"Nein" beim Referendum
"Nein" beim Referendum
 

DIE DISKRETE PROPAGANDA DER €-IDEOLOGEN UND IHRE MANIPULATIONEN: Wer profitiert vom €, wer verliert?

Ein Arbeitspapier des CEP, Zentrum für Europäische Politik, wurde eben publiziert. Es handelt von den „Wohlstandswirkungen“ der Einheitswährung und zeigt an der Zahl BIP pro Kopf: Von acht untersuchten Ländern haben fünf massiv verloren; Griechenland sei pari ausgestiegen (!!!). Wirklich gewonnen habe einzig die BRD, die aber in großem Ausmaß (2 Billionen) , und in gewissem Ausmaß auch noch die Niederlande. Italien und Frankreich würden ohne € kumuliert um je etwa 4 Billionen besser gefahren sein, also um jeweils zwei Jahresproduktionen zu Preisen von 2017 (BIP 2017 Italien 1,725 Bill. €; Frankreich 2,292 Bill.). Anders ausgedrückt: Italiener und Franzosen hätten ohne den Euro bis heute insgesamt zwei Jahresergebnisse mehr zur Verfügung, haben also wegen des € zwei Jahre umsonst gearbeitet.

Man wundert sich. Das CEP ist nach eigenen Angaben ein „europapolitischer Think-tank“, ein „unabhängiges Kompetenzzentrum“. Und die sagen uns plötzlich, dass der € für einen Großteil der untersuchten Länder massive Nachteile habe? Das Papier richtet sich hauptsächlich an deutsche Politiker. Da muss man heute ab und zu den Vorteil der BRD schon betonen. Denn selbst dort wächst der Widerstand. Die eigentlichen Aussagen kommen weiter im Inneren: „Italien hat nach wie vor keine Möglichkeit gefunden, wie es innerhalb der €-Zone wettbewerbsfähig sein kann. … Statt [der Abwertungen] bedarf es nun Strukturreformen“ (10). Das ist eine wortwörtliche Wiederholung, was auf S. 8 bereits über Frankreich gesagt wurde. Dort haben die Autoren noch hinzugefügt: „Frankreich muss den von Präsident Macron eingeschlagenen Reformweg zwingend konsequent weitergehen.“ Damit ist die Katze aus dem Sack. Auch das wird bei Portugal wiederholt und ergänzt: „Portugal muss zwingend Reformen durchführen … und öffentliche Ausgaben weniger konsumtiv nutzen.“ Also: Fresst weniger und arbeitet mehr!

Der Zweck der Übung ist also klar: „Innere Abwertung!“ Im Gegensatz zu Puzzello / Gomes-Porqueras 2018, eine Untersuchung mit derselben Methode, versuchen diese Autoren nicht, ihre Berechnungs-Methode im Detail darzustellen. Aber sie erläutern sie kurz und geben immerhin die Kontrollgruppe und ihre Mitglieder für jedes Land an. Es ist ziemlich plausibel, dass man Länder ähnlicher Struktur und ähnlichen Entwicklungsstands zum Vergleich heranzieht.

Hier fangen die Probleme an. Diese Kontrollgruppe ist jeweils ein Sammelsurium völlig unverbundener Wirtschaften. Griechenland wird z. B. Barbados und Neuseeland gegenüber gestellt. Noch problematischer wird es, wenn die Schweiz heran gezogen wird. Gegenüber der Schweiz hat der € dauernd abgewertet. Damit hat er die Bedingungen des Schweizer Exports und des Schweizer Wachstums beschädigt. Auch die Schweiz wäre ohne Einführung des Euros im Nachbarland BRD schneller gewachsen. Anfang 2000 zahlte man 1,6 Franken für 1 €; inzwischen erhält man den € schon für 1,13 Franken – eine Abwertung des € gegenüber dem Franken um 42 %. Und mehr als die Hälfte der Schweizer Waren-Exporte (53 %) gehen in die EU, vor allem in die €-Zone. Wir wissen ja: Für die BRD bedeutet der € eine Abwertung, während er für die der Abwer¬tung bedürftigen Südwirtschaften eine Aufwertung darstellt.

Der zweite Punkt ist die zeitliche Abgrenzung. Schon im ersten Absatz wunderte ich mich: Griechenland, dessen Wirtschaft von der Troika – pardon: Tsipras und Varoufakis wollen, dass wir von den „Institutionen“ sprechen – platt gemacht wurde, sei pari ausgestiegen? Doch hier wird die griechische Blase bis 2009 voll mitgerechnet. Aber dann wird die Zeit bei 2017 abgeschnitten. Das ist im Design der Untersuchung völlig korrekt. Wenn man allerdings die Graphiken auf S. 15 und auf S. 9 vergleicht, dann ist völlig klar: Bereits 2018 würde sich der kumulierte Saldo drehen (-3,5 Mrd.) und ein negatives Gesamtergebnis heraus kommen. Wenn man noch einige Jahre dazu rechnete, wäre die Summe tiefrot. Einige Schlitzohren könnten nun sagen: Aber das sind ja dann Projektionen! Natürlich: Aber die ganze Methode ist auf Projektionen aufgebaut, die um nichts exakter sind als die eben vorgeführte. Man braucht hier nicht mehr viel dazu sagen.

Oder vielmehr doch, nämlich das Wichtigste. Hier wird ständig von „Wohlstandswirkungen“ gesprochen; aber verwendet wird das BIP pro Kopf, also ein Durchschnitt. Die Verteilung wird nicht einmal angesprochen. Dabei kommt in einem Nebensatz sogar der Konsum vor. Der aber sinkt im Anteil sogar in Österreich seit den 1990ern, seit dem EU-Beitritt, also in einem Land, das angeblichvon der Währungsunion „begünstigt“ ist.

Das ist der gewöhnliche Trick von Ökonomen. In den Einführungs-Vorlesungen bringen sie den Studenten bei, dass mit den Gossen’schen Gesetzen und dem „abnehmenden Grenznutzen“ – also mit nicht beobachtbaren Effekten – der Wohlstandsgewinn bei jeder zusätzlichen Einheit sinke, und (das sagen sie sicherheitshalber schon nicht mehr dazu) dass damit Gleichverteilung eigentlich den höchsten Wohlstand ergäbe. In der Praxis vergessen sie sehr schnell darauf. Da braucht es dann Incentives für die Leistungswilligen und daher Ungleichheit. Gewonnen haben in Österreich wie in der Bundesrepublik die Exporteure, allgemein die Bezieher hoher Einkommen, nicht „Österreich“ oder „Deutschland“. Das ist das Um und Auf.

Dass diese Studie politische Bedeutung hat, ersieht man auch daraus, dass der Sprecher des doktrinären EU-skeptischen Flügels der deutschen Ökonomen sofort reagiert. Hans Werner Sinn versucht in einem kurzen Kommentar im „Handelsblatt“ (28. Feber 2018) die Sprengladung zu entschärfen. U. a. meint er: „Tatsächlich wurden die deutschen Exportüberschüsse (oft) … für windige Vermögenstitel im Ausland verwendet. Milliarden Euros [wie viel???] waren abzuschreiben … Auf den riesigen rechnerischen Nettobestand an Auslandsvermögen (erzielt man) generell nur mickrige Zinsen.“ Abgesehen, dass dies weitgehend falsch ist, weil das argumentiert, als ob die Spekulanten ihr Geld auf Sparbücher legen würden, ist es auch wirklich frech: Weil sich einige Kapitalisten verspekulieren, behauptet er, die Gelder, die für die Spekulation eingesetzt wurden, seine vorher gar kein Gewinn gewesen. Aber eines hat der ex- oder vielmehr em. Professor gut genug verstanden: Das ist ein heißes politisches Thema. Er fürchtet, die BRD (! – die Arbeitenden) hätte mehr zu zahlen.

Und noch etwas. Wir können zu Recht argumentieren: Der € bildet keine „Optimale Währungszone“. Das geben die ökonomischen Doktrinäre sogar selbst zu. Zu denen, die am meisten leiden, gehören ironischer Weise jene, die in ihrer Verblendung am stärksten auf die Euro-Einführung gedrängt haben. Es war Mitterrand und mit ihm die französischen Sozialdemokraten. Sie hatten die Währungsunion zur Bedingung gemacht, dass sie dem Anschluss der DDR an die BRD zustimmten. Mitterrand ist tot. Die französischen Sozialdemokraten, der PSI, aber ist zur Kleinpartei verkommen, soweit nicht Macron einigen unter ihnen gnädig Unterschlupf in seiner Führer-Partei gewährte.

Aber unser Haupt-Motiv gegen den Euro ist nicht die OCA, die optimale Währungszone, Unser Hauptmotiv ist: Die EU, das Imperium macht den bescheidenen Ansatz zu einer politischen Demokratie kaputt, schafft die Demokratie ab. Sie macht eine sozialistische Politik unmöglich, eine Politik für eine große Mehrheit der Bevölkerung. Die EU wurde dazu gegründet, und der Euro ist der Mechanismus, welcher dies Tag für Tag ohne viel Aufsehen erledigt.

Solche Arbeiten sind für uns trotzdem nützlich. Denn sogar die Ideologen des Euro müssen zugeben: Für die Bevölkerung war die Währungsunion keine gute Idee.

AFR, 28. Feber 2018

Gasparotti, Alessandro / Kullas, Matthias (2019), 20 Jahre Euro: Gewinner und Verlierer. Eine empirische Untersuchung. CEP Studie.

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152

„Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte“

von Wilhelm Langthaler

Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouveränismus und Führungsmitglied des Bündnisses „Liberiamo l’Italia“ (Befreien wir Italien). Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 geführt, der jedoch die Beschlüsse von zuvor bestätigte und Entscheidungen über einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob.

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat?

