"Nein" beim Referendum
"Nein" beim Referendum
 

Brexit-Vertrag?

von Rainer F. Brunath

Mit dem Brexit-Verhandlungsergebnis zwischen EU und Großbritannien haben die EU-Eliten dem politischen London gezeigt, was eine Harke ist. Dafür trat Dominic Raab, der britische Brexit-Minister von seinem Amt zurück. Er sah seine Anwesenheit im Amt für überflüssig an, denn er wurde nicht zu den Verhandlungen geschickt, sondern die Vertraute der Premierministerin.

Man fragt sich, warum Theresa May so standfest bei ihrer Linie, den Brexit durchzusetzen, geblieben ist, obwohl scheinbar in der Bevölkerung die Zustimmung zum Festhalten an der EU-Mitgliedschaft wieder gewachsen scheint. Warum hat sie nicht ein zweites Referendum angesetzt, wie das so üblich ist in bürgerlichen Demokratien: es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis wie gewünscht ausfällt. Beispiel dafür ist Irland, aber auch Dänemark. Es muss also etwas viel gewichtigeres sein, als das, was die Medien vermitteln.

Winston Churchill sagte einst: „Wir Briten haben unsere eigenen Träume“ Margaret Thatcher fauchte der EU-Ministerrunde in Fontainebleau entgegen: „Wir haben den Staat nicht deshalb erfolgreich zurückgedrängt, um ihn auf europäischer Ebene wieder errichtet zu sehen.“

Ist hinter diesen Aussagen die Antwort zu finden, warum ein halber Brexit besser sein soll als gar keiner? Geht man nochmals in die junge Vergangenheit und hören Margret Thatcher zu, als sie vor dem Beirat der britischen Juden eine Rede hielt und sinngemäß sagte: „die deutsche Vereinigung weckt bittere Erinnerungen an die Vergangenheit. Ich bin überzeugt, wie viele meiner Landsleute, dass es ungerecht ist, dass Deutschland wirtschaftlich so stark wird. Und eine Vereinigung des ehemaligen Kriegsgegners würde zu einem von Deutschland beherrschten Europa führen.“

Die Eliten, der Geldadel, die potenten Kapitalgruppen und nicht zuletzt die Waffenschmieden waren mit Margret Thatcher einig und auch jetzt stehen sie beratend hinter Theresa May. Diese Eliten wollen und werden sich nicht einem Europa-Hegmon unterordnen, der Deutschland heißt. Ist das verwunderlich für die Eliten der Insel, die über 300 Jahre eine Weltmacht war und immer noch über wirtschaftliche Resourcen verfügt, die eine EU nicht hat? So gesehen hat man die Mitgliedschaft in der EU gar nicht nötig. Der einzige Grund, warum diese Eliten die 40 Jahre in der EU hingenommen hatten, war der Wunsch, die eigene Bevölkerung ruhig zu stellen, zu korrumpieren mit einer wirtschaftlichen Entwicklung die den eigenen Reichtum nicht antastet, um verbreitete Armut in den Midlands zu mildern. Und das hat nicht funktioniert. Nun wollen diese Eliten die einmalige Chance für den Exit nicht verstreichen lassen. Deshalb gibt es kein zweites Referendum.

Der halbe Brexit aber, den Theresa May ausgekungelt hat, würde teuer werden: die EU-Herren (und Damen) haben den Brexit in ein kompliziertes Vertragswerk gepackt, das Britannien, ohne Schaden zu nehmen, nicht verlassen kann. Die Gefahr wird von vielen Konservativen in London auch gesehen und schon kursierten Unterschriftenlisten für ein Misstrauensvotum gegen May. Und die Brexit-freundliche Presse, zugleich die rechte Presse, trommelt gegen den Vertrag.

Nun soll der Trennungsvertrag im Dezember vom Unterhaus beschlossen werden. Dessen Annahme ist aber fraglich: die Nordirischen Unionisten, mit denen die Premierministerin regiert, lehnen bisher ab. Die Labour ist gespalten, denn es sitzen immer noch üble Kapitulanten von Typ Tony Blair im Unterhaus. Aber wahrscheinlich werden sie es kaum wagen, Frau May zu unterstützen um eine Neuwahl zu vermeiden.

Wie sieht nun das keineswegs großartige Verhandlungsergebnis aus? Antwort: es bleibt alles beim alten. Auch künftig wird es keine Zölle geben und Britannien unterwirft sich den Regeln des Binnenmarktes, die von der EU überwacht werden.

Das ist die Sicht von außen. Und jene von innen? Britanniens bisheriges Mitspracherecht über die Binnenmarktregeln, die in vielen Gremien ausgehandelt werden, gibt es nicht mehr. Dafür darf Britannien solche Regeln mit EU-Staaten bilateral aushandeln. Und: Freihandel mit Nicht-EU-Staaten wird nicht erlaubt. Jedoch solange nicht, bis ein vollständiger Austritt aus der EU erklärt und ein neues, eigenes Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt worden ist. Und warum ist das so? Weil Nordirland im EU-Binnenmarkt verbleiben soll, um dort eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden. Käme es dazu, bestünde die Gefahr, dass die alten Rivalitäten in Nordirland wieder aufbrechen.

Und London? Dortige Banken hätten nach dem Abkommen nicht mehr die Freiheit in allen EU-Ländern Bankgeschäfte abzuschließen. Die kontinentalen Bankzentren freuen sich schon, dass dort Tochterunternehmen der Londoner Banken eröffnet werden. Diese Frage ist aber noch offen. Es könnte auch sein, dass Großkonzerne vom Kontinent und den USA ein Finanzstandort London durchsetzen.

In der EU (Berlin, Paris) ist man zufrieden. Der Freihandel und der freie Fluss des Kapitals geht bis auf weiteres weiter wie gehabt. Und die EU hat ein Zeichen gesetzt: Achtung an alle die mit dem Gedanken eines Austritts spielen, denn der Ertrag wird minimal sein. Und man wird einen Packen an Problemen aufgehalst bekommen, die es quasi unmöglich machen, den ökonomischen Status quo zu halten.

Eigene Regelungen (Lexit), die nichts zu tun haben mit den Kapitalfreiheiten des EU-Binnenmarktes muss von den Arbeitern Britanniens erstritten werden, denn mit dem jetzt ausgehandelten Diktat ist ihnen nicht gedient.

Brexit und Irlandfrage

Wie die Eliten versuchen das Votum auszuhöhlen

von Rainer Brunath

Nach dem sog. Durchbruch bei der „Scheidungsrechnung“, die sich auf 55 Milliarden Euro beläuft, sollte es nun endlich weitergehen in den Verhandlungen. Aber schon diese Zahl, die nicht weit entfernt ist von der Summe, die die EU für den Abschied verlangte, löste Proteste in Britannien aus.

Von rechts meldete sich Nigel Farage, der solch einen Deal einen „Ausverkauf“ nannte. „Dann sei es immer noch besser, ohne Deal aus der EU auszutreten“, argumentierte er, während Vincent Cable, Chef der Liberalen, die als Brexit-Gegner, aufgetreten waren, ein zweites Referendum forderte und angeblich sollten Labour-Abgeordnete öffentlich lamentieren, dass Boris Johnson und Michel Grove [Zitat]„niemals gesagt hätten, dass es eine so hohe Rechnung für die Scheidung geben werde – ganz im Gegenteil“.

Ein zweite zentrale Forderung der EU, nämlich die Behandlung der Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger erfüllte London quasi. Es hieß, in Zukunft sollten gewisse Fälle an den Europäischen Gerichtshof überstellt werden.

Die Behandlung der Frage der inneririschen Grenze stand als nächstes an. Kam man weiter? Zwar versuchten die Verhandlungsdelegationen und die Premierministerin Theresa May die Vereinbarung als „Erfolg“ darzustellen. Aber was war denn nun der „Erfolg“ und wie sah die bekannt gegebene „Einigung“ nun aus?

Es hieß, dass das UK eine “volle Angleichung“ an die Bestimmungen des EU-Binnenmarkts herstellen würde, da sich vorläufig keine andere Lösung anböte, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden.

Um es gleich zu sagen, diese „Einigung“ verschärfte im Gegenteil die Irlandfrage dramatisch. Die irische Regierung hatte sich eingemischt und gefordert, dass zwischen Irland und Nordirland alles so bleiben sollte, wie es ist und Premierministerin Theresa May stimmte zu, nachdem ihr Vorschlag, die harte Grenze zwischen Nordirland und der britischen Insel festzulegen, bei ihrem Koalitionspartner, der nordirischen erzkonservativen Unionistenpartei DUP auf Protest stieß. Diese Partei war und ist erbitterte Widersacherin eines Sonderstatus für den Norden Irlands, den Premierministerin Theresa May nicht durchsetzen konnte oder wollte. Die DUP trieb die Angst um, dass der ursprüngliche Vorschlag von Seiten Londons ein erster Schritt zur Abkopplung der Provinz vom Rest des Königreichs wäre.
„Wer der vorläufige und eigentliche Sieger im Geschacher um Formulierungen ist, wurde inzwischen bekannt. Es ist jedoch nicht die Arbeiterklasse Britanniens und Irlands“, kommentierte der Morning Star.

Man fasst sich an den Kopf und fragt sich: „Gibt es denn so etwas? Austritt aus der Zollunion und gleichzeitig europäischer Binnenmarkt? Wieder ein Sonderstatus Britanniens in seinen Beziehungen zu Kontinentaleuropa? Eine Regelung die nur ein gewisses Gebiet im Königreich betrifft? Würde das nicht zum Verlangen anderer Gebiete Britanniens führen, ebensolche Sonderregelungen zugestanden zu bekommen?“

Und prompt kam es so. Schottland meldete sich. Man könne Schottland nicht verwehren, was Nordirland zugestanden würde. Selbst der Londoner Bürgermeister erhob ein solches Ansinnen.

Das Referendumsergebnis vom Juni 2016 war die Konsequenz einer, wie auch immer gearteten sozialen Bewegung in den Midlands vom UK. Ob der kleine, sich betrogen fühlende Arbeiter, Mittelständler oder sogar Selbstständige nun von den Argumenten der UKIP, der Tories oder der LEXIT(left Brexit)-Bewegung hat überzeugen lassen, ist für den sozialen Charakter des Ergebnisses unerheblich. Und das ist die Seite der Medaille, die weder von Theresa May und erst recht nicht von Bankern und Industriellen akzeptiert wird. Sie suchten und suchen nach Möglichkeiten, den Brexit weichzuklopfen, bis er nicht mehr zu erkennen sein wird.

