Die Regierung in den Niederlanden hat eine wahrhaft vernichtende Niederlage erlitten. So­wohl an Stimmen wie auch an Mandaten wurde sie annähernd halbiert. Das sind nicht mehr spanische, das sind bereits griechische Verhältnisse. Die Sozialdemokratie ist völlig zusam­mengebrochen, nach derzeitigem Stand von 24,8 % auf 5,7 %. So stark hat es nicht einmal die Pasok 2014 – 2016 erwischt. Nicht einmal mehr ein Viertel des Ausgangsbestands also; und der war ohnehin schon historisch niedrig. Jeroen Dijsselbloem muss sich wohl einen neuen Job in der EU suchen. Aber ob ihn die noch will? Zwar ist eine Wahlniederlage dort fast eine Voraussetzung für den Posten eines Kommissars oder auch der/des Außenbeauftragten. Denn das belegt, dass sich die betreffende Figur nicht um die Bevölkerung kümmert. Aber doch wiederum nicht in diesem Ausmaß! Er kann sich ja mit Varoufakis zusammen nun um eine neue Kraft in Europa kümmern.

Die VVD hat auch fast ein Fünftel ihres Bestands verloren, von 26,6 % auf 21,3 %. Aber sie konnte ihren neoliberal-konservativen Stamm einigermaßen halten.

Was die Linke in den Niederlanden betrifft, bin ich zu schlecht informiert, um hier urteilen zu können. Die Grünlinken scheinen mir denn doch zu sehr nach den rechten „Linken“ etwa der BRD auszusehen. Aber da sollen Informiertere urteilen.

Und die österreichischen und deutschen Weltblätter vom „Straubinger Tagblatt“ über die „Rhein-Neckar Zeitung“ bis zu den „Niederösterreichischen Nachrichten“ schreiben und vor allem der ORF spricht vom „Erfolg“ der EU-Kräfte. Zum Einen kann man nur sagen: Wir wünschen uns dringend einen weiteren solchen Erfolg. Zum Anderen aber ist doch festzu­halten: Diese Desinformations-Kampagne ist ein absoluter Skandal. Aber er liegt seit Jahren auf der Linie des ORF. Dies ist also das erste Problem dieser Wahlen hier, in Österreich und auch übrigens in der BRD, wenn dort vielleicht auch ein wenig abgeschwächt.

Wir müssten etwas gegen den ORF unternehmen. Insbesondere der Hörfunk mit seinen Journalen fährt diesen Kurs nunmehr seit vielen Jahren. In letzter Zeit ist es aber immer übler geworden. Figuren wie die Frau C. Vospernik verbreiten nur Propaganda und Hetze. Es ist eine Mischung aus Dummheit, Faulheit und Bösartigkeit – Faulheit, weil sich diese Typen gar nicht mehr die Mühe antun, sich zu informieren, obwohl dies heute leichter als je wäre. Es erinnert wahrhaft bereits an dunkle Zeiten, die wir seit langem hinter uns glaubten.

Dann gibt es einen weiteren Punkt, der für uns höchst interessant ist, und der besonders auch in den letzten Monaten sonnenklar geworden ist. Er hat insofern mit den Niederlanden zu tun, weil bei uns die FPÖ in dieselbe Kategorie wie Wilders gesteckt wird, und auch hier die Staatstragenden, also die gesamte Medienlandschaft, mit „Pfeifen im Walde“ reagieren, nämlich mit dem Versuch, sich die für sie beunruhigenden Ergebnisse schön zu reden – siehe Präsidentschaftswahlen.

Es findet derzeit eine diskrete Umstrukturierung des politischen Systems auch in Österreich statt. Nicht nur ich sah bis vor kurzem folgendes Szenario als die wahrscheinlichste Entwick­lung der politischen Oberfläche in Österreich: Die FPÖ gewinnt bei den nächsten Wahlen wiederum stark und wird zur personell bestimmenden Kraft der künftigen Regierung. Da sie aber keine politische Potenz hat, zeichnet sich schnell wieder ein Szenario ab, wie wir es schon einmal zwischen 2000 und 2007 kannten: Die Partei bricht entweder zusammen, oder aber sie verliert jedenfalls stark an Unterstützung. Das müsste dann politische Spielräume für neue Kräfte eröffnen.

Doch nun können wir etwas Anderes beobachten: Die FPÖ mausert sich bereits zur Regie­rungspartei, bevor sie noch in der Regierung ist. Sie unterscheidet sich nur mehr in einzelnen, z. T. recht hässlichen Nuancen von der bisherigen Regierung. Damit verliert sie auf Dauer ihren Appeal als Oppositions-Symbol für die Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit des oben skizzierten Szenarios nimmt ab.

Es wird allerdings etwas dauern, bis die Bevölkerung realisiert, was da vor sich geht. Es ist eine Frage der Zeit. Diese Wandlung zur Regierungspartei kann der FPÖ das Genick brechen, bevor sie noch in der Regierung ist, je später die Wahlen angesetzt werden, umso eher.

Auch das macht politischen Raum frei, aber nicht in derselben Klarheit, wie es eine formelle Regierungspartei FPÖ bringen würde. Die Frage stellt sich z. B., welche Rolle solche Kräfte wie Dühringer in diesem Zusammenhang bzw. in diesem Raum spielen. Ich muss gestehen, dass ich selbst eher skeptisch bin. Da ist zu viel Naivität im Spiel.

Die Frage stellt sich, ob es irgendeine Kraft in Österreich gibt, die hier ansetzen kann. Unsere hoffnungsvollen Blicke in ein südliches Bundesland sind u. U. doch mehr vom Wunsch als von der Realität bestimmt. Wir selbst aber sind (noch?) Zaungäste der politischen Entwick­lung und müssen uns vorderhand auf Analyse, Kommentare und Zurufe beschränken.

Albert F. Reiterer, 17. März 2017

Der chauvinistische Nationalismus der Weltkriege wurde dem Nationalismus zugeordnet, schreiben W. Langthaler / S. Hinsch in ihrem Buch (2016, 42) über den Euro. Zu Unrecht? Nein. Denn der Nationalstaat war und ist, wie Staat immer und auch das EU-Imperium heute, das Instrument der herrschenden Klassen, der dominierenden und hegemonialen Eliten. Damals aber waren die Eliten chauvinistisch. Sie orientierten sich teils, vor allem in der Politik, auf eine angeblich heroische Vergangenheit, Und gleichzeitig spielten sie die gesamtkapitalistischen Geschäftsführer ihrer national verankerten herrschenden Kaste.

Eine einfache „Rückkehr“ zum Nationalstaat ist nicht nur unmöglich, sondern kommt nicht in Frage. Übrigens will dies auf der Linken sowieso niemand. Aber was heißt das? Dass wir das Imperium weiterführen sollen? Auf diese simple Auffassung kommen mit Frau Zimmer (Abgeordnete der LINKEN im EP) nicht wenige andere reformistische Sozialdemokraten. Man muss sich die Aussage auf der Zunge zergehen lassen. „Es lohnt sich, für eine EU zu kämpfen, die in der Lage ist, den sehr komplizierten globalen Fragen – ob Flüchtlingskrise, Klimawandel, Energie- und Umweltpolitik, militärische Konflikte – andere Werte zugrunde zu legen …“ (Neues Deutschland, 21. März 2016).

Doch nichts könnte abwegiger sein.

Und trotzdem müssen wir zurück in die Zukunft! Eine linke Strategie muss wieder überschau­bare Räume der Politik schaffen. Nur dort können selbstbestimmte Vorgangsweisen auch unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung (wieder??) Zugang zu Möglichkeiten sozialer und politischer Partizipation schaffen. Denn die gehen mit dem Imperium endgültig verloren. Wer dies leugnet, muss eine ziemlich abgehobene Intellektuelle oder ein unreflek­tierter Apparatschik sein. Beide Typen halten sich für die Verkörperung des Weltgeists.

Anknüpfungspunkt aber kann und muss der Nationalstaat sein. Die vergleichsweise Übersichtlichkeit eines Systems mittlerer Reichweite macht ihn zum quasi technisch notwendigen Ausgangspunkt. Aber dazu kommt ein ganz wesentlicher politischer Aspekt.

Um die Jahrtausend-Wende kam es in den Sozialwissenschaften zum viel gepriesenen identity turn. Die Entdeckung der unterschiedlich möglichen sozialen und politischen Identitäten – ethnisch, national; Geschlecht, Klasse – schien endlich einen Ausweg aus den leeren Abstrak­tionen der Altliberalen zu bieten. Aber auch die Arbeiter-Bewegung mit ihrer eindimensiona­len Festlegung auf das Interesse – dem die Arbeiter dann unglücklicher Weise nicht in der Art folgten, welche Intellektuelle von ihnen erwarteten – steckte und steckt in einer Sackgasse. Identität war ein mächtiges und viel versprechendes Vokabel. Das spielte sich aber fast ausschließlich im englischen Sprachraum ab. Denn die europäischen und hier nicht zuletzt die deutschen Intellektuellen bekamen schnell eine heillose Angst vor diesem Konzept. Nicht nur erinnerte es sie an die eigene chauvinistische Geschichte. Waren es doch die bürgerlichen Intellektuellen gewesen, welche in besonders wüster, ja furchtbarer Weise die überzogenen aggressiven Thesen vertreten hatten. Heute aber glauben sie erst recht eine gute Rechtfertigung zu haben: Die neuen plebeischen Bewegungen der europäischen Rechten setzten, so schien es, auf diese Strategie. So ist für die Vertreter des mainstreams das Konzept der Identität tabu.

Der Front National, die AfD bauen ihre Politik schlicht auf den alten rassistischen Gedanken­gängen auf. Dass aber sogar sie aus Angst vor dem Zeitgeist nicht mehr von Rasse sprachen, sondern auf der Suche nach einem neuen, unverdächtigen Konzept die Identität entdeckten, übersahen die naiven Linksliberalen. Dabei müssen sie nur die US-amerikanischen und noch mehr die britischen Zeitschriften lesen, sogar die (natur-) wissenschaftlichen: Wenn dort ein politisch korrekter Autor ohne viel Hirn „rassisch“ sagen will, es sich aber doch nicht traut, dann sagt er neuerdings „ethnisch“. Das findet man selbst in grotesken Zusammensetzungen: „ … the ethnicity of this skull “. Die linksliberalen Intellektuellen unterschätzen ihren eigenen Einfluss. Ihre Sprachregelung der politischen Korrektheit hat sich flächendeckend durchgesetzt.

Doch Identität ist ein potenzielles Mobilisierungs-Vehikel gerade der unteren Schichten. Was ist Klassenbewusstsein Anderes als eine soziale Identität? Was ist die ethnische Identität der Minderheiten Anderes als ihr mächtigstes Instrument, sich gegen Dominanz seitens der herrschenden Eliten und ihrer Unterstützer aus den Mittelklassen zu wehren? Und darüber hinaus ist nationale Identität die unerlässliche Grundlage jenes (Um- und Rück-) Verteilungs­systems, des europäischen Sozialstaats, das wir vor Jahrzehnten als Integrationsmittel der Herrschenden bekämpften, und das wir heute verteidigen müssen, weil die Eliten selbst diese bescheidene Ausgleichs-Politik nicht mehr zu brauchen glauben? Der Sozialstaat war die eigentliche Existenz- und Ausdrucksweise des Nationalstaats in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Und mit dem Nationalstaat soll vor allem der Sozialstaat auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, wenn es nach den Brüsseler und Berliner Eliten geht.

Freilich war der Nationalstaat der 1970er oder 1980er kein Mittel der Revolution und kein Staat der Unterschichten. Es ist der Zynismus des Herrn Varoufakis, welcher in diesem Punkt analytisch durchaus stimmig ist, wenn er sagt: „Mit der Drachme hatten wir auch keinen Sozialismus.“ Es geht also keineswegs darum, diesen alten Nationalstaat wieder aufzurichten. Die Linke hat den Sozialstaat seinerzeit, wie auch den Nationalstaat, mit ebensolchem Recht bekämpft, wie sie ihn heute verteidigt.

Dass (Links-) Liberale die Globalisierung zu einer Ideologie des Globalismus machen ist wenig verwunderlich. Sie und die Eliten leben politisch von dieser Art von Universalismus der Gewinner im neuen Klassenkampf. Dass aber Linke den Globalismus der Oberschichten mit dem Internationalismus verwechseln, den die Subalternen tatsächlich bräuchten, aber in völlig anderer Form, das ist schon wieder grotesk. Es ist eine Vertauschung von Schwarz und Weiß. Die Ideologie der Unterdrückung wird für die Strategie der Befreiung ausgegeben.

Es geht darum, das Imperium abzuwickeln, und dazu brauchen wir den Anknüpfungspunkt Nationalstaat. Erst von ihm aus können wir ein neues und hoffentlich weniger brutales und weniger machtorientiertes Konzept des Internationalismus entwickeln. Wenn Marx und Lenin irgendwo recht hatten, dann war es die Einsicht: Die Linke kann nicht den bestehenden Staat einfach nehmen und aus ihm ein Mittel ihrer Politik machen. Den Staat der Eliten müssen wir zerschlagen – dieser Staat ist im Europa von heute aber das EU-Imperium.

Das EU-Imperium kann nicht der Ausgangspunkt einer emanzipativen Politik werden, so sehr es sich manche auch wünschen. Darüber sind wir uns auf der Linken eigentlich einig. Ich möchte sagen: Gerade dieser Punkt ist die entscheidende Linie, die in Europa die konsequente Linke von den Reformisten in der sozialdemokratischen Tradition trennt.

Aber da sind wir bereits wieder mitten im unfruchtbaren Diskurs des Salon-Sozialismus. Wir brauchen diesen Punkt gegenüber einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht des Langen und des Breiten zu argumentieren. Die geht von vorneherein davon aus. Diejenigen, die nachhinken, diejenigen, die vielfach eine Nachtrab-Politik führen, das sind zum Großteil die Sprecher von Parteien, die sich als links bezeichnen. Das allerdings scheint sich gegenwärtig doch zu ändern. Immer größere politische Segmente sehen ein, dass dies eine Sackgasse ist. Aber diese Einsicht wächst verzweifelt langsam, und hinkt immer den Ereignissen hinterher.

Gerade in der BR Deutschland hinkt die Stimmung nach, und nicht nur bei den Reformisten. Das hängt teils damit zusammen, dass dieses Land am ehesten noch Profiteur des Imperiums ist, bis weit in die Mittelschichten hinein.

