"Nein" beim Referendum
Anti-EU-Forum Athen 26.-28. Juni 2015
Sinkende Lohnquote
Weder Draghi, noch Troika, noch Euro.
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Souverän und sozial. statt EURO liberal
 

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MIGRATION 1

Die Struktur des Weltsystems und die Menschenfreundlichkeit von „la Merkel“

Das WIFO hat dem österreichischen Sozialministerium Mitte 2015 eine Studie über „Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerbende in Österreich“ geliefert. Sagen wir es frei heraus: Die Arbeit ist belanglos, jenseits ihrer inhaltlichen und methodischen Mängel. Denn sie beschäftigt sich mit der Auswirkung von 2.500 bis höchstens 10.000 Personen. Das wäre allerdings nicht den Autoren / – innen zuzuschreiben, sondern dem Auftraggeber, dem Ministerium. Aber für uns hier ist es der Anlass zur entscheidenden Feststellung bezüglich Migration in Europa überhaupt:

Die wirkliche Frage der Migration ist im Rahmen der EU längst der nationalen Steue­rung völlig entzogen. Im Rahmen der „vier Freiheiten“ ist die Freiheit des Lohndrückens im Gefolge der Zuwanderung vor allem aus dem Osten des Kontinents, aus Polen, Rumänien etc., für die EU ein Tabu. Und fast alle wagen es nicht, dieses Tabu auch nur anzurühren – die Gewerkschaften schon gar nicht. Dabei dient es – etwa dem EuGH – als bequemer Vorwand, um Gewerkschaftsrechte abzubauen, den Druck auf die Einkommen der gering Verdienenden zu erhöhen, die Lohn- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsländer völlig zu unterlaufen und die Gesellschaftsspaltung durchzusetzen. Kurz: Es geht um die Zerschlagung all jener Errungenschaften, welche die Arbeiter-Bewegung, und zwar auch ihr reformistischer Flügel, in der kurzen Epoche vom Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er Jahre erreicht hat. Deswegen ist diese „Freiheit“ der Oligarchie und ihrer Bürokratie ja auch so fundamental wichtig.

Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist also nicht das Hauptproblem.

Mit dieser richtigen Erkenntnis die Problematik der Zuwanderung wegzuschieben, hilft nicht nur nichts, sondern ist – aus meiner Sicht – durchaus falsch. Das steigt auf jene Strategie ein, aus welcher auch die WIFO-Studie geboren wurde. Denn wieso gibt es zwar diesen belanglosen Auftrag, nicht aber einen, der die Zuwanderung aus Polen, der Ex-DDR, etc., untersucht? Die Strategie dahinter ist gut erkenntlich: Dies Studie muss bei den geringen Zahlen bisher zum Resultat kommen, dass sich fast nichts ändert, wenn man den vergleichsweise wenigen Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt leichter macht. Damit soll auch signalisiert werden: Zuwanderung ist ja im Grund überhaupt kein Problem. Dazu kommt, dass die Studie manche wesentliche Fragen nicht einmal andeutungsweise stellt: etwa jene, ob die Zuwanderung (aus Drittstaaten) mittlerweile ihren Charakter geändert hat, heute also etwas Anderes bedeutet, als 2007 oder auch noch 2014. Ein deutliches Zeichen war, wie sich Migranten mit Gewalt versuchten, Zutritt zu Ungarn zu verschaffen. Solche Bilder kannte man bisher nur von Ceuta und Melilla.

Solche Studien beschränken sich also, im besseren Fall, von vorneherein auf die Zuwande­rung aus Drittstaaten. Doch selbst dabei kommen einige ganz wesentliche Ergebnisse zum Vorschein – wenn man sie sehen will.

Diese Studie will sie nicht sehen. Daher baut sie denn auch ihre Überlegungen auf der sogenannten ökonomischen „Theorie“ auf. Darunter verstehen die Verfasser/-innen die banalen Geometrien aus der mainstream-Ökonomie (S. 56 – 61): Sie würden von keiner Epistemologie oder auch keiner anderen (Sozial-) Wissenschaft als Theorie anerkannt, nämlich als generalisierte systemische Aussagen und Erklärungen, die empirisch nachzu­prüfen wären. Und was ist mit der Empirie selbst? Da ist es wert, die Studie bzw. ihrer Darstellung anderer Arbeiten (insbesondere Longhi u. a. 2006. 2007, 2008; Schweighofer 2012, Horvath 2011) im Wortlaut zu zitieren:

„Die Auswirkungen der Migration auf die heimischen Arbeitskräfte [zu denen auch die Zuwanderer aus dem Osten gezählt werden!! – AFR] sind zumeist eher gering“ (62). Aha! Aber es gibt „signifikante negative Effekte auf ArbeiterInnen in den unteren drei Lohndezilen [und] signifikante positive im obersten Lohndezil… Bei ArbeiterInnen steigt das Arbeits­losigkeitsrisiko signifikant, bei Angestellten nicht … Erhöhung der Arbeitslosigkeitsdauer“ (63). Kann ja sein, dass es in einigen Branchen und in einigen Regionen Lohndruck, steigende Arbeitslosigkeit und Verdrängung durch neue Migranten gibt. Aber im Durchschnitt wird dies durch steigende Löhne oben aufgehoben.

Es gibt aus demselben Haus eine Studie, die genauso zur Währungsunion argumentiert. Im Durchschnitt war der Zinssatz schon richtig. Nur war er halt für den Norden zu hoch und für den Süden zu niedrig …

Es gibt somit laut dieser Studie – „insgesamt“ keine Auswirkungen. Nur sinkt der Lohn für die Unterschichten und steigt er für die best Verdienenden, und die Arbeitslosigkeit der Arbeiter steigt; usw. In diesem Sinn geben die Verfasser tatsächlich die Ergebnisse der anderen Studien wieder, die weniger banal und daher eher zur Lektüre zu empfehlen sind.

Im Grund ist damit in ökonomischer Hinsicht alles gesagt. >Migration ist allerdings keines­wegs nur eine ökonomische Frage in diesem reduzierten Sinn. Wir werden im Verlauf der Debatte nach Gelegenheit haben, in anderen Beiträgen, näher auf Einzelheiten der ökonomischen Auswirkungen einzugehen. Fürs erste ist aber deutlich genug gesagt, was die Menschenfreundlichkeit der Frau Merkel und auch die der so öffnungsfreundlichen Grünen, dieser BOBO-Partei, motiviert. Ihre Löhne steigen ja.

Wir dürfen uns allerdings mit dieser so durchsichtigen Interessenslage nicht zufrieden geben. Sie wäre auch reduktionistisch. Denn ich möchte vielen der Aktivisten in diesem Bereich ihr aufrichtiges Engagement nicht absprechen. Vor allem aber:

Was hier mit den neuesten Migrations-Schüben zur Debatte steht, ist die Struktur des Weltsystems selbst. Das gilt in ökonomischer wie in politischer Hinsicht. Seit gut zwei Jahrhunderten steigt die Ungleichheit zwischen den Regionen und der Ländern der Welt. Scheint es aber einmal in der zwischennationalen Ungleichheit einen Hoffnungsschimmer zu geben, dann wird er konterkarriert durch das Steigen der inneren Ungleichheit: Die statisti­sche Auswirkung der chinesischen „Erfolge“ durch das, übrigens ziemlich umstrittene, hohe chinesische Wachstum (es dürfte u. a. auch ein statistisches Artefakt sein, allerdings keineswegs zur Gänze) wird zunichte gemacht durch das horrende Ansteigen der Ungleichheit in diesem Musterland des Wildost-Kapitalismus.

Da aber die kommunikativen Verbindungen immer enger werden, hoffen die Menschen der abgehängten Länder und Klassen, im westlichen Paradies zu erreichen, was sie in ihren Heimatländern nicht finden: ein bisschen dezenten Wohlstand. Hegemonie und die ökonomi­sche und militärische Dominanz der hoch entwickelten Zentren verhindert ein Schließen der sich stets stärker öffnenden Schere. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn immer mehr Menschen versuchen, an diesem Wohlstand der Metropolen individuell, durch Ortsverände­rung, teilzunehmen, da sie doch offensichtlich durch den Zufall ihrer Geburt in der Peripherie zum Elend verdammt sind.

Und hier muss unsere Debatte einsetzen. Was ist von dieser individuellen Strategie zu halten? Lässt sich ihr, moralisch wie politisch (in den Erfolgs-Aussichten), eine andere Strategie entgegen setzen? Oder ist das Bestehen auf den Grenzen und ihren Auswirkungen nur der egoistische Reflex der Habenden, auch nichts anderes als die schäbige Haltung von oberen Mittelschichten auf der Suche nach billigen Arbeitskräften?

Aus meiner Sicht sind dies die Fragen, welche im Vordergrund zu stehen hätten. Dabei helfen uns die grünen Alternativ-Straches gar nichts, die apodiktisch erklären: „Es geht darum, Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Punkt.“

  1. September 2015

Studien

Longhi, Simonetta, u. a. (2008), Meta-Analysis of Empirical Evidence on the Labour Market Impacts of Immigration. IZA DP No. 3418.

Horvath, Gerard Thomas (2011), Immigration and Distribution of Wages in Austria. Linz: The Austrian Centre for Labor Economics and the Analysis of the Welfare State.

Schweighofer, Johannes (2012), Gab es auf regional-sektoreller Ebene Verdrängungseffekte im Gefolge der Arbeitsmarktöffnung vom Mai 2011? In: Wirtschaft und Gesellschaft 38, 601 – 614.

Was bleibt nach dem (Wahl)sieg von Berlin und Brüssel in Griechenland?

von Gernot Bodner

 

Der Wahlausgang in Griechenland stand nach dem neuen Memorandums-Abkommen vom 15. Juli im wesentlichen fest: Eine Regierung mit eingeschränkter Souveränität, die die im Memorandum vorgegebenen Gesetze (bis Jahresende 120) unter der Leitung des designierten Protektors aus Brüssel, dem Holländer Maarten Verwery, durchs Parlament bringt und ausführt. Einzig die Frage, ob dies unter der Schirmherrschaft von Syriza oder von Nea Dimokratia gesehen wird stand zur Entscheidung. Und einige Vertreter in Brüssel scheinen, vor allem seit dem Hinauswarf des Störenfrieds Varoufakis und dann der linken Rebellen im Parlament, durchaus Gefallen an der hörigen Truppe von Alexis Tsipras gefunden zu haben.

