliches heraus, was vor zwei Jahrhunderten mit den Arbeits- und Armenhäusern in der Frühzeit der britischen Indu­striellen Revolution geschah. Das mag angesichts des (noch!) riesigen Niveau-Unterschieds nicht nur übertrieben, sondern sogar zynisch gegenüber den Elenden der Dritten Welt klingen. Aber vergessen wir nicht: Die Entwicklung seither hat nicht nur das Pro-Kopf-Produkt ver­vielfacht. Sie hat auch sozial und kulturell zum Postulat eines neuen Menschenbilds geführt, das auch die Eliten nicht so einfach versenken wollen und vor allem können.

Die Dualisierung drückt sich nicht zuletzt in einer Dualisierung der Lebensform aus. Für die unteren drei Viertel wird eine Daseins-Vorsorge mit stark kollektivistischen Tendenzen ange­strebt. Das beste Beispiel ist die Entwicklung des Care-Sektors. Für die Oberschichten und die Oberen Mittelschichten wird hingegen durch Umverteilung nach oben die Möglichkeit ausge­baut, sich privat komfortable Lebensumstände zu schaffen.

 

Einige Literatur-Hinweise

Burke, Edmund (1968 [1790]), Reflections on the Revolution in France and on the Proceedings in Certain Societies in London Relative to That Event. Ed. with an Introduction by Connor Cruise O’Brien. Harmondsworth: Pemguin.

Graml, Hermann (1969), Europa zwischen den Kriegen. München: dtv.

Grantham, George (2006), The Prehistoric Origins of European Economic Integration. http://www.mcgill.ca/files/economics/theprehistoricorigins.pdf (Download 8. Juni 2015).

Hardt, Michael / Negri, Antonio (2000), Empire. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Kautsky, Karl (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 – 922.

Lenin, W. I. (1975 [1916]), Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 – 309.

Malthus, Thomas Robert (1977 [1798]), Das Bevölkerungsgesetz. München: dtv (Übersetzung der Erstauflage von 1798).

Naumann, Friedrich (1915), Mitteleuropa. Berlin: Georg Reimer.

Piketty, Thomas / Zucman, Gabriel (2014), Capital is Back: Wealth ˗ Income Ratios in Rich Countries 1700 ˗ 2010. In: The Quart. J. of Economics, 1255 ˗ 1310.

Reiterer, Albert F. (2014), Der Euro und die EU. Zur politischen Ökonomie des Imperiums. Berg­kamen: pad.

 

Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa.

Die falschen Liberalen und die Pseudo-Linken reagieren wütend, wenn man die EU mit der Heiligen Allianz vergleich. Nun, dieser Herr Seewald von der Welt macht gerade dies in höchst affirmativen Sinn. Er wirft den Griechen vor, dass sie schon einmal „Europas Ordnung“ zerstört hätten. Und was meint er damit?

Der griechische Unabhängigkeitskrieg seit 1821 wurde nach einigem Zögern von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Mit der Seeschlacht von Navarino vom Oktober 1827 war die Niederlage der Osmanen besiegelt. Und das „brachte die Ordnung Europas zum Einsturz“, wie der „Welt“-Journalist voll Empathie mit der Wut des Mettrernich und des Friedrich Gentz schreibt.

Auf diese wahrlich erstaunliche Stellungnahme für Metternichs Absolutismus und die Heilige Allianz setzt der Herr noch einen fast versteckten rassistischen Tupfer drauf. Er schreibt da von den Griechen als „einer Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern„, und das heißt natürlich in seiner Feder nur das Übelste.

Um das zu verstehen, muss man ein wenig ausholen. Mitte des 19. Jahrhunderts gab es ein kleines akademisches Skandälchen, das jedoch durchaus einen ernsthaften politischen Hintergrund hatte.

Die Philhellenen aus Frankreich, England und dem deutschen Sprachraum hatten die Griechen mit der Brille ihrer Gymnasialbildung betrachtet. Das waren für sie die Nach­kommen des Leonidas, des Themistokles und des Perikles. Sie sahen, ganz wie die Tiermondisten des 20. Jahrhunderts, da ein Volk, das jenen Kampf führte, den sie selbst nicht führen konnten oder wollten; dass jene Freiheit errang, welches sie selbst zu Hause außer Reichweite sahen.

Doch da trat plötzlich ein deutscher Professor auf, ehemaliger Reisebegleiter eines russischen Adeligen durch den Vorderen Orient, und erklärte allen, die es hören wollten:

Die heutigen Griechen haben mit den alten Griechen nichts zu tun. Sie sind eingewan­derte Slawen, welche assimiliert und schließlich eine Variante des Griechischen über­nahmen, welche mit dem klassischen attischen oder ionischen Griechisch von einst wenig gemeinsam hat.

Es war gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts, als dieser bis dato unbekannter Südtiroler Sprachwissenschafter diese These publizierte. Sie machte ihn schlagartig berühmt. Johann Jakob Fallmerayer (1790 – 1861) provozierte ganz bewusst die philhellenische deutsche und westeuropäische Öffentlichkeit seiner Zeit, die eben tatkräftig, finanziell und durch Druck auf ihre jeweiligen Regierungen, die Gründung eines neugriechischen Staats und in der Folge seiner Nation betrieben hatte. Doch er meinte es nicht nur als Provokation, er meinte, was er sagte. Und er wünschte damit den Griechen kein Kom­pliment zu machen. Er lässt keinen Zweifel daran: Für die Slawen hatte er nichts übrig.

Dabei verarbeitete er seine Erfahrungen aus der ausgedehnten Orientreise in eine Kritik an den gängigen Auffassungen. Der eigentliche Witz ist: Jakob Philipp Fallmerayer brachte eine Reihe valider Argumente gegen diese Kontinuitätsthese seit der Antike vor. Doch er tat dies aus der Denkweise des damaligen frühen auf Biologismus begründeten Ethno-Nationalismus. Er lässt die Griechen von den „Slawen“ abstammen. Und das ist in seiner Sicht ganz und gar nicht schmeichelhaft gemeint. Er wird schließlich in eine reine Geschichtsmystik abgleiten. Den Nazis gefiel dies und sie sandten während des Zweiten Weltkriegs ihren Soldaten Heftchen mit Fallmerayers Schriften an die Front nach (Fallmerayer 1943).

