Erklärung der Europäischen Koordination für den Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO und dem Neoliberalismus

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierende gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise haben die Schwächen des neoliberalen kapitalistischen Systems aufgezeigt und die bereits bestehenden Widersprüche weiter vertieft. Dieses System stößt auf dramatische Weise an seine Grenzen und hat unter den Völkern jede Glaubwürdigkeit verloren.

1. Die Covid-19-Pandemie hat die verbliebenen Reste der neoliberalen Illusionen unter den einfachen Menschen abermals schwer erschüttert. Jahrelang hat man versucht, uns davon zu überzeugen, dass der Wohlfahrtsstaat eine Last sei, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nutzlos und sogar gefährlich wären und dem allgemeinen Wohlstand schadeten. In Wirklichkeit haben vierzig Jahre neoliberaler Politik – Privatisierungen, Unterfinanzierung und Unterbesetzung im öffentlichen Dienst, Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Entlassungen und Frühverrentungen von Beamten – das staatliche Gesundheitswesen in mehreren Ländern zerstört, so dass es nicht in der Lage ist, auf die großen Herausforderungen einer Pandemie zu reagieren. Diese Politik trägt die Namen und Unterschriften aller Regierungen, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Sie trägt die Unterschrift der EU, die die Volkswirtschaften des Südens (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich) zerrüttet hat, indem sie die schlimmsten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen durchsetzte und auf einer Nulldefizit-Politik bestand. Wir müssen heute mehr denn je für ein sofortiges Ende des neoliberalen EU-Regimes kämpfen, für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens jetzt und in Zukunft, für die Stärkung des öffentlichen Sektors und des Sozialstaates, und für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.

2. Alle Illusionen, die deutsche EU könne sich ändern, lösen sich vor unseren Augen auf. Die Europäische Union hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Deutschland raubt medizinische Güter, die für seine europäischen Partner bestimmt waren. Aber auch andere EU-Länder beschlagnahmen Masken und andere Ausrüstungen, die für Italien bestimmt gewesen wären. Merkel schiebt die Schuld auf die Mitgliedsstaaten. Es zeigt sich damit klar und deutlich, dass angesichts der Krise jeder wieder allein dasteht. Die EU ist abwesend. Solidarität kennt sie nicht. Sie weigert sich, die Länder des Südens zu unterstützen, die am stärksten von der gegenwärtigen Gesundheitskrise und von der drohenden Wirtschaftskrise betroffen sind; sie hält an ihrer gescheiterten Politik fest, sie stellt die Interessen des starken Zentrums (Deutschland, Niederlande, Österreich,…) und das Interesse des deutschen Kapitals an die erste Stelle; sie stellt einmal mehr die Interessen der Mächtigen über die Interessen des Volkes. Medizinische Unterstützung kommt aus Kuba, China, Russland, nicht von der EU. Diese Union braucht kein Mensch. Heute, da die Union in eine Existenzkrise gerät, müssen wir mit der EU und all ihren Strukturen brechen.

3. Die Welt steht wieder vor einer tiefen Wirtschaftskrise, die die Zentren des globalen Kapitalismus betrifft. Die Aktienkurse fallen, die Volkswirtschaften des kapitalistischen Zentrums leiden unter einer Überakkumulationskrise, kleine und mittlere Unternehmen gehen in Konkurs, Millionen sind arbeitslos und geraten in einen Zustand der Unterbeschäftigung. Die Maßnahmen, die die verschiedenen Regierungen angekündigt haben, reichen nicht aus. Die Regierungen und die EU stellen wieder einmal die Interessen des Kapitals in den Mittelpunkt ihrer Politik, nicht die Menschen. Die Pandemie mag vorübergehen, aber aus der kommenden Krise wird sich im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse kaum ein Ausweg finden. Das globalistische kapitalistische System wird wieder einmal versuchen, den Menschen und den Werktätigen die ganze Last aufzubürden. Es wird versuchen, die Gegenreaktionen im Zaum zu halten, indem es autoritäre Maßnahmen zur Einschränkung der demokratischen Freiheiten und kollektiven Rechte einführt. Es ist heute notwendiger denn je, dass die Völker sich organisieren. Wir müssen uns weigern, schon wieder die Rechnung zu bezahlen. Es ist notwendiger denn je, Alternativen zu entwickeln, die die Bedürfnisse des Volkes in den Mittelpunkt stellen. Und es ist notwendiger denn je, die Demokratie und die Rechte zu verteidigen, die wir im Kampf gewonnen haben.

Die Rückkehr zur nationalen Souveränität ist die unabdingbare Voraussetzung, dass die Völker die Kontrolle über die Wirtschaft erlangen und die Demokratie wiedergewinnen können. Daher ist der Austritt aus der „imperialen“ EU und aus dem Euro der entscheidende erste Schritt in diese Richtung. Zudem wäre es ein schwerer Schlag gegen die Diktatur dessen was „neoliberale Globalisierung“ genannt wird. Die Streichung von Staatsschulden ist gerecht und demokratisch und ist für unter den gegenwärtigen Bedingungen unabdingbar für das Überleben vieler Völker.

Die Regierungen versuchen gerade, uns davon zu überzeugen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, die Krise zu überwinden – jetzt die Gesundheitskrise und später die Wirtschaftskrise. Sie machen uns persönlich verantwortlich für das, was auch immer dabei herauskommen mag. Sie versuchen, uns die Last dieser Krise aufzubürden. Wir wissen nur zu gut, wer für die Politik verantwortlich ist, die uns in diese Lage gebracht hat. Wir wissen nur zu gut, wer für die drohende Katastrophe verantwortlich ist. Wir wissen sehr gut, wer unsere Rechte zerstört. Und wir reagieren darauf, indem wir uns organisieren, mit Solidarität und mit unablässiger Mobilisierung. Denn nur das Volk kann das Volk retten! Die Bedingung dafür: die Deglobalisierung, die nationale und Volkssouveränität, um die demokratischen Grundlagen für eine soziale, umweltfreundliche, gleiche und gerechte Gesellschaft zu legen.