Willkommener Anlass dem Brexit und deren Befürwortern die Schuld an der Misere zuzuschieben, war die Frage nach der Behandlung der inneririschen Grenze. Sie wurde als Aufhänger dafür verwendet, Zollbestimmungen und Binnenmarkt trotz Ausscheiden der Briten aus der EU nicht anzutasten. Das Problem „Nordirland“ war also jenen industriellen und monetären Eliten im UK und der EU willkommene Gelegenheit war, die soziale Bewegung, die sich im Brexitreferendum manifestiert hatte, ins Leere laufen zu lassen. Oder gegen die Wand, wie man will und riskiert damit sogar den Zerfall des UK oder zumindest heftige innere Konflikte. Und es ist anzunehmen, dass sie es dabei nicht bewenden lassen. Soziale Bewegungen fürchten die wie der Teufel das Weihwasser.

Bekannt gewordene Kommentare dazu aus dem inneririschen sozialen Milieu sprechen die gleiche Sprache: [Zitat] „Obwohl die Grenzfrage für uns wichtig ist, muss man erkennen, dass sie sowohl von der EU als auch von den Briten genutzt wurde, um ihr gemeinsames Ziel eines minimalistischen Brexits voranzutreiben. Dabei diente ihnen das irische Volk als Bauernfigur zum Erreichen des von beiden Seiten gewünschten Endes. Wenn sie das Ergebnis des Referendums schon nicht umdrehen können – was […] deren bevorzugte Option ist – dann arbeiten sie daran, dass […] Britannien weiter die engste ökonomische und politische Beziehung mit der EU behält; in Worten die EU verlässt, doch in Taten bleibt und damit die demokratische Entscheidung der britischen Wähler zunichte gemacht wird.“
Auch Robert Griffith in Britannien, Befürworter des LEXIT (left Brexit) und Parteiführer der CPB sieht in der Grenzfrage vor allem einen Vorwand für Britannien, die weitere Abhängigkeit von EU-Regeln und -Institutionen zu erhalten. [Zitat] „Dieses auf Großunternehmen ausgerichtete Minderheiten-Tory Regime führt loyal die Instruktionen des EU-Wirtschaftsbeirates aus, Britannien für unabsehbare Zukunft an den EU-Binnenmarkt zu binden und für dieses dubiose Privileg auch noch einen Arsch voll Geld zu bezahlen.“

Soziale Bewegungen erleben stets, wenn sie glauben, ihr Ziel erreicht zu haben, die Aushöhlung von innen oder Unterwanderung durch bezahlte Subjekte und die rigiden Bremsmanöver ihrer Widersacher. Zur Absicherung des Erreichten bedarf es kontinuierlicher fantasievoller Erneuerung, Wachsamkeit, der Solidarität nach innen trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten in taktischen Fragen und Geschlossenheit. Ob die Brexit-Bewegung im UK, mit ihr die Labour-Party und ihrem Leader Jeremy Corbyn, diesen langen Atem hat, wird erst die Zukunft zeigen.

Brexit und der EU-Austritt Österreichs

von Boris Lechthaler

oder ernsthaft und gelassen bei der Sache bleiben!

Die EU-Integration Österreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarität von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. Würde dieses Schauspiel nicht die Bühne beherrschen, würde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Der EU-Austritt Österreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann dafür den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest hängt von uns ab.

Das wohl bemerkenswerteste am britischen Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist die Heftigkeit, mit der die FPÖ-Spitze unmittelbar darauf in Hinblick auf einen EU-Austritt Österreichs zurückruderte. Mantraartig wurden sie befragt, ob sie nun eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs auf die Tagesordnung setzen würden. Mantraartig kam die Antwort: Nein, auf keine Fall! Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer liegt mit Kanzler Christian Kern auf einer Linie: eine Volksabstimmung gebe es nur bei einem Beitritt der Türkei zur EU.

Solche Rosstäuscherei ist schon lang nicht mehr elegant, sondern plump in vollendeter Form. Dennoch werden die Zuschreibungen – pro- und contraeuropäisch – fortgeschrieben. Bei der kommenden Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten, werden sie wiederum jegliches genauere Nachfragen, für was die Kandidaten nun wirklich stehen, über den Rand der Wahrnehmung hinaus drängen. Die FPÖ ist in der komfortablen Lage, dass ihr so von ihren scheinbaren Gegnern die relevante Minderheit der EU-Austrittsbefürworter regelrecht zugetrieben wird. Rechte Leimrutenfänger wie die Betreiber des EU-Austrittsvolksbegehren leisten das Übrige, damit EU-Opposition im taktischen Irrgarten der FPÖ verkommt. Sie braucht nur noch jene Teile des wirtschaftsliberalen Establishment, das für einen rechtsliberalen Kurs optiert ohne mit der EU brechen zu wollen, davon überzeugen, dass sie das mit dem EU-Austritt ohnehin nicht ernst meint. Damit kommen Mehrheiten für die FPÖ in greifbare Nähe. HC Strache meint, es gehe nicht um EU-Austritt, sondern eine Reform der EU. Auch wenn die FPÖ dabei vage bleibt, der Brexit droht die weitere Entwicklung der europäischen Integration genau im Sinne der Rechtsextremen zu beschleunigen.

Der Brexit und Großbritannien

Folgt man den Mainstreamberichten über das britische Referendum, so waren es ausschließlich nationalistische, ja sogar rassistische, Motive, die die Briten dazu bewogen, mehrheitlich für einen Austritt zu votieren. Dabei wird zunächst außer Acht gelassen, dass sich auch die Remainkampagne rassistischer Stereotype bediente, in dem sie eine europaweite Flüchtlingsabwehr als geeigneteres Abschottungsinstrument favorisierte. Und so sprechen manche Umfragen davon, dass nur für ca. 36% die Migrationsfrage entscheidungsrelevant gewesen sei. Wie auch immer, Motive fluktuieren. Fest steht, dass die Abstimmung entlang sozialer Zugehörigkeit entschieden wurde. Es waren die proletarischen Milieus, die den Ausschlag für den Brexit gaben. Welche Auswirkungen der Brexit unmittelbar und langfristig für die Menschen in Großbritannien hat, kann heute nicht beantwortet werden. Wir können getrost die Woge düsterer Prognosen als Gräuelpropaganda verebben lassen. Großbritannien ist weder – wie in manchen klug gemeinten Karikaturen – im Atlantik versunken, noch wurde es ein paar tausend Kilometer Richtung Grönland katapultiert. Die Folgen des Brexit für die Menschen in Großbritannien sind auch deshalb so wenig prognostizierbar, weil sie sowohl die sozialen Kämpfe in Großbritannien intensivieren werden, als auch selbst Ergebnis dieser Kämpfe sein werden. Es ist ja auch umgekehrt nicht so, dass ein Verbleib GB in der EU, für alle Menschen die gleichen Wirkungen gehabt hätte. Ein häufiges Argument, der Finanzplatz London könne nur in der EU seine besondere Bedeutung verteidigen, ist nicht nur nicht schlüssig, es beantwortet auch nicht die Frage, ob dieser Finanzplatz mit seiner relevanten Bedeutung für das britische BIP überhaupt im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Seine Folgen sind ein überbewertetes britisches Pfund und überbewertete Immobilien. Beides ist im Interesse der Eliten, aber nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. Der Finanzplatz London könnte im Ergebnis der Austrittsverhandlungen sogar an Bedeutung gewinnen. Auch Singapur, Hongkong oder Panama liegen nicht in der EU und haben dennoch eine herausragende Bedeutung für die transnationalen Kapitalbewegungen.

Es heißt, die Briten hätten keinen Plan, wie mit dem Brexit umgegangen werden soll. Das ist Unsinn. Es gibt Pläne. Sie sind allerdings entlang der sozialen Interessen gespalten. Die Eliten werden um einen Austrittsvertrag kämpfen, der so weit irgend möglich ihren Interessen entspricht. Dabei wird die Frage, ob jemand für oder gegen den Brexit gewesen sei, rasch zweitrangig. Freilich gilt es auch relevante Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Das ergibt einen klaren Raster für die Verhandlungen: weitgehende Teilnahme am Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit und politische Unterordnung, keine automatische Übernahme von EU-Rechtsnormen – das konnte man nicht einmal den Schweizern aufzwingen. Wenn einmal der Brüsseler Theaterdonner verhallt ist, wird rasch deutlich werden, dass sie damit bei den EU-Eliten offene Türen einrennen. Warum sollte man mit Verschlagenheit und Vehemenz Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aushandeln und durchsetzen und dann GB den Sessel vor die Tür stellen. „Am Aufbau von Handelshemmnissen kann keine Seite ein Interesse haben“ sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in München (EurActic, 4.7.2016) Deutschland hat kein Interesse daran, pikanterweise aber auch nicht dessen Gegner.

Die wirklich relevante Frage ist, ob es den arbeitenden Menschen in Großbritannien gelingt, zu einem relevanten Akteur in diesem Prozess zu werden. Trotz mancher Euphorie darüber, dass sie qua Referendum die Pläne der Eliten ordentlich durchkreuzt haben: mit einem Referendum wird man noch nicht zum politischen Subjekt. Die Eliten werden versuchen unter dem Titel „Kosten des Brexit“ Sozialkürzungen und Belastungen durchzusetzen. Mit dem Brexit eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Durchsetzung einer anderen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie können dann relevant werden, wenn es den arbeitenden Menschen in GB gelingt, eine oppositionelle Austrittsagenda auf die Tagesordnung zu setzen. Bei Labour versuchen jene Kräfte den derzeitigen Vorsitzenden wegzuputschen, die genau das verhindern wollen.