Gegen „den Hellenenglauben jener Deutschen …, welche die Gemütsbewegung der Jahre 1821 – 27 geteilt und empfunden haben“, ruft Fallmerayer (1845, 379 und 277) die eigene Erfahrung zum Zeugen: „Hätten wir denn umsonst der Reihe nach alle Provinzen des byzantinischen Reiches durchwandert und besucht?“ Die griechische Nation ist also ein hellenisierendes westeuropäisches Missverständnis, welches von der Aufklärung und ihren Intellektuellen auf den Balkan exportiert wurde. Die Entwicklung dieser Nation war dann – in diesem extrem überspitzten Sinn – ein reiner Zufall aus einer Kombination von westeuropäischen Stimmungen, osmanischem Modernisierungsversagen und politischen Strukturtendenzen im Bereich des größeren Europa. Fallmerayer hat da gar nicht so unrecht. Ähnliches ließe sich allerfdings von den meisten Nationen sagen. Die Rumänen wurden in Paris erfunden, die Slowaken im Mittleren Westen der USA; usw.

Die Akteure in der Geschichtsauffassung Fallmerayers sind „Übernationen“, nämlich tatsächlich Sprachfamilien: die Germanen, die Slawen, usw. Das ist der Intellektuelle des 19. Jahrhunderts, wo im Hintergrund auch eine rassistische Grundannahme steht. Wie aber kommt er eigentlich zu einer solchen Auffassung, die er im übrigen mit vielen Intellektuellen seiner Zeit und manchen Nationalisten von später, ja bis heute, teilte? Die Frage ist umso mehr angebracht, als zu seiner Zeit, so um die 1840 herum, die eigentli­chen politischen Akteure noch die Dynastien und ihre kleine Hilfsgruppe (der „Hof“) war. Etwas später wollten es „die Nationen“ werden und wurden es auch, nämlich die Intellektuellen und die entsprechenden oberen Mittelschichten, die sich in Europa paradigmatisch in den Liberalen wieder fanden, die ein enges Bündnis mit den alten Eliten, dem Adel und den Höfen, eingingen. Niemals aber waren die Sprachfamilien aktiv, weder in einer Elite noch gar als Volk. Fallmerayers und seiner Geistesverwandten Auffassung war somit pure historische Ideologie. Er war konservativer Ideologe mit katholischen ebenso wie mit biologistischen Wurzeln. So konnte er denn auch in der europäischen Nationen-Entwicklung nicht den Staatsaufbau aus der traditionalen Gesellschaft heraus und seine Prozesse erkennen und den darin ausgetragenen Widerspruch zu einer heraufziehenden Moderne. Ein bisschen grotesk wirkt es, wenn er ständig vom großen Gegensatz von Rom und Byzanz spricht. Allerdings findet man dies auch heute noch bei konservativen Politikern und Ideologen. Wenn wir allerdings heute solche Entwicklungs- und Kultur-Gegensätze schon an konfessionellen Grenzen festmachten, würden wir eher von Luther gegen Rom und Byzanz sprechen.

Fallmerayer ist heute daher in Westeuropa weitgehend vergessen. Aber viele Griechen tragen ihm seine Behauptungen von ihrer slawischen Herkunft bis heute nach. „Nicht so wie Fallmerayer!“ dürfe er die griechische Geschichte behandeln, forderte die Wirtin eines griechischen Restaurants in München einen Osteuropa-Experten auf, als dieser erzählte, dass er sich auch mit Griechenland befasse.

Was ist so schlimm an Fallmerayer These? Vor allem aber: Was ist dran aus einer analyti­schen Sicht? Wo hat er recht? Oder liegt er völlig falsch?

Er setzt Nation mit Abstammung, ja mit „Rasse“ gleich. Dass eine politische Körperschaft eine lange Abstammungstradition hat, ist üblich. Dass sie dadurch definiert wird, ist schlichtweg Rassismus. Wie gesagt: Es war kein Zufall, dass die Nazis Fallmerayer schätzten.

Griechenlands Existenz als Nationalstaat begann 1828. Aber wann entstand die griechi­sche Nation? Woodhouse (1998) beginnt die Erzählung in seiner “Short History of Greece” – so hieß die erste Auflage des Buches 1960 – mit der Gründung von Konstantinopel. Bei Vakalopoulos (1986) kommt dieses Datum auch; aber er beginnt tatsächlich noch früher und wiederholt im Grund die Kontinuitäts-These. Alle müssen also eine Kontinuität Griechenlands und der Griechen durch die ganze byzantinische Ära annehmen. Die Vorstellung ist auch im deutschen Sprachraum unter dem Einfluss altsprachlicher („humanistischer“) Bildung, d,. h. konservativer Ideologie, weit verbreitet. Das Problem vieler Griechen bis heute ist, dass sie auf diese Mythologie nur zu gerne einsteigen.

Nun kommt also ein extrem reaktionärer deutscher Journalist und kramt diese ganze Geschichte wieder hervor, um ein aktuelles politisches Kampf-Instrument daraus zu machen. Das dürfte zweierlei besagen: Die Herrschenden fürchten sich wirklich vor dem griechischen Neuansatz. Das ist nun ziemlich wichtig. Daher versuchen sie, zweitens, die Angelegenheit auf eine höhere Ebene, auf die kulturelle zu heben. Es geht nicht mehr nur um die Interessen, z. B. der deutschen Exportwirtschaft oder der griechischen Bevölkerung an einem Ende der Austerität und an Wachstum. Es geht um mehr. Es geht um „Europas Ordnung“, es geht offenbar um die Kultur des Abendlands.

