Euro Exit - Personenkomitee gegen Sozialabbau

Annette Groth kritisiert EU: Jefta, Bolkestein und Atlas

Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.

von Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken

Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates.

https://www.rubikon.news/artikel/die-unfreie-welt

Angesichts Schwarzblau: Neutralität verteidigen

Profilierte Diskussion am 25.10., Vorabend des Nationalfeiertages

„Nation Österreich – Neutralität oder EU-Großmacht“

Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW
Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck

Moderation: Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien

18h, Alte Kapelle Uni-Campus Hof 1, Alser Str 2-4, 1090 Wien

Die Diskutanten sind hervorragende Vertreter der historischen Strömungen, die Österreich als Nation etablierten, nämlich aus christlich-sozialer und kommunistischer Tradition, sowie eng verknüpft mit dem antifaschistischen Widerstand, der die politische Grundlage der Republik bildete.

Seit dem Ende der UdSSR wird die mit der Konstituierung der 2. Republik eng verbundene Neutralität von den Eliten systematisch unterhöhlt. Anfangs, in den 1990ern, betrieb insbesondere die ÖVP gar den Beitritt zur Nato, doch politisch war der Widerstand zu groß. Inhaltlich kam mit der „Partnership for Peace“ eine sehr enge Kooperation mit der zentralen politisch-militärischen Organisation des neoliberalen Systems, der Nato, zustande, die auch von der SPÖ nicht in Frage gestellt wurde.

Hinzu kam der Beitritt zur EU, der der Grundidee der Neutralität zuwiderläuft. Denn nicht umsonst folgte der Nato-Expansion in den Osten die EU-Erweiterung. Die EU ist eine imperiale Struktur, die europäische Organisationsform des neoliberalen Regimes, die auch einen militärischen Aspekt hat. Da sah man im Krieg gegen Jugoslawien und heute bei der Rolle in ukrainischen Konflikt und der antirussischen Haltung.

Die FPÖ ihrerseits spielte zwar immer wieder mit der Anti-EU-Stimmung, hat aber gegenüber den herrschenden immer wieder klargemacht, dass es damit nicht so ernst gemeint ist. Als vermittelte Nachfolgepartei der NSDAP war ihr Kern immer deutschnational. Nachdem die EU zunehmend unter deutscher Führung steht, insbesondere durch die gemeinsame Währung, kommt der Burschenschafter-Kern der Freiheitlichen ihrem Ziel sogar immer näher.

Schwarzblau bedeutet noch größere Unterordnung unter die USA und die EU. Dagegen wollen wir uns mit der Bildung eines Pols der Volksouveränität wehren: Nach innen demokratisch und sozial, nach außen neutral. Das ist unser Ziel für Österreich.

Das bedeutet in der Außenpolitik a) Ausgleich mit Russland, b) keine Expansion in den Osten und auf dem Balkan und c) Selbstbestimmung für die arabische und islamische Welt, d.h. keine Unterstützung für den fortgesetzten westlichen Imperialismus und Kolonialismus (Israel).

Wilhelm Langthaler

An Parlamentarier: Merkel-Macron führt zu EU-Regierung

Brief an die Österreichischen Parlamentarier*innen

Gesendet am 29.5.2010 8:43

An: office@oevpklub.at<office@oevpklub.at>;kontakt@spoe.at<kontakt@spoe.at>;bgst@fpoe.at<bgst@fpoe.at>;dialogbuero@gruene.at<dialogbuero@gruene.at>;kontakt@neos.eu<kontakt@neos.eu>;

und als CC:

leser@kurier.at<leser@kurier.at>;apa@apa.at<apa@apa.at>;wien@kronenzeitung.at<wien@kronenzeitung.at>;

Sehr geehrte Parlamentarier*Innen!

Der EU-Rettungsplan von Macron und Merkel würde eine tiefgreifende Änderung im Vertragsverhältnis Österreichs zur EU bringen. Er würde, so der Plan umgesetzt werden sollte, in Österreich eine neuerliche Volksabstimmung nach sich ziehen.

Dadurch, dass die EU-Kommission ermächtigt wird, Gelder einzuheben und zur Staatsschuldentilgung durchzuführen, würde eine Art Steuereinhebungsmechanismus ins Leben gerufen, der die Kommission in den Rang einer Regierungsstelle setzt. Eine Zentralregierung ist aber nicht im EU-Vertrag enthalten.

Das geplante Verfahren geht weit über die bisherige Gepflogenheit von regionaler Aufbauförderung hinaus.

Selbst wenn die Merkel-Macron-Aktion nur als einmalige Sonder-Krisen-Aktion geplant ist, würde dadurch, dass sie auf die Ebene der EU-Kommission gehoben wird, das Vertragsverhältnis wesentlich abgeändert.

Dadurch dass die Beitrags- und Haftungssummen immense Höher erreichen, würde das geplante Vorgehen die Nationalbudgets der haftenden Staaten auf Jahre hinaus in der Budgetgestaltung beschränken. Dies kommt einer nahezu vollständigen Souveränitätsabgabe an die EU-Kommission gleicht.

Es geht nicht darum, den wirtschaftlich angeschlagenen Ländern nicht zu helfen. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen usw. brauchen Finanzhilfen, um ihren Wohlstand weiter aufrecht zu erhalten oder zu verbessern. Es geht um die Art der Durchführung.

Ein ERP-Fond nach Muster des US-amerikanischen Marshall-Plans wäre möglich, ohne dass in die EU-Verträge massiv eingegriffen würde.

Dass ausgerechnet ein Verfahren angestrebt wird, das in der Wirkung zu einer Zentralregierung führt, ist der Grund für eine notwendige Volksabstimmung, da dadurch teile der Österreichischen Verfassung betroffen sind.

Ich fordere daher das Österreichische Parlament auf, vor einer Zustimmung zu diesen Plan, eine neuerliche Volksabstimmung durchzuführen.

Dies nicht um den Plan zu verhindern, sondern um dem Gesetz genüge zu tun. Ein Eingehen auf den Merkel-Macron-Plan ohne Volksabstimmung käme nach meinem Empfinden einer Erosion des Rechtsstaates oder sogar einem verdeckten Staatsputsch gleich.

für die LinkeStmk e.V

Wolfgang Friedhuber

Am 26. Mai gegen die neoliberale Europäische Union

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen.

Die Wahlen zum EU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer Legitimität für eine durch und durch oligarchische und gegen die Bevölkerung gerichtete Union zu erwecken. Jeder weiß, dass das Europäische Parlament ein Scheinparlament ist, das keine reale gesetzgeberische Macht hat und dem Rat und der Kommission, in denen das merkantilistische Deutschland dominiert, völlig untergeordnet ist.