Der Bildungsbürger als glühender EU-Claqueur

„73 der 751 Abgeordneten zum Europaparlament stammen aus Großbritannien….diese Abgeordneten können eigentlich nicht anders als sofort zurückzutreten.“, meint Reinhard Göweil am 28.6.2016 in der Wiener Zeitung. Mitunter kommen ihm selbst Bedenken: „Die Abgeordneten sind ja für diese Periode gewählt und manche sogar guten Willens, ihr Amt auszufüllen. Doch das hilft alles nichts, sie müssen gehen – und zwar gleich.“ Man lässt ja auch die Ehefrau nicht mehr mit dem gemeinsamen Auto fahren, wenn diese einem die Scheidung in Aussicht stellt, ist man versucht zu ergänzen, wenn man weiter in den juristischen Wirrgarten des Herrn Göweil eindringt. In Brüssel haben sich Juncker und Schulz zu einem ordentlichen Mit-dem-Fuße-Stampfen- entschieden, und die Chefredakteure der EU-affinen Medien stampften nicht nur mit, sondern wetteiferten um eine vermeintliche Hinein- und Hinterhertreterei. Freilich übersahen sie dabei geflissentlich, dass der Delinquent, auf den man jetzt keine Rücksicht mehr nehmen könne, „das hilft alles nichts“, noch gar nicht am Boden lag. Selbst als die deutsche Kanzlerin schon unmissverständlich zu erkennen gab, dass der Brexit wesentlich auch zwischen London und Berlin verhandelt wird, beratschlagt uns ein Florian Hartlieb noch in der Wiener Zeitung (28.6.2016) mit vorgeschobenem Kinn: „Die Scheidung ist schnell zu vollziehen!“ Überhaupt wo sich herausstellt, dass die zu Scheidende eine ziemliche Schlampe gewesen sei. So habe sie „immer wieder Sonderregelungen verlangt und Entscheidungen blockiert. Bis heute gehört (sie) nicht zur Eurozone. Die Trittbrettfahrerei könnte nach einem Brexit aufhören.“ Auf der anderen Seite des Kanals steht „das ganze Konstrukt des Vereinten Königreichs … auf dem Spiel.“ „Die EU ist in einer weitaus besseren Situation. Wenn sich Angela Merkel & Co allerdings erneut wie einst vom griechischen Linkspopulisten Alexis Tripras vorführen und vertrösten lassen, ist das Projekt ‚Europa‘ gescheitert.“ Haben wir da was übersehen oder bringt Hr. Hartlieb einiges durcheinander. Egal. Die Belastbarkeit der im Text benannten Fakten ist hier nur von zweitrangiger Bedeutung. Uns interessiert hier vor allem die Aggressivität und Schadenfreude mit der das EU-affine Bildungsbürgertum seine Entrüstung über das „Leave“ der Briten kundtut. Rücksichtslosigkeit wird unüberhörbar wieder zur empfohlenen Methode bei der anstehenden Finalisierung des Reichs. Schwülstig distanziert man sich vom seinerzeitigen Nationalismus und bedient sich seiner Methoden, wenn es darum geht, chauvinistische Haltungen euronationalistisch zu reincarnieren. Die alten Kastrationsängste – im Vergleich zu Peking und Washington werde man den Kürzeren haben – erleben Wiederauferstehung, bis sich Hr. Hartlieb endgültig verschwurbelt: „Der Mangel an Nicht-Europa … muss beseitigt werden.“

Ist das ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn EU-affine Bildungsbürger und rechtsextreme EU-Reform zusammenfinden?

Das EU-affine Establishment inszeniert inzwischen einen Beschwörungsreigen nach dem anderen. Der unförmige Europapathos zeigt immer deutlichere clowneske Züge. So etwa wenn Ex-Kanzler Schüssel in der „Presse am Sonntag“ (26. Juni 2016) dazu aufruft „kühlen Kopf (und ein heißes Herz) (zu) bewahren“, um im nächsten Absatz die „Spannungen im südchinesischen Meer“ neben der „Demografie“ und vielem anderen (mit der EU?) lösen zu wollen. „Trauen wir uns einen Beitrag zum Frieden in unruhiger Zeit zu, dann ist es Zeit für einen Vorstoß zu einer Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik:…“. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht auf der selben Seite (erstmals?) von „den EU-Gegnerinnen und -Feinden, egal, wo in den Mitgliedsstaaten.“ Lunacek plädiert für einen „Europäischen Konvent“ und eine „Koalition der Willigen“. Ersteres wird es nicht geben. Zweiteres existiert bereits, aber mit ständig wechselnder Architektur, die nur ein Faktum, dass Deutschland sich immer in der Mitte befindet, verbindet. „Und jetzt? Europa wird sich nicht provinzialisieren, es wird sich wieder etwas überlegen, den Funken zum Bürger überspringen lassen.“, verkündet uns „Zukunftszuversicht“ (Lunacek), Fr. Lydia Mischkulnig, wenige Zeilen später. Um dann doch „erschöpft auf(zu)klatschen“, und zu resümieren: „Da bleibt nicht viel über. Eigentlich gar nichts. Dagegen wird nicht viel helfen. Außer meine Europa-Gedanken nicht von zynischen Referendums-Strategen versauen zu lassen.“

Es ist diese Mixtur aus inszeniertem europapolitischen Pathos und praktischer Tollpatschigkeit, die das EU-affine Establishment einem großen Teil der arbeitenden Menschen als fremd erscheinen lässt. Im EU-Integrationsprozess erhitzen sich nicht die Herzen. Das EU-affine Establishment wird aggressiv. Die EU-Integration Österreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarität von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. Würde dieses Schauspiel nicht die Bühne beherrschen, würde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Und wir können sicher sein, solange die FPÖ nicht in der Regierung ist, wird die Aufführung weitergehen. Dass sie in die Regierung kommt, wird immer wahrscheinlicher. Dann werden auch die Rollen im Schauspiel neu verteilt. Gut denkbar, dass sich dann die Rücksichtslosigkeit des Wertekostüms entledigt, um endlich Europapolitik als „Wir zuerst-Politik“ darzustellen.

Eine EU der Exekutive – mit Sitz in Berlin

Welche Reform der EU auf der Tagesordnung steht, wird deutlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, warum Großbritannien bei der EU ist oder gewesen sein wird. Dabei ging es vorwiegend um Geo- nicht um Wirtschaftspolitik. Aufgabe der Briten war zu verhindern, dass sich aus dem gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Institutionen ein Reich wird, das mit einer Stimme spricht und mit einer Faust zuschlägt. Diese Aufgabe war schon einmal blockiert. In den 60’ern war es jedoch für den französischen Präsidenten De Gaulle vermeintlich möglich, Faust und Stimme in Paris zu dislozieren. Der Brexit führt jedoch unzweideutig zu einem stärkeren Gewicht Deutschlands. Dieses wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen und bei den Austrittsverhandlungen in den wirtschaftspolitischen Fragen London weitgehend entgegen kommen, wenn dieses die neue Stellung Deutschlands respektiert und Unruhe bei mittleren und kleinen Verbündeten in Europa im Rahmen hält. Deutschland war bereits 2015 an dritter Stelle in der Rangliste der Rüstungsexporteure und Angela Merkel kündigte als Richtwert für den deutschen Verteidigungsetat 3,4% des BIP wie in den USA an. „Während die Vereinigten Staaten und die EU gestrauchelt sind, hat Deutschland sich behauptet und ist zu einer bedeutenden Macht geworden“, resümiert der deutsche Außenminister Steinmeier in „Foreign Affairs“.

Die EU der FPÖ im Entstehen.

Die von der FPÖ geforderte EU-Reform läuft bereits. Es ist eine EU, die ihre industriellen Kapazitäten für Aufrüstung nutzt und dieses militärische Drohpotential zunehmend eigenständig als geopolitisches Machtmittel einsetzt. Es ist eine EU der Austärität mit einer restriktiven und selektiven Sozial- und Menchenrechtspolitik. Es ist eine EU der entmachteten Parlamente, in der Berlin immer deutlicher als das eigentliche Machtzentrum erkennbar wird.

Der EU-Austritt Österreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann dafür den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest hängt von uns ab.
(7.7.2016)

Quelle: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1531&Itemid=1

BREXIT: Johnson und seine Strategie

Boris Johnson ist der Lieblingsfeind aller EU-Enthusiasten. Das gilt für Großbritannien wie für den Kontinent. Als Mensch, der Tag für Tag auch unter dem Einfluss der hegemonialen Medien steht, fragt man sich natürlich auch bisweilen: Was will er eigentlich wirklich?

Ein bisschen Parteien-Theorie und das im Kontext allgemeiner politischer Theorie kann vielleicht ein weiter helfen. Für einen auch gewesener Politikwissenschafter sollte das nicht so schwer sein. Man darf sich manchmal auch nicht fürchten, eher den Überbau zu analysieren. Der direkte Kurzschluss von den Klassenverhältnissen auf die laufende Politik ist sowieso trügerisch. Parteien sind die politischen Vertreter von Klassen, Klassen-Verbänden und gesellschaftli¬chen Gruppen. Sie sind die Vertreter der unmittelbaren, kurzfristigen, der Alltags-Interessen solcher Gruppen. Belassen sie es dabei, dann allerdings scheitern sie sehr schnell. Gramsci hat im „Machiavelli“, mit Blick auf alle Parteien, nicht nur die Arbeiter-Parteien, einmal geschrieben: Parteien sind die kollektiven Intellektuellen ihrer Klassen. Sie müssen also strategisch, über den Alltag hinaus denken.

Theresa May war die einzig Erwachsene unter den britischen Politikern (a grown up, at least), und Boris Johnson ist ein Scharlatan (a serial fatasist), und Corbyn schließlich ein schreckli¬cher Radikaler (a man whose life-time passion has been left-wing, anti-American politics) schimpft der Leitartikler der Financial Times am 12. Juli 2019, des direkten Organs der britischen Finanzkapitalisten, der City und der TNCC (Transnational Capitalist Class). Aber da hat er den Salat: May, die einfach ihre Orders in der City abgeholt hat, ist damit völlig gescheitert. Ihr langes Ausharren trotz ihrer völligen Unfähigkeit kann überhaupt nur dadurch erklärt werden, dass die City beinahe um jeden Preis ihre Politik durchsetzen wollte.

Und hier tritt Boris Johnson auf:

Der Preis war ihm und seinen Unterstützern zu hoch: näm¬lich das völlige Auseinanderbrechen der Konservativen Partei und ihr Abtauchen in die Bedeutungslosigkeit. Das nächste Ziel Johnsons ist durchaus erkennbar: Er will die Konservative Partei als Machtinstrument des britischen Machtblocks retten. Das geht nur, wenn Farage verschwindet.