 

Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der Wählerschaft zu den enttäuschten Nichtwählern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit enttäuschte Syriza-Anhänger, die sich am Wahltag teils doch wieder für Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen bestätigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen Wählerverluste im Vergleich zu den Wahlen im Januar 2015. Bei den beiden Großparteien belief sich der Wählerverlust im Vergleich zu Januar auf 14 % (Syriza) bzw. 11 % (ND). Aber auch der rechte Radikalismus konnte keinen Profit aus dem Verrat von Syriza ziehen. Absolut verringerte sich die Wählerschaft der Goldenen Morgenröte sogar geringfügig (-2 %), wenngleich sie mit 6,99 % der abgegebenen Stimmen ihren dritten Platz halten und an Mandaten zulegen konnte. Genauso gelang es aber auch den radikal linken Gegnern des Memorandums – Kommunistische Partei (KKE), Volkseinheit (LAE, Syriza-Dissidenten) und Antarsya – in keiner Weise zu profitieren. Die KKE hat ein relativ stabiles Wählerpotential von etwa 5-6 %, das beinahe unabhängig von der politischen Konjunktur seine eher identitäre Stimme abgibt – ähnlich unbeweglich gegenüber den konkreten politischen Momenten wie die Parteiführung selbst. Die KKE verlor 36.000 Wähler, legte aber prozentuell zu, während Antarsya sowohl absolut als auch in Prozent leicht zulegte. Enttäuschend war das Abschneiden der LAE (dazu näher unten), die mit 2,86 % den Einzug ins Parlament nicht schaffte.

 

Die Wahl war im Gegensatz zu jener im Januar 2015 eine Wahl der Resignation. Im Januar artikulierten die 36 % der Syriza die Hoffnung auf eine Kursänderung im Land. Es waren Stimmen, die hofften den fünf Jahren der Troika-Herrschaft und der sozialen Katastrophe ein Ende zu setzen. Doch sie standen von Anfang an auf tönernen Füßen. Es war eine passive und ausschließlich institutionelle Hoffnung, die Austerität ohne einschneidenden Bruch mit der EU zu stoppen, kongruent mit dem illusionären Programm der Syriza.

 

Die folgenden Monate belegten auf ganzer Linie, das völlige Scheitern dieser Illusion. Das Ende der Austerität ist, wie in verschiedenen Kommentaren auf dieser Seite immer wieder dargelegt wurde, eben nicht kompatibel mit den Regeln der Eurozone, die in Berlin und Brüssel geschrieben werden. Die politische Dynamik nach den Wahlen im Januar war immer abhängig vom Verhalten der Syriza-Führung und nicht getrieben durch einen kämpferischen Druck der Straße. Die seit den kämpferischen Monaten im Juli 2012 am Syntagma-Platz, tendenziell rückläufige soziale Bewegung konnte sich nicht erholen und dem sich immer deutlicher abzeichnenden Scheitern der Syriza-Führung nichts entgegenhalten. Deutlich kam dies zum Ausdruck an der extremen Schwäche der Proteste gegen die Kehrtwende von Tsipras nach dem überwältigenden Nein beim Referendum. Nur wenige hunderte Demonstranten aus der organisierten radikalen Linken fanden sich vor dem Parlament und zeichneten damit bereits vor, was sich bei den Wahlen nun bestätigte. Das kurze Fenster der Möglichkeit eines Bruches, das Syriza mit dem Referendum geöffnet hatte, schloss sich mit der Kehrtwende der Führung genauso schnell wieder. Die Bevölkerung schien zwar in diesem Moment bereit, das Risiko des Grexit aus sich zu nehmen, um sich vom Diktat Brüssels und Berlins zu emanzipieren. Nicht jedoch gegen Syriza und ohne jegliche alternative Führung. Damit konnte Tsipras seine Operation des Neuwahl-Putsches gegen das „Oxi“ beim Referendum und gegen die eigene Partei erfolgreich durchziehen. Mit dem Wahlausgang ist die Chance des Bruches nun auf absehbare Zeit wieder geschlossen. Tsipras hat Syriza zu einer neuen Memorandumspartei transformiert und eine Regierungsmehrheit, die als Verwalter des dritten Memorandums dienen kann.

 

Was sind nun die Perspektiven der kommenden Periode und was bleibt für die Linke, die eine radikale Option des Bruchs anstrebt? Allen Seiten ist klar, dass Griechenland mit dem neuerlichen Austeritätsprogramm nicht aus der Krise herauskommen wird. Die lächerliche Beruhigungsparole einer Schuldenerleichterung von Tsipras ändert an der strukturellen Sackgasse Griechenlands im Euro-Regime gar nichts. Und auch seine Rederei, die interne Oligarchie zur Kasse zu bitten zwecks sozialer Abfederung des Memorandums ist populistische Augenauswischerei. Keiner rechnet mehr mit der Fähigkeit Griechenlands, die Schulden je zurückzuzahlen. Brüssel und Berlin geht es vielmehr um ein langfristiges Gängelband, welches das Land in der Austeritätsfalle hält, ohne dass die Stimmung zu rasch kippt und ihre neuen Verwalter destabilisiert. Und es geht darum, die politischen Folgen eines Präzedenzfalls des Schuldenschnitts gegenüber den anderen Peripherieländern zu verhindert. Die Schwäche der außerparlamentarischen Kämpfe seit 2012 und der Erfolg von Tsipras Manöver zeigen jedoch, dass das Elendsregime durchaus noch weitere Jahre bestand haben kann, solange sich kein neuerliche politischer Hebel für die soziale Krise findet, wie es Syrizas Anti-Austeritäts-Wahlprogramm von Saloniki im Januar 2015 war. Und der Aufbau einer neuen Wahlalternative als Katalysator des Unmuts der Bevölkerung ist schwierig. Das zeigt die Niederlage der Volkseinheit.

 

Die Voraussetzungen der Volkseinheit waren zweifellos schwierig: zu kurz war die Zeit sich organisatorisch aufzustellen, zu sektiererisch viele potentielle Bündnispartner der außerparlamentarischen Linken. Dennoch, das schlechte Abschneiden erklärt sich daraus nicht. Die Volkseinheit war nach all den Ereignissen ein sichtbarer Faktor mit ausreichend prominenten Figuren – sogar Varoufakis optierte letztlich für eine Wahl der LAE. Doch im Moment fehlt die politische Voraussetzung: die Resignation war nicht in eine Proteststimme umzumünzen. Die LAE war für die Öffentlichkeit die „Partei der Drachme“ – so wurde sie von der Presse hingestellt, obgleich ihr Programm wesentlich breiter ist. Aber gerade in dieser Frage – Drachmen vs. Euro – kondensierte sich über die letzten fünf Monate die Frage des Bruchs mit dem System. Das war allen klar und diese Option war nicht mehrheitsfähig.

 

Trotz des Scheiterns der LAE ist sie die politische und programmatische Quintessenz der Lehren der letzten fünf Monate. Sie vereinigt ein intellektuelles Substrat, das in der Lage war ein konkretes Programm zu entwerfen, in dem die Bedeutung der Euro-Frage erfasst und eine konkrete radikale Alternative der Souveränität aufgezeigt ist. Auch hat sie zweifellos einige wichtige Segmente aus der sozialen Basis von Syriza mitgenommen. Doch die Gefahr für diese neue Kraft sich nach dem Scheitern bei den Wahlen als weitere radikale Kleinpartei zu zerreiben besteht leider. Die Unfähigkeit der anderen linken Kräfte, insbesondere von KKE, Antarsya aber auch EPAM, sich auf ein Wahlbündnis aller „Oxi-Kräfte“ einzulassen, zeigt, in welch schwierigem Milieu die LAE als außerparlamentarische Kraft bestehen muss.

Ein Pfeiler für ihr Überleben kann im Transfer der griechischen Erfahrung auf die europäische Ebene liegen, wo das grandiose Scheitern von Syrizas „sozialer Europa-Strategie“ die Euro-Debatte innerhalb der Linken angeheizt hat und wo sich zumindest Ansätze für fruchtbare Bündnisse eröffnen. Im Inneren wird die LAE vorerst in mühsamer Kleinarbeit weiter arbeiten müssen, um einen organisatorischen Apparat um ihre programmatischen Ansätze zu bilden, der im Falle einer nächsten politischen Krise bestehen kann. Denn diese wird fraglos wiederum um dieselben Konstellationen ausbrechen wie in den vergangenen Monaten: Austerität im Euro oder Sprung ins kalte Wasser eines Grexit.

 

Wir hatten zweimal auf eine Beschleunigung der Entwicklungen in Europa durch die griechischen Ereignisse gehofft – zuerst mit dem überwältigenden Sieg des Nein im Referendum und dann mit der Bildung und dem Wahlantritt der LAE. Beide Chancen konnten nicht wahrgenommen werden. Beide zeigten die Bedeutung, eine politische Kraft der Linken gegen den Euro strategisch und rechtzeitig aufzustellen. Denn die Krise in Europa bleibt ungelöst und sie wird fraglos neue Möglichkeiten eröffnen.

DIE NIEDERLAGE DER GRIECHISCHEN LINKEN UND DER SIEG DES ALEXIS TSIPRAS

Welche Strategie?

Die Resultate der Griechischen Wahl sind noch nicht völlig fix. Aber das tut wenig zur Sache. Auf der Ebene der Bevölkerung stehen sie ebenso klar da wie in ihren institutionellen Folgen. Tsipras hat in seiner Weise gewonnen: Die Wahlbeteiligung ist so niedrig wie noch nie. Nicht viel mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat die Stimme abgegeben. An Stimmen hat er gegenüber dem Jänner mehrere Hunderttausend verloren. Das ist also sein erster Erfolg. Ein großer Teil der Menschen ist so enttäuscht, dass sie selbst diese bescheidene Möglichkeit, irgend einen Einfluss auszuüben, nicht mehr nützen.

Die Linke, die LAE, konnte offenbar keineswegs genug Überzeugungskraft aufbringen. Sie konnte die Enttäuschten nicht mehr motivieren, ihnen zu vertrauen. Zugegeben: Ihre Aus­gangslage war nicht bequem. Gingen sie zu früh aus der Partei, so mussten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten nicht gekämpft. Aber sie gingen definitiv zu spät. Sie hätten gehen müssen, als die erste informelle Koalition zwischen den Memorandums-Parteien geschlossen und sie überstimmt wurden. Der Erfolg, wenn auch bescheiden, der KKE zeigt es deutlich. Trotz ihrer absoluten Verweigerung ist sie offenbar glaubwürdiger als die LAE.

Die griechische Linke als Massenbewegung ist also nahezu vernichtet – der zweite Erfolg des Alexis Tsipras. Mit dem betrügerischen Wahlrecht und dessen Prämie kann er sich nun die fehlenden nötigen Stimmen aussuchen, entweder wieder ANEL, die es auch wieder geschafft hat, oder aber eine der Kollaborationisten-Parteien, To Potami oder PASOK. Damit hat er sein wirkliches Ziel erreicht: Er kann Ministerpräsident bleiben.

Nicht nur die griechische Linke ist, kurz- und mittelfristig, fast vernichtet. Der Schlag traf auch die europäische Linke, ihre Hoffnungen, ihre Illusionen. Da gab es einige Fehleinschät­zungen. Nicht dass wir Gregor Gysi falsch beurteilt hätten. Es liegt in der Natur des wendigen Rechtsanwalts aus der ehemaligen DDR, sich an Leute wie Tsipras zu halten. Aber auch der Sprecher von Podemos, Pablo Iglesias, hat in den letzten Tagen Wahlkampf für SYRIZA gemacht. Und auf den setzten viele bisher einige Hoffnung. Nun aber steht sonnenklar, wo er steht, und wahrscheinlich die Mehrheit von Podemos auch.