Daher kann man dieser Wahl nur durch Enthaltung begegnen. Diese Position findet in der Bevölkerung verschiedener Länder eine wachsende Unterstützung. Es ist die Position politischer Kräften, die ein Projekt der sozialen und wirtschaftlichen Veränderung anstreben, das das kapitalistische System überwindet, es ist eine patriotische und gleichzeitig internationalistische Position.

Dennoch hat die Ablehnung der neoliberalen EU heute auch andere Ausdrucksformen. Es gibt Länder, in denen aufgrund der politischen Gegebenheiten derzeit die effektivste Form ein Nein zur EU und zum Euro sowie die Notwendigkeit eines Bruches zum Ausdruck zu bringen, eine Teilnahme an der Wahl und eine Stimme für jene Kräfte jenen ist, die für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO stehen.

Da die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO die Souveränität der Völker und Nationen anerkennt, erkennt sie auch die verschiedenen politischen Situationen in einzelnen Ländern und dementsprechend die verschiedenen Optionen der nationalen politischen Organisationen.

Der britische Fall ist besonders offensichtlich. Was die Eliten am meisten fürchten ist eine Mehrheit für die Liste des Brexit.

Italien ist ein weiterer Fall, wo zum ersten Mal in der Geschichte vor zwei Jahren populistische Kräfte eine große Mehrheit erhielten, da sie eine Position gegen den Euro vertraten, und nun die Regierung stellen. Die Eliten wollen die EU.-Wahlen in Italien in ein Referendum verwandeln, um diese Regierung zu stürzen und Italien in die Knie zu zwingen.

Die Organisationen, die die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato bilden arbeiten daran, dass der 26. Mai zu einer Niederlage der herrschenden Klassen und ihres neoliberalen europäischen Projekts wird, das wachsende Ungleichheit hervorruft und die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften durch Privatisierung von Gesundheit, Bildung und Pensionen vorantreibt. Ihre Niederlage wäre ein Sieg für die demokratische Sache und für die Kräfte der Volkssouveränität, ein Sieg der den Kampf für die Befreiung der Völker und der Arbeiterklasse stärken würde.

Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato

All out for a Greek NO

Common European Popular Struggle against austerity

Call adopted by the Athens Anti-EU forum June 28, 2015

The victory of the NO vote in the referendum will be a victory for all people of Europe and a message of hope, resistance and dignity. The NO vote will be a vote for confrontation with the EU and not for a renegotiation with it. The delegations and the participants of the Athens anti-EU Forum call for a massive popular NO to old and new memoranda, to unemployment, to austerity, to the infringement of social and political rights, to the abolition of national sovereignty, a NO to debt, to euro and the EU! They call for a common front of struggle of all the popular and democratic forces for a victory of the NO vote.

The breakdown of the negotiations of Greece and the EU prove beyond doubt the true nature of the EU and its companion institutions (the ECB and the IMF): They represent the interests of capitalists and bankers. They impose neoliberal policies. They undermine democracy. They suppress popular and national sovereignty.

The open and humiliating blackmail of the Greek government, despite the painful concessions the latter had already made and its acceptance of a milder version of the Troika austerity program, is an insult not only to the Greek people but to all peoples and working classes in Europe.

Now, it is more than obvious there can be no end to austerity and social devastation inside the Eurozone, inside the iron cage of the neoliberal EU treaties. The negotiations’ breakdown demonstrates the unrealistic character of the position of the Greek government and other governments in the Eurozone for an ‘honest compromise’ with the EU, because the Eurozone and the EU cannot be ‘reformed’. Eurozone is the problem – Exit is the solution! This is the only realistic solution in favor of the popular classes!

Now is the time, for the popular, democratic and progressive forces all over Europe, all over the world, to express their solidarity to the Greek people and its struggle against the EU and the IMF. The Greek people are not alone. All the eyes of peoples and movements are turned towards Greece.

Alitalia als Symbol für das Land

Regierung will zusperren, Belegschaft verstaatlichen

Gespräch mit Fabio Frati, einem der Köpfe des Widerstands und Vorsitzendem der Basisgewerkschaft CUB Trasporti

von Wilhelm Langthaler

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde.

Fabio Frati am 14. März 2017 in Rom bei der Eröffnung der Konferenz „Alitalia – Nationalisierung die einzige Lösung“ (italienisch)

Die Lage von Alitalia ist verzweifelt. Die Regierung hat mit der Schließung gedroht, sollte ihrem Programm nicht zugestimmt werden. Warum habt ihr trotzdem dagegen gestimmt?

Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die Medien sprechen von Gehaltskürzungen von 8%. Aber für einige Berufsgruppen sind es bis zu 30% weniger. Zudem kommen die befristeten Arbeitsverträge und die Unsicherheit. Viele verdienen unter Euro 1000, einige sogar nur 700. Und trotzdem wird noch immer die Mär von den Privilegien verbreitet. Die Leute fühlen sich wie Sklaven und sie haben nun ihre Würde verteidigt.

Wie war dieser Erfolg möglich?

Es war auch für mich unglaublich. Die Wut hat überwogen. Trotz der Einschüchterungen haben viele öffentlich gewählt. Sie kreuzten Nein an und warfen es der Wahlkommission einfach hin.

Die Direktion hatte, neben der Pistole an unserer Schläfe, auch die typischen Spaltungsmanöver vorbereitet. Man hatte dem Bodenpersonal versprochen, sie würden verschont bleiben. Doch diese Spiele wurden schon zu oft betrieben. Seit dem ersten Krisenplan sind die Hälfte der Leute weg und ein Großteil hat prekäre Verträge.

Als sich die Niederlage der Herrschenden abzuzeichnen begann, wurden sie nervös. Denn die Abstimmung sollte ursprünglich dazu dienen, ihren Liquidationsschritten Legitimität zu verleihen. Es drohten drei Minister, der Ministerpräsident selbst und auch die drei Generalsekretäre der konföderierten Gewerkschaften. Manche unserer Aktivisten wurden richtig persönlich bedroht – ganz nach Mafiamanier. Und dann ist da die geschlossene Medienkampagne gegen uns. Aber letztlich ist das alles nach hinten losgegangen.

Gibt es Solidarität aus der Gesellschaft?

Wenn Silvio Berlusconi eine solche Schweinerei veranstaltet hätte, wäre es zu einer Explosion gekommen. Aber jetzt bleibt die Front geschlossen. Der PD-Minister für Transport, Graziano Delrio, hatte sogar die Chuzpe zu sagen, dass man Alitalia gar nicht brauche, sondern dass Ryan Air die Rolle übernehmen könne.

Und die Gewerkschaften?