Mitgliedsorganisationen der Koordination: P101 Italien, Socialismo 21 Spanien, Sortir del Euro Spanien, Paremvasi Griechenland, Epam Griechenland, Pardem Frankreich, Euroexit Österreich

ESM vs Corona-Bonds

von Stefan Rossi, München

Gegenwärtig wird in der Eurozone darüber gestritten welches das geeignete Finanzierungsinstrument für die südeuropäischen Länder ist, um die durch COVID-19 ausgelöste Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Die Regierungen der nördlichen Länder bevorzugen die Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), doch besonders in Italien stößt das auf Ablehnung. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an Griechenland und wie es in den ESM gezwungen wurde. Die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) zwang das Land zu einer schmerzvollen Austeritätspolitik und zum Ausverkauf des Volksvermögens, um griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und französischer Banken abzusichern. Dies ermöglichte es deutschen Unternehmen griechisches Volkseigentum zum Schnäppchenpreis zu erwerben, kein Wunder also, dass die deutsche Regierung versucht dies zu wiederholen. Da hilft es auch nicht wenn deutsche Regierungsmitglieder so tun als wären die ESM-Hilfen diesmal nicht an Bedingungen geknüpft. Ministerpräsident Conte dagegen will eine Inanspruchnahme des ESM verhindern und stattdessen über Corona-Bonds die dringend benötigte Finanzspritze erhalten.

Warum Corona-Bonds?

Corona-Bonds sind Anleihen die eine Verschuldung ohne die harschen Bedingungen des ESM und ohne Troika ermöglichen, genauso wie bei normalen Staatsanleihen. Im Gegensatz zu diesen, werden Corona-Bonds (auch Euro-Bonds genannt) jedoch nicht von den einzelnen Staaten ausgegeben sondern von der gesamten Eurozone, d.h. es besteht kein Zinsunterschied (Spread) wie bei den Anleihen einzelner Staaten, im Klartext: Italien muss auf Corona-Bonds geringere Zinsen als auf eigene Staatsanleihen zahlen. Von der deutschen Regierung wird dies abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben darf, schließlich hat das Helmut Kohl dem deutschen Volk vor der Einführung des Euro versprochen. Es gibt zwar auch in Deutschland viele Befürworter der Corona-Bonds, doch die Massenmedien warnen eindringlich, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit Italiens, die übrigen Euroländer, vor allem Deutschland, die Gläubiger bedienen müssen. Leider ist diese Diskussion nicht zielführend, da die eigentlichen Probleme der Währungsunion nicht angegangen werden, stattdessen wird verzweifelt versucht den Euro zu retten, schließlich sagte Bundeskanzlerin Merkel: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”. In Wahrheit fürchtet die Bundesregierung um ihre exorbitanten Exportüberschüsse die nur mit dem für Deutschland unterbewerteten Euro möglich sind, nicht jedoch mit der Deutschen Mark. Zur Erinnerung: Deutschlands Exportüberschuss ist fast 6-mal so hoch wie der China’s, und zwar nicht in Relation zur Größe der Länder sondern in absoluten Zahlen!

Statt der Ursache werden die Symptome behandelt

Durch die Einheitswährung ist es Italien nicht mehr möglich seine Währung abzuwerten. Eine Abwertung die benötigt wird, um sich gegen die seit der Nachkriegszeit praktizierte deutsche Unterbewertungsstrategie zu wehren. Mit Einführung der gemeinschaftlichen Währung war den Italienern der Weg der Abwertung versperrt. Verschlimmert wurde die Situation noch durch die Schröder-Regierung mit ihrem Lohndumping und die damit verbundene (und nach den Maastricht-Verträgen verbotene) innere Abwertung. Die verlorenen Marktanteile reduzierten das italienische BIP und trieben damit die Staatsschuldenquote in die Höhe. Mehrere italienische Regierungen versuchten mit der von der EU verordneten Sparpolitik die Schuldenquote zu reduzieren, erreichten jedoch genau das Gegenteil. Jegliche Neuverschuldung in Euro, egal ob über Corona-Bonds, Staatsanleihen oder ESM ändert überhaupt nichts an der Ursache des italienischen Wachstumsproblems, nämlich Deutschlands Lohnzurückhaltung und den daraus resultierenden Exportüberschüssen.

Mit der Verschuldung steigt die Abhängigkeit von Deutschland

Auch Corona-Bonds werden irgendwann fällig und müssen von zukünftigen italienischen Regierungen zurückgezahlt werden. Da jedoch die Ursachen der Verschuldung nicht behoben wurden stellt sich die Frage wie sie diese Schulden in der Zukunft bedienen sollen. Darauf gibt es natürlich nur eine Antwort: Mit neuen Schulden! Da sie sich jedoch nicht in der eigenen Währung verschulden können, ist es unausweichlich, dass EU-Kommission, EZB und die Bundesregierung massiven Druck auf Italien ausüben werden, um die Staatsschuldenquote zu reduzieren. Das bedeutet erneute schmerzhafte Austerität in allen Sektoren, Infrastruktur verkommt, die Zahl der Krankenhausbetten wird weiter reduziert, Bildungsausgaben sinken, Renten schrumpfen, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden eingespart etc. Wie auch in Griechenland wird das zu höherer Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung führen. Dies wird die Bestrebungen nach einem Verlassen der Währungsunion verstärken, doch mit steigender Verschuldung wird ein geregelter Austritt unmöglich.