Es hängt aber auch mit der politischen Organisation der Opposition zusammen. Nach den bleiernen Jahren von Helmut Kohl richteten viele ihre Hoffnung auf die SPD und die Grünen. Und es kam tatsächlich ein Bruch. Das, was die Konservativen unter Kohl nicht gewagt hatten, das machten nun Schröder, Fischer und Konsorten. Die Berliner Republik ist recht eigentlich das Ergebnis dieser Politik. Es war die Berliner Republik des Gerhard Schröder und des Franz-Josef Fischer. Mit Hartz IV entwarfen sie den brutalsten Anschlag auf den deutschen Sozialstaat. Das war nur als ersten Schritt geplant. Merkel wagte nicht mehr, dem dann neue Schritte derselben Qualität folgen zu lassen. Es waren auch die SPD und die Grünen, welche in einer neo-bismarckianischen Politik den ersten deutschen Angriffskrieg nach dem Nazi-Reich führten. Sie haben noch den unüberbietbaren Zynismus, ihre Gegner vor Gericht stellen zu lassen. Damen und Herren in Richter-Roben erledigen nun die schmutzigen Geschäfte der Aggressoren. Nicht dass wir um Miloševiċ und Karadziċ weinen. Wer aber verurteilt Clinton, Schröder und Fischer? Die reisen unbehelligt herum, um hoch bezahlte Vorträge vor ihren eigentlichen Auftragsgebern zu halten.

Es war also nicht „der Nationalstaat“, welcher wieder den Krieg als Mittel der Politik in Europa rehabilitierte. Es war die Berliner Republik als Kern des neuen Imperiums, welche diese Politik wieder salonfähig machte. Haben das die Damen und Herren von der reformistischen Linken, vom systemaffinen Flügel z. B. der LINKEN, alle vergessen?

In der EU-affinen Integrations-Theorie, man müsste eher sagen: Integrations-Ideologie (z. Scharpf oder Zürn), ist seit mehreren Jahrzehnten die Behauptung ein Stehsatz: Es gebe eine Inkongruenz zwischen den Möglichkeiten des Nationalstaats und den Regulierungs-Notwen­digkeiten einer globalisierten Gesellschaft. Halten wir erst einmal fest, dass diese Regulie­rungs-Notwendigkeiten erst hauptsächlich durch die De-Regulierungspolitik des Imperiums geschaffen wurden. Allein hier liegt schon ein gerüttelt Maß an Heuchelei. Dann aber ist weiter festzuhalten: Es gibt tatsächlich eine ganze Anzahl von Inkongruenzen zwischen der politischen Organisation des neoliberalen Systems. Eine dieser Inkongruenzen wird gerade gegenwärtig sichtbar: Es ist die Inkongruenz zwischen dem auf das Weltsystem ausgerichte­ten Politik der politischen und bürokratischen Eliten und den Lebenswelten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die sind nämlich noch immer in hohem Maß lokal, regional und national verankert. Die inter- und übernationale Komponente kommt vorrangig bei den oberen Mittelschichten (und natürlich den dünnen Oberschichten) zum Tragen, aber sie bestimmt die ganze Ausrichtung der Politik. Die politischen Eliten nehmen diese Inkongruenz nur zur Kenntnis, wenn sie eine Folge hat, welche die Bevölkerung ganz aktuell nicht mehr tragen will. Das ist gegenwärtig in der Migrations-Krise der Fall.

Der neue Nationalstaat, den wir erst wieder entwerfen müssen, ist der Ausgangspunkt einer neuen Politik für die Subalternen. Es wäre entscheidend, dass ihn die Linke nicht verschläft. Das wird, unter Anderem, darüber entscheiden, ob es in Hinkunft überhaupt noch oder vielmehr: wieder, eine Linke geben wird und nicht nur Grüppchen mit linkem Hintergrund, die sich an einer oder zwei Händen abzählen lassen. Das gilt für Europa überhaupt. Wie sehr es aber auch für Deutschland gilt, haben wir nicht erst an den letzten Landtags-Wahlen gesehen. Dort haben die AfD und ähnliche Kräfte den Protest gegen dieses System abgeräumt – und jetzt versucht Frau Petry, ein „soziales Programm“ nachzuschieben. Dass ihr thüringischer Spitzen-Kandidat, ein Kleinunternehmer, mit dem Rest des Sozialstaats aufräumen möchte, stört sie dabei wenig.

Die LINKE aber hat nicht nur in Sachsen-Anhalt schwer verloren. Sie hat schon vorher und noch viel massiver in Berlin und in Brandenburg die Früchte ihrer verfehlten Politik, der Koalition mit dem Neoliberalismus der SPD, geerntet. Dort wurden ihre Stimmenanteile hal­biert. Und weil das so erfolgreich war, strebt sie dieselbe Konstellation auch auf Bundesebene an, am besten sogar mit den konservativen Grünen, welche die eigene Klientel besonders ablehnt. Man fragt sich: Wollen diese Leute das Geschäft ihrer Gegner nun selbst besorgen? Über Jahrzehnte hat es die geballte Staatsmacht des bundesrepublikanischen Konservativis­mus nicht geschafft, die LINKE zu zerdrücken. Nun gehen die Führungskräfte der Partei selbst tatkräftig an diese Aufgabe …

Doch das ist die Angelegenheit der Deutschen. Wir hier sehen mit Bedauern, wie damit eine Debatte verunmöglicht wird, die für die ganze europäische Linke von Bedeutung wäre

Albert F. Reiterer ,29. März 2016

Einen Blick auf die Entwicklung des Imperiums:

Stefan Hinsch / Wilhelm Langhtaler (2016), Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise. Wien: Promedia.

Graz, 31. Oktober 2015, Seminar EUROEXIT

Die üblen Auswirkungen der Währungsunion auf die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht mehr zu übersehen. Der Schaden durch den Euro wurde allgemein sichtbar und ist nicht mehr wegzureden. Seit dies so klar ist, gibt es in der reformistischen Linken eine neue Mode: Aber der Euro ist doch nur ein Geld! Und an uns gerichtet, die wir Währungsunion und Euro als Kern der EU analysieren, dieser Politik der Austerität und des nach oben umverteilenden Neoliberalismus: Ihr seid auf den Euro fixiert! Ihr seid Fetischisten der Währung.

Ja, wir sind auf den Euro fixiert. Denn er verkörpert die Tiefenstruktur dieses Systems. Damit liegt er auch der europäischen Form der Finanzkrise zu Grunde. Über die wollen wir nun sprechen.

1. „Krisen“

Krise ist ein Zentralbegriff der Neuen Sicherheitspolitik seit etwa zwei Jahrzehnten (Buzan u. a. 1998). Sie versuchte damals, von der banalen Analyse über die „Erbsenzählerei“ von Rake­ten und Mannschafts-Beständen weg zu kommen und einen neuen analytischen Ansatz für Konflikt-Verständnis zu finden. Den fand sie in der Krise. Krisen, so entdeckte sie, waren nicht einfach gegebene Sachverhalte. „Krisen“ müssen als solche definiert werden und sind ein Anbot der Kommunikatoren an die Bevölkerung. Dieses Anbot kann angenommen wer­den – oder auch nicht. Mitte der 1990er versuchte Wolfgang Schüssel, eine „Pensionskrise“ herbeizureden – und prompt verlor er damit die Wahlen von 1995.

Warum aber werden „Krisen“ definiert und angeboten? Krisen sind per definitionem, Ausnah­mezustände. Ausnahmezustände aber erfordern zu ihrer Bewältigung außerordentliche Mittel. Es braucht den Einsatz von Maßnahmen jenseits der legalen Routine. Krisen legitimieren also Notstandsmaßnahmen. Krisen sind Einladungen an „Männer der Tat“. Sie bieten die Gelegen­heit, Politiken durchzuziehen, die sonst weder in der Bevölkerung noch auch im politischen Instrumentarium eine Chance hätten. Carl Schmitt, Kronjurist der Nazis hat dies zugespitzt und gleich die entscheidende Frage gestellt: Wer wen? „Souverän ist, wer über den Ausnah­mezustand befindet“. Krisen sind also die Gelegenheit, sich der Souveränität, d. h. der Staats­macht zu bewältigen.

Der offene Staatsstreich ist aber heute nicht mehr die einzige Form, die Krise zu beenden. Heute sucht man nach Möglichkeit nach einer formal-legalen Lösung. Doch auch für sie bieten Krisen die Möglichkeit schlechthin. Dies gilt umso stärker, wenn die Krise nach allgemeinem Urteil echt und umfassend ist.

So war denn auch die Finanz- und Euro-Krise die Gelegenheit schlechthin für die Finanz-Eliten und die EU-Bürokratie. Sie und die ihnen devot untergeordneten nationalen Politiker haben diese Krise auch gründlichst genutzt. Heute hat und ist die EU eine andere Struktur als noch 2008. Und bei dieser Gelegenheit sollten wir auch an die scheinbar unlösbare „Flücht­lings“-Krise von heute denken.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage der Finanz- und Eurokrise sowie die Problematik der Währungsunion als Ganzes bedenken.

2. Die „Optimale Währungsunion“ (OCA – Optimal Currency Area)

Oskar Lafontaine und einige seiner politischen Gesinnungs-Genossen wollen heute die WU auflösen, weil sie die sozial schonende Anpassungs-Politik im Rahmen eigener Währungen verhindert, insbesondere durch die Unmöglichkeit von Ab- und Aufwertungen.

1958 schrieb der britische Ökonom Robert Mundell einen kurzen Aufsatz: „Optimal Currency Area“. Auf ziemlich formalistische Weise versuchte er Kriterien festzulegen, welche den Umfang eines Währungsgebiets abgrenzen sollten, und konzentrierte sich dabei auf die Inflationsrate. Das ist ziemlich fetischistisch. Sind doch Inflationsraten und die Unterschiede zwischen ihnen nur Indikatoren für Differenzen in der Produktivitäts-Entwicklung. Aber dieser Ansatz traf den Nerv der orthodoxen Ökonomie und dominierte ihn für lange. Daran definierten Ökonomen einerseits, Politiker andererseits ihre Haltung zur WU.

Es waren vor allem orthodoxe Ökonomen in der BRD, die sich in der Phase der Planung und Vorbereitung auf die Währungsunion sagten: Die EU, bis 1995 auf 15 Mitglieder angewach­sen und absehbar in der weiterer Ausdehnung, enthält Volkswirtschaften ganz unterschiedli­chen Entwicklungsstands und unterschiedlicher Wachstumsgeschwindigkeit. Da gibt es Griechenland, Portugal und Spanien; aber da finden sich auch die BRD, Österreich und die BeNeLux-Länder. Sie ist also mit Sicherheit keine OCA. Eine Einheitswährung wäre unver­antwortlich. Sie würde alle schädigen.

Das war somit ein orthodoxes, ja ein konservatives Argument. Es baut auf der Norm von der absoluten Dominanz des Markts auf. Das heißt keineswegs, dass ihr Argument nicht richtig ist. Aber es hat Voraussetzungen und es hat eine bestimmte Vision, wie die Weltwirtschaft aussehen soll. Wir argumentieren also in einer Linie mit H.-W. Sinn, wenn wir uns allein auf die OCA abstützen. Das macht, wie schon gesagt, das Argument nicht falsch. Aber es macht nachdenklich.

Auf der anderen Seite standen fast alle Politiker. Im Grund bestritten auch sie die Feststellung nicht. Aber sie zogen andere Konsequenzen daraus. Sie sahen die Rigidität als ihre Chance. Wenn nationale Wirtschaften nicht mehr abwerten konnten, wenn sie bei der Produktivität ins Hintertreffen kommen, dann ist das ein mächtiger Hebel, sie auf den Weg der Tugend zu brin­gen. Denn dann sind ihre Löhne zu hoch und müssen gesenkt werden. Der Lebensstandard der Arbeitenden muss sinken. Sie nannten und nennen es „innere Abwertung“. Und das schrieben sie in die Entwürfe und Verträge und machten es somit verbindlich für die WU-Mitglieder. Denn erinnern wir uns: Die Währungsunion ist keine Option, sie ist für die Mitglieder der EU verbindlich, sobald diese bestimmte Bedingungen erfüllen, die berüchtigten Maastricht-Krite­rien nämlich.

Hier wird also ein praktischer Primat der Politik statuiert und verfolgt. Der steht dem mao­istischen Voluntarismus der 1960er in nichts nach. Aber noch gibt es den ausschließlich von oben nach unten strukturierten europäischen Staat nicht, der dafür Voraussetzung wäre. Ohne den aber funktionierte dies nicht. In dieser Weise verlief die Debatte bis 2007.

In den Jahren bis dahin hatten sich aber innerhalb der Währungszone die Widersprüche akku­muliert. Bis dahin hatten die schwächeren Wirtschaften des Olivengürtels ihre abnehmende Wettbewerbskraft mit billigen Privat- und Staatsschulden überpflastert (Niedrigzinsen auf Grund der bail-out-Erwartung seitens der Banken). Dann aber kam ein unerwarteter Schock: Die steigende Ungleichheit in den USA und der Versuch, sie mit Konsumkrediten zu ver­decken, führte dort zur Finanzkrise und zu Bank-Zusammenbrüchen. Sie wurden rundum als systembedrohlich empfunden. Die Kreditgeber gerieten in Panik und begannen, auch in Europa schärfer hinzusehen. Und damit gerieten vor allem die Südländer in Bedrängnis. Nun stellte sich heraus: In der OCA-These war mehr an Wahrheit enthalten, als die Politiker bisher zugestehen wollten. Das stimmte umso mehr, als die Voraussetzungen dieser These in der Zwischenzeit ausgebaut wurden: die Dominanz der Finanzmärkte in einer deregulierten Welt an erster Stelle.

Denn die EU verfolgte eine widersprüchliche Politik. Auf der einen Seite war eine radikale Deregulierung der Märkte, und vor allem des Finanzmarktes das deklarierte Ziel. Das ist die Grundpolitik zugunsten der Stärkeren. Auf der anderen Seite war die Bürokratie aber gewillt, mit allen ihr verfügbaren politischen Mitteln die Mitglieder auf eine bestimmte Wirtschafts- und Fiskalpolitik hin zu drängen. Überdies übersah das bürokratische Zentrum Brüssel in seiner Abgehobenheit, dass die nationalen politischen Klassen noch immer von der Zustim­mung ihrer jeweiligen Bevölkerung abhängig waren. Folge war eine drastische Verschuldung der Haushalte im Süden, und auch die Staatsschulden begannen dort zu steigen.