Nach diesem ernüchternden Ergebnis bleibt uns nur die Frage: Hat die Linke, die konsequente Linke, nicht jene Karikatur, für die SYRIZA nunmehr steht, irgend eine politische Chance in Europa?

Der Parlamentarismus wurde geschaffen, um eine Schumpeter‘sche Variante von „Demo­kratie“ zu verwirklichen. Kurz gesagt: Das Volk darf zum Demos werden, indem es sich seine Herren selbst aussucht. Aber dann hat es zu kuschen und sich nicht einzumischen. Es darf vor allem nicht bei den wirklich entscheidenden Fragen mitsprechen. Jede plebiszitäre Regung und jede politische Bewegung außerhalb der Eliten ist verpönt. Gerade in der BRD ist dies so ausgeprägt, wie sonst selten: Eine Volksabstimmung gilt dort unter den Eliten und ihren Intellektuellen als wahrhaft des Teufels.

Schumpeter hat dies vielleicht generalisiert. Erfunden hat er es nicht. Als er, sehr kurzfristig, nur wenige Wochen, Finanzminister der neu gegründeten Republik Österreich war, hat eben sein akademischer Kollege Hans Kelsen die österreichische Bundesverfassung entworfen. Und ein absolut zentraler Punkt dieses Kelsen’schen Rechtsstaats war das „freie Mandat“, die Möglichkeit jedes Abgeordneten, für oder gegen Alles zu stimmen, was ihm eben seine Partei befielt, ob das seinen Wählern gefällt oder nicht.

Bis vor wenigen Jahren und Jahrzehnten hat dies ganz gut funktioniert i. S. der Eliten. Sicher, vereinzelt kamen Unfälle vor. Aber die konnte man bereinigen: Als das Parlament in Chile nicht so wollte, wie es sollte, ließ man eben putschen und beseitigte es am 11. September, nicht 2001, sondern 1973.

Um mit dem Spuk ein- für alle Male aufzuräumen, wurde schließlich die EU gegründet und das Europäische Parlament instituiert. Nun konnten die nationalen Parlamente machen was sie wollten. „Es gibt keine Demokratie gegen die europäischen Verträge“ (Juncker).

Aber jetzt hat es in Griechenland auch national wieder einmal funktioniert. Der Großteil der Enttäuschten ging anscheined nicht mehr zur Wahl. Was wünscht man sich mehr, wenn man ein Schäuble, Juncker, Faymann oder Tsipras ist?

Nun könnte man mit einigem Recht sagen: Das ist doch nichts Neues! Marxisten haben dies schon immer gewusst. Das Parlament ist für den Hugo. Aber damit würden wir es uns denn doch entschieden zu leicht machen. Ein ohnmächtiger Stalinismus ist keine Alternative zu einer Politik des Konformismus.

Wir müssen unbedingt eine neue Strategie-Debatte aufnehmen. Es geht um eine Strategie zuerst einmal für uns selbst, in den hoch entwickelten Ländern, wo auf Grund der ver­gleichbar günstigen Situation die Bevölkerung in ihrer Mehrheit ganz und gar nicht links orientiert ist. Aber auch hier ändert sich die Situation, und die Proteststimmen für Strache und Konsorten zeigen deutlich genug, dass tiefe Unzufriedenheit herrscht.

Aber sich dabei entweder parlamentarischen Illusionen oder tiermondistischen Träumereien hinzugeben, ist das Verfehlteste überhaupt.

  1. September 2015, 21.00 Uhr

VON MÉLENCHON ÜBER LAFONTAINE ZU VAROUFAKIS?

Wenn die politische Realität den Plan B zum Plan A macht

Ein mittlerweile verstorbener Freund, in seiner Jugend kurzfristig Maoist, dann SPÖ-Mitglied, dann wegen derer politischen Korruption aus der Partei ausgetreten, glaubte mich Mitte der 1990 folgend für die EG / EU motivieren zu können: „Haben wir denn nicht immer den Internationalismus gewollt?“ Viel später meinte ein Trotzkist und inzwischen Aktivist der LINKEN aus Bayern: „Auch Trotzki hat bereits die Vereinigten Staaten von Europa angestrebt.“

An die beiden mit ihrer Gleichsetzung des proletarischen Internationalismus mit dem Inter­nationalismus der Finanz-Oligarchie erinnern mich stets Politiker der reformistischen Linken. Ein Plan B für Europa heißt der neueste Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon. Unterschrie­ben ist er auch von Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Kontantopoulou – und Yannis Varoufakis. Und was ist dieser Plan B? Sie erklären ausdrücklich: Er ist nur ein Ersatz für ihren bevorzugten Plan A. Der aber sei eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge. Also: Die EU ist prinzipiell das Ziel und soweit OK. Sie ist nur fehlerhaft gestaltet.

Ein erster Schritt ist besser als gar keiner. Der Unverantwortlichkeit der Euro-Gruppe ebenso wie der „Unabhängigkeit“ der EZB und dem Märchen von ihrem apolitischen Charakter ein Ende setzen; wer von der Linken wollte dies nicht? Dazu muss es also einen Plan B geben. Deutlicher: Es geht wieder um die Verbesserung der EU, und der Plan B soll ein Drohpoten­zial aufbauen. Das Mittel dazu sei „ziviler Ungehorsam“. Der altrömische Spruch kommt einem auf die Lippen: „Es fällt schwer, nicht sarkastisch zu werden.“ Die Euro-Gruppe wendet sich ausschließlich an Regierungen und die EZB ausschließlich an Banken und Spekulanten. Und dagegen soll „ziviler Ungehorsam“ helfen? Was heißt dies konkret?

Wir finden in diesem Text die alten Illusionen: „ein Europa für die Europäer“, der gegen­seitigen Hilfe, Unterstützung und der Demokratie; „eine Währung für den gemeinsamen Wohlstand“, die „Transformation des Euro in eine Gemeinschaftswährung“ (?); usf. Der Euro sei zum Instrument der Eliten geworden; er sei im Rahmen der Juncker’schen Vorstellung von einer beschränkten Souveränität nach Art der seinerzeitigen Breschniew-Doktrin zu einem eisernen Käfig geworden. Als ob dies Alles nicht das ausgesprochene Ziel bei der Konstruk­tion von EU und Währungsunion gewesen wäre! Diese explizite Absicht wird wieder als Abirrung dargestellt, der man das bessere Europa von früher gegenüberstellen muss. Warum lesen die Unterzeichner nicht die Dokumente? Waren es doch teils ihre eigenen Beamten und Experten, die dies Alles entworfen haben. Und nicht zuletzt auch: Renzi und Hollande, so lesen wir, benehmen sich wie Muster-Häftlinge in diesem Käfig, die auf Hafterleichterung und Begnadigung setzten. Das ist denn doch zuviel vorausgesetzt bei den beiden, gibt ihnen einen zu großen Vorschuss an Glaubwürdigkeit: Sie stehen für das selbe Programm wie die Euro-Gruppe ein, nur heucheln sie Dissens, weil die Bevölkerung unzufrieden ist.

Das Memorandum vom 13. Juli war ein Staatsstreich. Ganz und gar einverstanden. Aber wer hat ihn in Griechenland durchgeführt? Meines Wissens stehen die deutschen Divisionen noch nicht dort im Süden. Das „offizielle Europa“ (?) kann es nicht ertragen, dass fast ein ganzes Volk NEIN sein: Völlig richtig. Aber wer hat dieses NEIN in ein Ja zum Memorandum verwandelt und dabei eine Koalition mit den Erzkonservativen, den Rechtssozialdemokraten und den Liberalen geschlossen, gegen die eigene Linke?

Sehen wir doch die Unterzeichner an! Varoufakis gehört noch immer zur Memorandumspartei SYRIZA. Warum hat er sich Ende August nicht LAE angeschlossen, wenn er gegen das neue Memorandum ist? Nicht, dass dies für LAE ein so großer Verlust ist. Angeblich waren nicht wenige dort erleichtert über sein Fernbleiben; denn er wird in seinem politischen Zick-Zack als ein Risiko betrachtet. Aber es geht um die Haltung.

Mélenchon trifft Lafanzanis und unterschreibt kühne Texte mit Varoufakis. Er wird sich ent­scheiden müssen. Wen unterstützt er nun eigentlich: das Memorandum oder die Opposition? SYRIZA oder LAE? Jene, welche sich gegen den Kurs von Schäuble, Dijsselbloem und Juncker stellen, oder jene, welche mit den gewohnt schmutzigen Tricks herkömmlicher griechischer Politik die Linke im eigenen Land bekämpfen? – Parallelwährungen, Euroexit? Hat er vergessen, dass es Varoufakis war, welcher Ende Juni offen signalisierte: Wir haben keine Wahl, wir müssen den Euro behalten? Und als sich LAE konstituierte, hat er gesagt (laut Spiegel): „Ich halte es für besser, im Euro zu bleiben. … Ich bin ganz sicher nicht dafür, … zur Drachme zurückzukehren.“ Die Lederjacke allein tut es wohl nicht.

Die Unterzeichner wollen einen internationalen Kongress bereits für den November einbe­rufen, um dort ihre Version des Plan B zu diskutieren. Man wird sich dies ansehen müssen – falls sie überhaupt interessiert sind, die konsequente Linke einzubeziehen. Uns bleibt gar nichts Anderes übrig, als unser Interesse zu zeigen und die Debatte aufzunehmen, wenn wir nicht in das Sektierertum abgleiten wollen. Aber man wird uns zugestehen: Mit Personen wie Varoufakis ist Skepsis, ja Misstrauen an der Initiative angebracht.

  1. September 2015

 

Platform of Popular Unity / LAE

 

What Does Popular Unity Stand For?

The platform of Popular Unity, the Greek political front that emerged in the wake of Syriza’s capitulation to the eurozone.

Released on September 2 and translated for the first time below, the manifesto of Popular Unity is signed by the fifteen organizations of the radical left that comprise this political front, which seeks a rupture with austerity and the eurozone.

Usually presented as a split from Syriza, Popular Unity actually includes a more variegated blend of forces, from left social democrats and social movement activists to far-left currents. Some of these forces come from Syriza: the two components of the Left Platform (the Left Current, led by Panagiotis Lafazanis, and the Red Network around DEA/Workers Internationalist Left), which constitutes the backbone of the movement.

There’s also the Communist Tendency, which is affiliated with the International Marxist Tendency, and the Movement for the Radical Left, a network constituted by activists essentially working in the antiracist, pro-migrant, and LGBT movements previously part of the now-defunct tendency “53+”.

Other organizations come from Antarsya (The Left Recomposition/ARAN and the Left Anticapitalist Regroupment, the two historically Althusserian groups of the Greek far left) or from groups that have collaborated with Antarsya (Leftwing Intervention, Communist Renewal, and the Plan B, led by former Syriza president Alekos Alavanos).