Der aber wird nur beim echten Brexit verschwinden. Es ist eine Strategie mit einigem Risiko. Johnson ist eine Spielernatur und hat einiges vom Charakter der berühmt-berüchtigten britischen Exzentriker an sich. Aber im Moment scheint er das Spiel zu beherrschen. Er gibt die Züge vor und seine Gegner schauen mit Schreck und mit Abscheu hin, aber gleichzeitig wie das Karnickel auf die Schlange. Corbyns Misstrauens-Antrag kommt ihm sicher gelegen. Überhaupt ist Labour noch viel jämmerlicher beisammen als die Bürgerlichen. Die 40 % der Umfragen vor einem Jahr sind weg. Die Partei ist wieder weit hinter die Torys zurück gefallen, so wie vor Corbyn. Die Fraktion wirft ihrem Vorsitzenden einen Prügel nach dem anderen in den Weg. Und dieser Vorsitzende verhält sich schlicht und einfach unbeholfen. Labour ist kein Gegner für Boris Johnson.

Es hat in diesem Augenblick den Anschein, als ob Johnsons Strategie funktionieren würde. Nicht nur Labour hilft ihm, auch die EU. Der backstop wäre eigentlich eine Kleinigkeit. Er ist ein Problem der EU, nicht der britischen Regierung. Denn wenn die EU nicht auf strikte Grenzkontrollen beharren würde, wenn sie einer pragmatischen Lösung zugänglich wäre, gäbe es das Problem kaum. Würden sie darauf verzichten, säße Johnson in der Bredouille. Denn dann hätte er die May’sche Lösung, und die ist schlimmer als eine volle Mitgliedschaft. Mit der Mitgliedschaft hat das Land immerhin eine gewisse, bescheidene Veto-Macht. Aber das Imperium ist stur. Es will zeigen: Wir verhandeln nur zu unseren Bedingungen. Vielleicht glauben sie auch an ihre eigenen Märchen, von den katastrophalen Folgen des Brexit für das UK usw. – so wie auch die österreichischen Zeitungen ihren Lesern die Wirklichkeit ausdeuten: Die EU habe Johnson „abblitzen lassen“ – als ob er was Anderes gewollt hätte.

Und die Geschichte mit der Vertagung des Parlaments? Nun, Johnson wendet schlicht die legalen Tricks an, die zum Werkzeugkasten jedes nicht nur britischen Politikers gehören. Bei anderen Ländern und Politikern, die dasselbe im Interesse der EU taten und tun, haben sich diese sonderbaren Wächter der Demokratie nicht gerührt. Im Grund kommt die Wut daher, dass jetzt einer gegen die EU die Verfahren anwendet, die doch sonst immer von der EU eingesetzt werden. Klar. Als Heinz Fischer eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag verhinderte („das brauchen wir nicht“) und damit den wesentlichen Schritt zur Abschaffung der österreichischen Demokratie sanktionierte, war dies – natürlich – „verantwortungsvolle Politik“.

Von unseren Freunden P101 in Rom :

„Besser ein Exit mit der Rechten als im Käfig mit der Linken!“

Brexit ist noch nicht gelaufen. Wir müssen uns auf die Sturheit der EU einerseits und auf das Ungeschick des Jeremy Corbyn andererseits verlassen. Doch im Moment sieht es so aus, als ob das Undenkbare doch passieren könnte.

Albert F. Reiterer, 30. August 2019

Brexit ist Voraussetzung für sozialistische Politik

Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, Professor an der Universität London und früherer Abgeordneter von Syriza in Griechenland, fordert Labour auf, den EU-Austritt Großbritannines zu unterstützen. Denn die EU würde jede sozialistische Politik verhindern.


Der Rücktritt von Theresa May, der Aufstieg von Nigel Farages Brexit-Partei und die Neuwahl der Tory-Führung haben ein grelles Licht auf die Entscheidungsmöglichkeiten geworfen, vor denen die Labour-Partei steht. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint sich das Gleichgewicht zwischen Leavers und Remainers seit dem Referendum nicht verändert zu haben. Sobald wieder politische Führung sichtbar wurde, verstärkte sich wieder die Massenunterstützung für den Brexit, einschließlich der Arbeiterhochburgen von Labour.

Farage sprach die allgemeine Frustration mit den parlamentarischen Trickserein über den Deal von May und den damit verbundene Bruch der Demokratie seit 2016 an. Es ist zutiefst bedauerlich, dass der Rechtspopulismus wieder in der Lage war, in die ureigensten Wahlbezirke der Linken vorzudringen. Sein Erfolg macht es für die Labourpartei entscheidend, eine neue Führung hervorzubringen, während die Wurzeln in der Arbeiterklasse gepflegt werden.

Blockade des demokratischen Willens des Volkes

Der Absturz von May und ihrem Deal ist nur teilweise der dem Brexit innewohnenden Komplexität des Brexit geschuldet. Die Schaltzentralen der ökonomischen und sozialen Macht in Großbritannien sind entschlossen, die engstmöglichen Beziehungen mit dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion beizubehalten. Die Londoner City ist das Finanzzentrum der EU, die danach strebt, bei Devisengeschäften, bei Derivat-Clearinggeschäften, Wertpapierausgabe usw. frei zu operieren. Die Industrie, die in den Bereichen Flugzeugbau, Pharma, Rüstung und Hochtechnologie wettbewerbsfähig ist, betrachtet die EU als ihr Terrain. Finanz- und Industriekapital haben wutentbrannt beim Parlament dafür lobbyiert, einen Bruch mit dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu vermeiden. Im Zuge dessen ist der demokratische Wille des britischen Volkes für zwei Jahre blockiert worden.

Jahrzehntelang war es die politische Strategie des britischen Establishments, die Position als Nettozahler zu akzeptieren – im Austausch für bedeutende Ausnahmeregelungen. Diese Strategie kam an ihr Ende, als David Cameron 2015-16 nicht mehr den „speziellen Status“ Großbritanniens abzusichern vermochte. Nach der Volksabstimmung versuchte May die Strategie umzudrehen, indem Großbritannien zwar aus der EU herausgeführt, aber in jenen Bereichen, die den Großkonzernen wichtig sind, drinnen bleiben sollte. Ihr Deal mit der EU war darauf ausgerichtet, formal dem Austritt zu entsprechen, während die britische Geschäftswelt enge Beziehungen mit der EU aufrechterhält. Sie scheiterte, weil – zusätzlich zu ihrer politischen Ungeschicktheit – sich das britische politische System in einer tiefen Krise befindet und nicht einmal die grundlegendsten Funktionen erfüllen kann.

Der wichtigste Aspekt dieser politischen Krise ist, dass die Konservativen de facto aufgehört haben, für die Interessen des britischen Big Business zu sprechen. Die berechtigten Bedenken in Bezug auf die Souveränität innerhalb der EU haben ein Eigenleben entwickelt, sie haben den nationalistischen Flügel der Torys fest im Griff. Vom Standpunkt des Establishments, wurden die Dinge noch unberechenbarer, nachdem Jeremy Corbyn die Labourparty deutlich nach links bewegt hatte. In diesem Zusammenhang hatte Mays Minderheitenregierung niemals eine Chance.

Farage hat den Zorn der Brexit-Befürworter beflügelt, kann aber keinen Weg anbieten, weil seiner Partei selbst das grundlegendste Programm fehlt. Was ihm gelang, ist, dass die Kandidaten, die um die Tory-Führung kämpfen, eine Sprache des „harten“ Brexit angenommen haben. Aber der neue Vorsitzende wird eine unlösbare Aufgabe ernten, weil die Konservative Partei gespalten und die Mehrheit im Unterhaus gegen einen „No Deal“-Brexit unverändert ist. Blumige Phrasen bringen da wenig. Wenn der 31. Oktober kommt, wird wahrscheinlich erneut eine scharfe politische Krise hervortreten, die den Ruf nach Neuwahlen laut werden lassen könnte.

Kampf um die Seele der Labour-Partei

Es ist daher nicht überraschend, dass der Kampf um die Seele der Labour-Partei erneut begonnen hat, besonders nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen zu Europäischen Parlament. Das schlechteste Resultat für Labour wäre, wenn sie sich offen mit den Brexit-Gegnern (Remainern) ins Bett legt. Das würde sie von ihren historischen Wurzeln abschneiden, das sozialistische Projekt von Corbyn zugrunde richten und unmittelbar seine politische Führungsposition untergraben. Wahrscheinlich würde es auch die Wahlunterstützung für Labour genau in jenen Randbezirken zerstören, die Labour gewinnen muss. Das wurde von 26 Labour-Abgeordneten in einem Offenen Brief an Corbyn eindruckvoll herausgearbeitet. Es wäre der Sargnagel für Labour, die Widerrufung des Artikels 50 (EU-Austrittsverfahren) zu befürworten. Das wäre eine Beleidigung der Demokratie und eine riesige nationale Demütigung in einem.

Der radikale Wandel, der von Corbyn versprochen wird, ist unmöglich unter dem Regelwerk der EU zu erreichen. Die EU-Strukturen sind so gestaltet, dass sie den Interessen der Großbanken und Großkonzerne dienen. Brüssel würde keine sozialistische Politik in Großbritannien (oder sonstwo) tolerieren. Die EU würde ihre enorme Macht nützen, um diese Politik zu unterminieren und dabei gemeinsame Sache mit britischen Kräften, um so eine demokratische Erneuerung des Landes zu verhindern.

Die Möglichkeiten eines EU-Austritts nutzen!

In der EU zu bleiben und diese zu reformieren, ist ein fruchtloses Unterfangen. Die EU-Institutionen sind so konstruiert, dass sie abgeschottet sind gegenüber dem demokratischen Willen der Bevölkerung. Jede Vertragsreform erfordert Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten, und jede Reform durch Sekundärrecht erfordert die Zustimmung der EU-Kommission, die Mehrheit der Regierungen und die Mehrheit der EU-Parlamentarier, bevor noch die Hürde des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) übersprungen werden muss. Da gibt es keine Chance.

Großbritannien und seine Bevölkerung brauchen einen Neustart. Die grundlegenden Veränderungen, die Corbyn – insbesondere den Jungen versprochen hat – sind nur möglich, wenn sich Labour nicht an das Remain-Lager kettet. Die Partei muss dabei bleiben, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren, aber sie sollte auch mutiger die fundamentalen Möglichkeiten öffentlich darstellen, die durch einen EU-Austritt entstehen. Bis jetzt war Labour nicht bereit, das zu tun. Dadurch verbreitete die Partei Konfusion und ließ es zu, dass die Basis in Richtung Remain abdriftete. Es ist nicht zu spät, diese Schieflage zu korrigieren, wenn Labour Macht will.

Erschienen in: Guardian, 25.6.2019
Übersetzung: Solidarwerkstatt

Brexit, eine unendliche Geschichte?

