Nicht nur von Verteidigern dieses Systems und der EU im Besonderen, auch von Kritikern können wir hören: Die Finanzkrise ab 2008 habe sich insofern in Grenzen gehalten, als die ökonomische Kernschmelze wie 1929 / 30 durch rechtzeitiges Eingreifen der Zentralbanken und der nationalen Regierungen verhindert worden sei. Es muss in aller Klarheit gesagt werden: Dies gilt nur für das Zentrum. Dessen Banken wurden „gerettet“. In der EU geschah dies auf Kosten des Olivengürtels und Osteuropas. Man „löste“ das Problem, indem man den Süden zerstörte. Sehen wir doch hin! Die Rückgänge im Sozialprodukt, die soziale Katastrophe in Griechenland und anderswo hat durchaus die Größenordnung der seinerzeiti­gen Weltwirtschaftskrise erreicht bzw. übertroffen: Laut Rechnungen von Maddison ging das BIP Österreichs vom Jahr 1929 auf 1933 um -22,5 % zurück, jenes des Deutschen Reichs bis 1932 um -16 %. Dann begann dort wie übrigens in den meisten anderen Volkswirtschaften und Staaten, bereits wieder ein Wachstum, . (vgl. auch März 1990).

Wirklich schlimm betroffen, noch ärger als Österreich, waren die USA. Sie zahlten nun die Zeche dafür, dass sie keinen institutionalen Apparat aufgebaut hatten, der ihnen eine ziel­führende Wirtschaftspolitik überhaupt erlaubte. Ihr BIP sank, im Vergleich zu 1929, auf 71,5. Dagegen sind die Werte von Großbritannien (1932: 94,9) und Frankreich (85,3) schon fast harmlos. In Gro0ßbritannien war übrigens Churchill einer der Verantwortlichen für den Wahnsinn, nicht nur den Goldstandard nach dem Weltkrieg wieder aufzunehmen, sondern auch noch das Pfund mit einem viel zu hohen Kurs an das Gold zu binden.

Vergleichen wir dies mit dem Verlauf von seit 2007 in der EU-Peripherie. Das letzten Jahr vor der Finanz- und Euro-Krise soll uns Ausgangsbasis bis zur Gegenwart sein. Die Zahlen stammen von EUROSTAT (Verknüpfte Volumens-Indizes). Griechenland stürzte von 100 (2007) auf 74 (letzte verfügbare Daten für 2014), Italien auf 91, Spanien und Portugal auf 93,8 bzw. 93,2. Dagegen tauchte die BR Deutschland zwar im Jahr auf 95,4 ab, steht aber 2014 wieder auf 105,4. Bei Österreich lauten die Zahlen 97,7 und 103,9.

Der Euro als Automatisierung für die weitere und verschärfte Peripherisierung der bisherigen Peripherie durch die Währungsunion funktioniert. Der Euro ist ein Erfolg für die Kernländer. Sie kämpfen nicht ausschließlich aus politischen Gründen für seinen Weiterbestand. Die sind überragend wichtig. Aber Deutschland, Österreich, im unauffälligen Schlepptau das Nicht-€-Land Schweden, weniger gut die Niederlande, gewinnen offenbar auch ökonomisch. Aller­dings ist dies schon wieder so ein schlampiger Ausdruck. Es gewinnen nicht Deutschland und Österreich: Es gewinnen jene wichtigen Kapitalfraktionen, die im Export tätig sind.

Die anderen Kapitalfraktionen gehen allerdings auch nicht leer aus. Denn der Euro ist nicht nur ein Automatismus der Peripherisierung. Er ist auch ein Automatismus des Sozialabbaus. Lässt sich das im Euro-Regime verhindern? Die naiven Spätkeynesianer wollen ja bekanntlich mit einer Ausweitung der Verschuldung und einer Aufweichung der entsprechenden Maastricht-Kriterien einen Neustart.

Die politische Auseinandersetzung ab den 1980er Jahren, die neoliberale Wende im Westen, lief ideologisch nicht zuletzt als ein Kampf zwischen Keynesianismus und Monetarismus ab, oder wie sich Michael Mann (2001) ausdrückte: „Keynes pretends to rule within the nation-state, Adam Smith still rules without.“ Mit dieser passenden Wendung stellt sich die Frage: Kann es einen transnationalen oder supranationalen Keynesianismus überhaupt geben? Welche strategische Bedeutung diese Frage hat, ergibt sich schon aus einer spezifischen heutigen Situation: Die Oppositionellen des Systemimmanenten ziehen mit Keynesianismus als Alternative durch die Lande, ob im deutschsprachigen Raum oder auch in Südeuropa.

Eine keynesianische Wirtschaftspolitik ist in einem supranationalen Staat und auch in übergroßen Nationalstaaten jedenfalls auf Marktbasis unmöglich. Jede Investition würde es dorthin ziehen, wo ohnehin die Gewinne blühen. Der Keynesianismus ist vielleicht noch eine sozialpolitische Beruhigungs-Pille und ein Propaganda-Floskel. Er hat als politisches Programm einer systemimmanenten Wirtschaftspolitik in einer globalen Welt ausgedient.

Dazu kommt noch als mindestens ebenso wichtiger Punkt: Keynesianismus i. S. dessen, was (angeblich) „linke“ Sozialdemokraten und Grüne möchten, die Aufblähung der Staatsschuld, heißt den Teufel mit Belzebub austreiben. Denn er befördert durch die massive Vergrößerung der Kreditwirtschaft die Finanzialisierung. Auch die hat mehrere Ebenen. Die auf dem ersten Blick eher harmlos erscheinende Ebene der Inhaber von Staatsschuldscheinen ist mittel- und langfristig einer der Wege in die Katastrophe.

Den wichtigsten Punkt können woir hier aber nur kürzest andeuten. Wir werden ihn ein anderes Mal ausführen. Hier stehen sich zwei Prinzipien der Politik gegenüber. Nationale Politik bedeutete den umfassenden Vorsorgestaat. Mit ihm wollte man die Unter- und Mittelschichten integrieren, und das ist auch gelungen.

Dem steht die globale Politik des Kapitals als eigenständig Handelnden gegenüber. Aber das wäre ein Widerspruch in sich. Das Kapital kann nicht sein eigener handlungsfähiger Gesamt­kapitalist sein. Dazu sind die inneren Widersprüche zwischen den „feindlichen Brüdern“ zu groß. Es muss sich also seinen eigenen rudimentären Staat aufbauen. Das ist der Supra-nationale Staat, das regionale Imperium EU.

Albert F. Reiterer, 6. April 2016

Mann, Michael (2001), Globalizatio Is (Among Other Things) Transnational, International and American. In: Science and Society 65, 464 – 469.

März, Eduard (1990), , Die große Depression in Österreich, 1930 – 1933. In: Wirtschaft und Gesellschaft 16, 409 – 438-

Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht zusammengebrochen. Das ist nach diesem Wahlkampf schon fast eine Meldung, wert zu bringen. Gerettet wurde sie möglicher Weise von Herrn Fellner und seinem unsäglichen „Österreich“. Als Kern sein Schutzgeld – die mafiöse Wendung ist völlig angebracht – in Form von generösen Inseraten vor 2 Wochen nicht mehr zahlte, entfesselte er eine wilde Kampagne gegen ihn. Das hat sicher in Wien, u. a., dazu beigetragen, den berühmten „Jetzt-erst-recht“-Effekt auszulösen. Denn hier, im Verbreitungsgebiet von „Österreich“, hat die SPÖ ansehnlich gewonnen. Wie üblich war dies wiederum hauptsächlich in den Innen-Bezirken der Fall; diesmal aber gab es Gewinne sogar in gewissen Außen-Bezirken. Aber die Stimmen der Arbeiter hat die SP trotzdem nicht zurückbekommen. Die findet man solide, mit 3 Fünftel Anteil, bei der FPÖ.

Wenn wir uns an die politische Bedeutung dieser Wahlen annähern wollen, dürfen wir nicht auf die Prozent- und Mandats-Stände starren. Wir müssen die Ströme ansehen. Die SPÖ hat sich in den Wahlen nicht zuletzt gehalten, weil sie von den Grünen massiv Stimmen abzog. Untere und mittlere Mittelschichten, Beamte, Angestellte, ältere Menschen haben die Partei gerettet.

Die Grünen sind zusammen gebrochen. Ich muss sagen, mich persönlich freut das nicht nur klammheimlich. Es gibt eine Kompradoren-Politik, wie es eine Kompradoren-Bourgeoisie gibt und in Österreich vor allem Kompradoren-Intellektuelle. Frau Lunacek ist die muster­gültige, geradezu reine Verkörperung dieser Kompradoren-Politik, wie es schon ihr Vorgän­ger Voggenhuber war. Sie freuen sich überaus, wenn ihnen seinerzeit Cohn-Bendit und heute Frau R. Harms sagen: „Ihr seid’s gescheite Leute“. Gemeint ist: Ihr stimmt uns unterwürfig in allem zu. Ob die Wähler zu Hause dies auch wollen, steht da nicht mehr zur Debatte. Übri­gens wollte ein Großteil der Grün-Wähler dies ohnehin. Die sind ja selbst völlig dependent von der BRD. Die bilden heute die Kompra­doren-Intellektuellen. Aber nun haben sie Angst vor ihrer eigenen Phantasie bekommen und sind zur SPÖ gewechselt.

Es gibt einen zweiten Punkt, der uns interessieren sollte – deswegen der lange Sermon über die Grünen. Als die Partei ins Leben trat, hatten sie einen erfrischenden Umgang mit den bürokratischen Prozessen anderer Parteien. Der hat sich längst überlebt und wurde zum Selbstzweck. Ein Typ, dessen einzige Qualifikation sein Auftreten als Küsserkönig ist, wirft einen gefinkelten und in seinem Rahmen höchst nützlichen Abgeordneten, den Herrn Pilz, aus dem Rennen. In diesem Moment müssen auch wir uns fragen: Wie können alternative Prozeduren aussehen, ohne dass völlig irrelevante Grüppchen und Überlegungen zum Zug kommen?