Still more groups have roots in the KKE tradition (the Communist Group Reconstruction) or from layers of Pasok cadres who left the party either in the 1990s (the DIKKI-Socialist Left, a former component of Syriza) or in the last five years (Young Militant or the Left Socialists, a network of trade-union cadres controlling some important sectors of the labor movement).

Some prominent personalities and networks have also joined Popular Unity on a more independent basis, including Zoe Konstantopoulou, the outgoing president of parliament; Nadia Valavan, the former vice-minister of finance; and the network “the OXI lasts a long time,” which groups activists from a left Eurocommunist background around Eleni Portaliou.

What unites this diverse assemblage of groups, personalities, and tendencies is a commitment to replacing austerity with a progressive program of far-reaching social reform. “The alternative way forward that we are proposing,” Popular Unity insists, “will deprive Greece only of its chains.”

The starting point for the formation of Popular Unity is the Greek people’s resounding “oxi” (“no”) in the July 5 referendum. In the face of the scare tactics of the dominant forces in the European Union (EU) and in Greece, the great majority in society, with dynamic participation from the younger generation, staged an authentic popular revolt.

The basis of Popular Unity lies in the resistance of the Greek people, unprecedented in its persistence and numerical strength, particularly in the first two years of imposition of the memoranda. This struggle expressed generalized resistance to the strategic plan for imposing permanent austerity, the stripping of workers of every right, seizure of property, the dissolution of democracy, and the imposition of a regime of limited sovereignty.

A mere month after the Greek people’s “oxi” in the referendum, the passage of the third memorandum has brought dramatic changes to the political landscape. The leadership group in the government that emerged from the elections of January 25 violated the very social contract that linked it to the popular majority, sowing disillusion and rekindling fear. It switched sides and is now on the side of the neoliberal forces, bombarding working people and the middle strata with new anti-popular measures.

This development enabled the creditors to mount a political coup, violating both the Constitution and popular sovereignty in every sense of the term. The international tutelage becomes ever more stifling, the prime example of humiliation being the creation of the notorious fund for privatizations, which mortgages social wealth for generations to come.

The third memorandum is just the beginning. Already on the agenda is the further dismantling of workplace relations, new reductions for pensions that are already degradingly low, a taxation blitz on farm incomes and the small- and medium-social strata, along with a host of other measures that are to be implemented in the coming months.

It was precisely this, in conjunction with the attempt to avert the formation of an alternate anti-memorandum political front, that impelled the government to call a snap election. It is an attempt to sequester the popular vote before the electorate can be informed of, and experience fully, the consequences of the third memorandum. An attempt which enjoyed full support from the European overseers — Merkel, Juncker, Moscovici, Dijsselbloem — who two months previously connived to thwart the Greek people’s right to democratic self-assertion in the case of the referendum.

No serious person can possibly imagine that these socially catastrophic measures might prove effective even from a narrowly financial viewpoint. Their predestined failure will lead to new packages of anti-popular measures, perpetuating the vicious circle we have seen with previous memorandum governments.

Working people, farmers, the young, professionals, and small business people will be ruined simply for the sake of securing the next tranches of the “bailout,” 99 percent of which will go to the creditors or to the bankers. Nothing will be available for the real economy or for the citizens who find themselves on the brink of economic annihilation.

It is beyond a joke to imagine that this government, which signed the third memorandum and from that time onwards has been extolled by the representatives of the creditors and local oligarchs, will succeed — somehow, someday — to extricate itself from it.

If you take the wrong train, you are never going to reach your destination. A person is not living in the real world if he or she imagines that a government that agreed immediately to take €93 a month away from the poorest of the poor, reducing the minimum pension to the pitiful sum of €393 monthly, would be capable of challenging major vested interests.

For a great front of Oxi for as long as it takes

For all these reasons it is urgently necessary to form Popular Unity, a social and political front to overturn the memoranda, predatory austerity, the negation of democracy, and the transformation of Greece into a European colony by means of indebtedness.

What we need is a great popular patriotic front, characterized by credibility, reliability, and selfless­ness. A front that will revive the betrayed hopes, overcome the fears, and provide a prospect of victory for the fifth of July’s great popular and youthful current of Oxi.

Those who seek to malign this effort in advance, characterizing it as an act of desertion that supposed­ly brought down the “first left-wing government,” are simply wasting their time. The real deserters from the Left and its programmatic commitments are those who chose to become this country’s third memorandum government.

Popular Unity is not an electoral flag of convenience, nor is it willing to become just another addition to the bankrupt political party system. It represents a regroupment of political organizations, movements, and independent citizens that seeks to express, inspire, and strengthen the authentic popular movement through initiatives of self-organization.

We want to become the voice of those who at present have no voice, the power of those who lack power. We want to initiate a political and social front that can represent the social alliance of working people, the unemployed, farmers, the self-employed, the urban small and medium business strata, intellectuals, and artists, in a common endeavor to map out a new way forward for Greek society.

In this initiative there will be no room for monolithic logics and pretensions to exclusive truth. A variety of social sensitivities, political traditions ,and ideological preferences will have their place. It is a prerequisite for survival of this front that its functioning be democratic, centered on the activists themselves, their demands, and the answers they submit.

The forces, the activists, the men and women participating in Popular Unity are linked together by a powerful political consensus in favor of an immediate, vitally necessary alternative solution to the tragedy of the memoranda, a solution that will work to the benefit of the popular classes at the expense of big capital, and will free Greece from the deadly overlordship of the imperialist centers.

What unites us is a common quest, via different routes, for a new society, liberated from the bonds of exploitation and every species of oppression, a society of solidarity, justice, and freedom, on the path to socialism of the twenty-first century.

Immediate measures for an exit from social disaster

The basic immediate objective of the new Popular Unity is the creation, by the social movements and mass political action, of the prerequisites for a radical alternative solution to the disaster of the memoranda.

The basic features of the alternative route have already been mapped out by numerous leftist groupings, radical movements, and progressive scholars. The alternative solution we embrace seeks to provide answers to all the key problems of the economy, society, the state, and foreign policy. Naturally it is not confined to monetary policy, as is asserted by the swindlers and slanderers who speak of a “drachma lobby.”

The problem with this alternative proposal is not its supposedly inadequate “technical” elaboration but its inadequate political preparation: namely, the fact that it has not been discussed as much as it should have been among the people and the social organizations — among those, in other words, who will be called upon to put up a tough struggle against colossal vested interests in order to implement it.

We plan to fill this gap immediately, through a great campaign of public dialogue, in opposition to those who are intent on imposing a new “idionymon” (the law banning political dissent from the 1930s), demonizing and even penalizing this “prohibited” discussion.

The immediate emergency measures which must be taken to open up the new way forward are:

  • Abolition of the socially and economically ruinous memoranda and the accompanying colonial loan agreements that mortgage our future.
  • Suspension of debt repayments — whose non-viability has been recognized, from its own viewpoint, even by the International Monetary Fund — with a view to effecting an overall annulment of the debt, or at least the greater part of it. The suspension of payments will be accompanied by political and legal actions, at the international level, utilizing the relevant findings of the Greek Parliament’s Truth Commission on the Greek Debt.
  • Independently of the action at the international level, but in parallel with it, there will be immediate and insistent demands — political, legal, and movement-based — for payment of German debts, that is to say the Greek loan to Germany at the time of the Occupation, and reparations to the victims and the compensation for the destruction from Nazi atrocities.
  • An immediate end to austerity and implementation of a policy of redistribution of social wealth to the benefit of working people and at the expense of the oligarchs. Particular attention must be paid to the social strata worst hit by the crisis, with income support and a step-by-step increase in the minimum wage and the minimum levels for pensions and unemployment benefits, along with the securing of medical and pharmaceutical cover and basic provisioning (power, water, heating) for all.
  • More generally, support for wages and pensions, and social expenditures for free public education, popular health care, and culture. Gradual wage increases will be encouraged, in step with the rate of growth. Punitive taxation and other memorandum-based measures against farmers and the self-employed will be rescinded. The Uniform Property Tax will be abolished, and a tax system will be introduced affecting only very large-scale fixed property.
  • Nationalization of the banks and their operation under a regime of social control, with watertight guarantees for the savings of ordinary people. The new nationalized banking system, freed from the patronage of the European Central Bank (ECB), will underwrite the vitally necessary cancellation of debt for households exhausted by the crisis and the equally necessary liquidity for small and medium businesses threatened with closure. To this end, the Agrotiki Trapeza (Bank of Agriculture) and TachydromikoTamieftirio (Post Office Savings Bank) will start operating again, with investigation of the scandals surrounding their sale. Nationalization of the banks will make possible an immediate in-depth inquiry into the dodgy loans dispensed to monopoly groups, not to mention tax evasion though various lists of tax evades such as the “Lagarde-list.”

Economic reorganization and cultural rebirth

In parallel with these emergency measures, which will provide a first measure of relief to the economy and to ordinary people, radical reforms will be promoted to change the bankrupt developmental model and overturn the balance of social forces to the advantage of the people and to the detriment of the oligarchs of crony capitalism.

  • Radical change in labor legislation, with restoration of collective agreements and free collecti­ve bargaining, a clampdown on unfair treatment by employers, stricter limitations on and disincentives for dismissals, activation and strengthening of labor inspectorates. A public, social, and upgraded Manpower Employment Organization, along with abolition of private employees subleasing companies.
  • Establishment of a permanent, socially just, and redistributive taxation system so that the burdens of the crisis can be borne at last not by the customary pack animals but by the possessing classes.
  • An end to predatory privatizations of enterprises, networks, and infrastructures (Public Power Company, natural gas, harbors, airports, real estate in the public sector, etc.). Immediate abolition of the Hellenic Republic Asset Development Fund. Reacquisition, without compensation, except for small shareholders, of the public property that has been sold off to private capital, with cancellation of the illegal and unconstitutional decision for their sale. Nationalization, reorganization, and relaunching under a regime of workers control/social control of all strategic enterprises, networks, and infrastruc­ture, which will be assigned the role of economic powerhouses. The aim will be rapid economic revi­talization that will create jobs, strengthening the position of working people and protecting the environment.
  • Reorganization of the demolished national health system and of public hospitals, with institu­tion of a first-rate, high-quality health system, accessible to all, in urban centers and in the regions.
  • A policy for dealing with cultural decline, upholding the pubic character of cultural institutions and universal popular access to cultural creation. Public support for every creative initiative by the people of culture and the citizens themselves.
  • Reconstruction of the economy and of production with the emphasis shifting (a) from consumption of imported commodities to production (above all, industrial and agricultural production of high quality goods), and (b) from contraction of labor costs to increased added value. Our aim, in the final analysis, is to effect a transition from development that serves the exploiters of labor and of nature to a development centered on producers of social wealth and supported by their knowledge, experience, ingenuity, and creativity. To this end what will be needed are policies of democratic central and regional planning, with participation and joint decision-making from local communities and a distinct environmental dimension.
  • Generous funding for public, free education and research, which is, apart from anything else, a basic prerequisite for a productive turn towards a new and efficient social model.
  • One essential aspect of economic reconstruction will be a strengthening of the “third” (alongside state-run and private) sector, that of the social economy (cooperatives, self-managing enterprises that have been abandoned by their owners, solidarity networks, etc.). Generous funding by state mechanisms and the public banking system will be indispensable.
  • A policy of solidarity and humanism for refugees and economic immigrants. We will actively oppose every form and instance of xenophobic and racist behavior — the most extreme case being that of the fascist Golden Dawn— which tends to convert the social war of capital into an ethnic “civil war” within the ranks of labour. We oppose the imperialist wars that fan the flames of the refugee and migrant problem. We demand from the EU the support due to our country and the other “front line” countries while at the same time insisting on abolition of the Dublin II regulations that transform Greece into a prison for immigrants.