Rainer Brunath, Hamburg

Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo Mitbestimmung über ein Referendum in der deutschen Verfassung erst gar nicht vorgesehen ist, sind in Großbritannien Referenden vorgesehen und sogar bindend für den Gesetzgeber.

Man erinnere sich: Nachdem das Ergebnis des Referendums in GB feststand –  bekannt war, dass die Mehrheit der Stimmen für einen Austritt aus der EU war, begann das Hick-Hack der Brexit-Gegner, wie man die Wirkung der Abstimmung umdeuten könnte.

Das begann mit einem Gerichtsurteil darüber, dass das Parlament dazu auch noch ja zu sagen habe bis hin zu diversen Vorschlägen von Theresa May, die in der Quintessenz aus dem Brexit einen No-Brexit gemacht hätten  –  worauf die bundesdeutschen Mainstream-Medien publizierten, die Briten seien Chaoten, sie wissen nicht was sie wollten ecc. Man hatte absichtlich vergessen, dass die Mehrheit der Briten, wenn auch knapp, für den EU-Austritt gestimmt hatten. Das war eine klare Ansage.

Dann kam Boris Johnson. Er schickte das Parlament in eine Zwangspause und versprach den Brexit.  Das löste panische Schreibarbeit der im Lohn der  deutschen „Qualitätsmedien“ stehenden Journalisten aus. Das gipfelte sogar in der unsinnigen Forderung, Johnson müsse zurücktreten, als bekannt wurde, dass ein britisches Gericht die verlängerte Parlamentspause für ungültig erklärt hatte. Die „FAZ“ verstieg sich sogar zu der lächerlichen Aussage, das Gerichtsurteil schlage „in Westminster wie eine Bombe ein“. 

Wie sähe es denn umgekehrt aus? Haben jemals ausländische Medien eine Forderung gegenüber Merkel erhoben, sie müsse zurücktreten, weil Gesetzesentwürfe ihrer Ministerrunde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurden? Ja – solche hat es gegeben. Und haben jemals deutschsprachige Medien den Rücktritt der Kanzlerin oder der Regierung wegen eklatanter Grundgesetzverletzung gefordert?

Also, nach dem Motto, was ich tue, darfst du noch lange nicht träumten die deutschen Leitmedien vor sich hin. Aber nur kurz, dann begann man, auch in den Etagen der EU-Prominenz in Brüssel an Alternativen basteln. Scheinbar glaubt man dort, Johnson wisse selbst nicht was er wolle, befürchtet jedoch, dass Johnson bei Neuwahlen mit einem Sieg seiner Tories rechnen könnte. Deshalb meinen deutsche Politiker und Medien „zu Recht“, dass Neuwahlen in GB nicht zur Debatte stünden. Und deshalb muss der Brexit, wenn er nicht verhindert werden kann  auf die lange Bank geschoben werden.

Selbst ein „weicher Brexit“– angeblich zum Wohle aller Beteiligten – wäre aus Sicht des deutschen Kapitals nur die mit weitem Abstand zweitbeste Lösung, denn eine mögliche Beispielwirkung auf Ost- und Südeuropa brächte ein erfolgreicher Austritt aus der EU die Nazikriegsziele deutscher Export- und Politikdominanz über Europa in Gefahr. So geht es den EU-Verhandlungsführern nicht um „hart“ oder „weich“, sondern allein um den Verbleib in der EU: „Drinbleiben– egal wie“, und Johnson weiß das.

Die Kommunistische Partei Britanniens weist die Diffamierung zurück, dass der Brexit  ausschließlich rechtsgerichtet sei, da der Anteil linker Kräfte beträchtlich war und ist.  Sie hat erklärt: „Die Verträge, Regelungen, Direktiven und Politiken der EU wurden dazu gemacht, die Interessen des Big Business und der kapitalistischen Märkte gegen jede Möglichkeit des Sozialismus in EU-Staaten zu schützen (…). Nicht die zeitweise Abwesenheit der Abgeordneten von Westminster, sondern die Weigerung, das Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen, würde die größte Drohung gegen die demokratischen Rechte und Prinzipien in Britanniens Geschichte für viele Jahrzehnte bedeuten.“

Jeremy Corbyn forderte, wie berichtet, beim Labour-Parteitag  Neuwahlen und eine Neuverhandlung mit der EU und danach ein Referendum darüber – jedoch ausdrücklich mit der Option, dass dieses Referendum bei mehrheitlichem „Nein“ ein neues Referendum über den Brexit als solchen nach sich ziehe.

Auch das ginge gegen Demokratie und linke Politik – würde den EU-Befürwortern in GB zuarbeiten. Stattdessen müsste Labour den linksmotivierten Anteil bei der britischen Brexit-Mehrheit stärken – mit Johnson aber in der Ausgestaltung mit eigenem Profil im Interesse der Brexitmehrheit in GB.

Brexit: der erste Schritt?!

Der britische Schlag gegen die EU und wir

Von Albert F. Reiterer

52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegenüber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt – aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen stärker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte dürften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der „Spiegel“ hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu überschätzen.

Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache verloren gegeben. Zu deutlich war das zufriedene Grinsen auf den Gesichtern der EU-Befür-worter, bevor sie sich wieder erinnerten, dass sie doch Trauer heucheln müssten und Betrof-fenheit. Und es gab eine ganze Reihe von den Sprechern der Eliten, die jede Vorsicht fahren ließen und in den letzten Tagen triumphierend schon ihren Sieg ankündigten. Man erinnere sich nur an die Chefredakteurin des „Economist“ und ihren Auftritt in ZIB 2 vor wenigen Tagen!

Dass aber die Demoskopie in der letzten Zeit in wichtigen Fragen systematisch falsch liegt, ist auch aufschlussreich. Ein Teil der Menschen quer durch Europa wagt offenbar nicht mehr, zu sagen, was sie wirklich denken. Wen wundert’s? Die Wohlhabenden, die Mächtigen, die gut Verdienenden haben ganz massiv für das EU-Imperium geworben. Da kann man schon ein wenig in Furcht geraten. Man braucht nur auf die Karte der Wahlsprengel in England und Wales sehen: Es ist wirklich eine geographisch regionale Verteilung des Wohlstands einerseits, und der Dürftigkeit andererseits, die da graphisch als Stimmen für und gegen die EU erscheinen.

Wie geht es weiter? Für Großbritannien dürfte sich fürs Erste nicht allzu viel ändern. Die Gräuel-Propaganda gegen den Austritt wird sich als Propaganda heraus stellen. Der Pfund-„Absturz“ von 1,489 US-$ erreichte um 3.30 Uhr 1,32; aber 2 Stunden später lag es bereits wieder auf 1,36, und wieder 2 Stunden später, um 8.30, lag es schon bei 1,39. Es wird heute Abend schon noch deutlich höher sein: Das sind die Spielchen erfolgreicher Spekulanten. Man spricht von Gewinn-Mitnahmen, welche auf den Ängsten weniger Erfolgreicher bauen.

Kurzfristig wird sich wirtschaftlich wenig ändern – auch nicht zum Guten. Denn der Austritt bietet nur die Chance, aber keinerlei Gewissheit. Das ist das Quentchen Wahrheit, welches hinter Varoufakis’ zynischen Witzchen steckt: „Mit der Drachme hatten wir auch keinen Sozialismus.“

Allerdings dürfte die EU ihre Revanche planen. Die könnte z. B. in einer offenen Unterstüt-zung der schottischen Separatisten bestehen. In Schottland gingen 62 : 38 % der Stimmen an die Bleiber. Doch zum Einen ist ein Erfolg eines neuerlichen Unabhängigkeits-Referendums der Schotten alles Andere als sicher. Zum Anderen würde dies mindestens einen ebenso großen Knall darstellen wie der Sieg der Unabhängigkeits-Befürworter gestern. Es würde weitere Spannungen unglaublichen Ausmaßes in die EU tragen. Es wäre ziemlich sicher ein Schuss ins Knie. Denn selbst in Schottland bekamen die EU-Propagandisten weniger Stimmen, als sie es sich erwarteten, in Wales sowieso.

Und dann gibt es die Möglichkeiten, in Kollusion mit den Herrschenden in Großbritannien und ihrer Regierung die Effekte des Austritts möglichst weitgehend zu unterlaufen und das reale Ergebnis zu manipulieren. Was den Herrschaften da einfallen wird, wissen wir noch nicht. Es ist auch nicht direkt unser Problem. Die Mehrheit der Briten muss reagieren.

Für Labour ist der Ausgang ebenso eine Katastrophe wie für die Konservativen. Das britische Parteiensystem wird sich nach dieser Kampagne massiv ändern. Für die Linke war die Kam-pagne insgesamt kein Ruhmesblatt: Sie überließ die Demokratie-Argumente ebenso wie die allgemein politischen Überlegungen weitgehend der Rechten. Ob es ein Lichtblick war , dass die Sprecherin der Leave-Kampagne aus Labour kam, ist auch eine Frage: Sie ist sicher keine Linke.

Und wir hier?

Das Ergebnis kann zum Big Bang für eine neue europäische Linke werden. Gesichert ist dies aber keineswegs. Es gibt, wie schon gesagt, nur die Möglichkeit dafür. Noch überlässt die reformistische Linke den Kampf gegen das Finanzkapital und seine Organisation und damit die politische Vertretung der Unterschichten weitgehend der neuen nationalen Rechten. Allerdings sehen wir in den letzten Tagen, dass sich etwas ändert: Der großartige Sieg des M5S, der Grillini, bei den Kommunalwahlen in Italien, war eben erst ein Paukenschlag gegen Renzi. Die Unterstützung von einer Reihe von prominenten Figuren der LINKEN für den Aufruf gegen den Euro ist in der BRD ein viel versprechender Anfang.

In Österreich allerdings sind wir noch ziemlich allein in diesem Bereich.

Hier muss ein nicht unwichtiger Punkt erwähnt werden. Der ORF ist zur reinen Propaganda-Maschine der EU geworden. Wir müssen uns ernsthaft überlegen, was wir da machen können. Einmal abgesehen von der Dümmlichkeit, dass er hier Wahlkampf für die EU-Bleiber in Großbritannien machte, war die ganze Berichterstattung und die Debatte zur Thematik ein einziger Skandal. Eine kritische Stimme kam überhaupt nicht zu Wort. Das setzte sich heute in der Früh fort: Die Leichenbitter-Miene der Journalist/inn/en kann man den Leuten schon verzeihen. Sie sitzen ihrer eigenen Propaganda auf. Dass aber ein Sprecher in einer Musik-Sendung es wagt, um 6.00 die Briten weiter zu beschimpfen („Gute Nacht England und guten Morgen Österreich!“) geht denn doch etwas weit. Aber was soll’s. Der setzt nur das fort, was seit Jahren geschieht.