Denn die Politiker dort wollten in ihrer Verblendung aus Image-Gründen die Währungsunion, obwohl sie ihre Länder ruinierte. Aber gleichzeitig – und das ist wichtig für die künftige Be­urteilung – mussten sie noch Rücksicht auf ihre Bevölkerungen nehmen. Sie begriffen ganz gut, was ihnen passieren würde, wenn sie das nicht täten – und mittlerweile ist es ihnen pas­siert: Alle Regeierungen, die sich auf die Austerität einließen, sind davon gejagt worden, und einige dieser damals großen Parteien sind praktisch überhaupt von der Bildfläche verschwun­den. Die Regierungen wollten also beides tun: Währungsunion und Menschen zufrieden stellen.

Aber nun drehten die Kreditoren plötzlich den Geldhahn zu. Die Finanzkrise wurde zur Eurokrise, und diese wandelte sich mit der Politik des Abwürgens der peripheren Wirt­schaften zur Staatsschulden-Krise. Das bot die Gelegenheit. Anfangs hatte die Finanz- und Euro-Krise die Eliten besorgt gemacht, und es gelang ihr, diese Sorge an die Bevölkerung weiter zu geben. Nun zögerten sie nicht und griffen zu. Der Fiskalpakt, das europäische Semester, die Entmündigung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist heute eine Tatsache, herbei geführt von diesen Versammlungen der nationalen politischen Klassen, in ihren Vereinigungen in den Europäischen Räten.

Darüber hinaus nützte Deutschland seine Chance als Hauptinteressent der „neuen“ Politik und Zwingherr des neu-alten Europas. Südeuropa sowie Irland wurden zu Protektoraten der EZB und, im Hintergrund, von Berlin. Sie bekamen ihre Politik im Detail vorgeschrieben. Als historisch Interessierter ist man ständig an das 19. Jahrhundert erinnert: an das britische Protektorat Ägypten; an das schein-selbständige Griechenland von 1895; an Südamerika.

Aber auch die Länder des Zentrums wurden einer Transformation unterzogen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde auch für sie verpflichtend und in kürzester Zeit durch­gepeitscht. Die Länder verloren ihre Budget-Hoheit und damit das Kernstück bisheriger nationaler Demokratie.

3. Imperialismus, Ultra-Imperialismus, Supra-Imperialismus, neues Imperium

Das politische Weltsystem besteht aus Staaten, nicht aus Märkten. Diese Staaten und ihre Regierungen sind die eigentliche Interessen-Bündelungen ihrer jeweils hegemonialen Klassen. Früher benutzte man den etwas altmodischen Ausdruck: Gesamtkapitalist. Das ist keine gewissermaßen beliebige Entwicklung. Die kapitalistische Arbeitsteilung, mit so viel Liebe von Adam Smith beschrieben, erfordert als Komplement die Arbeits-Vereinigung. Regulierung erfordert das System und Netzwerk einer abgegrenzten Wirtschaft. Das ist eine unumgängliche Notwendigkeit für die hochproduktive moderne Wirtschaft, und sie wäre es auch jenseits des Kapitalismus.

Im Kapitalismus allerdings stehen die so organisierten herrschenden Klassen einander als Konkurrenten gegenüber und führen den Kampf um den jeweiligen Anteil am Mehrwerts auf globaler Ebene. Das neu entstehende Weltsystem ist somit ein System der „feindlichen Brüder“. Der Einsatz des Staats-Apparats mit seinen politischen und auch militärischen Mitteln ist somit unvermeidbar, wenn dieser Apparat die herrschenden Klassen organisiert und verkörpert. Der Imperialismus wird zum höchsten Stadium des Kapitalismus.

Aber die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Vernetzung geht weit über den nationalen Bereich hinaus. Es lag daher nahe, dass Beobachter sich fragten: Wird dieser teils irrationale Kampf bis aufs Messer ewig andauern? Liegt nicht ein Ausgleich, eine friedliche Vereinbarung nahe? Das war die Idee des Karl Kautsky (1914).

Kautsky sah einige Entwicklungen in seiner Zeit und suchte, sie auf seine oft fast peinlich plumpe Weise zu erklä­ren. In der marxistischen Tradition wird nicht selten das Vokabel Vulgärökonomie verwendet, um eine oberflächliche Theorie-Bildung etwa i. S. der Neoklassik zu kennzeichnen. Nun, Kautsky ist ein Musterbeispiel von Vulgärmarxismus in seltener Klarheit. In ähnlicher Weise ver­suchten dann die Leute des Cunow-Kreises einen proletarischen Imperialismus zu rechtfertigen.

Es ging vor allem um die Tendenzen möglicher kapitalistischer Zusammenarbeit seitens des Monopol­kapitals im globalen Maßstab. Doch für Kautsky war kennzeichnend, wie oft und prominent die Wen­dung auftaucht: „Rein ökonomisch betrachtet…“ Er hat ganz im Sinne der Zweiten Internationale, der dann von Stalin in die Dritte Internationale hinüber gezogen wurde, den Zusammenhang von Politik und Ökonomie und ihre gegenseitige fundamentale Bedingtheit in keiner Weise begriffen. Lenin (1916) hatte es leicht, in seiner kompromisslosen und auch groben Art diese Idee, die 1914 so eklatant widerlegt wurde, ins Lächerliche zu ziehen.

Eine ähnliche Geschichte ist auch der Versuch, den Imperialismus aus der Beziehung von Industrie und Landwirtschaft zu erklären. Hier argumentiert Kautsky schlicht und einfach physiokratisch. Den Doppelcharakter der Ware bzw. der menschlichen Produktion insgesamt in ihrer Abhängigkeit von der Stofflichkeit der Natur und von der gesellschaftlichen Organisation macht er zu einer Priorität der Landwirtschaft vor der Industrie. Usf. – Lenin allerdings übersah in seiner Polemik die Tendenzen, die tatsächlich vorhanden waren, die allerdings noch einige Jahrzehnte mit Ansätzen zu ihrer Verwirkli­chung auf sich warten ließen. Verantwortlich dafür war sein fast mystisches Staatsverständnis. Es hinderte ihn zu erkennen, dass politische Steuerung und Staats-Elemente zum Einen durchaus von einer eigenen Kategorie von Personen, der Bürokratie, bedient werden, und diese eigene Interessen entwickeln lassen. Zum Anderen können diese Steuerungs-Instrumente auf mehrere Ebenen verteilt werden. Und das ist für unser Thema entscheidend.

Lenin überging in seiner Polemik die Tendenzen, die tatsächlich vorhanden waren, die allerdings noch einige Jahrzehnte mit Ansätzen zu ihrer Verwirklichung auf sich warten ließen. Verantwortlich dafür war sein fast mystisches Staatsverständnis. Es hinderte ihn zu erkennen, dass politische Steuerung und Staats-Elemente zum Einen durchaus von einer eigenen Kategorie von Personen, der Bürokratie, bedient werden, und diese eigene Interessen entwickeln lassen. Zum Anderen können diese Steuerungs-Instrumente auf mehrere Ebenen verteilt werden. Und das ist für unser Thema entscheidend.

Der Ultra-Imperialismus Kautsky’scher Prägung hat nicht begriffen: Es braucht eine autorita­tive Zwangs-Organisation, um diesen Ausgleich zwischen den nationalen Klassen zu verwir­klichen. Es braucht einen übernationalen Staat. Wird aber ein solcher aufgebaut, dann wandelt sich das Konzept des Ultra-Imperialismus zum Konzept des Supra-Imperialismus. Der hat einen äußeren und einen inneren Aspekt. Wir wollen uns hier hauptsächlich um den Inneren kümmern. Denn als übernationaler Staat wird nun eine neue Struktur aufgebaut: das trans- und übernationale Imperium.

Wir haben dieses Konzept schon einige Male diskutiert, und wir sind uns nicht völlig einig darüber. Ich will auch heute die Debatte nicht in Einzelnen aufnehmen. Wichtig erscheint mir, und hier stimmen wir überein: Auch im Supra-Imperialismus hört die Dominanz der mächtig­sten nationalen Kapitalgruppen nicht zu wirken auf. Unter dem Schein des Übernationalen setzen sich also die nationalen Interessen der wirtschaftlich und politisch Stärksten durch. An sich ist dies geradezu eine Banalität. Aber die globalistischen Intellektuellen sind so blind, dass sie dies nicht sehen bzw. nicht sehen wollen. Dabei ist das die maßgebliche Stellung der heutigen Rolle der BRD im Rahmen der EU. – Heute geht es mir um die spezielle Funktion, welche der Euro in diesem Zusammenhang einnimmt.

4. Die Konsequenzen

Der Euro ist die Zwangs-Konstruktion, welcher die Verbindung zwischen Politik und Wirt­schaft i. S. der Kapital- und Finanz-Oligarchie durchsetzt. Die Logik dahinter ist die Idee eines Automatismus. Noch will man den Parlamentarismus erhalten, noch will man die „Demokratie“ als Schumpeter’sche Auswahl des Führungs-Personals – welches idealiter dieselbe Politik zu vertreten hat – nicht abschaffen. Es hat in den letzten 70 Jahren zu gut funktioniert und Stabilität hergestellt, als dass man auf dieses wunderbare Instrument ver­zichten möchte. Wie lange dies hält, ist freilich eine andere Frage. Gerade eben gibt es in Portugal eine Entwicklung, die man nur als Putsch kennzeichnen kann, und selbst bürgerliche Zeitungen nennen dies mittlerweise so (Telegraph vom 28. Oktober 2015). Neu ist es nicht. Der italienische Staatspräsident bis vor einem Jahr, Giorgio Napolitano, hat dies die ganze Zeit seines Amts so gespielt. Die Kunst ist es, den Schein der Legalität zu wahren, was allerdings dem Portugiesen Cavaco Silva nicht mehr so recht gelingt.

Aber durch Wahlen bestimmte Politiker sind nicht unabhängig genug, wie etwa Zentral-Banker oder Brüsseler Kommissare. Wir sahen es schon: Sie wollen ihre Posten behalten und kommen so immer wieder in Versuchung, den Bedürfnissen der Bevölkerung doch ein wenig nachzugeben. Es müssen also Strukturen geschaffen werden, welche die geforderte Politik weitgehend mechanisch garantieren. Das ist der Euro, der neue Gold-Standard.

Aber bitte keine Illusionen! Der € funktioniert nicht von selbst und allein. Daran hängt ein ganzes Institutionen-Gefüge. Es ist nicht die EZB allein, obwohl sie wie eine Spinne mitten im Netz sitzt. Der Umbau mittels des Fiskalpakts hat gezeigt, dass die Institutionen viel kapillarer sein, dass sie vom Zentrum aus kontrolliert werden müssen.

Damit sind wir aber beim Kern der Frage. Ein Rückbau des Euro zum EWS und seiner – revi­dierbaren – „Schlange“, dem Kursgitter, ist sicher ein wichtiger Schritt. Aber damit baut man den Rest der mittlerweile sehr engen Zwänge noch keineswegs ab. Die Argumentation von der OCA her ist also zwar notwendig und richtig. Aber sie reicht bei weitem nicht mehr aus. Das ist heute nicht mehr der Kern des Problems.

Wir müssen an die Stelle des neoliberalen Primats der Politik für die Finanz-Oligarchie einen ganz entgegen gesetzten Primat der Politik setzen. Der aber lässt sich nicht durchsetzen, wenn wir nicht den Internationalismus dieser Finanz-Oligarchie aufgeben, nein: brechen. Der Inter­nationalismus des Kapitals und seiner Handlanger kann nur durch eine Renationalisierung gebrochen werden.

Das Wort Renationalisierung und überhaupt Nation ist für liberale Intellektuelle insbesondere im deutschsprachigen Raum gewöhnlich ein Schock. Leider trotten die Nachtrapp-Politiker der Linken und die meisten ihrer Intellektuellen in kulturellem Schafsgehorsam hinterher. Wir müssen es also erklären. Das Problem ist nicht zuletzt eine Frage der Begrifflichkeit, ja sogar der Worte. Wir vertreten keineswegs einen integralen Nationalismus. Worum es geht, das sind überschaubare Grenzziehungen, und die muss man theoretisch nicht nach nationalen Kriterien vornehmen. Etwas abstrakt formuliert:

Nationale Zugehörigkeiten sind zwar für sehr viele Menschen, für einen Großteil der Bevöl­kerung, eine wichtige Motivation. Aber sie sind doch in ihrer sozialen und ökonomischen Funktion eine Oberflächen-Erscheinung. Die Tiefenstruktur erfasst dies nur unzulänglich. Grenzziehungen zwischen Gesellschaften, um soziale Systeme und politische Einheiten mitt­lerer Rechweite herzustellen, sind wesentlich für Partizipation und bewusste, demokratische Selbstbestimmung. Zwischen dem Lokalen und Regionalen auf der einen Seite, den Le­benswelten des Alltags, und dem Mondialen und Globalen auf der anderen Seite, den inzwi­schen in Vielem bestimmenden Über-Einheiten, braucht es verstehbare und beeinflussbare Größen. Erst das wird eine Politik möglich machen, welche wieder der Bevölkerung Einfluss gewährt. Diesen Aspekt müssen wir in den Vordergrund schieben. Dafür sind allerdings Grenzen zwischen den Gesellschaften nötig. Grenzen aber können keineswegs undurchlässig sein. An sie knüpfen sich auch Identitäten. Sie müssten aber nicht ethnisch oder national sein. Faktisch sind solche Zugehörigkeiten gegenwärtig in aller Regel national. Der Nationalstaat ist also keine chauvinistische Lärmorganisation. Er ist eine politische Einheit, eine abstrakte Gemeinschaft mittlerer Größenordnung, welche den Menschen u. a. die Zumutbarkeit des Teilens miteinander näher bringt.

Die nationalen Grenzen haben zudem einen Charakter, welcher die Erfahrung der Bevölke­rung mit gegenseitigen Unterstützungen aufnimmt. Ich spreche vom europäischen Sozialstaat. Andere Erfahrungen hat sie in dieser Hinsicht nicht. Hier könnte eine neue Solidarisierung ansetzen, welche sich mit Aussicht auf Erfolg gegen die „europäische Solidarität“, dieses Zusammenstehen der Mächtigen in ihrer verbrecherischen Politik, stellen kann.

Und damit kommen wir von einem Schritt zum anderen.

Wir müssen endlich aus der hegemonialen Zwangsjacke des Europa-Mythos heraus. Noch immer glauben auch Politiker der Linken, sie müssten sich als „begeisterte und überzeugte Europäer“ präsentieren. „Unsere Europäische Union“ schreibt Varoufakis in seiner letzten auch deutsch verfügbaren Broschüre. So unterschiedlich klingt es auch bei Lafontaine nicht. Das ist nicht „unsere“ EU: Haben diese Leutre denn nicht begriffen, was „Europa“ heute bedeutet? Dass es das Deckblatt genau dieser Politik ist, welche sie – und wir – beseitigen wollen?