Exit from the monetary prison of the eurozone

It is entirely evident to us that cancellation of the memoranda in itself — and even more so the radical structural changes we have described — will face fierce resistance from the dominant forces in the EU. They will immediately try to throttle our effort, using as their basic instrument the cutting off of liquidity to the banks by the ECB. We have already experienced this in the last six months, even with the much more moderate policies of the Syriza-ANEL government.

Therefore, the question of an exit from the eurozone and of a break with the neoliberal policies and choices of the EU, which has been following an ever more reactionary and anti-democratic trajectory, will be placed on the agenda not as the product of some ideological obsession but in terms of basic political realism.

The bitterly acquired experience of the last months has revealed even to the most skeptical that the dominant forces in the EU are not “allies” and “partners.” They are financial blackmailers and political hit men who do not hesitate to impose on an entire people the most ruthless form of collective punishment when its decisions are not to their liking.

The attainment of monetary sovereignty and the establishment, on a new democratic, social, and developmental basis, of a national currency, is not an end in itself. It is one of the necessary instruments for the implementation of the radical changes we have outlined, for which, indeed, the ultimate guarantor will be not the currency but the struggle of the popular classes.

Whatever the inevitable difficulties of the first months, nothing justifies the stance of those Cassandras who equate such a move with economic disaster and national ruin. In the course of the twentieth century, sixty-nine monetary unions collapsed on this planet without this signifying the end of the world. The introduction of a national currency as a prerequisite for implementation of a progressive program for reconstruction and a way forward is not only a viable option; it is an option of hope, with the potential to launch the country on a new developmental trajectory.

We are not nostalgic for the capitalist Greece of the drachma. We know that the pre-euro situation of our country was anything but a paradise for the exploited classes. But the thirteen years we have been living with the euro have not been in any way better. The first seven were, for certain sections of the population, a protracted credit-based consumer binge, on the accumulated ruins of the country’s pro­ductive base. But the following six saw the abrupt end of the binge and the descent into the hell of the memoranda, with no hint of light at the end of the tunnel. It is time to venture an emancipatory exit.

Attainment of monetary sovereignty, with de-linkage of the Bank of Greece from the ECB, and its operation with governmental, public, and social accountability and with issuance of a national currency, will provide us with the necessary liquidity in the economy, without the onerous burden of the loan agreements.

It will be of great assistance in strengthening exports, limiting and gradually substituting local pro­ducts for imports, invigorating the country’s productive base and tourist inflow. It will foster job crea­tion through a program of necessary public productive investments, developmental initiatives from the big publicly owned enterprises, support for the social sector of the economy, and restoration of credit for small and medium businesses. Abolition of the unjust taxation and other burdens imposed on low­er-income households simply to service the unbearable debt will boost demand and stimulate development.

In sum, we are going to present a special plan for Greece and open it for discussion: a plan for implementing a radical, progressive program with a national currency.

A position of equality for Greece in today’s world

Exit from the economic prison of the eurozone does not mean national autarchy and international political isolationism, as our opponents maintain. On the contrary, by embarking on a new course of radical change the Greek people may be offering a beacon of hope for other peoples of Europe and the world, establishing necessary relations, building support, and securing allies.

The alternative way forward that we are proposing will deprive Greece only of its chains: the obligations that reduce it to the status of European and Atlanticist real estate. It will, however, liberate Greece’s potential to develop mutually beneficial relations with all countries that respect its sovereignty and its decision to be friendly towards all the world’s peoples, without being in the service of any great power.

Our basic orientation is towards a new independent multi-dimensional international relations policy, in the domains of energy, economics, and politics. International relations that will not be imprisoned in the straitjacket of the EU. We aspire to an energy policy of collaboration in the Mediterranean, the Balkans, and the Middle East. A policy that will take advantage of the new opportunities for mutually beneficial collaboration with the emerging economies of the BRICS nations, Latin America, and other regions of the planet.

We are against the new “Cold War” and a new division of Europe with the erection of new walls against Russia. We oppose the imperialistic options and the military adventurism of NATO. We are pledged to the exit of Greece from this coalition, a war machine that disintegrates states, tyrannizes peoples, and destabilizes the wider geopolitical arc of our region from eastern Ukraine to the Middle East. We campaign for the removal of the American-NATO bases, for non-participation of Greece in any imperialist organization.

To deal with the problems caused in Greek-Turkish relations by the demands of the Turkish governments, we seek to pursue peaceful dialogue, on the basis of faithful implementation of international agreements, international law, and in particular the Law of the Sea.

We are totally opposed to any attempt to change borders in our region. We reject all fomenting of nationalistic, chauvinistic tendencies. We campaign for a just and viable solution for Cyprus, on the basis of United Nations resolutions, for an independent Cyprus, without armies of occupation and foreign bases. We consider it necessary that military collaboration with Israel — occupier in our region of foreign territory — be terminated, and the Palestinian state immediately recognized. We are in solidarity with the peoples of the world who struggle for freedom, justice, and self-determination.

Exit from the eurozone and implementation of a radical alternative program with the organized people as the key protagonist amounts to a proposal for conflict with the options of the EU and its anti-democratic supranational agencies. As early as the Treaty of Maastricht, the European integration project served the neoliberal agenda, strengthening the imperialist proclivities of the dominant forces and undermining popular sovereignty.

In the face of the inevitable attacks from finance capital and its political representatives, the people must be ready for anything. The question of Greece leaving the EU may be placed on the agenda, de facto and at any moment. In this eventuality, we will call upon the people to insist on implementation of the progressive program it has chosen, taking the decision for remaining in the EU, or not, by referendum, in the same manner as other European countries.

In any case, exit from the eurozone and a break from the narrow constraints of the EU does not mean isolation of Greece from its European environment. We will address ourselves particularly to other peoples, the social movements, and the progressive forces of the EU member countries with whom we are linked by longstanding economic, political, and cultural ties. We seek to contribute to the establishment of a pan-European movement around the goals that are implicit in the common interests of working people, irrespective of nationality.

A landmark in the reactionary transformation of the EU is the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) now being hatched. An agreement that surrenders public goods (water, education, health, etc.) to multinational corporations, opening the doors wide to genetically modified food and at the same time abolishing every trace of workers rights and national sovereignty that might impose any limits on the unaccountability of investors.

We will employ all the powers at our disposal, together with the progressive movements of Europe, to prevent ratification of this monstrous agreement.

Democracy everywhere, people’s power

An essential component of our alternative proposal is radical transformation of the state, the judiciary, and public administration. The restoration and broadening of democratic liberties, from workplace rights to the right to demonstrate; the disbanding of the ΜΑΤ “riot police” and, more generally, the general confrontation with the mechanisms for repression of the “enemy within”; democratization and transparency in the realm of the mass media; and a decisive stance against corruption and vested interests are the most urgent measures in this respect.

We will at the same time reexamine the role and the orientation of “independent authorities” in the key sectors related to control of the banking system, telecommunications, energy, information, etc. Of course, other independent authorities that are able to play a useful social role — such as ASEP, the Supreme Council for Civil Personnel Selection — will be retained and strengthened, with upgrading of transparency and social control.

We will moreover launch wide-ranging social consultation for in-depth revision of the Constitution and the political system by a new constituent assembly to emerge from subsequent elections. A central objective of this new revision will be establishment of a new, much more advanced democracy, conjoining representative with direct democracy, with provision of a significant margin for popular initiative and self-activation, popular participation and direct popular decisions, on the basis of the international best practices and experience.

For us the claim to governmental power is not an end in itself. It is subordinated to a more general goal of claiming political power for a broader people’s alliance. It serves a program of immediate exit from today’s impasse, one that can be imposed by a government supported by the power of the orga­nized people and their own specific institutions, in the workers movement, the youth movement, local and environmental movements, movements of solidarity, forms of popular self-organization.

Implementation of such a program has the potential to create the conditions for forging a new way ahead for Greek society, from a socialist perspective.

Translated by Wayne Hall

Source: https://www.jacobinmag.com/2015/09/tsipras-popular-unity-syriza-eurozone-snap-elections/

„WOFÜR STEHT DIE VOLKSEINHEIT?“

Das Programm der LAE: eine Neuformierung der griechischen Linken

Wir dürften die SYRIZA nicht aus der Linken ausschließen, erklärte am „Volksstimme“-Fest ein in Griechenland geborener alter Genosse. Er übersah dabei Eines: Tsipras und die SYRIZA-Mehrheit haben sich selbst aus der Linken ausgeschlossen, als sie mit den Memo­randumsparteien, der ND, der PASOK, To Potami, gegen die eigene Linke stimmten und damit das neue Memorandum durch das Parlament peitschten.

Man spaltet sich nicht leichtfertig von einer Partei ab, welche für kurze Zeit die Hoffnung fast der ganzen Bevölkerung darstellte. Aber nach dem letzten Trick der Tsipras-Gruppe, den vorgezogenen Neuwahlen, um die Linke los zu werden, blieb den loyalst Gesinnten unter dieser keine andere Alternative – außer die Linke aufzugeben. Die Linke Plattform konstitu­ierte sich somit zusammen mit mehr als einem Dutzend Gruppen und Bewegungen aus der konsequenten Linken, zur neuen Bewegung. Die Linke Plattform bleibt zwar der Kern. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Komponente der neuen Bewegung.

Radikal-sozialistisch und Anti-Memorandum – auf diese beiden Slogans lässt sich das Pro­gramm der Volkseinheit bringen. Das NEIN zur EU-Austerität vom 5. Juli ist ihre wirkliche Geburts-Urkunde. Sie definiert sich als „patriotische Volksfront“, und fordert damit schon die Häme aller Pseudo-Internationalisten heraus. Aber man muss erst die koloniale Situation, die totale Abhängigkeit von Berlin / Brüssel wieder auflösen, bevor man nur denken kann, eine eigene Politik zu machen. Dabei stellt sie aufrichtig fest: Als Front sind wir nicht monoli­thisch und wollen es auch gar nicht sein, weder ideologisch noch praktisch-politisch. Aber: Wir stehen gegen die Austerität, für den Schuldenschnitt, auch für einen Schnitt in den priva­ten Schulden, welche die Haushalte erdrücken. Die Privatisierungen mit ihren räuberischem Charakter werden wir wieder rückgängig machen. Wir wollen das Einkommen wieder heben, den Arbeitsmarkt umgestalten und Kollektivvertrags-Verhandlungen entsprechend unterstüt­zen. Auch werden ein neues („umverteilendes“) Steuersystem einführen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem muss wieder aufgebaut werden. Mit Deutschland werden wir in harte Ver­handlungen treten, um endlich die Frage der deutschen Kriegs-Schulden aus der seinerzeiti­gen Zwangs-Anleihe zu bereinigen.