Das Abkommen löst kein einziges Problem. Aber es enthält wieder die deutsche Anmaßung, die Mittelmeerländer und insbesondere Italien mittels ESM unter Kuratel zu stellen. Es ist also ein sehr schlechtes Abkommen. Angesichts der Tiefe der Krise sind die zur Verfügung gestellten Mitteln zudem lächerlich gering. Die 200 Milliarden für Unternehmen in der ganzen EU, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden sollen, wären auch Teil des normalen Geschäfts gewesen. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Ressourcen, außer 25 Milliarden an Garantien. Von den 100 Milliarden für die Kurzarbeit (SURE) können pro Jahr nur 10 Milliarden abgerufen werden. Für Italien, das einen großen Bedarf hätte, käme das auf nur eine Milliarde. Lächerlich. Das schlimmste dabei ist nicht nur, dass die Summen gering sind, sondern dass das alles in Form von Schulden kommt. Wenn man sich also weiter verschulden muss, wäre es besser das direkt zu machen. Wenn wir unsere Währungssouveränität wiederherstellen, können wir der Nationalbank erlauben, als Käufer [von Schuldtiteln] letzter Instanz aufzutreten. So würde die Verwaltung der Schulden zumindest intern bleiben. Das wäre auf jeden Fall besser, als sich der EU und den internationalen Finanzhaien auszuliefern.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bleibt im Zentrum des Abkommens, mit der Einschränkung, dass es günstigere Konditionen geben würde. Warum lehnen Sie und ein wichtiger Teil der italienischen Öffentlichkeit den ESM ab?

Es gibt viele Gründe den ESM zurückzuweisen. So wie es aussieht wurden die Konditionen nur für Gesundheitsausgaben abgemildert und nur für die gegenwärtige Ausnahmesituation. Zudem hat der ESM ein Statut, das ihm die Vergabe von Krediten ohne Bedingungen untersagt. Niemand hat das bisher verändert. Der Fonds ist und bleibt für Staaten wie Völker eine tödliche Falle. Die Mehrheit der Italiener hat das mittlerweile verstanden. Daher rühren die Schwierigkeiten des europäistischen Blocks und seiner Regierung den ESM durchzusetzen. Außerdem lösen die genannten Summen keine Probleme. Wenn die Regierung sich entgegen den Ankündigungen Premier Contes die Troika ins Haus holt, kämen vom ESM maximal 36 Milliarden – gerade einmal ein Zehntel dessen was nötig wäre. Das anzunehmen wäre selbstbeschädigend. Aber wir haben es mit einer deutschen Erpressung zu tun: wenn ihr wollt, dass die EZB eure Schuldpapiere kauft, dann gebt uns die Hausschlüssel – mittels ESM.

Es gibt nun doch keine Eurobonds, obwohl sich Italien gemeinsam mit vielen anderen Ländern vehement dafür eingesetzt hat. Welche Rolle spielt diese Forderung politisch? Für den Linksliberalismus scheint es das Heilmittel nicht nur gegen die Wirtschaftskrise zu sein, sondern Eurobonds sollen die ganze Union retten.

Wir sind gegen Eurobonds. Und wir sind genau aus jenem Grund gegen sie, aus dem der Linksliberalismus für sie eintritt. Die Eurobonds wären demnach ein Weg um das EU-Gefängnis zu retten und Italien darin gefangen zu halten. Ja, es scheint als wäre die gemeinsame Verschuldung der einzige Möglichkeit, die gesamte Konstruktion der Union zusammenzuhalten. Aber glaubt wirklich noch jemand an diese? Das ist gegenwärtig die große Frage. Am Ende dieser Krise werden wir die Antwort wissen.

Premier Conte war vor der Krise schon sehr schwach. Nun wirkt er sehr stark. Ist das wirklich so und wenn ja, wie lange kann das andauern?

Man darf Conte nicht unterschätzen. Ja, er wirkte vor der Krise schwach. Aber wenn man sich den erfolgreichen Slalom anschaut, den er vergangenen Sommer abgeliefert hat, musste damals schon klar sein, dass er bedeutende Kräfte hinter sich hatte. Die Schwäche ist jene seiner Regierung. Von dieser Sicht aus haben sich die Dinge nicht so sehr verändert. Aber der Ausnahmezustand hat ihm enorme Macht verliehen, so wie sie seit dem Ende des Faschismus niemand mehr innehatte. Das ist begleitet von einer geradezu obsessiven Medienpräsenz. Dagegen erhob sich praktisch keine Stimme. Die rechte Opposition war mehr Komplize als Hindernis. Einzige Ausnahme bildete die Auseinandersetzung um den ESM im Gefolge der Pressekonferenz vom 10. April. Die Stärke Contes liegt darin, dass er sich heute im Gegensatz zu seinen Regierungspartnern von der PD als Verteidiger der italienischen Interessen in Europa präsentieren kann. Das ist nicht wenig. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich das lange halten wird können. Sobald der Lockdown gelockert werden wird, werden auch die sozialen Fragen zentral, wenn nicht sogar virulent werden. Es wird dann klar, wie wenig die Regierung auf diesem Gebiet geleistet hat. Es wird hart werden für die Regierung. Aber im Moment haben sie einige Punkte gemacht.

Der Ausnahmezustand sieht härteste Beschränkungen nicht nur für den Norden vor, obwohl sich die Gesundheitskrise in der Lombardei konzentrierte. Wird das akzeptiert? Und sie steht es mit Süditalien, wo sehr viele Menschen von den Einkünften aus dem informellen Sektor abhängen?

Die Entscheidung, das gesamte Land einzusperren, ohne die Unterschiede zu berücksichtigen, war absurd. Und die Maßnahmen zur Eindämmung sind wirklich extrem. Die Repression ist härter als in allen anderen europäischen Ländern. Es wirkt, als hätte man den Ausnahmezustand dafür benutzt, unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit, die wahren Probleme nach zwei Jahrzehnten der Austerität zu verdecken. Allein in den letzten zehn Jahren musste das Gesundheitssystem Kürzungen von 37 Milliarden hinnehmen. Italien wird ein zu großzügiger und leichtfertiger Umgang mit staatlichen Geldern nachgesagt, aber die öffentlichen Gesundheitsausgaben betragen lediglich 6,5% der BIP, während sie sich in Frankreich auf 9,3% und in Deutschland auf 9,5% belaufen.70.000 Spitalsbetten gestrichen. Heute kommen 3,2 Betten auf 1.000 Bewohner (öffentlich und privat gemeinsam), gegenüber 6 in Frankreich und 8 in der BRD. Und wir sprechen nicht von den Intensivbetten, die am Beginn der Epidemie bei einem Viertel von jenen in Deutschland lagen. Diese Zustände waren es, die zum Chaos und zu den hohen Opferzahlen führten. Um das zu verstecken wurde die Gesundheitssituation dramatisiert als stünden wir der mittelalterlichen Pest gegenüber. Es herrscht die Angst – die Rolle der Medien ist furchtbar – und es gibt auch Wut. Die Zahl der Menschen, die die harten Bedingungen des Lockdowns nicht mehr akzeptieren wollen, steigt von Tag zu Tag. Die Situation im Süden ist dramatisch, aber die Probleme sind nicht auf den Meggiogiorno beschränkt. Millionen haben ihr Einkommen verloren und überleben nur mittels unzureichender öffentlicher Zuwendungen. Einzelunternehmer [wörtlich: autonome Arbeiter] erhalten von der Regierung 600 Euro. Eine soziale Revolte könnte vor der Tür stehen. Ihre Form und politische Richtung wird sich erst weisen.

Welche Rolle spielt Salvini, nachdem er die sogenannte souveränistische Koalition gebrochen hat? Kann er weiterhin die Opposition zusammenhalten? Wie ist ein Souveränismus denkbar, der den drakonischen Ausnahmezustand gutheißt?

Salvini hat mehrere Probleme. Nach dem Bruch der Koalition aus Fünfsternen und Lega hat er sich wieder in die alte Rechtskoalition begeben. Doch Forza Italia bewegt sich indessen im Namen Europas auf die PD zu. In der Lega ist das Gewicht der Gouverneure der Regionen im Norden überwältigend. Giorgetti, der Mann des Establishments und der Banken, nimmt eine immer wichtigere Rolle ein. Es ist kein Zufall, dass in den Monaten vor der Epidemie Salvini den Euro als unwiderrufbar bezeichnete. Er sprach sich sogar für eine Regierung Draghi aus. Der Rechtspopulismus verwandelt sich immer mehr in traditionell konservative und reaktionäre Positionierungen. Das zeigt sich auch an der vollen Unterstützung für die drakonischen Maßnahmen der Regierung Conte – die die Lega sogar oft als nicht hart genug kritisierte. Als Populisten und Souveränisten hat die Lega an Glaubwürdigkeit verloren. Jedoch ist die Schwäche der anderen politischen Kräfte so überwältigend, dass Salvini nach wie vor viel Zustimmung behält.

Viele meinen, dass es nach dem Ende der akuten Krise eine Regierung Draghi geben könnte. Wie kann man sich das vorstellen und wer würde eine solche unterstützen?

Eine gute Frage. Dass Draghi ein Kandidat ist, steht außer Frage. Eigentlich ist er als Berater schon halb dabei. Aber würde er den Premier geben? Das wissen wir noch nicht. Alle sprechen davon, dass er nach dem Ende der Ausnahmesituation in den Palazzo Chigi einziehen könnte. Aber meiner Ansicht nach könnte dieses Manöver auch schon früher passieren. Andererseits, wenn Conte die schlimmsten Momente überstanden hat, könnte er auch genug Kraft haben weiterzumachen. Eigentlich dachte man zuerst daran, dass Draghi das Präsidentenamt 2022 von Mattarella übernehmen sollte. Aber ein Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten zu jenem des Staatspräsidenten, noch dazu in so kurzer Zeit, würde nicht gut ankommen. Vieles hängt von den nächsten Wochen ab: welches Abkommen mit der EU geschlossen werden kann oder auch nicht zustande kommt, wie die EZB intervenieren wird, wie lange die Epidemie noch andauert, wie schnell die wirtschaftliche Aktivität wieder in Gang kommt. Abgesehen von den Fristen steht hinter Draghi das gesamte Establishment einschließlich der Medien. Die Idee ist das klassische Konzept der Herrschenden in akuten Krisen, nämlich private Schulden dem Staat umzuhängen, um dann wieder den unteren Klassen die Austerität aufzuzwingen. Eine Regierung Draghi könnte die Unterstützung von PD, Forza Italia, Lega und einer großen Mehrheit der Fünfsterne finden. Es wäre eine Art Regierung der nationalen Einheit, mit einer sehr starken parlamentarischen Mehrheit. Sollte die Wirtschaftskrise sich beschleunigen, könnte die Operation auch sehr bald durchgeführt werden.