Der Aufstieg der FPÖ ging weiter. Gespeist wurde er diesmal von der Rückkehr der Stronach- und BZÖ-Unterstützer. Das dürften, soweit wir wissen, teilweise Schichten sein, die ans Lum­pen-Proletariat grenzen, teilweise aber auch Leute, die im ländlichen Kleinstbürgertum kultu­rell verankert sind. Aber dazwischen lag der große Aufstieg der FPÖ in den Umfragen. Zwei Jahre lang lag sie stabil an der Spitze. Trauen wir dem einmal – Zweifel sind allerdings ange­bracht. Dann müssten wir feststellen: Die Arbeiter sind nicht zur SPÖ zurückgekehrt, wohl aber Schichten und Gruppen des Kleinbürgertums zur neuen ÖVP der Kurz, Blümel und Co.

Damit sind wir beim eigentlichen Rätsel dieser Wahl angelangt. Die neue ÖVP stieg aus der Asche des Beinahe-Zusammenbruchs noch einmal empor. Nun hat diese Partei und ihre neue Führung fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Es ist tatsächlich schwer zu begreifen. Ein erkenntlich hartes neoliberales Programm mit sozialem Leistungsabbau erhält 36 % der Stimmen älterer Frauen (ab 60 Jahren). Die müssten doch besonders die bevorstehenden Pensions-Kürzungen fürchten. Selbst in manchen Arbeiterkreisen soll es Sympathien für diesen Schnösel mit seinem Arbeitszeit-Verlängerungs- und d. h. Lohn-Kürzungs-Programm gegeben haben.

Es ist der neuen ÖVP-Gruppe mit ihrer Gallions-Figur offenbar auf eine paradoxe Weise gelungen, die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik bis zu einem gewissen Grad für sich zu nutzen. Zwar muss man auch hier etwas relativieren. Die letzten Umfragen vor dem Kurz-Coup gaben der ÖVP 20 %. Das dürfte die Kernwählerschaft aus altem Mittel­stand, höheren Angestellten, den wenigen verbliebenen großen Bauern und ähnlichen Sozial-Charakteren sein. Die gehen durch dick und dünn mit den Konservativen. Dazu kommen nun rund 12 Prozentpunkte. Hier sind sicher die Kinder von Maggie Thatcher und (heute nicht mehr Coca Cola sondern) Red Bull drinnen. Die Ich-Generation glaubt, demnächst zu den Gewinnern zu gehören, die jetzt noch durch erzwungene Rücksicht eingebremst sind. Man braucht nur auf den Herrn Blümel hinzuhören. Bei den Neos und bei den Grünen fühlten sie sich vielleicht noch etwas behindert. Aber das reicht nicht für 12 % aus. Und, wie gesagt, die Pensionistinnen, bei denen Kurz so Zuspruch findet, werden mit Sicherheit nicht zu den Gewinnerinnen gehören. Wer sind also jene, welche den mindestens ebenso großen Rest stellen?

Die Linke hat es in dieser Auseinandersetzung nicht gegeben. Die KPÖ – Bundespartei – hat ihren Charakter als Wurmfortsatz der Grünen noch einmal betont. Sie hat weiter verloren. Aber verloren hat sie auch dort, wo sie wirklich Politik macht, in Graz z. B. Die steirische KP wird sehr darauf achten müssen, dass sie nicht in den Untergang dieser Partei hinein gezogen wird.

Düringer ging ebenso unter in diesem Kampf der „drei Lager“.

Wir müssen immer wieder darauf verweisen: Der Abbau des Sozialstaats in Österreich geht nicht in der kämpferischen Weise vor sich, welche die Eliten der BRD gewählt haben, und die eine Zeitlang dort ja bestens funktioniert hat. In Österreich hat die politische Klasse eine ganz andere Rhetorik. Hier heißt es stets, dass der „Sozialstaat gerettet“ werden muss, indem man ihn von ungerechtfertigten Auswüchsen reinigt. Dazu kam in den letzten Jahren noch der Hinweis auf die Kosten der „Flüchtlinge“, also der Immigration. Beides hat gegriffen. Über­dies war bisher der Sozialabbau tatsächlich eingebremst. Er hat in erster Linie die Pensionis­ten betroffen. Auch das Gesundheitssystem bröselt sehr stark – deswegen hat sich ja in Wien die Frau Wehsely davon gemacht. Aber bisher hat dies einigermaßen noch gehalten. Die Pensionisten und vor allem die Pensionistinnen kann man offenbar ziemlich leicht befriedigen und ruhig stellen, wie sich zeigt. Die Angst und damit die Unzufriedenheit wachsen zwar, haben aber noch verhältnismäßig wenig an handgreiflichen Belegen aufzuweisen.

Die Frage ist, ob sich dies in Hinkunft ändert. Es sieht sehr danach aus. Die jungen Hyänen nicht nur der ÖVP sind ungeduldig geworden. Sie wollen jetzt endlich Resultate auf der Hand sehen. Aber noch sind wir bei weitem nicht in Griechenland und werden auch nicht so bald dahin kommen. Wir sind in einer Situation, die man seinerzeit, vor vielen Jahrzehnten mit „Arbeiteraristokratie“ beschrieben hat. Wir leben ziemlich gut, und zwar nicht zuletzt von den Billig-Produkten aus China und Vietnam. Mit anderen Worten: Wir leben stärker von der Dritten Welt als je zuvor. Es gibt Leute, die dies regelrecht zur Ideologie ausbauen und uns einreden, dies würde auf Dauer so halten. Sind doch ohnehin nur Kanaken, die dort…

Solange dies aber wirklich hält – und ein paar Jahre wird es schon noch gehen – dürfte eine Linke in Österreich keine Chancen haben. Wir sind Teil des Zentrums einer ziemlich brutal globalisierten Welt. Wenn wir auch von unserer eigenen politischen Klasse, nicht nur den Voggenhuber und Lunaceks, sondern auch den Swobodas, Leichtfried und Doskozil inzwischen zur politischen Peripherie der BRD, Westeuropas und der NATO gemacht wurden, noch kommen materielle benefits der zentralen Position auch den österreichischen Unterschichten zugute. Das ist die eigentliche strukturelle Erklärung dieses Wahlausganges.

Albert F. Reiterer, 16. Oktober 2017

Wenn die politische Realität den Plan B zum Plan A macht

Ein mittlerweile verstorbener Freund, in seiner Jugend kurzfristig Maoist, dann SPÖ-Mitglied, dann wegen derer politischen Korruption aus der Partei ausgetreten, glaubte mich Mitte der 1990 folgend für die EG / EU motivieren zu können: „Haben wir denn nicht immer den Internationalismus gewollt?“ Viel später meinte ein Trotzkist und inzwischen Aktivist der LINKEN aus Bayern: „Auch Trotzki hat bereits die Vereinigten Staaten von Europa angestrebt.“

An die beiden mit ihrer Gleichsetzung des proletarischen Internationalismus mit dem Inter­nationalismus der Finanz-Oligarchie erinnern mich stets Politiker der reformistischen Linken. Ein Plan B für Europa heißt der neueste Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon. Unterschrie­ben ist er auch von Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Kontantopoulou – und Yannis Varoufakis. Und was ist dieser Plan B? Sie erklären ausdrücklich: Er ist nur ein Ersatz für ihren bevorzugten Plan A. Der aber sei eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge. Also: Die EU ist prinzipiell das Ziel und soweit OK. Sie ist nur fehlerhaft gestaltet.

Ein erster Schritt ist besser als gar keiner. Der Unverantwortlichkeit der Euro-Gruppe ebenso wie der „Unabhängigkeit“ der EZB und dem Märchen von ihrem apolitischen Charakter ein Ende setzen; wer von der Linken wollte dies nicht? Dazu muss es also einen Plan B geben. Deutlicher: Es geht wieder um die Verbesserung der EU, und der Plan B soll ein Drohpoten­zial aufbauen. Das Mittel dazu sei „ziviler Ungehorsam“. Der altrömische Spruch kommt einem auf die Lippen: „Es fällt schwer, nicht sarkastisch zu werden.“ Die Euro-Gruppe wendet sich ausschließlich an Regierungen und die EZB ausschließlich an Banken und Spekulanten. Und dagegen soll „ziviler Ungehorsam“ helfen? Was heißt dies konkret?

Wir finden in diesem Text die alten Illusionen: „ein Europa für die Europäer“, der gegen­seitigen Hilfe, Unterstützung und der Demokratie; „eine Währung für den gemeinsamen Wohlstand“, die „Transformation des Euro in eine Gemeinschaftswährung“ (?); usf. Der Euro sei zum Instrument der Eliten geworden; er sei im Rahmen der Juncker’schen Vorstellung von einer beschränkten Souveränität nach Art der seinerzeitigen Breschniew-Doktrin zu einem eisernen Käfig geworden. Als ob dies Alles nicht das ausgesprochene Ziel bei der Konstruk­tion von EU und Währungsunion gewesen wäre! Diese explizite Absicht wird wieder als Abirrung dargestellt, der man das bessere Europa von früher gegenüberstellen muss. Warum lesen die Unterzeichner nicht die Dokumente? Waren es doch teils ihre eigenen Beamten und Experten, die dies Alles entworfen haben. Und nicht zuletzt auch: Renzi und Hollande, so lesen wir, benehmen sich wie Muster-Häftlinge in diesem Käfig, die auf Hafterleichterung und Begnadigung setzten. Das ist denn doch zuviel vorausgesetzt bei den beiden, gibt ihnen einen zu großen Vorschuss an Glaubwürdigkeit: Sie stehen für das selbe Programm wie die Euro-Gruppe ein, nur heucheln sie Dissens, weil die Bevölkerung unzufrieden ist.

Das Memorandum vom 13. Juli war ein Staatsstreich. Ganz und gar einverstanden. Aber wer hat ihn in Griechenland durchgeführt? Meines Wissens stehen die deutschen Divisionen noch nicht dort im Süden. Das „offizielle Europa“ (?) kann es nicht ertragen, dass fast ein ganzes Volk NEIN sein: Völlig richtig. Aber wer hat dieses NEIN in ein Ja zum Memorandum verwandelt und dabei eine Koalition mit den Erzkonservativen, den Rechtssozialdemokraten und den Liberalen geschlossen, gegen die eigene Linke?