Das Alles hat Konsequenzen. Wir müssen die „monetäre Souveränität“ wieder gewinnen und die Bindung der griechischen Nationalbank an die EZB lösen. Konkret heißt dies: Der Austritt aus der €-Zone steht auf der Tagesordnung. Danach, und hier beginnt das Programm deutlich über die Anti-Memorandum-Linie hinaus zu gehen, müssen wir die Banken nationalisieren. Wir werden regionale und nationale Planung etablieren. Der Arbeitsmarkt muss neu gestaltet werden. Wir werden überdies einen Teil der Importe zu ersetzen versuchen. In der Industrie-Politik werden wir u. a. neue Formen der Produktion und der Wirtschaft unterstützen. In der Außenpolitik stehen wir gegen die wahnsinnige US- und EU-Konfrontations-Politik und den neuen Kalten Krieg. Das Problem Zypern lösen wir entlang der Linie der UNO. Mit der Türkei wollen wir freundschaftliche Beziehungen, doch lehnen wir jede Grenzveränderung ab: Basis ist das Seerecht.

Wir lehnen es auch ab, uns der NATO zu unterwerfen und wollen uns aus diesem Club zurück ziehen. Schließlich muss die militärische Zusammenarbeit mit Israel beendet und der palästinensische Staat anerkannt werden.

Und die EU? „Die Frage, ob Griechenland die EU verlässt, ist auf die Agenda zu setzen.“

Die folgenden, auch kritischen Bemerkungen sollen keineswegs als Wadel-Beisserei ver­standen werden. Wir müssen eine nüchterne Analyse durchführen, und dazu gehört eine solidarische Kritik – man zögert, das Wort zu verwenden: Heißt doch Solidarität heute die Konformität mit den Bösartigkeiten und Verbrechen der EU. Vielleicht sollten wir das Wort ihnen überlassen und einen neuen Begriff prägen.

Wie sehr Realismus nötig ist, zeigt die Entwicklung des letzten halben Jahrs. Wir waren skeptisch hinsichtlich SYRIZA. Doch die ersten Bewegungen nach den Wahlen waren unerwartet positiv. Es war daher völlig richtig, sie zu unterstützen. Aber gleichzeitig mischte sich doch eine gewisse Illusion hinein. Wir erwarteten zuviel von dieser Partei.

Auch jetzt scheint es das einzig Richtige zu sein, LAE zu unterstützen, soweit wir können. Aber wir geben nicht vor Begeisterung unser Hirn ab. Wir wissen, dass manche Kräfte in der LAE ihren eigenen Mut fürchten.

Die gewundenen Formulierungen bezüglich der €-Zone, noch mehr aber hinsichtlich der EU zeigen, dass es in diesen Punkten Differenzen gibt, und dass noch immer oder wieder einigen die Konsequenz abhanden kommt, wenn sie die Folgen ihrer Politik bedenken müssen. Das hat auch eine positive Seite: Sie wollen nicht gegen die Bevölkerung agieren. Aber damit hegt man den Illusionismus: „Wir gehören zu Europa.“ Ja: Aber zu welchem? Zum hoch entwi­ckelten Kern, oder zur geschurigelten Peripherie? Das muss man aussprechen, wieder und immer wieder. Das Ergebnis ist sonst eine Situation wie heute und eine SYRIZA-Politik.

Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist: LAE wird in den kommenden Wahlen mit Sicherheit keine Mehrheit erhalten. Was geschieht in der folgenden Zeit der Opposition gegen die Memorandums-Parteien? Und damit stellt sich eine Frage, die weit über die Alltags-Politik einer Oppositions-Partei hinaus geht. Denn dringlich notwendig ist: eine neue und vertiefte Debatte um die Problematik von gegenwärtigem Parlamentarismus und sozialistischer Politik. Dieser Punkt kommt überhaupt nicht vor, obwohl es einige reichlich diffuse Nebensätze in diese Richtung gibt: „eine radikale Transformation des Staats, des Justizwesens und der Verwal­tung, … eine gründliche Revision der Verfassung, … ein Zusammenführen von repräsentativer und direkter Demokratie…“

Hier liegt ein Kernpunkt des Programms und eine Defizienz. Es geht nicht darum, hier lange Abhandlungen um die Transformations-Periode, oder wie immer man die künftige Politik bezeichnet, einzufügen. Aber es sollte erkennbar sein, dass sich die Bewegung / Partei darüber Gedanken macht, dass nicht das Grundsätzliche hinter einem hastig zusammen gezimmerten Wahlprojekt und dem alltäglichen Parlamentarismus verschwindet.

Im Einzelnen gibt es noch eine Reihe von Punkten, die man kritisch sehen könnte. Ohne zu beckmessern, frage ich nach: Was heißt „zentrale und regionale Planung“ konkret? Wie kann man in der Asyl- und Immigrations-Politik die „Unterstützung der EU“ verlangen, die man doch verlassen will? Ähnlich: Wenn man die EU verlässt, geht einem TTIP nicht mehr allzuviel an. Doch lassen wir dies. Aber es sind Widersprüche die verraten, dass in der neuen Bewegung auch in solchen Grundfragen keineswegs Übereinstimmung herrscht.

Aber das ist nicht tragisch. Die neue Bewegung ist im Aufbau. Auch wenn eine vertiefte theoretische Bemühung wesentlich ist: In der praktischen Politik wird sich entscheiden, ob LAE dazu wird, was sie anstrebt: eine Volksbewegung und gleichzeitig eine radikal-sozialistische Partei. Aber die Praxis der Theorie gehört auch zur politischen Praxis. Griechenland wird nicht von heute auf morgen transformiert. Doch LAE ist ein viel versprechender Ansatz. Das verdient unsere ganze Sympathie und unsere Unterstützung, soweit wir sie leisten können.

10. September 2015

Der englische Text des Programms:

ttps://www.jacobinmag.com/2015/09/tsipras-popular-unity-syriza-eurozone-snap-elections/

„KEYNESIANISMUS“

Beruhigungspille für „Linksliberale“

Der längerfristige Blick auf Politik und Wirtschaft erfordert immer wieder einen Blick auf frühere Debatten. Seit einiger Zeit sehe ich mir, halb systematisch, halb zufällig, etwas ältere Publikationen an. Dabei geriet mir André Gorz: Wege ins Paradies, Rotbuch 1983, in die Hände. Da startet er von der Krise Ende der 1970er. Er versucht die Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist sehr interessant, nicht zuletzt seine Irrwege und Deffizienzen.

Sein Blick trifft auch den damaligen politischen Keynesianismus, gerade im Begriff, seine Wirkkraft einzubüßen. Einen fast tödlichen Schlag versetzte ihm die Politik der französischen Regierung nach dem Wahlsieg von Mitterand. Es ist jene Politik, die Hollande nach seinem Wahlsieg 2012 in furchtsamer und zögerlicher Weise wieder zu beleben suchte. Beide scheiterten in spektakulärer Weise. Hollande dürfte wohl ein „one-term“-Präsident werden, wie man jenseits des Atlantiks nüchtern und hämisch zugleich formuliert.

„Keynesianische Schemata“, so meint Gorz (25, auch auf anderen Seiten ähnlich) haben einige Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen waren schon damals nicht mehr gegeben. Wichtigste Grundlage wäre ein funktionierender Nationalstaat. Keynesianismus braucht einen Staat, der stark genug und, vor allem, dessen Regierung willens ist, in die konkreten Abläufe der Wirtschaft einzugreifen. Sie muss ihre politischen Ziele klar definieren und sie auch gegen Widerstand durchsetzen. Und – man ist versucht zu sagen: natürlich – solche staatlichen Maßnahmen funktionieren nur und ausschließlich auf einem ziemlich homogenen und übersehbar abgegrenzten Territorium mit einer effektiven Grenze nach außen.

Die alte „keynesianische Sozialdemokratie“ des Mitterand und Mauroy scheiterte. In Frank­reich war diese erste Bedingung nicht mehr gegeben. Der Nachfragestoß ging in die Importe, und die Leistungs-Bilanz kippte. Sie scheiterte mit Eklat: Die Sozialdemokratien rundum, nicht nur in Frankreich, wagten es am Ende der Nachkriegs-Aufbau-Periode nicht mehr, ihr keynesianisches Programm wirklich durchzusetzen.

Die EG hatte damals zwar noch nicht die umfassende Staats-Qualität von heute. Aber sie war in der Entgrenzung der Wirtschaftsräume bereits zu weit gekommen. Man diskutierte noch kaum über diese Thematik, auch nicht auf der Linken: Dazu zähle ich schon damals nicht mehr den PS. Die französischen Redensart, die selbst heute noch den PS in „die Linke“ ein­bezieht, ist völlig irreführend. Die Sozialdemokratie war längst ins Lager der Euro-Enthusias­ten eingeschwenkt. Sie versuchte immer stärker, den Teufel mit Belzebub auszutreiben; die Probleme der vorangetriebenen Globalisierung mit den Mitteln der Globalisierung zu lösen.

Doch ebenso wichtig war der zweite Punkt. Er hängt engst mit dem ersten zusammen. Die Sozialdemokratien versuchten ihre typische „Fünfer-und-Weggli“-Politik: Sie wollten das eine tun (Nachfragebelebung), aber das andere nicht lassen (Politik für die obern Einkom­mens-Schichten). Dafür waren sie bereit, den Staatsschuldenstand zu erhöhen. Aber dies nutzte nichts mehr, zumindest im furchtsamen Ausmaß, in dem es betrieben wurde. Es er­höhte mittelfristig nur den Steuerdruck. Der lief hauptsächlich über die regressive Mehrwert­steuer, die Unterschichten relativ stärker trifft als die Gutgestellten. Die Ergebnisse kamen sichtbar stärker den ohnehin schon Begünstigten zugute, nicht den Unterschichten. Der Aus­bau des Sozialstaats wurde vor allem eine Umverteilung hin zu den Mittelschichten, durch die Bildungs-Politik, auch die Familien-Politik und sonstige Politikfelder.