Als Linkssouveränisten fordert ihr den Bruch mit der Eurozone und die Rückkehr zu einer nationalen Währung. Wie stark ist für diese Option die Unterstützung im Volk? Umfragen sprechen von Mehrheiten gegen die Union. Aber Stimmungen sind noch kein politisches Projekt des Bruchs. In jedem Fall bedeutete ein Austritt eine große Abwertung, auch der Finanzvermögen. Solche Formen des Bail-ins stießen in den Mittelschichten immer auf erbitterten Widerstand.

Ja, als Souveränisten streben wir die Rückkehr zu unserer eigenen Währung an. Ohne diesen Schritt gibt es weder Souveränität noch Demokratie. Überhaupt, es ist die Voraussetzung für jede linke Politik. Sicher, eine Stimmung ist kein Projekt, aber ohne eine solche kann sich auch kein Projekt entwickeln. Die Wut auf die EU ist mittlerweile Common Sense. Es ist schwer vorstellbar, dass die Europäisten das verlorene Terrain zurückgewinnen könnten. Klar, der lange Arm der Euro-Oligarchie ist die Angst, insbesondere vor der Abwertung. Aber die innere Abwertung läuft schon lange. Die Einkommen und Löhne sinken und auch die Pensionen sind in Gefahr. Auch wohlhabendere Schichten spüren den Wertverlust ihrer Anlagen und den Rückgang der Immobilienrenditen. Es ist ein Blutbad in Gange, das nicht ohne große Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft gestoppt werden kann. Es geht um die Rolle des Staates, um Verstaatlichungen, um einen Plan zur Arbeitsbeschaffung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber all das bedarf der Währungssouveränität. Der Austritt aus dem Euro und aus der EU ist nicht ausreichend, aber ohne diese Schritte ist alles anders schlicht unmöglich. Der Italexit ist daher nicht extremistisch, sondern einfach realistisch und notwendig.

DIE BUNDESPRÄSIDENTEN UND IHR DEMOKRATIE-PROBLEM: Heinz Fischer und Alexander van der Bellen als Totengräber Österreichs

Der Bundespräsident als Institution des politischen Systems in Österreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1920er stießen die Christlich-Sozialen und die Großdeutschen sich immer wieder an der Unmöglichkeit, durch Wahlen die ganze Macht zu übernehmen. Immer lauter wurden daher die Putschdrohungen. Die Sozial­demokratie bekam es mit der Angst. Sie reagierte mit Pfeifen im Walde auf dem Linzer Par­teitag. Da bot ihr die reaktionäre Regierung einen Kompromiss an: Wir wollen eine „Stär­kung“ der Regierung, und die soll über eine Neudefinition des Bundespräsidenten laufen. Er bekommt, an der Oberfläche, neue Kompetenzen – aber alles, was er tut, muss von der Regierung abgezeichnet werden. Die Sozialdemokratie zog den Schwanz ein und nickte. So kam es zur Verfassungsreform von 1929. (Wer mehr Details will, kann bei Berchtold 1979 und Ermacora 1982 nachlesen, s. u.) Diese Verfassungsreform war der erste Schritt zur Diktatur des „Ständestaats“.

Heinz Fischer hatte in der SPÖ keinen besonders guten Ruf. „Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn’s schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausge­standen ist.“ – Das soll Kreisky gesagt haben, Verifizieren lässt es sich nicht. Si non è vero, è ben trovato.

Aber nun wird er plötzlich mutig. Beim Juristentag 2017 hält er ein Referat und publiziert es bzw. Teile daraus in der Wiener Zeitung (15. November) und im Standard (19. November). Er stellt sich gegen die „Schwarz-Weiß-Demokratie“, gegen die „Ja-nein-Demokratie“. Was ist passiert?

Die politische Klasse fühlt sich bedroht. Volksabstimmungen gegen ihren Willen sollen möglich werden. Damit würde „die parlamentarische Willensbildung … übergangen“, also der Prozess, den die Eliten im Griff haben. Das „bringt nicht die besten Resultate“ (Stan­dard). „Wenn das Volksbegehren von etwa 10 % der Wahlberechtigten – also einer deut­lichen Minderheit der Bevölkerung – unterstützt wird, sind die Initiatoren dieses Volksbe­gehrens in einer stärkeren Position als die Mehrheit der gewählten Abgeordneten, denn bei der anschließenden parlamentarischen Beratung kann das Volksbegehren gegen den Willen der Initiatoren weder abgelehnt noch abgeändert werden, ohne dass eine Volksabstimmung über den von den Initiatoren verfassten Text durchgeführt wird. Auch wenn eine große Mehr­heit im Nationalrat den Text für inakzeptabel hält; auch wenn wohlbegründete Abänderungsvor­schläge eingebracht werden“ (WZ). Es ist fast schon amüsant, wie der Herr Fischer da zu manipulieren versucht: Eine „deutliche Minderheit“ gegen „eine große Mehrheit – wo? – im Nationalrat“ … Ja so was! Und was ist mit der Volksabstimmung? Entscheidet da auch eine Minderheit?

Aber da hat er sein Beispiel, und das zeigt, worum es ihm und der Elite und der politischen Klasse geht: der Brexit. „Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel ist, dass ein Plebiszit einen Riesenschaden anrichten kann.“ Das können wir im Intelligenz-Blatt News vom 7. November lesen. Und im Standard legt er nach und weist auf das „Prinzip der lautesten Stimme in einem emotionalisierten öffentlichen Raum“ hin. Wozu hat er da die Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon 2008 verhindert, welcher den größten Schritt zur Zerstörung der Demokratie seit 1994 gemacht hat? Da könnt’ ja jeder kommen!

Die Begründung Fischers für seine Sicht entspricht exakt und wörtlich den Argumenten der extremen Konservativen des 19. Jahrhunderts gegen jede Beteiligung des Volks am politischen Prozess.

Und was die an der Oberfläche plausiblen Argumente gegen Ja-nein-Entscheidungen betrifft, so kann man nur auf zweierlei hinweisen: Wir haben im Österreich der Zweiten Republik noch keine so hoch stehende inhaltliche politische Debatte erlebt, wie sie in der Schweiz bei jeder mickrigen Volksabstimmung stattfindet. Das Niveau der Anschluss-Abstimmung von 1994 war gekennzeichnet durch Slogans wie „Gemeinsam statt einsam!“ Und die Auswahl des politischen Personals, die Wahlkämpfe? Der Bürgermeister Häupl hat sich bemüßigt, sie zu kennzeichnen: Sie seien Zeiten konzentrierter Unintelligenz. Aber da spricht er von der politischen Klasse und ihren Propagandisten, der Journaille. Wir gehören gewiss nicht zu den Leuten, die sagen, wie der unqualifizierbare Ex-Abgeordnete Voggenhuber: „Die Mehrheit hat entschieden, daher ich jetzt auch dafür.“ Demokratische Entscheidungen sind ein Prozess von Versuch-und-Irrtum. Aber das Fischer’sche Argument lautet anders: Da dekretiert ein Sprössling des „roten“ Wiener SP-Adels: Ich weiß, was gut ist für die Menschen und nur ich. Es ist die Haltung der schwärzesten Reaktion.

Wenn sich schon der Ex so äußert, darf sein Nachfolger dem nicht nachstehen. Er geht also einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Demokratie abschaffen, sondern auch Österreich. Das ist durchaus logisch und entspricht der Bobo-Haltung seiner Partei. Im TV-Streit mit seinem ihm gleichwertigen Gegner meint er am 1. Dezember 2016: Österreich könnten allen­falls Minderheitenrechte zugestanden werden, denn Österreichs Bevölkerung von 8 Millionen sei ja eine „Minderheit“ in der EU.

Man kann von einem Politiker offensichtlich nicht verlangen, dass er so diffizile Begriffe versteht wie Souveränität, Minderheit oder Selbstbestimmung, insbesondere nicht, wenn dieser Politiker einmal Ökonomie-Professor war. Aber irgendwie hat da Van der Bellen das richtige Bauch-Gefühl. Alle nationalen Gesellschaften werden heute von der supranationalen Bürokratie zur „Minderheiten“ gemacht – mit einer Ausnahme, der BRD. Die spielt Mehrheit. Denn Minderheit und Mehrheit sind nicht vorrangig Probleme der Zahlenverhältnisse. Es sind Machtverhältnisse. Sie stellten sich im nationalen Rahmen als Zahlen-Beziehungen dar, weil sie dort mit einem entscheidungsorientierten System verbunden sind, welches auf Mehrheiten angewiesen ist. Im supranationalen Staat ist dies kein wesentlicher Punkt mehr. Weil aber mit den Mehrheiten im Nationalstaat eine gewisse Einflussnahme auch der Bevölkerung verbun­den ist, müssen die Nationalstaaten und die Mehrheits-Entscheidungen weg. Deswegen der Hass auf Österreich bei van der Bellen, der ja Tradition hat in unserer Geschichte.