Sehen wir doch die Unterzeichner an! Varoufakis gehört noch immer zur Memorandumspartei SYRIZA. Warum hat er sich Ende August nicht LAE angeschlossen, wenn er gegen das neue Memorandum ist? Nicht, dass dies für LAE ein so großer Verlust ist. Angeblich waren nicht wenige dort erleichtert über sein Fernbleiben; denn er wird in seinem politischen Zick-Zack als ein Risiko betrachtet. Aber es geht um die Haltung.

Mélenchon trifft Lafanzanis und unterschreibt kühne Texte mit Varoufakis. Er wird sich ent­scheiden müssen. Wen unterstützt er nun eigentlich: das Memorandum oder die Opposition? SYRIZA oder LAE? Jene, welche sich gegen den Kurs von Schäuble, Dijsselbloem und Juncker stellen, oder jene, welche mit den gewohnt schmutzigen Tricks herkömmlicher griechischer Politik die Linke im eigenen Land bekämpfen? – Parallelwährungen, Euroexit? Hat er vergessen, dass es Varoufakis war, welcher Ende Juni offen signalisierte: Wir haben keine Wahl, wir müssen den Euro behalten? Und als sich LAE konstituierte, hat er gesagt (laut Spiegel): „Ich halte es für besser, im Euro zu bleiben. … Ich bin ganz sicher nicht dafür, … zur Drachme zurückzukehren.“ Die Lederjacke allein tut es wohl nicht.

Die Unterzeichner wollen einen internationalen Kongress bereits für den November einbe­rufen, um dort ihre Version des Plan B zu diskutieren. Man wird sich dies ansehen müssen – falls sie überhaupt interessiert sind, die konsequente Linke einzubeziehen. Uns bleibt gar nichts Anderes übrig, als unser Interesse zu zeigen und die Debatte aufzunehmen, wenn wir nicht in das Sektierertum abgleiten wollen. Aber man wird uns zugestehen: Mit Personen wie Varoufakis ist Skepsis, ja Misstrauen an der Initiative angebracht.

14. September 2015

Was ist Keynesianismus eigentlich?

Der Term wurde in der neuen neo-neo-keynesianischen Anstrengung, vor allem in der BRD derart diffus, das er mittlerweile schon fast Alles und sein Gegenteil bedeutet. In der Zweiten Nachkriegszeit wurde im Anschluss an Keynes eine Politik konzipiert und tastend verwirklicht, welche ein neuerliches Hineintappen in die Falle des „Gleichgewichts dauernder Unterbeschäftigung / Arbeitslosigkeit“ verhindern sollte. Als entscheidende Ur­sache hatte Keynes eine Nachfragelücke diagnostiziert. Bei einem neuerlichen Auftreten sollte diese in Hinkunft durch staatliche Ausgaben aufgefüllt werden. Die sollten über Kredit finanziert werden, schon um nicht anderswo wieder Kaufkraft abzuziehen. Das war der Kern einer aktiven Wirtschaftspolitik.

Als Zwilling trat von vorneherein der Beveridge-Vorschlag einer Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersvorsorge) hinzu. Halten wir fest: Diese Idee des Sozialstaats hatte von vorneherein mit dem originären Keynesianismus nichts zu tun. Der Beveridge’sche Sozialstaat wurde auch schnell zur umfassenden Aufgabe staatlicher Siche­rung auch der Mittelschichten – nicht nur die Grundsicherung der Unterschichten. Nicht zuletzt an diesem Punkt setzten die Neokonservativen taktisch mit ihrer Kritik an. Man kann dies mit Nutzen bei Milton Friedman nachlesen. Das wäre übrigens ein wichtiger Punkt für eine eigene Diskussion. Dabei ginge es ebenso um Systemstabilisierung wie um das Problem des „Gesamtarbeiters“ in einem hoch vernetzten System.

Kenesianismus war also konzipiert als Rettung des Systems und hat in diesem Sinn auch funktioniert. Es war ein geradezu klassischer Transformismus: „Alles verändern, damit Alles bleibt wie es ist.“ Allerdings hat auch jeder Transformismus seine Eigendynamik.

Der Sozialstaat beinhaltete gewisse Elemente der Umverteilung via Steuern, Sozialversiche­rungen und reale wie monetäre staatliche Leistungen. Noch aus der Kriegszeit hatte man ein ziemlich progressives Steuersystem in die Friedenswirtschaft und den Wiederaufbau herüber gezogen. Die Grenzsteuersätze für das Einkommen gingen in den USA bis auf 90 % hoch. Diese Zwillings-Politik der Nachfragestimulierung und der Sozialpolitik wurde in der politi­schen Debatte sehr bald zusammengefasst und als Keynesianismus angesprochen. Das war in gewissem Sinn berechtigt, denn das kam aus demselben, damals im Wesentlichen sozialdemokratischen, Impetus.

Bereits 1968, mit der Nixon-Präsidentschaft, setzte in den USA der Rollback ein. In Europa startete die neokonservative, neoliberale Offensive 1978/79 in Thatcher-Großbritannien und wurde sehr schnell auf dem Kontinent übernommen. Eine spezifische Rolle spielte das Scheitern der Mitterrand-Politik ab 1981, die tatsächlich ein ziemlich naiver keynesianischer Ansatz war. Aber hier zeigte sich: In schwächeren Wirtschaften geht der Nachfrage-Impuls sofort in den Import – wenn nicht entsprechende Regulierungen und Schutzmaßnahmen da vorkehren. Das war schon damals im Rahmen der EG nur mehr kurzfristig als Notmaßnahme machbar. In Frankreich kippte die Leistungsbilanz vollständig: 1979 hatte sie noch +0,83 % des BIP ausgemacht, 1981 stand sie bereits auf -0,8 %, und 1982 auf -2,1 % (Daten von der Weltbank enthalten auch Transfers). Auffallen sollte dabei aber auch, wie gering die Beträge eigentlich waren! Trotzdem wurden kurzfristig tatsächlich Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Dann aber kam mit der Delors’schen Politik die große Wende zur Austerität.

Doch, und das ist für die jüngsten Debatten wichtig, diese Ausreizung des Begriffs Keynesia­nismus, der einfach als anderes Wort für Sozialstaat eingesetzt wird, sorgt für Verwirrung.

Halten wir fest: Auch im Rahmen der heutigen EU sind noch gewisse enge Spielräume für unterschiedliche Ausformungen des Sozialstaats gegeben. Sie werden allerdings immer stärker eingeengt. Der Abbau des Sozialstaats war und ist schließlich eines der wichtigsten Ziele der EU. Alle die schönen Errungenschaften der letzten Jahre, vom Fiskalpakt über das „Europäische Semester“ bis zu den Vorgaben für den Defizit-Abbau verfolgen das Ziel, den Gestaltungsraum für eine eigenständige nationale Sozialpolitik zum Verschwinden zu bringen. Eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie vor allem auch von der Sozial­demokratie angestrebt wird, würde dies mit einem Schlag erreichen.

Aber was hat dies alles mit dem originären Keynesianismus zu tun?

Wenig bis gar nichts, wenn man Keynesianismus als wirtschaftspolitische Doktrin begreift. Denn die Spileräume, die für nationale sozialstaatliche Politik sehr wohl noch vorhanden sind, verschwanden inzwischen weitgehend für eine keynesianische Wirtschaftspolitik.

Das Hauptproblem der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gegenwart ist die Frage der sich ständig vergrößernden Ungleichheit, der immer schieferen Verteilung. Seit drei Jahrzehnten steigen die Gewinne und die gewinnnahen Einkommen (Management-Gehälter und Spitzen­einkommen überhaupt). Aber sie werden nur mehr zum Teil investiert. Sie gehen in den „Geldmarkt“, d. h. die Spekulation. Es tut sich also eine Nachfragelücke („Unterkonsum“) auf. Diese Nachfragelücke wurde durch die expansive Geldpolitik keineswegs aufgefüllt.

Dabei wirken offenbar sogar schon schwache Impulse. Die österreichische Politik der Gegen­wart gibt da einen gewissen Hinweis: Die österreichische Wirtschaft befindet sich bekanntlich seit Jahren auf der Kriechspur. Die sogenannte „Steuerreform“ in ihrer ganzen mickrigen Bescheidenheit hat zu einem ziemlich geringen Nachfrage-Plus geführt. Aber sogar der ist merkbar und belebt die Konjunktur. Es könnte wesentlich stärker wirken, wenn da nicht noch was Anderes wäre. Das zweite Problem der österreichischen Wirtschaft, des österreichischen Kapitals, ist nämlich die Exportschwäche. Das hat ihm die österreichische kriecherische Politik gegenüber der EU und der USA eingebrockt. Zuerst die Krise seit 2008 und sodann die feindlichen Maßnahmen gegen Russland haben die Hauptexport-Chancen beschädigt, den Osten und Süden Europas nämlich. Aus diesen beiden Ursachen, dem fehlenden Konsum und der Exportschwäche, kommt die schleichende Krise der letzten Jahre.

Eine linke Politik hat auf das allgemeine Problem sowohl der Krise als auch der Ungleichheit eine Antwort zu geben, die sich radikal von der („links“-) keynesianischen, transformisti­schen, unterscheidet. Da­bei müssen wir aber zwischen kürzer- und mittel- bis längerfristigen Strategien unterscheiden. Die linke Antwort würde im ersten Schritt – und das ist wichtig, wie wir gleich sehen – eine starke Versteilung der Progression im Steuersystem anstreben. Das bedeutete u. a. ein An­heben des ESt-Spitzensatzes auf (z. B.) 90 % und (mindestens) eine Verdoppelung der Kör­perschaftssteuer. Damit ist aber auch schon klar, warum dies nur der erste Schritt sein kann. Denn es müssten gleichzeitig Kapitalverkehrs-Kontrollen sowie Kontrollen des Geld­verkehrs etabliert werden. Usf.