Die Divergenz steigt an

Eigentlich ist es Ziel der EU, Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten herzustellen, das Wohlstandsniveau soll angeglichen werden. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall, die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren stärker als im Rest der EU und es ist absehbar, dass sie auch besser durch die momentane Krise kommt, womit sich der Abstand noch vergrößern wird. Die Merkel-Regierungen haben auf Kosten des Auslands die deutschen Staatsschulden reduziert, dementsprechend bestehen größere Kapazitäten die Wirtschaft zu stützen. Die Conte-Regierung kann sich jedoch nur bedingt Konjunkturspritzen leisten, sie muss ja auf den Schuldenstand achten. Dadurch wird Italien noch weiter abgehängt und die Ungleichheit innerhalb Europas steigt weiter an. Dies führt unweigerlich zu weiteren Migrationsbewegungen, jeder der kann macht sich in Richtung Deutschland auf, während die Zurückgebliebenen natürlich ein gefundenes Fressen für die Rechtspopulisten sind.

Fazit

Jegliche Verschuldung in Euro verschiebt die Probleme nicht nur in die Zukunft sondern verschlimmert sie noch. Da Deutschland nicht bereit ist seine Wirtschaftspolitik, zugunsten der Eurozone und zu Lasten der Exportüberschüsse, anzupassen, bleibt für die leidtragenden Länder nur der Austritt, um Verarmung, De-Industrialisierung und Verlust der Souveränität abzuwenden.

Foto: Antischokke / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

von Wilhelm Langthaler

 

Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es überhaupt eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% No.

Umso interessanter ist es zu verstehen, wer Renzi verteidigte: Soziologisch (demografisch?)besehen sind es die Pensionisten, die überwiegend Si sagten – so viel zum „Modernisierer“. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des Sozialstaates noch gedämpft werden. Gegenfolie ist Venetien, Region der gefeierten, neoliberalen, entgewerkschafteten, hochspezialisierten Kleinindustrie, die von der Krise schwer angeschlagen ist. Dort stimmten 62% mit Nein. Die Zentren der Großindustrie Lombardei und Piemont votierten mit ca. 55% gegen Renzi, deren reiche Stadtbezirke oft sogar mit Si. Die mit Abstand meisten Befürworter hat Renzi in Südtirol, nicht nur wegen der hohen Einkommen, sondern auch weil Renzi im Gegenzug zur parlamentarischen Unterstützung der Abgeordneten der Region dessen autonomen Sonderstatus nicht anzutasten versprach.

Entzauberung des Elitenpopulismus

Wenn in den hiesigen Medien im Zusammenhang mit Italien vom Populismus die Rede ist, meint man den Schuldigen benennen zu können. Doch das eigentliche populistische Projekt repräsentiert Renzi selbst, nämlich als letzter Retter des zerfallenden politischen Systems. Er trat mit einem modernistischen neoliberalen Narrativ an und sprach insbesondere die entpolitisierte Jugend an. Er feierte sich als Rottamatore, als Verschrotter des alten Systems, das von Korruption und klientelistischen Privilegien geprägt sei. Tatsächlich setzte er mit dem „Jobs act“ eine ultraliberale Arbeitsmarkt-Konterreform durch, die die Löhne weiter senkte und die Arbeitslosigkeit erhöhte – ganz nach den Rezepten der EU-Institutionen. Doch sein Meisterstück war die Verfassungsreform. In der Propaganda schoss er sich auf den Senat ein, der mit so bizarren Einrichtungen wie den Senatoren auf Lebenszeit verbunden wird. Er warb gegen Politikerprivilegien und für die Verbilligung des parlamentarischen Systems. Tatsächlich ging es jedoch darum einen De-facto-Präsidentialismus ohne institutionelles Gegengewicht zu etablieren (daher die Entmachtung des Senats, der zweiten Parlamentskammer). Das Ergebnis wäre schlimmer als in den USA gewesen, in Europa nur mit Frankreich vergleichbar. Alles war auf seine Person zugeschnitten. En passant sollten gleich die Unterordnung unter die neoliberalen Vorgaben der EU verankert und die sozialistischen Elemente der Verfassung getilgt werden.

Im Rausch des Erfolgs verknüpfte Renzi sein Krönungsstatut in verständlicher Logik mit seiner Person. Doch sehr schnell wandelte sich die fast notwendige Personalisierung in einen enormen Hebel gegen sein populistisch geschminktes neoliberales Diktat – hauptsächlich, weil sich die soziale Situation der der Bevölkerungsmehrheit immer weiter verschlechterte.

In der verzweifelten Endphase des Wahlkampfes sah sich Renzi gezwungen soziale Elemente seiner Gegner demagogisch einzubauen. So spielte er sich als standhafter Verteidiger Italiens gegen Merkel und Junker auf, um letztlich ein paar Promillepunkte höheres Budgetdefizit zugestanden zu bekommen. Er versuchte als Retter der nationalen Souveränität zu posieren und die Realität in abstruser Weise auf den Kopf zu stellen: dass nämlich ein NO die Rückkehr der alten Bürokraten (seiner eigenen Partei) und ihre Unterordnung unter Brüssel bedeuten würde. Doch das nahm ihm niemand mehr ab.

