Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone?

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite
betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der
mögliche Bruch mit der Währungszone.

Die Gläubigerseite hat ihren Standpunkt klar gemacht: friss-oder-stirb. Die griechische Bevölkerung ist trotz aller Leiden und Angriffe geteilt. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Ein NEIN ist eine große Chance, die Tür zu einer offenen Zukunft für Griechenland und Europa aufzustoßen. Dahinter aber warten enorme Herausforderung für Syriza, die griechische Linke und alle fortschrittlichen
Anti-Euro-Kräfte in Europa.

Das Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau lädt zu einer Diskussion über die Situation in Griechenland und ihren Einfluss auf die Eurozone mit der österreichischen Delegation zum Athener Anti-EU-Forum
(www.antieu-forum.org).

Montag 6. Juli 19.00 Uhr, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa.

Die falschen Liberalen und die Pseudo-Linken reagieren wütend, wenn man die EU mit der Heiligen Allianz vergleich. Nun, dieser Herr Seewald von der Welt macht gerade dies in höchst affirmativen Sinn. Er wirft den Griechen vor, dass sie schon einmal „Europas Ordnung“ zerstört hätten. Und was meint er damit?

Der griechische Unabhängigkeitskrieg seit 1821 wurde nach einigem Zögern von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Mit der Seeschlacht von Navarino vom Oktober 1827 war die Niederlage der Osmanen besiegelt. Und das „brachte die Ordnung Europas zum Einsturz“, wie der „Welt“-Journalist voll Empathie mit der Wut des Mettrernich und des Friedrich Gentz schreibt.

Auf diese wahrlich erstaunliche Stellungnahme für Metternichs Absolutismus und die Heilige Allianz setzt der Herr noch einen fast versteckten rassistischen Tupfer drauf. Er schreibt da von den Griechen als „einer Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern„, und das heißt natürlich in seiner Feder nur das Übelste.

Um das zu verstehen, muss man ein wenig ausholen. Mitte des 19. Jahrhunderts gab es ein kleines akademisches Skandälchen, das jedoch durchaus einen ernsthaften politischen Hintergrund hatte.

Die Philhellenen aus Frankreich, England und dem deutschen Sprachraum hatten die Griechen mit der Brille ihrer Gymnasialbildung betrachtet. Das waren für sie die Nach­kommen des Leonidas, des Themistokles und des Perikles. Sie sahen, ganz wie die Tiermondisten des 20. Jahrhunderts, da ein Volk, das jenen Kampf führte, den sie selbst nicht führen konnten oder wollten; dass jene Freiheit errang, welches sie selbst zu Hause außer Reichweite sahen.

Doch da trat plötzlich ein deutscher Professor auf, ehemaliger Reisebegleiter eines russischen Adeligen durch den Vorderen Orient, und erklärte allen, die es hören wollten:

Die heutigen Griechen haben mit den alten Griechen nichts zu tun. Sie sind eingewan­derte Slawen, welche assimiliert und schließlich eine Variante des Griechischen über­nahmen, welche mit dem klassischen attischen oder ionischen Griechisch von einst wenig gemeinsam hat.

Es war gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts, als dieser bis dato unbekannter Südtiroler Sprachwissenschafter diese These publizierte. Sie machte ihn schlagartig berühmt. Johann Jakob Fallmerayer (1790 – 1861) provozierte ganz bewusst die philhellenische deutsche und westeuropäische Öffentlichkeit seiner Zeit, die eben tatkräftig, finanziell und durch Druck auf ihre jeweiligen Regierungen, die Gründung eines neugriechischen Staats und in der Folge seiner Nation betrieben hatte. Doch er meinte es nicht nur als Provokation, er meinte, was er sagte. Und er wünschte damit den Griechen kein Kom­pliment zu machen. Er lässt keinen Zweifel daran: Für die Slawen hatte er nichts übrig.

