Unerwartete Brexit-Nachwehen?

von Rainer Brunath

Theresa May kämpfte bei ihren aktuellen Brexit-Gesprächen mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier aus Brüssel um Haltung, denn der hatte ihr etwas vorgeschlagen, das für sie unannehmbar war: Nordirland in der EU zu belassen, es quasi von Britannien zu lösen. In der Konsequenz käme das einer Vereinigung mit der Republik Irland gleich, kommentierte Theresa May.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Wochen hatte Theresa May für Nordirland den „Sonderstatus“ ausgehandelt, dass sich für dieses Gebiet in seinem Verhältnis zur EU nichts ändern sollte. Die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sollte vermieden werden. Weiterlesen

GROSSMACHT-IDEOLOGIE, „KLEINE NATION“ UND POLITIKFÄHIGKEIT: 1918 – 1938 – 1988 – 2018

Seminar „80 Jahre Anschluss“, 10. März 2018

Eine Vorbemerkung

Heinz Fischer wurde von der Bundesregierung zum Beauftragten bestimmt, das „Bedenkjahr“ in ihrem Sinn abzuwickeln. Gibt es etwas Symbolischeres, etwas, was mehr über die Rolle der Geschichte auch heute noch aussagen könnte? Der alte und noch heimliche aktuelle Bundes­präsident – denn dem neuen trauen offenbar nicht einmal seine Unterstützer die nötige Fähig­keit zu – wird die Ideologie überantwortet. Das zeigt, wie wichtig die Herrschenden die Geschichte nehmen. Damit sind auch solche Erinnerungs-Daten Teil eines antihegemonialen Kampfes. Wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen. Ideologie läuft immer über die Einbettung von Interessen in einen kulturellen Rahmen – wenn es nicht so missverständlich wäre, würde ich sagen: in einen identitären Kontext. Weiterlesen

Italien: EUro-Regime schwer geschlagen

Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. März 2018

von Wilhelm Langthaler

1) Kein Renzusconi

Die zwei zentralen Parteien des Systems, PD (Partito Democratico, ehemals die KP) und Forza Italia, die direkten Repräsentanten des Wirtschaftsliberalismus, wurden schwer geschlagen. Sie haben 14 Prozentpunkte verloren und kommen zusammen nur mehr auf weniger als ein Drittel der Stimmen. In den unteren Schichten sind sie noch schwächer. Damit ist die von den Eliten, den italienischen und den europäischen, bevorzugte Große Koalition, die de facto die letzten Jahre bestand, ohne dass sie gewählt worden wäre, unmöglich. In diesem Sinn sind die Wahlen eine Fortsetzung des historischen Neins beim Verfassungsreferendum 2016, bei der die autoritäre Absicherung des EU-Neoliberalismus mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Weiterlesen

ANSCHLUSS 1918, 1938 UND EU 2018: Die Sehnsucht nach der Großmacht und das globale „Weltsystem“ seinerzeit und heute

Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem­ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos.

Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die Abgeordneten des seinerzeitigen Reichsrats beschlossen einhellig: „Deutschösterreich ist ein Teil der Deutschen Republik“ (StGBl 5). Das war die eine, eigentliche Wurzel des Anschlusses zwei Jahrzehnte später. Weiterlesen

Buchbesprechung: von Empire zum Brexit

von Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin und jahrzehntelange Aktivistin für die Befreiung des südlichen Afrika von den Folgen des britischen Kolonialismus

England im Wandel

Rainer F. Brunath: VOM EMPIRE ZUM BREXIT
Okt./Nov. 2017, Region Verlag, 216 Seiten, 14,99 Euro, ISBN: 978 3981 874907

Nach der stetigen Erweiterung der Europäischen Union will nun zum ersten Mal ein Land, das Vereinigte Königreich, aus dieser Union austreten. Nach dem Referendum im Juni 2016 startete eine beispiellose Kampagne gegen die austrittswilligen Briten in den europäischen Medien und Eliten. Pauschal wurde das Volk als dumme, kurzsichtige Rassisten beschimpft, dem Land wurde und wird der Ruin vorhergesagt. Die Forderung nach einem neuerlichen Referendum steht im Raum. Weiterlesen

Deutschland und sein Verhältnis zur EU

von Rainer F. Brunath

Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor.  Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA. Weiterlesen

Spanische Tragödie

von Rainer F. Brunath

Europa redet über Spanien, Katalonien, das Referendum und die tragische Entwicklung danach. Und man fragt sich, was geschieht dort, zumindest fragt sich das der einfache Medienkonsument. Die Macher in der EU und den USA wissen es sicher, zumindest wissen sie, was sie nicht wollen.

Ist die Situation in Spanien vergleichbar mit jener in Britannien, wo das Brexit-Votum wie ein Donnerschlag die Hühner im EU-Stall aufgescheucht hatte?

Einen sichtbaren Unterschied zwischen den beiden europäischen Staaten gibt es: in Britannien haben die Eliten das Referendum herbeigeführt, in Spanien dagegen haben sie es verboten, ja, sie haben sogar versucht, es zu annullieren. Und das ist nicht möglich. Das Votum des Volkes von Katalonien für Unabhängigkeit steht. Und dabei ist es gleichgültig, wie die politische Zusammensetzung der Stimmen für die Annahme des Referendums aussieht. Auch wenn Madrid noch so viele Jubler und „wir wollen das nicht-Schreier“ umsonst nach Barcelona karrt. Weiterlesen

DIE „SCHULDENBREMSE“: IHRE ANTIDEMOKRATISCHEN WURZELN IN DEN 40ERN UND IHRE REICHEN FÖRDERER

Jahoda-Bauer-Institut, Linz, 14. Dezember 2017

Die sogenannte “Schuldenbremse” ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit. Weiterlesen

Brot und Spiele?

von Murat Gürol, Aktivist des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Der Mechanismus, den Plebs durch Brot und Spiele zufrieden zu stellen, um soziale Unruhen schon im Vorfeld zu unterbinden, wirkt heute genauso wie im alten Rom. Bei diesem geht es aber vorrangig nicht um die Befriedigung des Hungers und die Belustigung des Volkes, sondern um die Ablenkung, die diesem Mechanismus zugrunde liegt. Folgerichtig wendet sich die neoliberale Politik der neuen Regierung durch die Einschränkung des Arbeiterkammerabschlags von 0,5 auf 0,4% in eine Richtung, die den Anteil der Zufriedenstellung der Unterschicht gefährlich reduziert, aber durch den fremdenfeindlichen Diskurs den Anteil der Ablenkung massiv erhöht. Weiterlesen

NATIONALISMUS UND SELBSTBESTIMMUNG

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht? Weiterlesen