 

Verfassungspatriotismus: die Wiederentdeckung des Sozialen

Es ist bekannt, dass die Bewegung Fünf Sterne (M5S) die Kampagne für das Nein anführte, ja deren Motor war. Die Lega Nord schloss sich unverzüglich an. Die Linke außerhalb der PD (Partido Demokratico) blieb zögerlich, sah sich jedoch gezwungen schließlich auf den Zug aufzuspringen. Als der von Renzi gestürzte Chef des PD-Parteiapparats Bersani sich dann auch für das Nein aussprach, musste das als Zeichen gelesen werden, dass die Massenstimmung selbst in der herrschenden Oligarchie so spürbar geworden war, dass sie als Werkzeug der Machtintrigen benutzt werden konnte. Als dann selbst der ultraliberale Ex-Premier Monti von Gnaden der EU-Kommission das Ja verweigerte, war es um Renzi geschehen. Monti kritisierte vor allem das Referendum selbst. Quintessenz: notwendige Entscheidungen müssten allein von der Oligarchie getroffen werden und man dürfe sich nicht durch Plebiszite gefährden. Die einzige parlamentarische Kraft, die schwieg, war die Berlusconi-Gruppe. Denn Renzi war auch sein Kind. Hinter Renzi blieb nur die Großindustrie, die EU, Merkel und Obama. Zu guter Letzt erwies sogar noch Schäuble dem Möchtegern-Präsidenten seinen Bärendienst.

Doch um die Bedeutung des Neins zu verstehen, muss sich der Blick über das enge parlamentarische politische Spiel hinaus richten, in das eine große Mehrheit kein Vertrauen mehr hat. Sehen wir uns die Zivilgesellschaft im ursprünglichen Gramsci’schen Sinn an, nämlich als nicht direkt staatlich-repressiv organisierte Vermittlungsinstitution der Macht der sozialen Eliten:

Während der Medienapparat praktisch geschlossen für das Si schrieb und berichtete, entwickelte sich auf der anderen Seite eine richtiggehende politische Bewegung in Verteidigung der Verfassung, die erhebliche Breite und Selbständigkeit aufweist. Die Fünf Sterne sind zur Führung dieser Strömung weder fähig noch gewillt. Sie handeln praktisch immer unilateral und sind zu keinen Bündnissen bereit. Vor allem im Zentrum des Landes entstanden viele unabhängige Nein-Komitees, die sich auch aus der Kultur der Linken speisten. Ihr Handlungsspektrum reichte von Straßenaktionen, über Diskussionsveranstaltungen bis hin zu öffentlichen Stellungsnahmen von Rechtsanwälten, Juristen sowie Partisanenverbänden – also tief in bisher von der PD kontrolliertes Terrain hinein.

Neben dem Wahlrecht und dem Zweikammernsystem rückten in einer breiten Öffentlichkeit auch tiefgreifende historische Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Die aus der Periode unmittelbar nach dem Krieg stammende Verfassung weist der Arbeit die zentrale Stellung in der Gesellschaft zu. Arbeit ist ein jedem zustehendes Recht und Vollbeschäftigung ein explizites Ziel (§4). Das Soziale steht im Allgemeinen über dem Eigentum. Damit passt sie wie die Faust aufs Auge der neoliberalen Konterreform, die nicht nur Eigentumsrechte über formale Demokratie und soziale und kollektive Rechte stellt, sondern in Form der „Schuldenbremse“ die Austerität sogar verfassungsmäßig festschreiben will. Entsprechend finden sich in der Neufassung auch typische Kodewörter wie Kosteneffizienz oder Förderung der Konkurrenz. Oder in Merkels euphemistischer Diktion: es geht um die marktkonforme Demokratie. In der Referendumskampagne wurde somit totes Wort wieder zu Leben erweckt. Viele Menschen wurden sich bewusst, dass die italienische Verfassung im offenen Gegensatz zu den Regeln des Euro, der EU und dem globalen Freihandelsregime im Allgemeinen steht.

Die italienische Verfassung ist dazu noch stark von der antifaschistischen Partisanen-Tradition geprägt. Diese bezog sich auf die italienische Nation und richtete sie gegen die deutsche – im Ansatz auch gegen die amerikanische Besatzung, während sie die faschistische und reaktionär-chauvinistische Interpretation in den Hintergrund drängte. Daraus ergeben sich heute Anknüpfungspunkte gegen die Globalisierung und insbesondere das neoliberale suprastaatliche Gefüge der EU.

Zusammengedacht ergibt sich daraus ein linksdemokratischer und sozialer Souveränismus. Damit ist der Versuch Renzis, die protosozialistische italienische Verfassung mit dem Filz und der Kultur der Ersten Republik, im Ausland versinnbildlicht durch das unsäglichen Muppet-Show-Paar Craxi & Andreotti, zu assoziieren, nach hinten losgegangen.

Auch die Rechte hat sich ein Stück weit auf neolinkes Territorium begeben müssen. Sie konnte die klassischen linken Argumente gegen Autoritarismus und für soziale Gerechtigkeit nicht gänzlich in Xenophobie und Chauvinismus ertränken. Das ist wichtig, denn die hiesige Medienkampagne versucht das Nein-Lager und auch die Cinque Stelle gerne ins rechte Eck zu rücken und mit Front National oder FPÖ in einen Topf zu werfen.

Die verfassungspatriotische Bewegung oder ihr politisches Sediment könnte dabei helfen, dass „Piraten-artige“ Internet-Sektierertum der Fünf Sterne abzuschleifen und aufzuweichen – auch weil die Verteidiger der Verfassung mehr eine Strömung oder gar eine Stimmung sind, aber keine parteiförmige, bei Wahlen konkurrierende Formation darstellen. Die Grillini bleiben der Dreh- und Angelpunkt jeder substantiellen politischen Änderung weg vom neoliberalen Elitenregime, zumindest in der näheren Zukunft.

 

Das Wahlrecht und der Machterhalt der Oligarchie

Nach der schweren Niederlage Renzis und seines Rücktritts konzentriert sich die Auseinandersetzung auf das Wahlrecht. Denn früher oder später werden Wahlen stattfinden müssen und es steht so gut wie fest, dass die M5S die meisten Stimmen wird auf sich vereinigen können – aber gleichzeitig von der absoluten Mehrheit weit entfernt bleibt.

