BUDGET-DEFIZITE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM: Ökonomie und Politik – Einige polemische Bemerkungen

Griechenland wurde und wird durch die Euro-Gruppe und ihre sogenannte „Sparpolitik“ ruiniert. Das ist ein wahres, ins Radikale und auch Unbelehrbare getriebene Muster neo­liberaler „Konsolidierungs-Politik“. Sie will angeblich den Staats-Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Denn das sei ja, wie ihre Janitscharen behaupten, die Voraussetzung für Wachstum. Dass gleichzeitig die Schulden ständig wachsen, weil die Wirtschaft immer stärker schrumpft, kümmert sie nicht. Die Wirklichkeit widerspricht den reinen neoliberalen Lehren? Umso schlimmer für die Wirklichkeit! Weiterlesen

Auf der Suche nach Alternativen zum Euro-Regime

Erklärung des Internationalen Anti-EU-Forums linker politischer Parteien und VolksorganisationenAngenommen auf einem Treffen der europäischen Koordination am 18. Oktober 2015 in Athen

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. Weiterlesen

DER EURO – DIE STRUKTUR „KERNEUROPAS“: Der deutsche Imperialismus wird realeuropäisch.

Linz, 15. November 2015, Solidarwerkstatt

Im Wall Street Journal vom 20. Mai 2015 findet man eine auf dem ersten Blick unerwartete Meldung. „Mr. Schäuble said London’s wish for looser EU ties could provide a vehicle for the tighter-knit eurozone economic governance that Berlin thinks is indispensable to the currency union’s long-term survival.“

In ein deutlicheres Deutsch übersetzt: Schäuble will mit Cameron koalieren, denn er möchte durch eine starke Zentralisierung der Eurozone ein für alle Male fixieren, dass die Deutschen in der Kern-EU ohne jede weiteren möglichen Widerstände das Sagen habe. Dafür kommt er gern London entgegen. Die Brüsseler Bürokratie stört ohnehin viel zu häufig die deutsche Politik durch ihre eigenmächtigen Einmischungen in Schäubles Kreise. Die EU außerhalb einer wenn es sein muss auch geschrumpften Euro-Zone soll also auch formell auf eine politische Peripherie reduziert werden. Ihre Kompetenzen wären, entsprechend auch den britischen Wünschen, deutlich einzuengen. Das Zwei-Kreise-Modell wird institutionalisiert. Weitere noch stärker peripherisierte Kreise („Partnerschaften“) sind möglich. Weiterlesen

Ein wichtiger erster Schritt in Österreich

Am Samstag fand die Konferenz „Sozialstaat gegen Euro-Diktat“ im Bildungsverein der KPÖ-Steiermark in Graz statt. Die Konferenz war ein erstes österreichweites Zusammentreffen der Initiatoren des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, das im Zuge der Griechenland-Krise im ersten Halbjahr 2015 entstanden ist.

Bezugsrahmen Nationalstaat für eine Alternative zum Euro-Regime

Das wohl wichtigste Ergebnis der Konferenz ist, dass es eine klare politische Übereinstimmung zwischen den beteiligten Organisationen und Personen gibt, dass eine gemeinsame Arbeit gegen das Euro-Regime und die EU von strategischer Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund, dass in Österreich trotz der Griechenland-Ereignisse die Einsicht in die strukturelle Krise der EU bisher kaum Platz gegriffen hat und man quer über das gesamte politische Spektrum vergeblich nach alternativen Überlegungen sucht, füllt das Personenkomitee EuroExit ein politisches Vakuum. Alle Teilnehmer der Konferenz trafen sich in der Einschätzung, dass die durch die Einheitswährung zugespitzten Widersprüche der EU in der kommenden Periode immer wieder das politische Establishment erschüttern werden, so wie es in Griechenland geschehen ist. Und auch in der allgemeinen Ausrichtung der Alternative war man sich einig: der Bezugspunkt bleibt der Nationalstaat, die gesellschaftliche Ausrichtung soll in Richtung eines demokratischen Sozialstaats gehen. Weiterlesen

LINKE ÖKONOMIE? Varoufakis Erklärungen des ökonomischen Weltsystems sind ein theoretisch-politischer Skandal

Varoufakis wurde in Deutschland zum Star, nachdem er als griechischer Finanzminister ge­scheitert und zurück getreten war. Noch im Juli hat der Spiegel (25. Juli 2015) in Zusammen­spiel mit anderen europäischen Medien (Le Monde etwa, 29. Juli 2015) versucht, ihn zu kriminalisieren. Diese europäische Mustermedien versuchten damit das schmutzige Spiel einiger erzreaktionärer Griechen auf die europäische Ebene zu heben. Denn Varoufakis hatte, viel zu spät und mit ungeeigneten Mitteln, versucht, Vorsorge gegen die Erpressungen der EZB und Brüssels zu treffen. Wenn das kein Verbrechen ist! Weiterlesen

DER EURO UND DIE KRISE DER EU: Krisen und „Krisen“.