Das sind nur mehr Totengräber. Die hätten eigentlich allen Grund unseren Kampf zu unterstützen. Die Geschäftsleitung hat vergangenes Jahr unilateral die Kollektivverträge gekündigt und ihnen ihre Rolle weggenommen. Jetzt glauben sie noch eine Funktion als Vermittler der Todesnachricht zu haben. Sie haben sich historisch verkalkuliert. Sie versprachen die Globalisierung kontrollieren, ja gestalten zu können. Nun sind sie selbst überrollt worden. Aber Einsicht zeigen sie keine.

Was schlägt die CUB vor?

Die einzige Lösung ist die Verstaatlichung! Die Belegschaft hat in dem Referendum dafür gestimmt. Aber es ist uns klar, dass wir der Gesellschaft gegenüber Schwierigkeiten haben. Da wird noch immer so getan, als wären wir in den goldenen Zeiten geblieben. Tatsächlich arbeiten wir unter extremen Verhältnissen und wir sind was die Arbeitskosten betrifft die billigste Fluglinie Europas. Das Problem sind nicht wir, es ist die Unternehmensstrategie sowie das neoliberale Modell als Ganzes.

Man sagte vor zehn Jahren, die Privatisierung sei die einzige Rettung. Es wurden in nunmehr drei Krisenplänen mehr als 10.000 Arbeitsplätze vernichtet, Tausende in die Prekarität gestoßen die Verdienste massiv gesenkt. Man hat an Etihad verkauft, Destinationen gestrichen und Leistungen gekürzt. Legitimiert wurde das mit den Sachzwängen des Marktes und den EU-Regeln. Aber man fand nichts dabei, den Low-Cost-Gesellschaften wie Ryan Air und Easy Jet versteckte öffentliche Subventionen zu gewähren, wie Werbepartnerschaften oder Steuererleichterungen.

Austerität und der extreme Liberalismus des Euro-Regimes haben Italien als Ganzes in die Katastrophe gestürzt.

Die Regierung hat auch nach der Abstimmung die Nationalisierung dezidiert ausgeschlossen.

Ich kann heute nicht sagen, was passieren wird. Zumindest hat der Abstimmungserfolg unser Leben verlängert. Es ist ein Hilfeschrei, ein Aufschrei, vielleicht ein Fanal. Alitalia ist kein normales Unternehmen, sondern ein Symbol. Wenn man das Hirn benutzt, müsste die Regierung ein Interesse an der Rettung haben. Aber wer weiß, der Kampf ist offen.

Was sind ihre nächsten Schritte?

Wir müssen unser Anliegen hinaustragen, denn es geht alle an, wir haben Symbolwirkung. Wir müssen nun auf die Straße, wir brauchen Solidarität. Aber das muss man politisch vorbereiten und Konsens schaffen.

Streik und demonstration bei Alitalia am 23. Februar 2017 mit Fabio Frati an der Spitze (italienisch)

ALEXANDER VAN DER BELLEN – DIE DRITTE REPUBLIK UND IHRE MACHTGELÜSTE. Schuschnigg in Berchtesgaden und der Bundespräsident in Brüssel / Strassburg

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwerfungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017).

Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste Republik von den Nazis mit dem Einmarsch der deutschen Truppen einkassiert wurde, ging sie mental an ihren Intellektuellen und ihrer politischen Klasse zugrunde. Er, selbst Historiker, hat oft genug und im Detail gezeigt, wie das akademische Establishment – er nennt immer wieder Srbik, Großprofessor und Präsident der Akademie unter den Nazis – damals die hegemoniale Ideologie bestimmt hat. Ein doch erheblicher Teil der Bevölkerung ging dabei mit, nicht zuletzt, weil die Menschen die Austrofaschisten hassten.

„Zu groß für Österreich“ (Reimann 1968) dünkten sich einige der Sozial- und Christdemokraten damals. Nur nebenbei: Dieser Buchtitel eines deutschnationalen Journalisten hallt noch in jenem läppischen Brief seines Gesinnungsgenossen Gorbach aus Vorarlberg 2007 nach, wo der den britischen Schatzkanzler um eine Sinekure anging: Austria „is too small a country…“. Und in diese Umgebung und diese Mentalität gehört der neue Bundespräsident denn auch.

Das Österreich der Ersten Republik ging auch und nicht zuletzt an der Weigerung seiner politischen Klasse zugrunde, die neue Existenz als Kleinstaat als eine historische Chance zu sehen. Sie waren im archaischen Habsburgerstaat aufgewachsen und hingen dem Wahn der Großmacht nach. Diese Großmacht sahen sie nun im Deutschen Reich. Dementsprechend lief auch die sonstige Politik der Möchtegern-Staatsmänner zwischen Größenwahn und Unterwerfung – erst unter Mussolini, dann unter Hitler.

Die Zweite Republik verstand hingegen ihre Existenz ganz anders und erreichte damit einen Riesenerfolg für die Bevölkerung. Nicht dass dies von vorneherein für alle selbstverständlich war. Insbesondere die Sozialdemokraten taten sich schwer. Fritz Adler wollte aus dem Londoner Exil von seiner großdeutschen Gruppe gar nicht zurück kehren in dieses so verabscheute Österreich. Karl Czernetz tat dies sehr wohl und wurde NR-Abgeordneter und, in der Diktion der konservativen Journaille, „Chef-Ideologe der SPÖ“. Über die deutsche Nation hielt er in Hinkunft den Mund. Dafür sprach er mit Vorliebe über Europa. Bei keinem anderen als diesem langjährigen hohen SP-Funktionär ist dies so durchsichtig: Deutschland durfte er nicht mehr sagen – also sagte er „Europa“.

Die Konservativen taten sich da leichter, weil sie eher auf kleine, regionale Einheiten orientiert waren. Dort waren sie noch die Herren. Raab – „mich werdet ihr nicht zum Demokraten machen“, sagte der Wirtschaftskammer-Präsident und Bundeskanzler – spöttelte sogar darüber. Gefragt, warum die Sowjets Österreich entgegenkamen, meinte er: „Weil wir ein so furchtbares Land sind…“ Heute allerdings sind die Kräfte in der Tradition dieser Konservativen die unbedingtesten EU-Enthusiasten. Das gilt auch für jene, die einmal historisch positiv über Österreich reflektiert haben (etwa: Bruckmüller 1984 und 1998).