Der Euro ist der Kern der EU, jenes Paradigmas neoliberaler Politik für die Spitzen der Gesellschaft, für das Finanz- und Großkapital. Wenn wir uns vom Euro befreien wollen, so wollen wir uns damit von der EU, von diesem Europa des Supra-Imperialismus befreien. Mit dem Euro stellen wir also nicht „nur eine Währung“, „nur ein Geld“ in Frage. Mit dem Euro wollen wir uns der Zwangsjacke entledigen, die uns an einer neuen, einer alternativen Politik, einer Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung hindert.

Albert F. Reiterer

Literatur

Buzan, Barry / Waever, Ole / de Wilde, Jaap (1998), Security. A New Framework for Analysis. Boulder, CO.: Lynne Rienner.

Kautsky, Karl (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 – 922.

Lenin, W. I. (1975 [1916]), Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 – 309.

Mundell, Robert A. (1961), A Theory of Optimum Currency Area. In: AER 51, 657 – 665.

Mundell, Robert A. (1973), Uncommon Arguments for Common Currencies. In: Johnson, Harry G. / Swoboda, Alexander K., eds. The Economics of Common Currencies: Proceedings. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Mundell, Robert A. (1997), Optimum Currency Areas. Extended version of a luncheon speech presen­ted at the Conference on Optimum Currency Areas, Tel-Aviv University, December 5, 1997. http://www.columbia.edu/~ram15/eOCATAviv4.html (download: 27. Oktober 2013)

Schumpeter, Joseph A. (1976 [1942]), Capitalism, Socialism and Democracy. With a new introduction by Tom Bottomore. New York: Harper & Row.

Die europäischen Eliten beschlossen Anfang der 1990er auf dem Rat in Madrid und Dublin die Konstruktion des Euro und fixierten diesen Beschluss im Vertrag von Maastricht. Dabei konten wir ein seltsames Phänomen beobachten: Die Bevölkerung in jenen Staaten, welche sich die Einheitswährung leisten konnten und dann von ihr weniger beschädigt wurden oder teils sogar Nutzen daraus zogen, war gar nicht begeistert. Die Deutschen hätten den Euro mehrheitlich abgelehnt, hätten sie nur die politische Möglichkeit dazu gehabt.

Dagegen waren die Italiener, die Spanier, bald auch die Griechen mehrheitlich enthusiasmiert. Sie drängten in die Union, die sie bald irreparabel beschädigen und radikal zur Peripherie abstufen sollte. Wie passt das zusammen?

Währungen, „Geld“, stellen komplexe Erscheinungen dar. Sie haben eine technisch-ökonomische Seite. Aber im Blickpunkt steht häufig mehr die symbolisch-politische. Für die Deutschen war die DM das Zeichen ihres Nachkriegserfolgs. Nach dem NS-Wahn mussten sie sich machtpolitisch bescheiden. Die Bevölkerung dürfte damit ganz zufrieden gewesen sein, und die politische Klasse wurde von außen dazu gezwungen. Umso größer war der Stolz auf das „Wirtschaftswunder“. Die DM und ihre Aufwertungen zeigte: Man war wieder wer.

Im Süden dagegen lag die Chose umgekehrt. Die italienische Bevölkerung erlebte ein ständiges Staatsversagen. Am Wertverfall der Lira, z. B. gegenüber der DM, glaubte sie das ablesen zu können. Übersehen hat sie freilich, dass nach den üblichen Kennzahlen (BIP und BIP p.c.) die italienische Entwicklung seit 1950 besser war als die deutsche. Aber die Lira sank und sank. Und das politische System brach 1990 zusammen, von der DC über den PSI bis zur KPI. In Spanien ging es mit der Peseta nicht viel anders. Sagen wir es in aller Deut­lichkeit: Für die Südländer und gut ein Jahrzehnt später für die Oststaaten war der Euro die Verkörperung des Zentrums, der dominanten und hegemonialen Stellung. An dieser zentralen Position wollten sie teilhaben; und die Bevölkerung ging dabei mit.

Im Jahr 1960 bekam man für 7 Drachmen eine DM, 1983 musste man schon 56 Drachmen zahlen, und 1998, also vor dem Start der Währungsunion, 168 Drachmen. Für die Peseta waren die entsprechenden Werte 14, 57 und 85; für die Lira 149, 595 und 988. Mit einer solchen längerfristigen Kurs-Entwicklung in eine Währungsunion zu gehen, ist eine solche Leichtfertigkeit, dass einem die Luft weg bleibt – Leichtfertigkeit der politischen Eliten in Griechenland, Spanien und Italien; aber auch Leichtfertigkeit in Berlin und Brüssel.

Die Kursentwicklung sagt nichts über den Sinn der nationalen Politik. Eine inflationäre Wirt­schaftspolitik hat z. B. für Italien hohe Wachstumsraten gebracht und war einer deflationären, nur auf Preisstabilität ausgerichteten, wie in der BRD, auf jeden Fall vorzuziehen. Die Graphik zeigt aber, für Italien im richtig lesbaren Maßstab, für Spanien leider schlechter erkennbar, aber inhaltlich ununterscheidbar: Nach einer solchen Entwicklung in eine Währungsunion mit der Bundesrepublik zu gehen, war völlig unverantwortlich!

Geld ist schließlich der Steuerungs-Mechanismus von Marktwirtschaften. Eine Währung, ein Geldsystem bestimmter Nomination ist aber immer bezogen auf ein realwirtschaftliches Sys­tem. Seine Grenzen werden von den Grenzen des Gelds teils nachvollzogen, teils vom Geld selbst konstituiert- Hat also ein nationales Wirtschaftssystem im Vergleich zu einem anderen eine niedrigere Produktivität, eine andere Struktur und führt eine andere Politik, so braucht es eine Währung für sich. Was passiert, wenn Deutschland mit seiner hohen industriellen Pro­duktivität und seiner Außenorientierung mit Spanien und dessen Tourismus-Abhängigkeit sowie der auf niedrige Löhne setzenden Landwirtschaft in ein Währungs-System geht, geschehen am 1. Jänner 1999? Lassen wir für einen Augenblick die Finanz-Spekulation beiseite. Die stärker international orientierte Wirtschaft mit der höheren Produktivität wird dominieren. Die schon vorher angelegte Zentrum-Peripherie-Struktur wird verschärft. Der Euro wurde zum Hauptvehikel des neuen deutschen Imperialismus, der Berliner Republik.

Im 19. Jahrhundert schon hat Friedrich List darauf verwiesen: Die Smith’sche Freihandels-Idee ist eine politische Ökonomie des Starken, damals Großbritanniens. Aber wozu ins 19. Jahrhundert gehen? Die Deutschen haben seit 1990/91 die Wirkung eines solchen Währungs­union am eigenen Leib erfahren: Die Wirtschaft der DDR wurde nach ihrem Anschluss voll­kommen zerstört. Der Osten wurde abhängig, die Bevölkerung wanderte in den Westen und nach Österreich aus, und die Bevölkerung im Westen beglich die Kosten, durch Transfers und durch niedrigere Löhne.

Hier ist eine Bemerkung zur Produktivität nötig. Die wird meist aufgefasst wie eine einzel­wirtschaftliche Größe. Der Weg zu den faulen Griechen und Spaniern ist dann nicht mehr weit. Aber eine gesamtwirtschaftliche Produktivität ist von der Wirtschaftsstruktur abhängig. Produktivitäts-Steigerung erfolgt hauptsächlich durch Umstrukturierung in Branchen höherer Wertschöpfung. Die einzelwirtschaftliche Entwicklung macht den kleinsten Teil aus. In der direkten Konkurrenz geht der Teil mit der niedrigen Produktivität im einzelwirtschaftlichen Bereich unter. Das heißt nüchtern: Mit der Produktivität steigtd ie Arbeitslosigkeit. Umstruk­turierung aber braucht Zeit und politische Unterstützung. Gerade diese soll in der EU verhindert werden, denn das ist „nicht marktgerecht“.

Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt. Die konservative Euro-Kritik argumentiert von der Idee der Optimalen Währungsraums her (OCA-These). Eine Währung soll nur ein Gebiet etwa gleicher Produktivität, somit auch ähnlicher Inflations-Entwicklung, ähnlicher Zinssätze und ähnlicher Struktur umfassen. Das ist keineswegs falsch. Aber den Kern der Angelegenheit bildet es nicht mehr. Das ist nach dem Crash-Kurs der Schäuble’schen EU seit 2008 augenfällig. Es geht heute hauptsächlich darum, dass mit einer Einheitls-Währung jede eigenständige (Wirtschafts-) Politik unmöglich wird und werden soll. Eine Alternative zum neoliberalen Brüsseler-Berliner Kurs muss ausgeschlossen werden. Darauf waren bereits die berüchtigten Maastricht-Kriterien angelegt. Die Staats-Schulden haben mit einer Währung nicht mehr zu tun als jede beliebige andere Kennzahl auch. Aber sie sollen ein Gegensteuern gegen den dogmatischen Kurs aus dem Zentrum verhindern. Nur beiläufig: Das kann mit rein fiskalischen Maßnahmen auf Dauer sowieso nicht funktionieren. Die Entwicklung von 2000 bis 2008 hat dies deutlich genug gezeigt. Die pseudokeynesianische Konzentration auf die Schuldenpolitik lenkt davon nur ab.

Trotzdem haben wir hier einen fundamentalen Unterschied zwischen der konservativen Euro-Kritik und der linken. Man muss ja nicht gleich Bruno Bandulet, ehemals leitender Redakteur der „Welt“ und Strauss-Mitarbeiter, heranziehen. Der will zurück zum Goldstandard und sieht das Kaiserreich als seine Traum-Periode. Wir hingegen kritisieren das Eurosystem u. a. des­wegen, weil es eine neue, neoliberale Form des Goldstandards ist. Das gilt auch gegen die „Gemäßigten“ wie H.-W. Sinn und den politisch fast verblichenen Gründer der AfD, den Prof. Lucke. Doch wir werden nicht so hirnlos sein, wie eine Kollegin mit einem klingenden Namen in der SPÖ: Weil solche Konservative gegen den Euro sind, müssen wir dafür sein. Wir lassen uns unsere Ziele nicht von unseren Gegnern vorschreiben, auch nicht negativ!

Diese ausschließlich ökonomische Argumentation darf unseren Blick auf die politische Entwicklung nicht verstellen. Griechenland hat uns vorgeführt, wohin die quasi system­immanente Euro-Kritik führt ̶ in die Katastrophe. Infolge des Wahl-Kalenders ist nun Spanien an der Reihe. Podemos scheint kaum was gelernt zu haben aus der SYRIZA-Pleite. Die Frage, die sich uns stellt, geht weit über den Anlass hinaus: In welchem Ausmaß dürfen und können wir uns durch solche nur auf Wahlen abgestellten Prozesse einschränken lassen? In Podemos finden wir Strömungen und Gruppen, die weit über die kastrierten Partizipations-Möglichkeiten der Wahlen hinausgehen. Vielleicht ist das ein Anlass, unsere interne Strategie-Debatte neu aufzunehmen. Denn das Verhältnis von allgemeinen Wahlen und zivilgesell­schaftlich-politischen Prozessen ist ein Kernpunkt einer linken Strategie.

Feber 2016 für Solidar-Werkstatt: werkstatt blatt 1 / 2016.

(Hier wurde eine Graphik nicht aufgenommen, dafür ein entsprechender kurzer Textabsatz eingefügt)

Es macht Sinn, eine extrem reaktionäre Euro-Kritik zu lesen. Sie sollte allen jenen klarmachen, wodurch wir von der Linken uns von dieser Strömung unterscheiden:

Bandulet, Bruno (2010), Die letzten Jahre des Euro. Ein Bericht über das Geld, das die Deutschen nicht wollten. Rottenburg: Kopp.

Linz, 15. November 2015, Solidarwerkstatt

Im Wall Street Journal vom 20. Mai 2015 findet man eine auf dem ersten Blick unerwartete Meldung. „Mr. Schäuble said London’s wish for looser EU ties could provide a vehicle for the tighter-knit eurozone economic governance that Berlin thinks is indispensable to the currency union’s long-term survival.“

In ein deutlicheres Deutsch übersetzt: Schäuble will mit Cameron koalieren, denn er möchte durch eine starke Zentralisierung der Eurozone ein für alle Male fixieren, dass die Deutschen in der Kern-EU ohne jede weiteren möglichen Widerstände das Sagen habe. Dafür kommt er gern London entgegen. Die Brüsseler Bürokratie stört ohnehin viel zu häufig die deutsche Politik durch ihre eigenmächtigen Einmischungen in Schäubles Kreise. Die EU außerhalb einer wenn es sein muss auch geschrumpften Euro-Zone soll also auch formell auf eine politische Peripherie reduziert werden. Ihre Kompetenzen wären, entsprechend auch den britischen Wünschen, deutlich einzuengen. Das Zwei-Kreise-Modell wird institutionalisiert. Weitere noch stärker peripherisierte Kreise („Partnerschaften“) sind möglich.

Aber das ist im Grund nichts Neues. Am 1. September 1994 – Finnland, Österreich und Schweden hatten bereits über ihre Mitgliedschaft zur künftigen EU, die EG wechselte nämlich gerade ihren Namen, abgestimmt. Wie erwartet, war das Ergebnis pro-EG, in Österreich sogar mit unerwartet deutlicher Mehrheit. Norwegen würde in einem Vierteljahr abstimmen (am 27. / 28. November 1994), und das würde sicher auch kein Problem geben. Das kam dann zwar anders als erwartet.

Doch nun traten der außenpolitische Sprecher der CDU, Heinrich Lamers, und der Fraktions-Chef der Union, Wolfgang Schäuble, an die Öffentlichkeit. Sie präsentierten einen neuen Entwurf für die Zukunft der EG / EU. Damit erregten sie einigermaßen Aufsehen. Sie vertraten nämlich ein Zwei-Kreise-Modell, eine Kern-EU. Gerade im Abstand von mehr als zwei Jahrzehnten ist es wert, dies wiederum anzusehen.