Dadurch begann die liberal-konservative Botschaft zu wirken: Wir können uns dies auf die Dauer nicht leisten. Zwar war damals das Vokabel „Sparen“ noch nicht so unbefragt ver­breitet wie heute. Aber der Gedankengang wirkte, und zwar nicht zuletzt auf die ältere Generation, die noch Erinnerungen an Inflations-Perioden hatte. Sie wird in der Zukunft durch das „Sparen – nämlich den Abbau von staatlichen Leistungen für sie selbst – am stärksten betroffen sein. Aber ihr Verzichts-Ethos war noch vorhanden. Noch gab es nicht den Slogan von der schwäbischen Hausfrau. Aber der Gedanke begann bereits zu wirken.

Die Bevölkerung sah das Versagen der angeblich keynesianischen Politik, das Versagen der Sozialdemokratie. Sie sah, dass sie selbst in ihrer Mehrheit durch diese Politik nichts gewann. Die Ängste vor unkontrollierten inflationären Ausgaben tat das Ihre. So bestrafte sie die Sozialdemokratien. Besonders deutlich ist dies in der BRD zu sehen. Aber auch in Österreich, wo doch diese Politik in den 1970ern vergleichsweise erfolgreich war, bekam die Sozialdemokratie die Ohrfeigen. Es wurde seit 1983 ein kontinuierlicher Abstieg daraus.

In Frankreich warteten die regierenden Sozialdemokraten diese Ohrfeigen gar nicht erst ab. Sie bekamen sie zwar bei den Regionalwahlen auch. Delors mit und seiner Partie reagierte im Auftrag von Mitterrand von vorneherein. Sie warfen das Steuer in neoliberale Richtung herum. Etwas später geschah genau dasselbe in Schweden. Die dortigen Sozialdemokraten waren in der Nachkriegszeit das Vorbild für Mitteleuropa geworden. Nun, spätestens Anfang der 1990er, wurden sie mit ihrer Politik zur Vorreitern von Blair und Schröder, obwohl sie noch eine andere Rhetorik führten. Damit starb der alte Keynesianismus endgültig.

Der alte politische Keynesianismus ist tot. Er drückte sich um das Hauptproblem herum: die Transformation des Systems – durchaus eine systemkonforme Transformation – und längerfristig der geplanten Aufbau einer stärker sozialisierten Wirtschaft. Was dies konkret bedeutet, darüber wird anderswo noch zu sprechen sein.

An seine Stelle trat der politische Monetarismus, der Neoliberalismus. Er war eine Zeitlang, von 1990 bis 2008, durchaus erfolgreich in seinem Sinn. Es war ein Alternativanbot zu keynesianischen Tendenzen. Dem Kapital sollten seine bisherigen leichten Zügel abgenom­men werden. Deregulierung hieß und heit die Devise. In der Praxis bedeutete dies u. a.: die Privatisierung der Restbestände staatlicher Anbote und Leistungen. Die „Kommandohöhen“ der Wirtschaft, soweit noch staatlich beeinflusst, wurden geräumt. In Österreich hat die Wiener Sozialdemokratie die Zentralsparkasse verkauft; andere staatlich beeinflussbare Posi­tionen wurden ebenfalls abgestoßen. Die andere Seite des politischen Proporzes verwandelte die Genossenschaften ERSTE und Raiffeisen in gewöhnliche Bank-Konzerne. Der spätere Ruin der BAWAG fügt sich in dieses Bild bestens ein. Kapitalistische Musterbetriebe in staatlicher Hand wie die AUA wurden mutwillig kaputt gemacht; der Verkauf der PSK gehört auch hierher, usw. Mit der Bahn hat es noch nicht so ganz funktioniert. Die fährt noch.

An die Stelle der Nachfragestärkung trat die „angebotsorientierte Politik“, d. h., ein Abbau von Steuerleistungen für Unternehmen und Hoch-Einkommen und eine bewusste Politik der Umverteilung nach oben. Dies wird ein wenig verdeckt, dass die als Sozialleistungen ausgewiesenen Summen noch steigen, wegen der demographischen Alterung. Aber wieso, bitte schön, ist eine Pension eine „Sozialleistung“?

Dies alles konnte nicht dem „guten Willen“ der Sozialdemokratie allein überlassen bleiben. Das wäre zu riskant, angesichts des weiteren formellen Bestehens von Wahlen. Es wurde obligatorisch unter EU-Regeln. Es wurde also vom übernationalen Staat im Aufbau gelenkt. Teils ging es gegen die Nationalstaaten. Im Großen und Ganzen aber war die Kollusion der nationalen Eliten gegeben: an erster Stelle den Sozialdemokraten. Die schwärmten dabei zynisch vom Internationalismus, der endlich verwirklicht würde. Die Alt-Konservativen hatten da durch ihre engen Verbindungen mit nationalen Kapitalgruppen und deren Wünschen oft mehr Schwierigkeiten.

Die Finanzkrise 2008 brachte diese Politik vorläufig mit Eklat zum Scheitern.

Die Antwort der Eliten war zwiefach: Sie entwarfen eine neue Strategie: eine Verschiebung aller wichtigen Kompetenzen hin zur übernationalen Bürokratie. Sie war in einem Ausmaß politisch erfolgreich, welches man sich vor 2008 nicht hatte vorstellen können. Die zweite Antwort ist: Sie überantwortete die Kontrolle dieser Bürokratie in hohem Maß den Finanz-Eliten. Das sichtbarste institutionelle Beispiel ist die EZB und ihre Besetzung. Aber es gibt eine ganze Reihe von sonstigen Vorgehensweisen. Man denke nur an den „Lobbyismus“ in Brüssel.

Und nun kommen die alt gewordenen Wanderprediger des Keynesianismus wieder und wollen uns weismachen: Dort liegt die Lösung. Gleichzeitig wollen sie dieses System, nun­mehr ins Supranationale transformiert, nicht nur beibehalten, sondern noch ausbauen und perfektionieren. Es wirkt fast grotesk. Juncker macht sich den Witz und gibt ihnen scheinbar nach. Er entwirft ein Programm, das er mit 300 Mrd. beziffert, das in Wirklichkeit aber nur ein Hundertstel kostet. Die Idee ist offensichtlich: Schieben wir diesen Typen was zu, damit sie Ruhe geben. Was schon auf nationaler Ebene nicht mehr funktionierte, weil der politische Wille dafür nicht da war, soll nun mit einem politisch-bürokratischen Apparat erreicht werden, dessen genuine Ziele das exakte Gegenteil davon sind.

Die wirkliche Politik der EU-Bürokratie schaut anders aus. Das QE (quantitative easing, Geldschwemme) ist das genaue Gegen-Programm von Keynesianismus. Es ist eine neue Form von Supply side-Ökonomie, transponiert in die Welt des Finanzkapitalismus. Man schießt das Geld nicht mehr in die Realwirtschaft ein. Es wird den Banken zugeschoben und damit den Spekulanten. Die Börsenkurse sind heute höher als 2007. Den Weg in die Realwirtschaft findet es nicht, der ist dazu inzwischen zu lang. Geführt wird die Politik typischer Weise nicht von der Regierung (der Brüsseler Kommission), sondern von der Finanzbürokratie, der Frankfurter EZB.

Eines der Ziele ist übrigens, sich um das geltende Recht herum zu drücken und monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Denn ein Großteil der vorgesehenen Mittel geht in staatliche Anleihen (auf Sekundär-Märkten). Zugute kommt dies allerdings keineswegs jenen, die es am dringlichsten bräuchten, nämlich dem Oliven-Gürtel. Als das Programm zwei Tage vor den griechischen Wahlen angekündigt wurde, jubelte der griechische Finanzminister, damals noch von der ND. Der bescheidene Mann sagte nicht dazu: Die Bedingung war, dass das Austeritäts-Programm vorerst „erfolgreich“ auslaufen müsse, also die Verschiebung auf St. Nimmerlein. Die Spekulanten ließen sich denn auch überhaupt nicht beeindrucken. Es geschah – nichts. Die Wahlen aber gingen für ND trotzdem verloren. Das wäre nun eine Debatte für sich. Wir werden sie auch ein anderes Mal führen.

Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Keynesianismus heute ist ein unrealisierbarer Politik-Vorschlag. Damit soll vermieden werden, die wirkliche Problematik zu benennen und zu diskutieren. Man will nicht über Umverteilung, nicht über Regulierung und noch weniger über gesellschaftliche Planung sprechen. Die dafür aufgewandten Gelder, etwa die real vielleicht 3 Milliarden, welche das Juncker-Programm kosten wird, ist reine Geldverschwendung. Es wird voraussichtlich in korrupte Kanäle versickern.

Dieser Ausweich-Charakter des neuesten Keynesianismus zeigt: Der Vorschlag ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Seien wir also lieber offen, konsequent und scheuen wir uns nicht, die Verhältnisse beim Namen zu nennen.

6.September 2015

LINKE NRW unterstützt „Volkseinheit“

DIE LINKE. NRW bleibt beim OXI zum dritten Memorandum
Die Erpressung durch Wolfgang Schäuble und die deutsche Bundesregierung hat gewirkt. Der Widerstand gegen diese Politik der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der Syriza Partei, ist aufgebrochen worden. Nun geht der Ausverkauf mit dem dritten Memorandum unter Tsipras verstärkt weiter. Leidtragende werden diejenigen sein, die schon in den letzten Jahren unter der fatalen Kürzungs- und Sozialabbaupolitik der Troika gelitten haben.

DIE LINKE in NRW wird sich an allen Versuchen beteiligen dieser Politik europaweit ein deutliches OXI entgegenzuhalten. Nun hat der Ministerpräsident Tsipras unter Umgehung der innerparteilichen Demokratie in Syriza Neuwahlen ausgerufen und säubert die Partei von allen Kritikern dieses Kurses.

„Wir unterstützen sowohl in Griechenland als auch allen anderen Ländern die Kräfte, die sich konsequent gegen Austeritätspolitik und Erpressung stellen. Und vor allem stehen wir an der Seite derjenigen, die sich in konkreten Auseinandersetzungen gegen die Konsequenzen der Diktate aus Deutschland und der Institutionen stellen. Nur der Widerstand der Bevölkerungen in Griechenland und in ganz Europa kann die unmenschliche Troika-Politik stoppen“, appelliert Özlem Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW.
Es geht schließlich nicht nur um die Bevölkerung in Griechenland, sondern in allen Staaten, denen die Institutionen ihr neoliberales Sparprogramm aufzwingt. Was sich in Griechenland abspielt und wie gegen Griechenland vorgegangen wird, betrifft nicht nur die Opfer dieser Politik in Griechenland. Hier wird ein Exempel statuiert: Nirgendwo in Europa, so lautet die Botschaft, darf sich eine Alternative zur neoliberalen Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse des Kapitals und der Banken entwickeln. Keine demokratische Entscheidung, keine demokratische Wahl soll das verhindern können: Das letzte Wort haben die Finanzmärkte.
„Diese Vorgänge kann man nicht ignorieren“, so Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN in NRW, „und man darf jetzt nicht so tun, als sei nichts passiert. Wir brauchen breitere und stärkere Bündnisse gegen die Austeritätspolitik auch auf der Straße in Deutschland. Auch für die LINKE in Deutschland kann es kein weiter so in Bezug auf die EU und auf Griechenland geben.“
Die beiden Landessprecher Demirel und Michalowsky erklären abschließend: „Wir werden mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten, die sich konsequent gegen die Durchsetzung der Privatisierungs- und Kürzungspolitik in allen Ländern Europas wenden. Dies gilt auch für linke Kräfte in Griechenland wie dem Bündnis der ‚Volkseinheit‘ (Laiki Enotita, LAE), der Antarsya und anderen. Wir hoffen darauf, dass sich in Griechenland eine widerständige Mehrheit durchsetzt, die sich der Diktatur der Finanzmärkte widersetzt. Griechenland hat das verdient!“

DIE KOMMENDEN GRIECHISCHEN WAHLEN: DIE AUSGANGSLAGE HEUTE

Eine Kurzinformation

Es wird also am 20. September wiederum Wahlen in Griechenland geben. Diesmal wird die ehemalige SYRIZA-Linke als eigene Partei antreten. Wie sehen die Chancen aus?