Heinz Fischer hatte den Vertrag von Lissabon mitzuverantworten. Er hat eine Volksabstimmung verhindert. Damit trägt er hohe Verantwortung für den heutigen Verfall Österreichs. Aber Heinz Fischer hat nie die Aufrüstung der EU befürwortet. Er hat Österreich nie in diesem Ausmaß verkauft. Der österreichische Bundespräsident hat zwar keine Machtstellung. Trotzdem ist diese bedingungslose Unterwerfung unter das deutsch-brüsseler Diktat von symbolischer Kraft. Van der Bellen betont nicht zufällig immer wieder seine Freundschaft mit Franz-Josef Fischer. Der steht für den ersten Angriffskrieg der Berliner Republik, zusammen mit Schröder. Das also ist die Perspektive der Dritten Republik. Der grün-rosa Bundespräsident kehrt in die Erste Republik zurück. Er nimmt den Diskurs der Nostalgiker des Ancien Regime wieder auf.

Aber hat denn nicht eine Mehrheit der Österreicher diese Figur gewählt? Ja, hat sie. Die hegemonialen Kräfte und die politische Klasse an den Futtertrögen haben sich akut bedroht gefühlt. Es ist fast lachhaft, wenn man den Gegenkandidaten und sein Format betrachtet. Aber selbst dieser stellte eine Gefahr dar, weil ihn die unteren Klassen mit großer Mehrheit wählten. In ihrem knappen Triumph übersehen sie nur jetzt, dass sie zwar die Wahl gewonnen haben, die Hälfte der Bevölkerung aber doch gegen den Grünen gestimmt hat. Einen solchen Erfolg hat die FPÖ allein gegen alle noch nie erzielt. Wenn die Elite halbwegs nüchtern wäre, müssten alle Alarmglocken bei ihnen schrillen…

Doch bleiben wir ein wenig noch bei der Dritten, der Zweiten und der Ersten Republik.

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Untersuchungen zum Thema „democratic peace“ (Ward / Gleditsch 1998). Die These ist: Demokratien führen keine Kriege. Wenn also die Welt möglichst demokratisiert würde, käme Frieden. Unglücklicher Weise stützen die Ergebnisse dieser aufwendigen Untersuchungen mit hohem statistischen Einsatz die These nicht wirklich. Es kommt darauf an, was man als Demokratie versteht. Man bräuchte dazu eigentlich gar keine hochgestochenen statistischen Untersuchungen. Es genügt völlig, dass man nachzählt: An wie vielen Kriegen, Aggressionen und sonstigen bewaffneten Konflikten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA beteiligt? Der Anteil ist äußerst hoch. Und die Politikwissenschafter, welche diese Untersuchungen durchführen, werden die USA wohl ohne Zweifel zu den „Demokratien“ rechnen.

Es kommt also nicht auf das Regime an, jedenfalls nicht, solange unter Demokratie nicht etwas Substanzielleres verstanden wird als der geläufige westliche Parlamentarismus. Auf was kommt es aber dann an?

Da hatte Karl W. Deutsch, Nationentheoretiker in der Mitte des 20. Jahrhunderts und Politikwissenschafter, eine ingeniöse Idee. Sie wird seither von den mainstream-Politikwissenschaftern, den Großmacht-Apologeten, noch und noch wiederholt, obwohl nichts sie stützt und sie in Wahrheit auch nicht ehrenhaft war. Es gibt umso eher Frieden, sagen sie, je weniger Staaten es gibt. Das Beste wäre ein (despotischer?) Weltstaat. Denn mit jedem zusätzlichen kleinen Staat gibt es mehr Konflikte. Wer allerdings diese Konflikte auslöst, sagen sie nicht dazu.

Das Machtgefälle und die Machtkonzentration macht defnitorisch den Großstaat aus. Das aber ist die eigentliche Quelle von Konflikt aus der Aggressivität der Großstaaten heraus. Jeder Großstaat ist unter augenblicklichen Verhältnissen eine Gefahr für den Frieden. Man müsste die bestehenden Großstaaten zerlegen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten. Kant hat dies vor mehr als zwei Jahrhunderten schon ganz gut begriffen. Seiner Auffassung nach wäre ein System von gleichrangigen Staaten die beste Voraussetzung für „ewigen Frieden“. Als ich das nicht nur einmal auf einer Konferenz ausgerechnet eines Kleinstaats vertrat, der gerade der NATO beitrat, habe ich mich bei den offiziösen Gastgebern akut unbeliebt gemacht (Reiterer 2000). Man sieht, auch in anderen Kleinstaaten haben Politiker mit der Kleinstaaten-Existenz Schwierigkeiten: Sie fühlen sich nicht ernst genug genommen…

Eine Reihe der archaischen Großstaaten sind bereits vor einem Jahrhundert zerfallen: das Osmanische, das Zaren-, das Habsburgerreich, nicht ohne vorher Millionen von Toten zu verursachen. Bei den USA, China, Indien, ist es derzeit ziemlich schwierig, sich das vorzustellen. Die EU hingegen kann noch ohne Schaden, ja mit ganz erheblichem Gewinn auseinander genommen werden, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet, zum ökonomischen Desaster auch noch mehr Kriege jenseits der Ukraine etc. anfängt. Dringlich vonnöten wäre dies, wie es sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Denn da war das Kriegs- und Militarisierungs-Projekt EU besonders in Fahrt. Die Berliner Republik hat ihre neuen Ansprüche nicht zuletzt auch über die EU nach außen getragen.

Für dieses Aufrüstungs- und Militarisierungs-Projekt steht Alexander van der Bellen. Die Eliten und ihre Lohnschreiber lieben ihn daher. Man lese nur den „Kurier“-Leitartikel vom Sonntag, 19. Feber 2017.

Wir von der Linken müssen uns drauf einstellen: Wir müssen diesen Gegner bekämpfen, bevor er mehr Schaden anrichtet – ebenso wie wir seinen Gegenkandidaten zu bekämpfen gehabt hätten, wäre der Sieger gewesen. A. van der Bellen ist aber gefährlicher, weil er die Unterstützung nicht nur der nationalen politischen Klasse hat, sondern auch den übernationalen Staat hinter sich weiß. Der Bundespräsident hat heute eine einzige reale politische Funktion: Er soll die jeweilige Regierung legitimieren und mit ihr dieses verrottete System. Das allein reicht schon aus, dass wir die Funktion bekämpfen. Beim Grünen kommt aber noch was dazu: Er will Österreich zerstören, diesen „Zwerg“, der ihm so zuwider ist. Doch dieses Österreich hat in der Zweiten Republik immerhin ein Projekt dargestellt, welches auch für die mittleren und unteren Schichten ein halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte.

Wir müssen uns also auf einen jahrelangen Kampf gegen dieses Amt und gegen diese Person, gegen dieses Symbol, diese Verkörperung der Eliten einstellen, gegen Alexander van der Bellen. Den aber müssen wir unbedingt sofort beginnen. Leicht wird es nicht, weil die Menschen andere Sorgen haben, die ihnen näher liegen. Aber der Fisch beginnt vom Kopf zu stinken, also muss dieser Kopf weg.