Das Lamers-Schäuble-Papier („Überlegungen zur europäischen Politik“)

Die zwei Herren beginnen mit einer Krisen-Rhetorik – wie üblich, möchte man sagen. Wir finden da die hohlen Phrasen von der Notwendigkeit des „engeren Zusammenwachsens“, damit nicht alles wieder auseinander fällt. Nicht nur eine Wirtschaftskrise wird beschworen, wegen der „überlasteten Sozialsysteme“ natürlich, sondern gleich eine „Zivilisationskrise“. Dahinter steht eine politische Realität: Es ist die Sorge der deutschen politischen Klasse um einen Kontrollverlust. Eine enorme Erweiterung der EG zeichnet sich ab, nicht nur die vier (! – man erwartet ja auch noch Norwegen) reichen Länder mit dem 1. Jänner 1995, sondern auch der Osten.

Gleichzeitig sollte dieses hybride aber doch schon supranationale Gebilde EG einer Transfor­mation unterzogen werden, hin zu einem transnationalen bürokratischen Imperium. Bürokra­tie, Wirtschafts-Oligarchie und intellektuelle Eliten bauten an ihrem neuen Staat. Und die deutsche politische Klasse fragte sich: Wie können wir unsere Dominanz und Hegemonie in dieser neuen Groß-EG bewahren?

Ich habe nicht die Absicht, das Papier im Einzelnen durch zu besprechen. Der Prozess schien auch in den nächsten Jahren gründlich anders zu laufen als hier entworfen. Und doch sind wir mittlerweile etwa dort angekommen, wo Lamers und Schäuble schon 1994 hinwollten. „Kerneuropa“ sollte die interne Zentrum-Peripherie-Struktur formell herstellen. Sie ist heute in einem Ausmaß gegeben, das alle erkennen können. Und damit ist es doch wert, einen kursorischen Blick auf dieses Papier zu werfen. Denn wie wurde dies durchgesetzt?

Auf S. 6 können wir lesen: „Die Währungsunion wird der Kern der politischen Union“ sein. Das Problem für die Deutschen damals und für einige heute noch immer, darunter möglicher Weise Schäuble, den mächtigsten Mann dieses Vereins, war und ist: Nach seinen Überlegun­gen damals sollte die Einheitswährung eigentlich nur den seinerzeitigen DM-Block umfassen, vielleicht erweitert um das eine oder andere Mitglied, Finnland etwa, oder Schweden. Aber insbesondere die Südländer drängten aus symbolischen, man kann sagen: aus identitären Gründen in die neue Währung: Italien, Spanien, Portugal; und Griechenland.

Die deutschen Politiker wollten dies damals nicht. Lamers, einer der beiden Verfasser, erzählt in einem Interview mit der „Zeit“ vom 18. August 2011: Er persönlich sei durchaus dagegen gewesen. Aber in seiner Fraktion sei die Stimmung gewesen: „Ach die Griechen. Dieses Problem lösen wir schon!“ Es war einerseits eine Überschätzung der eigenen Macht gegen­über strukturellen Entwicklungen. Zum Anderen aber dämmerte es einigen vielleicht auch schon: Das ist ein Gottesgeschenk. Da bieten sich die Lämmer selbst zum Fraß an.

Heute können wir die Strukturen etwas besser durchschauen. Es gab und gibt da nicht einfach unterschiedliche technische Auffassungen. Es gibt unterschiedliche politische Linien.

Schäuble nimmt mit seiner Haltung die national-deutsche Linie von Kohl wieder auf, aller­dings auf einer höheren Ebene. Denn mittlerweile hat sich gezeigt: Die Eurozone entspricht dem deutschen Export-Kapital in einer Weise, wie es sich das vielleicht gar nicht hat träumen lassen. Denn es gab nun Widerstände gegen die deutsche Politik, zum ersten Mal ernstlich in ihrer Existenz. Ich denke da an die SYRIZA-Regierung vom Jänner bis Juni dieses Jahres. Da aber standen alle Regierungen auf Seiten der BRD. Die BRD hat also nahezu kostenlose Hilfstruppen, wie sie es sich nur wünschen kann.

Ein historischer Vergleich: „Mitteleuropa“

Erlauben wir uns einen historischen, einen ideengeschichtlichen Blick. Das ist mehr als ein Luxus. Das klärt uns über die Denkweise der damaligen Eliten auf und trägt eine Menge zum Verständnis bei.

Die Bildung der preußisch-deutschen Nation und als deren Krönung die Ausrufung des Kai­serreichs in Versailles am 18. Jänner 1871 brachte eine Machtverschiebung in Europa. Ab nun fand im Europäischen Konzert, der damaligen Organisation des Imperialismus, ein qualitativ neuartiger Wettbewerb statt. Hatten die Großmächte bis dahin versucht, diesen Wettbewerb in halbwegs friedlichen Rahmen zu halten, so spitzte er sich jetzt auf antagonistische Weise zu.

Polarisierung scheint im Zeitalter der Globalisierung eine Bedingung zu sein, dass der nach Außen und gegen die schlecht entwickelte Welt gerichtete Imperialismus seine Widersprü­che im Inneren auf antagonistische Weise in einer „Endlösung“ austragen will, dass er zum (Welt-) Krieg drängt. Die Weltkriege waren schließlich dadurch gekennzeichnet, dass sich das politische Weltsystem in zwei Lager teilte. Was bedeutet das für heute?

Der deutsche Imperialismus hat vor einem Jahrhundert bewusst auf den Weltkrieg hingearbei­tet. Er dachte, die Herrschaft über Kontinental-Europa in einem Gewaltstreich an sich reißen zu können. Sarajewo lieferte den lang ersehnten Anlass. Die kaiserlichen Deutschen wollten den Habsburgerstaat an Bord haben, so schwächlich und wackelig er auch schon sein mochte. Die habsburgischen Eliten aber begriffen in ihrer Unfähigkeit nicht, dass sie eben begannen, ihr eigenes Grab zu schaufeln, mochte der Krieg so oder so ausgehen. Anfangs des Kriegs, als es für die Deutschen noch gut lief, konnte man auch das eigene Programm endlich offen darlegen.

Der Nationalliberale Friedrich Naumann (1915) entwarf einen deutsch dominierten Wirt­schaftsraum von Trondheim und Stockholm bis Istanbul. „Mitteleuropa“ war somit der Plan des aggressiven deutschen Imperialismus. Aus heutiger Sicht gelesen, ist es ein früher Ent­wurf der EU. So ist denn auch das reale Kerneuropa von heute eine aktualisierte Neuauflage der Naumann‘schen „Mitteleuropa“-Pläne vor einem Jahrhundert. Nach dem – natürlich sieg­reich beendeten – Krieg würden praktisch alle europäische Staaten, auch die Kriegsgegner, eingeladen, sich an dieser Union unter deutscher Führung zu beteiligen. Es entspricht etwa dem, was Alexandre Kojève genau drei Jahrzehnte später entwarf, allerdings aus französischer Sicht und unter französi­scher Führung gedacht (Reiterer 2014). Beide Vorschläge sind Realentwürfe für ein supra­nationales Imperium. Kojève ist ein bisschen altmodisch, wenn er es in eine lateinische Super­nation kleidet. Naumann ist da nüchterner. Er setzt auf die deutsche Wirtschaftskraft, vergisst aber keineswegs auf die politische und militärische Stärke des siegreich erwarteten deutschen Reichs.

Schäuble hat diesen Raum inzwischen. Er muss ihn nur noch richtig organisieren. Denn es läuft nicht ganz so rund, wie er es sich wünscht. Man muss ihn straffen, und den Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten sagen, wo es lang geht. Die Instrumente dazu sind weitgehend geschaffen: der Fiskalpakt, das europäische Semester, etc., übrigens im Vereinfachten Ver­fahren nach Art. 48 AEUV, vorbei an den zu mühsamen Vertrags-Veränderungs-Prozeduren. Aber noch fehlt das volle Durchgriffsrecht. Noch müssen (z. B.) die Österreicher nicht bis 67 Jahren arbeiten, noch erhalten sie Pensionen aus einem öffentlich geführten Pensionssystem im Umlageverfahren, die häufig über der Armutsgrenze liegen. Noch spuren also nicht alle.

Ob sich Schäuble mit seiner harten Linie durchsetzt, die Chaos im Süden im Gefolge eines Euro-Austritts nicht nur in Kauf nimmt, sondern möglicher Weise sogar wünscht, ist eine an­dere Frage. Diese Politik ist auch in der BRD umstritten. Ich meine nicht die SPD. Die zählt politisch nicht mehr. In gewissem Sinn steht sie außerdem durchaus auf Schäubles Position. Ihr Vorsitzender Gabriel schlägt ja seit neuesten, im längerfristigen Sinn der harten Konservativen, ein Eurozonen-Budget vor.

Wohl aber dürfte die Parteiführung der CDU mit Merkel an der Spitze diese Linie nicht ohne weiteres billigen. Die Kanzlerin steht halb und halb im Brüsseler Lager. Im täglichen Hetz-Artikel dieses Sommers von BILD am 5. Juni 2015 gegen Griechenland warnt der Boulevard düster davor, dass der Regierung ihr „wichtigster Minister“ abhanden kommen könnte. Denn Merkel habe, ohne Schäuble auch nur zu informieren, Juncker, Draghi und Lagarde zu Bera­tungen eingeladen. Und um dieses Schreckbild zu steigern und zu unterstützen, bietet das Blatt eine Reihe von „Top-Ökonomen“ auf, vom sattsam bekannten H.-W. Sinn bis zu einem gewissen Michael Heise („Allianz-Chefökonom“). BILD mobilisiert den rechten Flügel der Nationaldeutschen: „‚Wolfgang Schäuble geht keine faulen Kompromisse ein, er wird seine Glaubwürdigkeit nicht gefährden,‘ sagt CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach. ‚Ohne Schäuble stimmt die Fraktion nicht zu.‘ … Wenn Schäubles Linie aufgeweicht wird, gibt es einen Aufruhr in der Fraktion.“ Mit tatkräftiger Hilfe von Tsipras und dessen Kumpanen hat sich Schäuble in der Zwischenzeit durchgesetzt, durchaus im Sinne von Merkel.

Da fragt man uns rhetorisch, und ganz mit der Absicht, uns zu schrecken: Wollt Ihr denn, dass Schäuble Griechenland aus der EU wirft? Na und?

Der Euro als Wirtschafts-Automatismus nach Innen – die GASP als Instrument nach Außen

Welche Funktion also haben Währungsunion und Euro in den Entwürfen, und vor allem: in der Verwirklichung?

Wenn Juristen den „Staat“ definieren, legen sie ihren Hauptakzent auf das Gewalt-Mono­pol. Das ist gewiss nicht unwichtig. Aber der Staat heute wird damit immer weniger erfasst. Der Staat ist das politische Steuerungs- und soziale Lenkungs-Instrument der Eliten für ihre Ge­sellschaften. Und diese Steuerung geht weit über die Kennzeichnung durch das Gewalt-Monopol hinaus. Der Vulgär-Marxismus – aber nicht nur der, auch Lenin – hat sich darüber hinaus auf einen seltsamen Staats-Mythos eingelassen. So ähnlich, wie er nur eine Geld-Qualität sieht, erkennt er auch nur einen Staats-Charakter.

Aber autoritative Herrschaft besteht, mit Gramsci zu sprechen aus Hegemonie + Diktatur. Und selbst das ist noch einiger Maßen grob ausgedrückt. Überdies ist sie auf mehreren Ebenen und in einer Anzahl von Feldern organisiert. Damit wird jeder Streit um den „Staats-Charakter“ der EU zu einem scholastischen Streit um Worte.

Noch viel wichtiger: Der moderne Staat hat erfolgreich die Unterschichten einbezogen und integriert. Dazu bedurfte er einer ganz spezifischen Mentalität. Er bedurfte der nationalen Identität. Sie soll auf der einen Seite garantieren, dass die Eliten auch die Unterschichten irgendwie als Menschen betrachten, sie als irgendwie ihresgleichen sehen; dass auch der anderen Seite die Unter- und Mittelschichten die Eliten als Fleisch von ihrem Fleisch sehen, allerdings als kompetenter und daher fähig und legitimiert zur Herrschaft. Nationale Identität erwies sich in der Moderne als unverzichtbar.

Identität ist ein Begriff, der in der EG bis in die 1990er nur in einem Zusammenhang vorkommt: Europäische Verteidigungs-Identität. Und damit ist nicht wirklich eine Identität gemeint. Es ist vielmehr ein Kompromiss-Begriff, welche die EG den USA anbot. Denn die sahen durch europäische Ideen einer „Sonder-NATO“ ihre unbestrittene Dominanz in diesem Angriffs-Bund gefährdet. Andererseits drängten sie aber die Europäer zu höheren Militär-Ausgaben. So wurde die Europäische Verteidigungs-Identität zum Code-Wort, welches die europäische NATO gesondert meinte, ohne sie so zu nennen.

Diese sozio-politische Identität ist also eine Scharnier-Komponente des modernen Staats. Erst der postmoderne, der supra-nationale bürokratische Staat glaubt darauf verzichten zu können.

Auch die EG hat eine Zeitlang versucht, sie auf sich selbst zu übertragen, sich selbst also als eine Art Super-Nationalstaat darzustellen. Aber es hat nur bei der oberen Mittelschicht funk­tioniert. Für sie, und nur für sie, ist die EU ihr Staat geworden. Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten können in diesen Staat nicht integriert werden. Sie müssen daher in ihn hineingezwungen werden.

Und damit kommen wir zurück zum Euro. Denn das ist seine Haupt-Funktion. Der Euro ist ein wirtschaftspolitischer Mechanismus und ein Automatismus, welcher die Politik überflüs­sig machen soll – jedenfalls in wichtigen Bereichen. Angelegt aber ist dieser Automatismus als irreversible, unverrückbare Einrichtung.

Flexible Kurse waren, weiß der Himmel, kein Allheilmittel einer sonst auch schon auf die Eliten ausgerichteten Politik. Flexible Kurse setzten aber mehr voraus als nur ein Ab- oder Aufwerten von Zeit zu Zeit. Sie waren an eine aktive und aufmerksame Wirtschaftspolitik gebunden, welche an einer Reihe von Schrauben drehte. Gerade das war das Prinzip des poli­tischen Keynesianismus, und gerade das war den monetaristischen Ideologen ein besonderer Dorn im Auge. Die waren nicht parteigebunden. Am besten demonstrierte das der persönliche Einsatz der beiden Politiker, welche das EWS 1978 erfanden: Giscard d’Estaing war der Chef seiner liberalkonservativen Partei, Helmut Schmidt verkörperte die deutsche Sozialdemokra­tie. Das hinderte sie nicht an einer intimen Zusammenarbeit. Denn es war ihnen gemeinsam:

Unumkehrbar ist das entscheidende Vokabel in allen Dokumenten in der Vorbereitung auf die Währungsunion. Denn es hat eine Reihe von Aspekten, politischen wie wirtschaftstheore­tischen.