Dabei verarbeitete er seine Erfahrungen aus der ausgedehnten Orientreise in eine Kritik an den gängigen Auffassungen. Der eigentliche Witz ist: Jakob Philipp Fallmerayer brachte eine Reihe valider Argumente gegen diese Kontinuitätsthese seit der Antike vor. Doch er tat dies aus der Denkweise des damaligen frühen auf Biologismus begründeten Ethno-Nationalismus. Er lässt die Griechen von den „Slawen“ abstammen. Und das ist in seiner Sicht ganz und gar nicht schmeichelhaft gemeint. Er wird schließlich in eine reine Geschichtsmystik abgleiten. Den Nazis gefiel dies und sie sandten während des Zweiten Weltkriegs ihren Soldaten Heftchen mit Fallmerayers Schriften an die Front nach (Fallmerayer 1943).

Gegen „den Hellenenglauben jener Deutschen …, welche die Gemütsbewegung der Jahre 1821 – 27 geteilt und empfunden haben“, ruft Fallmerayer (1845, 379 und 277) die eigene Erfahrung zum Zeugen: „Hätten wir denn umsonst der Reihe nach alle Provinzen des byzantinischen Reiches durchwandert und besucht?“ Die griechische Nation ist also ein hellenisierendes westeuropäisches Missverständnis, welches von der Aufklärung und ihren Intellektuellen auf den Balkan exportiert wurde. Die Entwicklung dieser Nation war dann – in diesem extrem überspitzten Sinn – ein reiner Zufall aus einer Kombination von westeuropäischen Stimmungen, osmanischem Modernisierungsversagen und politischen Strukturtendenzen im Bereich des größeren Europa. Fallmerayer hat da gar nicht so unrecht. Ähnliches ließe sich allerfdings von den meisten Nationen sagen. Die Rumänen wurden in Paris erfunden, die Slowaken im Mittleren Westen der USA; usw.

Die Akteure in der Geschichtsauffassung Fallmerayers sind „Übernationen“, nämlich tatsächlich Sprachfamilien: die Germanen, die Slawen, usw. Das ist der Intellektuelle des 19. Jahrhunderts, wo im Hintergrund auch eine rassistische Grundannahme steht. Wie aber kommt er eigentlich zu einer solchen Auffassung, die er im übrigen mit vielen Intellektuellen seiner Zeit und manchen Nationalisten von später, ja bis heute, teilte? Die Frage ist umso mehr angebracht, als zu seiner Zeit, so um die 1840 herum, die eigentli­chen politischen Akteure noch die Dynastien und ihre kleine Hilfsgruppe (der „Hof“) war. Etwas später wollten es „die Nationen“ werden und wurden es auch, nämlich die Intellektuellen und die entsprechenden oberen Mittelschichten, die sich in Europa paradigmatisch in den Liberalen wieder fanden, die ein enges Bündnis mit den alten Eliten, dem Adel und den Höfen, eingingen. Niemals aber waren die Sprachfamilien aktiv, weder in einer Elite noch gar als Volk. Fallmerayers und seiner Geistesverwandten Auffassung war somit pure historische Ideologie. Er war konservativer Ideologe mit katholischen ebenso wie mit biologistischen Wurzeln. So konnte er denn auch in der europäischen Nationen-Entwicklung nicht den Staatsaufbau aus der traditionalen Gesellschaft heraus und seine Prozesse erkennen und den darin ausgetragenen Widerspruch zu einer heraufziehenden Moderne. Ein bisschen grotesk wirkt es, wenn er ständig vom großen Gegensatz von Rom und Byzanz spricht. Allerdings findet man dies auch heute noch bei konservativen Politikern und Ideologen. Wenn wir allerdings heute solche Entwicklungs- und Kultur-Gegensätze schon an konfessionellen Grenzen festmachten, würden wir eher von Luther gegen Rom und Byzanz sprechen.