Albert F. Reiterer

Literatur

Ernst Bruckmüller (1984), Nation Österreich. Sozialhistorische Aspekte ihrer Entwicklung. Wien / Köln / Graz: Böhlau.

Ernst Bruckmüller (1998), Die Entwicklung des Österreichbewusstseins. In: Kriechbaumer, Robert, Hg., Österreichische Nationalgeschichte nach 1945. Die Spiegel der Erinnerung: Die Sicht von innen, Band 1. Wien/Köln/Weimar: Böhlau, 369 – 396.

Deutsch, Karl W. (1968), The Analysis of International Relations. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice-Hall-

Félix Kreissler (1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 1945 1978. 2 vol. Paris: PUF.

Kant, Immanuel (1795), Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Königsberg: Friedrich Nicolovius (Reprint Stuttgart: Engelhorn, 1987).

Reimann, Viktor (1968), Zu groß für Österreich Seipel und Bauer im Kampf um die Erste Republik. Wien u. a.: Molden.

Reiterer; Albert F. (2000), Human Rights and Great Power Politics: A Social Scientist’s View. In: Javnost – The Public 7: 1, 15 – 23.

Ward, Michael D. / Gleditsch, Kristian S. (1998), Democratizing for Peace. In: Am. Pol. Sc. Rev. 92, 51 – 61.

Feber 2017

After the EU

End neo-liberalism

Call by the European Co-ordination against Euro, EU, NATO and Neo-liberalism

[You can sign the call online here, or write a message to personenkomitee@euroexit.org]

The Covid-19 pandemic has triggered off an “integral world storm” and constitutes a historical turning point. The Pandora’s box has been opened, all the chronic evils of the hyperfinancialized capitalist system have been exposed. The ghost of the “stagnation of the century” is hovering above mankind. Along with the decline of neoliberal globalization, we are entering a period of great turbulences and social catastrophes which may offer new opportunities for change. In this context, the risk of a confrontation between those favorable to a popular power and those in favor of an authoritarian regime, may happen. Upheavals will overwhelm the present geopolitical balances, with the risk of a devastating cataclysm between the major powers.

Because of its structural weaknesses and its internal contradictions, the European Union will not be able to resist the next world earthquake. The Covid-19 pandemic has indeed revealed the EU’s total inability to cope with the emergency and to “reform” itself. Germany – the true hegemon within the Union – has never ceased to act for itself alone, keeping on defending its rigid ordoliberal rules even though they prove to be unsustainable. That German and European dogma is exerted to the detriment of the Southern Member-States in particular.

This is what the recent judgment from the German Constitutional Court told us.

No eurobonds – meaning no debt pooling. Whereas the existing tools (the EIB/European Investment Bank, the SURE/Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency, the ESM/European Stability Mechanism) can be compared with the rope that supports the hanged man. Because those tools are in fact loans, so they mean new debts for States whose bonds are already considered as undesirable. Even worse : to access those loans, the States will have to accept strict conditions, among them the possibility to be placed under a very close scrutiny, even under protectorate. That would submit them – mainly Italy – to very powerful social and political tensions. Tensions that may lead them to wish to get out of the euro jail.

That headlong rush of the European Union is only a way to extend its agony. And the unreliable Recovery Fund will not change anything to this.

Mario Draghi’s suggestion, designed within a classical liberal vision, would consist in allowing the ECB to act like any other central bank does – as a lender of last resort – that is, to create vast amounts of liquidities, hoping to jumpstart the economy. This is not an alternative to debt as the central bank would finance the States through private banks. Then the States would have to reimburse the loans by taking over the private sector bankruptcies. This is a well-known principle : socializing losses and privatizing profits !

However, bonded through a true blood compact, the main and transeuropean sectors of capitalism have excluded that possibility in the name of the monetarist dogma according to which money must remain scarce a good. The motive behind that stubbornness is obvious : monetary policies are to be independent, they are no tax policies and they bear no heavy social consequences. For the dominating classes, the monetary leverage must remain a weapon to submit the dominated classes and to divide the workers in order to enslave them.

The various countries, threatened by their increasing debt, will not get out of chaos with half-measures or financial/monetary engineering maneuvers, as virtuous they may look like. The countries may only get out of this by giving a new part to the State which has to take control not only over their money and the bank system, but also over their main means of production and exchange.

The private sector that directs and invests its resources only if it can bring back a pretty profit rate on the short term, is now in expectation. Yet, that very condition of returning a profit is what is missing in the present context. That is why it deems it preferable to slow down its engines, even at the cost of diving the whole society into disaster.

Breaking up with that system is therefore unavoidable.

The countries under attack by the predatory finance cannot get out of the general crisis but only through exiting the double jail of neoliberalism and globalization. A double jail which the European Union is an essential part thereof. The various countries cannot but save themselves by leaving the treaties that keep them chained, taking back their national, political and monetary sovereignty, and following the path towards a public economy, both regulated and planned.

This is not only a wish but also a necessity – even more so as the European Union shall be impacted by this general, systemic crisis. Therefore, the disintegration of the Union would be in the natural order of things. Nevertheless, what will rise from the ashes of the European Union, shall depend on numerous yet unpredictable factors. But it can be held for sure that new configurations and alliances shall emerge. It is also certain that if the dominated classes do not get organized socially and politically, if we cannot gather powerful democratic and popular fronts on time, forces in favor of national capitalism and/or the far-right may benefit from the chaos to establish an authoritarian regime.

This is the upcoming challenge, we need to get ready for it. Therefore, we need to build up powerful mass alliances in each country, tools to organize and guide radical popular mobilizations so that from today’s weak resistance, it may become possible to go on the offensive.

Sooner or later, power will be at stake. In order to win, a program of deep and vast transformations is required, aiming at establishing social equality, political democracy, rights and liberties. Each country shall follow its own route, taking into account its historical and cultural roots, as well as its peculiarities from its economic and social fabric.

Furthermore, becoming sovereign States again is not enough. After defeating the capitalism ideology of exploitation, predation and privatization, it will be necessary to set up a popular power that establishes the supremacy of the public property of strategical sectors, and that plans the economy for the benefit of the common wealth of society.

Only free peoples from democratic and sovereign nations shall be able to establish relationships of mutual solidarity and build a new world order based on non-alignment, mutual respect and brotherhood, at the opposite of any imperialistic and revengeful nationalism.

The wind has risen, let’s set the course and go all sails out!