Es klingt, als ob er Félix Kreissler gelesen hätte. Er bürstet ihn aber konsequent in die Gegen­richtung. Kreissler hat den österreichischen Universitäten und insbesondere den Historikern, etwa dem Ritter von Srbik – Akademie-Präsident in der Ersten Republik und wieder unter den Nazis – Mitschuld am Untergang der Ersten Republik zugewiesen. Ihr Deutschnationalismus habe beigetragen, den Staat zu zerstören und ihn den Nazis auszuliefern. Es ist, als ob er die Situation von heute beschriebe. Nur haben die Intellektuellen von heute den offenen Deutsch­nationalismus durch Globalismus ersetzt. Sie wissen: Das souveräne, selbstbestimmte Österreich muss weg, wenn das Imperium und seine Eliten ihre Ziele erreichen wollen. Und die Hälfte der Wähler hat für diese Person in einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera gestimmt, darunter nicht wenige Linke, welche der Antifa-Propaganda aufgesessen sind.

Wir bräuchten uns mit Heinz Fischer und A. van der Bellen als Personen nicht auseinander zu setzen. Sie werden bald nur mehr Fußnoten der Geschichte sein. Aber unglücklicher Weise gibt es ganze Massen solcher Fußnoten in der Politik, von Sinowatz über Vranitzky und Schüssel bis zu Kern und Strache. Und diese Masse wird es schaffen, dieses Land und 90 % seiner Bevölkerung endgültig zu ruinieren. Es sei denn, eine Mehrheit der Bevölkerung organisiert sich und räumt mit diesem Wust von Fußnoten endlich auf.

 

Ermacora, Felix / Wirth, Christiane, Hg. (1982), Die österreichische Bundesverfassung und Hans Kelsen. Analysen und Materialien. Wien: Braumüller.

Berchtold, Klaus (1979), Die Verfassungsreform von 1929. Dokumente und Materialien zur Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle von 1929. Teil I + II. Wien: Braumüller.

Kreissler, Félix (1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 – 1945 – 1978. 2 vol. Paris: PUF.

DIE BRITISCHEN WAHLEN UND LABOUR, DIE BRITISCHE SOZIALDEMOKRATIE: Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen

[Bild: Die Tories konnten vor allem dort Labour schlagen, wo es eine Brexit-Mehrheit gab (rechts der Linie).]

Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwieriger geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Aber der gibt nicht auf: In der letzten Ausgabe (vom Samstag Sonntag, 14. / 15. Dezember 2019) haben wir das Spiel wieder. Denn es gilt, dem österreichischen Publikum jede Idee einer Unabhängigkeit auszureden.

Boris Johnson und die Führungsgruppe der britischen Konservativen haben die Stimmung für diesmal richtig eingeschätzt: „Wir wollen endlich die EU verlassen!“ Eine Mehrheit hat die Intrigen der Parlamentarier gründlich satt. Zugegeben: Diese Mehrheit ist nicht überwälti­gend, aber sie besteht. Und Johnsons Slogan: Volk gegen Parlamentarier war von den Fakten gestützt und daher überzeugend.

Wenn die EU-Ultras immer wieder die Volksabstimmung wiederholen wollen, so könnte man dazu sagen. Bei knappen Mehrheiten ist das eine Überlegung wert, warum nicht? Aber das müsste dann für alle knappen Mehrheiten gelten! Da hätte man nicht nur seinerzeit die Volksabstimmungen in Irland mehrmals wiederholen müssen. Warum hat man nicht die EU-Abstimmung in Schweden 1994 wiederholt, die auch 52 : 48 % ausging? Warum hat man nicht die französische Abstimmung für den Maastricht-Vertrag wiederholt, die 1992 im gleichen Verhältnis für die EU ausfiel? Das zeigt, worum es geht: Die Europäer, die EU-Ultras, wollen schlicht und einfach Entscheidungen nach den üblichen demokratischen Regeln nicht zur Kenntnis nehmen, wenn sie gegen ihre Absichten ausfallen. Und das kommt immer öfter vor. Wie es ja der gewesene Kommissions-Präsident gesagt hat: Gegen die EU gibt es keine Demokratie, darf es keine geben.

Verloren ging in diesem Wahl- und Abstimmungskampf vorerst Eines: Das May-Johnson-Abkommen mit der EU ist fast das schlechteste denkbare Austritts-Abkommen, das man sich vorstellen kann. Wir haben darüber schon gesprochen. Aber dazu oder dagegen muss man jetzt sagen: Das Wichtigste ist, dass der Brexit endlich vollzogen wird, dass das Vereinigte Königreich endlich den Willen seiner Mehrheit entspricht und austritt. Ist es erst einmal draußen, kann die politische Auseinandersetzung wieder einsetzen und vielleicht sogar aus diesem Abkommen etwas machen. Bisher war dies nicht möglich. Insofern muss man als Linker dieses Wahlergebnis begrüßen.

Ebenso klar, wie die Konservativen gewonnen haben, hat Labour verloren. Verwundern kann dies niemanden. Die Konservativen – ob Altkonservative oder „Linksliberale“ – versuchen dies, auf das Konto des Corbyn’schen „Linksradikalismus“ zu schreiben. Sie wissen selbst natürlich sehr gut, dass sie lügen. Corbyn hat mit seinem gemäßigten Linkskurs die vergange­nen Wahlen fast gewonnen. Dann aber kam die rechts dominierte Fraktion des Unterhauses und versuchte ihn und damit die Partei kaputt zu machen. Sie wählten ihn kurzfristig sogar ab, Das schlug fehl. Dann versuchten sie es anders herum, und damit hatten sie Erfolg: Sie drängten der Partei einen pro-EU-Kurs auf.

Das, was sich bei Labour abspielt, ist die Krise der europäischen Sozialdemokratie auf Britisch. Es zeigt auch, dass eine Rückwende zur klassischen Sozialdemokratie – nichts anderes war ja der Corbyn’sche „Links-Kurs“ – unmöglich ist. Labour hatte für diesmal noch Glück. Zu stark ist offenbar die Erinnerung an die Thatcher- und Major-Politik. Mit den 32 % ist die Partei noch lange nicht dort angekommen, wo inzwischen die SPD oder die SPÖ sind, ganz zu schweigen von den französischen Sozialisten. Aber es wird schon werden. Denn noch immer ist die Fraktion oder sind die jungen „Linken“ der Parteiführung bereit, die Partei selbst zu ruinieren, wenn sie ihnen nicht auf dem EU-Weg folgt. Dass Labour noch nicht soweit ist wie SPD und SPÖ, dürfte es vor allem dem linken Ruf Corbyns zu verdanken haben. Den beschleunigten Weg nach Unten kann man aber für Labour nach dem Rücktritt Corbyns ohne große Angst vor fehlgehenden Prophezeiungen voraussagen. Da wird es auch darauf ankommen, ob die Konservativen ihre für britische Verhältnisse großzügigen Versprechungen halten werden oder wieder auf Erzreaktionär schalten.

Die extremen pro-EU-Parteien haben etwas gewonnen. Die Liberalen haben zwar wegen des britischen Systems eine schwere Niederlage eingefahren, auch einen wirklichen Prestige-Verlust, da ihre Vorsitzende ihr Mandat verloren hat. Aber da sollten wir auch auf die Stimmen, nicht nur die Mandate sehen. Die SNP hat dagegen gewonnen, ohne dass dies wegzudiskutieren wäre. Aber es mag paradox klingen: Auch dieser Gewinn beider EU-Unterwürfigen ist eher ein Zeichen der Schwäche. Denn das kommt aus der Polarisierung der britischen Gesellschaft. Die hat die Konservativen zur eindeutigen Brexit- und damit Anti-EU-Partei gemacht, was sie vorher ja keineswegs waren.

Konservative                           43,6 %            +1,2 Punkte    365 Mandate

Labour                                     32,1 %            -7,9                 203 Mandate
SNP                                         3,9                  +0,8                48 Mandate
Liberale                                   11,5                +4,2                11 Mandate
Grüne                                      2,7                  +1,1                1 Mandat
Brexit                                      2,0     
DUP                                        0,8                  -0,2                 8 Mandate
Sinn Féin                                 0,6                  -0,1                 7
Plaid Cymru (Wales)              0,5                                          4

Alliance (Nordirland)             0,4                                          1

Die offenen EU-Opportunisten allerdings haben eine vernichtende Niederlage erlitten. Es reicht denn doch nicht aus, sich im Äußeren und wegen der Hautfarbe als Obama-Imitat zu gebärden.

Eine Garantie für eine bessere Entwicklung ist das britische Wahl-Ergebnis natürlich keineswegs. Eine solche Garantie gibt es auch mit einem EU-Austritt nicht. Jetzt müsste der politische Kampf erst einsetzen. Aber wer soll ihn führen? Immerhin ist eines zu sagen: Jetzt wäre ein solcher Kampf wieder möglich. Bisher hat ihn die EU-Mitgliedschaft und die EU-Politik verhindert. Zwar war das Vereinigte Königreich nicht Teil der Eurozone und damit nicht den schlimmsten Zwängen unterworfen. Aber die EU-Politik war auch so hinreichend. Gerade Johnsons Versprechungen während des Wahlkamps schaffen eine gute Ausgangslage für eine neue politische Auseinandersetzung. In diesem Sinn können wir als Linke den Wahlausgang durchaus begrüßen.

Albert F. Reiterer, 5. Dezember 2019

DIE BEIDEN KANDIDATEN DER ELITE UND DIE FRANZÖSISCHEN INSTITUTIONEN: Eine kurze Bemerkung unmittelbar vor der Wahl

„Frankreichs politische und intellektuelle Elite hat gestern in einem Aufruf in letzter Minute noch einmal klar gemacht: Es muss einen Zusammenschluss geben gegen Marine Le Pen.“ Macht der ORF plötzlich linke Sendungen in seinem Morgenjournal vom 6. Mai 2017? Weit gefehlt. Die naive Journalistin, die Korrespondentin ebenso wie die Moderatorin, glaubt, damit die Qualität ihres Wunschkandidaten Macron hervorheben zu müssen. Und damit es auch wirklich alle verstehen, blendet sie einige Sätze von Bernard-Henry Lévy ein, wo dieses Sprachrohr der Neuen Rechten, der Ideologe des zugespitzten Elitismus, zur Wahl seines Lieblings aufruft, und dafür „links und rechts“, wie er sagt, um sich sammelt.