Vielleicht sollten wir uns überlegen, eine Kampagne gegen die Zwangs-Gebühren zu starten. Das würde dort treffen, wo es den Herrschaften am meisten weh tut.

Der Erfolg der Unabhängigkeits-Befürworter in Großbritannien ist tatsächlich eine großartige Nachricht. Aber jetzt geht der Kampf erst wirklich los, für die Briten und für uns. In Österreich steht die ganze politische Klasse auf Seiten des Imperiums – inklusive der FPÖ, die nicht müde wird zu beteuern, dass sie nicht anti-EU ist. Das ist vielleicht nicht schlecht, ber leichter wird es dadurch für uns nicht, welche wir einen neuen Anfang, eine Rückkehr zur Demokratie und sodann eine völlig andere Politik für eine andere Gesellschaft wollen.

24. Juni 2016, 11.00 Uhr

Bipolare EU

von Stefan Rossi*

Als EU-Kritiker werde ich oft mit dem Vorwurf konfrontiert politisch rechts zu stehen, während die EU selbst als politische Mitte oder sogar links bezeichnet wird. Vor allem junge Menschen verorten die EU wegen Integrationsprozess und Per­so­nen­frei­zü­gig­keit als links und beschuldigen die Kritiker Mauern zwischen den europäischen Völkern bauen zu wollen. Leider verkennen die Befürworter, dass dieser Völkerbund keine linken Werte verteidigt, sondern rechte Wirtschaftspolitik unter dem Deckmantel der Völkerverständigung transportiert und die Europäer im Interesse der Großkonzerne gegeneinander ausspielt. Die EU kann somit nicht als links, rechts oder Mitte bezeichnet werden, tatsächlich verfolgt sie einen bipolaren Ansatz der zwar gesellschaftspolitisch vermeintlich links ist aber wirtschaftspolitisch rechts. Dies gilt auch für die meisten Parteien Europas die sich selbst als politische Mitte bezeichnen.

Links oder rechts?

Ist es nicht so, dass linke Politik die Interessen des “kleinen Mannes” vertreten sollte, für gerechte Löhne und zeitgemäße Sozialstandards? Davon kann in der neoliberalen EU keine Rede sein. Der Lohnfindungsprozess hat sich im europäischen Binnenmarkt zu Gunsten der Arbeitgeber entwickelt und Gewerkschaften können ihre Lohnforderungen nicht einmal ansatzweise durchsetzen, da die Arbeitgeberseite regelmäßig damit droht die Produktion in ein anderes Mitgliedsland zu verlagern.[i] Besonders Großkonzerne haben hier einen Vorteil, da sie in der Regel bereits über mehrere Standorte in der EU verfügen und problemlos Teile der Fertigung in ein anderes Werk übertragen können. Durch die drohenden Arbeitsplatzverluste bleibt den Gewerkschaften nichts anderes übrig als das Angebot der Arbeitgeberseite zu akzeptieren da eine Lohnzurückhaltung das kleinere Übel darstellt. Mit dem gleichen Drohpotenzial werden die nationalen Regierungen unter Druck gesetzt die Unternehmenssteuern niedrig zu halten bzw. zu senken.[ii] Dadurch ist es den Unternehmen gelungen sich vor ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung der von ihr benötigten Infrastruktur zu drücken,[iii] Arbeitnehmer werden schließlich in Schulen und Universitäten ausgebildet und pendeln zum Arbeitsplatz auf öffentlichen Straßen und Verkehrsmitteln. Aber nicht nur die drohende Auswanderung der Unternehmen hat zu einer Senkung des Lohnniveaus geführt, sondern auch die Personenfreizügigkeit die massive Migrationsbewegungen innerhalb der EU zur Folge hat.[iv] Durch die Auswanderung aus den osteuropäischen Ländern, die wirtschaftlich noch nicht aufgeholt haben, und dem krisengebeutelten Süden des Kontinents, wurden die Arbeiter in den Zielländern verstärkter Konkurrenz ausgesetzt, der sie sich nur durch Lohnverzicht zur Wehr setzen konnten. Einst riefen die Linken “Arbeiter aller Länder vereinigt euch”, doch momentan stehen sich die Arbeiter der EU-Länder feindselig gegenüber und kämpfen mit Lohnverzicht, um ihre Arbeitsplätze. Englische EU-Kritiker nennen das “The race to the bottom”, die kontinuierliche Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, Renten, Sozialstandards und Unternehmenssteuern. Versucht ein Land sich dieser Entwicklung zu widersetzen hat es im Binnenmarkt und vor allem in der Eurozone keine Überlebenschance. Einst dienten die Wechselkurse bei Lohnsenkungen eines Handelspartners als Puffer, da die anderen Länder dies durch Abwertung ihrer Währung kompensieren konnten, mit einer Einheitswährung ist dies jedoch nicht mehr möglich. Die südeuropäischen Länder, die versuchten ihre Wirtschaft mit Konjunkturpaketen zu stimulieren mussten feststellen, dass mit dem Geld vor allem deutsche Produkte gekauft wurden, da Deutschland durch Lohnverzicht eine sogenannte innere Abwertung vorgenommen hatte.[v] Dieser Lohnverzicht war ein klarer Bruch der Verträge von Maastricht weil dadurch die deutsche Inflation über mehrere Jahre unter dem geforderten Zielwert von 2% blieb.[vi] D.h. also die Krisenländer haben sich verschuldet und statt der eigenen nur die deutsche Wirtschaft stimuliert, was mit einer eigenen Währung nicht passiert wäre. Griechenland war das erste Opfer dieser Wirtschaftspolitik, andere werden zwangsläufig folgen.

Kann man also diese EU als links bezeichnen? Wirtschaftspolitisch jedenfalls nicht und die gesellschaftspolitischen Aspekte, vor allem die Personenfreizügigkeit, wären eigentlich eine linke Position, wenn die Unternehmen sie nicht zur Lohndrückerei nutzen würden. Alle EU-Migranten die ich in England und Deutschland kennengelernt habe wollten ihre Heimat nie verlassen, waren aber aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation dazu gezwungen. Es ist eine (vor allem deutsche) sozialromantische Verklärung wenn die Menschen glauben, dass die EU-Bürger aus Abenteuerlust oder kulturellem Interesse umsiedeln. Die EU kann also durchaus als rechts bezeichnet werden, da selbst die gesellschaftspolitischen linken Merkmale nur der Durchsetzung einer rechten Wirtschaftspolitik dienen. Dies sollte bedingungslosen EU-Unterstützern aus dem vermeintlichen Mitte-Links-Lager zu denken geben, allen voran den Wählern der sozialdemokratischen und grünen Parteien. Bei diesen wird zwar Reformbedarf angemeldet aber es darf auf keinen Fall Druck, z.B. durch eine Austrittsdrohung, ausgeübt werden, doch ohne diesen Druck wird sich die EU sicherlich nicht reformieren lassen. Vor allem Deutschland profitiert momentan von Binnenmarkt und Währungsunion, warum sollte es also einer Reform zu seinem Nachteil zustimmen? Da eine Änderung der europäischen Verträge Einstimmigkeit erfordert ist davon auszugehen, dass es zu solch einer Reform nicht kommt. Auch die Steueroasen innerhalb der EU (z.B. Luxemburg und die Niederlande) profitieren von der nationalen Steuersouveränität gepaart mit dem freien Kapitalverkehr und haben kein Interesse an einer Änderung des Status Quo.

Was tun?

Gibt es überhaupt einen Ausweg aus der derzeitigen Situation? Die vielzitierte Transferunion die momentan bei Macron und den deutschen Grünen hoch im Kurs steht halte ich nicht für eine geeignete Lösung. Transfers sind nur eine Mittel gegen die Symptome doch die ursächlichen Probleme werden dadurch nicht gelöst. Es gibt genügend europäische Beispiele die belegen, dass Transfers zu Unmut bei den Geberregionen und zu keiner Besserung in den Regionen der Empfänger führt, z.B. Nord-/Süditalien, Nord-/Südspanien, West-/Ostdeutschland, Süd-/Nordengland. Besser wäre die Rückkehr zu nationalen Währungen und Kapitalverkehrskontrollen, was jedoch in krassem Gegensatz zu den Interessen der deutschen Exportindustrie steht. Nur eine Austrittsdrohung hätte eventuell das Potential Deutschland zum Einlenken zu bewegen und falls nicht, muss das jeweilige Land auch bereit sein seine Drohung umzusetzen. Hier sind besonders die Netto-Zahler Frankreich und Italien gefragt, warum sollen sie eine Union mitfinanzieren die ihre Wirtschaft schwächt? Bei Netto-Empfängern wie Spanien wird es wahrscheinlich schwer die Bevölkerung von einem Austritt zu überzeugen. Die spanische Wirtschaft leidet zwar auch unter dem deutschen Lohndumping und der von der EU verordneten Austerität, aber solange EU-Gelder ins Land fließen wird sich kein Widerstand mobilisieren lassen.[vii] Dasselbe gilt auch für die osteuropäischen Länder, noch dazu verfügen sie über eine eigene Währung wodurch ihre Wirtschaften etwas mehr Luft zum Atmen haben. Diese Länder sind zwar formal verpflichtet den Euro einzuführen sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen, doch eines dieser Kriterien ist allerdings die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II. Da sie eine Teilnahme verweigern haben sie die Möglichkeit ihren Beitritt zur Eurozone auf die lange Bank zu schieben. Das heisst nach dem Austritt Großbritanniens liegt es vor allem an Frankreich und Italien Druck auf Deutschland auszuüben und zu einer Reform zu bewegen. Leider waren die Bemühungen beider Länder in den letzten Jahren nicht von Erfolg geprägt. Frankreich entschied sich mit der Wahl von Macron für den Weg der Kooperation mit Deutschland doch wurden seine Vorschläge von deutscher Seite freundlich aber bestimmt zurückgewiesen.[viii] In Italien scheint die Anti-EU-Stimmung ausgeprägter zu sein, doch solange seine Geldversorgung von der EZB abhängt ist ein Austritt unmöglich. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die sogenannten Mini-Bots, könnte Italien diese als Ersatzwährung für den Euro verwenden und somit von der EZB unabhängig werden, zumindest theoretisch ein potentielles Druckmittel.[ix] Da zur Zeit die EU-freundliche PD in der Regierungskoalition vertreten ist wird ein solches Szenario wahrscheinlich nicht intern diskutiert.

