NEIN: ZUR EU UND ZUR GRIECHISCHEN FÜNFTEN KOLONNE!

Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen. Weiterlesen

Greek NO to delivery a blow to Euro oligarchy

by Wilhelm Langthaler

Tsipras’s wavering on clear break threatening secure victory

The world is looking to Greece. Tsipras’s decision to call for a referendum was a courageous but risky forward defence. A strong NO will mean a significant political defeat for the European capitalist elites and first of all for the German leadership. It will open up the gates for popular struggles against the neo-liberalist Euro regime across Europe and especially the German monetarist dictatorship institutionalised by the EU. Weiterlesen

DER DEUTSCHE KAMPF GEGEN GRIECHENLAND: Die Ideologie wird selbständig

Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa. Weiterlesen

Diskussion „Griechenland nach Referendum“

Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone?

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite
betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der
mögliche Bruch mit der Währungszone. Weiterlesen

Sie lügen sobald sie den Mund aufmachen

Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. Der ORF lud ihn ins Mittags-Journal, um ihm die richtige Plattform zu verschaffen. „Wir müssen versuchen, für die Bevölkerung auf­zutreten. … Wenn ein Partner einfach weggeht und eine Volksabstimmung macht, da kann man nicht weiter. … Man kann nicht einfach nein sagen. … Die griechische Regierung darf nicht nur nein sagen… Bisher haben wir nur wenig gesehen. … Wir machen keinen Wahlkampf“ – nur hat eben Juncker gesagt, die Griechen müssten JA stimmen; wie er ja auch schon vor dem Jänner gesagt hat, sie dürften nicht SYRIZA wählen; etc. Weiterlesen

Laut für ein griechisches NEIN

Gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen die Austerität
Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Weiterlesen

Wie breit wird die Front für das griechische Nein?

von Willi Langthaler

Bericht vom Anti-EU-Forum am entscheidenden Wochenende

Vom 26.-28. Juni 2015 fand in Athen ein von europäischen demokratischen Anti-Euro-Kräften organisierte Treffen statt, das für den Austritt aus dem Euro und aus der EU aufrief.

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Weiterlesen

All out for a Greek NO

Common European Popular Struggle against austerity

Call adopted by the Athens Anti-EU forum June 28, 2015

The victory of the NO vote in the referendum will be a victory for all people of Europe and a message of hope, resistance and dignity. The NO vote will be a vote for confrontation with the EU and not for a renegotiation with it.  The delegations and the participants of the Athens anti-EU Forum call for a massive popular NO to old and new memoranda, to unemployment, to austerity, to the infringement of social and political rights, to the abolition of national sovereignty, a NO to debt, to euro and the EU! They call for a common front of struggle of all the popular and democratic forces for a victory of the NO vote. Weiterlesen

Declaration of Athens against the EU

The international anti-EU Forum moves forward with the meeting in Athens on 26-28th of June. Our goal is the proliferation of popular and forces of the Left that fight for social transformation , which are coordinated through the anti-EU forum, as well as the proliferation of the struggles against EU for the withdrawal of the European states from the Eurozone and the imperialist EU.

1. Seven years since the outburst of the financial crisis, we see the European Union becoming even more reactionary, anti-popular and neoliberal. Austerity is the pan-european recipe, and no-one is allowed to question it. The most anti-popular policies are today inscribed in the EU flag and the euro-constitution. This is not just a coincidental direction. Neoliberalism, austerity, the cancellation of social rights, the degradation of the world of work are deeply inscribed in the nature of EU. European Union was at the center of the global crisis and it proved once again that it cannot change, be reformed or be improved. On the contrary, the member states of EU are imposing increasingly harsher policies for the social majority, and increasingly favorable policies for the banks, the large corporations and the oligarchy. Placing our “hope” on the oncoming recovery and the exit from the financial crisis would conceal the fact that all the policies of ECB and eurozone (Draghi’s package, Juncker’s package, the Fiscal Compact) are just postponing the crisis until a more severe episode in the upcoming years. Weiterlesen

Die Troika fordert die Unterwerfung

von Stefan Hinsch, 17.6.2015

Nach dem Scheitern der „5 vor 12“ Verhandlungen, steigt am Donnerstag den 18.6. eine neue Griechenland Verhandlungsrunde der Eurogruppen Finanzminister. Diese wird ebenfalls scheitern, am Wochenende gibt es dann einen Not-Gipfel der Staatsoberhäupter. Eine „5 nach 12“ Einigung erscheint immer noch möglich, wird aber zunehmend unwahrscheinlich. Die Verhandlungen, ebenso wie die mediale Begleitmusik, werden zunehmend absurder.

Die Regierungen der Euro-Zone, ebenso wie die großen Medien, werden nicht müde die Geschichte der vertragsbrüchigen Griechen zu wiederholen, die ihre Aufgaben immer noch nicht gemacht haben, Vereinbarungen nicht einhalten, Reformen zurückweisen… Tatsächlich wurde das Land einer neoliberalen Rosskur der Sonderklasse unterzogen: Zwischen 2009 und 2014 verbesserte sich das Primärdefizit des Budgets (vor Zinszahlungen) um 12 Prozentpunkte. Das strukturelle Defizit verbesserte sich sogar um 20 Prozentpunkte – steckte die griechische Wirtschaft nicht in einer gigantischen Katastrophe, würde ein unglaublicher Budgetüberschuss (von etwa 10 Prozent des BIP) ausgewiesen. Die Leistungsbilanz verbesserte sich um 12 Prozentpunkte. Die Probleme der neoliberalen Rosskur sind mittlerweile auch bekannt: Seit 2009 ist das BIP um 27 Prozent gefallen, die inländische Nachfrage um 35 Prozent und die Arbeitslosigkeit hat 25 Prozent erreicht. Weiterlesen