Seit den 1990er Jahren geht es darum, dass Wahlrecht zugunsten der Oligarchie zu gestalten und so deren wackelige Herrschaft autoritär zu panzern, ohne einen demokratischen Anspruch aufgeben zu müssen. Mit dem Mehrheitswahlrecht wurde 1993 das Ende der Ersten Republik eingeläutet (Mani pulite, Tangentopoli). Daran schlossen Berlusconi (Porcellum) und Renzi (Italicum) in ihrer jeweils spezifischen Art daran an, für sich selbst die Hauptrolle zu sichern. Das führte angesichts der sozialen Dauerkrise immer wieder zu Gegenschlägen der unterlegenen Kontrahenten innerhalb der Oligarchie, so auch jetzt wieder.

Derzeit gibt es zwei Lager: Einerseits der alte Parteiapparat der PD, Berlusconi, der Präsident Mattarella und scheinbar auch die Mehrheit der Oligarchie, die eine „technische“ Regierung bilden wollen und Wahlen möglichst hinauszuzögern versuchen. Leider vertritt auch Stefano Fassina, der ehemalige Vizefinanzminister unter Letta, der heute mutig eine Anti-Euro-Position einnimmt, mit seiner Sinistra Italiana diese Position. Er erhofft sich taktizistisch von einem parlamentarischen Kompromiss eine für ihn günstige Nische im Wahlrecht.

Die Renzi-Regierung selbst war ja bereits nicht aus Neuwahlen hervorgegangen, sondern setzte nach der Palastrevolte gegen die Regierung Letta mit dem bestehenden Parlament fort. Einen solchen Coup will man nun wiederholen. Eine verlängerte Übergangsregierung soll erstens ein genehmes Wahlrecht basteln und zweitens die unpopuläre Bankenrettung durchsetzen sowie die von der EU vorgeschriebene Austerität fortsetzen. Vorzugsweise soll daran auch Renzi beteiligt werden, der damit gänzlich verbraucht werden würde.

Aber so leicht wird es Renzi seinen Feinden in der eigenen Partei nicht machen. Er betreibt eine Art Vorwärtsverteidigung und hat sich der Forderung der Fünf Sterne und der Lega Nord nach baldigen Neuwahlen angeschlossen. Damit meint er, das retten zu können was zu retten ist. Wer will sich nicht in Geiselhaft seines PD-Apparats begeben müssen. Man darf Renzi noch nicht als tot erklären, denn er hat das Zeug für allerlei populistisches Verwirrspiel. Diese gegensätzliche Koalition der Neuwahlbetreiber ist das zweite Lager.

Nächstes Wort hat am 24. Januar der Verfassungsgerichtshof, der über das derzeit bestehende Wahlrecht Italicum entscheidet. In der Logik vergangener Urteile liegt, dass die Stichwahl fällt und die Mehrheitsprämie herabgesenkt werden wird. Andererseits sind die Höchstrichter natürlich auch Teil der Machtelite und werden versuchen möglichst Hürden gegen Grillos Partei zu erhalten.

Aber es gibt noch eine Möglichkeit. Um einem für die Grillini günstigen Urteil der Verfassungsrichter zuvorzukommen, könnte ein „Technokraten“-Kabinett im Eiltempo ein Anti-Cinque-Stelle-Wahlrecht verabschieden. Für den Fall eines solchen Coups hat Grillo mit Massenmobilisierung gedroht.

Ohne auf die Details der Wahlrechtsdebatte einzugehen, geht es um folgende Elemente: Mehrheits- versus Verhältniswahlrecht. Die Höhe der Prämie für den Erstplatzierten. Das Verhältnis von Parteien zu Parteienverbindungen. Die Einteilung der Wahlkreise. Die Beziehung der zwei Kammern, des Abgeordnetenhauses und des Senats, zu einander. (All das verdiente eine gesonderte Betrachtung.)

 

Die Chancen: Fünf Sterne, latente Revolte, Souveränismus

Vehikel jedes substanziellen Wandels ist die unaufhaltsam wachsende Oppositionspartei Cinque Stelle. Ihre Stärken und Schwächen beschreiben nicht nur die Partei selbst, sondern bis zu einem gewissen Grad auch die Widersprüchlichkeit ihres Milieus und der Opposition der Subalternen überhaupt.

Ihr politisches Programm im engeren Sinn ist wenig ausgearbeitet. Es richtet sich gegen die Eliten, gegen Korruption, für direkte Demokratie unter starker Verwendung des Internets und der sozialen Medien. Ökonomisch spricht es dem Staat eine größere Rolle zu, betont die Wichtigkeit der öffentlichen Leistungen und tendiert zu stärkerer Regulierung. Grillo selbst hat sich zuletzt gegen den Euro ausgesprochen und fordert eine diesbezügliche Volksabstimmung, will das aber nicht als antieuropäische Haltung verstanden wissen. Er tritt für die Begrenzung der Migration ein, allerdings ohne chauvinistische Töne. Hinzu kommt ein Kulturliberalismus wie beispielsweise die Befürwortung der Home-Ehe. Mit Rechtspopulismus, wie man die Fünf Sterne hierzulande gerne zu verunglimpfen versucht, hat das also wenig zu tun, auch wenn hinter der dominanten Führungsfigur eine große Heterogenität zum Ausdruck kommt.