Wenn solche Töne heute angeschlagen werden, ist das ein ziemlich sicheres Zeichen einer gewissen Verzweiflung. Insofern könnte uns diese retrograde Publizistik fast optimistisch stimmen. Leider sind die Kräfteverhältnisse so ungleich, dass dies wohl ein Überoptimismus wäre. Was bleibt, ist reiner, schmutziger Kampf mit allen Mitteln.

Literatur

Fallmerayer, Johann Jakob (1845), Fragmente aus dem Orient. Stuttgart/Tübingen: Cotta

Fallmerayer, Johann Jakob (1857), Das albanesische Element in Griechenland. München: Verlag der königlichen Akademie.

Fallmerayer, Johann Jakob (1943), Hellas und Byzanz. Weimar: Böhlau.

Vakalopoulos, Apostolos (1985), Griechische Geschichte von 1204 bis heute. Köln: Romiosini.

Woodhouse, C. M. (1991), Modern Greece. A Short History. London: Faber & Faber.

 

Thomas Z. hat einen link zu zwei Artikeln der NachDenkSeiten zum Brexit herum geschickt. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50633

Ich würde wirklich dringlich empfehlen, diese Artikel zu lesen. Da kann man nämlich sehen, mit welcher Konsequenz der deutsche Sozialdemokrat Albrecht Müller argumentiert, wenn er gegen einen halbwegs gut argumentierenden Artikel (Winfried Wolf) schreibt, der sich gegen die EU richtet. Ich halte mich vorerst an seine Nummerierung.

(1) Warum soll „mehr Druck von Oben“ das Ergebnis eines „harten Brexit“ sein? Das ist eine jener Behauptungen, die völlig unbegründet sind, auch wenn inzwischen allen Propaganda-Medien der EU dunkel vor der Katastrophe warnen – die sie nie benennen!

(2) Müller nützt einzelne tatsächlich ungeschickte Formulierungen Wolfs, die ganz klar aus dessen Bemühung kommen, die EU-frommen Leser der NachDenkSeiten nicht zu überfordern, für hinterhältige Untergriffe.

(3) Die Briten haben an der reaktionären Entwicklung der EU kräftig mitgearbeitet? Stimmt. Aber ist das ein Grund, für die EU zu sein?

(4) Die EU wurde mit Lissabon reaktionär. – Als ob nur Lissabon 2008 das Problem wäre! Hat er jemals von Maastricht 1992-94 gehört und von der Währungsunion?

(5) „Durch Nachdenken und durch Tatsachen ist nicht gestützt“, dass die EU durch Austritte besser wird. Da hat er recht, der Herr Müller! Es wird langsam humoristisch.

(6) In derselben schon humoristischen Tonart geht es weiter. Auch er sei gegen „Falsche Erwartungen“ beim EU-Beitritt der Balkan-Länder. Aber Wolf „versteht nicht“, dass dies ein Unterschied für die ist, die schon Mitglieder sind: „Dann ist man nämlich drin und nicht noch draußen!“

(7) „Zu glauben, dass sich durch den Brexit, noch dazu durch einen harten, die Lage für die Lohnabhängigen und die ärmeren Schichten in Großbritannien bessern würde, ist ohne Basis.“ Hier können wir endlich einmal eine ernsthafte Anmerkung machen: Es geht nicht darum, dass durch den Austritt allein „Alles besser“ wird. Das hat noch kein Linker gesagt. Es geht darum, dass dann die Möglichkeit für eine eigenständige, auch linke Politik erst wieder gegeben ist. Derzeit ist dies innerhalb der EU schlichtweg unmöglich. Ob sich die Möglichkeiten einer solchen Politik verwirklichen lassen, ist eine Frage der Kräfte-Verhältnisse und der Militanz. Die sind jedenfalls auf nationaler Ebene um eine Qualität besser als auf supra-nationaler, wo sie praktisch überhaupt nicht gegeben sind.

(8) „Folgen eines solchen Brexit werden hart sein.“ Siehe oben! Das ist das Dogma aller EU-Fanatiker.

(9) „52 %“ für den Brexit, ist doch viel zuwenig für eine demokratische Entscheidung!! Interessant, dass dieselben Leute nicht so argumentiert haben, als in Frankreich 1992 51 % für Maastricht waren; als Schweden mit 52 % der EG beitrat… Und doch gehört dies zu den Lieblingsargumenten der Remainer, übrigens auch in Österreich. Es zeigt auch, von welchen Eltern ihre Argumente stammen. Es erinnert mich an die diskrete Art der bürgerlichen Presse, Nachrichten zu manipulieren. Als Schweden mit knapp 52 % für die EG stimmte, war dies für die NZZ ein „deutliches Ergebnis“. Als wenige Wochen danach Norwegen mit fast exakt demselben Prozentsatz gegen die EG war, schrieb dieselbe NZZ: „knappe Ablehnung des EG-Beitritts“.

Und als Ergänzung schreibt mir Boris Lechthaler

Den wirklich köstlichen Punkt 13 hast Du uns vorenthalten:

(13) „Das eigentlich große Problem im Hintergrund: Sind Vereinigungen wie die Europäische Union vorstellbar und sinnvoll, wenn man das Rein und Raus und das Raus und Rein zu einem wesentlichen Grundprinzip und zu einer Grundforderung macht? Aus meiner Sicht ist eine solche Vereinigung so kompliziert und mit so vielen Folgen für die Gesetzgebung und für die Dispositionen von Millionen Menschen und Unternehmen und auch für finanzielle Verpflichtungen der einzelnen Staaten, zum Beispiel gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinschaft, verbunden, dass eine offensichtlich gewünschte Rein- und Raus-Praxis damit nicht verbunden sein kann. Man muss sich vor dem Beitritt überlegen, ob man so etwas will oder ob man es nicht will. Alle späteren Revisionen sind kompliziert. Und sie werden, das wird gerade der Brexit zeigen – anders als von Winfried Wolf vermutet und erhofft –, vor allem auf dem Rücken der Schwächeren und nicht zu deren Gunsten praktisch vollzogen.“ (Albrecht Müller abschließend zur Rein-Raus-Praxis)

Unfassbar, dass so etwas publiziert wird. Das Rein-Raus-Prinzip als Grundprinzip und, da haben wir’s schon, „Grundforderung“. Das geht gar nicht. Ziemlich deutsch, das Müllersche Europa.(B.L.)

