DER BREXIT, NORDIRLAND UND DIE ZUKUNFT „EUROPAS“. Die Transformation des politischen Systems in Großbritannien und die Transformation der EU

Das wahrscheinlichste Resultat der nächsten Wochen und Monate wird das Verbleiben Großbritanniens in der EU sein, das unwahrscheinlichste der May-Vertrag. So schätzte Costas Lapavitsas in seinem Referat über die britische Politik die Situation ein. Ich denke, er liegt richtig. Die Eliten sind völlig verunsichert. Wie auch nicht? Die letzten demoskopischen Erhebungen zu einer britischen Beteiligung an den EP-Wahlen ergeben folgendes Bild (Prozente):

 Farage würde mit 27 % zur deutlich stärksten Partei. Die UKIP erhielte auch noch 7 %. Labour liegt an zweiter Stelle mit 22 % weit weg von seinem Höhenflug bei 40 % und darüber. Die Konservativen brechen mit 15 % überhaupt zusammen. Die ausgesprochenen pro-EU-Parteien (Grüne, Liberale, SNP, Labour-Abspaltung) aber kommen zusammen nur auf knapp über 30 % und liegen vereinzelt fast alle bei wenigen Prozenten. Und wenn man die potenziellen Wähler der Konservativen und Labours in pro-EU („remainers“) und Gegner („leavers“) aufteilt, dann wäre ein Sieg der remainers bei einer zweiten Abstimmung alles andere als sicher. Aber hier geht es nicht um Details, es geht um die Stimmung. Weiterlesen

Lapavitsas: Die Brexit-Verschiebung ist schlecht

Am Rande des Eurexit-Forums in Rom am 13. April 2019 warte der britisch-griechische Volkswirt Costas Lapavitsas vor den gefährlichen Konsequenzen der Aufschiebung des Brexit und forderte die Intensivierung des Kampfes für einen sozialistischen Austritt.

Hier die deutsche Übersetzung des Video-Transkripts:

Die Verschiebung des Brexits ist eine sehr schlechte Entwicklung. Zunächst müssen wir die Gründe für die Aufschiebung verstehen.

Erstens: Die Machtzentren, big business, die Londoner City wollen den Brexit nicht. Sie haben dagegen mobilisiert um ihn zu stoppen oder aufzuweichen. Weiterlesen

Linke Eurogegner versammeln sich in Rom

Motto: Dem „Drängen“ von unten zum Durchbruch verhelfen

Ein Bestandsaufnahme nach einem Jahr Regierung Conte-Di Maio-Salvini

von Wilhelm Langthaler

Bild: Stefano Fassina (Stefano Fassina (Patria e Costituzione, Parlamentarier), Leonardo Mazzei (P101 und Herausgeber deren Publikationen), Dino Greco (Rifundazione Comunista), Fabio Frati (Streikführer bei Alitalia und Moderator), Domenico Moro (Potere al Popolo), Bruno Steri (PCI)

Das Eurexit-Forum in Rom am Samstag, den 13. April, bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag gab es Berichte von und über die französischen Gelbwesten, die Depression in Griechenland, die drohende Rechtsregierung in Spanien sowie eine Interpretation der Verzögerungen beim Brexit. Am Nachmittag debattierten verschiedene Tendenzen der Euro-kritischen Linken Italiens die Lage vor den EU-Wahlen, die als Test für die populistische Regierung gewertet wird. Weiterlesen

Der Brexit schadet – aber wem? Eine Polemik des Albrecht Müller gegen Winfried Wolf

Thomas Z. hat einen link zu zwei Artikeln der NachDenkSeiten zum Brexit herum geschickt. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50633

Ich würde wirklich dringlich empfehlen, diese Artikel zu lesen. Da kann man nämlich sehen, mit welcher Konsequenz der deutsche Sozialdemokrat Albrecht Müller argumentiert, wenn er gegen einen halbwegs gut argumentierenden Artikel (Winfried Wolf) schreibt, der sich gegen die EU richtet. Ich halte mich vorerst an seine Nummerierung.

(1) Warum soll „mehr Druck von Oben“ das Ergebnis eines „harten Brexit“ sein? Das ist eine jener Behauptungen, die völlig unbegründet sind, auch wenn inzwischen allen Propaganda-Medien der EU dunkel vor der Katastrophe warnen – die sie nie benennen! Weiterlesen

Fundstücke 3: Churchill als geistiger Vater der EU

CHURCHILL, 19. September 1946: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. … Deutschland muss die Möglichkeit genommen werden, sich neu zu bewaffnen und einen weiteren Angriffskrieg zu führen. … Wird das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig aufgebaut, dann rückt die materielle Stärke einzelner Staaten in den Hintergrund. Kleine Nationen werden genauso wichtig sein wie große. …Unser beständiges Ziel muss es sein, die Vereinten Nationen weiter aufzubauen und zu stärken. … Bei all diesen dringlichen Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen.“ (https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grosse-reden-lasst-europa-entstehen-churchills-flammender-appell). Weiterlesen

THERESA MAY, DER BREXIT UND DER ALTE UND NEUE FASCHISMUS: Die diskrete Kooperation der britischen und der EU-Eliten

Theresa May wird für die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons Rücktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten für den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverhüllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingeführt haben. Aber das konservative Fußvolk war stets sehr reaktionär. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unfähig, die sie zunehmend zu einer Belastung für ihre Auftraggeber machen. Weiterlesen

Fundstücke 2: SICHERUNGSHAFT – SCHUTZHAFT

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen. Weiterlesen

DIE DISKRETE PROPAGANDA DER €-IDEOLOGEN UND IHRE MANIPULATIONEN: Wer profitiert vom €, wer verliert?

Ein Arbeitspapier des CEP, Zentrum für Europäische Politik, wurde eben publiziert. Es handelt von den „Wohlstandswirkungen“ der Einheitswährung und zeigt an der Zahl BIP pro Kopf: Von acht untersuchten Ländern haben fünf massiv verloren; Griechenland sei pari ausgestiegen (!!!). Wirklich gewonnen habe einzig die BRD, die aber in großem Ausmaß (2 Billionen) , und in gewissem Ausmaß auch noch die Niederlande. Italien und Frankreich würden ohne € kumuliert um je etwa 4 Billionen besser gefahren sein, also um jeweils zwei Jahresproduktionen zu Preisen von 2017 (BIP 2017 Italien 1,725 Bill. €; Frankreich 2,292 Bill.). Anders ausgedrückt: Italiener und Franzosen hätten ohne den Euro bis heute insgesamt zwei Jahresergebnisse mehr zur Verfügung, haben also wegen des € zwei Jahre umsonst gearbeitet. Weiterlesen

Fundstücke 1 DIE ELITEN UND IHR EURO: WER HAT VON DER WÄHRUNGSUNION GEWONNEN?

“Das Pro-Kopf-Einkommen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien würde ohne den Euro höher gewesen sein, während das in Irland deutlich geringer gewesen wäre. Die Niederlande fuhren mit dem Euro so, wie es auch ohne ihn gewesen wäre … Wir haben weiters die Einkommens-Effekte durch die Euro-Einführung auf die ökonomischen Bestimmungsgrößen zurückgeführt, um Kosten und Nutzen der Währungsunion zu bestimmen… Eine Schlüsselrolle bei den Verlusten spielte die Integration der Kapitalmärkte.” Weiterlesen

Annette Groth kritisiert EU: Jefta, Bolkestein und Atlas

Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.

von Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken

Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates.

https://www.rubikon.news/artikel/die-unfreie-welt