Graz, 31. Oktober 2015, Seminar EUROEXIT

Die üblen Auswirkungen der Währungsunion auf die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht mehr zu übersehen. Der Schaden durch den Euro wurde allgemein sichtbar und ist nicht mehr wegzureden. Seit dies so klar ist, gibt es in der reformistischen Linken eine neue Mode: Aber der Euro ist doch nur ein Geld! Und an uns gerichtet, die wir Währungsunion und Euro als Kern der EU analysieren, dieser Politik der Austerität und des nach oben umverteilenden Neoliberalismus: Ihr seid auf den Euro fixiert! Ihr seid Fetischisten der Währung. Weiterlesen

Sozialstaat statt Euro-Diktat – Referenten

Im Rahmen der Konferenz Sozialstaat statt Euro-Diktat in Graz sind Referenten sowohl aus Österreich als auch aus dem Ausland (Deutschland, Griechenland) zu Gast. Damit ist eine spannende und inhaltsreiche Diskussion zur Krise der Europäischen Union, den Widersprüchen der Währungsunion und dem Widerstand der Menschen garantiert. Im folgenden werden die wichtigsten Referenten zu den drei thematischen Blöcken der Konferenz kurz vorgestellt.

Bruchlinien durch Europa – Der Euro und die strukturelle Krise der EU. Weiterlesen

Konferenz 31.10.: Sozialstaat statt Euro-Diktat

Österreichweite Konferenz des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau

„Die Krönung des europäischen Einheitswerks“ sollte der Euro werden. Das Pathos der Eliten wurde zu einer Wirklichkeit, die sich die Bevölkerung anders vorgestellt hat. Aber die Bevölkerung zögert, aus ganz unterschiedlichen Gründen in den verschiedenen Gesellschaften. Sie fürchtet, dass ein Austritt aus der monetären Zwangsjacke die Lebensumstände noch verschlimmern könnte. Es ist Zeit,  aus dieser Sackgasse heraus zu kommen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Weiterlesen

MIGRATION III – „HUMANITÄRE HILFE“: KULTURKAMPF ALS NEUER KLASSENKAMPF

Die Eliten und ihre Intellektuellen nutzen die Migration

Ein neuer Kulturkampf ist ausgebrochen. Da macht sich also eine Profil-Journalistin namens Edith Meinhart (28. September 2015) auf die Suche nach „dem Stammtisch-Wähler“. Und im Kurier vom 25. Oktober 2015 sind andere (Walter Friedl / Ingrid Steiner Gashi) sehr beunruhigt über die geringe Bereitschaft zur Weltoffenheit bei den „sozial Schwachen“.

Endlich können die mainstream-Medien und ihre Auftraggeber guten Gewissens auf die intoleranten und ausländerfeindlichen Unterschichten losgehen. Ist nur ein Pech, dass mittler­weile auch, wie sie es formulieren, „die Mitte“ nicht mehr von der Entwicklung ausgespart ist, dass selbst Lehrer und Bankangestellte, also typische Figuren der unteren Mittelschicht, ja sogar bis in die mittlere Mittelschicht, also deutlich über den Median der 50 % hinweg, dort angekommen sind, dass sie – mangels ihnen erkenntlicher Alternative und dank jahrzehnte­langer Hetze – nur mehr die Möglichkeit sehen, bei der Strache-Partei ein Kreuzerl zu machen. Weiterlesen

ÖSTERREICHISCHE NEUTRALITÄT ZWISCHEN HABSBURG-NOSTALGIE UND GROßMACHT-AMBITIONEN

KP Graz / Steiermark, Zum österreichischen Nationalfeiertag – 24. Oktober 2015

Das politische Projekt des eigenständigen Österreich und die Eliten

Vor 60 Jahren, am 26. Oktober 1955, proklamierte das österreichische Parlament die immer­währende Neutralität unseres Landes – „aus freien Stücken“. Letzteres traf nur teilweise zu, wie wir gleich hören werden. Die politische Klasse war damals keineswegs zur Gänze vom Sinn dieser Ausrichtung überzeugt. Österreich, oder vielmehr seine politische Führung, musste zu seinem Glück gezwungen werden. Weiterlesen