Eine keynesianische Politik hingegen würde sich bemühen, mittels Kreditfinanzierung die Nachfragelücke zu füllen. Und dann? Wenn die Staatsschuld auf 120 % oder 140 % des BIP gestiegen ist? Dann kommt mit Sicherheit das „Sparprogramm“.

Fügen wir noch hinzu, dass üblicher Weise Staatsschulden Zinssubventionen an die obere Mittelklassen und an die Banken sind: die Alternative des Weg-Inflationierens der Schuld funktioniert nicht; außer bei galoppierender Inflation nach Kriegen bei den Verlierern. Sehen wir uns im Vergleich Großbritannien und das Deutsche Reich nach dem Ersten Welt­krieg an! Auch „Großbritannien“ hatte schwere Vermögensverluste im Krieg erlitten. Aber das Hauptergebnis war: Der britische Staat hatte während des Kriegs in hohem Ausmaß die bisherigen Auslandsguthaben der Eliten „übernommen“ und damit die kriegsnotwendigen Einkäufe gesichert. Anders und klarer ausgedrückt: Die Eliten hatten ihre Ansprüche an das Ausland, den Rest der Welt, von dem sie vorher als Rentner Einkünfte bezogen, gegen Staats­anleihen getauscht. Sie bezogen nunmehr ihre Renten vom britischen Staat. Für sie war dies wesentlich sicherer. Der britische Staat aber holte sich das notwendige Geld von den britischen Arbeitern. Der Bergarbeiterstreik, mit dessen Zerschlagung Churchill sich das im Krieg durch seine Unfähigkeit und Brutalität zerbröselte Ansehen bei den Eliten wieder aufpolierte, war ganz und gar kein Zufall. Analytisch noch deutlicher: Staatsschulden sind Ansprüche an den Staat. Aus Staatsschulden in den Händen der Elite entsteht also ein zusätzliches Herrschaftsverhältnis, eine zusätzliche Macht gegenüber dem Staat. Auch daraus wird wieder ein „Sachzwang“ konstruiert. Dieser Staat bedient die Eliten, wenn er nicht durch das allgemeine Wahlrecht und durch die entsprechenden nationalen Kompetenzen korrigiert wird.

Im damaligen Deutschen Reich aber verlor der Teil der Herrschenden, der bisher von Geld­renten gelebt hatte, diese Einkommen. Das war eine der Schichten, welche den Aufstieg des Faschismus beförderten.

In ihren Begleiterscheinungen trifft daher der Abbau der Staatsschuld wieder die unteren zwei Drittel der Gesellschaft und nicht das oberste Drittel. Nochmals das Weginflationieren. Selbst wenn in Friedenszeiten der Ertrag der Staatsschuld kürzerfristig (!, seit nun zwei, drei Jahren in ganz wenigen Wirtschaften) einen Negativzins ergibt, sagen wir einmal: -1 oder -2 %, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es dauern müsste, bis die Hälfte dieser Schuld weg wäre. So lange sind die Laufzeiten der Staatsanleihen bei weitem nicht.

Der Unterschied zwischen den möglichen Politiken ist eklatant. Man könnte, um zu provozieren, die erste Strategie in ihrer vollen Entwicklung auch als linken Monetarismus bezeichnen. Denn sie beinhaltet auch eine Kontrolle der verschiedenen Geldmengen. Sie werden als kurz- und mittelfristige Steuerungs-Instrumente erhalten.

Doch jenseits dieser Grundüberlegungen hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass Keyne­sianismus auf der nationalen Ebene einfach nicht mehr funktioniert (siehe oben). Im Rahmen der EG / EU mit ihren „Freiheiten“ für das Kapital braucht dies nicht viel an Kommentar. Das muss im Rahmen einer sinnvollen Theorie diskutiert werden.

Der Saldenzauber Kalecki’schen Zuschnitts verdunkelt die Sachverhalte eher, als dass er das Verständnis fördert. Das erinnert stark an Hicks, welcher in einer „Einführung in die Volks­wirtschaft“ (dt. 1972 – eine solche Literatur gibt es heute gar nicht mehr; nur mehr 800 Seiten „Makro“- und ebenso lange „Mikro-Ökonomie“) zuerst die Begriffe der VGR durchdefiniert; und dann mehrmals festhält: „Wir haben also bewiesen,…“ Worum geht es eigentlich?

Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft. Diese triviale Selbstverständlichkeit müssen wir der mainstream-Ökonomie gegenüber immer und immer wieder betonen. Und zu dieser gehört in seinen Grundlagen der Keynesianismus. Wer dem widerspricht, der braucht nur in der „Allge­meinen Theorie“ nachzulesen, welche Konzepte und Ideen Keynes einsetzt. Und konkret auf die gegenwärtige Problematik der Stellung der BRD angewandt:

Außenhandelsüberschüsse entstehen aus einer Verteilungs-Situation des betreffenden Lan­des. Die in Kalecki- und Minsky-Manier getroffene Aussage, sie seien Profite, verdunkelt die kausale Richtung. Sie entstehen aus einer Wirtschafts-Politik, welche bewusst die Löhne drückt. Das Erreichen eines Außenhandelsüberschusses ist dabei ein Mittel und bisweilen auch ein Ziel unter anderen. Damit sind solche Überschüsse (und etwas komplexer gilt dies für Zahlungsbilanz-Überschüsse insgesamt) Indikatoren für das Verteilungsproblem, z. B. innerhalb der BRD. Sie als „Spielräume“ zu bezeichnen, ist geradezu widersinnig. Solche Indikatoren zeigen allerdings, gegen die offensive Propaganda des Kapitals und speziell des Export-Kapitals an: Selbst im Rahmen des bestehenden Systems wäre eine weniger schiefe Verteilung möglich, könnten die Löhne steigen und die durch Steuern auf Profite zu finanzie­renden Sozialleistungen ausgebaut werden. Mit Keynesianismus als Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun. Der Unterschied ist wichtig. Denn er sagt was über Möglichkeiten aus.

Doch damit sind wir in mehrfacher Weise beim Kern-Thema angelangt. Warum, um Himmels willen, sollen sich Linke auf das Systemverträgliche beschränken?

Dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, ist kein Argument, sondern eine Selbstverständ­lichkeit. Um im Jargon zu bleiben: Die „Primärverteilung“ ist natürlich das eigentliche Ziel bzw. Problem. Die Frage der „Sekundär-Umverteilung“ durch Steuern und Sozialleistungen taucht überhaupt nur auf, weil die derzeitige Organisation der Wirtschaft das Überleben der Arbeitskraft ohne politische Intervention zur Problematik gemacht hat. Das Steuersystem ist nur das erste Mittel einer solchen Politik. Gewerkschaften sind möglicher Weise zu schwach, um sich durchzusetzen. Doch gerade in Österreich und der BRD sind sie meist schlicht nicht willens, eine entsprechende Lohnpolitik zu führen. Wir wissen um die Möglichkeiten gerade in der BRD, die Gewerkschaften zu korrumpieren. Vergessen wir nicht: Hartz IV war die Erfindung eines Gewerkschafters im Auftrag eines sozialdemokratischen Kanzlers! Es gibt für einen Linken in Österreich und erst recht in der BRD keinen Grund, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein.

Wenn wir die eigentlichen Fragen nicht stellen, dann eiern wir nur um die wirklichen Probleme herum: Wie müssen die Bedingungen und Strukturen sein, um auf nationaler Ebene und sofort darüber hinaus eine expansive Wirtschaftspolitik treiben zu können, ohne dass diese sofort zum beggar-my-neighbour verkommt? Wie ist die Ungleichheit zu vermindern? Wie hat eine Transformation auszusehen, welche dieses Namens wert ist und die Situation für die große Mehrheit auf Dauer ändert?

Führende Funktionäre der „Linken“ in der BRD glauben diese Probleme mit dem grotesken Ansatz angehen zu müssen, man könne keinen „Keynesianismus in einem Land“ betreiben. Das kann man unter EU-Bedingungen tatsächlich nicht (mehr). Aber allein dieses Motto verrät den Geist dieser Figuren à la Riexinger. Wenn sie dies dann noch erweitern und behaupten, dass sie sehr wohl Keynesianismus auf EU-Ebene betreiben wollten, zeigt dies geradezu grell die Tradition, in der sie stehen, die sie nie kritisch reflektiert haben, und die nun auf sozialdemokratische Weise weiterwirkt. Die alte Gewohnheit der Dependenz von einem großen Bruder wird einfach auf einen neuen Großen Bruder übertragen, der diesmal im Westen sitzt.

Es ist hohe Zeit, solche Mentalitäten zu überwinden

Albert F. Reiterer, 8. November 2016

Die Teile des politischen Spektrums als Elemente derselben Totalität

Von Michael Wengraf

Wir leben gegenwärtig in einem späten Kapitalismus, der alles andere als frei von Krisen ist, was ja seinem natürlichen Wesen entspricht. Noch widerspiegelt sich aber in Europa, vor allem im mittleren, die daraus resultierende Zerrüttung nicht wirklich auf der Ebene des politischen Systems. Abgesehen davon, dass dieses ohnehin nur ideologischer Ausdruck der dominanten Produktionsverhältnisse ist: Ein sozialdemokratischer Niedergang, in Österreich kaum merkbar, jedenfalls von geringerem Belang als anderswo, bezeichnet noch lange keine Eruption. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine leise Verschiebung des Kräfteverhältnisses.

Was heißt das nun? Die beiden in den globalen Zentren vorzugsweise angewandten Herrschaftsmodelle können – etwas vereinfacht freilich – unter eine Dichotomie subsumiert werden. Es handelt sich um jene von „Sozialer Marktwirtschaft“ und „Neoliberalismus“. Erstere wird getragen von der Sozialdemokratie oder anderen sich als links ausgebenden Gruppierungen; letztere von christlich-konservativen bzw. liberalen Formationen.