Wir sollten aufhören, gebannt wie ein Karnickel auf die Schlange auf die Frage zu starren, ob Macron oder Le Pen gewinnt. Zum Einen ist es nicht entscheidend. Zwischen Cholera und Typhus wählt man nicht freiwillig. Zum Anderen: Auf der institutionellen Ebene hat auch der französische Präsident, der Wahlmonarch der Fünften Republik, beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten, wenn ihm die Mehrheit im Parlament fehlt. Die Cohabitation Mitterrand – Chirac hat dies vor drei Jahrzehnten deutlich genug gezeigt: Mitterrand hat damals im Wesentlichen einige Vorhaben von Chirac eingebremst, die ihm besonders wenig behagten. Aber das ist keine Grundsatzüberlegung!

Wir können davon ausgehen, dass weder Macron noch Le Pen auch nur annähernd eine Mehrheit in der Nationalversammlung schaffen werden. Damit sind alle Ängste – insbeson­dere auch wegen eines Siegs von Le Pen – ziemlich gegenstandslos. Und im Übrigen ist es nicht einzusehen, warum Linke plötzlich für den Vertreter des härtesten Neoliberalismus sein sollen. Wenn wir auf Wahlen aufmerksam sind, dann sind die wirklich wichtigen Abstimmungen in vier Wochen zu erwarten.

Das wichtige Fakt war auf der Ebene der Bevölkerung, der Wähler, der erste Wahl­gang. Willi Langthaler hat dies in seinem Beitrag deutlich genug gemacht. Der zweite Wahl­gang ist auf dieser Ebene insofern wichtig, als es sich zeigen wird, wie sehr die Unterschich­ten auf die Hysterie wegen Le Pen einsteigen. Ich halte einen Sieg von Macron für ausgemacht: Noch hält das System. In diesem Sinn wäre es aus linker Perspektive vor allem wichtig, dass dieser Sieg so knapp wie möglich ausfällt, bei möglichst tiefer Wahlbeteiligung.

Ob dieser fromme Wunsch in Erfüllung gehen wird, bin ich mir weniger sicher. Ich fürchte eher, dass die „republikanische“ Hysterie noch einmal greifen wird. Die Eliten werden noch einmal die Gelegenheit haben, sich über die massive Zustimmung zu ihrem Kandidaten zu freuen – so lange, bis es wirklich kracht.

Vor vielleicht einem Jahrzehnt sah ich den Film La Haine von Matthieu Kassovitz. Einer der Hauptfiguren erzählt den Witz, inzwischen ziemlich geläufig in der Politik: Ein Mann fällt aus dem 20. Stock. Er fällt vorbei am 10. Stock und sagt sich: „Bis jetzt ist es gut gegangen!“ und er fällt vorbei am 2. Stock und wieder sagt er sich: „Bis jetzt ist es gut gegangen!“ …

Die Reaktion der Eliten und ihrer Journalisten auf die Wahl des Alexander van der Bellen, und auf den ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen, und … und … entspricht exakt diesem Witz.

Nach diesem Prozess sind, wenn wir schon ständig auf Wahlen schauen wollen, die gleichzeitigen am Sonntag sowie ein Woche später in deutschen Bundesländern stattfindenden Landtagswahlen fast ebenso wichtig. Dort werden wir sehen, wie im wirklich zentralen Land des Imperiums die Bevölkerung wählt, auch, ob sie sich tatsächlich von diesem Hampelmann der SPD blenden lässt: Gegenwärtig hat er ja schon mächtig an Glanz verloren.

Albert F. Reiterer, 6. Mai 2017

Deutschland und sein Verhältnis zur EU

von Rainer F. Brunath

Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor. Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA.

Sollen alte imperiale Träume deutscher Großmacht-Schwärmereien endlich befriedigt werden? Ist das zu weit gegriffen?

Blicken wir in die Geschichte deutscher Eurostrategien. Die Entfaltung und Expansion der deutschen Industrie, des deutschen Kapitals, stand noch am Anfang – zu Mitte des 19. Jahrhunderts. Es begann die Zeit des „Made in Germany“ als Markenzeichen gegen britische Weltmarktbeherrschung. Noch ohne ein Deutsches Reich als Träger einer ernst zu nehmenden Markterweiterung gründete sich der Deutsche Zollverein, in dem der Polit-Ökonom Friedrich List, schon 1841 die Schrift „Das nationale System der Politischen Ökonomie“ publizierte. List entwickelte bereits Gedanken über Europa und dessen „Centrum“ Deutschland, das leider schwach sei „durch Mangel an Nationaleinheit“. Nun, diesem Mangel hat Bismarck ein Ende bereitet. List versteifte sich darauf, wenn das „Deutsche Reich“ sich „als kräftige commercielle und politische Einheit constituiert habe, dann werde es „den Mittelpunkt einer dauernden Continentalallianz bilden“ können.

Wunschdenken von List? Er schloss messerscharf: „Zu einer Zeit, in der Großbritannien mit seinen Kolonien so mächtig ist, könnten die Staaten des europäischen Festlandes sich auf Dauer in der Welt nur durchsetzen, wenn sie sich zusammenschliessen. Und je mächtiger Englands Übergewicht anwächt, so dränge sich um so stärker der Gedanke eines Zusammenschlusses der Kontinentalmächte auf.“

List prophezeite weiter, dass die USA in Zukunft wirtschaftlich anwüchsen und die Position Großbritanniens anfechten, ja in den Schatten stellen würden und er behauptete: „ dann werde die Naturnothwendigkeit, welche jetzt den Franzosen und Deutschen die Stiftung einer Continental-Allianz gegen die britische Suprematie gebietet, den Briten die Stiftung einer europäischen Coalition gegen die Suprematie von Amerika“ empfehlen. Und weiter: „Alsdann würde Großbritannien in der Hegemonie der vereinigten Mächte von Europa Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht … suchen müssen und finden“, bekundete der Ökonom.

Den Gedanken Vereinigtes Europa 1841? List war durchaus kein Phantast – er war weitsichtig. Er konnte eins und eins zusammenzählen und er sprach damit eine sich entwickelnde Konstante deutscher Expansionsgelüste aus, die sich schon bald als Strategie reichsdeutscher Industrie manifestierte. Und schon 1903 forderte etwa der Nationalökonom Julius Wolf: „Die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas über Europa“ sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass „das große Wirtschaftsgebiet … dem kleinen unter sonst gleichen Umständen immer überlegen“ sei. In der Konsequenz gründete Wolf 1904 den Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein.

Auch wenn dieses Vorgehen von Julius Wolf zunächst wegen Unrealisierbarkeit von Berlin zurückgepfiffen wurde, so hielt sich der Gedanke einer Europäischen Zollunion hartnäckig in den Köpfen reichsdeutscher Industriebarone, jener aus der Chemie-, der Elektroindustrie wie auch aus der Industriefraktion um Kohle und Stahl. „Die Güte des Planes stand kaum je in Zweifel“, titelten im Jahr 1904 die „Alldeutschen Blätter“, die sich als Sprachrohr der Schwerindustrie verstanden – und sie schrieben weiter: „Das Deutsche Reich müsste notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden –, sowohl wegen seiner geographischen Lage, wie wegen seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw.“

Noch Skepsis? Die deutschen Industriekreise hatten es nicht und schlussfolgerten, dass Widerstände wohl überwunden werden müssten: „Für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das Deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die, ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.“

Wen würde es erstaunen, dass diese Pläne nicht auch zum Kriegsziel erhoben wurden. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schrieb am 9. September 1914. „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, […sollte …] unter äußerer Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Und für Frankreich – nach dessen militärischer Niederlage – sah Bethmann Hollweg einen „Handelsvertrag“ vor, der das Land in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland brächte, es zu einem Importland machte und Reichsdeutschland ermöglichte, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten.

Das waren reichsdeutsche Absichten aus dem Jahr 1914 und diese „Pläne“ haben die Kriegsnieder-lage im November 1918 recht problemlos überstanden. Ja, die Gründung der Sowjetunion führte sogar dazu, dass von Berlin ein schneller Zusammenschluss sämtlicher Staaten des Kontinents angepeilt wurde. Die Weimarer Republik begann schon 1930 mit sogenannten Clearingverträgen mit mehreren Staaten Südosteuropas. Diese Verträge ermöglichten deutsche Rohstoffimporte ohne dass sie bezahlt werden mussten. Sie wurden über eine Clearingstelle verrechnet. So konnte in der Krise auf harte Devisen verzichtet werden und es zwang die südosteuropäischen Länder zum Einkauf in Deutschland. Damit wurden sie an das mitteleuropäische Zentrum angebunden.