Vielmehr könnte man von sozialdemokratischen bis kulturkritischen Mittelklasse-Konzeptionen sprechen, die bisweilen ins Utopisch-illusorische reichen. Das drückt sich auch im modus operandi aus: Da ist ein sehr starker Elektoralismus und prinzipieller Respekt vor den Institutionen. Die Kehrseite dessen ist der untergeordnete Stellenwert von Massenmobilisierungen, von systematischer Basisarbeit und von den Institutionen selbst in Frage stellenden Brüchen im Denken und Handeln der Grillini. Entsprechend gibt es auch wenig Parteiorganisation, kaum Kader und Aktivisten, keine demokratischen Versammlungen. Das alles ersetzende Zauberwort heißt Internet als prozeduraler Modus und als Medium. So wird auch verständlich, warum sie zu keinen Koalitionen und einschließenden breiteren Initiativen fähig sind. Diese Selbstgenügsamkeit hat den Vorteil sie gegen die Oligarchie abzuschotten, die schon mehrere Verführungsversuche unternommen hat. Auf der anderen Seite macht es aber auch nach links hin die Kooperation sehr schwer bis unmöglich.

Strategische Aufgabe ist es, die M5S in eine breitere Oppositionsfront zu bringen und den Bruch mit der Oligarchie und dem mit ihr verbundenen Euro-Regime vorbereitet – und zwar auf der Basis eines demokratischen und sozialen Souveränismus. Man kann nicht damit rechnen, dass den Grillini die Macht über das parlamentarische System in die Hand fällt. Die Eliten werden es nicht nur verstehen ausreichende Hürden beizubehalten oder gar neu zu errichten, sondern die Cinque Stelle sind auch weit davon entfernt die absolute Mehrheit hinter sich zu haben. Sie brauchen Bündnisse inner- und außerhalb des Parlaments.

Es gibt eine vielsagende Anekdote: Nachdem sich die Eliten am 20. April 2013 auf keinen neuen Präsidenten einigen konnten und den alten Amtsinhaber Neapolitano für eine zweite Amtszeit vereidigten, rief Grillo spontan gegen den kalten Putsch zu einem Marsch auf Rom. Die Vorstädte sollen sich bereits in Bewegung gesetzt haben und die Piazza Montecitorio (der Sitz der Abgeordnetenkammer) füllte sich. Doch plötzlich blies Grillo zum Rückzug. Gerüchte sagen, dass ihn die Polizei vor der Unkontrollierbarkeit einer solchen Protestbewegung gewarnt haben soll. Wie dem auch immer sei, die politische Moral von der Geschichte ist, dass es einerseits sowas wie eine latente Revolte der Unterschichten gibt, andererseits Grillo und seine Partei Angst oder großen Respekt vor dieser hat.

Warum gibt es dann keine signifikante soziale Bewegung? Die Tiefe der sozialen Krise macht Arbeitskämpfe in traditionellen Formen wie Streiks und Demonstrationen aussichtslos. Der klassische linke Aktivismus befindet sich im freien Fall. Für die breite Masse gibt es nur eine allgemeine, politische Lösung und die heißt Cinque Stelle. Doch das heißt nicht, dass die Partei ihre Wählerbasis kontrollieren würde oder über ein freies Mandat verfügte. Es gibt ihr gegenüber massive Erwartungen. Wenn sie ihren Versprechungen zuwiderhandeln oder diese nicht erfüllen können, könnte es auch zu schnellen Abwendungen oder auch unerwarteten Entwicklungen kommen. Als die neugewählte Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi für die Schlüsselpositionen der Stadtregierung Figuren des alten Establishments nominierte, die in der Folge eine De-facto-Sabotagehaltung einnahmen, musste Grillo persönlich einschreiten und jene wieder entfernen. Nur so vermochte er es eine interne Rebellion abzuwenden.

Auch im unmittelbar bevorstehenden Konflikt um das Wahlrecht und um Neuwahlen bedarf es nur eines Funkens, um die Straßen zu füllen. Grillo hat die Zünder in der Hand. Doch ob er damit etwas anzufangen und die Dynamik eines solchen Schrittes zu steuern weiß?

Die sich nach dem Nein ergebene neue politische Phase eröffnet bisher nicht gekannte Möglichkeiten. Ein potentieller Oppositionsblock um die M5S ist nur mehr wenige Schritte von der politischen Macht entfernt. Doch um diese zu erreichen, muss sie sich transformieren und entwickeln. Es bedarf einer breiten sozio-politischen Allianz mit einem vielen klareren Programm des Bruchs: Entmachtung der Oligarchie; Bruch mit dem Euro, dem Binnenmarkt, der Globalisierung und zurück zur nationalen Souveränität; keynesianische staatliche Eingriffe in die Wirtschaft im Sinne von Vollbeschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit; Wiederherstellung der sozialen Verfassung und der demokratischen Beteiligung der Mehrheit. Und es bedarf der Mobilisierung, Politisierung und Aktivierung der breiten Massen. Denn ohne deren Druck wird ein solcher Konflikt mit den herrschenden Eliten weder führbar, geschweige denn gewinnbar sein. Zudem sind die Cinque Stelle keine einheitliche Bewegung. Im Zuge eines solchen historischen Zusammenstoßes mit der Oligarchie wird sie wohl auch einen kompromissbereiten Flügel herausbilden, der auf den Spuren Tsipras wandeln könnte. Auf der anderen Seite befindet sich ein radikaler linkssouveränistischer Pol in der Entstehungsphase.

Die historische Linke Italiens indes spielt in diesem Prozess kaum eine Rolle. Sie befindet sich im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung noch immer in der europäistischen Blase und im De-facto-Schlepptau der PD.

 

Der Beitrag wurde erschient auf makroskop.eu.