Sie bilden keine absoluten Gegensätze, sondern sind ineinander verschwimmende Bestandteile ein und derselben Totalität. Die beiden Modelle sollen zwar zwei Extreme markieren, aber gerade deshalb ist ihr Gegensatz nur eine Opposition von Polen innerhalb derselben Struktur. Das bedeutet in der Praxis: Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus, Sozialdemokratie und Christlichsoziale, rechts und (abgepasstes) links, ergeben hier lediglich in Nuancen differierende Elemente eines gesellschaftlichen Ganzen.

Alle, die interne „soziale“ Lösungen propagieren, wie die Linke in Deutschland oder die Bundes-KP in Österreich, sind immanente Teile dieses politischen Systems. Sämtliche sich darin abspielenden Rochaden ergeben daher nur „leise Verschiebungen des Kräfteverhältnisses“. Radikale Brüche hingegen sind solche, die den gesellschaftlichen Gesamtrahmen, Marx sagt dazu „die Produktionsverhältnisse“, von Außen bedrohen.

Das nicht zu tun, gebieten die von den Herrschenden diktierten Spielregeln, die dann auch noch als demokratisch verkauft werden. Der große Regulator Zivilgesellschaft duldet im Mainstream der Parteienlandschaft schließlich allein jene Kräfte, die sich peinlich daran halten. Deshalb ist es auch nicht von großer Bedeutung, ob nun in Österreich Rotschwarz oder Schwarzblau regiert. Ein Sachverhalt, der Kurt Tucholsky zu dem berühmten Seufzer veranlasste: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

Die Programme der Kräfte „im Verfassungsbogen“ muten daher größtenteils ident an und unterscheiden sich nur in puncto Tempo – und vielleicht! – Intensität ihrer Durchsetzung. Außerdem werden sie ohnehin nicht hierzulande gemacht, sondern – zumindest was die Leitlinien betrifft – in Brüssel. Und das auch noch von demokratisch kaum legitimierten Institutionen. Nur eine Abkoppelung von dort würde derzeit daher wirklich einem Erdbeben im politischen System gleichkommen; einem, das Souveränität und Neutralität wenigstens grundsätzlich wieder garantierte.

Dass die Linken und die KPÖ für einen Verbleib in der Europäischen Union sind, bezeichnet – was ebenso für die rechte FPÖ gilt – ihre absolute Verträglichkeit mit der kapitalistischen Totalität. Ihr wurde auch willig jedweder systemüberwindender Anspruch geopfert. Die herrschaftliche Würdigung dieses Kniefalls, deren Syriza und die deutsche Linke bereits teilhaftig wurden, besteht in dem zögerlich und widerwillig erteilten Attest „regierungstauglich“.

Was die „rechtspopulistischen“ und linken „Schmuddelkinder“ betrifft, lautet die Gretchenfrage an sie: Wie haltet ihr es denn mit Europa? Spätestens an dieser Wegmarke schwenkt der rechte „Widerstand“ ein in die gesellschaftliche Konformität; schließlich ist er Bestandteil und nichts weniger als Überwinder des kapitalistischen Ganzen.

Die offizielle Rückkehr ins System – samt unabdingbaren Treueschwur auf die EU – markiert einen „Reinigungsprozess“, den die Freiheitlichen und Marine Le Pen bereits hinter sich haben. Der AfD steht er in Zukunft bevor, ein diesbezüglicher Versuch Frauke Petrys ist gerade noch einmal gescheitert. Für jeden, der klar sehen kann, wird an diesem Punkt aber eines deutlich: Dass Verschiebungen innerhalb dieses so geschlossenen politischen Systems, das auf einem via EU vermittelten neokolonialen Globalismus beruht, mehr oder weniger irrelevant sind. Insofern können systemimmanente Figuren wie Le Pen, Strache oder Wilders gar keine Alternative in Bezug auf die bestehenden Verhältnisse sein.

Bitter ist, dass man den „Linken“ seitens der Eliten nicht einmal – wie wenigstens den Rechten – ins Gewissen reden musste; sie haben von selbst „Hurra Europa“ geschrien und damit dem großen Kapital ihre Reverenz erwiesen. Das gilt im Besonderen für die KPÖ.

In Griechenland musste zu diesem Zweck mit „Syriza“ eine proeuropäische Linke vorsichtshalber aus der Retorte kreiert werden. Und zwar als Ersatz für die völlig diskreditierte sozialdemokratische PASOK. Sie war als Vollstrecker eines links lackierten neoliberalen Kurses einfach nicht mehr zu gebrauchen. Zuweilen macht man sich schon einmal selbst eilig die passenden Teile der eigenen Totalität zurecht; was aber wiederum verdeutlicht, wer für das „Machen“ in dieser Welt zuständig ist.

Die a priori bekundete, offene Affinität zur kapitalistischen Totalität müssen die Systemlinken nun allerdings bitter büßen: Sie werden von den Menschen – völlig zu Recht! – als Teil des Imperiums, als Stütze der Eliten, wahrgenommen. Die gerechte Strafe dafür ist Missachtung. Das gilt nicht mehr nur für Sozialdemokraten und Grüne, die längst schon Selbstzweifel an einer eigenen linken Identität plagen. Es trifft ebenso auf die Linke in (Ost-)Deutschland, die KPÖ – mit Ausnahme der Steiermark – , Syriza und entsprechende Parteien in ganz Europa zu.

Auch deren Fassade bröckelt nun und offenbart ein desolates Fundament: Es basiert nicht mehr auf gründlicher Analyse des gesellschaftlichen Seins und einer daraus resultierenden politischen Strategie, Menschen zum Kampf für ihre Interessen zu organisieren. Vielmehr besteht die Grundlage dieses „liberalen“ Baus nun aus einer brüchig-beliebigen linken, eher kulturell als materiell gefärbten Identität.

Kompatibel mit den herrschenden Verhältnisse ist es deshalb, weil das daraus resultierende pseudo-humanistische Gehabe keine ernsthafte Bedrohung für die kapitalistische Totalität darstellt. Und damit auch keine demokratische Alternative. Mit Empathie gegenüber Flüchtlingen, Fahrradwegen, Tierschützern und sexuellen Orientierungen aller Art sind die herrschenden Produktionsverhältnisse, wenn es denn sein muss, durchaus vereinbar. Mehr noch: All diese feinen, wohlklingenden Dinge lassen sich propagandistisch perfekt instrumentalisieren.

Was aber, wenn der linke politische Lack zusehends abgeht, wie dies in Österreich – weniger in Deutschland – nun zu sein scheint? Kurz und vereinfacht gesagt: Dann ändert sich zwar vielleicht etwas in der Außendarstellung von Herrschaft, nichts aber im Ganzen der Gesellschaft. Die Politik ist ja nur ein Teil jener Totalität, die sie auf einem ganz spezifischen Gebiet zum Ausdruck bringt, aber eben auch verschleiert.

Der „moderne“ Kapitalismus bevorzugt als Tarnung seines beinharten Neoliberalismus zweifellos eine „linke“, als humanistisch verkaufte Hülle – aber das Leben ist kein ununterbrochenes Wunschkonzert: das funktioniert nicht immer. Wir dürfen die Welt eben nicht als ein Puppentheater sehen, in dem die Eliten an den Fäden ziehen und dann alle Akteure gleich am Gängelband haben. Zum einen, weil es „die Eliten“ so nicht gibt, sondern nur Herrschende mit den oft verschiedensten (Kapital-)Interessen. Zum anderen sind die Produktionsverhältnisse eine Resultante aus vielen, oft gegenläufig wirkenden Kräften.

Sehr wahrscheinlich ist nun, dass die politische Entwicklung in Mitteleuropa eine reale Bewegung – und damit ein wirkliches Sein – dieser Totalität zum Ausdruck bringt. Gut möglich, beinahe sicher sogar, ist eines: Es gibt in den wirtschaftlich herrschenden Kreisen Elemente, die mit dem aalglatten neoliberalen Kurs, der globalen Orientierung oder der EU-Bürokratie nicht gut zurecht kommen. Zu denken ist hier exemplarisch an die österreichischen Banken – etwa Raiffeisen – und ihre von der EU zum Teil behinderten Manöver im Osten Europas. Insbesondere sei diesbezüglich das geschäftsschädigende Embargo gegen Russland erwähnt.

Bewegen wir uns entlang dieser These, dann erklärt das den Wunsch einflussreicher Gruppierungen nach Veränderung in der Regierungsform – und die Ökonomie würde in diesem Fall mehr oder weniger direkt auf die Politik einwirken. Unter dieser Voraussetzung wäre der Drang hin zu Kurz und auf Auflösung der „großen“ Koalition innerhalb der ÖVP dann nicht unbedingt ein Mysterium. Ein Schachzug, der allerdings keiner großen Verschiebung im politischen Machtgefüge bedarf. Auch die alten Verhältnisse hätten – ebenso wie Rotschwarz – Schwarzblau ermöglicht. Nicht einmal die künstlich erzeugte Medien-Hype rund um Sebastian Kurz wäre wirklich notwendig gewesen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Man sieht: Wir können alle Farben bzw. Wahlergebnisse innerhalb desselben Spiels immer wieder nach Belieben mischen, es ändert sich substantiell kaum etwas. Wie der Wähler sich auch entscheidet, das Resultat ist immer kompatibel zu Brüssel, zur Austeritätspolitik, zu den Interessen der großen Vermögen und zum schleichenden Sozial- und Kaufkraftabbau. Damit erfüllt die politische Sphäre tadellos ihre Aufgabe und bringt die herrschenden Verhältnisse penibel zum gesellschaftlichen Ausdruck.

Die Funktion der Politik, diese Verhältnisse zu vernebeln, erfordert mehr Einfallsreichtum. Sebastian Kurz, der nur alte Hüte hervorzaubert, erscheint dann als die Kraft des Neuen. Christian Kern, ewiger sozialdemokratische Jasager, kleidet sich plötzlich – aller Verantwortung gegenüber dem großen Ganzen entbunden – im Gewand der sozialen Antipode. Und Strache? Er mutiert vom Paintball spielenden Rabauken zum integren bebrillten Staatsmann. Ausgerechnet er, der noch vor drei Jahrzehnten bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen wurde, firmiert nun mit Kurz zusammen als Fanal der Veränderung und der Moderne.