Der IG-Farben-Chef Carl Duisberg stellte 1931 fest: „In Europa scheint das Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen. Und […] das sei erfreulich, denn die USA, der große Rivale, bauten längst zum Vorteil für ihre Industrie ihre panamerikanische Einflusszone gezielt aus. […] Die Verständigung mit Frankreich stehe aber noch aus, denn erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf. “

Die Nazis wollten es noch besser machen. Der NS-Ökonom Werner Daitz schrieb 1940 in einer ausführlichen Denkschrift: „Eine [zu etablierende ]das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten. […] Und zur Errichtung jener „Grossraumwirtschaft“ stehe im nächsten Schritt die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeutschland in erster Linie abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas bevor. […] Aber wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“

Dazu kam es nicht, dank der Niederlage Nazideutschlands. Die deutschen Industriebosse aber, die ohne Verlust ihrer Eigentums- und Machtbefugnisse die Kriegsniederlage überstanden, gingen schon bald wieder an die Restaurierung alter Europapläne. Washington kam ihnen dabei entgegen, denn es hatte großes Interesse daran, seinen traditionellen deutschen Absatzmarkt wieder instand zu setzen und sich einen einflussreichen Juniorpartner auf dem Kontinent zu halten. Zu diesem Zweck wurde u.a. der Marshall-Plan, den man nach dem Muster der Clearindverträge erarbeitete, für die Bundesrepublik Deutschland angewendet. Bald danach nahm die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD wieder Fahrt auf und die Bonner Republik unter dem Kanzler Konrad Adenauer reaktivierte mit gesteigertem Selbstvertrauen alte Europa-Pläne. Es kam zur Auflage der Römischen Verträge am 25. März 1957, die den damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauss 1966 in seinem Buch „Entwurf für Europa“ veranlassten, festzustellen: „ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein, [… ] Auf diese Weise erhielte die westliche Welt zwei strategisch wirksame Systeme, die einander ergänzen und doch unabhängig voneinander funktionieren könnten.“

Und heute? Außenminister Sigmar Gabriel ergänzte seine Chefin Angela Merkel nach ihrer Forderung, „Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die Antwort an Donald Trump sein müsste. Und in der FAZ konnte man lesen: „dass Berlin auf dem direkten Weg zu seinem alten Ziel ist, über ein integriertes Europa die Augenhöhe mit Washington zu erreichen. Trump könnte sich dabei noch als Glücksfall für die deutschen Eliten erweisen: Er ermöglicht es ihnen, ihren weltpolitischen Durchbruch als selbstlosen Kampf um die Rettung der zivilisierten Welt zu verkleiden.“

Gibt es noch Fragen zu den Absichten des deutschen Imperialisnus, der im Schafspelz als geläuterter EU-Wolf seine seit 200 Jahren nicht aufgegebenen zentralen Konzepte verfolgt? Oder haben deutsche Politiker die Wirtschaftseliten inzwischen zähmen können, wie es die Herren Schulz oder Gabriel unisono mit dem SPD-Parteivorstand vorgeben zu tun. Man behauptet: „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ Bis 2025 wolle man die EU in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Was bezweckt Martin Schulz damit wider besserem Wissen ob der Realisierbarkeit? Oder ist es für den SPD-Parteivorstand nur ein Ablenkungsmanöver für eine unpopuläre Regierungsbeteiligung? Die Beliebtheit eines einigen Europa in Deutschland, das Frieden garantiere, scheint dort als Rechtfertigung für das Einknicken des Parteivorstandes herzuhalten. Das Vorbild Helmut Kohl der mit Frankreichs François Mitterand Händchen haltend in Verdun Europa den Frieden geschenkt habe, scheint immer noch zugkräftig.

Dabei war Helmut Kohl ein kalter Krieger par Excellance, der nicht unbeteiligt war, Deutschland in die EU und die NATO einzubinden. Es ist wohl richtig, 1945 bis 1998 gab es in Europa keinen Krieg. Aber nicht, weil zwischen den Westmächten die Einigkeit herrschte: Nie wieder Krieg. Man kooperierte im Westen nur aus dem Grund, den Sozialismus einzudämmen, eine Niederlage zu bereiten. Das gelang, wie wir wissen. Für viele Menschen in Ost und West eine willkommene, für manche auch eine berechtigte Entwicklung

Können die Völker Europas hoffen, dass das Wunder des Friedens zwischen imperialen Mächten fortdauert? Sind die Kriege an der Perepherie, zuletzt in Syrien, nur ein Ausklang einer tragischen historischen Entwicklung? Oder gibt es den Machtblock, der nach Ende des Weltkriegs II, der unter der Führung der USA entstand, immer noch?

Die EU, mit ihr in erster Linie Deutschland, wurde zum ökonomisch schärfsten Konkurrent der USA, die sogar noch, jetzt unter Trump, zähneknirschend die führende Rolle, des deutschen Imperialismus in der EU tolerieren. Im Gegenzug stellt Deutschland die militärisch führende Rolle der USA innerhalb des „Westens“ nicht in Frage. Die Aufregung über ein von Trump herbeigeführtes Ende des transatlantischen Neoliberalismus entpuppte sich als ein Sturm im Wasserglas. Dafür arbeitet man militärisch zusammen. Ziel ist es Russland „in die Schranken zu weisen“, Stellvertreterkriege zu planen und arbeitsteilig zu führen, wenn auch nicht immer zu gewinnen.

Jahrzehnte vor Beginn des Weltkriegs I plante deutscher Imperialismus ein von ihm beherrschtes einiges Europa. Diese Absicht, die u.a. zum Krieg führte, wurde nach der Niederlage nicht aufgegeben, wie auch nicht nach Ende des Weltkriegs II. Beide Male ging es um Vorherrschaft, um Weltherrschaft. Und auch heute geht es um die Weltherrschaft. Für die europäischen Imperialisten, mit ihnen Deutschland, ist die USA das Vehikel, die Dominanz von Russland, vor allem aber jener des ökonomisch immer stärker werdenden China in Frage zu stellen. Daraus ergibt sich nur die eine Folgerung: Dauerhafter Frieden in Europa muss von den Völkern erstritten werden.

 

Literatur:

Von Gibraltar bis zum Ural, vom Nordkap bis Zypern. Die Expansionsstrategien des deutschen Kapitals, Jörg Kronauer

Zum deutschen Mythos von Europa, Lucas Zeise, UZ/12. Januar 2018

 

 

Deutsches Eurexit-Komitee gegründet

Eine Alternative zum Euro

Soziale und demokratische EU blockiert

Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen.

Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich.

In Südeuropa erleben die Menschen die Rettung des Euro als Kette von Erniedrigungen, weil sie immer tiefer in die Rolle von Befehlsempfängern gedrängt werden. Die Widersprüche des Euro-Regimes nähren Ressentiments zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsländer und spalten die EU. Hier liegt einer der Hauptgründe, warum die Krise zur Brutstätte von Rechtspopulismus und Nationalismus wurde.

Der Euro – ein Schlüsselproblem

Dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist, wird inzwischen von vielen Fachleuten eingeräumt. Um den brüchigen Bau zu stützen, wurde ein ganzes System von Hilfskonstruktionen geschaffen, wie z.B. der Fiskalpakt, Six-Pack-,Two-Pack, ESM etc. Der sog. Bericht der Fünf Präsidenten sieht eine Vertiefung der Integration nach neoliberalen Vorstellungen vor und läuft auf die irreversible, quasi verfassungsmäßige Festschreibung der Austerität hinaus.

Es muss über Alternativen zum Euro nachgedacht werden. Als zentrales Element einer Volkswirtschaft ist eine Währung auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Der Euro ist mehr als Münzen, Geldscheine und der Kontostand auf der Bank. Er ist ein System aus Regeln und Institutionen, mit der EZB an der Spitze. Die Art und Weise, wie ein Währungssystem ausgestaltet ist, hat enormen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Zwar würde ein alternatives Währungssystem nicht alle Probleme lösen, die sich einer am Gemeinwohl orientierten Politik heute in den Weg stellen. Gleichwohl ist die Währungsordnung eine Schlüsselfrage. Die auch in linken Kreisen anzutreffende Meinung, die Währung sei ökonomisch neutral, ist ein Irrtum.

Notwendig ist eine ergebnisoffene Diskussion, um die verschiedenen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Im Mittelpunkt sollte die Frage nach den Möglichkeiten und Bedingungen einer einvernehmlichen Auflösung der Einheitswährung zugunsten eines neuen europäischen Währungsregimes stehen. Unabdingbar erscheint uns, dass einzelnen Staaten oder Staatengruppen ein geregelter, solidarisch abgefederter und freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System ermöglicht wird. Ein neues System müsste zu währungspolitischer Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politiken vermeiden. Gleichzeitig muss es der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten und den einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen. Eine Sakralisierung des Euro ist nicht akzeptabel.

Soziale Gerechtigkeit, Kontrolle der Finanzmärkte, Demokratisierung

Wir wollen eine an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und an ökologischen Erfordernissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Welcher Ebene – lokal, national, europäisch – dabei welche Rolle zukommen sollte, ist eine ergebnisoffene Frage der Diskussion.

Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden. Die Finanzmärkte müssen in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung gestellt werden. Daher lehnen wir das Projekt einer Kapitalmarktunion ab, mit der die Liberalisierung der Finanzmärkte gefördert werden soll.

Wir wollen eine demokratische Erneuerung. Dies bezieht sich auch darauf, die Demokratie in den Mitgliedsländern zu stärken und vor autoritären Übergriffen von EU und EZB zu schützen.

Verabschiedet im Juni 2016

Einige prominente Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  • Dr. Diether Dehm (MdB), Musikproduzent, Liedermacher und Politiker (Schatzmeister der Europäischen Linken)
  • Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Genf, Herausgeber Makroskop
  • Inge Höger, Herford, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE
  • apl. Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln
  • Ralf Krämer, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE
  • Dr. Lydia Krüger, Berlin, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac
  • Oskar Lafontaine, Saarbrücken, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Landtag des Saarlands
  • Dr. Werner Murgg, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag und Stadtrat in Leoben
  • Prof. Dr. Andreas Nölke, Frankfurt, Politikwissenschaftler, Goethe Universität

Website der Initiative, selbstunterzeichnen, vollständige Liste der UnterstützerInnen

http://eurexit.de/aufruf

 

„DEUTSCHE GRIECHEN“ UND DEUTSCHES VERSTÄNDNIS FÜR ÖKONOMIE

(Un-) Systematische Bemerkungen zu Griechenland-Nichtverstehern

Bevor die Liberalen und sodann die Konservativen den Wert von Political Correctness für die Disziplinierung der Bevölkerung entdeckten – die Altreaktionäre sind noch immer zu blöd dazu – , gab es in den USA und auch in Frankreich den Ausdruck „weiße Neger“. Gemeint waren jene überangepassten Menschen dunkler Hautfarbe, die sich bemühten nur ja keinen Anschein der Solidarität mit ihren Genossen gleicher Herkunft aufzubringen. Sie wollten „integriert“ sein in der herrschaftlichen weißen Gesellschaft, und dazu mussten sie beweisen, dass sie überangepasst waren.