Fallmerayer ist heute daher in Westeuropa weitgehend vergessen. Aber viele Griechen tragen ihm seine Behauptungen von ihrer slawischen Herkunft bis heute nach. „Nicht so wie Fallmerayer!“ dürfe er die griechische Geschichte behandeln, forderte die Wirtin eines griechischen Restaurants in München einen Osteuropa-Experten auf, als dieser erzählte, dass er sich auch mit Griechenland befasse.

Was ist so schlimm an Fallmerayer These? Vor allem aber: Was ist dran aus einer analyti­schen Sicht? Wo hat er recht? Oder liegt er völlig falsch?

Er setzt Nation mit Abstammung, ja mit „Rasse“ gleich. Dass eine politische Körperschaft eine lange Abstammungstradition hat, ist üblich. Dass sie dadurch definiert wird, ist schlichtweg Rassismus. Wie gesagt: Es war kein Zufall, dass die Nazis Fallmerayer schätzten.

Griechenlands Existenz als Nationalstaat begann 1828. Aber wann entstand die griechi­sche Nation? Woodhouse (1998) beginnt die Erzählung in seiner “Short History of Greece” – so hieß die erste Auflage des Buches 1960 – mit der Gründung von Konstantinopel. Bei Vakalopoulos (1986) kommt dieses Datum auch; aber er beginnt tatsächlich noch früher und wiederholt im Grund die Kontinuitäts-These. Alle müssen also eine Kontinuität Griechenlands und der Griechen durch die ganze byzantinische Ära annehmen. Die Vorstellung ist auch im deutschen Sprachraum unter dem Einfluss altsprachlicher („humanistischer“) Bildung, d,. h. konservativer Ideologie, weit verbreitet. Das Problem vieler Griechen bis heute ist, dass sie auf diese Mythologie nur zu gerne einsteigen.

Nun kommt also ein extrem reaktionärer deutscher Journalist und kramt diese ganze Geschichte wieder hervor, um ein aktuelles politisches Kampf-Instrument daraus zu machen. Das dürfte zweierlei besagen: Die Herrschenden fürchten sich wirklich vor dem griechischen Neuansatz. Das ist nun ziemlich wichtig. Daher versuchen sie, zweitens, die Angelegenheit auf eine höhere Ebene, auf die kulturelle zu heben. Es geht nicht mehr nur um die Interessen, z. B. der deutschen Exportwirtschaft oder der griechischen Bevölkerung an einem Ende der Austerität und an Wachstum. Es geht um mehr. Es geht um „Europas Ordnung“, es geht offenbar um die Kultur des Abendlands.

Wenn solche Töne heute angeschlagen werden, ist das ein ziemlich sicheres Zeichen einer gewissen Verzweiflung. Insofern könnte uns diese retrograde Publizistik fast optimistisch stimmen. Leider sind die Kräfteverhältnisse so ungleich, dass dies wohl ein Überoptimismus wäre. Was bleibt, ist reiner, schmutziger Kampf mit allen Mitteln.

Literatur

Fallmerayer, Johann Jakob (1845), Fragmente aus dem Orient. Stuttgart/Tübingen: Cotta

Fallmerayer, Johann Jakob (1857), Das albanesische Element in Griechenland. München: Verlag der königlichen Akademie.

Fallmerayer, Johann Jakob (1943), Hellas und Byzanz. Weimar: Böhlau.

Vakalopoulos, Apostolos (1985), Griechische Geschichte von 1204 bis heute. Köln: Romiosini.

Woodhouse, C. M. (1991), Modern Greece. A Short History. London: Faber & Faber.

Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen.

Ein bisschen mitgeholfen haben da auch auch die Herrenmenschen-Typen vom Schlag des Herrn Schulz. Anstelle wohlweislich den Mund zu halten, konnte er sich als Deutscher es nicht verkneifen, noch ganz zum Schluss noch einmal den Griechen zu sagen, was sie zu tun hätten. Sowas hilft tatsächlich meistens.

Aber gelöst hat das Referendum keinerlei Frage. Auch war es ein Hasardieren, wie es jede seriöse Politik vermeiden sollte. Es war ein Verzweiflungsakt des griechischen Ministerpräsi­denten. Mit den Verhandlungsergebnissen vom 27. Juli hätte Tsipras die Einheit der Partei vermutlich nicht halten können.