Doch belassen wir dies dabei. Müller war ein Zuarbeiter des SPD-Kanzlers H. Schmidt. Er ist eben ein deutscher Sozialdemokrat dieser Prägung. Was sollen wir uns darüber wundern?

4. April 2019

Das wahrscheinlichste Resultat der nächsten Wochen und Monate wird das Verbleiben Großbritanniens in der EU sein, das unwahrscheinlichste der May-Vertrag. So schätzte Costas Lapavitsas in seinem Referat über die britische Politik die Situation ein. Ich denke, er liegt richtig. Die Eliten sind völlig verunsichert. Wie auch nicht? Die letzten demoskopischen Erhebungen zu einer britischen Beteiligung an den EP-Wahlen ergeben folgendes Bild (Prozente):

Farage würde mit 27 % zur deutlich stärksten Partei. Die UKIP erhielte auch noch 7 %. Labour liegt an zweiter Stelle mit 22 % weit weg von seinem Höhenflug bei 40 % und darüber. Die Konservativen brechen mit 15 % überhaupt zusammen. Die ausgesprochenen pro-EU-Parteien (Grüne, Liberale, SNP, Labour-Abspaltung) aber kommen zusammen nur auf knapp über 30 % und liegen vereinzelt fast alle bei wenigen Prozenten. Und wenn man die potenziellen Wähler der Konservativen und Labours in pro-EU („remainers“) und Gegner („leavers“) aufteilt, dann wäre ein Sieg der remainers bei einer zweiten Abstimmung alles andere als sicher. Aber hier geht es nicht um Details, es geht um die Stimmung.

Was also machen? Die Eliten müssen es den Menschen drastisch vor Augen führen, was ein Austritt bedeutet. Seit Monaten raunen die pro EU-Zeitungen schon von den Gefahren neuerlicher Gewalt in Nordirland. Endlich hat nun eine obskure Gruppe begriffen: Sie haben den Appell ge- und erhört. Nun gab es endlich eine Schießerei, und eine Journalisten – welch ein Glück!! – kam dabei ums Leben. Übrigens wäre es keineswegs das erste Mal, dass in Nordirland nicht nur der britische Geheimdienst interveniert. Die Hintermänner / -frauen der Eliten sind also dabei zu zeigen, dass wir das Friedensprojekt EU ganz dringlich brauchen.

Es kann durchaus sein, dass es keinen Brexit gibt, es ist sogar wahrscheinlich. Gegenüber dem May-Vertrag wäre dies auch die für die meisten Briten bessere Lösung. Aber das wird sich als ein Pyrrhus-Sieg für die EU erweisen. Der Verein wird nach allem, was passiert ist, keineswegs mehr das sein wie vorher. Es stimmt: Kurzfristig haben wir die Macht und die Entschlossenheit der britischen und der EU-Eliten unterschätzt. Sie sind nicht bereit, eine solche für sie vitale Entscheidung gegen sich hinzunehmen. Aber mittel- und längerfristig wird das die Transformation des Imperiums beschleunigen. Fragt sich allerdings: die Transformation wohin?

Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so verschätzt haben, werden sich die Eliten wohl hüten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs lösen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen und verlängern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten. Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedrückt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung dürfte aber nun verstärkt auf das politische System übergreifen. Das wird von Land zu Land unter¬schiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren könnte. Und noch eines müssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung würde zu heftigsten Konflikten führen. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdoğan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man lässt solange abstimmen, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt. Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert? Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl“beeinflussungen“ und parlamentari¬schen Manövern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 / 20 tatsächlich ein allgemeines Wahlrecht durchführte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti übergab an Mussolini, wie auch Brüning in einer ähnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler übergeben wird. Der alte Faschismus dieser Art ist den bürokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren können. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs „antifaschistisch“. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass „der Partei¬sekretär dem Präfekten kommandieren wollte“, wie sich Togliatti gelegentlich ausdrückte. Das will die Bürokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar rückgängig gemacht werden sollte – was passiert dann? AFR, 20. April 2019

Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so verschätzt haben, werden sich die Eliten wohl hüten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs lösen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen und verlängern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten.

Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedrückt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung dürfte aber nun verstärkt auf das politische System übergreifen. Das wird von Land zu Land unterschiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren könnte. Und noch eines müssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung würde zu heftigsten Konflikten führen. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdoğan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man lässt solange abstimmen, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt.

Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert?

Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl“beeinflussungen“ und parlamentarischen Manövern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 / 20 tatsächlich ein allgemeines Wahlrecht durchführte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti übergab an Mussolini, wie auch Brüning in einer ähnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler übergeben wird.

Der alte Faschismus dieser Art ist den bürokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren können. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs „antifaschistisch“. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass „der Parteisekretär dem Präfekten kommandieren wollte“, wie sich Togliatti gelegentlich ausdrückte. Das will die Bürokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar rückgängig gemacht werden sollte – was passiert dann?

AFR, 20. April 2019

Die Rechtssprechung des EuGH ist „eine Kampfansage an die Existenz nationalstaatlicher Arbeits- und Sozialverfassungen, deren Regulierungsniveau über ein vom EuGH definiertes Mindestmaß hinausgeht. … Die Bewahrung des sozial eingebetteten Kapitalismus“ wäre in Gefahr (Höpner 2009). Als Abhilfe schlug Höpner „eine politisch überwachte und kontrollierte … Selbstzurückhaltung des EuGH“ vor. Das war vor einem Jahrzehnt. Der Reformvor¬schlag erinnert akut an jene berühmte Fabel, in welchem die Mäuse beschlossen., der Katze eine Schelle umzuhängen, um sich vor ihr zu schützen. Dementsprechend war auch das Er¬gebnis. Der Aufsatz ist akut überholt. Mittlerweile hat die Zentralisierung und der Demokratieabbau so riesige Schritte gemacht, dass man wirklich schon das von den EU-Granden so häufig benutzte Vokabel von der Unumkehrbarkeit einsetzen muss. EuGH, EZB und Rat haben nach dem Vertrag von Lissabon, der nicht „Verfassung“ heißen durfte, ihren Weg beschleunigt fortgesetzt. Und jenseits dieser neueren Entwicklung ist auch die Beschränkung auf das Arbeits- und Sozialrecht völlig unangebracht. Wir stehen bei der Politik des EuGH vor einer umfassenden Strategie.