In einem vergleichbaren Sinn gebrauche ich nun die Wendung „deutsche Griechen“. Davon gibt es genug, denn es gibt immerhin auch viele Gewinner der derzeitig katastrophalen Situation. Und darüber hinaus haben viele Griechen aus „guten Familien“ in Deutschland und Österreich studiert und dort die hegemoniale Ideologie eingesogen, vor allem, wenn sie Ökonomie studierten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn hat nun ein umfangreiches Buch veröffentlicht: Die Krise in Griechenland. Das wird zum größten Teil von solchen deutschen Griechen bestritten. Herausgegeben wird es allerdings von einem ehemaligen deutschen Botschafter in Griechenland: Man muss schließlich vorsichtig sein; den Griechen kann man nicht trauen. Die schreiben u. U. tatsächlich etwas, was sie nicht sollen.

Trotz des allzu offensichtlichen Zwecks und trotz dessen, dass auf den 546 Seiten ausgiebig das Blabla der deutschen Zeitungen wiederholt wird, ist es doch nützlich, dieses Opus zu lesen. Es gibt auf vereinzelt gute Beiträge, z. B. jener von Korinna Schönhärl über frühere Fälle von Staatsbankrott in Griechenland (182 – 197). Und vor allem gibt es eine ganze Menge an Informationen und Daten, die man als Einzelheiten trotz allem hier findet. Wer weiß schließlich, dass bereits mit dem ersten Memorandum 2010 ein „unabhängiger Finanzstaatssekretär“ mit einer unkündbaren fünfjährigen Amtszeit eingesetzt wurde, also ein de facto-Finanzminister, der niemandem außer natürlich dem Geist seiner Auftraggeber verantwortlich ist?

Auf diese Weise findet man eine Menge von Einzel-Informationen und wird auch weiter geleitet, zu Daten aus internationalen Organisationen, die von großem Wert sind. Man sieht da etwa, dass der griechische Schuldenstand im Jahr 2000, vor der Einführung des Euro, 104,6 % des BIP betrug; aber auch 2007, im letzten Jahr vor der Finanzkrise, war er nur 107,2 %, ist also in dieser Zeit nur sehr geringfügig gestiegen. Dann allerdings schoss er trotz eines Schuldenschnitts in die Höhe, auf 177,2 % im Jahr 2014. Zu diesem „Schuldenschnitt “ ist allerdings noch etwas zu sagen: Er war im Grund die Reduzierung der privaten Schulden auf einen Stand, der über den damals (2012) auf dem Markt für die griechischen Papiere erhältlichen Werten lag. Er war im Wesentlichen eine Übernahme der privaten Schulden durch die öffentlichen Hände der anderen EU-Staaten zu einem Preis, der für die Privaten sehr günstig war.

Aber zurück zu den Zahlen: Kann es etwas Aussagekräftigeres über das Crash-Programm („Sparen“) geben, als die Tatsache, dass in der Zeit der angeblichen Verschwendung die öffentliche Schuld als Anteil am BIP kaum zunahm, dann aber in untragbare Höhen aufstieg?

Doch es geht mir hier um etwas viel Grundsätzlicheres. Im privaten Bereich, der in der Regel ja völlig ausgeblendet wird, stieg der Schuldenstand im Süden enorm. Wenn man da näher hinsieht, ist man vorerst etwas verwirrt. Ein Großteil der privaten Schulden wurden investiert. Das wäre doch genau das, was die ökonomischen Lehr- und Traumbücher sich wünschen. Aber man muss noch etwas genauer hinsehen. Diese „Investion“ ging nämlich in Spanien und Irland vor allem, fast ausschließlich, in den Wohnbau. In Griechenland geschah dies auch, aber nicht ganz im selben Ausmaß.

Und damit sind wir beim Thema. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) benutzt Kategorien, die in Wirklichkeit oftmals unbrauchbar sind, insbesondere in Zeiten von Krisen. Wohnbau wird, nach dem Alltagsverständnis, doch wohl am besten als Ankauf eines langlebigen Konsumguts zu betrachten sein. Allerdings ist jedes Gut, jede Ware, in einem System auch eine Investition, die Geld grundsätzlich als Kapital betrachtet. welches Ertrag bringen muss. In einer bestimmten Perspektive hat dies also Sinn.

Wenn man allerdings Wirtschaft immer vor allem als Realwirtschaft betrachtet, nichts sosehr als Ansprüche der Finanz-Oligarchie, dann werden sollche Kategorien nutzlos.

Das mag als eine recht technische Erörterung erscheinen. Da aber die VGR das empirische Um und Auf der Ökonomie ist, da sie im Grund die einzige Basis ist, auf der wir durch Daten gesichert diskutieren können, sit das von ganz basaler Bedeutung.

Den klügeren Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnern in den Statistischen Ämtern braucht man dies übrigens nicht zu sagen. Die wissen über die Defizienzen ihres Faches recht gut Bescheid. Aber der Öffentlichkeit werden die Ergebnisse dieser Schätzungen stets als Moses und die Propheten vermittelt. Das gilt nicht zuletzt auch für die Angehörigen der halb-offiziellen Wirtschaftsforschungs-Institute. In Österreich ist das das WIFO. Man soll gar nicht mehr auf die Idee kommen, die Qualität, die Grundlage ihrer Aussagen, die oft genug nichts als neoliberale Ideologie sind, in Frage zu stellen.

Auf die Beiträge in diesem Buch möchte ich gesondert noch einmal zurück kommen.

  1. Juli 2015

Des kleineren Übels überdrüssig

Symposium für eine Plattform des Bruchs mit dem neoliberalen Regime

Was wollen wir erreichen?

von Wilhelm Langthaler

Bei jeder Wahl scheint sich das gleiche Trauerspiel zu wiederholen. Im Parlament gibt es niemanden, der den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit Ausdruck verleihen könnte. Aus Angst, dass es unter Schwarz-blau noch schlimmer werden könnte, kreuzerln viele das „kleinere Übel“ an. Das sind jene, die seit drei Jahrzehnten nicht nur die Konterreformen durchsetzen, sondern damit erst den Humus für den Rechtspopulismus schaffen.

Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden ein Interesse an FPÖ & Co haben, auch um ihnen gegenüber als die Guten und Vernünftigen dazustehen. (Kurz‘ Erfolgsrezept scheint es, den Chauvinismus und die Islamfeindlichkeit der Freiheitlichen für den bürgerlichen Mittelstand salonfähig zu machen.) Ebenso wichtig ist es ihnen, sozialen Unmut und potentiellen Protest gegen das neoliberale Regime von unten als populistisch zu verunglimpfen und als organisch rechts abzustempeln, selbst wenn er progressive Inhalte hat. So wird die Kritik an der EU und ihrer systematischen Umverteilung von Arm zu Reich, von Peripherie zu Zentrum, versteckt hinter dem Schachzwang der Märkte und der scheinbar neutralen und supranationalen Brüsseler Beamtenschaft, automatisch „nationalistisch“.

Wir wollen diesen unsäglichen Mechanismus des kleineren Übels, der das neoliberale Regime stabilisiert, durchbrechen. Es gibt nicht nur in Südeuropa, sondern auch bei uns Anzeichen dafür, dass Platz dafür frei wird, wie „populistische“ Kandidaturen anzeigen. Klar, dass es da gewaltige Hindernisse zu überwinden gilt, beispielsweise die exklusive Medienkontrolle der Machthaber.

Dazu schlagen wir einen Pol für eine echte Opposition vor, auf der Basis von vier mehrheitsfähigen Begriffen: demokratisch – sozial – souverän – neutral. Diese nehmen indes auch die Herrschenden für sich in Anspruch. Die Verfassung verbrieft sie sogar und im Common Sense sind sie tief verankert. Doch die neoliberale Konterreform unterspült den sozio-politischen Kompromiss der Nachkriegszeit und verkehrt das Regime in eine Oligarchie: autoritär – ungleich – immer auf Seiten der imperialistischen Macht- und Konzerneliten. Die Euro-Krise und die Unterwerfung Griechenlands haben gezeigt, dass eine Kehrtwende nur mit einem Bruch möglich ist. Man muss sich auf einen heftigen Konflikt mit den Eliten einstellen. Daher kann eine echte Opposition nur eine des Bruchs sein, der sich auf die Mehrheit der Unter- und Mittelschichten stützt.

Es ist offensichtlich, dass uns die kritische Masse fehlt. Diese wollen wir in einem schrittweisen Prozess sammeln: die politischen Grundlagen schaffen, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen und Tendenzen vertiefen, mittels Aktionen sichtbar werden, die eigenen Kommunikationsmittel aufbauen, um sich direkt ans Volk wenden zu können, unbehindert von der „politisch-korrekten“ intellektuellen Isolierschicht, die das Regime, sei es auch als kleineres Übel, beschützt.

Die Initiative liegt bei uns, doch der Erfolg hängt wesentlich auch von Niveau des soziopolitischen Konfliktes ab. Die EU und ihre Einzelregime wollen uns glauben machen, dass die Wirtschafts- und Währungskrise überwunden sei. Doch die soziale Lage der Mehrheit, insbesondere in Südeuropa, bessert sich nicht. Die Krisenelemente von 2007 sind noch da, letztlich zurückzuführen auf die wachsende Ungleichheit und damit den Widerspruch zwischen Produktionskapazität und Konsumberechtigung der breiten Massen. Der Kollaps wurde durch einen neuen Kreditzyklus verhindert, der aber seinerseits irgendwann an sein Ende kommen wird. Wir halten die Situation insbesondere durch die enormen Ungleichgewichte in der EU und der Euro-Zone für unhaltbar und wollen uns auf weitere Konflikte vorbereiten.

Für das Symposium vom 30.9. sind die Nationalratswahlen nur der Anlass. Tatsächlich geht es um viel mehr, nämlich jene zusammenzubringen, die an der Entwicklung dessen arbeiten wollen, was seit Jahrzehnten fehlt: eine gesellschaftlich hörbare demokratische und soziale Kraft des Bruchs mit dem neoliberalen Regime.