Weiter so?

Da sich die europäischen Mitte-Links Parteien nicht zu einem Anti-EU Kurs durchringen können, ruhen die letzten Hoffnungen auf linken EU-kritischen Parteien oder Bewegungen wie z.B. La France insoumise oder Liberiamo l’Italia, ansonsten müssen wir wohl oder übel mitansehen wie rechte Parteien immer mehr Zulauf erhalten und die heute noch bipolare EU irgendwann nicht mehr nur wirtschaftspolitisch sondern auch gesellschaftspolitisch auf der rechten Seite steht. Das ganze Drama, dass Europa glaubte hinter sich gelassen zu haben, könnte wieder von vorne beginnen.

* Stefan Rossi – Tontechniker, geboren 1974 in München, als Produktionstechniker für Sportübertragungen tätig. Ende der 90er bis 2008 positiv gegenüber EU und Euro eingestellt, doch nach der Eurokrise, den fortwährenden Problemen Südeuropas und den Wahlerfolgen rechter Parteien intensiver mit dem Thema beschäftigt.

[i] Die Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr mit einer Netto-Umsatzrendite von 3,6 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Und trotzdem drohen die Unternehmer mit der Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen. Dass die Beschäftigten an den satten Gewinnen beteiligt werden sollen und müssen, lehnen die Arbeitgeber strikt ab.

https://www.igmetall.de/download/700_bayern_02-2015_komplett_a0e5ee4ed762fa9569f27ff88d968aaef63b993c.pdf

[ii] Die mittlere Steuerbelastung für Unternehmen in der EU liegt derzeit bei 22 %, während die deutschen Firmen durch Körperschafts- und Gewerbesteuer mit durchschnittlich 30 bis 32 % belastet werden. Als Folge verstärkt sich die Abwanderung deutscher Industriefirmen ins Ausland.

https://www.markt-intern.de/themen/mittelstandspolitik/gastkommentar-schleichende-deindustrialisierung/

[iii] Die Gesamt- einnahmen aus Steuern auf Unternehmens- und Vermögenserträge, um die es in der vorliegenden Studie geht, betrugen dabei rund 156,8 Milliarden Euro und damit 22,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP28_Unternehmensteuer_Trautvetter.pdf

[iv] Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung. Das ist freilich nicht nur dem ständigen Zufluss billiger Arbeitskräfte im Gefolge des Zusammenbruchs von Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Sowjetunion sowie Bürgerkriegen und NATO-Intervention in Jugoslawien et cetera geschuldet, aber die Migration trägt ihr Scherflein dazu bei.

https://www.heise.de/tp/features/Massenwanderungen-haben-sowohl-in-den-Herkunftslaendern-als-auch-den-Ziellaendern-der-Migranten-4205760.html?seite=all

[v] Deutschland hat die Euroeinführung genutzt, um 2002 und 2003 eine Abwertungsstrategie zu fahren und die anderen Euroländer unter Druck zu setzen. Zehn Jahre vorher hätten Frankreich und Italien in einer solchen Situation ihre Währung abgewertet, und die Sache wäre erledigt gewesen. Aber mit dem Euro ging das nicht mehr.

https://www.spiegel.de/spiegel/clemens-fuest-und-heiner-flassbeck-wir-leben-in-einer-perversen-welt-a-1196235.html

[vi] https://www.iwipo.eu/arbeitsfelder/europaeische-integration/die-eurokrise-am-beispiel-griechenlands/

[vii] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger

[viii] Vor allem Deutschland steht Fuchs zufolge auf der Bremse, was eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen angeht. Macron hingegen habe diesbezüglich am Anfang Schwung gehabt.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/elysee-2-0-vor-allem-deutschland-steht-auf-der-bremse.1008.de.html?dram:article_id=438966

[ix] Sie ermöglichen es, schleichend eine Ersatzwährung für den Euro einzuführen. “Es geht um die Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Brüssel und Frankfurt”, sagt Mayer. In Rom habe man sich genau angeschaut, wie es der Syriza-Regierung in Griechenland im Streit mit der EU-Kommission und der EZB erging – und daraus Lehren gezogen.

Mit Mini-Bots gegen Brüssel und Frankfurt

Berliner Spiel mit griechischer Insolvenz

von Wilhelm Langthaler

Schwierigkeiten der Finanzoligarchie eine willfährige Regierung zu installieren

Diskussionsthesen zur herannahenden griechischen Zahlungsunfähigkeit

Volle Kapitulation gefordert

Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen.

Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage

Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft.

Garant Syriza-Linke

Dass sie nicht klein beigegeben haben, ist nicht nur der starken Unterstützung im Volk, sondern vor allem auch dem relativen Gewicht der Linken in Syriza zu verdanken.

Schlachtplan: Spaltung von Syriza und Sturz ihrer Regierung

Die EU-Oligarchie hat daraufhin die inoffizielle Linie ausgegeben, Syriza zu spalten und mit dem rechten Flügel eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, die ein von Berlin diktiertes Abkommen unterzeichnet und exekutiert.

Doch von einer Spaltung kann derzeit keine Rede sein. Weder der rechte noch der linke Flügel ist dazu bereit. Die Syriza-Rechte würde eine Kapitulation und damit einen Bruch des Wählerauftrags politisch enorm schwächen. Zudem sind die möglichen Bündnispartner zu schwach, es sei den sie lieferten sich Nea Demokratia aus. Aber auch der linke Flügel verfügt über zu wenig Kraft in die Offensive zu gehen und mit der Oligarchie aktiv zu brechen. Dazu reicht die Unterstützung im Volk nicht aus.

Die Variante einer Quisling-Regierung unter dem Titel der nationalen Rettung unter Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ist also unwahrscheinlich. Die deutsche Erpressung scheint zu misslingen.

Schrittweise Auflösung des unmögliche Wählerauftrags

Die Verhandlungen zwischen Athen, Brüssel und Berlin, die bisher wie ein Poker erschienen, bei dem zum Schluss einer klein beigibt, transformieren sich zunehmend in ein politisches Manöver, der anderen Seite die Verantwortung für das Scheitern und die Deklaration der Zahlungsunfähigkeit zuzuschieben. Es ist der Kampf des Narrativs der Gläubiger versus jenes der Schuldner, Neoliberalismus versus Keynesianismus. Im Grunde handelt es sich um einen national eingefärbter sozialen Konflikt Reich gegen Arm. Ziel von Syriza muss es sein, dem griechischen Volk darzustellen, dass es gegenüber den Gläubigern alles versucht hat, selbst die Teilkapitulation. Doch die kapitalistische Finanzoligarchie besteht auf die freiwillige Unterwerfung in die Schuldknechtschaft. Trotz der mächtigen Medienmaschine in der Hand der Herrschenden kann die Mehrheit der Griechen diese Botschaft verstehen.

Anders gesagt: Es bedurfte einer gewissen Zeit, der konkreten Versuche, die Antinomie der Syriza-Wahlformel aufzulösen in die zwei realen Alternativen: Im Rahmen des Euro-Regimes kann es für die Peripherie nur Austerität geben. Will man die Austerität beenden, muss man mit der EU-Oligarchie der Gläubiger brechen. Die Frage ist, ob und wie sich für diese Schlussfolgerung Mehrheiten gewinnen und auch organisieren lassen.

Nicht dass Syriza unterstellt werden soll, all diese Schritte aus Pädagogik durchgeführt zu haben. Die rechte Führung glaubte selbst an die Reformierbarkeit des Euro-Regimes. Die konkrete historische Erfahrung des Scheiterns hat die Einsicht befördert – zumindestens im Volk und bis zu einem gewissen Grad auch innerhalb von Syriza.

Hinsichtlich der Syriza-Rechten darf man sich allerdings keine Hoffnungen machen. Sie sind sich bewusst, dass d die Eliten der EU sie brauchen, denn allein auf Nea Demokratia gestützt sind sie zu schwach.

Insolvenz auch Risiko für Oligarchie

Die Oligarchie behauptet, dass die griechische Insolvenz für ihr System kein Problem wäre und nur den Griechen schaden würde. Dabei geht es vor allem darum die Drohgebärde glaubwürdig zu machen, denn folgt man den Mainstream-Medien, dann sind sich die Herrschenden ihre Sache gar nicht so sicher.

Tatsächlich sind trotz zahlreicher Schutzschirme die Konsequenzen für das europäische und globale Finanzsystem unabsehbar. Zwar befindet sich der Großteil der griechischen Schulden in öffentlicher Hand, doch ist das Bank- und Finanzsystem sowieso auf das Engste mit den Kernstaaten verschmolzen. Das Gesamtsystem ist seit 2007/8 nicht aus dem Krisenmodus herausgekommen und bleibt daher fragil.

Noch viel wichtiger und unberechenbarer sind allerdings die politischen Konsequenzen, die wiederum direkte Rückwirkung auf das Finanzsystem zeitigen können. Denn Griechenland wird unweigerlich als Präzedenzfall für andere, größere Peripheriestaaten dienen.

Hinzu kommt der geopolitische Aspekt. Die Zahlungsunfähigkeit durch die deutsche Erpressung wird Athen unweigerlich dazu stoßen, in Moskau oder Peking vorstellig zu werden – eine Konsequenz, der sich Washington widersetzen wird.

Insolvenz rein politische Entscheidung der Troika

Tatsächlich ist Athen schon seit dem ersten „Hilfspaket“ 2010 de facto insolvent. Nur durch die Troika wurde es zahlungsfähig gehalten. Alle Beteiligten wissen, dass ohne Verlängerung der Kredite die Zahlungsunfähigkeit nur eine Frage der Zeit ist. Angesichts der Kapitalflucht handelt es sich eher um Wochen als um Monate. Doch solange Syriza auf die Erpressung nicht eingeht, solange sie nicht kapituliert, fährt der Zug Richtung Insolvenz. Es ist der einzige Trumpf den die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der Troika in der Hand hält.

Putsch mittels Insolvenzschock

Um in Athen eine willfährige Regierung zu installieren, reicht offensichtlich die Drohung mit der Insolvenz nicht. Berlin muss sie aller Wahrscheinlichkeit auch wahrmachen. Das Risiko ist wie beschrieben jedoch enorm.