Das ist also der Schein, der das wirkliche Sein umhüllen soll. Er bezeichnet ein Spiel, das sich auch auf Sachebene munter treiben lässt: Die Demontage von Gewerkschaften und „Sozialpartnerschaft“ steht dann für die Befreiung aus dem Kerker der Kammern, der Sozialabbau wird als Entlastung vom Steuerdruck verkauft, die Entstaatlichung als Verwaltungsreform usw.

Im Hintergrund aber läuft das große Kino. Es vermittelt den ultimativen Bühnennebel, in dem die Politik als eigene, unabhängige Ebene erscheint, auf der wir durch Stimmabgabe den Kampf Gut gegen Böse entscheiden dürfen. Spätestens in fünf Jahren kann der derzeit grassierende peinliche „Irrtum“ gut gemacht und Schwarzblau entsorgt werden. Worauf dann freilich wieder einfach nur die Sozialdemokraten – oder ihre jeweiligen Nachfolger – helfen würden, den Abstand zwischen reich und arm weiter zu vergrößern. Träte dieser Fall dereinst ein, spräche die Meinungsmaschine wohl ein weiteres Mal von einem politischen Erdrutsch, der dann allerdings ebenso bedeutungslos wäre, wie all die anderen zuvor.

von Wilhelm Langthaler

Metamorphosen eines Begriffs und die Notwendigkeit des Kampfes um den Staat

Der Internationalismus stammt historisch klar von der Linken ab und richtete sich dementsprechend gegen die kapitalistischen Eliten, die sich im Gegensatz dazu des Nationalismus bedienten. Allerdings konstatieren wir eine Umdrehung und Adoptierung durch die Herrschenden. Es erscheint daher sinnvoll sich die einzelnen historischen Stufen der Umwandlung nachzuverfolgen Drehung geführt haben. Im Kern ist diese Metamorphose, dieses Auf-den-Kopf-Stellen, auf die Architektur des kapitalistischen Weltsystems selbst zurückzuführen, die sich im vergangenen Jahrhundert grundlegend verändert hat.

Der industrielle Kapitalismus entstand nicht monokristallin, sondern war von heftigen zwischenstaatlichen Spannungen gekennzeichnet, die ihre Kulmination im Weltkrieg fanden. Der spät gekommene deutsche Kapitalismus, der kaum mehr Kolonien und organische Expansionsmöglichkeiten abbekommen hatte, forderte das britische Weltreich mittels Krieg heraus. Die begleitende ideologische Mobilisierung fand auf Basis eines sich immer mehr aufschaukelnden Nationalismus statt, einschließlich eines rassistisch-exterminatorischen Zugs. Was zuvor gegen die Kolonisierten angewandt worden war, richtete sich nun auch wechselseitig gegen die europäischen imperialistischen Nachbarn.

Dagegen stellte die Arbeiterbewegung den Internationalismus: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ konzipierte ihr radikaler Flügel als Weg zur sozialen Revolution. Diese gelang erstmals – auch aufgrund der weiterbestehenden innerimperialistischen Gegensätze – und sollte das 20. Jahrhundert prägen.

Die Marxsche Bewegung vom Zentrum in die Peripherie sollte umgekehrt werden und das revolutionäre Russland als Funke für die Weltrevolution einschließlich der Zentren dienen. Die russischen Soldaten hatten die Waffen umgedreht und gegen den Zarismus gerichtet, die deutschen sollten es ihnen gleichtun. Kurz kam die nicht näher spezifizierte Idee der sozialistischen Weltrepublik auf, die jedoch sehr schnell einem globalen, jedoch im nationalen Rahmen ausgefochtenen Stellungskrieg Platz machen sollten. Es blieb unbestritten, dass die Arena dieses Kampfes der Nationalstaat war, so veränderlich dessen Grenzen auch sein mochten und so flexibel Nation zu definieren war. Dabei bildeten international(istische)e Brigaden wie in Spanien und Jugoslawien für die demokratische und soziale Revolution im nationalen Rahmen keinerlei Widerspruch. Internationalismus bedeutete die Verdrängung der kapitalistischen Eliten von der Macht im jeweiligen Staat und die Kooperation mit anderen sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus im Rahmen eines gemeinsamen globalen Projekts der Emanzipation.

Die Konsolidierung der Sowjetunion auf der einen Seite sowie die Unterwerfung Deutschlands unter das Diktat der westlichen Siegermächte auf der anderen führten dazu, dass die Eliten sich der nationalistisch-antikommunistischen Raserei des Nationalsozialismus bedienten. Der deutsche Kapitalismus unternahm den zweiten, noch blutigeren Versuch, die anglosächsische Herrschaft über die Welt durch ihre eigene zu ersetzen.

Der Stalin-Hitler-Pakt kam als totaler Schock für den Internationalismus und veranschaulichte wie sehr die vermeintlich russisch-nationalen Interessen auch in der Sowjetunion die Überhand gewonnen hatten.

Der totale Sieg über die Nazis sowie die außerordentliche Stärkung, die die UdSSR durch ihren entscheidenden Beitrag dazu erfuhren hatte, veranlasste die nun dominante kapitalistische Macht USA zu einem grundlegenden Umbau des Weltsystems. Gegen den neuen Hauptfeind Kommunismus und Sowjetunion sollte der Kapitalismus unter ihrer Herrschaft vereinigt werden. Marshall-Plan statt Versailles, also Eingemeindung statt Unterwerfung der unterlegenen Konkurrenten. So ideologisch konservativ dieses System auch war (McCarthy, Adenauer, etc.) so sehr musste es unter dem Druck der Sowjetunion und der Arbeiterbewegung ungeahnte soziale und demokratische Zugeständnisse machen. Paraxoderweise ermöglichte der Systembipolarismus gleichzeitig das goldene Zeitalter des Kapitalismus.

Es war zugleich auch die höchste Entwicklung der Nationalstaaten. In der UN-Charta und dem Völkerrecht geronnen das neue Kräftegleichgewicht zu einer internationalen Ordnung. Wenn sich die jeweiligen nationalen Eliten der Führungsmacht USA unterordneten, konnten sie mit günstigen Bedingungen rechnen. Verlangten die unteren Klassen soziale und nationale Selbstbestimmung, konnten sie von der UdSSR im Gegenzug zur politischen Unterordnung Unterstützung erwarten. Diese allgemeine Entkolonisierung bedeutete einen enormen Schub in Richtung Emanzipation. Durch die Amalgamierung mit den geopolitischen Interessen im Kalten Krieg bekam der Internationalismus den Beigeschmack eines willfährigen Werkzeugs zur Einmischung.

Unter dem Eindruck der Befreiungsbewegung und in Wechselwirkung mit sozialen Kämpfen entstand ein autonomer, antiimperialistischer Internationalismus in Solidarität mit Vietnam, Nikaragua, Anti-Apartheid usw. Doch das Roll-back setzte unmittelbar ein. Der Zerfall der Ordnung von Bretton Woods führte zu einem massiven Schub der Globalisierung und einen Angriff auf die Errungenschaften der Subalternen. Der Neoliberalismus war geboren. Wo an der Peripherie die Befreiungsbewegungen an die Macht gekommen waren, wandelten sie sich unter dem Druck oft zu Vollstreckern des Washington Consensus, ohne jedoch die äußere Hülle zu ändern, ähnlich der institutionellen Linken im Westen.

Der weitgehende Sieg der kapitalistischen Eliten über die Arbeiter- und Befreiungsbewegungen, die Niederlage des Kommunismus und die Implosion der Sowjetunion ermöglichte die exorbitante Beschleunigung der Globalisierung auf Grundlage der nunmehr monopolaren Weltordnung.

Eine radikale globale soziopolitische Wendung nach rechts wurde ideologisch jedoch von einem Linksschwenk gedeckt. Nun konnte man den Konservativismus, der untrennbar mit dem alten Elitennationalismus verbunden war, entsorgen. Zuvor war man in antikommunistischer Funktion auf dieses noch angewiesen gewesen. (Die Erhebung des Antifa zur deutschen Staatsideologie erfolgte beispielsweise erst Ende der 1980er Jahre.) Der Sieger zeigte sich generös und übernahm von der Linken, war immer zu integrieren war. Alle Grenzen für das Kapital sollten eingerissen werden, der Sozialstaat, die Souveränität der Nationalstaaten mit ihren Regulierungen, das Völkerrecht – alles im Namen des Internationalismus.

Die geschlagene Linke vermochte dem nichts entgegenzusetzen, außer der abstrakten „Globalisierung von unten“. Die etatistischen Konzepte waren gescheitert. Jetzt suchte man das Heil in der „Zivilgesellschaft“ „jenseits des Staates“. Die bösen Geister der Vergangenheit sollten ausgetrieben werden. Laut Negri war das Empire nicht mehr staatlich-territorial, sondern konnte durch einen inneren psychopolitischen Akt emanzipativ gewendet werden. Eigentlich ein genialer ideologisch-kultureller Schachzug, den alten Imperialismus der Starken als Fortschreibung der Aufklärung und der Linken darzustellen. Das antinationale Ideologem im weitesten Sinnen ist in den 1990er Jahren entwickelt worden und blieb bis vor wenigen Jahren hegemonial.

Materieller Hintergrund mag die längste, auf einer Kreditblase aufgebaute Expansionsperiode des Kapitalismus sein, die rund zwei Jahrzehnte andauerte und die globalen Mittelschichten verzauberte. Ein besonderer Aspekt davon ist die chinesische Erfolgsgeschichte. Statt Bauernrevolte war nun der Ritt auf dem Rücken des neoliberalen Tigers angesagt. Auch die Mittelschichten der Peripherien konnten endlich den Kapitalismus umarmen und trotzdem auf Entwicklung hoffen.

Wer indes sehen wollte, konnte den wachsenden Widerstand an der globalen Peripherie betrachten. Die kriegerische und auch kulturalistische Reaktion der Neocons, die den liberal-universalistischen Versprechungen zuwiderliefen, verwiesen auf deren Brüchigkeit. Aber auch die wachsende Armut der Unterschichten in den Zentren selbst wurde sichtbar und zeigte zunehmende Risse in der globalistischen Ideologie an.