Der EuGH ist der Agent der Zentralisierung in der EU, meint der Ökonom Vaubel in der FAZ vom 14. Jänner 2013. „Bereits seit den 1960er Jahren usurpierte der EuGH unter Umgehung der politischen Willensbildung Souveränitäts-Rechte der Mitgliedsstaaten. Unlängst haben sich die Übergriffe des EuGH … radikalisiert“ (Martin Höpner 2009). Er steht für eine „Radikalisierung der Binnenmarkt-Integration“ (F. Scharpf).

Das ist für aufmerksame Beobachter nicht neu. Erstaunlich ist eher, wer den ersten Satz schrieb. Der „Verfassungsökonom“ Vaupel ist ein Konservativer, der in der erzkonservativen FAZ (14. 1. 2013) schreibt. Erstaunlich. Oder auch nicht. Es gibt im neoliberalen Hauptstrom mehrere Unterströmungen. Die Marktfundamentalisten, die direkten Vertreter des Kapitals, wettern manchmal gegen die Brüsseler und Luxemburger Bürokratie. Die geriert sich als der supranationale Gesamt-Kapitalist und ruft manchmal auch Einzelinteressen zur Ordnung. Und das sind dann nationale Einzelinteressen, z. B. auch deutsche.

Der EuGH ist real die Stimme der supranationalen Staats-Bürokratie, also dieses Gesamt-Kapitalisten. Somit vertritt er in der Regel die Sicht der Kommission und verleiht ihr Wirkkraft. „Brüssel“ ist ja bisweilen noch an den Rat gebunden, kann nicht ganz so wie gewollt. Der EuGH hingegen ist von jeder Rücksicht, etwa auf das Wohlergehen der Bevölkerung, völlig losgelöst. Seine Richter können agieren, wie sie wollen. Deswegen ist er wesentlich gefährlicher als die Kommission. Der EuGH ist die höchste Instanz der EU.

Das formale Recht

EGKS-Vertrag 1951: Art. 31 – 45, sowie ein Protokoll über die Satzung; weitestgehend wörtlich übernommen in

EWG-Vertrag 1957: Art. 164 – 188; dann in den Fusionsvertrag 1965 / 67. –

Geltend: Art 19 EUV regelt die Einrichtung des EuGH und Art 251 – 281 AEUV präzisieren seine ausgedehnten Kompetenzen; besonders wichtig Art. 267: Vorabentscheidungen Satzung des EuGH, Art. III: „Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen.“

Der EuGH nützt die Weihe der richterlichen „Unabhängigkeit“ von jeder demokratischen Regung. Dazu haben ihn die Verträge gut ausgestattet. Tatsächlich ergänzt er sich in hohem Grad selbst. Formell entsenden die Mitgliedsstaaten jeweils einen Richter. Aber den oder die muss der EuGH akzeptieren. Eine Österreicherin wurde vor einem Jahr abgelehnt.

1952 wurde er gegründet. Damals war er zuständig für Streitereien innerhalb der Montan¬union (EGKS). Während die Hohe Behörde mit wenigen Artikeln geregelt ist, widmet der Vertrag dem Gericht eine ganze Anzahl von Seiten. In der EWG wird er nochmals mächtiger. Schon damals werden die Richter vom geltenden Recht ausgenommen, genießen „Immunität“. Inzwischen hat er sich zum strategischen Machthaber in der EU entwickelt, den selbst die europäistischen, globalistischen Regierungen fürchten, weil er sich ständig mehr Macht arrogiert. Er stellt sich tatsächlich über den Rat und erteilt diesem Ge- und Verbote.

Der Ex-Präsident der BRD, Roman Herzog, erregt sich (FAZ 8. 9. 2009) über die EuGH-Rechtssprechung und sagt: „Er gebärdet sich als oberster Gesetzgeber“ und er habe „einen Großteil seines Vertrauens verspielt“ (bei wem eigentlich?) Weiß er, was er da sagt? Denn man kann technisch gesehen dieses Zusammenspiel von Kommission und EuGH mit dem lateinamerikanischen Ausdruck autogolpe, „Selbstputsch“, bezeichnen: Das Personal an der Macht greift nach der totalen Macht ohne verfassungsmäßige Beschränkungen.

Doch die nationalen Eliten, die politischen Klassen, haben daran ihren diskreten Anteil. Der EuGH führt jene geheime politische Agenda durch, welche die nationalen Regierungen meist nicht öffentlich auszusprechen wagen, weil sie – noch – ihre Bevölkerung fürchten. Dass einzelne von ihnen gegen spezifische Entscheidungen einmal murren, ist wohl selbstverständlich. Dann schlagen sie eine Beschränkung der Macht des EuGH vor: Sie wollen z. B. einen Kompetenz-Gerichtshof; oder einen Subsidiaritäts-Gerichtshof. Ist die Diagnose des auto¬golpe aber richtig, haben solche Vorschläge keine Chance mehr. Beleg dafür ist, dass der EuGH den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention und zum Europarat verboten hat (2014). Denn das würde ihn bei den Menschenrechten dem EGMR unterordnen.