First signatories:

Austria:

Antiimperialistische Koordination (Anti-imperialist Camp)
Personenkomitee Euroexit (Committee Euroexit)
Solidarwerkstatt Österreich (Workshop Solidarity)
Steirische Friedensplattform (Styrian Peace Platform)

Peter Bachmaier, historian for Eastern Europe, Vienna
Gernot Bodner, professor for agriculture, Vienna
Wolfgang Friedhuber, activist, Graz
Leo Xavier Gabriel, politologue, Vienna
Leo Gabriel senior, member Council of the World Social Forum, Vienna
Imad Garbaya, leftist activist from Tunisia, Wiener Neustadt
Markus Gartner, author, Hornstein, Burgenland
Gerhard Hertenberger, biologue and freelance author, Vienna
Christine Hödl, Palestine activist, Graz
Wilhelm Langthaler, Anti-imperialist Camp, Vienna
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, Linz
Brigitte Lindner, sociologue, Vienna
Werner Murgg, member Styrian regional parliament Communist Party
Gerald Oberansmayr, editor, Solidarwerkstatt, Linz
Thomas Pierer, hospital employee, Communist Party Styria
Lotte Podgornik, film maker (rtd), Wien
Albert F. Reiterer, social scientist
Waltraud Schauer, peace activist, Wien
Konrad Schön, peace activist, Graz
Helmut Seidl, carpenter, Pöllauberg Steiermark
Maria Seidl, peace activist, Pöllauberg Steiermark
Franz Sölkner, former member local council Thal Styria
Irina Vana, sociologue, Vienna

Denmark:

Ron Ridenour, author, retired journalist

France:

Devoir de résistance – La Sociale
Les Insoumis democrats
MS 21
Pardem
RPS FIERS

Denis Collin, professor, journalist
Jacques Cotta, journalist and author
Michèle Dessenne, president Pardem
Patrice Hemet, spokesperson MS21
Djordje Kuzmanovic, founder-president République souveraine
Jacques Nikonoff, economist and former chairman
Patrick Richard, Les Insoumis democrats
Jacque Sapir, economist

Germany

Duisburger Netzwerk gegen Rechts (Network against the Right)

Jürgen Aust, lawyer (rtd), member leading body Antikapitalistische Linke (AKL, Anti-capitalist Left), Duisburg
Jochen Becker, retiree, Hamburg
Rainer Brunath, chemist (rtd), Hamburg
Georg Gärtner, accountant, Mönchengladbach
Annette Groth, former member of parliament Die Linke, Stuttgart
Inge Höger, former member of parliament Die Linke, Chairperson Die Linke Northrhine-Westphalia, Anti-capitalist Left (AKL, Antikapitalistische Linke)
Mustafa Ilhan, Kurdish activist, Aachen
Marco Imme, worker, Stendal, Sachsen-Anhalt
Lothar Lux, retiree, Herten, NRW
Franz Pöschl, pharmacist, Bergisch Gladbach
Stefan Rossi, Euroexit, Munich
Harry Ruderisch, civil engineer, Duisburg
Peter Rath-Sangkhakorn, editor, Bergkamen, NRW
Andreas Wisuschil, lawyer, Munich
Thomas Zmrzly, unionist health sector, Duisburg

Greece:

EPAM
Paremvasi
www.antapocrisis.gr

Lampropoulos Aris, lawyer, Athens
Nikos Progoulis, high school teacher, Athens
Yiannis Rachiotis, lawyer, president of the Hellenic Union of Progressive Lawyers, Athens
Maria Tzortzi, lawyer, Athens
Gerassimos Sklavounos, author-activist, Athens

Italy:

Liberiamo L’Italia
MPL-Programma 101
Nuova Direzione
SIAMO
Riscossa Italia
Humanist Party

Tiziana Alterio, journalist
Thomas Fazi, economist of the MMT school
Carlo Formenti, author
Diego Fusaro, philosoph
Alessandro Gallo, activist R2020
Paolo Maddalena, vice president emeritus of the Constitutional Court
Leonardo Mazzei, Liberiamo l’Italia
Gianluigi Paragone, senator of Five Star Movement (expelled)
Moreno Pasquinelli, Liberiamo l’Italia
Mauro Scardovelli, jurist
Alessandro Visalli, co-ordinator Nuova Direzione

Great Britain:

Tim Everett, Photographer
Mark Stevens

Norway:

Trond Andresen, associate professor in control systems, The Norwegian University of Science and Technology, Trondheim

Poland:

Kacper Wittig, student, Szczecin

Spain:

Colectivo Prometeo
Coordinadora Salir del euro
Moviment Socialista de Catalunya
Partido Socialista Libre Federación
Socialismo 21

Javier Aguilera, lawyer
José Aguza Rincón, health worker
Jorge Alcazar, professor
Alejandro Andreassi Cieri, professor (rtd) Universitat Autònoma de Barcelona
Juan Balsera, bank accountant (rtd)
Jorge Amar Benet, economist, Global Institute for Sustainable Prosperity, Valencia
Antonio Bujalance Cantero, education unionist
Rosa Cañadell Pascual, professor and member XS21
Rafael Carretero Moreno, professor
Rafael del Castillo Gomáriz, professor
Maite Cebrian, accountant
Remedios Copa, health worker (rtd)
Sergi Cutillas, economist
Ramón Franquesa, economist Universidad Barcelona
Carlos García Hernández, editor
Ernesto Gómez, former vice president dockers union CCOO
Luis Miguel González López, economist
Eduardo Luque, journalist
Carlos Martínez, politologue
José Manuel Martínez Monereo, worker
José Manuel Mariscal Cifuentes, former senator Izquierda Unida
Antonio J. Mayor, economist
Stuart Medina, economist
Manolo Monereo, former MP Unidos-Podemos
José Manuel Montes, firm maker
Pedro Montes, economist
Manuel Mulet Romero, social worker
María Dolores Nieto, feminist
Rafael Pedrera, technician
Silvio Peressini Prado, retiree
Emilio Pizocaro, journalist
Juan Rivera, professor
Rafael Robles, retiree SAS
Rafael Juan Ruiz, technician
Juan Vázquez Sanz, engineer
Diosdado Toledano, activist

français, italiano

Address of Lexit network to the No Euro Forum

Dear friends,

We wish you all the best, success and progress for the No Euro International Forum in Chianciano Terme! We think that struggling for social rights and democracy at the time being requires a direct attacking of the neoliberal type of European integration and the single currency regime. In that respect we deem international coordination as a key element of any serious political strategy.