Man muss die Rhetorik der Eliten und ihrer Sprecher rekonstruieren.

In der Planungs- und Vorbereitungs-Phase zur WU gab es zwei Denkschulen. Die eine nannte man die Krönungs-Theorie. Die WU sollte den Abschluss eines ökonomischen und politi­schen Konvergenzprozesses bilden. Wenn ein vergleichbares Wohlstands-Niveau und eine vergleichbare Produktivität erreicht sei, wäre der „natürliche“ Abschluss eine gemeinsame Währung. Dies ist ein Gedanke aus der ökonomischen Orthodoxie und war daher besonders unter deutschen Ökonomen verbreitet. Im Grunde kommt dies von der These der OCA (Optimales Währungsgebiet, siehe gleich anschließend) her.

Die zweite Denkschule hatte keinen so eindeutigen Namen, wurde aber u. a. als Lokomotiv-Theorie bezeichnet. Sie überwog bei den Politikern und setzte sich schließlich durch. Der Euro wurde als Instrument gesehen. Auch er sollte Konvergenz herstellen, aber nicht unbe­dingt Konvergenz im Wohlstands-Niveau und der Entwicklung. Es sollte zu einer Konver­genz der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Basis neoliberaler Rezepte kommen. Vorbild für dieses altmonetaristische Modell war die BRD. Für die Währungsunion hätte das in der Realität bedeutet: Man hätte sie nach den Erfahrungen mit dem EWS ad calendas Graecas verschoben.

Man kann dies politischer ausdrücken. Zwischen diesen beiden Denkschulen liegt ein wirk­licher Paradigmen-Wechsel. Die „Krönungs-Theorie“ verkörpert noch die alte E(W)G mit ihren im Grund nationalstaatlichen Strukturen. Allerdings sollte sie überdacht werden von Institutionen, welche auch bereits supra-nationalen Charakter trugen. Schließlich brauchte man eine Zentralbank für die Währung, und man hatte den EuGH, der nie ein herkömmlicher sich an die geltenden Regeln haltenden Gerichtshof war. Er hat stets alles bis über die Grenzen gedehnt, um „die Integration voranzutreiben“, Supra-Nationalität herzustellen.

Die „Lokomotiv-Theorie“ aber forderte den und führte zum supranationalen Staat, zum Imperium. Überschätzt hat sie allerdings die Macht der Bürokratie. Und unterschätzt hat sie nicht nur die Trägheit der nationalen Reaktionen, sondern insbesondere auch den heimlichen und hintergründigen Widerstand der Bevölkerung in den meisten Staaten gegen die Politik der Gesellschaftsspaltung und ihr Hauptinstrument, den Euro.

Der Euro und die Währungsunion bilden die Kernstruktur des supranationalen Imperiums EU. Die Währungsunion soll als Automatismus wirken. Sie soll die Politik des Lohndrucks und der Umverteilung nach oben durchsetzen. Allerdings: Wirklich automatisch funktioniert dies keineswegs. Die Währungsunion soll daher die nationalen Regierungen dazu zwingen, unter Androhung schädlicher Folgen für den Außenhandel, der Benotung durch Rating-Agenturen und damit angeblich steigender Zinsen sowie noch viel direkter: durch Strafzahlungen an die EU. Die Austerität muss unter diesen Bedingungen als alternativlose Politik erscheinen. Basis-Prinzip ist der Grundsatz des Monetarismus: Wirtschaftspolitik muss auf Geldpolitik reduziert werden. Die wiederum soll als Geldmengensteuerung über Zinssätze und Offen-Markt-Politik funktionieren. Wie wir inzwischen wissen, bedeutet dies vor allem eine Förderung der Spekulation.

Der Euro als Mechanismus, als Vehikel zur Erzwingung der ökonomischen Tugend nach den Auffassungen der monetaristischen Orthodoxie, wurde so zum Instrument der Peripherisie­rung. Das gilt im klassischen Sinn einer Spaltung zwischen den zentralen Regionen und den Rand-Ländern mit schwächerer Produktivitätsentwicklung. Es gilt aber auch im Inneren der Gesellschaften, der zentralen wie der peripheren. Der Euro wurde so zum eigentlichen Werkzeug der Gesellschafts-Spaltung und der wachsenden Ungleichheit.

Man muss den Automatismus relativieren. Heute kann keine Wirtschaft ohne Politik funktio­nieren. Um den € abzuschirmen und durchzusetzen, wurden eine ganze Reihe von Instituti­onen und von politischen Mechanismen geschaffen. Die wesentlichste Institution ist die EZB. Sie ist die eigentliche Wirtschafts-Regierung, nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank und, vergessen wir es nicht, der OeNB. Unabhängig von jedem Volkswillen und jeder Über­legung von allgemeiner Wohlfahrt, entzieht sie sich konsequent jeder demokratischen Einflussnahme. So ist die EZB noch weit stärker als die Kommission das Musterbild einer Bürokratie, nicht eines Instruments, sondern einer geschlossenen herrschenden Kaste. Die nächste Körperschaft, die man damit vergleichen könnte, ist das Politbüro der chinesischen KP.

Und hier liegt das Problem der Politikvorschläge von Oskar Lafontaine oder Heiner Flass­beck. Die Auflösung der Eurozone sowie die Rückkehr zu einem modifizierten EWS fußt bei ihnen ausschließlich auf Überlegungen der OCA-These. Die Theorie von der „Optimalen Währungszone“ (Mundell 1961, 1973, 1997) geht von der Notwendigkeit aus, Produktivitäts-Unterschiede und in ihrer Folge Unterschiede in den Inflationsraten durch Ab- und Aufwer­tungen zu bewältigen. Das ist keineswegs falsch. Aber es ist angesichts des dichten Institu­tionen-Geflechts um den Euro herum völlig unzureichend. Es erfasst nicht mehr den Kern des Problems. Daher ist denn ein erneuertes EWS, ein Kernvorschlag von Lafontaine, höchstens ein erster Schritt. Damit allein kann diese Politik der Austerität und der Entdemokratisierung nicht mehr umkehrbar gemacht werden.

Spätestens seit diesem Sommer wissen wir: Es geht auch der Brüsseler Bürokratie und hinter ihr der deutschen Elite samt ihren Marionetten von Dijsselbloem bis Faymann ja überhaupt nicht mehr um die Währungsunion als technisches Problem. Schäuble musste abgehalten werden vom Rauswurf Griechenlands aus der Zone. Es geht ihm um die integrale Durch­setzung der deutschen Dominanz als Politik der globalen Eliten. Der Verlust eines Mitglieds in der WU wäre da verschmerzbar. Allerdings berücksichtigt er den politischen Effekt dabei nicht. Merkel und die anderen, insbesondere die Sozialdemokraten haben begriffen: Der poli­tische Effekt des Austritts irgend eines der Mitglieder aus dem Club wäre katastrophal. Der Mythos der Irreversibilität wäre dahin. Politik könnte wieder als rationale Gestaltung, als Wahl zwischen Alternativen begriffen werden. Wenn dies auch noch Erfolg hätte, wenn sich Griechenland nach einem Austritt wieder erfangen würde, wäre das erst recht nicht auszuden­ken. Deswegen hat Merkel ihn auch eingebremst, und knirschen einige unter den anderen Regierungen mit den Zähnen über die Schäuble’sche Politik. Sie möchten nicht, dass ihnen die Scherben der EU um die Köpfe fliegen.

Aber das Zwei-Kreise-Modell – es können auch durchaus mehr Kreise sein – des Wolfgang Schäuble ist eine so ingeniöse Idee, dass er ungern davon lassen möchte. Der national-deut­sche Imperialismus soll in einen zentralen westeuropäischen Ultra-, besser: Super-Imperialis­mus transformiert werden. Der wird dann weiter nach deutschen Takt marschieren.

Dazu bedarf es aber nicht nur der Wirtschaftspolitik. Die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) hätte die Aufgabe, diese Politik nach Innen durch eine klassische Politik des Imperialismus mit politischen und militärischen Mitteln abzusichern. Sie hat allerdings bisher schlecht funktioniert, mit Ausnahmen: Der erste deutsche Aggressionskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, unter dem grünen Führer Franz-Josef Fischer, hat noch das erwünschte Ergebnis gebracht und Serbien umgedreht. In Kosovo hat das Diktat geklappt, in BiH schon nicht mehr. Funktionierte aber diese gemeinsame Politik nach Außen, so war es vor allem die Politik der NATO. Anderswo war hingegen ein Scherbenhaufen die Folge.

Die Ukraine demonstriert dies am besten. In einem ersten Anlauf schien es gut zu gehen. Das letztklassige Personal am Ort aber verdarb die Geschichte. Nun aber wollte die EU zeigen, wer das Sagen hat, Unfähigkeit und Korruption von Timoschenko und Juschtschenko hin oder her. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Gegenseite auch gelernt hatte und reagieren würde. Nach dem Putsch in Kiew vom Feber 2014 vereinnahmte Russland einfach die Krim, unerwartet! In ihrem Grimm ließen die Berliner und Brüsseler Damen und Herren darauf ihren Marionetten freie Hand. Die aber brachen einen Bürgerkrieg im Osten vom Zaun. Heute gehört die Ukraine zu den vielen „failed states“ nach Interventionen des Westens. Die Kosten trägt die Bevölkerung, und nicht nur im Osten.

Bei sich zu Hause wollen die deutschen Konservativen den Parlamentarismus erhalten, zu­mindest vorerst. Zu gut hat er über Jahrzehnte gearbeitet, zu gut hat er die Stabilität und die Integration gesichert. Ist doch heute Schäuble auch der bei der deutschen Bevölkerung anerkannteste Politiker der BRD, vor Merkel. Ob aber anderswo diese parlamentarische Demokratie, be­schränkt wie sie in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung ist, vor die Hunde geht, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Italien, das kümmert doch Schäuble und Merkel nicht.

Schluss

Den Übergang in diese Politik bildete die Etablierung der Währungsunion. Wir sahen die Folgen nicht nur in Griechenland. Es war ein Putsch, was da Tsipras und seine Kumpanei unter Druck von Schäuble veranstalteten. Denn nach griechischem Recht war das Referendum gültig und bindend. Nun können sie argumentieren, dass die Bevölkerung, die wieder zur Wahl ging, dem zugestimmt habe. Die Angst vor dem Ungewissen hat gewirkt. Ein großer Teil aber blieb enttäuscht weg. SYRIZA hat ein Viertel der Stimmen vom Jänner verloren. Das betrügerische Prämien-Wahlrecht gab ihr allerdings auch diesmal ein Mehrheit zusam­men mit ihrem Anhängsel ANEL, denen es nur um Posten geht.

Anderswo agierte man noch klarer und offenkundiger. Die Politik des Cavaco Silva in Por­tugal war erst recht ein Putsch. Hier wurde sogar das bisher heilige Grundprinzip gebrochen, dass die parlamentarische Mehrheit nach Neuwahlen ein Anrecht auf Regierungsbildung hat. Der Präsident hat dies expressis verbis damit begründet, die bisherige Politik müsse fortge­setzt werden – nachdem dieser in den Wahlen eine deutliche Abfuhr erteilt worden war. Wo und wann kommt der nächste Putsch im Namen des Euro? Wann werden die Task forces gegen eine missliebige Regierung im Inneren eingesetzt, welche die Austerität nicht mehr fortsetzen möchte?

Die Euro-Zone aufzulösen reicht nicht mehr. Das supra-nationale Imperium selbst, die EU, muss zerschlagen werden, wenn der Wohlstand und die Demokratie in Europa gerettet werden sollen.

Literatur

Kautsky, Karl (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 – 922.

Lenin, W. I. (1975 [1916]), Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 – 309.

Mundell, Robert A. (1961), A Theory of Optimum Currency Area. In: AER 51, 657 – 665.

Mundell, Robert A. (1973), Uncommon Arguments for Common Currencies. In: Johnson, Harry G. / Swoboda, Alexander K., eds. The Economics of Common Currencies: Proceedings. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Mundell, Robert A. (1997), Optimum Currency Areas. Extended version of a luncheon speech presen­ted at the Conference on Optimum Currency Areas, Tel-Aviv University, December 5, 1997. http://www.columbia.edu/~ram15/eOCATAviv4.html (download: 27. Oktober 2013)

Naumann, Friedrich (1915), Mitteleuropa. Berlin: Georg Reimer.

Reiterer, Albert F. (2014), Der Euro und die EU. Zur politischen Ökonomie des Imperiums. Berg­kamen: pad.

Reiterer, Albert F. (2015), Denkwende. Zur „Schlacht um den Euro“. Bergkamen: pad.

Schumpeter, Joseph A. (1976 [1942]), Capitalism, Socialism and Democracy. With a new introduction by Tom Bottomore. New York: Harper & Row.

Erklärung der Personenkomitees Euroexit gegen Sozialabbau

Und Griechenland ist der Beweis

Tsipras und seine Partei haben den Griechen vor den Wahlen vom 25. Jänner versprochen: Wir werden den Crash-Kurs der Troika beenden und doch im Euro bleiben. Heute sprechen die Konservativen aller Schattierungen hämisch von einem Scherbenhaufen. Die Situation ist deutlich schlimmer als vor einem halben Jahr, und es gäbe einen schweren Rückschlag.

Und sie haben Recht.

Für jeden Menschen, der die Augen offen hielt, war klar: Bei einem Verbleib im Euro ist ein Aufschwung, eine Revitalisierung des Lands unmöglich. Beides zusammen ist ökonomisch unvereinbar; und es war politisch undenkbar.

Es war wirtschaftlich nicht machbar. Der Crash-Kurs der Troika (das „Sparen“) hatte zum Absturz des BIP um mehr als 25 % geführt. Jahr für Jahr sollen auch in Zukunft massive Einkommens-Anteile in einen untragbaren Schuldendienst fließen und damit der griechischen Wirtschaft verloren gehen. Abwerten kann Athen nicht. So kann das Land auch nicht wieder wettbewerbsfähig werden. Die Regeln des Berlin-Brüsseler Imperiums machen einen anderen Schutz, den Aufschwung unmöglich. Als Strategie ist nur die absolute Verarmung zugelassen.

Politisch aber durfte die neue Regierung erst recht nicht Erfolg haben, der Ex-Lehman-Manager Draghi mussten dies um jeden Preis verhindern. Man denke nur: Was täten Spanier, Italiener und andere sonst?