Immer wieder kommt Kritik in Einzelfällen: Der EuGH hebelt Arbeits- und Streikrecht sowie Tarifverträge aus. Er macht in der BRD das Tariftreue-Gesetz zur Makulatur und öffnet damit der Lohndrückerei Tür und Tor. Usw. Das ist richtig. Doch das ist nur die Konsequenz der EU-Politik. Im Laval-Fall hatte es eine klare Frontstellung gegeben: Die alten westeuropäi¬schen gegen die neuen osteuropäischen EU-Staaten, die sich auf die USA orientieren. Da zeigt sich klar, was Sache war. Die EU-Osterweiterung war eine Strategie, mittels der man den europäischen Sozialstaat effizient und auf Dauer zerschlagen konnte. Diese Strategie hatte mit der Süderweiterung in den 1980ern begonnen. Damals wollten sich die EU-Eliten diese Länder als Schrebergärten im Hinterhof der EG gegen die USA sichern. Da die EG noch bei weitem nicht so zentralisiert war wie mit Maastricht und Lissabon, hatte dies auf das sogenannte europäische Sozialmodell noch geringe Auswirkungen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte und der Wende zur EU hat sich dies gründlich geändert.

Aber diese Kritik am Sozialabbau durch den EuGH ist ein Mäkeln an einem sehr wichtigen Einzel-Problem.

Die Hauptfrage ist viel allgemeiner: Der EuGH hat von Beginn weg den „Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht“ behauptet und nach Kräften durchgesetzt. Damit hat er sich über demokratische Entscheidungen gestellt. Die Vorabentscheidungen waren ein wichtiges Instrument: Ein nationales Gericht, gleich auf welcher Ebene, umgeht den Instanzenzug und wendet sich an den EuGH um eine authentische Interpretation. Der Begriff authentische Interpretation stammt aus dem österreichischen Verfassungsrecht. Er bezeichnet realiter keine Interpretation, sondern einen Akt der Gesetzgebung seitens des Parlaments. Der EuGH satzt also Recht, ohne jede demokratische Legitimation.

Dabei kann er sich auf eine erst winzige, inzwischen aber mächtige Zahl von „Europa-Rechtlern“ stützen. Es ist wie beim sogenannten „Völkerrecht“. Juristen, durch niemand außer durch die eigenen Berufs-Kollegen ermächtigt, folgen ihren korporativen Neigungen und Wünschen und beschließen unter sich: Das und jenes ist „Recht“. Das ist Expertokratie im schlimmsten Sinn. Sie haben Einfluss auf die reale Rechtssprechung, d. h. auf die Staatsgewalt mit der Androhung und dem Einsatz von Zwangs-Mitteln.

Das Rechtssystem funktioniert als Justiz-Bürokratie. Auf nationaler Ebene gibt es Mittel, wie man eine gewisse, nicht besonders effiziente Kontrolle über dieses abgekoppelte System ausübt. Der Instanzenzug – man zieht den eigenen Fall zu einem höheren Gericht weiter – gehört dazu, dann einige allerdings zahnlose Vorkehrungen im Disziplinarrecht. Die Politik hatte längerfristig eine bescheidene Autorität und konnte Gesetze ändern. All dies fällt beim EuGH aus. Und da das Gericht sich durch seine Rechte bei der Bestellung neuer Richter weitgehend selbst ergänzt, da die Weiterbestellung gang und gäbe ist, ist kaum etwas gegen die Ambitionen dieser Bürokratie zu machen. „Den EuGH durch die Politik zu korrigieren, ist in der bisherigen Struktur der EU eine Unmöglichkeit“ (Scharpf 2008 [!]).

Der EuGH wurde zum Paradigma der supranationalen Bürokratie, welche im Begriff ist, die nationalen Demokratien zu ersetzen und sie auch schon weitgehend ersetzt hat. Die Kommission steht im Zentrum der journalistischen Aufmerksamkeit, auch die EZB. Sogar das EP bekommt von den journalistischen Lohnschreiber Beachtung. Aber die mächtigste der Institutionen, der EuGH, bleibt im Schatten. Und wenn er einmal Beachtung findet, dann geschieht dies in einer Weise, die lächerlich ist und viel über das intellektuelle Niveau der Schreiber aussagt („neues Cordoba“ – in allen österreichischen Zeitungen Mitte Juni).

AFR, 1. Juli 2019

Höpner, Martin (2009), Integration durch Usurpation – Thesen zur Radikalisierung der Binnenmarktintegration. In: WSI Mitteilungen 8 / 2009, 407 – 415.

Luhmann, Niklas (1981), Ausdifferenzierung des Rechts. Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

(Dieser Text wurde geringfügig verändert für die Solidar-Werkstatt Linz geschrieben und von ihr veröffentlicht,)

Neun Wochen nach der Wahl vom 15. Oktober 2017 und nun, nach der Formierung der Regierung Kurz / Strache, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen, auch ohne dass wir alle Einzelheiten des Regierungsprogramms bereits durchbesprochen haben.

Die Wahl endete als Misstrauens-Kundgebung gegen den Globalismus der Eliten und der Oberen Mittelschichten, für den heute in Österreich vor allem die SPÖ und die Grünen stehen. Und sie gab, wie in Westeuropa inzwischen schon gewohnt, deutliche Gewinne an zwei Par­teien, von denen zumindest eine diesen Globalismus als Kern ihrer Partei-Identität betrachtet. Ein Widerspruch? Ja und Nein.

Die Unterschichten wenden sich zuerst einmal gegen einen Aspekt der Globalisierung, den sie begreifen und hautnah erleben – und diese Haltung geht weit in die Mittelschichten hinein: Sie fürchten sich vor dem Ansturm der Dritten Welt auf die Zentren und wollen diesen mit möglichst allen Mitteln stoppen. Kurz hat dies begriffen, und er hat mit seinem vielleicht et­was primitiven aber zugkräftigen Slogan von der „Schließung der Balkan-Route“ und dann der „Mittelmeerroute“ zielgenau reagiert. Kern hat dies nicht begriffen und sich mit seinem Schimpf „Vollholler“ ins Abseits gestellt.