Aber es war im Grund unverantwortlich. Denn die Lage war völlig asymmetrisch. Jetzt, mit dem Nein, ist kein Problem gelöst. Das Ergebnis hat hohe symbolische, aber einfach keine reale Bedeutung. Warum sollten sich die Herren und Damen von EZB und EU auch davon beeindrucken lassen? Seit wann kümmern sich die um demokratische Äußerungen?

Wäre es aber umgekehrt gekommen, wären die Folgen erheblich und für die Linke, nicht nur die griechische Linke, sondern die europäische Linke insgesamt, katastrophal gewesen. Die EU-Politiker hätten sich voll bestätigt fühlen können. Ein Widerstand gegen diese Politik wäre praktisch unmöglich geworden. Und eine Zeitlang sah es danach aus.

Es war schließlich zu erwarten, dass die EU ihre Mittel mobilisieren würde. Das bedeutet vor allem: ihre Fünfte Kolonne in Griechenland. Damit ist nicht sosehr die Nea Demokratia gemeint: Die vertritt mit ihrer Politik schon ihre Klientel, ohne dass man sie von außen noch bezahlen oder motivieren müsste. Gemeint sind eher Kräfte wie die Reste von PASOK und To Potami.

Es war schließlich zu erwarten, dass sie auch die wichtigsten Mittel einsetzen würde, über die sie verfügt, vor allem ELA. Die sogenannten ELA-„Kredite“ sind in Wirklichkeit die Kern­kompetenz einer Notenbank: dafür zu sorgen, dass auf einer technischen Ebene genug Geld vorhanden ist, und das heißt in einer Krisen-Situation: genug Bargeld.

Anstelle dafür vorzusorgen, schwadronierte Varoufakis davon, dass die Regierung sogar die Notenpresse und die Druckstöcke verschrottet hätte. Der Mann ist nicht nur politisch untragbar mit seiner Fixiertheit auf der EU und auf der Rettung des Kapitalismus. Er ist schlicht auch unfähig – was ja bei Professoren politisch nicht so selten der Fall ist.

Das Referendum ist ein wichtiger, aber auch ein Minimal-Erfolg. Damit ist, wie gesagt, nichts gelöst. Morgen beginnen die Probleme von Neuem. Da SYRIZA oder vielmehr ihre Mehrheit und ihre Regierung, nicht bereit ist, sich dem entscheidendem Problem zu stellen und die Eurozone und sodann die EU zu verlassen, ist ihr Scheitern vorgezeichnet. Wir werden vermutlich in den nächsten Wochen Ähnliches miterleben, wie schon in den letzten Wochen.

Die Linke in der SYRIZA hat allerdings nun einen besseren Stand als vorher. Selbst wenn es nur das ist, hat sich das Referendum schon gelohnt, trotz seiner zweifelhaften Qualität als politisches Mittel. Wie sehr sie den Erfolg nutzen kann, ist eine Frage.

Freuen wir uns über den Erfolg; so häufig gab es dies in den letzten Jahrzehnten für die Linke nicht. Er wird weit über Griechenland hinaus Wellen werfen. In diesem Sinn ist das NEIN der Griechen wichtiger, als man bei nüchterner politischer Analyse es einschätzen würde.