Several people who have joined the Lexit Network are engaged in the coordination and will be in Chinaciano Terme. We´d be happy to show more presence as Lexit Network to allow a wider exchange on political views and strategies. Unfortunately, as a small network with limited capacity, this is not possible for us on September 16th to 18th. We have recognized that our appeal was object of debate in the coordination and are looking towards fruitful exchange in the future.

In solidarity,

Lexit Network

Achtungserfolg Mélenchons

Demokratisch-sozial-souverän hegemoniefähig

Überlegungen zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentenwahlen

von Wilhelm Langthaler

Ein Fünftel aus dem Stand für Anti-Eliten-Kraft von links
Fast die Hälfte gegen das Establishment
Rechte nicht konsensfähig
Kollaps der PS und des Zweiparteiensystems
Wahlmonarchie mit Medienzauber gerade noch gerettet
Mélenchon nicht radikal genug
Aufruf zum Nichtwählen

Hier eine Detailkarte der Wahlergebnisse, sowie eine Darstellung nach Regionen, die die Kolonien mit einbezieht, wo Mélenchon überdurchschnittlich erfolgreich war.

1) Knapp 20% für „France insoumise“ zeigt Potential

Ohne allzu großen Apparat hat Mélenchon die Regimelinke marginalisiert und praktisch aus dem Stand 20% der Stimmen erobert. Knapp um 2 Prozentpunkte ist das politische Erdbeben, in die Stichwahl gegen Le Pen zu gelangen, verfehlt worden. Die Kandidatur hat die entscheidenden Punkte angesprochen:

Nicht nur Schluss mit der Austerität – das haben viele versprochen, aber bisher niemand auch nur ansatzweise getan, weil sie die Globalisierung nicht in Frage stellen wollen –, sondern es wurden auch die institutionellen Konsequenzen angesprochen. Nämlich Neuverhandlung der EU-Verträge als Plan A. Sollte das nicht gelingen, wird ein (noch wenig durchdachter und inkonsequenter) Plan B in Aussicht gestellt, der sich gegen die Diktate des Euro-Regimes richtet. Jedenfalls zurück zur nationalen Souveränität in der Tradition des demokratischen Republikanismus französischer Form (die auch problematische Elemente enthält). Doch die Forderung nach dem Ende der Wahlmonarchie und für einen konstitutionellen Prozess für eine sechste Republik ist goldrichtig. Genauso wie der Austritt aus der Nato und ein Ende des militärischen Interventionismus.

Das Feld demokratisch-sozial-souverän gegen die Herrschaft der globalistischen Eliten hat seine Fruchtbarkeit bewiesen. Das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft; das Programm noch nicht ausgearbeitet und mit vielen Schwächen behaftet; und auch organisatorisch kann man den Versuch erst als zartes Pflänzchen betrachten, dessen Überleben noch ungewiss ist.

2) Regime stützt sich nur mehr auf die Hälfte

Die Regimephalanx Macron, Fillon, Hamon (in einem gewissen Sinn) etc. haben mit Ach und Weh die Hälfte der Stimmbürger hinter sich gebracht, haben dabei aber ihre eigenen Institutionen in mehrfacher Weise arg zerzaust (dazu später).

Die Front National Le Pens als Erbe der historischen Rechten, der Vichy-Kollaborateure, des kolonialen Imperialismus und autoritären Polizeistaates, des reaktionären Kleinunternehmertums war ein Spielbein des Regimes, kein Standbein. Nach dem Ende der UdSSR und der KPF konnte sie jedoch bekanntermaßen die subalternen Schichten ansprechen, die tendenziell in Opposition zu den liberalen Eliten stehen. Sie erwarten sich von Le Pen ein Ende der Herrschaft der globalistischen Oligarchie. Bei aller Zwiespältigkeit enthalten die Stimmen für Le Pen unzweifelhaft ein Element gegen das Regime, insbesondere was das Eintreten für die nationale Souveränität betrifft. Im Gegensatz zur medialen Darstellung ist die Bereitschaft und Fähigkeit der FN zum Bruch jedoch nicht so klar, genauso wenig wie übrigens bei Mélenchon auch.

Hinzu kommt jedoch die Entleerung des Gaullismus. Im Gegensatz zum linken Regime-Gegenpart PS sind die „Republikaner“ als Apparat intakt geblieben. Aber Fillon repräsentiert das definitive Ende jedes gaullistischen Elements der staatlichen Lenkung, des sozialen Kompromisses und der nationalen Souveränität, während Chirac zumindest noch als dessen Reminiszenz aufgenommen werden konnte. (Niemand glaubte wirklich daran, es war mehr eine nostalgische Hoffnung.) Aber Fillon ist ultraliberal, reaktionär-konservativ, korrupt und vom gaullistischen Nationsbegriff bleibt nur mehr Kulturchauvinismus übrig, nicht anders als bei Le Pen. Er ist der finale Bankrott der bürgerlichen Kultur, ihre Auflösung in Egoismus, der Bodensatz des rechten Elitenblocks.

Der superstalinistische Dichter Louis Aragon sprach vom Flieder und den Rosen, dem Zusammenwirken von Gaullismus und Kommunismus, als Basis für die gedeihliche Entwicklung der französischen Nation. (Schon als die Worte ausgesprochen worden waren, hatte sie der Kalte Krieg überholt.) Beide sind in der Gluthitze der Globalisierung vertrocknet. Bisher war es nur Le Pen, die dieses wiedererwachende Traditionsfeld für sich zu nutzen versuchte – eigentlich als völlig Fremde, denn ihr Vater ist noch immer glühender Verfechter von General Pétain, Hitlers Partner. Es war hoch an der Zeit, dass da jemand von links der Erbschleicherin einen Riegel vorschiebt.

3) Die Rechte wird das Regime nicht kippen können

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert beackert die FN das beschriebene Terrain. Doch über ein Viertel der Stimmen kommt sie nicht hinaus und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht.

Um ihre vagen Versprechungen gegen die Eliten zu realisieren, bräuchten sie die große Masse der Subalternen und auch der Mittelschichten für sich. Aber dafür sind die demokratischen, republikanischen und sozialistischen Traditionen zu bedeutend. Le Pens Verbindung zu den alten Eliten über die historische Rechte sind einerseits zu stark. Andererseits setzen die Eliten noch lange nicht auf die plebejische Rechte. Dafür haben sie noch zu viele andere Möglichkeiten.

Dennoch kann man mit Fug und Recht sagen, dass Le Pen indirekt funktional für das Regime ist. Sie kanalisiert plebejische Opposition in die Unwirksamkeit. Gleichzeitig dient die FN als Schreckgespenst, als Negativfolie, um den Konsens für die verschiedenen Regimevarianten aufrecht zu erhalten.