Varoufakis kommentiert heute kritisch. Aber er und Tsipras gaben sich nach kleinen Anfangs-Versuchen völlig in die Hand ihrer erbitterten, ja hasserfüllten Feinde. Sie lehnten jeden Ge­danken an einen Austritt ab. Aber sie bereiteten auch keine Maßnahmen für den unvermeid­lichen Angriff der €-Truppe vor. Dabei hatten ihre Gegner die einfachste und wirkungsvollste Waffe in ihren Händen. Sie brauchten in der Krise nur die Bargeld-Versorgung abdrehen. Der €-Retter Draghi tat dies denn auch.

Varoufakis hatte den Anstand zu gehen. Tsipras aber ließ zuerst die Bevölkerung entscheiden – und dann tat er das genaue Gegenteil. Das ist ein Putsch, anders kann man es nicht nennen; denn das Referendum war nach griechischer Verfassung bindend. Und zwar war es ein Putsch nicht seitens Merkel oder Juncker, sondern einzig und allein seitens Tsipras. Wieder einmal ist die griechische Demokratie vernichtet. Das Regime des 4. August (1937) setzte das Militär ein. Der Mann des 5. Juli (2015) bedurfte dessen nicht.

Die Damen und Herren Merkel, Draghi, Hollande, und wie sie alle heißen mögen haben schon öfter gezeigt, dass sie bereit sind, über Leichen zu gehen. So lassen sie sich nicht dabei stören, ein Land zu vernichten, wenn sie seine Wahlergebnisse nicht mögen.

Aber – noch – bedarf es dazu Marionetten in diesen Ländern selbst. Noch bedarf es der Figuren wie Tsipras und die Mehrheit seiner Partei. Noch bedarf es dazu der Illusion. Sie schlägt schnell um in Kollaboration.

Griechenland soll als Paradigma dienen: für Spanien, Italien, Frankreich, … und für Österreich, wenn es aufmüpfig sein sollte. Die Medien bei uns wollen dies natürlich vernebeln. Sie fahren daher seit Langem den Kurs: „Die faulen Griechen.“

Wir arbeiten gegen die bleierne Hegemonie der politischen Klasse und ihrer Medien. Aber wir arbeiten dazu vorerst gegen die Illusionen in der Linken. Daher fordern wir alle kritischen Menschen auf:

Bilden wir einen Gegen-Pol! Arbeiten wir mit Gegen-Informationen! Liefern wir stichhältige Gegen-Analysen! Vernetzen wir uns!

Unsere Website (euroexit.org) haben wir für diese Zwecke geschaffen. Es ist ein erster Schritt gegen die Putschisten, wo immer sie sitzen.

EUROEXIT! Heraus aus der €-Zone! Heraus aus der EU!

21. Juli 2015

Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare.

Doch der Reihe nach.

Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen.

Beginnen wir mit der nationalen! Das „Griechenlandproblem“ hat sich, mittlerweile für Alle erkennbar, zu einem Machtkampf zwischen zwei Politik-Modellen entwickelt. Das griechi­sche, neo-keynesianische Modell legte Varoufakis in seinem „Bescheidenen Vorschlag“ ausführlich dar. Ihm diametral gegenüber steht das neoliberale Modell von Deutschland und seinen Vasallen. Wie bei diesem wirtschaftlichen wie politischen Kräfte-Verhältnis der Ausgang im Rahmen der EU und ihrer Institutionen sein wird, kann sich jeder Mensch selbst ausrechnen.

Schwenken wir nun zu einer stärker strukturellen, supra- und internationalen Perspektive über!

Euro und WU wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS der Prägung von Helmut Schmidt und V. Giscard d’Estaing.

Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die „Innere Abwertung“ treten, der sinkende Lebens-Standard ausschließlich für die Arbeitenden. Und vor allem: Eine WU macht jede selbständige Wirtschaftspolitik, die etwa vom Pfad der neoliberalen Tugend abweichen wollte, unmöglich. Das ist denn auch das zentrale Ziel, der Währungsunion wie speziell auch der griechischen Anpassungs-Programme. Dass nebenbei auch die griechische Demokratie vor die Hunde geht, ist vermutlich beabsichtigt. Wie sagte doch Juncker: Es gibt keine Demokratie gegen die Verträge. Um das auch wirklich sicher zu stellen, hat die EU einen „unabhängigen“ Finanz-Sekretär installiert, der auch in seiner Amtszeit nicht abgelöst werden kann. Und jetzt glaubten die Griechen, sie könnten demokratisch entscheiden. Das muss man ihnen ein- für alle Male austreiben.

Die Ironie an der Geschichte mit dem Euro war: Deutschland musste zu seinem Glück gezwungen werden. Mitterand stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden. Denn die deutsche Regierung zögerte, aus dogmatischen Gründen, wegen ihrer eigenen Ideologemen. Auch traute sie den Anderen nicht. Doch Delors brachte mit dem Eifer des Neubekehrten nach dem Fehlschlag des französischen Konsum- und Import-Keynesianismus seinen Vorschlag vor, und Mitterand drückte ihn durch.

Die Italiener, die Spanier, die Griechen, die Osteuropäer wollten auch „dazu gehören“. Sie wollten „Europäer“ sein. Das politische Symbol mit seiner positiven Semantik siegte über die politökonomische Vernunft. Die Bevölkerung unterstützte es weitgehend. Die Brüsseler Bürokratie aber griff mit beiden Händen nach diesem Gottesgeschenk und nützte die Selbstaufopferung der Schwachen.

Und nun ist der Euro zum Käfig und zur Falle geworden. Der Eintritt in die Währungsunion wurde über Jahre vorbereitet. Der Austritt wäre nun die einzig rationale politökonomische Lösung für die Schwachen. Aber er wird chaotisch ablaufen – so er denn abläuft – , dem entsprechende Folgen haben und kurzfristig schweren Schaden anrichten.

Denn inzwischen ist der Euro zum zentralen Symbol für die Politik der Eliten geworden. Aber für sie, korrigieren wir uns, ist diese Politik nicht verfehlt. Sie ist gewollt. Merkel hat in ihrem Sinn durchaus Recht, und mit ihr jene, wenn sie uns ständig in die Ohren murmeln: Fällt der Euro, dann fällt die EU – ihre EU.

Darüber hinaus haben die Stärkeren, die Länder des ehemaligen DM-Blocks, begriffen: Der Euro ist ein Geschenk für sie und ihre Export-Wirtschaft. Sinkt sein Kurs, wie in der letzten Zeit, dann sprudeln die Profite besonders üppig. Steigt er aber für eine Zeitlang, dann wirkt er kurzfristig wieder als Produktivitäts-Peitsche im Vergleich mit der Dollar-Struktur der übrigen Welt. Das tut zwar einigen Exporteuren ein bisschen weh, und sie schreien laut. Aber es kann langfristig der Wirtschaft nur nützen. Dieses Instrument wollen sich das Zentrum Deutschland, Österreich, die Niederlande, usf., die Scharfmacher gegen Griechenland neben den Konservativen im Süden und im Osten, deren Überleben dran hängt, nicht so einfach wieder entwinden lassen.

Griechenland sitzt in der Falle. Und nicht nur die Regierung, auch die Bevölkerung zögert, diese Falle zu zerbrechen. Denn langsam begreifen sie: Auch der Austritt aus der Eurozone reicht nicht. Was würde passieren? Es würde bzw. wird nach dem Austritt einen zwar kurz­fristigen, aber in dieser Zeit scharfen Knick nach unten geben, bevor die Erholung beginnt. Nicht nur ein Schuldenschnitt von bisher ungekanntem Ausmaß wird notwendig. In dieser Zeit würden die griechischen Banken kollabieren. Sie müssen also verstaatlicht werden. Der Außenhandel muss nach den Prioritäten des Landes und nicht einfach nach der Kaufkraft der Wohlhabenden organisiert werden. Dies Alles steht diametral gegen die Regeln der EU. Im Rahmen des Imperiums lässt sich dies nicht machen, oder nur, wenn es die Bürokratie von oben befiehlt, siehe Zypern. Der Austritt aus der Eurozone hat entweder einen Zusammen­bruch zur Folge. Oder aber er muss Konsequenzen haben: den Austritt aus der EU nämlich.

Tsipras wurde nicht „gezwungen“. Das ist immer noch das schonende Märchen seiner Bewunderer, welche die Wirklichkeit nicht sehen wollen und ihren Helden weiter anhimmeln möchten. Er wagte diesen politischen Schritt nicht. Verantwortlich ist somit nicht Merkel und Holland, nicht einmal Schäuble. Die agierten ganz selbstverständlich in ihrem eigenen Sinn.

Verantwortlich ist einzig und allein Tsipras, und zwar auf eine persönliche Weise, die kaum je so deutlich wird wie hier. Denn mit der Volksabstim­mung hatte er dazu das Mandat. Man soll die Bevölkerung nicht für so dumm halten, wie es die Journalisten gern tun. Die überwälti­gende Mehrheit, welche am 5. Juli mit NEIN stimmte, wusste recht genau, was sie tat. Mit seiner Politik hat sich Tsipras und die Mehrheit der SYRIZA-Abgeordneten selbst in die Kompradoren-Gruppe gestellt, aus der die griechische Politik seit je weitgehend besteht. Und jetzt hat er noch die Stirn zu sagen: Es ist zwar falsch, aber bitte stimmt trotzdem dafür.

In der Euro-Falle sitzen auch Spanien, Italien, Slowenien, in Kürze wohl auch Frankreich. Aber ihre Regierungen sind bereit, die langfristige Stagnation in Kauf zu nehmen, zum Vorteil ihrer Eliten. Die meisten dieser Politiker sehen dies ja ohnehin als Tugend. Die spanische Regierung hat ihr Strangulierungs-Programm schließlich selbst entworfen und nach Brüssel geschickt. Zu Hause aber hat sie erzählt: Brüssel zwingt uns dazu.

Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung. Für alle sichtbar, gilt dies für die Länder der südlichen und östlichen Peripherie. Es gilt aber auch für das Zentrum. Es gibt nicht wenige, welche die Fehler der früheren und jetzigen deutschen Regierungen beklagen, ihre Politik der Lohnsenkung und der forcierten Exporte – Flassbeck wird nicht müde, dies zu wiederholen. Aber das sind keine Fehler. Es ist das Programm des Euro. Es ist die DNA der Währungsunion. In der Euro-Falle sitzen somit auch wir in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und der Minderheit der Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören.

AFR – 16. Juli 2015

von Andreas Wehr

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und die Bewegung »Democracy in Europe Movement 2025« will die Europäische Union mit dürftigen Forderungen in eine Demokratie verwandeln.

Alle warnen vor dem Zerfall Europas. Die Voraussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, »Scheitert der Euro – scheitert Europa«, liegt erst wenige Monate zurück, da werden bereits neue Gefahren beschworen. Nun ist es die Flüchtlingskrise und die Zerstrittenheit der Mitgliedsländer über die Wege zu ihrer Lösung, die die Politiker vom Ende der EU sprechen lassen. Da wollen Linke nicht nachstehen. Das am 9. Februar in der Berliner Volksbühne vorgestellte »Manifest für die Demokratisierung Europas« des »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM 25) warnt: »Die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!«¹

Es ist eine bunte Mischung von Kräften, die sich hinter diesem Manifest versammelt. Bei seiner Präsentation hatten die üblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europäischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-Märsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europäischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europäischen Grünen. Gewürzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des österreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj Žižek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als Überraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf. Auffällig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksbühnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.

Welches Bild haben nun die Unterzeichner des Manifests von der Europäischen Union, dass sie fürchten, sie könne zerfallen? Die EU stellt für sie eine »außerordentliche Leistung« dar: »Sie hat europäische Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität entstehen können. (…) In den Nachkriegsjahrzehnten, in denen die EU erbaut wurde, wurden nationale Kulturen in einem Geist des Internationalismus, der Überwindung von Grenzen, gemeinsamen Wohlstands und eines steigenden Lebensstandards wiederbelebt, alles Entwicklungen, die die Europäer einander näher brachten.« Doch damit sei es jetzt vorbei, denn, so wörtlich im Manifest: »Im Herzen des Integrationsprozesses lag ein Schlangenei.«

Folgt man dem Text des Aufrufs, so verlief die Geschichte der EU wie folgt: »Ökonomisch betrachtet, begann die EU als ein Kartell der Schwerindustrie (später bezog sie noch die Bauern mit ein), das entschlossen war, die Preise zu diktieren und die Gewinne des Oligopols durch die Brüsseler Bürokratie zu verteilen. Das im Entstehen begriffene Kartell und seine in Brüssel beheimateten Verwalter fürchteten den Demos und verachteten die Idee einer Regierung durch das Volk.

Geduldig und methodisch wurde der Prozess der Entscheidungsfindung entpolitisiert, mit dem Ergebnis, dass der Demos langsam, aber stetig aus der Demokratie verschwand und jegliche politische Entscheidungsfindung in einen alles überwuchernden pseudotechnischen Fatalismus gehüllt wurde. Die nationalen Politiker wurden gut dafür entlohnt, dass sie dabei mitmachten, die Kommission, den Rat, den Finanzministerrat Ecofin, die Euro-Gruppe und die EZB (Europäische Zentralbank, jW) in politikfreie Zonen zu verwandeln. Wer sich diesem Prozess widersetzte, bekam das Etikett ›Europagegner‹ verpasst und galt als eklatanter Außenseiter. So nahm der Betrug im Herzen Europas seinen Anfang und führte zur institutionellen Verpflichtung auf eine Politik, die heute deprimierende Wirtschaftsdaten und vermeidbare wirtschaftliche Not hervorbringt.«

Doch diese Sicht auf die Geschichte der EU ist eine Legende. Sie entspricht nicht der Realität. Als die Europäischen Gemeinschaften (EG) 1957 gegründet wurden, drohten nicht mehr »mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei« der deutschen Faschisten. Das Ende des Zweiten Weltkriegs lag zwölf Jahre zurück, diesseits und jenseits des Rheins standen Truppen der USA, und die Bundesrepublik war 1955 Mitglied der NATO geworden. Zwar drohte tatsächlich ein Krieg, aber nicht einer zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zwischen West und Ost. Man befand sich in der Hochzeit des Kalten Krieges, der jederzeit zu einem heißen Konflikt werden konnte. Die EG leisteten einen entscheidenden Beitrag dazu, den kapitalistischen Westen wirtschaftlich gegen den sozialistischen Osten zusammenzuschweißen. Die feste Einbindung der BRD in das westliche Militärbündnis und ihre Aufnahme in die politische Gemeinschaft des Westens war daher nicht Ergebnis, sondern vielmehr Voraussetzung ihrer wirtschaftlichen Integration im Rahmen der EG, der heutigen EU.