Ich will jetzt gar nicht auf die materiellen Inhalte eingehen, welche damit verbunden sind. Aber vielleicht ist ein Wort zur Bewertung nicht überflüssig. Wir gehören nicht zu jenen, welche dem klassistischen und rassistischen Gewäsch einer Christa Zöchling eine Bewun­derung der sehnigen Proletarier-Körper und ihres unfehlbaren wenn schon nicht revolutionä­ren, so doch rebellischen Geistes gegenüber setzen. Wir wissen gut genug, dass Politik ein Prozess von Versuch und Irrtum ist. Und manch ein Irrtum kommt sehr teuer zu stehen. Wir brauchen nur an die Zwei-Drittel-Mehrheit von 1994 für die EU zu denken. Sie dient heute der politischen Klasse dazu, dass man über die EU grundsätzlich nicht mehr abstimmen darf. Die Abstimmung über den Globalismus in den vergangenen Nationalrats-Wahl könnte ganz gut ebenfalls sehr kostspielig sein und vielleicht nicht mehr reversibel – ist doch die Politik der Bürokratie und der ihr dienenden politischen Klassen in den letzten Jahrzehnten genau darauf ausgerichtet, und sie sagen es auch: Der politische Wandel hin zum Imperium soll irreversibel werden. Noch und noch lesen wir dies in allen EU-Dokumenten. Es könnte also sehr wohl sein, dass die Wahl vom Oktober ein gewaltiger Schritt zur jenen Unumkehrbarkeit war, die ein Großteil der Bevölkerung gerade nicht will.

Die Regierungserklärung des Sebastian Kurz vor dem Parlament vom 20. Dez. 2017 ist ein Text, der in seiner Aussagelosigkeit schon wieder lesenswert ist. Er müsste eigentlich von jedem Parlamentarier als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Inhaltlich werden ein paar völlig allgemeine Positionen wiederholt: „Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 % senken, … mehr Ordnung und Sicherheit, … Kampf gegen die illegale Migra­tion“. Sie werden entsprechend stilisiert: „damit die Menschen, die arbeiten gehen, nicht die Dummen in unserem Land sind. …unser Sozialsystem wieder wirklich treffsicher machen, … Veränderung bei der Mindest­sicherung, um Ungerechtigkeiten im System zu beenden…“ Ansonsten sind es ausschließlich Wahlkampf-Phrasen: „Österreich wieder einen Platz an der Spitze ermöglichen, … mehr Eigenverantwortung.“ Und dann kommt eine Phrase, die direkt aus den Dreißiger Jahren und dem Austrofaschismus stammt: „In Deutschland sind viele der Meinung, Österreich sei das bessere Deutschland…“ – Dann wird noch das neue Personal mit je zwei-drei Sätzen vorgestellt, und das war es. Aufmerksam machen sollte man, dass es nun einen Minister für Deregulierung gibt.

Man könnte meinen, mit einer solchen Vorgangsweise dürfte diese Regierung kaum wenige Monate überstehen können. Aber wir sollten uns nicht täuschen. Das Regierungs-Programm ist ganz offensichtlich auf Entpolitisierung angelegt. Und das dürfte eine verbreitete Stim­mung in der Bevölkerung treffen. Sie hat von der bisherigen Politik die Nase voll. Das gilt keineswegs nur für Österreich, das ja seit 1994 europäisch normalisiert werden sollte und wurde. Man hat Kurz gelegentlich mit Macron und dergleichen Figuren verglichen. Zwar ist die politische Struktur in Frankreich deutlich anders. Macron gelang sein großer Sprung vor allem wegen der Marine Le Pen. Aber in einem Punkt können wir dem Vergleich Recht geben: Dort wie da kommt der neue Populismus des Zentrums zum Tragen. Er greift den Impuls der Antipolitik auf, der in der Bevölkerung weit verbreitet ist und bisher vor allem vom Rechtspopulismus eingesetzt wurde. Die Sozialdemokratie hingegen verkörpert die alte Politik der globalistisch-liberalen Bürokratie. (In Italien hat allerdings der „rottamatore“ Ren­zi, ein Rechtssozialdemokrat, diesen Populismus zu nützen versucht.) Dies entspricht ganz dem EU-Programm: Die Kommission + EZB+ EuGH geben Richtung und Grundsätze vor; die nationalen politischen Klassen führen durch. Wie gut dies in Österreich gelingt, ist noch die Frage.

Wir können dies am Regierungs-Programm sehen, und damit sind wir wieder beim Konkre­ten, falls wir diese Papier konkret nennen wollen und können. Im Abschnitt über den „moder­nen Bundesstaat“, dem „schlanken Staat“ und der „wirkungsorientierten Haushaltsführung“ finden wir, wie auch sonst, vorwiegend öde Phrasen, die wir seit Jahrzehnten hören: „Rege­lungen in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, „Controlling“ und ähnli­ches Bla-bla. Dazu kommen neoliberale Neigungen, gekleidet in unverfängliche Vokabel: „gemeinsame Förderungsstrategie“, „Verfahrenskonzentration“. Schließlich werden Einzel­maßnahmen aufgezählt, die auf dem ersten Blick sehr bescheiden wirken. Erkennbar ist dahinter immerhin: Die Herrschaften wollen zum Einen den Unternehmer-Interessen freien Durchzug schaffen. Zum Anderen aber sollen mögliche Widerstände gegen ihre Politik un­möglich gemacht oder jedenfalls erschwert werden. Poulantzas hat seinerzeit darauf hinge­wiesen: Im transformistischen Staat der 1970er sind z. B. Ministerien zu Lobbys bestimmter Interessen geworden. Ein Landwirtschafts-Minister hat nicht einfach die Regulierung der Agrarwirtschaft im Auge. Er vertritt die Interessen der Bauern bzw. meist eines bestimmten Teils unter ihnen. „Vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren“ und „Abschaffung gegenseiti­ger Blockademöglichkeiten“ bedeutet somit vor allem den Wegfall der Kontrolle von dominanten Interessen durch andere, weniger geschätzte; also z. B. im Umweltschutz.