Die griechische Demoskopie ist ja nicht unbedingt vertrauenswürdig. Trotzdem wollen wir uns ihre Daten kurz ansehen. In der letzten Woche gab es 12 Umfragen. Sie stimmen in der Tendenz überein. Die Unterschiede sind aber auch beachtlich. Wir gehen also so vor, dass wir diese Umfragen als eine einzige Stichprobe betrachten und die Werte mitteln. Das klingt etwas hanebüchen, hat sich aber im Großen und Ganzen bewährt.

Dabei gibt es ein Problem, wenn wir mit den Wahlergebnissen vom 25. Jänner vergleichen. In den Umfragen gibt es sowohl Antworten, Im Schnitt 18,8 %, welche keine Partei angeben, als auch solche, welche Kleinstparteien angeben, die nicht ins Parlament kommen werden. Die Prozentsätze von damals sind aber natürlich von den gültigen abgegebenen Stimmen gerechnet. Man kann also nicht die Ergebnisse nehmen wie sie sind, sondern muss sie sozusagen aufwerten mit einem Faktor, der die „No Party“-Absichten berücksichtigt. Der soll hier mit 0,8 angenommen werden: Das heißt: Die Angaben werden so umgerechnet, dass die Prozente der Wahlabsichten auf nur 80 % der Befragten bezogen werden.

Zuerst die Daten als Mittelwerte der 12 Umfragen bzw. umgerechnet, wie eben erläutert.

Mittelwert korrigiert Wahlergebnisse 25. Jänner

SYRIZA 24,4 30,5 36,3

ND 21,3 26,6 27,8

XA 6,2 7,8 6,3

To Potami 5,4 6,7 6,1

KKE 5,1 6,4 5,5

ANEL 2,4 3,0 4,8

PASOK 3,9 4,9 4,7

LAE – Volkseinheit 4,8 6,0 –

 

Kurz zusammengefasst:

(1) SYRIZA verliert im Vergleich zu den Wahlen erheblich. Sehen wir uns aber die (fiktiven) Höhenflüge der Partei in den ersten Monaten nach der Wahl an, dann bricht sie fast auf die Hälfte ein. Die frommen Wünsche unserer Zeitungs- und Rundfunk-Leute, dass Tsipras trotz seiner Politik noch immer „sehr populär“ sei, bestätigt sich nicht. Außerdem wissen wir ja aus langer Erfahrung: Selbst wenn er noch persönliche Sympathien haben sollte, sagt dies für die Wahlergebnisse wenig aus. Die sind meist von solchen Sympathien abgekoppelt. – Überdies könnte ihr der Koalitionspartner ANEL abhanden kommen. Der fliegt möglicher Weise aus dem Parlament. Von einer absoluten Mehrheit ist die SYRIZA aber heute weiter denn je entfernt.

(2) Das kommt aber in nur sehr geringem Maß der ND zugute. Auch die liegt noch immer hinter den seinerzeitigen Wahlergebnissen. Allerdings hat sie ihren Tiefpunkt hinter sich, als sie um die Zeit der Volksabstimmung herum eindeutig als die Partei der Troika wahrgenommen wurde.

(3) Den anderen Troika-Parteien, der PASOk und To Potami, geht es nicht so viel anders. Sie liegen auf dem Niveau ihrer Wahlergebnisse.

(4) Ähnlich geht es der KKE. Sie könnte vielleicht geringfügig gewinnen. Dasselbe trifft auf die XA (Goldene Morgenröte) zu.

(5) Und was ist mit der Volkseinheit? Formell existiert sie erst seit einer Woche. Trotzdem könnte sie mit 6 % das Niveau der KKE erreichen. Das ist nicht berauschend. Aber es ist auch nicht so schlecht. Die Parteispaltung war dringlichst, aber sie wird von vielen in der potenziellen Wählerschaft noch mit Stirnrunzeln betrachtet. Überdies gibt es eine politisch unter den gegebenen Umständen wirklich dumme Konkurrenz von Antarsya, die mit Sicherheit nicht ins Parlament kommt. Aber sie wird der Volkseinheit 1 bis 1 1/2 Punkte der Stimmen wegnehmen. Insoferne müssen wir zur Kenntnis nehmen: Solche Entwicklungen brauchen Zeit, und die ist im Moment knapp.

Wiederholen wir: Die Daten geben die Situation der vergangenen Woche wieder. Weiters ist die Verlässlichkeit mit größter Reserve zu betrachten. Und überdies beziehen sich die Zahlen auf Wahlabsichten. Die sind nur als Stimmungsbild ernst zu nehmen. Wie sprühen da einige übrig gebliebene Anarchisten an die Wände? „Wenn Wahlen etwas änderten, würden sie verboten.“ Da ist was dran: Einem solchen „Verbot“ von Wahlen war Griechenland in den letzten Woichen näher, als es seit dem Sturz der Militär-Diktatur je war.

  1. August 2015

Syriza-Jugend attackiert Syriza

von Alexander Muth
Ein Kommuniqué der Syriza-Jugend zum Erpressungsabkommen und zur EU
Kurzfassung

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“

Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge wurde kritisiert, daß man illusorischerweise mit der Vorstellung eines „ehrlichen Kompromisses“ operiert habe und man habe völlig von „einseitigen Aktionen“ abgesehen, also von politischen Vorstößen, die „den Konflikt ins Innere getragen hätten, die die Beziehungen zu den Menschen, die wir vertreten, hätten stärken können, die ein Signal für den Beginn neuer Kämpfe gewesen wären …“

Nicht nur die Parteimechanismen sondern die Parteijugend selbst habe unzureichend agiert! Vor der Abstimmung sei das Zentralkomitee nicht einberufen worden: „Das hat die Zuständigkeit für die Entscheidung inkompetenten Organen überlassen, wie etwa der Parlamentsfraktion etwa oder dem jeweiligen individuellen Bewußtseinstand der gewählten Abgeordneten.“ Das seien Entscheidungen gewesen, die „außerhalb der kollektiven Prozesse“ gelaufen seien.

Aber entscheidender sei noch, daß man der erpresserischen Gesamtstrategie anders begegnen müsse. „Wir müssen uns klar vor Augen halten, daß die Europäische Union und die Eurozone schließlich nichts anderes sind als das institutionalisierte neoliberale System, von dem alle Möglichkeiten einer Transformation aufs äußerste behindert werden. Zu unserer internationalistischen Strategie muß gehören, daß wir aus diesen politischen Organisationen austreten, was eine grundsätzliche Angelegenheit der Demokratie und Volkssouveränität ist, aber auch eine Voraussetzung, um gegen den Neoliberalismus vorzugehen.“

Die Akzeptanz des Dritten Memorandums vernichte praktisch den „Langen Marsch“ den Syriza begonnen hat. Das Zentralkomitee müsse unvermittelt einberufen werden, sowie ein außerordentlicher Parteikongreß, Syriza habe außerdem die Aufgabe, seine Mitglieder gegen persönliche Angriffe zu schützen.
Zum Schluß wird mit Nachdruck noch einmal die Bedeutung des Referendums erwähnt und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines organisierten „gesellschaftlichen Zusammenschlusses, der in der Lage ist, die Demokratie weiter auszubauen, die Kräfte und die Solidarität aller gesellschaftlichen Bereiche zu bündeln.“ Dies sei „mehr als je zuvor aktuell …“

Mit dem EU-Passus stellt sich die Syriza-Jugend diametral gegen die EU- und Euro-Affirmation der Mutterpartei. Mit dem Ausdruck „Bruch“ trifft sie sich mit den radikalen und unabhängigen Kräften in Barcelona, Madrid und anderen Städten des Spanischen Staates, die, nicht ohne Grund, denselben Terminus gebrauchen – denn auf beiden Seiten ist der eine neue Realität bezeichnende Begriff zu einem politischen Terminus geworden: ruptura, im griechischen: ríxis.

Mit den persönlichen Angriffen sind wohl die auf die Parlamentspräsidentin Zoí Konstantopoúlou, gemeint, die, wiewohl nicht explizit zur Linken Plattform gehörend, in vielen Belangen eine prägnante Eigenständigkeit bewiesen hat, also um den scheinbar veralteten Ausdruck zu verwenden, Ich-Stärke – was unter Politikern selten ist. Angriffe richteten sich in letzter Zeit aber auch gegen weitere Syriza-Politikerinnen wie Rena Dourou oder Nadia Valavani. Diese Angriffe erfolgen sehr häufig, auch und gerade in letzter Zeit „unter der Gürtellinie“, seitens der Rechten und der rechten Kloakenpresse, wie kürzlich der Zeitung „Kontra“, die eine regelrechte sexistische Hetze startete.

Syriza Frankreich hat diesen Text sofort, einen Tag nach dem Erscheinen in Griechenland, ins Französische übersetzt. Syriza France hat (hatte) eine weit linke Position innerhalb von Syriza, ein sehr scharfer Text wurde gegen das obenerwähnte Erpresserdiktat verfaßt. Am 23. August sind allerdings insgesamt 8 in Frankreich aktive Syriza-Mitglieder, darunter zwei Kader der Ortsgruppe, aus der Partei ausgetreten, als Grund wurde unter anderem „die unumkehrbare Mutation“ angeführt, die die Partei zur Zeit präge. Alles Hoffnung auf Neukonstellierung der Linken.

COMMUNIQUE DE LA JEUNESSE SYRIZA SUR L’ACCORD-MEMORANDUM ET L’AVENIR DE SYRIZA, Syriza France, 21. 7. 2015
http://syriza-fr.org/2015/07/21/communique-de-la-jeunesse-syriza-sur-laccord-memorandum-et-lavenir-de-syriza/

Original: Ανακοίνωση Νεολαίας ΣΥΡΙΖΑ για τη συμφωνία-μνημόνιο και το μέλλον του ΣΥΡΙΖΑ, Neolaia Syriza,20. 7. 2015,

Ανακοίνωση Νεολαίας ΣΥΡΙΖΑ για τη συμφωνία-μνημόνιο και το μέλλον του ΣΥΡΙΖΑ