4) Kollaps der PS als Ende der Alternanz

Am klarsten ist der Teilzusammenbruch des alten Regimes am Abstinken der PS zu erkennen, deren Kandidat Hamon gerade einmal auf 6% kam – eine europaweite Tendenz. Er hatte sich bei den internen Primärwahlen (nach amerikanischem Vorbild) als der links stehende Kandidat gegen den Favoriten von Hollande und dem Apparat durchgesetzt. Doch die Apparatschiks zeigten sich defätistisch und unterstützten lieber den superliberalen Macron. So reduzierte sich die Funktion Hamons letztlich auf die Verhinderung Mélenchons. Hätte er sich zugunsten von France insoumise zurückgezogen, hätte letzterer mehr Chancen gehabt in die Stichwahl zu kommen.

Eigentlich hätte nach den Regeln der Alternanz nun wieder der Kandidat der Rechten ans Runder kommen sollen – und so sah es anfangs auch danach aus. Doch Fillon verstrickte sich in Korruption und war nicht gewillt zurückzuziehen. Nun kommt Macron die Aufgabe zu als gemeinsamen Kandidaten des Regimes, die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.

Die Sozialistische Partei und mit ihr das ganze Regime hat ein zusätzliches Problem bei den ebenfalls bevorstehenden Parlamentswahlen. Es wird dort auch nach einem Mehrheitsverfahren gewählt. Einerseits werden die geschlagenen Parteiapparate Schwierigkeiten haben, ihre bisherige Dominanz aufrecht zu erhalten. Andererseits fehlt Macron, aber auch Mélenchon der notwenige Parteiapparat. Es kann sich durchaus ergeben, dass Präsident Macron über keine parlamentarische Mehrheit verfügen wird. Damit könnte er institutionell bereits geschwächt starten.

5) Retortenbaby Macron

Macron ist nicht nur ein Medienprodukt wie ein amerikanischer evangelikaler Prediger, wo viel Geld im Spiel ist. Er ist auch das reine Destillat des Wirtschafts- und Kulturliberalismus. Zudem ist er direkter Repräsentant der Wirtschafts- und Verwaltungsoligarchie, ohne zwischengeschalteten politischen Apparat. Sein Erfolg zeigt, dass die vierte Macht im Staat, die Medien, diejenige Institution sind, die am wenigsten zerrüttet ist.

Macron gilt als neu, frisch, jung, fotogen usw. In Wirklichkeit repräsentiert er die lineare Fortsetzung der Regierung Hollande, dessen Teil er war. Dieser Transformismus, alles zu ändern um alles gleich zu lassen, steht auf tönernen Füßen (siehe Renzi in Italien). Innerhalb weniger Monate wird die Medienblase zerplatzen und die Opposition der Subalternen wieder gegen die Institutionen stoßen. Diese sind zwar antidemokratisch gepanzert wie in keinem anderen westeuropäischen Land, aber ewig kann das nicht halten – angesichts einer sich weiter verschlechternden sozialen Lage der Mehrheit.

Angesichts des Unwillens und des Unvermögens der Eliten einzulenken, das ultraliberale Crash-Programm zu dämpfen, sind größere Brüche und Konflikte unvermeidlich.

6) Schwächen Mélenchons

Wir sind über den Erfolg Mélenchons hoch erfreut und er gibt Hoffnung. Das soll uns aber nicht für dessen eklatante Schwächen blind machen.

Da ist einmal die Unbestimmtheit gegenüber der EU. Man kann verstehen, dass er nicht als zu radikal erscheinen will. Daher der Plan A und der Plan B, obwohl bereits offensichtlich ist, dass es keinen Plan A geben wird. Mélenchon setzt da auf die größere französische Macht gegenüber dem deutschen Block, als es Griechenland jemals haben könnte. Bei dem einen oder anderen Kompromiss könnte das auch funktionieren. Doch hier geht es um viel mehr, nämlich um ein Ende des liberalen Regimes, wie es seit Mitte der 80er Jahre mittels EU-Binnenmarkt und Euro vertieft wird. Und da kann es für Berlin, wo die kapitalistischen Eliten unangefochten im Sattel sitzen, keinen Kompromiss geben, denn das war die Bedingung sine qua non der Errichtung der supranationalen Bürokratie und der gemeinsamen Währung. Der Bruch würde zur Notwendigkeit. Die Weichheit in dieser Frage versteckt Mélenchon hinter lauter nationaler Rhetorik. Die Konsequenzen aus der Kapitulation Syrizas würden noch nicht gezogen.

Ein zweites Problem ist die Konzentration auf seine Person, wie die das französische System überhaupt fördert. Es bedarf einer breiten Front verschiedener Komponenten auf der Basis von demokratisch-sozial-souverän. Ob das Mélenchon will und kann ist unklar.

Eine verfassungsgebende Versammlung für eine 6. Republik ist eine ausgezeichnete Sache. Doch dabei müsste man eine kritische Bearbeitung des Republikanismus wagen, allen voran des elitären Laizismus. Davon war bisher kein Jota zu spüren.

Nächste Etappe sind die Legislativwahlen. An denen kann man sehen, ob der Zug in die richtige Richtung fährt oder ob es eine Eintagsfliege war. Dass Mélenchon jedenfalls nicht für Macron aufgerufen hat, ist ein hervorragendes Zeichen. Sein Quasi-Vorläufer Chevènement hat sich damit bereits als Regime-Mann geoutet.

7) Ein Zeichen setzen – Wahl boykottieren

Eines der gefährlichsten Ideologeme des liberalen Regimes in ganz Europa ist jenes vom kleineren Übel gegenüber der Rechten. Da wird durch ein pervertiertes Antifa eine faschistische Gefahr an die Wand gemalt, angesichts derer nichts anderes mehr übrig bliebe, als die jeweiligen Regimevertreter zu wählen (egal ob in der links- oder rechtsliberalen Version).

Doch die Gefahr des Faschismus gibt es nicht, denn es wird vergessen, dass der Faschismus einzig mit der Unterstützung der Eliten an die Macht gekommen war. Es war ihre ultima ratio, von der heute noch lange nicht die Rede sein kann. Die liberale Diktatur („marktkonforme Demokratie“) ist heute die Hauptgefahr sowohl nach innen als auch nach außen.

Nachdem Le Pen oder ähnliche plebejische rechte Kräfte auch keine Alternative bieten können, bleibt nichts anderes übrig, als die Wahl zum gepanzerten System zu boykottieren. Das Maß des Erfolgs bestimmt sich durch den Anteil an Wahlenthaltung (und die darin ausgedrückte Delegitimierung) und in der Folge durch die politisch-sozialen Mobilisierung gegen das Regime – welche sowieso der bestimmende Faktor sind.