Die Ankündigung ist großkotzig, die Konkretisierung meist dürftig. „Die Überprüfung und Neuordnung der Kompetenzbestände der Art 10 – 15“ B-VG wäre fast eine Revolution im österreichischen Verwaltungsstaat, würde das Verfassungs-Prinzip des Bundesstaats berühren und wahrscheinlich aushebeln. Aber da wird dann aufgezählt: „Bautechnikrecht“ und „Jugendschutz“, also im Grund Kleinigkeiten, wo das eine den Baufirmen im Weg steht, und das andere eine Lieblings-Marotte der Medien ist.

Apropos Jugendschutz: Ich erinnere mich, wie in meiner frühen Jugend die Vorarlberger Landesregierung im Namen des Jugendschutzes verboten hat, Twist zu tanzen. Dieses Beispiel zeigt deutlich genug: „Jugendschutz“ enthält ein gewichtiges konservativ-politisches, ein ideologisches Element. Er ist also keineswegs nur eine quasi-technische Frage, die man „selbstverständlich“ auf Bundes-Ebene lösen müsse und wo der Föderalismus nichts zu suchen habe. Einer der wichtigsten Punkte, welche zur Schaffung des eigenständigen Bundeslandes Wien führte, waren die „Sever-Ehen“; auch im Burgenland war das Eherecht nach dem Anschluss an Österreich eine wichtige Frage.

Bleibt noch die von Strache als zentrale Forderung angekündigte direkte Demokratie. Man kann ihm nicht vorwerfen, er sei „umgefallen“. Die Forderung war vermutlich nie ernst gemeint. Übrig geblieben ist ein Verschieben der Volksabstimmungen auf „das Ende der Gesetzgebungsperiode“ und damit auf den St. Nimmerleins-Tag; von vorneherein eine Ein­schränkung auf unwesentliche Agenden, und schließlich ein Schwellenwert (900.000 Unter­schriften), welcher es möglichst unmöglich machen soll, dieses Instrument überhaupt einzu­setzen. Besonders lustig hier ist: Die FPÖ sprach im Wahlkampf von 200.000, die ÖVP von 600.000, und herauskam, wie schon gesagt – 900.000. Das also ist die Wirklichkeit von demokratiepolitischen Maßnahmen dieser Regierung. Es zeigt auch, was Unumkehrbarkeit heißt: Über den Beitritt zur EG / EU durften wir abstimmen, über ein Verlassen dürfen wir es nicht. Aber nochmals: Wer sich wundert, ist selbst schuld.

Rechtspopulismus ist das Aufgreifen von Unzufriedenheit in der Bevölkerung und das Anbie­ten völlig ungeeigneter Maßnahmen. Zentristischer Populismus ist die Umkehrung der Angelegenheit in ihr Gegenteil mittels der Bürokratie und ihrer neuen Rhetorik. Wie lange dies wohl funktioniert?

Albert F. Reiterer, 27. Dezember 2017

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf eines breiten Bündnisses italienischer Organisationen zum Protest gegen das Treffen der EU in Rom. Die Träger dieser Initiative (Liste der Organisationen und Personen siehe Originalaufruf unter www.eurostop.info/909-2/) stellen einen wichtigen Kern der linken Opposition in Italien dar, die für den Euro-Austritt des Landes eintritt. Bereits am 11.-12. März fand in Rom eine Konferenz der europäischen Plan-B Bewegung statt, die Alternativen zu Euro und EU diskutierte (http://www.euro-planb.it/index.php/il-documento/) . Die Demonstration am 25. März steht ebenfalls in diesem Kontext, wobei angesichts der Tiefe der Krise in Italien für die Organisatoren sich ein Weg außerhalb des Euro als unerlässlich darstellt, um einen wirtschaftlichen und sozialen Neubeginn des Landes zu ermöglichen.

 

Aufruf zur Demonstration am 25. März gegen den EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Am 25. März wir in Rom der 60. Jahrestag der Römischen Verträge „gefeiert“ mit der Teilnahme von 28 Staatsoberhäuptern. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 gilt als die Geburtsstunde der Europäischen Union. In Wirklichkeit gibt es aber an diesem Jubiläum gar nichts zu feiern, denn die Entstehung der EU und die Einführung des Euro als einheitliche kontinentale Währung haben folgende Konsequenzen gehabt:

• Eine deutliche und weit verbreitete Verschlechterung der Einkommen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse, der Unterschichten und der Mittelklasse, oft bis an die Armutsgrenze, insbesondere im Süden Europas.
• Eine Beschränkung der Demokratie durch die Anwendung von Verträgen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zentralisieren und damit die Souveränität der europäischen Völker beschränken. Die von Renzi vorgeschlagene und durch ein Referendum abgelehnte Verfassungsreform diente genau dieser Entdemokratisierung.
• Ein militärischer Interventionismus, der die Konflikte vermehrt, von der Ukraine bis zum südlichen Mittelmeer, insbesondere in Syrien und Libyen, und die dramatische Migration der in den Krieg involvierte Völker hervorgebracht hat.

Dies sind die Konsequenzen eines institutionellen Konstrukts, das heute noch dazu daran scheitert, eine tiefe ökonomische und soziale Krise zu bewältigen, bewiesen hat und somit die Unfähigkeit der herrschenden Klassen des Kontinents zeigt.

All dies vollzieht sich in einem Klima des wachsenden internationalen ökonomischen und militärischen Wettbewerbes, das heute von Trumps Präsidentschaft in den USA, auch durch die Wiederaufnahme der nuklearen Aufrüstung, angeheizt wird. Die Antwort der EU ist ein erneuerter, auch militärischer Protagonismus, wie er auch von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auf der Konferenz in Deutschland am 57. Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, proklamiert wurde.

Aus all diesen Gründen sind wir der Überzeugung, dass der 25. März kein feierlicher Tag ist, sondern ein Tag des Kampfes und Mobilisierung gegen das Treffen in Rom werden soll.

Wir werden in Rom demonstrieren, um unseres Nein gegen Euro, EU und Nato und für Demokratie und soziales Rechte zu bekräftigen.