Sonntag, 5. Juli 2015, 20.10

Die Euro-Zonen-Finanzminister machen „mit der Auflösung der Politik in Marktkonformität“ eine Lösung der Euro-Krise unmöglich, jammert in Le Monde vom 25. Juni auf einer ganzen Seite J. Habermas. „Die europäischen politischen Eliten haben nicht das Recht, sich hinter ihren Wählern zu verstecken.“ Und nach dieser Zurückweisung demokratischer Rücksichten schließt er „folgerichtig“: „Die Bürger, nicht die Bankiers, sollen das letzte Wort haben.“

Das ist echt Habermas und linksliberal. W. Streeck spöttelt mit gutem Grund (Spiegel Online, 8. Juli 2015) „Die SPD-Minister hätten bisher „mit Rücksicht auf Habermas’sche Euro-Rhetorik für eine wirtschaftsfern konfirmierte rot-grüne Klientel“ geschwiegen. Das ist ohnehin vorbei. Gabriel und Genossen bemühen sich, Schäuble auf schäbigste Weise rechts-zentristisch zu überholen. Sie und die deutsche politische Klasse lassen ihren Aggressionen gegen Griechenland freien Lauf; und Habermas attestiert ihnen „ohne Ausnahme hohe Moralität“.

Der dümmliche Artikel wäre nicht wert, erwähnt zu werden. Doch die unbestrittene Hegemonie dieser Leute im deutschen Sprachraum und darüber hinaus färbt auch auf Menschen ab, die sich links definieren. Eine konsequente politische Haltung wird damit unmöglich.

Dabei gibt es ein einfaches Rezept. Man muss auf die Wirklichkeit hinsehen.

In derselben Ausgabe der Zeitung findet sich ein Artikel, der eigentlich in aller Klarheit zeigt, dass nicht nur der Austritt aus der Euro-Zone nötig ist. Ein Austritt aus der EU ist für Griechenland unausweichbar, wenn es wieder hoch kommen will. Nicht dass dies im Artikel stünde. Le Monde ist eine Zeitung der €-Turbos. Aber es ist wert, eine Blick darauf zu machen.

„Ein Wirtschafts-Modell muss neu definiert werden. … Selbst wenn Athen in dieser Woche ein Abkommen mit den Gläubigern unterschreibt, liegt eine Lösung seiner Probleme in weiter Ferne. … Die jüngeren Ankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt seit 2010 sind eine verlorene Generation.“ Auch gewöhnliches Wachstum vermag sie nicht mehr zu retten. „Die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen entspricht nicht mehr den Anforderungen. Überdies würde es mehr als ein Jahrzehnt brauchen, bis die Arbeitslosigkeit wieder unter 10 % sinkt. … Die privaten Schulden belaufen sich auf 135 % des BIP. … Ein erheblicher Teil ist notleidend. … Um die Staatsschuld (174,2 %) zurückzuzahlen bedarf es riesiger Budget-Überschüsse während vieler Jahre. Das wird die Deflation enorm verschärfen. … Seit seinem Eintritt in die €-Zone waren der private Konsum und die öffentlichen Ausgaben der Wachstumsmotor.“ Das fällt so oder so weg. Die Senkung des Lebensstandards hat nicht gereicht, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Usf. (Marie Charrel).

Was sagt dies Alles? Ein neues Wachstum und eine Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft ist nur möglich: mit einem starken öffentlichen Konjunktur-Programm in einem durch eine eigene Währung geschützten Wirtschaftsraum; durch eine Rückweisung der öffentlichen Schuld von (z. B.) 90 % nach einer entsprechenden Abwertung; durch einen privaten Schulden-Erlass in einem beträchtlichen Umfang; das wieder bedingt: eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, denn der würde sonst zusammenbrechen; durch eine klare Industriepolitik; durch einen gelenkten und kontrollierten Außenhandel.

Die Aufzählung zeigt: Die Alles ist innerhalb der EU unmöglich. Es geht gegen alle Regeln dieses Vereins und seiner Machthaber.

Es geht also nicht nur um eine eigene Währung, um wieder abwerten zu können. So wichtig das Außenhandels-Regime mit einer eigenen Währung ist: Es ist ungenügend für diese Probleme. Es geht mittlerweile um ein jahre- oder jahrzentelanges Dahinsiechen oder um einen vollständigen neuen Star. Griechenland kann schon im Euro und in der Eurozone bleiben – aber nur als zutiefst hinab gedrückte Peripherie, als Dritte Welt in Europa.

Albert F. Reiterer – 9. Juli 2015