Die globalistischen Mittelschichten sind nicht auf das vielbeschworene „eine Prozent“, auf die Gesellschaft von Davos und das WEF der Top-Eliten zu reduzieren. Sondern es handelt sich vielmehr um eine breitere „Golden billion“, die die Gewinner der zunehmenden Ungleichheit sind, die der Sozialstaaten nicht bedürfen und sich ihrer Last entledigen wollen, die fest an den Kapitalismus glauben, die sich in der Weltsprache Englisch ausdrücken, die überall arbeiten und verdienen zu können glauben, die nicht konservativ, sondern liberal sind. Sie repräsentieren die Kultur der Globalisierung. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es sich letztlich um eine amerikanisch-nationale Vorherrschaft handelt, denn sie sehen den liberalen Kapitalismus als universale Perspektive für die Welt. Doch mit der Weltwirtschaftskrise und dem permanenten Krieg um die monopolare Weltordnung haben sie die Hegemonie verloren.

Die Europäische Union ist die spezifisch europäische Form der Globalisierung und damit eines ihrer Herzstücke. Ursprünglich war die EG ein antikommunistischer Staatenbund, der jedoch im Sinne von Bretton Woods Umverteilung nach unten sowie die Entwicklung der europäischen Peripherie ermöglichte. Der staatlich organisierte Kapitalismus führte zur bisher nicht gekannten sozialen und politischen Einbindung der unteren Klassen. Es war die Hochzeit nicht nur des Sozialstaats, sondern auch des formaldemokratischen Nationalstaates.

Die supranationale Entwicklung ab den 1980er Jahren hatte die Niederlage der Arbeiterbewegung und der unter ihrem Druck unternommenen linkskeynesianischen Versuche zur Voraussetzung. Der Binnenmarkt war nach seiner Verfassung neoliberal, die verschiedenen Staaten traten zunehmend ihre regulierenden und umverteilenden Kompetenzen ab. Die supranationale Brüsseler Bürokratie, gestützt von den dominanten Staaten, diente und dient dazu, die Herrschaft der stärksten Kapitalgruppen durchzusetzen und das neoliberale Rollback durchzuführen. Ohne die Festlegung auf die Austerität und die deutsche Hartwährungspolitik hätte es keinen Binnenmarkt und keine Abtretung von Kompetenzen der nationalen und vor allem der deutschen Eliten an den supranationalen Parastaat gegeben. Der eigentliche Zweck der supranationalen Zentralisierung war es, die Macht der Eliten der Kontrolle der formaldemokratischen Nationalstaaten, die den Klassenkompromiss der Nachkriegszeit repräsentierten, zu entziehen – versteckt hinter dem vermeintlichen Sachzwang der Globalisierung.

Das Ende des Eisernen Vorhangs brachte nicht nur eine enorme Beschleunigung der Zentralisierung, sondern auch nicht eingeplante Zugeständnisse an die von der Clinton-Ideologie gemachten Versprechungen. Kohls „blühende Landschaften“ suggerierten demokratische und soziale Konvergenz über den gesamten historisch geschundenen und zerrissenen Kontinent bis nach Russland und über das Mittelmeer. Der entfesselte Kapitalismus schien endlich die historischen Versprechungen des Kommunismus einlösen zu können – von daher auch die Idee des Endes der Geschichte.

Dieses Zeitgeistes Kind war die rapide Erweiterung der EU, die die äußerste Peripherie in die gleiche politische Struktur einband wie die reichen Zentrumsstaaten. Krone dieser Entwicklung war der Euro, mit dem Frankreich die nach der Wiedervereinigung zu befürchtenden Großmachtambitionen des Nachbarn zähmen wollte. Die Eliten der Peripherie aber drängten, entgegen den ursprünglichen deutschen Plänen, in die gemeinsame Währung, weil sie am Klub der Wohlhabenden teilhaben wollten. Gleichzeitig konnten sie die strengen Regeln des Euro-Regimes als Instrument zur Abwehr der Ansprüche ihrer eigenen Subalternen verwenden.

Auf Basis der Kreditblase schien der kapitalistische Traum Wirklichkeit zu werden, die EU und ihre Krönung, der Euro, ein Erfolg, der einst in einem nicht näher definierten europäischen Suprastaat münden sollte („ever closer union“). Damit grub sich die europäistische Ideologie noch tiefer ein, als der allgemeine Globalismus, hinter dem sich der Freihandel nur mit einem dünnen Schleier versteckt. Soziale Konvergenz, europäischer Rechtsstaat, Teilhabe am und Interessensausgleich mit dem Zentrum: das sind die Elemente, welche das Ideologem der EU als Friedensprojekt speiste, und sich kontrafaktisch unter den linksliberalen Mittelschichten als unantastbares Dogma weiter hält.

Die Weltwirtschaftskrise, verstärkt durch das Goldstandard-Surrogat Euro, wurde für die Peripherie zur sozialen und auch demokratischen Katastrophe. Die EU-Institutionen und noch mehr das Euro-Regime erwiesen sich als Hebel der Zentrumseliten und vor allem der Industrie- und Gläubigernation Deutschland, die sich zum Zuchtmeister Europas aufschwang. Um die sozialen Angriffe auf die Unterklassen durchführen zu können, wurden einige Länder unter Kuratel gestellt, die nationale Souveränität in einer Weise aufgehoben, wie es nicht einmal während des Kalten Krieges der Fall war.

Das Scheitern der EU-Versprechungen ist für die Unter- und weite Teile der Mittelklassen offensichtlich geworden. Der Europäismus hat die Hegemonie verloren. Nur mehr die Eliten und mit ihnen die linksliberalen Mittelschichten halten an ihr fest. Wie man am Brexit-Referendum sehen kann, verläuft diese Auseinandersetzung auch (nicht nur) an der Linie Arm gegen Reich. Die Subalternen wollen „zurück“ zur nationalen Souveränität, die es als Souveränität der Mehrheit auch unter dem Bretton-Woods-System nie gab, wenn dann nur als Kompromiss.

Das Euro/EU-Regime mit seinem nicht nur extremen neoliberalen Programm, sondern auch der von ihm befeuerten Ungleichheit der Nationen, der Verschärfung der Zentrums-Peripherie-Struktur ist heute Hauptmotor der sozialen und auch nationalen Konflikte in Europa – das Gegenteil eines Friedensprojekts. Es versucht sich als über den Nationen, eben supranational, zu tarnen, erweist sich aber als Diktatur der stärksten Nation, die eine einschlägige Vorgeschichte der Herrschaft aufzuweisen hat. Sozialer Widerstand wird daher unweigerlich nicht nur nationale Elemente einschließen, sondern auch Nationalismus wiederbeleben.

Globalismus und Aufstieg der Rechten

An der globalen Peripherie schließt Widerstand gegen den Washington Consensus, gegen das Freihandelsregime der reichen Zentrumsstaaten, selbstverständlich den Kampf um die nationale Souveränität ein. Soziale und demokratische Rechte bedürfen eines Staates, der seine Souveränität gegen das Zentrum und seine Institutionen wie IWF, Weltbank usw. durchsetzt. Die nationalstaatliche Verteidigung ist untrennbar mit der historischen Linken verknüpft (Beispiel Vietnam).

In Europa dauerte es recht lange bis sich der soziale Unmut in Widerstand umwandelte. Und noch immer steht der Stärke der Bewegungen in keiner Relation zur Dramatik der sozialen Angriffe seitens der Eliten. „Nackter“ sozialer Widerstand, den es durchaus auch gab, hat sich angesichts der Kräfteverhältnisse als wenig wirkungsvoll erwiesen. Er ist dazu gezwungen direkt politisch zu werden, das Ganze ins Ziel zu nehmen, sei es am Rande des vorhandenen politischen Systems oder ganz außerhalb dessen, da er keine Repräsentanz mehr hat. Die Unter- und Mittelschichten richten sich immer mehr gegen die supranationalen neoliberalen Institutionen und verlangen ein Zurück zur nationalen Souveränität, von der sie sich mehr Teilhabe erhoffen. Denn sie fühlen sich ausgeschlossen und sind es mit Aufkündigung des Klassenkompromisses auch.

Gleichzeitig hält die linksliberale Mittelschicht, trotz Transformation Erbin der Arbeiterbewegung, am globalistischen und vor allem europäistischen Dogma fest. Sie setzt nationale Souveränität automatisch und immer in Eins mit dem traditionellen Nationalismus und ordnet ihn damit der historischen Rechten zu. Das gilt nicht nur für New Labour Blairs oder Schröders, sondern auch weite Teile der radikalen Linken, die weiter an der „sozialen EU“ festhalten. Damit ist nicht nur Syriza oder Podemos gemeint, die die alte Sozialdemokratie zu beerben versuchen und sich den Bruch mit den Eliten nicht getrauen, sondern ebenso die deutsche LINKE oder auch die italienische Rifondazione Comunista (PRC). Letztere beteiligte sich an der linksliberalen Prodi-Koalition und hält dem Euro und der EU bis heute die Stange. Zwar lag der Niedergang der Linken im Trend der Zeit und war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, doch hätte PRC eine radikale Position gegen die neoliberale Regierung und gegen die EU-Institutionen eingenommen, hätte sie überleben können und würde heute vermutlich eine Rolle im Widerstand spielen können, den heute die Fünfsterne dominieren.

Das allgemeine Bild in Europa zeigt, dass die historische Linke den Protest gegen die neoliberale Politik der EU, die etwas verschwommen und unbestimmt die Forderung nach nationaler Souveränität mitführt, ablehnt. Sie besteht auf den Weg der EU-Reform, die in Griechenland katastrophal gescheitert ist und auch in Spanien und Portugal Gefahr läuft das gleiche Schicksal zu erleiden. Sie überlässt damit das Feld, ja das immer größere politische Vakuum, der historischen Rechten, die vielerorts über organisatorische Kerne verfügt und den sozialen Schwenk zu den Unterschichten, die ihr oft fremd waren, wagt.