Dieser Beitrag erscheint in der Zeitung der Solidarwerkstatt.

Nähere Angaben zum Symposium, das am 30. September 2017 stattfinden wird.

DER „WIRTSCHAFTS-NOBELPREIS“ UND DER FINANZKAPITALISMUS: Die Schwedische Reichsbank dekoriert Richard Thaler und rettet die postmoderne Ökonomie

Die Schwedische Reichsbank lenkt den Blick wieder auf das globale Kasino: Sie prämiiert einen mainstream-Analytiker der Finanz-Spekulation. Das tut sie nicht zum ersten Mal. Bisher aber hat sie die harten Ideologen bevorzugt. 2013 gab sie den Nobelpreis an Eugene Fama (und einige andere). Der behauptete sein Leben lang: Finanzmärkte seien „rational“ und „effizient“. Was immer dies bedeutet, die Aussage sollte sein: Wir leben in der besten aller Welten – Fama als ein neuer Candide. Das Verhalten der Spekulanten führt zu einem „Optimum“, zum Wohlstand, vielleicht nicht gerade für alle, aber immerhin für das System, ob national oder global.

Heuer geht sie einen dialektischen Schritt weiter. „Behavioral Finance“, im Deutschen meist schief mit Verhaltens-Ökonomie wiedergegeben, anerkennt immerhin: Akteure auf den spekulativen Märkten gehen nicht ganz rational („less than fully rational“) vor. Das könnte als ein Angriff auf die Grundlagen der Neoklassik gesehen werden. Eilends fügt man also hinzu: Man kann aber Regeln heraus finden, wie die Prozesse ablaufen: Es gibt Über- und Unter-Reaktionen an präzisen Punkten des Ablaufs; über lange Frist kann man auf dem Aktien-Markt jedenfalls voraussagbar Gewinne machen; das Risiko-Bewusstsein der Spekulanten, pardon: der „Investoren“, nimmt stark ab, wenn sie sich „dem Markt voraus“ glauben; man kann auch primitive Aussagen aus dem Labor auf die große Welt übertragen; usf.

So konnte man Richard H. Thaler für solche Erkenntnisse den „Nobelpreis“ geben, ohne die Ökonomie ganz zu desavouieren. Denn einerseits sind inzwischen alle Beobachter an den realen Wahnsinn der Finanzmärkte gewöhnt – auch an ihre Irrationalismen. Andererseits aber wird die Behauptung der Rationalität der Märkte nicht wirklich aufgegeben. Und das ist der Punkt, wo auch wir genauer hinschauen sollten.

Denn, nach der Aussage des Preisträgers hängt die Bedeutung des irrationalen Verhaltens davon ab, in welchem Ausmaß Rationalverhalten davon profitieren kann. Das ist ein ganz geschickter Kniff. Ökonomie als Disziplin wurde seinerzeit definiert als Rationalverhalten, als das Erreichen von Zielen mit geringst möglichen Mitteln, oder anders herum, als das Errei­chen von maximalen Zielen bei gegebenem Einsatz (Robbins 1949). Und das steht heute noch in (fast) allen Lehrbüchern. Gäbe man das Rationalverhalten auf, zöge man der Ökonomie den Teppich unter den Füßen weg und den Boden gleich mit.

Damit stellt sich für uns die Frage: Was hat dies für einen theoretischen und für einen politi­schen Sinn? Hier müssen wir einmal festhalten: Es ist durch die Bank üblich, auf der Linken sowieso, aber bis weit in den liberalen mainstream hinein, den homo oeconomicus als reine Ideologie abzulehnen. Der h. oeconomicus ist aber das konstitutive Element der Neoklassik. Nur der Neoklassik?

Keineswegs. Auch die Klassik baut auf dem Konzept des „Rationalverhaltens“ auf. Bei Adam Smith heißt dies Eigennutz: „It is not from the benevolence of the butcher, the brewer or the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own interest“ (Smith 1991, 119). Er steht damit voll in der britischen Tradition des Utilitarismus. Ricardo übernimmt dies und abstrahiert es stärker. Von Ricardo aber übernimmt es Marx. Der wichtige Unterschied ist: Smith und Ricardo und sodann die Neoklassik bis in die Gegenwart – eine Ausnahme ist interessanter Weise Hayek – ist dieser Eigennutz und der daraus resultierende Rationalismus eine anthropologische Konstante. Bei Marx aber ist es das Resultat einer langen historischen Entwicklung: „In dieser [bürgerlichen] Gesellschaft der freien Konkurrenz erscheint der Ein­zelne losgelöst von den Naturbanden usw., die ihn in früheren Geschichtsepochen zum Zube­hör eines bestimmten begrenzten menschlichen Konglomerats machten… Den Propheten des 18. Jahrhunderts schwebte dieses Individuum des 18. Jahrhunderts – das Produkt einerseits der Auflösung der feudalen Gesellschaftsformen, andererseits der seit dem 16. Jahrhundert neuentwickelten Produktivkräfte – als Ideal vor, dessen Existenz eine vergangene sei. Nicht als Resultat, sondern als Ausgangspunkt der Geschichte. Weil als das Naturgemäße Individu­um, angemessen ihrer Vorstellung von der menschlichen Natur, nicht als ein geschichtlich bestehendes, sondern von der Natur gesetztes“ (Marx o. J. [1857], 5 f.).

Rationalverhalten konstituiert also das ökonomische System und treibt die Entwicklung wei­ter. Aber Rationalverhalten ist eine Klassenfrage. Der Kapitalist und sein Geschäfts­führer streben nach dem höchst möglichen Profit und müssen dies tun. Anderwärtig können sie das Unternehmen auf die Dauer nicht erhalten. Und der gewöhnliche Mensch im Alltag?

Hier setzt die Ideologie, die moderne wie die postmoderne ein. Denn aus diesem unternehme­rischen Verhalten wird, erstens, ein allgemeines menschliches Verhalten; und, zweitens, eine Norm, die besagt, wie man sich verhalten soll. Den Kindern von Coca Cola und Maggie Thatcher braucht man dies gar nicht mehr zu sagen. Der erste Teil kommt bei Thaler, wenn er darauf hinweist: In vielen ökonomischen Entscheidungen spielt der Markt nicht – und dann nennt er die Paarbildung. Wenn ich die falsche Partnerin gewählt habe, gibt es niemanden, der meinen Ehekontrakt short verkaufen könnte. Der „Heiratsmarkt“ aus der Soziologie ist also ein Metapher, kein Markt. Wenn man über Homogamie schreibt, dann stößt man permanent auf diesen Begriff. Auch der Ausdruck Human-Kapital, kulturelles Kapital, ist ganz naiv aus der Markt-Ideologie übernommen. Damit ist Thaler mit seiner Anmerkung analytisch weiter als viele Soziologen. Und hier setzt der zweite Teil ein, die normative Aussage.

Denn Thaler scheint dies, das Fehlen des Markts zu bedauern, wenn vielleicht nicht den des „Heiratsmarkts“, so doch in vielen anderen Bereichen. Je mehr Markt, umso besser. Und das ist tatsächlich eine Tendenz der „Wissenschaft“ – mir läuft es oft kalt über den Rücken, wenn ich höre, wie unreflektiert die „Wissenschaft“ gerade in dogmatisch-marxistischen Kreisen immer wieder angerufen wird. Andererseits wird dies direkt in die Politik übersetzt und dient dort zur Rechtfertigung des Markt-Fundamentalismus – bzw. aus der „Wissenschaft“ her der Expertokratie, der Tech­nokratie, also der Bürokratie. Der Markt ist die einzige Institution, die in dieser Sicht über­haupt legitim ist. Die Bürokratie aber beansprucht, den idealen Markt aufzubauen und „die Wissenschaft“ im Sachzwang zu aktualisieren.

Bei Thaler allerdings kommt noch etwas Anderes heraus, das für die globale Struktur der Gegenwart viel wichtiger ist. Es kann hier nur angetippt werden: Die Ökonomie der Finanz­märkte wird mit aller Selbstverständlichkeit zur Ökonomie des Weltsystems generell aus­gerufen. Dies ist es wert, ein anderes Mal eigens behandelt zu werden. Denn auch hier haben wir die fundamentale Dialektik: Einerseits kümmern sich die Spekulanten überhaupt nicht um die Realwirtschaft; und die Realwirtschaft ist in der Einzelentscheidung auch völlig getrennt von den Finanzmärkten. Andererseits hantieren die Spekulanten mit Geld. Und Geld ist nun einmal das Steuer-Medium der Gesamtwirtschaft. Damit beeinflussen sie die Entwicklung massiv, wie die Finanzkrise seit 2007/08 drastisch gezeigt hat.

Der „Nobelpreis“ an Richard Thaler ist eine Ermunterung an alle Spekulanten, ihr Unwesen weiter zu treiben. Allerdings sollten sie bitte dabei ein wenig aufpassen, auf die „Irrationalismen“. In diesem Sinn hat dieser Nobelpreis voll und ganz das erfüllt, was man von Nobelpreisen verlangt: Sie legitimieren das System und versuchen, es zu stabilisieren.

Albert F. Reiterer, 12. Oktober 2017

Thaler, Richard H. (2005), ed., Advances in Behavioral Finance. Vol. II. Princeton, N.J.: Univ. Press. Thaler als Hg. hat in diesem dicken Band auch eine Reihe von umfangreichen eigenen Beiträgen aufgenommen. – Weiters hier erwähnt:

Marx, Karl (1857/58 [1939 bzw. 1941]), Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (Rohentwurf). Frankfurt: Europäische Verlagsanstalt.

Ricardo, David (1971 [1817]), Principles of Political Economy and Taxation. Harmondsworth: Penguin:

Robbins, Lionel (1949 [1932]), An Essay about the Nature and the Significance of Economic Science. London: Macmillan.

Smith, Adam (1971), An Inquiry into the Nature and the Causes of the Wealth of Nations. (1776) With an Introduction by A. Skinner. Harmondsworth: Pinguin.