Anti-Kriegs-Cafe (Mitte)

Rochstraße 4, 10178 Berlin

Fr. 22. April 2016, 19h

 

Präsentation und Diskussion mit dem Autor Wilhelm Langthaler und der Journalistin Christiane Reymann

Moderation: Milan Markez, Aktivist und Journalist

 

Schäuble & Co versuchen die soziale Katastrophe an der europäischen Peripherie nach wie vor als Sachzwang darzustellen, so wie der Liberalismus insgesamt die Ungleichheit als für Entwicklung notwendig deklariert. Solange die Konterreform vor allem die unteren Schichten betraf, konnten deren Proteste als (Rechts)-Populismus an den Rand gedrängt werden.

 

Doch nun wird immer deutlicher, dass der Euro die Speerspitze eines ultraliberalen politischen Regimes ist, das im Dienste der deutschen Exportindustrie und seiner unmittelbaren Umgebung den Rest Europas deindustrialisiert, hinunter und an den Rand drängt. Die sozialen Auswirkungen sind verheerend. Politisch bedeutet es die Außerkraftsetzung der Reste formaler Demokratie zugunsten einer Brüsseler Oligarchie, zusammengesetzt aus den Vertretern der dominanten Staaten, der Finanzelite und der Großkonzerne. Die Unterwerfung Griechenlands ist dabei beredte Spitze des Eisbergs.

 

Nicht nur der diffuse Unmut und die stille Ablehnung wachsen, sondern auch der offene Widerstand. Überall kommt es zu Auseinandersetzungen mit Brüssel-Berlin: Neuwahlen in Spanien; Brexit-Referendum; dänische Ablehnung des EU-Polizeistaates; niederländische Abstimmung gegen den neokolonialen Assoziationsvertrag mit der Ukraine; deutsches Diktat in der Flüchtlingskrise; polnisch-ungarische Opposition gegen EU-Recht einschließlich Bankendurchgriff; permanenter französischer Ausnahmezustand ohne EU-Einspruch; Mehrheiten in Italien für den Euro-Austritt; prekäre Linksregierung in Portugal und zu guter letzt eine unhaltbare griechische Schuldknechtschaft, die selbst der IWF für unhaltbar hält.

 

Doch während Merkel und Juncker verleugnen, erhöhen sie die Dosis der immer selben Medizin – der Patient ist bereits moribund. Selbst für die Eliten vernünftig wäre Lafontaines einvernehmliche Trennung und Rückkehr zum Europäischen Währungssystem. Doch Schäubles Linie führt in das deutsche Europa, dessen Verhinderung die EU einst sein wollte. Insbesondere an der Peripherie eröffnen sich indes auch Chancen, die Oligarchie überhaupt von der Macht zu entfernen und (neosozialistische) Experimente im Interesse der Mehrheit zu unternehmen.

 

Buchintro:

www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/stefan-hinschwilhelm-langthaler—europa-zerbricht-am-euro

von Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin und jahrzehntelange Aktivistin für die Befreiung des südlichen Afrika von den Folgen des britischen Kolonialismus

England im Wandel

Rainer F. Brunath: VOM EMPIRE ZUM BREXIT
Okt./Nov. 2017, Region Verlag, 216 Seiten, 14,99 Euro, ISBN: 978 3981 874907

Nach der stetigen Erweiterung der Europäischen Union will nun zum ersten Mal ein Land, das Vereinigte Königreich, aus dieser Union austreten. Nach dem Referendum im Juni 2016 startete eine beispiellose Kampagne gegen die austrittswilligen Briten in den europäischen Medien und Eliten. Pauschal wurde das Volk als dumme, kurzsichtige Rassisten beschimpft, dem Land wurde und wird der Ruin vorhergesagt. Die Forderung nach einem neuerlichen Referendum steht im Raum.

Das Buch VOM EMPIRE ZUM BREXIT ist eine wichtige Stimme gegen die vereinfachte, einseitige Hetzkampagne und richtet sich an alle, die das britische Votum differenzierter sehen und besser verstehen wollen, die die Verachtung, mit der die britischen Wähler und Wählerinnen abgekanzelt werden, zum Nachdenken bringt.

Ausführlich und detailreich werden die Geschichte Englands auf dem Weg zum Empire und der damit verbundenen Länder sowie die Kontinuitäten und Wandlungen im 20. Jahrhundert bis zum Brexit beschrieben. In der geschichtlichen Abhandlung wird den einzelnen Ländern, ihren jeweiligen Eigenheiten und den Grausamkeiten des Kolonialismus Raum gegeben und gleichzeitig versucht, durch diese Geschichte die Herausbildung einer nationalen Identität der Engländer nachzuzeichnen und zu erklären. „Rund dreihundert Jahre kolonialer Erfahrung und Verbindungen besaß Britannien nach dem 2. Weltkrieg, als 1973 das Vereinigte Königreich in den europäischen gemeinsamen Markt (EWG) eintrat. Es waren Erfahrungen und Verbindungen aus der Zeit der Expansion, die zu Machtzuwachs und Größe führten, aus den Jahrhunderten der Angliederung von Kolonien an das wachsende Empire, dessen Menschen eine besondere nationale Identität entwickelt hatten und die auch nach der Zeit der Entkolonisierung nicht verloren gegangen war.“ (S.20)

Auf dem Weg zum Empire spielte der Freihandel die wesentliche Rolle, Privatinitiativen, die durch die Vergabe von Konzessionen durch die Krone plündernd in Länder rund um den Globus einfallen konnten. (vgl. S. 21) Die wirtschaftlichen Interessen sind bis heute das Bindeglied zwischen dem Vereinigten Königreich und dem aus dem Kolonialreich hervorgegangenen Commonwealth of Nations geblieben.

