Die Krise der EU

von Annette Groth, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen ökonomischen und demokratischen Legitimationskrise. Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wurde ein autoritäres, neoliberales Gesellschaftsbild endgültig vertraglich festgelegt, das vor allem auf die Interessen der transnational arbeitenden internationalen Großkonzerne angelegt ist. Starke Ökonomien in der EU profitieren von dieser Grundlage, während die schwächeren immer weiter ins Abseits gedrängt werden. Weiterlesen

DER €-STAAT UND SEINE ALTERNATIVEN. II

II. Die Gesellschaft der Gegenwart und ihr Staat

Unterscheidet etwas die Gesellschaft der Gegenwart von der Tradition, so ist es ihr Charakter als Gesamtsystem der Menschheit. Die Einheitlichkeit dieses Systems in seinem gesellschaft­lichen Charakter bedeutet: Wir alle spüren die Auswirkungen von Prozessen und Geschehnis­sen in anderen Teilen der Welt schnell im Alltag. Ein Putschversuch in Gambia und die fol­gende Repression treibt dort die Auswanderung weiter an. Österreichische Sicherheitskräfte auf der Inntal-Eisenbahn werden in einigen Wochen oder Monaten verstärkt Afrikaner aufgreifen und nach Italien zurückschicken. Und wenn die EU in der Ukraine eine Krise anzündelt, führt dies zu Kursverschiebungen zwischen dem € und dem US-$, und das wirkt auf die Schuldensituation Argentiniens zurück. Weiterlesen

NATION AND EMPIRE: The Left and the Contemporary State

Delphi, 20th / June 21st, 2015

Nation and Empire

The Left and the Contemporary State

Intellectuals were the true janissaries of nationalistic chauvinism in the early 20th century. Today, liberal intellectuals are almost unanimously embittered enemies of the nation and fervent partisans of the supra-national state, the empire.

The Left is trailing them.

This presentation is a short summary of a voluminous study on the emergence of the nation and its trajectory today. It argues that the nation evolved out of the fusion of the idea of people’s sovereignty with the need of social integration at a wider, supra-regional scale. This was based on earlier, more local forms of ethnic solidarity and identity. This way, it formed the very basis of the demos in parliamentarian democracy. Rightest forces succeeded in hijacking this political concept in the two great transformative crisis of capitalism. Weiterlesen

Berliner Spiel mit griechischer Insolvenz

von Wilhelm Langthaler

Schwierigkeiten der Finanzoligarchie eine willfährige Regierung zu installieren

Diskussionsthesen zur herannahenden griechischen Zahlungsunfähigkeit

Volle Kapitulation gefordert

Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen.

Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage

Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. Weiterlesen

DER €-STAAT UND SEINE ALTERNATIVEN 1

lbert F. Reiterer

Der €-Staat und seine Alternativen

Eine Zukunft für wen?

I.

Vorbemerkung. 1

Einleitung. 1

  1. Die Problematik: Das Projekt der Eliten und die Zukunft der Bevölkerung. 3

I.1 Das Elitenprojekt: Die Ein-Viertel-Gesellschaft in der hoch entwickelten Welt 4

1.1.1 Projekt EU ˗ Projekt Euro: Von überstaatlicher Koordination zum supranationalen Staat 4

I.1.2 „Realsozialismus“: Der Zusammenbruch der UdSSR und seine Folgen. 6

1.2 Globale Strukturtendenzen. 9

I.3 Der Widerstand der Bevölkerung – die Frage nach den Alternativen. 10

 

Vorbemerkung

Der folgende Text ist Teil ausführlicherer Überlegungen zur Frage der EU als regionalisierte politisch-staatliche Organisation des von den Eliten aktiv und mit Emphase vorangetriebenen Prozesses der Globalisierung. Es ist also ein Teil I, worauf noch eine Anzahl von Teilen folgen werden. Das bedeutet aber auch: Der Text ist keineswegs „fertig“. Kommentare und Widersprüche, auch auf dieser website, sind erwünscht. Weiterlesen

TIA statt TINA: Politische Alternativen statt Sachzwang-Ideologie

Albert F. Reiterer

„TIA“ statt „TINA“: Politische Alternativen und Sachzwang-Ideologie

Wirtschaftliche Prozesse sind auch kurzfristig politisch gesteuert

Man könnte manchmal staunen. Ökonomische Kennzahlen folgen den politischen Prozessen oft erstaunlich eng. Wenn ich hier „politisch“ schreibe, meine ich nicht nur fundamentale Einschnitte, wie etwa den Zusammenbruch des Sowjetsystems, des „Realsozialismus“ in Osteuropa. Insbesondere in den USA zeichnen sich Präsidentschaften oft in wichtigen sta­tistischen Zeitreihen sehr deutlich ab. In Europa, möchte man meinen, sind die Unterschiede zwischen den mainstream-Parteien im ökonomischen Bereich nur mehr mit der Lupe zu finden: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Gründe unterscheiden sich allenfalls in einigen Symbolbereichen kulturelles Politik: der Homo-Ehe, vielleicht in der Familien-Politik – aber nicht mehr in der Wirtschaftspolitik. Und doch kann man selbst hier manchmal, in der Vergangenheit allerdings, Legislatur-Perioden in den statistischen Daten wieder finden. Weiterlesen

Europäisches Anti-Euro-Forum in Athen

ANTIEE_GR_med

Freitag 17.00 – 19.15 Workshops

Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien

  • Enea Boria, Bewegung ORA, Italien
  • Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland
  • Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien

Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO

  • Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland
  • Mariia Muratova, Borotba, Ukraine
  • Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland
  • Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland

Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik der EU

  • Giorgio Cremaschi, Ex-Präsident der FIOM (Föderation der Metallarbeiter), Italien
  • Benoit Martin, CGT Orange (Allgemeine Arbeiterkonföderation), Frankreich
  • Antonis Dalakogeorgos, Generalsekretär des Piräus-Arbeiter-Zentrums, Präsident der Panhellenischen Union der Seeleute der Handelsflotte, Griechenland
  • Christos Panagiotopoulos, Initiative für eine unabhängige Klassenarbeiterbewegung, Griechenland

Frankreich: Die Linke in der Sackgasse, der Aufstieg der extremen Rechten und wie dagegen kämpfen

  • Michèle Dessenne, M‘ PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Giorgos Mitralias, Contra-xreos Initiative, Griechenland
  • Joël Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich

Freitag, 19.30 – 22.30 Plenum

Ist die EU unser gemeinsames Haus? Lehren des „griechischen Experiments” zu Krise, Schulden, Eurozone und EU Weiterlesen

Anti-EU Forum Athens

Programme June 26-28, 2015

all for an International Forum (Athens 26-28/6/2015) and the establishment of a European Co-ordination of Left political parties, popular organisations and social movements fighting for exit from the European Union, the euro and NATO.