Gerade das Beispiel Italiens zeigt, dass die Opposition gegen das bestehende Regime nicht organisch rechts ist, obwohl es in Italien sehr effektive rechte Kerne aller möglichen Schattierungen und zugeschnitten auf die diversen Klientele gäbe. Indes ist es die Fünf-Sterne-Bewegung, die die Opposition anführt. Man könnte sie als radikalen Versuch betrachten, die linksliberalen Mittelstandswerte wirklich ernst zu nehmen.

In Griechenland, Spanien und Portugal bleibt eine europäistische Illusion auch weiter hinunter bestehen, sie hat aber ihre Bastion eindeutig in den politischen Führungen, die auch einen anderen Kurs einschlagen könnten, wenn sie nur wollten. Bestes Beispiel: das griechische Nein gegen das EU-Programm hätte die Tsipras-Führung auch als Mandat für den Bruch lesen können.

So könnte man die verschiedenen, sehr unterschiedlichen Länder Europas durchgehen, wobei die allgemeine Regel gilt, dass je reicher, je stärker die chauvinistischeren und imperialistischen Traditionen, desto bessere Bedingungen findet eine „soziale Anti-EU-Rechte“ vor. Aber auch in Großbritannien gab es die linke Kampagne für den Brexit, in Frankreich Nuit Debout und in Deutschland hat die LINKE das verdammte Glück, dass die Rechte kein soziales Moment zu entwickeln vermag, sondern Altkonservativismus und Ordoliberalismus nicht überwinden kann.

Flaggschiff der Rechten ist überall der chauvinistische Kampf gegen die Immigranten, identitätsstiftend gegen den Islam. Die Linke verteidigt richtigerweise die Immigranten. Doch der politische Fehler besteht darin, damit die globalistischen Paradigmen, die EU-Realverfassung der kapitalistischen Freiheiten nach unbegrenzter Bewegung des Kapitals, von Waren und von Arbeitskraft mit zu verteidigen. Soziale und demokratische Kontrolle muss indes politisch-staatliche Regulierung der Produktionsfaktoren und damit auch des Arbeitsmarktes heißen.

Der politische Schild gegen den rechten reaktionären Chauvinismus ist der entschiedene Kampf gegen das globalistische Regime. Der Staat muss in die Wirtschaft eingreifen und Industriepolitik betreiben, er muss für Umverteilung sorgen und die Interessen der Schwachen schützen –Protektionismus von unten und der peripheren Staaten. So gibt man Entwicklungschancen zurück und bekämpft die Ursachen der Migration, nicht die Migranten. Natürlich, und das wird meist vergessen, gibt es im Konflikt mit der Peripherie auch direkt politische Forderungen wie die Selbstbestimmung der Palästinenser, die wirkungsvollste Maßnahme gegen die islamistische Mobilisierung.

Die unter den Subalternen weitverbreitete Forderung nach Begrenzung der Migration ist nicht automatisch rassistisch oder nationalistisch. Man kann nicht abstreiten, dass es den Lohndruck in den unteren Segmenten gibt. Es geht darum, die Forderung nach der Regulierung des Arbeitsmarkes in ein soziales und demokratisches Programm im Interesse der (globalen) Mehrheit einzubetten und so der Rechten ein Mobilisierungsinstrument zu nehmen.

Die Rolle des Staates in der Entglobalisierung

Ausgangspunkt muss die Enttabuisierung der verschiedenen Maßnahmen und Wege in Richtung Deglobalisierung sein.

Die automatische Assoziierung der Begriffe Nation, Staat, Nationalstaat mit Nationalismus muss dekonstruiert werden. Der Nationalismus ist nur eine mögliche und historische Variante der Interpretation. Es gibt einige andere Ausgestaltungen des Nationalstaates, vor allem in konkreten Kontext der Globalisierung und dem Internationalismus der kapitalistischen Eliten.

Mit dem Kampf für die Demokratisierung, für die Mitbestimmung der ausgeschlossenen Unter- und Mittelschichten, stellt sich die Frage des Demos, der politischen Kollektivs, das die demokratischen Institutionen konstituiert. Die Antworten der 1990er und 2000er Jahre, die den globalistischen Eliten ein gänzlich abstraktes globales Von-unten, die „multidude“ entgegenstellten, müssen überwunden werden. Die realpolitisch etwas konkrete „Zivilgesellschaft“ ist sozial und politisch allzu begrenzt auf den westlichen Mittelstand, oft eng verbunden mit dem Linksliberalismus der Eliten. Abgesehen von der Öffnung zu den Subalternen, geht es darum zu verstehen, dass es kollektive und historisch gewachsene Identitäten gibt, oft Nationen aber nicht notwendigerweise (nicht zu vergessen die Rolle der gemeinsamen Sprache), die den Demos bilden und um deren Gestaltung gekämpft werden kann und muss. Man darf die Nationen nicht an essentialistische Konzepte, ob klassisch-reaktionär biologistisch-rassistisch oder modern-liberal kulturalistisch, verloren geben, sondern es geht darum sie demokratisch-einschließend zu verändern.

Die Organisationsform der kollektiven Identitäten sind die Staaten. Sie gestallten Gesellschaft im Inneren sowie ihre Beziehung zu anderen. Der Kampf um den Staat muss rehabilitiert werden, was nicht gleichbedeutend mit etatistischen Konzepten ist. Die Überreaktion das Scheitern letzterer, die noch immer nachwirkende Illusion „jenseits des Staates“ muss jedoch überwunden werden. Die Volkssouveränität, die Herrschaft der Mehrheit und damit der Einschluss der Subalternen, kann nur über die Staaten erreicht werden und meint auch den sozialen Ausgleich.

Das kapitalistische Weltsystem ist auf ein Zentrum-Peripherie-Verhältnis aufgebaut. In einem emanzipatorischen Konzept, das dessen Überwindung zum Ziel hat, kommt den peripheren Staaten eine wichtige Rolle in der Verteidigung gegen die überbordende Macht der Zentren zu. Internationalismus der Subalternen hat die Momente des Widerstands gegen die Eliten des Zentrums zusammenzuspannen.

Ein bedeutendes Ideologem des Linksliberalismus ist die Angst vor der Rechten, die Beschwörung der Gefahr des Faschismus ausgehend vom heutigen Rechtspopulismus. Dieses Phänomen der Antiberlusconite ist vielschichtig und soll hier nicht erschöpfend behandelt werden. Es vergisst grundlegend, dass die traditionellen Eliten ihre politische Macht nur deswegen an die faschistischen Bewegungen abtraten, weil sie akut von links, vor der Arbeiterbewegung in Bedrängnis geraten waren. Heute gibt es diese Bedrohung der Eliten nicht, sie bedürfen keines Faschismus. Autoritäre Regimeänderungen kann es immer geben und gibt es auch laufend, doch werden diese durch innere Transformationen sowie Kooptationen durchgeführt. Die Beschwörung der faschistischen Gefahr gerät da zur Selbstlegitimation, als Verteidigung der bestehenden Ordnung und sei es auch als kleineres Übel. Uns scheint es vielmehr, dass der Rechtspopulismus vielmehr von der Abwesenheit der Linken bei den Subalternen lebt und über kein konsistentes Programm verfügt. Die alten rechten Kerne sind mit tausend Fäden an die reaktionären Teile der Eliten gebunden. Die sozialpopulistischen Elemente bedürfen indes des Bruchs mit den Eliten. Diesen Widerspruch kann man zur ihrer Bekämpfung einsetzen.

Griechenland ist das ärmste Opfer des Euro-Regime. Es befindet sich in einer Schuldknechtschaft, aus der es auch mit den Anstrengungen des Sisyphos nicht herauskommen kann. Der Unsinn der neoliberalen Rezepte seigt sich nirgendwo klarer als an der sozialen Katastrophe Griechenlands.

Aber was fast noch bitterer ist: Es ist die ehemalige große Hoffnung der europäischen Linken, Tsipras‘ Syriza, die dieses Massaker exekutiert, besser als es die alten Eliten jemals gekonnt hätten. Nicht umsonst ergeht sich die FAZ in Lobeshymnen.

Und das obwohl die Subalternen im Juli 2015 mit überwältigender Mehrheit Oxi (Nein) gesagt hatten. Doch die Linke getraute sich nicht mit der europäischen Oligarchie zu brechen und wählte die Unterordnung.

Es kann nicht verwundern, wenn sich die griechische Linke heute in einer tiefen Depression befindet. Vielleicht auch um sich Anstöße von außen zu holen, ist sie beim europaweiten Treffen der linken Euro-Gegner in Italien mit zahlreichen Strömungen vertreten.

Das ist die Volkseinheit (LAE), die Abspaltung des linken Flügels von Syriza, die für den Bruch gestimmt hat, den Einzug ins Parlament aber knapp verfehlte. Da ist in deren Nähe Costas Lapavitsas, der frühere oppositionelle Abgeordnete von Syriza, der heute für den linken Flügel von Plan B staht und in Thessaloniki ein sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut betreibt. Da sind Vertreter des linken Flügels der Volkseinheit, die aus verschiedenen Strömungen der außerparlamentarischen Bewegung stammen. Und dann ist da die EPAM, mit ihrer von der KKE stammenden Spitzenfigur Kazakis, die eine souveränistische Bewegung jenseits von links und rechts anstrebt:

• Costas Isichos, Volkseinheit (LAE) und ehemaliger Minister in der Syriza-Regierung
• Dimitris Kazakis, Volkswirt, Vorsitzender der Vereinten Volksfront EPAM
• Costas Lapavitsas, Volkswirt, ehemaliger Parlamentarier für Syriza und Gründer des European Network Research Network on Social and Economic Policy
• Stathis Katsoulas, Volkseinheit (LAE) und Initiative Kommunistische Linke
• Panagiotis Sotiris, Volkseinheit (LAE) und Initiative Kommunistische Linke
• Themis Symvoulopoulos, Beschäftigter von ERT (Staatlicher Rundfunk), EPAM
• Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter i.R. und früherer Generalsekratär der Black Sea Economic Cooperation Organization, EPAM