Das würde auf eine Art Staatsstreich nach dem Schock der Insolvenz hinauslaufen. Kapitalflucht, fallierende Banken, ausbleibende Gehaltszahlungen – politisches Chaos. In dieser Situation winkten Berlin und die Troika mit einem „Rettungspaket“. Die Bedingung: Entfernung der antioligarchischen Kräfte und Bildung einer Regierung der „nationalen Rettung“, die die geforderte Kapitulation unterschreibt. Wenn das mit parlamentarischen Mitteln nicht möglich ist, denn eventuell mittels Referendum oder im äußersten Fall selbst außerkonstitutionell. Doch als Plan kann das noch nicht bezeichnet werden, mehr wohl als Tendenz oder logische Folge der gegenwärtigen deutschen Politik.

Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Um das öffentliche Leben, um die Wirtschaft in Gange zu halten muss der Staat handeln und das kann er nur mit der eigenen Währung. Die politische Operation der Gläubiger wird aber Wochen wenn nicht Monate in Anspruch nehmen, zumal sie Perspektiven unklar und die Verwirrung groß ist.

Chance auf antioligarchische Volksregierung

Die Tiefe der Erschütterung einer Insolvenz kann aber auch zu ganz anderen Ergebnissen führen. Syriza, und vor allem ihr linker Flügel, könnte politisch gestärkt werden. Entweder könnte Syriza als ganzes dazu gezwungen werden, Maßnahmen gegen die Oligarchie einzuleiten. Oder Syriza spaltet sich und der linke Flügel von Syriza übernimmt gänzlich das Ruder. Dazu bedürfte es jedoch einer breiten Front weit über Syriza und die historische Linke hinaus zur Verteidigung der Interessen der Mehrheit, die den Wählerauftrag vom Januar in Richtung eines tieferen Bruchs mit dem Zentrum und seiner griechischen Handlanger entwickelt.

 

Erstmals publizert am 19.4.2015

Beitritterklärung zu den „Omas gegen rechts“ – doch gegen die AfD braucht es die EU-Kritik

Omas gegen Rechts  – eine Initiative mit Breitenwirksamkeit?

Rainer Brunath, Hamburg – Neugraben, 31.8.2019

Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit. [….]

Wir setzen uns ein für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft. Wir sind gegen faschistische Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzungen  […] , Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Sozialabbau, und wir wollen diesbezügliche Missstände in Politik und Gesellschaft mit geeigneten Methoden öffentlich machen.

Das ist gut und richtig. Aber reicht es gegen die Rechtsentwicklung, die den meisten  Menschen Angst einflößt, besonders jenen, die in strukturschwachen, ländlichen Gebieten wohnen? M. E. reichen  Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit oder Demokratie allein nicht mehr aus, schon gar nicht gut gemeinte, aber fast wirkungslose Bekenntnisse gegen Rechts und die neoliberale Ökonomie, die Reiche immer reicher macht und Arme immer ärmer. Wir haben es wieder einmal nach den Wahlen in  Brandenburg und Sachsen gesehen, dass die AfD mit Themen, die eigentlich jene der linken politischen Seite sind, dort punktet, wo die Menschen das Gefühl brauchen, gehört zu werden. Dies Menschen haben es satt, sich unverbindliche Bekenntnisse der Sytemparteien anzuhören, um immer wieder festzustellen, „wir werden über den Tisch gezogen“.

Es verwundert daher nicht mehr, dass die AfD-Wähler den Parolen der Werber für diese Partei glauben, trotz solcher  Aussagen wie „wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet …(Markus Fronmeier, MdB) oder … das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird …(Björn Höcke, Landtagsfraktion Thürinen). Dagegen stehen viele AfD-Parteigänger, die sich hüten solches zu verkünden, vielleicht sogar, weil sie nicht wirklich wissen, was sie wollen. Aber eines haben sie begriffen: „unaussprechliches“ auszusprechen, das  niemals in solch einer Offenheit von den Systemparteien artikuliert wird, bringt Wählerstimmen. Dazu gehören z.B. EU-kritische Reden die eine Sehnsucht nach Heimat bedienen. Der EU-Rahmen, Globalisierung, der Weltmarkt ist jenen Menschen zu monströs in denen sich  keine  patriotischen Gefühle entwickeln lassen oder gar absterben.

Warum, so frage ich mich, jaulen die Mainstream-Medien über die der ex-DDR unterstellte Gleichmacherei und die dort angeblich  zwangsweise eingeführte homogene Gemeinshaft und schweigen gegenüber der AfD, die offen eine eine homogene Gemeinschaft  fordert.  Sie schweigen, weil sie es wissen. Sie brauchen die AfD,  um sie als Schwert gegen ein demokratisches Aufmucken zu verwenden. 

Daneben hat sich die AfD Themen angeeignet, z.B. über soziale Fragen, die eigentlich auf der linken politischen Seite angesiedelt sein müssten. Und was tun die „linken Systemparteien“? Sie lassen das zu. Kein Aufschrei. Im Gegenteil: müde Reden von Gewerkschaftsseite oder der SPD oder den Linken – immer mit einem Hintertürchen versehen, um ggf wieder zurückrudern zu können. Ach es ist zum …

Hier liegt ein Feld brach, dass bearbeitet werden kann, nein muss. 

Protest und Bekenntnisse müssten sich offener und breitenwirksam gegen die Institutionen richten, die Träger dieses System sind:  das neoliberale (EU-)Regime ( das  sich der demokratischen Entscheidungsfindung entzogen hat. Die Demokratie stirbt in der EU, weil im EU-Rahmen demokratische Verhältnisse nicht angelegt sind. Dabei ist es egal wer in Deutschland die Nase vorn hat, schwarz, hellrot, grün oder gelb) oder gegen die Sanktionspolitik der USA (gegenüber dem Iran oder Russland), welcher sich auch Deutschland sklavisch unterwirft. 

Das und vieles mehr führt und führte zur Unzufriedenheit der Menschen mit ihrer sozialen Situation, mit der Regierung. Der Stau der Unzufriedenheit, insbesondere in der arbeitenden Altersgruppe zwischen 25 und 60 Jahren,  ist also gewaltig angewachsen und ich glaube, dass dieser Missstand nicht zu beheben ist mit einer einfachen  Erklärung gegen Rechts, mit Aufrufen für Solidarität oder eine bunte multikulturelle Gesellschaft.  Da muss mehr geschehen, denn bei keinem einzigen der Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, wurde bisher eine substantielle Lösung angegangen, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Die miserablen Umfragewerte für die sogenannten Volksparteien fallen nicht vom Himmel. Und der neue grüne Hoffnungsträger  – das sage ich voraus – wird die Menschen, ebenfalls enttäuschen. Seine Unschuld hatte diese Hyphe schon im Krieg gegen Jugoslavien verloren, als die ehemals „Gewaltlosen“ (Joschka Fischer als Außenminister) für den Krieg plädierten. 

Nennen  wir also einige Fakten beim Namen, die die Menschen berühren und die sie veranlassen sich politisch rechten Vereinigungen und Parteien zuzuwenden.

1:Der selbstproduzierte Klimawandel, (dazu in einer separaten Abhandlung ein paar Gedanken)

2: die selbstproduzierte Altersarmut – das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem,

3: die miserabel ausgestatteten Schulen,

4: die verfallende Infrastruktur,

5: die agro-industriell dominierte Landwirtschaft mit Glyphosatverseuchung und antibiotika-kontaminierter Turbofleischproduktion.

6: Schöngerechnete  strukturelle Arbeistlosigkeit, Harz IV.

7: Bezahlbarer Wohnraum für alle.

Das sind seit Jahren, ja seit Jahrzehnten ungelöste Probleme. Aber die Aufzählung ist unvollständig: Welcher Autofahrer hat sich nicht schon mal gesagt, dass es mit den gravierenden Verkehrsproblemen, ausgelöst durch den hemmungslosen Ausbau des motorisierten Individualverkehrs nicht so weitergehen kann. Abgelenkt wurde die Öffentlichkeit durch den sog. Dieselskandal.

Welcher Mensch, der auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, hat sich nicht schon gesagt, dass Tickets viel zu teuer sind, oder dass er Wartezeiten und Umwege, die durch den strukturellen Rückbau des Bahnverkehrs verursacht sind, in Kauf nehmen muss,

Wo führt die soziale und ethnische Teilung der Städte hin, wem nützen die Nobel-Sanierungen ganzer Stadtteile, erkauft durch das Verschwinden bezahlbaren Wohnraums und  durch die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus, ja sogar durch das Verschleudern kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände an Investmentgesellschaften (Beispiel Berlin) 

usw, usw … 

Stattdessen wird über Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsstreitmacht debattiert. Über neue Kampfflugzeuge, Panzer, ja sogar einen Flugzeugträger. Die Kriegsausgaben sollen auf 80 Mrd. Euro heraufgeschraubt werden. Dafür ist Geld da!! (Mit Zustimmung auch der Grünen) Wem ist bewusst, dass das Militär und Kriege die schlimmsten Klimakiller überhaupt sind. Dagegen gilt es sich zu erheben und sichtbar für Frieden mit allen Völkern und für Abrüstung statt Aufrüstung einzutreten. Auch diese Tatsache ist ein gravierender Sachverhalt, der die Rechtsentwicklung befördert. Und das ist von den Eliten (politische oder wirtschaftliche) so gewollt. Das findet auf gesamteuropäischer Ebene statt.

Was ist also nach der EU-Wahl geschehen und was wird nach den nächsten Wahlen passieren? Nichts von Bedeutung, nichts was überzeugend wäre. Statt dessen verfällt die „GroKo“ in Aktionismuss, tut so als hatte man verstanden und beschließt, die ohnehin fast wirkungslose Mietpreisbremse soll bis 2025 weiter gelten. Ach wie wunderbar!  Mieter sollen zuviel gezahlte Miete, rückwirkend bis zu 30 Monate, auch im Nachhinein zurückfordern können. Wer macht denn das und wie soll das denn gehen?  Breitenwirksam wird das nicht sein. Es sind Beschlüsse, die nichts kosten und nichts bringen. Dadurch wird Wohnraum nicht bezahlbarer.

Ich finde, die Initiative Omas gegen Rechts ist inzwischen so bekannt, dass sie offensiver auftreten kann, dass sie ihr Bekenntnis gegen Rechtsentwicklung und mehr Demokratie mit einer Kritik an  der EU, das sich  demokratischer Entscheidungsfindungen entzieht, verbindet.