Was Großbritanniens Rolle in Europa und Europa selbst betrifft, hat Winston Churchill in seinen Visionen so argumentiert, dass Vereinigte Staaten von Europa eine Voraussetzung für zukünftigen Frieden und Sicherheit wären, dass jedoch sein Land einen Sonderstatus hätte. „Sie (GB) sollte nicht in die europäischen Strukturen eingebunden sein: ‚Wir haben unsere eigenen Träume.‘ Im Klartext: Wir sind bei Europa, aber nicht von ihm. Wir sind verbunden, aber nicht eingeschlossen.“ (S. 97)

Diese Haltung setzte sich fort, insbesondere mit Magret Thatcher, als sie Sonderkonditionen für ihr Land aushandelte, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nutzte, jedoch Übereinkommen in Richtung politischer Union ablehnte. (vgl. S. 208,209)

Laut Brunath hat die Leave-Kampagne an den historisch herausgebildeten nationalen Identitätsgefühlen der Massen angesetzt und klassenübergreifend bei vielen Menschen Erfolg gehabt. (vgl. S. 208) Er zeichnet ein differenziertes Bild des Brexit und sieht im Votum gegen die EU den Protest derjenigen, die die Verschlechterung der Lebensqualität zu spüren bekommen, die unter Wohnungsnot und Lohndumping leiden. „Diese Benachteiligten in England haben sich offensichtlich entschieden, jetzt, als sie endlich eine Möglichkeit hatten, ihren Zorn, ihren Frust, ihre Angst deutlich hörbar und messbar zu artikulieren. Sie wollten jetzt Bedingungen ablehnen, die sie zwangen, sich mit Minijobs abzufinden, in Trostlosigkeit und in grauen Städten zu leben,…Sie haben die Mitgliedschaft Britanniens in der EU dafür verantwortlich gemacht.“ (S. 160)

Sie haben die Zwangsjacke der EU gespürt, sie haben sich aus Enttäuschung über ihre eigene Elite und deren etablierte Parteien auch Rechtspopulisten zugewandt, einige haben in den Arbeitsmigranten Konkurrenten gesehen – auch das wird im Buch thematisiert. Aber sie haben einen emanzipatorischen Schritt gemacht, sie haben Risse im EU-Gefüge vergrößert, dieser EU eine Abfuhr erteilt.

Dieser Stimme in einem Meer von Verunglimpfung und Verachtung für die Verlierer im EU-Netzwerk Gehör zu verschaffen, macht neben der detailreichen Aufarbeitung der Geschichte und Gegenwart in Großbritannien VOM EMPIRE ZUM BREXIT zu einem lesenswerten und wichtigen Buch.

von Murat Gürol, Aktivist des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Der Mechanismus, den Plebs durch Brot und Spiele zufrieden zu stellen, um soziale Unruhen schon im Vorfeld zu unterbinden, wirkt heute genauso wie im alten Rom. Bei diesem geht es aber vorrangig nicht um die Befriedigung des Hungers und die Belustigung des Volkes, sondern um die Ablenkung, die diesem Mechanismus zugrunde liegt. Folgerichtig wendet sich die neoliberale Politik der neuen Regierung durch die Einschränkung des Arbeiterkammerabschlags von 0,5 auf 0,4% in eine Richtung, die den Anteil der Zufriedenstellung der Unterschicht gefährlich reduziert, aber durch den fremdenfeindlichen Diskurs den Anteil der Ablenkung massiv erhöht.

Die diskriminierende und rassistische Politik von schwarz-blau versteht es ebenso, durch die Einteilung der arbeitenden Bevölkerung in heimische und fremde Proletarier „kulturelle“ Sicherheitsschotts dort einzubauen, von wo aus dem liberalen Projekt die größte Gefahr droht, nämlich der Arbeiterklasse. Druck auf die Musliminnen durch Kindergarten-, Schul- oder Korandiskurse und Zuckerl für österreichische Familien mit zwei Kindern in Form von Steuererleichterungen dienen der Verstärkung dieser ohnehin schon vorhandenen Sicherheitswälle. Dass Teile der Linken dieses moderne „divide et impera“ mitspielen, indem sie den antimuslimischen Diskurs mittragen, erleichtert ihnen nur die Umsetzung ihres Projekts. Und der Gros der blauen Wählerschaft profitiert ohnehin genauso wenig von der speziell auf Besserverdienende zugeschnittenen Umverteilung, die nur scheinbar von vermeintlichen asylantischen „Großfamilien“ auf österreichische Familien gelenkt wird.

Unterm Strich verlieren die notorisch an österreichischer Politik desinteressierten Migranten ebenso wie ihre nicht viel besser bemittelten, von Rassismus verblendeten einheimischen Mitbürger. Vor der Schaumschlägerei immer neuer Auftragsstudien über die Inkompatibilität der Musliminnen mit der österreichischen Gesellschaft werden dann populistische Wahlversprechen ohne Aufsehen zu erregen noch in den ersten Regierungswochen gebrochen, wie die koalitionäre Willensbekundung zur Unterzeichnung der transatlantischen Freihandelsverträge CETA und TTIP zeigt.

Eine Überbrückung der plebejischen Gräben setzt voraus, dass zunächst der antimuslimische Diskurs verdrängt wird durch das Hinzeigen auf den neoliberalen Balken im Auge des Betrachters, der den Splitter im Auge des Migranten fokussiert. Nur dadurch erlangen Zuwanderer überhaupt die notwendige Luft, sich in ihrer neuen Wahlheimat überhaupt einbringen zu wollen und sich nicht durch die trügerische Hoffnung einer Rückkehr in ihre Heimatländer verblenden zu lassen, um sich ihren Problemen, die größtenteils auch die Probleme ihrer autochthonen Mitmenschen sind, zu stellen. Für beide Teile der Benachteiligten bedeutet dies eine Hinwendung zu Österreich im Sinne eines gemeinsam mit Gerechtigkeit zu füllenden Rahmens.