Und was die im Manifest so gelobte »Solidarität« und den »gemeinsamen Wohlstand« der Anfangszeit angeht, sei hier an die Aussage des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France in der Nationalversammlung aus Anlass der Ratifizierung der Römischen Verträge am 18. Januar 1957 erinnert: »Um schließlich zum Kern zu kommen, das Projekt des Gemeinsamen Marktes, so wie es uns vorgestellt wird, oder wenigstens, so wie man es uns wissen lässt, ist auf den klassischen Liberalismus gegründet, nach dem die Konkurrenz ohne Wenn und Aber alle Probleme löst.«² Dieser Liberalismus prägt die EU von ihren Anfängen bis heute. Die vier Binnenmarktfreiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen stellen quasi die Verfassung der EU dar. Auf diesen »Freiheiten« beruht auch das System des Euros. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften richtete sich zugleich gegen die sozialpolitischen Erfolge der Arbeiterbewegungen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs. So wurde die Sozialstaatsklausel des deutschen Grundgesetzes vor allem durch die europäische Einigung eingeschränkt.

Es lag daher nicht »ein Schlangenei im Herzen des Integrationsprozesses«, wie uns Varoufakis und andere glauben machen wollen. Es ist vielmehr der unter ganz normalen kapitalistischen Bedingungen ablaufende europäische Integrationsprozess selbst, der dieses Monster EU hervorgebracht hat.

Verrat der europäischen Idee

Da die Autoren diese Zusammenhänge ignorieren, nehmen sie zur Begründung ihrer Kritik an der EU Zuflucht zu Theorien des Verrats und der Verschwörung: »Doch leider trennen eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung heute die europäischen Völker, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter ›Experten‹ unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Stolze Völker werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.« Und an anderer Stelle heißt es: »Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem ›unpolitischen‹, ›rein technischen‹, ›prozeduralen‹ und ›neutralen‹ Verfahren erklärt. Dessen Zweck ist es, die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben.«

Es fehlt hier jedes Verständnis für den engen gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen Basis und Überbau, genauer zwischen einer monopolkapitalistischen Ökonomie als gesellschaftlicher Grundlage und dem darauf fußenden rechtlichen, politischen und kulturellen Überbau des bürgerlichen Staats, zu dem auch die EU als zwischenstaatliches Gebilde gehört. Marxisten bezeichnen dieses gesamte System als »Staatsmonopolistischen Kapitalismus«. Zwar ist es der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Kräften immer wieder gelungen, Breschen in den bürgerlichen Staatsapparat zu schlagen, um sich dort zu verankern und anschließend weiteres Terrain zu erobern, doch eine vollständige Demokratisierung des staatlichen Überbaus ist nur möglich, wenn sie mit der Umwälzung der materiellen Basis der Gesellschaft, d. h. mit der Aufhebung des kapitalistischen Eigentums, zumindest an den Monopolunternehmen, einhergeht.

Eine solche, grundlegende Veränderung kann nur von der nationalen, einzelstaatlichen Ebene ausgehen. Die EU bietet dagegen fortschrittlichen Bewegungen keinen Raum. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann in ihr nicht erfolgreich geführt werden, da eine europäische Öffentlichkeit so gut wie nicht existiert. Es fehlt dafür schon an einer gemeinsamen Sprache. Es gibt keine europaweiten Medien, in denen die gesellschaftlichen Debatten grenzüberschreitend geführt werden könnten. Es fehlt an parteipolitischer und gewerkschaftlicher Zusammenarbeit. Bei den europäischen Parteien handelt es sich nicht um solche im klassischen Sinne. Es sind lediglich »Parteienparteien«, bloße Zusammenfassungen der jeweils nationalen Organisationen auf europäischer Ebene. Auch die Gewerkschaftsbewegungen der Mitgliedsländer arbeiten weitgehend isoliert voneinander. Unterschiedliche Traditionen, Organisationsformen und Rechtsordnungen behindern ein einheitliches Auftreten.

Warnung vor »Renationalisierung«

Nach Ansicht der Autoren des Manifests »zerfällt« heute dieses »ineffiziente, autoritäre, illegitime und antidemokratische Europa«, und die Europäer »werden vor die falsche Wahl« gestellt: »Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten« oder »Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone«. Aber beide Konsequenzen, die »Rückkehr zum Nationalstaat« oder das »Festhalten an der gegenwärtigen EU sind schrecklich für Europa, Europäer und Europeanists«. Scharfe Kritik übt das Manifest dabei an einem »Rückzug in den Nationalstaat«: »Dieser Prozess (der Erneuerung der autoritären Macht in der EU, A. W.) läuft unbemerkt ab und sorgt dafür, dass sich Europas Völker in der Krise nach innen und gegeneinander wenden und vorhandene chauvinistische und fremdenfeindliche Tendenzen sich verstärken. Die Privatisierung der Angst, die Furcht vor dem ›anderen‹, die Nationalisierung von Ambitionen und die Renationalisierung der Politik können eine toxische Auflösung gemeinsamer Interessen bewirken, unter der Europa nur leiden wird.«

Diese pauschale und undifferenzierte Kritik am Nationalstaat muss verwundern, denn als ehemaliger griechischer Finanzminister müsste es Varoufakis eigentlich besser wissen. Hat er doch am eigenen Leib erfahren müssen, was es bedeutet, wenn ein schwaches Land wie Griechenland der Gewalt der EU-Kernstaaten, mit Deutschland an der Spitze, ausgeliefert ist, wenn es zu einer Halbkolonie degradiert wird. Einen »Kokon«, besser noch einen nationalen Schutzschild durch die Geltendmachung der Option des Austritts aus der Euro-Zone, hätte Griechenland in dieser Situation bitter nötig gehabt!

Demokratie als »Gegengift«

Das Manifest verlangt eine »unverzügliche Demokratisierung« der EU: »Der Realitätssinn verlangt, dass wir uns vornehmen, in einem realistischen Zeitrahmen bestimmte Ziele als Meilensteine zu erreichen. Deshalb setzt sich DiEM 25 vier Durchbrüche in regelmäßigen Zeitabschnitten zum Ziel, um bis 2025 zu einem vollkommen demokratischen, funktionierenden Europa zu gelangen. (…) Wir müssen uns zur Einigkeit entschließen, um dafür zu sorgen, dass Europa die Wahl trifft, die auf der Hand liegt: echte Demokratie!«

Doch auch nur der kleinste Fortschritt auf Ebene der EU setzt voraus, dass sich zuvor die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsländern ändern. Dafür gibt es aber heute keinerlei Anzeichen. Oskar Lafontaine hat in der jungen Welt vom 14. Oktober 2015 auf diese aussichtslose Situation, bezogen auf die Euro-Zone, hingewiesen: »Das Warten auf eine linke Mehrheit in allen 19 Mitgliedsstaaten ist ein Warten auf Godot, ein politischer Selbstbetrug, insbesondere deshalb, weil auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas das neoliberale Politikmodell übernommen haben.«³ Für die in der Finanzkrise unter Druck der europäischen Kernstaaten geratenen Länder wie Griechenland, Zypern, Portugal und womöglich auch bald Spanien und Italien, bedeutet das, sich auf die eigenen Kräfte verlassen zu müssen und dabei auch einen Austritt aus der Euro-Zone nicht länger auszuschließen. Im »Plan B«, den Varoufakis im September 2015 zusammen mit Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina veröffentlicht hatte, ist diese Austrittsoption enthalten. Im Manifest des DiEM25 ist hiervon aber keine Rede. Und so war es denn wohl auch kein Zufall, dass Varoufakis seine Teilnahme an der Veranstaltung der Initiatoren von »Plan B« am 23./24. Januar in Paris abgesagt hatte.

Realitätsfremde Forderungen

»Auf die Frage, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir: Sofort: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Innerhalb von zwölf Monaten: Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen, Innerhalb von zwei Jahren: Eine verfassunggebende Versammlung.«

Die verlangte Transparenz bei der Entscheidungsfindung ist darunter noch die konkreteste Forderung. Sie soll per Livestream aus bisher geschlossenen Sitzungen, etwa des Rats, und durch die Veröffentlichung von Protokollen, z. B. der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank, erreicht werden. Außerdem sollen »alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, ›Rettungs‹-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, ins Netz gestellt werden«. Es sollen sich auch »alle Lobbyisten registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wieviel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben«. All diese Forderungen sind zu begrüßen. Sie sind aber nicht besonders originell, werden sie doch seit Jahren von Nichtregierungsorganisationen und auch Parteien erhoben.

Weniger konkret sind dann schon die Vorhaben, mit denen man die aktuelle Wirtschaftskrise innerhalb der nächsten zwölf Monate angehen will. Hier beschränkt sich das Manifest auf die Nennung von lediglich fünf Themen: Staatsschulden, Banken, Investitionsschwäche, Migration und wachsende Armut. Vier davon, Migration wurde erst in die letzte Fassung des Manifests aufgenommen, entsprechen Kapitelüberschriften des Buches »Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-Krise« von Gianis Varoufakis sowie den Ökonomen Stuart Holland (Großbritannien) und James K. Galbraith (USA), das im Frühjahr 2015 auf Deutsch erschien. Im Zentrum dieses Bandes steht der Plan, die Schulden der Banken der einzelnen Mitgliedsstaaten in eine riesige Badbank auf europäischer Ebene in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu transferieren, um so die »tödliche Umklammerung von Banken und Staaten aufzulösen«.⁴ Doch diese Forderung ist vollkommen unrealistisch, da die Übertragung der Schulden der nationalen privaten Banken auf den ESM so ziemlich das letzte wäre, was die Politik in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten anstrebt. Jetzt wird man also mit einer Wiedervorlage der Positionen dieses Buches, nun als Forderungen der DiEM 25, rechnen dürfen.

Ähnlich realitätsfremd ist auch die Forderung, innerhalb von zwei Jahren eine »Verfassunggebende Versammlung« einzuberufen. Wie diese zustande kommen soll, erfährt man nicht. Mitgeteilt wird allein: »DiEM 25 wird für eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden.« Weitreichend sollen hingegen ihre Kompetenzen sein: »Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden Europäischen Verträge ersetzen wird.«

Die Idee einer europäischen Verfassung ist ein alter Hut. Der »Vertrag über eine Verfassung für Europa« scheiterte 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden. Und keine Regierung in der EU denkt daran, dieses Thema wieder aufzugreifen. Jede Änderung der Europäischen Verträge fällt zudem in die Kompetenz der Staaten. Das war auch bei der gescheiterten Verfassung so. Der Entwurf des Europäischen Konvents wurde seinerzeit in einer EU-Regierungskonferenz überarbeitet und verändert. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Mitgliedsstaaten jemals ihre Zuständigkeit dafür aus der Hand geben könnten.

Klassenneutrales Manifest

Wer soll nun den Wandel auf europäischer Ebene herbeiführen? Die Autoren des Manifests maßen sich an, für die europäischen Völker zu sprechen: »Wir, die Völker Europas, haben die Pflicht, uns die Kontrolle über unser Europa von nicht rechenschaftspflichtigen ›Technokraten‹, Politikern, die ihre Komplizen sind, und dubiosen Institutionen zurückzuholen. Wir kommen aus allen Teilen des Kontinents und sind vereint durch unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Akzente, parteipolitische Ausrichtung, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensüberzeugungen und unterschiedliche Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft aussieht. Wir bilden DiEM 25 in der Absicht, von einem Europa nach dem Motto ›Wir, die Regierungen‹ und ›Wir, die Technokraten‹ zu einem Europa nach dem Motto ›Wir, die Völker Europas‹ zu gelangen.« Hierzu passt die Aussage von Varoufakis, wie sie auf faz.net vom 10. Februar wiedergegeben wird: »Es gehe ihm nicht darum, eine neue Partei zu gründen aus einem bestimmten Land heraus. Vielmehr gehe es um eine grenzüberschreitende Bewegung, die allen demokratischen Kräften offen stehe – Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen.« Es ist diese Klassenneutralität, die Giannis Milios, lange Zeit Chefökonom von Syriza, polemisch auf den Punkt brachte: »Varoufakis ist ein liberaler Clown. Der meint, weil wir eine Krise haben, gibt es keinen Klassenkampf mehr, weil wir eine Krise haben, sind die Interessen von Unternehmern und Arbeitern gleich. Ein solcher Politiker hat mit der Linken wenig zu tun.«⁵

Wozu das Ganze?

Was ist nun Funktion des Manifests der Bewegung DiEM 25? Als Initiative pro Europäische Union, die sie trotz aller Radikalität ihrer Forderungen ist, bleibt sie anschlussfähig an Positionen etwa von Jürgen Habermas, Daniel Cohn-Bendit oder an die des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Sie und noch viele andere mehr haben ganz ähnliche Forderungen nach einer Stärkung der EU und der gleichzeitigen Entmachtung der Mitgliedsstaaten erhoben.⁶ Der Auftritt der deutschen Sozialdemokratin Gesine Schwan bei der Präsentation des Manifests in der Volksbühne zeigt hier die Richtung, mit wem die Zusammenarbeit gesucht wird. Damit unterscheidet sich DiEM 25 klar von der »Plan B«-Initiative von Lafontaine und anderen, die eine Stärkung der nationalen Souveränitätsrechte ausdrücklich vorsieht.

Nicht zuletzt dient DiEM 25 dazu, die in der Krise um Griechenland bekanntgewordene »Marke Gianis Varoufakis« in der Öffentlichkeit möglichst lange präsent zu halten. Doch ob sich das Stück, das in der Volksbühne seine Premiere erlebt hat, angesichts der beschriebenen Unbestimmtheit und Illusionen lange auf den Brettern halten wird, darf bezweifelt werden.

Anmerkungen

1 http://diem25.org/de/ Die im Artikel nicht gekennzeichneten Zitate beziehen sich auf diesen Text.

2 Zitiert nach Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. Stuttgart, 2004, S. 355

3 Oskar Lafontaine: Zersplitterung überwinden, in: junge Welt vom 14.10.2015

4 Vgl. Andreas Wehr: Links ist das nicht, Rezension des Buches in junge Welt vom 29.6.2015

5 Ein Gespräch mit Giannis Milios in junge Welt vom 25.9.2015

6 Vgl. Andreas Wehr: Der Europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. Köln 2013 – auch im jW-Shop erhältlich

erschienen unter https://www.jungewelt.de/2016/02-16/069.php?sstr=wehr|varoufakis